Der eigene Wagen sichert vielen die Mobilität, die in unserer Gesellschaft immer wichtiger wird.<\/p>\n
Das gilt besonders für Arbeitslose, von denen auf der Suche nach einem neuen Job besonders viel Mobilität erwartet wird.<\/p>\n
Dennoch
\nwerden mit dem Thema zunehmend Sozialgerichte bemüht: Sie sollen
\nentscheiden, welches Fahrzeug Arbeitslose noch fahren dürfen, wenn sie
\neine Förderung durch das neue Arbeitslosengeld (ALG) II erhalten wollen.<\/p>\n
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Seit dem 1. Januar 2005 erhalten erwerbsfähige Arbeitslose das ALG
\nII als Grundsicherung. Voraussetzung ist nach Angaben der Bundesagentur
\nfür Arbeit (BA) in Nürnberg, dass sie "hilfebedürftig" sind.
\nVerwertbares Vermögen, das einen höheren Wert hat als bestimmte
\nFreibeträge, mindert die zustehende Leistung.<\/p>\n
Doch nicht jeder
\nVermögensgegenstand wird bei der Antragstellung mindernd
\nberücksichtigt. Ein "angemessenes Kraftfahrzeug" ist zum Beispiel
\nausgenommen. <\/p>\n
"Im Gesetz ist nur die Rede von einem angemessenen
\nFahrzeug. Das wird aber nicht näher definiert", sagt Frank Jäger von
\nder Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
\nSozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) in Frankfurt. <\/p>\n
Auch Thomas
\nHentschel, Rechtsanwalt für Sozialrecht in Bonn, sieht darin ein
\nProblem: ""Angemessen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der durch
\ndie Rechtsprechung ausgefüllt werden müsste."<\/p>\n
In den unteren
\nInstanzen ist das bereits geschehen. So entschied etwa das
\nSozialgericht Aurich, einen rund zwei Jahre alten Skoda Octavia (75
\nkW\/102 PS, Restwert: 9900 Euro) nicht als Vermögen eines ALG
\nII-Antragstellers zu berücksichtigen.\n<\/p>\n
"Das Kraftfahrzeug wird nicht als Vermögensgegenstand, sondern als
\nVerkehrsmittel geschützt." Angemessen sei ein Auto, das ein
\nzuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger Gebrauchsgegenstand
\nist (Az.: S 15 AS 11\/05 ER).<\/p>\n
Strenger waren das Bayerische
\nLandessozialgericht in München und das Sozialgericht Aachen den
\nBegriff. Die bayerischen Richter bewerteten ein zwei Jahre altes
\nPeugeot 206 Cabrio (Restwert: 12 550 Euro) als nicht mehr angemessen
\nund somit als anzurechnendes Vermögen (Az.: L 10 B 180\/05 AS ER).<\/p>\n
Das
\nGericht in Aachen urteilte, der Antragsteller müsse von seinem zwei
\nJahre alten Audi A3 (77 kW\/105 PS, Restwert: 14 500 Euro) auf ein
\nbilligeres Auto wechseln (Az.: S 9 AS 31\/05).<\/p>\n
BAG-SHI-Sprecher
\nFrank Jäger bedauert, dass derzeit eine breite Spanne von 5000 bis 10
\n000 Euro als Grenze für ein angemessenes Fahrzeug angenommen wird. Um
\nzu sagen, wo sie sich einpendeln wird, sei eine höchstrichterliche
\nEntscheidung erforderlich.<\/p>\n
Rechtsanwalt Hentschel rät
\nBetroffenen, deren ALG-II-Antrag wegen eines Fahrzeugs in besagter
\nPreisspanne abgelehnt wurde, den Wagen nicht sofort zu verkaufen. Unter
\nZeitdruck lasse sich ein Gebrauchter in der Regel nur mit Verlust
\nveräußern. <\/p>\n
Darauf macht auch BAG-SHI-Sprecher Jäger aufmerksam:
\nAb zehn Prozent Verlust gelte die Verwertung von Vermögen als
\nunwirtschaftlich, was die Arbeitsagenturen anerkennen müssten.\n<\/p>\n
Hentschel empfiehlt stattdessen, fristgerecht Widerspruch gegen den
\nAblehnungsbescheid einzulegen. Außerdem sollte man auf Berücksichtigung
\ndes Einzelfalls bestehen: Immerhin besäßen die Sachbearbeiter der
\nArbeitsagenturen einen Ermessensspielraum. <\/p>\n
"Zu sagen, dass Auto
\nhat die 5000-Euro-Grenze überschritten und muss weg, das geht nicht."
\nWenn sich die Agentur jedoch stur stellt, bleibe nur die Möglichkeit,
\ndagegen zu klagen.\n<\/p>\n
Der eigene Wagen sichert vielen die Mobilität, die in unserer Gesellschaft immer wichtiger wird. Das gilt besonders für Arbeitslose, von denen auf der Suche nach einem neuen Job besonders viel Mobilität erwartet wird. Dennoch werden mit dem Thema zunehmend Sozialgerichte bemüht: Sie sollen entscheiden, welches Fahrzeug Arbeitslose noch fahren dürfen, wenn sie eine Förderung durch das neue Arbeitslosengeld (ALG) II…<\/p>\n