Ich habe gerade eben einen Strafzettel für zu schnelles Fahren (ja, auch das geht mit dem Landy) aus dem Birefkasten gezogen.

Bussgeld 15 Euro (ok, kann ich mit leben)
Gebühr 20 Euro (wofür ne Gbühr?)
Auslagen der Polizei 5,07 Euro (wollen die auf meine Kosten Vesper holen?)

Soweit mir bekannt ist, muss ich bei einem Bussgeldbescheid NUR die Strafe zahlen. Die Gebühren und den anderen Quatsch können die erst verlangen, wenn sie mich mahnen müssen.

Kann das wer duch Aktenzeichen belegen? Link? Grundsatzurteil?

Hi Monny,

guck mal hier im Verkehrsportal nach, die hatten das Thema schonmal.

Scheint gängige Praxis zu sein............ <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

Überweis denen drei Cent mehr als notwendig und forder die später zurück, mehr Spass fürs Geld sollte für alle gelten. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Die 15 € sind das Bußgeld = die Sanktion.

Die Gebühren sollen die Kosten (Porto, Sachkosten, Personalkosten) decken, die du durch dein Fehlverhalten bei Polizei und Verwaltung verursacht hast.

Oder sollen wir alle, die wir stets StVO-gemäß und nie zu schnell fahren <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> aus unseren Steuergeldern dafür zahlen, dass du den verdienten Bußgeldbescheid bekommst.

Nimms nicht persönlich, sind nur die Fakten.
Ich ärger mich auch drüber, aber irgendwie kann ichs auch verstehen.

Die Gebühren werden übrigens nicht frei Schnauze festgesetzt, sondern nach einer Gebührenordnung. Die wird man dir sicher erläutern können.

Eine Diskussion über die Höhe mit entsprechenden Schimpfkanonaden auf den öffentlichen Dienst, insbesondere die teuren Bamten, ist jetzt sicher unvermeidlich? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />

Ich habe die Jungs nicht beauftragt, mich zu forografieren...

Ich will nur wissen: kann ich die Zahlung der Gebühren/Auslagen legal und erfolgreich verweigern.

freue dich, es könnte schlimmer kommen !

ich weiss, dass wir hier im OT sind...
Der link zum Verkehrsportal oben bringt auch nur blabla aber keine klare Aussage. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/frown.gif" alt="" />

Dachte das wäre meinem Beitrag zu entnehmen.

Naja, vielleicht auch nicht.

Is aber auch egal.

Eigentlich oder so oder doch?

Die Sonne scheint und es wird noch ein schöner Tag heute.

"kann ich die Zahlung der Gebühren/Auslagen legal und erfolgreich verweigern. "


legal und erfolgreich: nein.

woher ich das weiss?
reine erfahrungssache.....

also, zahl das und lass gut sein.

Monny,
ist das der Blitz von damals ?

zahl und schlucke,ich hab heut ne ganz andere nachricht bekomme, ich zahl nächste jahr fast 4000€ versicherung für zwei karren! könnt echt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

monny,
wenn du neverkehrsrechtschutz hast würde ich mal einspruch gegen den tatbestand einlegen...
immerhin sitzt du ja auf der beifahrerseite <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />

ne im ernst, könnte ja sein das du auf dem bild nicht genau zu erkennen bist. ist manchmal erstaunlich wie undeutlich deren bilder werden wenn man sie zu erkennungsdienstlichen zwecken vergrößert...

ingo

Monny werden die selbst dann noch erkennen wenn sie ihn mit dem Hubble Teleskop blitzen...... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />

Bin zwar kein Jurist, antworte aber trotzdem:


§ 107 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG)! Die Erhebung der Gebühren und Auslagen ist gesetzlich vorgeschrieben - unabhängig von dem Bußgeld welches ja als Sanktion für einen Regel-/Gesetzesverstoß verhängt wird.

Der Link führt dich zum Bundes-OwiG. Die Länder-OwiG´s können im Wortlaut leicht andere Regelungen enthalten sind aber fast identisch.

Zahlen, glücklich sein, Festtage genießen.

Schöne Weihnachten euch allen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/engel02.gif" alt="" />

@wolff

Nahezu das Gleiche hatte ich ihm auch schon geschrieben. Wohlweislich ohne die Rechstgrundlage zu nennen.

Ich glaub er will es einfach nicht verstehen.

Warum kann man, wenn man selbst zugibt den Bockmist veranstaltet zu haben, nicht einfach zahlen und sich sagen: "Selbst Schuld gehabt!"

Und die guten Ratschläge: wenn du eine Rechtschutzversicherung hast ....

Was soll sowas in diesem Fall?

Werden dadurch die Versicherungen billiger und die Amtsgerichte entlastet?

Wenns um Punkte oder den Lappen ginge oder richtig viel Geld, aber wg. €, die nicht mal ne Tankfüllung ausmachen ...

@landcruiser,
ich halte das schlichtweg für unverschämt auf die owi auch noch berarbeitungsgeb. zu verlangen, was ist dann das nächste, ausstellungskosten für einen steuerbescheid??????

diesem staat geht es doch nur noch darum den leuten das geld abzuknöpfen, auf welche weise auch immer.
gesetze sind dem staat eigentlich egal, hauptsache die kasse klingelt.....

ingo