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Deutscher Bundestag Drucksache 16/
16. Wahlperiode
Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Michael Kauch, Jan Mücke, Patrick
Döring, Joachim Günther, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-
Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich Leonhard
Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto, Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Josef
Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Oldtimer von Feinstaub-Fahrverboten ausnehmen
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die im Frühjahr 2006 beschlossene Kennzeichnungs-Verordnung sieht die bundeseinheitliche
Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit Schadstoff-Plaketten nach der Höhe ihrer jeweiligen
Schadstoffemissionen vor. Mit dem neu eingeführten Verkehrszeichen „Umweltzone“
erhalten Städte und Kommunen die Möglichkeit, auf der Basis von Luftreinhalteplänen der
Bundesländer Fahrverbote für Kraftfahrzeuge auszusprechen.
Von der Einrichtung von Umweltzonen und möglichen Fahrverboten sind auch historische
Kraftfahrzeuge, die so genannten Oldtimer betroffen. Als Oldtimer gelten Kraftfahrzeuge,
deren Erstzulassung vor 30 oder mehr Jahren erfolgte, und die weitestgehend original erhalten
sind. Mit dem erforderlichen guten Erhaltungszustand dieser Fahrzeuge dienen Oldtimer
der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes in Deutschland. Eine Nachrüstung von
Oldtimern mit Schadstofffiltern ist in vielen Fällen technisch nicht möglich und verbietet sich
nicht zuletzt aufgrund der wünschenswerten Erhaltung des Originalzustands dieser Fahrzeuge.
Derzeit sind in Deutschland rund 150.000 Fahrzeuge als Oldtimer mit einem H (historischen)
-Kennzeichen zugelassen. Schätzungen zufolge dürften insgesamt rund 400.000 Fahrzeuge
in Deutschland als Oldtimer gelten. Die überwiegende Zahl dieser Fahrzeuge ist mit Ottomo2
toren ausgerüstet, die im Gegensatz zu Dieselmotoren nur geringe Feinstaubemissionen
aufweisen. Die durchschnittliche Jahresfahrleistung von Oldtimern ist zudem gering. Deshalb
kann davon ausgegangen werden, dass ihr Anteil an den Feinstaubbelastungen insgesamt
verschwindend niedrig sein dürfte. Es erscheint daher gerechtfertigt, Oldtimer generell von
Fahrverboten durch eine entsprechende Ergänzung der Verordnung zur Kennzeichnung der
Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) auszunehmen.
Oldtimer waren bisher in Deutschland ein wachsender und zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Europaweit werden jährlich mehrere Milliarden Euro beispielsweise in den Bereichen
Versicherungen, Fahrzeughandel, Reparatur und Restaurierung von Oldtimern umgesetzt.
Eine große Zahl von Messen, Oldtimer-Vorführungen und –fahrten finden jährlich statt. Die
seit Monaten laufende Diskussion um Fahrverbote hat bereits zu spürbaren Umsatzeinbußen
in diesem Wirtschaftszweig geführt. In vielen deutschen Großstädten sind zahlreiche Handwerksbetriebe
auf Oldtimer spezialisiert. Sofern diese Betriebsstätten in einer Umweltzone
liegen, sind sie durch Fahrverbote für Oldtimer in ihrer Existenz bedroht.
II. Der Bundestag wolle beschließen:
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf:
1. dafür Sorge zu tragen, dass Oldtimer bundesweit von feinstaubbedingten Fahrverboten
in Innenstädten ausgenommen werden.
2. die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur
Schadstoffbelastung (35. BImSchV) durch eine generelle Ausnahmeregelung für Oldtimer
zu ergänzen.
Berlin, den
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion