Laut SZ von heute ist die "Übergabe" der Kfz-Steuer von den Ländern an den Bund einstimmig beschlossen.
Im gleichen Beitrag wurde noch weiter zitiert, dass die Kfz-Steuer "wahrscheinlich" komplett abgeschafft und auf den Spritpreis umgelegt wird, im Gespräch seien 15 ct./Liter
Was mich am meisten überraschte, war der Schlusssatz, in dem ich eindeutig und auch bei mehrmaligem nachlesen die Worte "noch in diesem Jahr" entziffern konnte.
Nun komme ich ja aus einem Bundesland, in dem der Glaube an Wunder (vgl. unbefleckte Empfängnis) quasi Verfassungsrang hat, also freu ich mich jetzt einfach mal ganz naiv drauflos.
Was wird eigentlich aus den ganzen Musterprozessen, Klagen und Streitereien gegen einzelne Landesfinanzbehörden, um in den Kfz-Steuersatz von 1941 zurückversetzt zu werden, wenn in Kürze jemand völlig anderes zuständig ist?
Für den Tausch der Steuern zwischen Bund und Ländern bedarf es einer Verfassungsänderung – na hoffentlich denken die Damen und Herren daran!
An eine Abschaffung der KFZ Steuer denkt das Bundesverkehrsministerium nicht wirklich – so eine aktuelle telefonische Aussage aus Bonn – vielmehr (Zitat) „wird es immer eine Grundsteuer geben, sonst würden ja diverse Fahrzeuge „Steuerfrei“ rumstehen!“
Das KBA ist momentan dabei, diverse Rechenmodelle zur Datenerfassung für eine mögliche Besteuerung nach CO² zu erstellen – so der Leiter Bereich Grundsatzfragen.
Alles Aussagen aus der vergangenen Woche!
Gruß Stefan <img src="/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
