Das ist der letzte in Deutschland der vor der Rechtswirksamkeit eines Gesetzentwurfes halt sagen kann,
außerdem,
die oberste/höchste politische Person die das deutsche Land im Ausland vertritt.
gute N8, uwe
Das ist richtig und wird - gerade bei der jetzigen Diskussion - doch meist vergessen! Der Bundespraesident steht nach dem Grundgesetz ueber der Tagespolitik (und damit - trotz seiner Naehe zur Exekutive - ueber den drei Gewalten des Staates - was aber nicht heisst, dass er ausserhalb der Gesetze stuende!); er repraesentiert die BRD. Wichtig werden seine Befugnisse - siehe oben - aber auch bei einer vom Kanzler verlorenen Vertrauensfrage!
Das ist ein ganz erheblicher Unterschied zu manchen anderen Praesidenten - z.B. dem in Frankreich.
Sarko kann regieren; und dies nahezu wie ein Monarch alter Praegung. ER kann das Parlement aufloesen, setzt die Regierung ein (mit Blick auf Mehrheiten im Parlament!), entscheidet ueber Kriegserklaerungen (siehe Libyen), ohne das Parlament befragen zu muessen (mit zeitlichem Rahmen). Er kann waehrend seiner Amtszeit fuer keine Straftat - abgesehen von Hochverrat und damit Amtsenthebung - belangt werden. Selbst, wenn waehrend seines Amtes bekannt wuerde, dass er vor Amtsantritt gemordet haette, koennte er als Praesident nicht angeklagt werden!
Diese grundsaetzlichen Diskrepanzen in der Praerogative sind z.B. Gruende, warum der Mann immer wieder verbluefft (bis ungehalten) ist, wenn die Bundesangela vor wichtigen Entscheidungen - siehe aktuelle Krise - erst mal in Berlin nachfragen muss!
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist F noch sehr weit von einer praktizierten Demokratie entfernt!
