Erstens: eine Mehrheit ist eine Mehrheit, auch wenn sie dünn ist. So ist das in der Demokratie. Adenauer ist z.B. nur mit einer einzigen Stimme zum Bundeskanzler gewählt worden – seiner eigenen. Jeder, der das anders sieht, setzt sich dem Vorwurf aus, ein schlechter Verlierer zu sein.
Zweitens: Nimmt eigentlich niemand zur Kenntnis, daß bei der Abstimmung in der Schweiz eine Mehrheit dafür zustande gekommen ist, die Zuwanderung zu reglementiern und einzugrenzen? Es geht gar nicht um einen kompletten Zuwanderungsstop! Es sind jetzt drei Jahre Zeit, eine praktikable und sinnvolle Lösung zu entwickeln – im Interesse der Schweiz.
Solche Lösungen gibt es schon seit langem z.B. in Canada oder in den USA, ohne daß die EU-Politiker auf die Idee kommen, die Nazi-Keule gegen diese ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Nationalisten‘ zu schwingen. Sind ja Verbündete...
Ich glaube, es wird zuwenig differenziert. Beispiel: In Deutschland sind bisher keine Probleme mit den Hilfskräften in Düsseldorf bekanntgeworden, welche den fernöstlichen Konzernvertretungen in Europa zuarbeiten. Wenige Kilometer entfernt hingegen haben viele Einwohner der Stadt Duisburg sehr wohl große Probleme, diejenigen hochqualifizierten Fachkräfte als willkommene Mitbürger zu akzeptieren, welche in bestimmten freiberuflichen Tätigkeiten zur Höchstform auflaufen - an Geldautomaten und im Wohnungswesen.
Im übrigen ist es das souveräne Recht jedes Staates, zu bestimmen, wer in welchem Umfang in den Genuß der von der Gemeinschaft der Steuerzahler erwirtschafteten Sozialleistungen kommen soll. Das ist übrigens im EU-Vertrag auch genau so vorgesehen. Eigentlich... Wie so vieles in der EU, was auf einmal nicht mehr gelten soll.
Drittens: Kann es sein, daß das, was im Interesse der Wirtschaft ist, nicht mit dem, was im Interesse der Bürger ist, übereinstimmt? Eine Verbilligung des Produktionsfaktors Arbeit aufgrund dessen vermehrten Angebotes kann nicht im Interesse der einheimischen Arbeitnehmer sein, zumal wenn der Druck auf die Löhne mit einer erhöhten Abgaben- und Steuernlast (bei gekürzten Staats-Leistungen) verbunden ist, um die Zuwanderung zu alimentieren und die sozialen Folgekosten z.B. im Bildungssektor tragen zu können.
Nichts weiter als das alte Spiel: die Gewinne werden privatisiert und die implizit entstehenden sozialen Kosten werden der Bevölkerung auferlegt. Ein Europa für die Reichen...
mfG
Rainer
