Original geschrieben von Maschtuff
Original geschrieben von Ozymandias
@Maschtuff
Gib mir EIN EINZIGES stichhaltiges Argument weshalb die Schweiz als souveräner Staat nicht sselber bestimmen soll wieviel Einwanderer wir zahlenmäßig wollen und verkraften können?
Wir sind NICHT Mitglied der allmächtigen EU.

Jeder souveräner Staat bestimmt selber über solche Sachen.



Hier z.B. stellst Du "Souveraenitaet" Deines Landes - wie auch der populistische Herr Blocher - gegen die "allmaechtige" EU. Du unterschlägst dabei allerdings, dass der freie Warenverkehr EU-Schweiz-EU Teil eines umfangreichen Vertragsbündels ist, welches der Schweiz besonders vorteilhafte wirtschaftliche Präferenzen einräumt (und trotzdem von den gängigen Verpflichtungen anderer EU-Staaten befreit bleibt), obwohl sie eben nicht EU-Mitglied ist. Ein zentraler Vertragspunkt ist dabei nun aber gerade der freie Personenverkehr (Arbeit - und gegebenenfalls Wohnsitz). Die Schweiz hat diese Verträge 1999 in freier Souveränität verhandelt und ab 2002 angewendet. Wenn man jetzt - mit recht dümmlichen Argumenten (Verkehrsstauungen usw. smirk ) - einen Punkt herausstochert und darüber das "Volk entscheiden" lassen will, ist diese Methode mehr als fragwürdig. Eine echte Befragung hätte politische Aufklärung über den GESAMTEN Kontext vorausgesetzt. War wohl nicht griffig genug für die üblichen politischen Simplifikateure.

Zur Ergänzung dessen, was ich oben schon schrieb: Das zwischen EU und der Schweiz verhandelte Vertragswerk umfasst 120 Themen! Wenn jetzt - unter populistischer Anleitung - eine Abstimmung über einen herausgelösten Bereich angeleiert wurde, widerspricht das internationaler Vertragspraxis. Wo bleibt also die Glaubwürdigkeit der Schweiz? Sollte das Ergebnis der Befragung in der Schweiz tatsächlich umgesetzt werden, wird dies nur über Gesetzesänderungen auch in der Schweiz möglich sein. Nicht ohne Grund spricht man von einer jahrelangen Frist bis zur Anwendung.
Tatsache ist aber auch, dass die EU das Desaster mitverschuldet hat! Sie ist selbst nicht in der Lage, Schengen zuverlässig zu organisieren - von einer umfassenden gemeinschaftlichen Immigrantenpolitik gar nicht zu sprechen!