Nachdem es in den letzten Tagen sehr durcheinander ging, wurde der ursprüngliche Thread geschlossen.

Er kann weiterhin hier eingesehen werden:

Ursprünglicher Steuer-Thread (klick)

In diesem Thread schreibt bitte ausschließlich Fragen, Neuigkeiten und Hinweise technischer Natur zum Thema neue Steuergesetzgebung

Von Polemik und gegenseitigen Anfeindungen bitte Abstand nehmen. Danke.

Als Diskussionsgrundlage nachfolgend noch die beiden letzten Beiträge zum Steuerthema von Greenbee und Amtsschimmel.

Von Greenbee

Moin moin,

ich hab mir mal die Mühe gemacht, den Gesetzesentwurf 1 zu1 abzuschreiben. Zieht Euch den Text in Words – das macht das Ganze übersichtlicher.

Was genau man gegen die „Ergänzung“ des KraftStG machen kann, schreibe ich in den nächsten Wochen zusammen. Wohl bemerkt - Wochen!!!! Geschätzt dürfte das einen Schrift-satz von 15 – 20 Seiten geben. Also viel Spaß beim diskutieren, interpretieren und „schwarz-malen“.

Gruß Stefan

Stand 02.12.2004



Vorblatt



Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrtzeugsteuergesetzes.



A. Problem und Ziel

Artikel 1 Nr.1 der siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straßen-verkehrsordnung (StVZO) vom 2. November 2004 (BGBl.IS. 2712) sieht eine Aufhebung des §23 Abs.6a StVZO mit Wirkung ab 1.Mai 2005 vor. Aufgrund die-ser Rechtsänderung entfällt die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung „Kombina-tionskraftwagen“. Daraus ergeben sich unmittelbare kraftfahrzeugsteuerliche Aus-wirkungen insbesondere für folgende Fahrzeugarten mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.8 t:

• Geländewagen, sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Großraum-Limousinen und Kleinbusse.
• Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Büro- und Konferenzmobile

Diese Fahrzeuge werden bisher auf der Grundlage des ab 1. Mai 2005 entfallenden §23 Abs. 6a StVZO und der daraus resultierenden höchstrichterlichen Finanzrecht-sprechung, als der Gewichtsbesteuerung unterliegende „andere Fahrzeuge“ im Sin-ne des §8 Nr.2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG), behandelt. Für diese steuerliche Sachbehandlung entfällt somit ab 1.Mai 2005 die Rechtsgrundlage. Die Besteuerung dieser Fahrzeuge ist daher systemkonform anzupassen.


B. Lösung

Mit der vorgeschlagenen Änderung des KraftStG wird die Besteuerung der betrof-fenen Kraftfahrzeuge neu geregelt. Insbesondere Geländefahrzeuge, sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Großraum-Limousinen und Kleinbusse, die nach ihren ob-jektiven Beschaffenheitskriterien die Begriffsmerkmale für Personenkraftwagen er-füllen, sind hiernach künftig – wie entsprechende Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2.8t – als Personenkraftwagen nach Hubraum und Emissions-verhalten zu besteuern. Für Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge wird eben-falls eine Besteuerung nach diesen Kriterien vorgesehen.



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Die Rechtsänderung wird zudem zum Anlass genommen, auch für dreirädrige Fahrzeuge der verkehrsrechtlichen Fahrzeugklasse L5e (sog.Trikes) und vierrädrige Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L7e (sog.Quads) – in Umsetzung der Rechtspre-chung des Bundesfinanzhofs – eine kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung als Perso-nenkraftwagen festzulegen.

C. Alternativen: Keine


D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Für die Länder ergeben sich schätzungsweise Mehreinnahmen in der Größenord-nung von jährlich bis zu 200 Mio. €.


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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen

Artikel 1


Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26 September 2002 (BGBl IS.3818), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung von EU - Richt-linien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) vom 2004 (BGBl IS.), wird wie folgt geändert:


In § 2 werden nach Absatz 2. folgende Absätze 2a und 2b eingefügt:


„(2a) Unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung gelten als Personenkraftwagen auch folgende Kraftfahrzeuge:

1. dreirädrige Fahrzeuge der Klasse L5e und vierrädrige Fahrzeuge der Klasse L7e nach der Richtlinie 2002/24/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 18 März 2002 über die Typgenehmigung für zwei oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABI. EG Nr. L 124 S.1, 2003 Nr.49 S. 24)


2. Geländefahrzeuge der Klasse N nach Anhang II Nr.4 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaa-ten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. EG Nr. L 42 S.1) mit drei bis acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.


3. Mehrzweckfahrzeuge (Aufbauart AF), die nach Anhang der Richtlinie 70/156/EWG des Rates, nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 gelten.



4. Sonstige Fahrzeuge der Klasse N nach Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Ra-tes, die nach Bauart, Einrichtung und Erscheinungsbild als Personenkraftwagen anzu-sehen sind.


5. Wohnmobile nach Anhang II A Nr.5.1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie Bauart ähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Büro- und Konferenzmobile) mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.

Vorraussetzung bei den Fahrzeugen der Nummern 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge vorran-gig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Das ist dann der Fall, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.

(2b) Als andere Fahrzeuge im Sinne des §8 Nr. 2 gelten auch Kranken – und Leichenwa-gen nach Anhang II A Nummer 5.3 und 5.4 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates.



Artikel 2

Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2005 in Kraft

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I. Begründung

Allgemeines

1. Inhalt


Auf der Grundlage der bis 30. April 2005 geltenden Vorschrift des §23 Abs. 6a StVZO und der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Begriffsdefinition „Kombinationskraft-wagen“, sind bisher bestimmte Fahrzeugarten als „andere Fahrzeuge“ im Sinne des §8 Nr.2 KraftStG zu behandeln und demgemäß nach dem verkehrsrechtlichen Gesamtge-wicht zu besteuern. Dies gilt insbesondere für folgende Fahrzeuge mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem verkehrsrechtlichen Gesamtgewicht von mehr als 2.8t:

• Geländewagen, sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Pick-up-Fahrzeuge mit Dop-pelkabine, Mehrzweckfahrzeuge, Großraum-Limousinen, Kleinbusse und ähnliche Fahrzeuge (z.B. sog. Vans) – vgl. BFH Urteile vom 31.08.1998, BFH/NV 1998, 1264 und BStBl II 1998, 487.
• Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Büro – und Konfe-renzmobile) – vgl. BFH Urteil vom 01.02.1984, BStBl II 1984, 461.

Artikel 1 Nr.1 der siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsord-nung (StVZO) vom 2. November 2004 (BGBl.IS. 2712), sieht eine Aufhebung der für die bisherige kraftfahrzeugsteuerliche Sachbehandlung relevante Vorschrift des §23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 1.Mai 2005 vor. Die Kraftfahrzeugbesteuerung der betroffenen Fahr-zeuge ist daher systemkonform anzupassen.

• Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Finanzämter an die verkehrsrechtliche Einstufung von Fahrzeugen rechtlich nicht gebunden (BFH Urteil vom 29.04.1997, BSBl II 1997, 627). Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit verkehrsrechtlicher Vor-schriften auch für das Kraftfahrzeugsteuerrecht (BFH Urteil vom 30.03.2004, BFH/NV 2004, 1294). An den Grundsätzen dieser Rechtsprechung wird festgehalten.

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• Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich aus-schließlich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äußeren Erscheinungsbild der Fahrzeuge. Die objektive Beschaf-fenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Ge-samtheit zu würdigen (BFH Urteil vom 01.08.2000, BSBl II 2001, 72). Auf die tat-sächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht (BFH Urteil vom 05.05.1998, BSBl II 1998, 489). Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entspre-chen der grundlegenden Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts und sind daher auch weiter zu berücksichtigen.

• Der Rechtsprechung lässt sich die Tendenz entnehmen, dass bei Geländewagen - e-benso wie bei sog. Pick-up-Fahrzeugen (BFH Urteil vom 08.02.2001, BSBl II 2001,368) – eine kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung als Personenkraftwagen, insbe-sondere davon abhängig ist, dass die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs (Urteile des Thürin-ger Finanzgerichts vom 27.03.2003, EFG 2003 S. 1045, und des Finanzgerichts Mün-chen vom 02.07.2003, EFG 2003 S. 1574). Diese Rechtsprechung ist insbesondere im Interesse einer praxistauglichen Differenzierung und Vollziehbarkeit sachgerecht. Es wird daher vorgeschlagen, bei den in Frage stehenden, vorgenannten Fahrzeugen ei-nen Besteuerung nach den für Personenkraftwagen geltenden Kriterien allgemein da-von abhängig zu machen, dass die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.

• Insbesondere für schwere Geländewagen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Ge-samtgewicht von mehr als 2.8t ergeben sich derzeit – im vergleich zu bauartgleichen, der Hubraumbesteuerung unterliegenden Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt-gewicht von bis zu 2.8t – erhebliche kraftfahrzeugsteuerliche Vorteile, da für diese Fahrzeuge nicht die emissionsbezogene Hubraumbesteuerung für Personenkraftwagen, sondern die in der Regel deutlich günstigere Besteuerung nach dem zulässigen Ge-samtgewicht zur Anwendung kommt. Eine derart unterschiedliche steuerliche Behand-lung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Es wird daher vorgeschlagen, die in Frage ste-henden Fahrzeuge kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen zu behandeln, wenn die Fahrzeuge nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien vorran-gig der Personenbeförderung dienen.
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• Wohnmobile sind verkehrsrechtlich der Fahrzeugklasse M zugeordnet (für die Perso-nenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern nach Anhang II A Nr. 5.1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970, ABI.EG Nr. L42 S.1). Diese verkehrsrechtliche Einstufung bestätigt, dass der wesent-liche Hauptzweck dieser Fahrzeuge in der Personenbeförderung besteht. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, Wohnmobile mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem verkehrsrechtlichem Gesamtgewicht von mehr als 2.8t – wie Personenkraftwagen zu besteuern. Auch für bauartähnliche Fahrzeuge (insbeson-dere sog. Büro – und Konferenzmobile) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.8t, ist eine Besteuerung nach den für Personenkraftwagen geltenden Krite-rien systemgerecht.

• Zur Klarstellung sieht der Gesetzentwurf zudem vor, dreirädrige Fahrzeuge der ver-kehrsrechtlichen Fahrzeugklasse L5e (sog. Trikes) und vierrädrige Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L7e (sog. Quads) – entsprechend den Grundsätzen der Rechtspre-chung – kraftfahrzeugsteuerlich wie Personenkraftwagen zu behandeln.


2. Finanzielle Auswirkungen

Für die Länder ergeben sich schätzungsweise Mehreinnahmen in der Größenordnung von jährlich bis zu 200 Mio. €.


II. Einzelbegründung


Zu Artikel 1 (Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz)

Zu § 2 Abs. 2a Nr.1

Nach der Rechtsprechung des BFH sind dreirädrige Fahrzeuge der verkehrsrechtlichen Fahr-zeugklasse L5e (sog. Trikes) und vierrädrige Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L7e (sog. Quads), unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung, kraftfahrzeugsteuerlich als Personen-kraftwagen anzusehen (BFH Urteile vom 22.06.2004, BFH/NV 2004, 1737 vom 03.04.2001, BStBl II 2001, 451, vom 18.11.2003, BFH/NV 2004, 822). Diese Sachbehandlung ist gerecht-fertigt. Die Vorschrift sieht demgemäß vor, dass diese Fahrzeuge kraftfahrzeugsteuerlich – unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung – wie Personenkraftwagen zu behandeln sind.

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Zu § 2Abs. 2a Nr.2

Die Vorschrift erfasst typische Geländefahrzeuge mit drei bis acht Sitzplätzen (außer dem Fahrersitz) der verkehrsrechtlichen Fahrzeugklasse N nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr. L42 S. 1). Der Begriff „Geländefahrzeug“ ist im Einzelnen in Anhang II A Nr. 4 der genannten Richtlinie geregelt. Durch die Mindestanforde-rung an die Zahl der Sitzplätze (mindestens drei außer dem Fahrersitz) wird klargestellt, dass sog. Pick-up-Fahrzeuge mit Einzelkabine von der Vorschrift nicht erfasst werden. Als Gelän-defahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift können insbesondere herkömmliche Geländewagen und sog. Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine in Betracht kommen, wenn sie die verkehrs-rechtlichen Vorraussetzungen erfüllen.

Eine Besteuerung als Personenkraftwagen ist nach dem Rechtsgehalt der Vorschrift nur ge-rechtfertigt, wenn das betreffende Geländefahrzeug vorrangig zur Personenbeförderung aus-gelegt und gebaut ist, also die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.


Zu § 2 Abs. 2a Nr.3

Nach Maßgabe des Anhangs II C Nr. 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr. L 42 S.1) sind Personenkraftwagen der Klasse M1, auch sog. Mehrzweck-fahrzeuge (andere als unter AA bis AE genannte Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Fahr-gästen und deren Gepäck oder von Gütern in einem einzigen Innenraum) anzusehen. Derarti-ge Kraftfahrzeuge sind verkehrsrechtlich jedoch unter den folgenden Voraussetzung nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 zu qualifizieren:

a) Die Fahrzeuge haben außer dem Fahrersitz nicht mehr als sechs Sitzplätze
b) Zusätzlich muss folgende Bedingung erfüllt sein
P-(M+Nx68) > Nx68
Dabei bedeuten:

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P = technisch zulässige Gesamtmasse in kg
M = Masse in fahrbereitem Zustand in kg
N = Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz

Abweichend von dieser verkehrsrechtlichen Beurteilung ist es jedoch sachlich gerechtfertigt, solche – nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 zu qualifizierende – Mehrzweckfahrzeuge kraft-fahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen zu behandeln, wenn sie vorrangig zur Perso-nenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, also die zur Personenbeförderung dienende Bo-denfläche größer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.

Als Mehrzweckfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift können insbesondere sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Großraum-Limousinen, Kleinbusse und ähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Vans) in Betracht kommen.


Zu § 2 Abs. 2a Nr.4

Die Vorschrift erfasst sonstige Fahrzeuge der verkehrsrechtlichen Fahrzeugklasse N nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr.42 S.1), die nach den kraftfahrzeugsteuerlich relevanten, objektiven Beschaffenheitsmerkmalen (Bauart, Einrich-tung und Erscheinungsbild) als Personenkraftwagen anzusehen sind. Hierunter fallen insbe-sondere sog. Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine (vgl. BFH Urteil vom 08.02.2001, BStBl II 2001, 368), die verkehrsrechtlich bzw. technisch nicht als Geländefahrzeuge der Fahrzeug-klasse N einzustufen und demgemäß von der Vorschrift des § 2Abs. 2a Nr. 2 nicht erfasst werden.

Bei sog. Pick-up-Fahrzeugen mit Einzelkabine überwiegen die LKW-typischen Beschaffen-heitsmerkmale. Gleiches gilt in der Regel auch für sog. Pritschenwagen. Derartige Fahrzeuge fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift.

Eine Besteuerung als Personenkraftwagen ist bei den betroffenen Fahrzeugen nur gerechtfer-tigt, wenn die Fahrzeuge vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, also die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.


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Zu § 2 Abs. 2a Nr. 5

Unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen Wohnmobile nach Anhang II A Nr. 5.1. der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr.42 S.1) sowie bau-artähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Büro – und Konferenzmobile), mit höchstens acht Sitzplätzen, außer dem Fahrersitz. Verkehrsrechtlich sind Wohnmobile Fahrzeuge der Fahr-zeugklasse M. Es schein daher sachgerecht, Wohnmobile allgemein nach den für Personen-kraftwagen geltenden Kriterien zu besteuern. Gleiches gilt für bauartähnliche Fahrzeuge.

Zu § 2 Abs. 2b

Bei den von der Vorschrift erfassten Kranken – und Leichenwagen nach Anhang II A Nr. 5.3. der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr.42 S.1) handelt es sich um Fahrzeuge, bei denen – wie bisher – eine Gewichtsbesteuerung nach § 8 Nr. 2 ge-rechtfertigt ist.




Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Von Amtsschimmel:

Moin.
Ich will mal wieder zurück zum eigentlichen Thema, soll heißen: ist die geplante Rechtsänderung EG-konform bzw. ist sie überhaupt umsetzbar.
Wenn ich mir den Entwurf durchlese, bleibe ich an dem Satz
„Vorraussetzung bei den Fahrzeugen der Nummern 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Das ist dann der Fall, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.“
hängen.

Demnach will oder kann der Gesetzgeber die wahlweise Verwendung zur Personen- und/oder Güterbeförderung von AF-Fahrzeugen steuerlich nicht außer Acht lassen. Die Crux liegt in der Frage, ob die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche grundsätzlich d.h. bei aufgeklappten hinteren Sitzen festgestellt wird. Ich geh mal davon aus, dass der Entwurfsverfasser dies so sieht. Dann wäre allerdings das AF-Fahrzeug in Deutschland steuerlich nicht mehr existent; mir ist kein Fahrzeug bekannt, das von Haus aus so konzipiert ist, dass es wahlweise zur Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck oder von Gütern in einem einzigen Innenraum eingesetzt werden kann und bei dem die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche kleiner
als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ist.
Dies bedeutet, dass diese Regelung ein Fahrzeug betrifft, dass es gar nicht gibt.
Die Konsequenz daraus ist, das die „Mischfläche“, also die Fläche, die sowohl zur Personen-, als auch zur Güterbeförderung dienen kann (der Bereich der klappbaren Sitzbänke) bei der Überprüfung der oben genannten Voraussetzung unberücksichtigt bleiben muss. Dann wären wir wieder bei der LKW-Steuer.

Ein weiteres Kriterium findet sich in der Begründung der Rechtsänderung:

• Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich aus-schließlich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äußeren Erscheinungsbild der Fahrzeuge. Die objektive Beschaf-fenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Ge-samtheit zu würdigen (BFH Urteil vom 01.08.2000, BSBl II 2001, 72). Auf die tat-sächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht (BFH Urteil vom 05.05.1998, BSBl II 1998, 489). Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entspre-chen der grundlegenden Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts und sind daher auch weiter zu berücksichtigen.

Demnach wäre z.B. auch das Fahrwerk der Fahrzeuge zu berücksichtigen. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Fahrzeuge mit Leiterrahmen und Starrachsen, die dann auch noch Anhänger bis 3,5 to ziehen können, in erster Linie zur Personenbeförderung gedacht sind.
Fragt mal Eure Finanzbeamten, ob sie den Unterschied zwischen Einzelradaufhängung und Starrachsen usw. kennen.

Ihr seht also, es gibt für den Fall der Fälle doch noch den einen oder anderen Ansatzpunkt sich zur Wehr zu setzen.

Gruß
Amtsschimmel


Noch ein Widerspruch in der Begründung zum Gesetzentwurf:

„Abweichend von dieser verkehrsrechtlichen Beurteilung ist es jedoch sachlich gerechtfertigt, solche – nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 zu qualifizierende – Mehrzweckfahrzeuge kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen zu behandeln, wenn sie vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, also die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.“

Dies ist ein Widerspruch zu der RiLi 70/156! Die dort festgelegten Kriterien sind bereits die Abgrenzung zu Fahrzeugen, die vorrangig für die Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Eine weitere ausschließlich auf die Bodenfläche bezogene Einschränkung verstößt eindeutig gegen das an anderer Stelle zitierte BFH-Urteil!

Gruß
Amtsschimmel

Hallo zusammen!

Mit gemischten Gefühlen verfolge ich momentan diese Kfz-Steuerdiskussion. Ich stelle fest, dass je mehr darüber diskutiert wird, desto unübersichtlicher wird das Thema für mich.

Auf die Gefahr hin, dass diese Frage wiederholt gestellt wird, möchte ich dennoch ein paar Gedanken von Euch dazu hören.

Ich war vor 2 Tagen bei dem "netten" TÜV-Sachverständigen um die Ecke. Als ich ihn zu dem Thema M1AF und Berichtigung der Fahrzeugpapiere meines LR 110 TD5 MY04 angesprochen hatte, wurde ich den Endruck im Verlauf des weiteren Gesprächs micht los, dass er sich von mir überredet fühlte, eine "kriminelle" Handlung auszuführen. Als ich merkte, dass eine Gesprächsfortsetzung nichts bringen würde, bin ich kopfschüttelnd und voller Emotionen gegangen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

Nun zu meinen Fragen, die noch immer unbeantwortet sind:

1. Mein LR 110 wird momentan nach Gewicht besteuert, wird sich dies nach dem Stichtag auf jeden Fall ändern, oder liegt es an dem Ermessenspielraum des jeweiligen FA?

2. Der Mann vom TÜV berief sich auf einen Erlass von "ganz oben", der ihm untersage, sich die Mühe zu machen, die Berichtigung vorzunehmen. Egal, ob nun die technischem Voraussetzungen gegeben wären oder nicht. Was ist das denn für ein Erlass? Handelt es sich um einen TÜV-hausinternen-Erlass, oder eine offizielle Weisung seitens der Verwaltungsämter? Er weigerte sich auch, mir dazu nähere Angaben zu machen und verwies auf seinen "hoheitlichen Auftrag". Wenn es was offizielles gibt, so habe ich das Recht auf Einsichtnahme, oder?

3. Nach seiner Aussage wäre vielmehr der Importeur für diesen Eintrag (M1-AF) unter der Ziffer 33 als Ergänzung zu Ziffer 1 verantwortlich. Ich könnte ja mich mit Land Rover Deutschland in Verbindung setzen , oder einer seiner Vertragswerkstätten. Aber dieser Eintrag wäre sowieso nur für Erstzulassung (Erstimporten?) möglich. Nachträglich gehe da nichts mehr - so habe ich das zumindest verstanden. Stimmt das? Das stehe dann im völligen Widerspruch zu den bisherigen Schilderungen; u.a. auch zu denen in der Fachpresse.

Vor allem wundere ich mich über die unter Punkt 3 gemachten Aussage. Über eine Klärung der Sache wäre ich Euch sehr dankbar.

Übrigens auch von mir ein großes Lob in puncto Engagement und Sachbeschreibung im Falle der neuen Kfz-Steuer-Regelung. Weiter so!!

Besten Gruß, Heuwaegelchen

Moin.

Hier der neueste Stand:

Die TÜV’s werden keine „Umschlüsselungen“ mehr vornehmen (so ist es zumindest abgesprochen). Tenor der Sitzung vom 03.02.05 war, dass die Hubraumbesteuerung auf biegen und brechen umgesetzt werden soll. Entscheiden soll einzig und allein der Finanzbeamte. Eine Richtlinie, nach welchen Kriterien diese Begutachtung erfolgen soll, ist derzeit noch nicht bekannt. Der von greenbee besorgte Gesetzentwurf war dem in der Sitzung anwesenden Vertreter der Finanzbehörden nicht bekannt. Die TÜV’s wollen abwarten, bis man ihnen sagt, welcher Eintrag steuerlich anerkannt werden soll.
Wir müssen also weiter abwarten bis bekannt ist, wie die Finanzbehörden mir dem Thema umgehen sollen.
Das Ganze läuft wohl letztendlich auf eine Klage hinaus.
Es wäre interessant, wie Eure FA’s reagieren, wenn man ihnen sagt, was auf sie zukommt. Ruft also an und erzählt ihnen, dass ihr mit RiLi und ISO bewaffnet euer Fahrzeug zur Begutachtung vorführen werdet; weißt auch darauf hin, dass nach dem Spruch der obersten Finanzrichter alle Kriterien zu prüfen sind – also nicht nur Sitze und Laderaum, sondern auch Fahrwerk usw. Fragt auch unbedingt, ob schon Regelungen bekannt sind, nach denen vorgegangen werden soll.


Gruß
Amtsschimmel

Mit welcher rechtlichen Begründung, oder andersrum: Seit wann ist der private TÜV eine Zweigstelle der Finanzämter? Diese Arroganz und Anmaßung ist ungeheuerlich.

Ich hoffe dass sich jemand die Mühe macht, rechtlich gegen diese fragwürdige Methode vorzugehen.

Bis dahin auf jeden Fall die Ablehnung schriftlich geben lassen!

Was wir brauchen ist rechtliche Hilfe. Ist denn hier niemand Rechtsanwalt oder
sowas? Also wenn da jetzt jeder individuell gegenueber dem FA argumentieren
soll, halte ich das fuer ausgemachten Unsinn.

Wenn sich keiner findet, der die Sache professionell handelt, sollten wir uns
ueberlegen, ob wir nicht einen Fond einrichten und einen RA engagieren.

Mit fundiertem Halbwissen kommen wir nicht weiter...

Hi,
ich hab heute "meinen" Finanzbeamten schon mal gequält. Als er hörte, dass ich darauf bestehe, dass mein Disco von ihm unter allen Gesichtspunkten zu begutachten ist (auch das Fahrwerk) und das ich mit RiLi und ISO usw. komme, hat er nur noch gestöhnt. Er hat eingesehen, dass das so nicht gehen kann. Ihm wäre auch am liebsten, er könnte sich auf ein TÜV-Gutachten stützen. Ich hab ihm auch gesagt, dass ich bei der Berechnung der Nutzfläche darauf bestehe, das die "Mischfläche" unberücksichtigt bleibt. Das hat er sogar eingesehen. Ich denke, er hat gemerkt, dass auf die Weise der Willkür Tür und Tor geöffnet wird und dass das so nicht sein kann. Ich denke auch, dass er mit seinen Vorgesetzen darüber sprechen wird und die wiederum mit ihren Vorgesetzen - bis hin zum Ministerium. Wenn das alles nicht hilft, werde ich klagen - das hab ich ihm auch gesagt.

Soviel für heute.

Gruß
Amtsschimmel

Noch ein kleiner Beitrag aus dem Süden: Ich war die Tage mal aus dem Anlass "Umschlüsselung" bei meinem freundlichen TÜV um die Ecke. Der sagt er fühle sich prinzipiell auch nicht an eine "Empfehlung" vom TÜV Rheinland gebunden und würde die Umschlüsselung zwar vornehmen, wenn das Fahgrzeug eben den erforderlichen Gegebenheiten entspricht, ABER er würde das eben im Moment niemandem empfehlen, weil nach wie vor Vieles unklar ist.
Außerdem sagte er noch, dass die Finanzämter ja nun prinzipiell auch nicht an die Einstufung des TÜVs gebunden sind, was das Ganze auch nicht einfacher macht.
Er sieht die Klasse M1-AF nur für Fahrzeuge, die nicht anders einzustufen sind, heißt also, was WoMo ist wird auch als Womo eingestuft, was LKW ist wird LKW, und nur für den undefinierbaren Rest soll M1-AF gelten.
Der Rat war also, erstmal alles so zu lassen, umschlüsseln könne man immer noch, und dann wird zuviel gezahlte Steuer ja auch zurückerstattet.
Also wieder mal: gaaanz ruhig bleiben, abwarten, Tee trinken!
Ratlose Grüße
Billa

@Atze:

Einspruch Euer Ehren.

Es geht hier darum, dass der Eindruck entsteht, dass die Neuregelung mit allen Mitteln durchgezogen werden soll – unabhängig davon, dass das europäische Recht, auf das man sich schließlich beruft, dem entgegensteht.
Die RiLi 70/156 unterscheidet bewusst die M 1 –AF Fahrzeuge incl. Gewichtsformel von den übrigen M 1 – Fahrzeugen, weil eine eindeutige Zuordnung zu Personen- oder Nutzfahrzeugen nicht möglich ist. Der Entwurf des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes (sofern dieses Papier tatsächlich amtlich ist) geht auch darauf ein.
Nur die Tatsache, dass die Unterscheidung ausschließlich an der Größe der Nutzfläche fiskalisch festgemacht werden soll, führt das Ganze ad absurdum. Wenn das richtig wäre, warum dann die Gewichtsformel?
Es riecht nach Willkür – und das steht einem Rechtstaat nicht gut zu Gesicht.
Übrigens: Alle Praktiker von Verkehrsbehörden, TÜVs und auch Finanzämtern, mit denen ich bisher gesprochen habe, sehen das genau so.


Gruß
Amtsschimmel

moin amtsschimmel,

jegliche steuerfestlegung ist natürlich in gewisser weise willkürlich und keinesfalls gottgegeben.
wenn nun der staat nun das kfz-steuergesetz ändert, dann gilt eben anderes, neues recht.
theoretisch wäre sogar eine komplett individualisierte besteuerung nach aufbauart denkbar, ohne dass irgendeine eu-richtlinie verletzt wäre. muss halt nur einen nachvollziehbaren und verfassungsgerichtsbeständigen grund haben.

die af-geschichte war solange ein strohhalm, wie das kfz-steuergesetz nicht angetastet worden wäre.
der keks ist meiner meinung nach gegessen.

oder steht irgendwo im grundgesetz, dass af-autos unter bestimmten bedingungen gewichtsbesteuert werden müssen? die eu-richtlinie sagt nichts über die besteuerung eines autos. die sieht in jedem staat anders aus, kann sogar komplett wegfallen (frankreich --> bevorzugung von autos mit sehr grossem hubraum), nach ps bemessen werden (österreich --> bevorzugung von autos mit geringer literleistung) oder sonstwas...

gruss
frank

Hallo,

sehe ich den Stand der Dinge richtig?

Momentan, wenn man denn die Eintragung bekommt, wird ein "AF" nur dann nach Gewicht besteuert, wenn:

-136kg pro Sitzplatz, ausser Fahrersitz, + 1kg Zuladungskapazität vorhanden ist

-Min 51% des Innenraums zum Gütertansport zu Verfügung steht

Ein umklappbare Rückbank ist NICHT mehr erforderlich. Man kann also feste Sitzreihen im Auto haben, wenn die Ladefläche mehr als 51% des Innenraums hat. Wichtig ist nur, daß Güter und Personen im selben Raum sitzen und das keine Trennwand vorhanden ist.

WOMO werden auch weiterhin nach Gewicht besteuert, wenn die Nutzfläche (Personenbeherbergung) gößer als die Fläche zum Personentransport ist (z.B. Zweisitzer Womo = Gewichtsbesteuerung).

Gemessen wird der gesamte Innenraum vom niedergetretenen Gaspedal bis zum Heck.

So weit richtig? Wenn ja, habe ich noch zwei Fragen:

Wie wird die Nutzfläche bei Fahrzeugen mit umklappbarer (seitlicher) Rückbank gemessen? Selbst ein Auto mit kurzem Radstand, kann bei umgeklappter Rückbank über 50% Nutzfläche haben.

Wie sieht es bei asymetrischen Nutzflächen aus, weil (so bei mir im langen G) hinter dem Beifahrersitz EIN Einzelsitzplatz vorhanden ist. Die Ladefläche ist also bis zum Fahrersitz nutzbar.

Gruß,

Carsten

Hier ein Bild zur Ladefläche

Hallo alle miteinand,

ich habe heute mir alle Unterlagen, Daten etc. zu diesem Thema mal gesammelt, div. Texte usw. vom BFM dazugelegt (wurde alles schon mal hier aufgefhrt) und mit einem freundlichen Brief an mein zuständiges Finanzamt geschickt.
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />
Ich bin jetzt mal gespannt, a) wann der zuständige Finanzbeamte sich meldet, b) ob er mir was entgültiges Mitteilen kann c) ob er nach dem Erhalt dieser gesammelten Werke noch lebt oder d) jetzt seinen Job aufgibt. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Wenn die von jedem solche geballten Ladungen (38 Seiten)
an Info-Material bekommt und Fragen bekommt, wird man vermutlich etwas schneller reagieren <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" />, da der Steuerpflichtige (Wir) an ja erst einmal Einspruch gegen den neuen hohen Steuerbescheid erheben. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/doof2.gif" alt="" />

Ich denke, die haben sich selbst eine Lawine losgetreten,
deren Ausmaß und Umfang noch völlig unbekannt ist. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />

Also alles sammeln und hinschicken, je mehr, deto besser.

Gruß

Volker D
Fernmechaniker & CT-Disco Fahrer

Sicher siehst Du das - und wenn ich die Bemerkungen einiger hier verstanden habe sehen dass auch noch mehr so.

Aber ich würde doch mal bitten / raten, die Füße still zu halten und erst mal das Gesetz abzuwarten. Ist eigentlich noch keinem in den Sinn gekommen, dass die AF-Sache vielleicht sogar geklappt hätte, wenn nicht direkt quer durch alle Medien darüber berichtet worden wäre.

Lasst uns doch erst mal abwarten, bis ein neues Gesetz verabschiedet ist und DANN die Lücken suchen, anstatt noch während alles noch geändert werden kann auf die Schwachpunkte hinzuweisen.

Meine 2ct ...

David

@sportbiber:

Alles gut und schön. Aber der Bundesrat hat sich auf das EG-Recht bezogen, als er den § 23 Abs. 6a abgeschafft hat. Und er wollte ihn nur abschaffen, um die Hubraumbesteuerung für ganz bestimmte Fahrzeuge wieder möglich zu machen; er hat also lediglich dem bekannten BFH-Urteil die Rechtsgrundlage entziehen wollen. Der Gesetzentwurf erkennt die Tatsache an, dass es Fzg’e gibt, die wahlweise als PKW oder Nutzfahrzeuge verwendet und deshalb zunächst nicht eindeutig steuerrechtlich zugeordnet werden können. Er setzt sich nur eigene Maßstäbe, die alle vorhandenen und europaweit geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen außer acht lassen. Warum? Weil er nur so sein Ziel erreichen kann – Hubraumsteuer für ganz bestimmte Fahrzeuge; genau genommen für die Verwendung ganz bestimmter Fahrzeuge.
Natürlich kann der Staat sein Steuergesetz so machen wie er will (solange es keine diesbezüglichen eindeutigen Vorgaben aus Brüssel gibt); daran hindert ihn auch niemand. Aber es soll es doch bitteschön so machen, dass es wenigstens einigermaßen nachvollziehbar ist und auf keinen Fall sollte er seine eigene Begründung widerlegen.
Würde er z.B. sagen, dass alle Fahrzeuge, die der Beförderung von sagen wir mal mehr als 2 Personen dienen können (lassen wir die Omnibusse jetzt mal weg) steuerlich als PKW anzusehen sind, dann wäre das eine klare Aussage
Man sollte bei unserer Diskussion nicht vergessen, dass wir nicht über die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge reden, sondern über die Verwendungsmöglichkeiten, die das Fzg. hat – so will es der BFH. Wir reden nun mal über „Zwitterfahrzeuge“ , die steuerlich genau in der Grauzone angesiedelt sind, die der Gesetzgeber aus gutem Grund (auch um Ungerechtigkeiten zu vermeiden) einmal geschaffen hat und die auch weiterhin deshalb so bestehen bleiben soll.

Gruß
Amtsschimmel

hi carsten,

woher hast du denn diese auslegung für wohnmobile? gibts dazu eine quelle?
oder hast du dir das zusammengereimt?
nach allem, was ich gefunden haben, soll es bei womo weder flächen- noch gewichtsgrenzen geben. alles, auch über 3.5 to soll zukünftig nach hubraum besteuert werden.

gruss
frank

... war heut Reifen eintragen beim Tüv und hab natürlich zum AF Thema gefragt.
Der freundliche Mensch hat mir einen internen Brief zum Lesen gegeben - kopieren wollt er ihn nicht - in dem allen deutschen Tüvprüfstellen das AF en untersagt wird und eine rückgängigmachung der schon erfolgten befohlen wird. Es wird auf eine Weisung des Verkehrsministers hingewiesen. Datum 03.02.05.

Gruß vom entnervten Reifeneintragenlasser (war heut 4Std in den heiligen Tüvhallen)

Hey Sportbiber,
die Anwendung derNutzflächenberechnung ergibt sich
doch aus dem Wortlaut des geposteteten GesetzesVORSCHLAGES.
Aber unter:

www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kraftstg/inhalt.html

steht wohl das noch aktuelle Steuergesetz.
Unter Ermächtigungen ist zu finden,das der Bund die
genaue Begriffsbestimmung in diesem Gesetz regelt.
Sind die EG-Richtlinien nicht in Bundesrecht umgesetzt?
Gruß aus Berlin

der link ist tot <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/frown.gif" alt="" />

Aber ich würde doch mal bitten / raten, die Füße still zu halten und erst mal das Gesetz abzuwarten. Ist eigentlich noch keinem in den Sinn gekommen, dass die AF-Sache vielleicht sogar geklappt hätte, wenn nicht direkt quer durch alle Medien darüber berichtet worden wäre.

Lasst uns doch erst mal abwarten, bis ein neues Gesetz verabschiedet ist und DANN die Lücken suchen, anstatt noch während alles noch geändert werden kann auf die Schwachpunkte hinzuweisen.

Meine 2ct ...

David [/quote]

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Genau das ist seit Monaten meine Rede !!!
Momenten sind wir es, die die Jungs darauf aufmerksam machen was sie alles mit ins Gesetz nehmen müssen.
Damit verbauen wir uns nach und nach jedes Schlupfloch.

Warten wir doch bis alles verabschiedet ist und schwarz auf weiß vorliegt.
Dann finden wir ein Schlupfloch und gehen alle am selben Tag zum Umschreiben. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />
Ich stell mir gerade vor wie vorm FA 30 Fahrzeuge stehen und alle Besitzer gehen mit dem Beamten <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> von Auto zu Auto und schauen Ihm bei der Arbeit zu. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />


Grüße Micha

en untersagt wird und eine rückgängigmachung der schon erfolgten befohlen wird




dann wird meine Kiste endgültig LKW, aber das wart ich dann noch ab. Mai is TÜV Termin bei mir <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />

[/quote]





Warten wir doch bis alles verabschiedet ist und schwarz auf weiß vorliegt.



[/quote]


sollte es in irgendeiner form bestandschutz geben (z.b. für womos über 3,5t), wäre es ein nicht mehr gut zu machender fehler, wenn man abwartet bis das gesetz verabschiedet ist.

Und? Dann zahlst Du die Steuerersparnis in Form von Versicherung!
Bringts das?

So, es hat was gedauert,
aber die Behörden arbeiten ja nicht allzu schnell <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Ich hatte ja mehrmals beim zuständigen FA nachgefragt,
welche rechtlichen Grundlagen nun nach Wegfall des §23
zur Anwendung kommen, aber letztlich keine verwertbaren Antworten erhalten.

Also die nächste Stufe:
SPD Wahlkreisabgeordnete als Mitentscheiderin
für die Abschaffung angesprochen,
siehe da, nach 2 Wochen hatte ich die Auskunft, dass das Ganze
auf dem Weg nach Berlin bzw. Bonn ist.

Also anhängend erstmal meine Fragestellung(en)

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/hack.gif" alt="" />

Gruß
Christian

So, und nun anhängend die Antwort von heute...

Ist noch nicht ganz das, was ich haben wollte,
aber nun habe ich schonmal (hoffentlich) einen kompetenten
Ansprechpartner, mit dem man das weiter diskutieren kann...

Weiterer Schriftverkehr folgt bei Erhalt.

Gruß
Christian

@ Sportbiber

Hast Recht. Hab´s durcheinandergewürfelt. Die Nutzfläche war nur bis Punkt 4 relevant, Womo´s sind schon Punkt 5 und somit nix mit Nutzfläche... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/mad.gif" alt="" />

Gruß,

Carsten

@Ranger

Und? Dann zahlst Du die Steuerersparnis in Form von Versicherung!



Die Steuer wird weiter steigen....
Die Versicherung bis zunnem bestimmten Punkt sinken...
Von der Versicherung hab ich im Zweifelsfalle etwas...

Egal wie, derzeit bin ich bereits am Rumtüfteln...
Irgendwie bekomme ich den FA-Beamten schon überzeugt. Auf die eine oder andere Weise...

Näheres gibs nur per PN, und lohnt sich nur für die, die mit 2 Sitzplätzen zufrieden sind...

Hey Sportbiber,
versuch mal:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kraftstg/inhalt.html
Gruß aus Berlin

sollte es in irgendeiner form bestandschutz geben (z.b. für womos über 3,5t), wäre es ein nicht mehr gut zu machender fehler, wenn man abwartet bis das gesetz verabschiedet ist. [/quote]

Genau....sollte....hätte...würde..... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />

sollte es keinen Bestandschutz geben und Fahrtenschreiber-Pflicht ab 3,5 Tonnen.... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/blush.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />!?

Ich wart ab <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-snore.gif" alt="" />!

Grüße Micha

@Cbit
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Das ist doch bei all den Spekulationen doch mal was greifbares!

Daran sieht man, dass der § der wegfällt keinesfalls in direkter Verbindung mit den Kombis steht! Da es ja nicht bindend an die Regelung der Kombis gebunden ist (kam mir die ganze Zeit schon komisch vor), wenn die Kombis durch dieses Gerichtsurteil irgendwann entstanden ist ok, aber das Abändern kann dann nur durch steuerrechtliche Änderungen erfolgen (denn hier greift der Bestandsschutz) und nicht nur durch Wegfall von §23... STVO.

Gruß Holger

Moin moin,

um die Diskussion mal wieder ein wenig zu beleben, anbei die „neue“ Definition des Personenkraftwagens im Entwurf der StVZO:

㤠2 Nr. 11 StVZO-Entwurf:

11. „Personenkraftwagen“ (sind) Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz ausgestattet sind (entsprechend Fahrzeugklasse M1 gemäß Anhang II Buchstaben A Nr. 1 und Buchstaben C Nr. 1 der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 (Abl. EG Nr. L 42 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 Abl. EG Nr. L 122 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung);

Anhang II meint hierbei die Richtlinie 70/156/EWG.“


Mit der Gleichsetzung PKW = M1 der RILI wird bezüglich AF der Selbe rechtliche Status geschaffen, die der §23 6a für Fahrzeuge über 2.8t momentan bietet.

PKW sind Fahrzeuge der Klasse M1.

AF unter Erfüllung der Unterpunkte gilt nicht als PKW in der RILI – also auch nicht in der StVZO.

@Amtsschimmel – was meinst Du?

Gruß Stefan

Hi.
Was ist das für ein Entwurf? Hab ich da was verpennt???
Sei's drum. Der Text entspricht der RiLi 70/156. Deine Interpretation ist o.k. - aber soweit waren wir doch schon von Anfang an. Das nützt nix, weil -wie wir alle wissen- die FA's daran nicht gebunden sind.
Oder hab ich Dich jetzt total falsch verstanden???

Aber einen kleinen Denkansatz hab ich auch noch:
Jeder, der mal einen PKW zum LKW oder zum WoMo umschreiben ließ und danach zum FA mußte, müßte eigentlich den Eindruck gewonnen haben, dass der FA-Beamte eigentlich bei seiner Begutachtung durch die "Verwendungsbrille" geschaut hat und nicht nach den techn. Möglichkeiten des Fahrzeuges. Deshalb gab es bei der steuerrechtlichen Anerkennung dieser Umschreibungen auch meist Probleme; man wurde immer ein wenig als "Steuerflüchtling" angesehen. Das darf nach dem immer noch gültigen BFH-Urteil aber nicht sein - die Verwendung ist unbedeutend. Insofern haben wir durchaus Chancen, auch bei ungünstiger Änderungsgesetzgebung zu unserem Recht zu kommen.

Gruss
Amtsschimmel

@Amtsschimmel,

wir haben uns verfehlt. Die Definition des PKW in der StVZO ist für das KraftstG in sofern verbindlich, weil Dieses keine eigene Definition hat (§2.2 KraftStG). Deshalb musste man ja den §23 6a streichen, weil dieser eine Unterscheidung von PKW und Nicht-PKW gemacht hat.

Ohne diese Streichung wäre eine Änderung der Besteuerung für die 2.8t nicht möglich gewesen.

Jetzt geht man aber wieder hin und schreibt erneut eine Definition des PKW in die StVZO, die den PKW unterteilt – erschafft damit faktisch den §23 6a neu – nur halt im Bezug auf AF.

So hatte ich es gemeint,

Gruß Stefan

Naja,
aber dein Steuerentwurf enthält aber doch eine
deutliche Definition des PKW,wenn auch mit
Widersprüchen versehen.
Gruß aus Berlin

Hallo,

habe den Thread hier interessiert verfolgt. Allerdings ist mir nciht ganz klar, ob das Fz für diese Regel geschlossen oder auch offen sein darf (hoffe das hat noch keiner gefragt, sonst hab ich's überlesen). Rein von der Formel her (mit den 136kG) könnte mein Iltis dann nämlich auch als AF gelten, da 1+3 Sitzplätze und 0,5t Zuladung.

Danke & Gruss,
Marc

Hier eine Anleitung allen Bundestagsabgeordneten gleichzeitig ein Mail zu senden!



27.01.2005: Eine Stellungnahme eines MdB:



Sehr geehrter Herr Kletzien,

vielen Dank für Ihren Hinweis betreffend die geplante Höherbesteuerung von Reisemobilen.

Ich teile Ihren Standpunkt, daß diese Fahrzeuge eine hohe Bedeutung für die Wirtschaft in Deutschland - besonders für den Tourismus - haben und daß die geplante Besteuerung eine nicht zu rechtfertigende Mehrbelastung darstellt.

Die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (§ 23 Abs 6a STVZO) betrifft allerdings nicht die Besteuerung, sondern die zulassunqsrechtliche Einstufung dieser Fahrzeuge; damit ist über die Besteuerung nichts entschieden.

Was die steuerrechtliche Behandlung dieser Reisemobile betrifft, so ist der Sachstand der, daß hierfür der Bundesminister der Finanzen zu Entscheidungen ermächtigt ist; dieser hat nach meinen Recherchen bislang keine Entscheidung getroffen.

Ich werde Ihrem Wunsch entsprechend die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen nach Schillsdorf

Helmut Lamp MdB


In den folgenden Mails wird der rechtliche Hintergrund erläutert:


STAATSMINISTERIUM
DER FINANZEN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Postfach 100 948 • 01076 Dresden
Dienstgebäude:
Carolaplatz 1
01097 Dresden
Telefax: 0351 5644309
E-Mail: post@smf.sachsen.de
Internet: http://www.smf.sachsen.de
Sondertelefon 0351 8022815
Bearbeiter: post@smf.sachsen.de Hr. Klar
Aktenzeichen: (Bei Antwort angeben) 19. Januar 2005 4353 35-S 6114-10/27-3281 Kraftfahrzeugsteuer

Sehr geehrter Herr B…., für Ihre E-Mail vom 15.01.2005, welche mir zur Beantwortung zugeleitet wurde, bedanke ich mich. Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Artikel 1 Nr. 1 der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 02.11.2004 sieht eine Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 01.05.2005 vor. Aufgrund dieser Rechtsänderung entfällt die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung „Kombinationskraftwagen“. Daraus ergeben sich unmittelbare kraftfahrzeugsteuerliche Auswirkungen insbesondere für Geländewagen, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, Wohnmobile und sog. Büro- und Konferenzmobile mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t. Diese Fahrzeuge werden bisher auf der Grundlage des ab 01.05.2005 entfallenden § 23 Abs. 6a StVZO und der daraus resultierenden höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung als der Gewichtsbesteuerung unterliegende „andere Fahrzeuge“ im Sinne des § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Für diese steuerliche Sachbehandlung entfällt somit ab 01.05.2005 die Rechtsgrundlage.
Über die konkrete Ausgestaltung der Besteuerung u. a. auch für die Wohnmobile über 2,8 t Gesamtgewicht wird derzeit auf Bund-Länder-Ebene diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen Gierl

Ministerialrat
Dieses Schreiben wird per E-Mail versandt. Daher trägt es keine Unterschrift. Der Absender ist über die E-Mail-Nachricht erkennbar.


Eine Information aus dem LT-Forum:


"Hallo LT´ler,

ick weeß, unliebsames Thema: die liebe Steuer
In einer Anwandlung von Neugier hab ich mir mal die Mühe gemacht die für die Kfz-Steuer verantwortlichen Landesministerien für Finanzen zum Wegfall von § 23.6 StVZO zu befragen. Bisher eher verhaltenes Echo, bis auf die Bayern, die doch mal etwas konkreter wurden. Den labarhababa am Anfang mit Steuervorteil SUV, Ökologie etc. hab ich mal weggelassen...... Lässt erwarten wie es kommt, denk ich, wieso sollten die nun ausgerechnet für Wohnmobile Ausnahmen machen?? Lest selbst und allseits ein schönes WE.......achso und wenn jemand einen kennt der nen Florida loswerden will.......ich will imma noch.
Gruß, daleimi

Finanzministerium Bayern schreibt:

(.....)
Mit der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO entfällt die - für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung relevante - verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung „Kombinationskraftwagen“. Diese Rechtsänderung hat nach Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen zur Folge, dass die bislang als Kombinationskraftwagen eingestuften und zur Personenbeförderung konzipierten Geländewagen über 2,8 t künftig (ab 01.05.2005) nicht mehr als „andere Fahrzeuge“ i. S. des § 8 Nr. 2 KraftStG (Gewichtsbesteuerung) beurteilt werden können und - demgemäß - wie Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t - als Pkw (nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen) zu besteuern sind (§ 8 Nr. 1 KraftStG).

Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschließlich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äußeren Erscheinungsbild der Fahrzeuge. Die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. BFH-Urteil vom 01.08.2000, BStBl II 2001, 72). Auf die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 05.05.1998, BStBl II 1998, 489). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entfaltet die verkehrsrechtliche Einstufung von Fahrzeugen durch die Zulassungsbehörden keine rechtliche Bindungswirkung für die kraftfahrzeugsteuerliche Sachbehandlung (BFH-Urteil vom 29.04.1997, BStBl II 1997, 627).

Eine Arbeitsgruppe der obersten Finanzbehörde der Länder hat sich bereits mit der angesprochenen Problematik befasst. Sie hat sich für Folgendes ausgesprochen:
- Geländewagen, sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine, Mehrzweckfahrzeuge, Großraum-Limousinen (Vans) und Kleinbusse sollten kraftfahrzeugsteuerlich - unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung - als Pkw besteuert werden, wenn die Fahrzeuge vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Das ist der Fall, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.
- Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Büro- und Konferenzmobile) mit höchstens acht Sitzplätzen (außer dem Fahrersitz) sollten ebenfalls als Pkw besteuert werden. - Eine entsprechende Änderung des KraftStG sollte angestrebt werden.

Die Auffassung der Länder-Arbeitsgruppe (mit Ausnahme der vorgeschlagenen Besteuerung von Wohnmobilen und bauartähnlichen Fahrzeugen) ist im Grundsatz sachgerecht. Bei Wohnmobilen und bauartähnlichen Fahrzeugen favorisiert das Staatsministerium der Finanzen - im Gegensatz zur Haltung der genannten Arbeitsgruppe - folgende Lösung:
- zulässiges Gesamtgewicht bis 3,5 t: Besteuerung als Pkw,
- zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t: Besteuerung als „andere Fahrzeuge“ i. S. des § 8 Nr. 2 KraftStG (= Gewichtsbesteuerung).

Derzeit wird geprüft, ob eine entsprechende Änderung des KraftStG realisierbar ist. Diese Prüfung ist zurzeit noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung lässt sich konkret beurteilen, wann und wie die angestrebte Neuregelung der Besteuerung der in Frage stehenden Fahrzeuge verwirklicht wird. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen derzeit insoweit eine abschließende Auskunft nicht geben kann."

So weit, so schlecht. Ich wusste von der Arbeitsgruppe, aber nicht von der Empfehlung. Die Gerüchteküche brodelt weiter.

Viele Grüße
KARL


Februar 2005: Stellungnahme des Bundesfinanzministerium


....

Die in der öffentlichen Diskussion der letzten Monate nicht immer zutreffend wiedergegebene Rechtslage stellt sich zurzeit noch wie folgt dar: Die Kraftfahrzeugsteuer wird für alle Pkw mit Hubkolbenmotor nach Emissionsverhalten und Hubraum, für „andere Fahrzeuge“ bis 3,5 t verkehrsrechtlich zulässigem Gesamtgewicht nach Gesamtgewicht bemessen. Nur bei Kfz, die aufgrund ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend bis zu 8 Personen (außer Fahrer) oder vorwiegend Güter zu befördern, besteht die Besonderheit, dass sie kraftfahrzeugsteuerlich bis 2,8 t verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht als „Pkw“ und darüber als „andere Fahrzeuge“ gelten, die wie leichte Nutzfahrzeuge besteuert werden. Dies betrifft neben Geländewagen, Pickup's mit Doppelkabine und sog. SUV auch Großraumlimousinen sowie Wohn- und Büromobile und geht auf gefestigte Finanzrechtsprechung zurück, die vor allem § 23 Abs. 6a der StVZO heranzieht (vgl. insbesondere Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. März 1998, VII R 116/97). Die Landesfinanzbehörden haben diese Rechtsprechung bisher allgemein angewandt.

Die erwähnte Regelung der StVZO wurde 1969 zur verkehrsrechtlichen Klarstellung eingeführt, damit sog. Kombinations-Kfz bis einschließlich 2,8 t bei Überholverboten mit dem Zusatz „ausgenommen Personenkraftwagen“ ohne weiteren Zusatz ebenfalls ausgenommen waren. Verkehrsrechtlich ist sie seit langem überflüssig, weil daran im Straßenverkehr keine Rechtsfolgen mehr geknüpft sind. Außerdem steht diese Bestimmung nicht mehr im Einklang mit dem EG-Recht. Der Bundesrat hat am 24. September 2004 der Aufhebung von § 23 Abs. 6a StVZO im Rahmen der 27. Verordnung zur Änderung der StVZO zugestimmt. Damit wird eine quasi automatische kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung als „andere Fahrzeuge“ in der Folge der verkehrsrechtlichen Beurteilung von schweren Geländewagen usw. künftig nicht mehr möglich sein. Die Aufhebung wird zum 1. Mai 2005 in Kraft treten (BGBl. Teil I 2004 S. 2712). Da es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine sog. Ländersteuer handelt, deren Ertrag und Verwaltung nach dem Grundgesetz vollständig bei den Ländern liegen, ist es nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie Sache der Länder, in dieser Zeit über diesbezügliche Folgerungen zu entscheiden. Die Länder haben sich hierzu im Bundesrat noch nicht geäußert.

Das betrifft auch die Behandlung des vorhandenen Bestandes und die ggf. "gewerbliche" Nutzung solcher Fahrzeuge. Mit Blick auf verschiedene öffentliche Äußerungen zu dieser Problematik ist allerdings klarzustellen, dass die derzeitige kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung keine vermeintliche Begünstigungsregelung für bestimmte Fahrzeuge oder Fahrzeughalter darstellt, sondern auf die o.g. Finanzrechtsprechung zurückgeht, die anhand des Verkehrsrechts lediglich den Begriff "Personenkraftwagen" geklärt hat.

Ich gehe davon aus, dass sich die Länder zu den kraftfahrzeugsteuerlichen Folgerungen in den nächsten Wochen verständigt haben und dies auch zeitnah bekannt wird. Geprüft wird zurzeit eine Initiative des Bundesrates zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Im derzeit laufenden Klärungs- und Abstimmungsprozess zwischen den Ländern hat das Bundesfinanzministerium keine Federführung, wie gelegentlich vermutet wird. Entscheidet der Bundesrat, wird der entsprechende Beschluss nebst einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Einige allgemeine Informationen über das geltende Kraftfahrzeugsteuerrecht sind auf den Internet-Seiten des Bundesfinanzministeriums zu finden (http://www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Kraftfahrzeugsteuer).

Vorsorglich weise ich abschließend noch auf Folgendes hin: Kraftfahrzeugsteuerliche Einzelfälle vom können Bundesfinanzministerium nicht beurteilt werden, da hierfür nach dem Grundgesetz die Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt. Bei entsprechenden Fragen bitte ich Sie, sich an die zuständigen Landesfinanzbehörden zu wenden. Bei Zweifelsfragen zum Abgasverhalten empfiehlt sich eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit den Verkehrsbehörden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Bei aller Diskussion um die neue Besteuerung sollten wir auch als letzte Möglichkeit überlegen, es den Reedereien und den Spediteuren gleich zu tun und unsere Fahrzeuge in Ländern wie Litauen, Estland und Rußland zu zulassen und den lieben rot/grünen Damen und Herren keine weiteren Euros mehr in den Rachen zu werfen.
Wenn ich bedenke, daß deutsche Spediteure ihre Fahrzeuge dort zulassen und mit deutschen Fahrer im Inland Transporte durchführen und die lieben Politiker und Finanzbeamte nichts merken, geht mir die Galle hoch. Bedenkt jedoch, wir haben Wahlen in SH und in NRW.

Gruß Euer mog600

Hallo,


Dieser Abschnitt wurde hier schon öfter zitiert. Wenn ich das richtig verstehe (bin Ingeniuer und kein Rechtsanwalt), dann bedeutet das (jedenfalls nach aktueller Rechtslage): wenn der TüV feststellt, dass ein Fz bauartbedingt einem Lkw entwpricht, dann muss das Finanzamt dieses Fz auch als Lkw besteuer - unabhängig davon wie das Fz genutzt wird. Ein bekannter von mir hat genau zu diesem Thema schon länger trouble mit seinem Finanzamt (Lahr, Schwarzwald). Die wollen seinen 4ten, angemeldeten Iltis definitiv _nicht_ als Lkw besteuer, da er das Fz ja nicht 'bräuchte' - muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jedenfalls wären - wenn ich richtig leige - diese 2 Urteile der richtige Hammer um den mal auf den Tisch zu hauen. Frage: wo bekomme ich die Urteile her? Oder muss ich das nicht, sondern wie kann ich mich darauf beziehen? Ich meine, wenn ich mit ner ausgedruckten email da ankomme wo die beiden Gerichtsurteile als Referenz drin stehen ist das für meine Argumentation vielleicht nicht so hilfreich wie wenn ich sie gleich dabei hab. Hab schon danach gegoogelt, aber keine Texte gefunden. Kann jemand da helfen?

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

Gruss,
Marc

Hi Marc,
leider hast du das mißgedeutet, es ist genau anders rum !
Die Finanzbehörde soll völlig frei von einer Einstufung der Zulassungsbehörde entscheiden dürfen, wie das Fahrzeug steuerrechtlich einzuordnen ist. Die Finanzbehörde soll sich nicht an Einträge in den Fahrzeugpapieren halten müssen, d.h. selbst wenn da noch so viel "LKW" oder "N1" drin steht, darf die Finanzbehörde Hubraumsteuer veranschlagen. Das ist ja eigentlich die größte Sauerei von allem, die sich aber auch nicht geändert hat, weil das früher ja auch schon so war. Die Einstufungen der Finanzbehörde sind dann eben auf dem Rechtsweg anzufechten, so wie es bei der 2,8t-Kombi-Regelung auch passiert ist. Dein Kumpel hat da leider Pech, er müßte den Rechtsweg beschreiten wegen seinem Iltis.
Aktuell werden LKW unter 3,5t zul.GesM. ja auch je nach Finanzbehörde besteuert also völlig willkürlich.

Gruß
Jens

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> juhu,ich hab in puncto neue KFZ Steuer einen Verbündeten gefunden ...... die Jungs von der "OFF ROAD" !

Ihre Antwort auf die Frage ob sich denn eine Lücke im neuen Gesetz abzeichnen würde, wo wir alle durchschlüpfen konnten lautet:

" Eine sich abzeichnende Lücke wurde sofort wieder geschlossen, nachdem Übereifrige die Verantwortlichen direkt darauf aufmerksam machten."

Danke !!!! Wir sind alle froh das es Euch gibt !!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />


Grüße Micha

Das kommt davon, wenn alles bereits im Vorfeld oeffentlich diskutiert wird...

Man haette lieber einen PGP-Email-Verteiler installieren sollen.

Aber soweit sind wir Offroader halt noch nicht.

Wundert ja auch nicht, wenn man sieht wie viele Landys rumfahren...

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />

Naja, um das zu bemerken muss man nicht OFFROAD lesen. Es reichen die einschlägigen Foren.

Oder hat tatsächlich jemand erwartet, dass eine öffentliche Diskussion über vermeintliche Ausweichlösungen zu einem anderen Resultat als zum sofortigen Schließen der vermeintlichen Lücken führen würde?

So blauäugig kann eigentlich niemand sein.

Naja, doch so blauäugig sind tatsächlich eine ganze Menge Leute, wie man in den diversen Foren tagtäglich live lesen kann.

Es lebe die basisdemokratische offene Diskussion!
Macht kaputt was bis jetzt noch heile war <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

............... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" />...................

kopfschüttelnde Grüsse

uwe

Bin ja mal gespannt, wenn im Mai das große Gejammer losgeht, ob sich der ein oder andere Schlaumeier noch erinnern kann das er erheblich an der Gestaltung des neuen Gesetzes mitgewirkt hat. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

So wer will kann mir jetzt aufm Kopp rum <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />.

Ich sag bis Mai zu dem Thema nix mehr <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />


Grüße Micha

@mibe <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />

Gelöscht durch Hulg

Sagen wirs mal so:

Ein Teil der von dir so nett "Besserwisser" titulierten kommt nicht erst jetzt, wie von dir angenommen, sondern vertrat seinen Standpunkt der nicht öffentlichen Diskussion schon bevor Leute, die hier laut rumposaunen überhaupt gemerkt hatten, dass sich bei der Steuer was ändern wird. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />

Wenn du in anderen einschlägigen Foren liest, solltest du das ev. mitbekommen haben. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-snore.gif" alt="" />

Wer der "Besserwisser" oder der "Oberschlaumeier" ist wird sich am Tag X herausstellen.

Und das wird kaum der 01.05. sein, sondern der ... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" /> ...

Und nun weiter fröhliches Rätselraten und Lückenschließen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />

Und fleißiges Flexen am Beitrag, keine falsche Scheu.
Ich kenn das, die Wahrheit hört man nicht so gerne <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />
(Achtung Achtung ****das war jetzt ein Witz*** Achtung Achtung)

Grüsse

uwe

Hinterher kann jede rmeckern was hätte wenn und wäre...


Fakt ist derzeit und bleibt wenn ich das richtig verstanden habe:


Dem FA-Beamten obliegt die letzte Entscheidung bezüglich Steuereinstufung.

Also spielt es garkeine Rolle, ob ein LKW, AF, Kombi oder PKW eingetragen ist, im Zweifelsfalle wirds eh vors Gericht müssen!


Das war beim Kombikraftwagen so, und wird, durch das "nicht an die Briefeintragung halten müssen" des FA wieder so sein.


Lücke hin oder Lücke her, denn das Ausnutzen der Lücke heißt eben ja noch nicht automatisch, daß es die Gewichtsbesteuerung so einfach gibt....
Das wußten wir zum Anfang des Threads doch alle, oder?

Nachricht gelöscht durch Defenderman

Da muß ich aber widersprechen:

In diesem Fall gehts nicht darum, dsen Staat zu beschei..en, sonder nur darum, bestehende Gesetze für sich zu nutzen.

Das istlegal und legitim. Das machen unsere Herren Politiker laufend und müssen sich nicht mal dafür schämen ( sie tuns jedenfalls nicht).

Besch. wäre, wenn man was ungesetzliches macht, z. B. falsche Angaben bei der Steuererkärung. aber sowas würde von uns hier sowieso keiner tun.


Kini

Mein lieber Armin,

ich kenn dich nicht persönlich und will dir nicht zu nahe treten, aber zwei Dinge drängen sich da förmlich auf:

a) da hast Null aber auch wirklich Null Ahnung von der Sache
und
b) du legst ein Benehmen gegenüber Leuten, die mit der ganzen Sache nu rein gar nix zu tun haben an den Tag, dazu fällt mir nix mehr ein (aber auch nur weil ich hier nicht grob werden will)

Do solltest dich mal in die Lage von jemand versetzen, dem sie die Arbeitszeit gerade hochgesetzt haben und als Schnäppchencdafür gibts noch ne schicke Netto-Lohnkürzung von 200 €/Monat p.a..

Was meinst du was der zu deinem hirnlosen Geschreibsel sagen würde ?

Komm mal wieder auf den Boden und sorg nicht weiter dafür, dass wir als 4x4-Fahrer alle für Flachpfeifen gehalten werden. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/doof2.gif" alt="" />

ohne Grüsse

Nachricht gelöscht durch Defenderman

Gelöscht durch Hulg

Na denn,

dann kann man das so verstehen, daß "der eine oder andere" das Thema lieber geheim gehalten hätte und dann ab dem (meinetwegen) 1.Mai ganz rasch die AF-Eintragung gemacht hätte - damit das Finanzamt, das natürlich dann schon freudestrahlend und gut vorbereitet die Stempel "Gewichtsbesteuerung" gezückt hätte; dann erst der große Aufschrei der Behörden käme und die Gesetzeslücke geschlossen würde -aber zu spät um dann "dem einen oder anderen" noch Harm anzutun ???

Hä ??

Kommt wohl der Aufschrei von Leuten, die jetzt vom TÜV abgewiesen wurden ? Die ohne die Threads und Öffentlichmachung natürlich auch gewußt hätten, wo die Steuerlücke zu finden sei ?

Hä ???

Irgendwie doch auch ein "nach mir die Sintflut"-Gehabe. Kann man immer stolz drauf sein ...

Nun:

es ist doch VÖLLIG wurscht, ob die Behörden jetzt oder später auf diese schöne Steuerlücke aufmerksam gemacht werden. Wenn diese Lücke geschlossen werden kann, dann ist der Zeitpunkt unerheblich - egal, ob man jetzt schon AF eingetragen hat, oder nicht. Vielleicht gibt es das Ding "Bestandschutz". Aber auch da ist es so: man kann nur etwas tun, wenn man davon weiß/erfährt. Die Reaktion der Behörde folgt in diesen Fällen NACH der Aktion von Aktionisten. Der Zeitpunkt der Aktion ist schnupps - aber ich wiederhole mich.

Andererseits:

es geht den Initiatoren glaube ich nicht darum, nur sich selbst gut zu stellen. Ich halte es für sinnvoll, so ein Thema öffentlich und reell anzugehen. Entweder sind da nun EU-Richtlinien, die anzuwenden sind oder nicht. Es läuft also auf einen Musterprozeß hinaus, genauso wie bei der Kombinationskraftwagengeschichte. Wenn das kein offizieller Weg ist ...

Deswegen:

logga bleibn.

sorry jungs, aber!!!


danke auch von mir
rio

Hi Rio,
stümmt hast Recht
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />:
habe meine Sachen gelöscht und einen neuen Fred aufgemacht.

Da kann sich angegiftet werden und ich bin natürlich auch wieder bereit. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/troest.gif" alt="" />

Chip´s Bier Kaffee raus <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/smoke03.gif" alt="" />


Gruß
Armin

.

armin <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

leute, es geht hier nicht um irgendwelche sinnlosen schuldzuweisungen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

alle die versucht haben einen weg zu finden taten das nicht um jemanden zu schaden !!!

und noch ne bitte an die die sich da so ereifert haben. machts wie armin, löschtden mist, ist einfach nur peinlich sowas...

ingo

Leider wird AUCH IN DIESEM Thread mehr dummes Zeug geschrieben und gemault als das war gefordert war !


Also, das hier wurde in der Nacht in einem Bulli Forum geschrieben, seltsam, aber die kümmern sich ja auch, weil es die T2 Busse sind, nicht T4 !

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Datum: 15. February 2005 21:06


hallo steuergeschädigte!

habe folgende info erhalten und einen entsprechenden brief eines t4 eingesehen:ein fahrzeug wird mit ca170 euro besteuert wenn folgende vorraussetzungen erfüllt werden.:

sonderkfz wohnmobil+auflastung auf 2,8 t zul ggw.dadurch soll die änderung der besteuerung zum 1.5.05 umgangen werden !!!!

zähneknirschend hat mir ein tüv-angestellter folgendes auf meine energische fragerei geantwortet:ja das ist zutreffend!

laut dessen aussage liegt zumindest den tüv-hauptstellen ein datenblatt vor das folgendes aussagtbez umrüstung auf so.kfz.womo.) liegefläche 1,9 x 0,9m,staufach,kochgelegenheit = womo !!!!


1.
wie seht ir das???
2.
wer hat gleiche oder ähnliche infos über tüv-datenblatt etc.???

lasst mal die mails fliegen ,wär doch klasse wenn wir den fiskus damit in die zange kriegen würden!!
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Jemand von hier solch Info ?
Ist das was Neues ?



G

Ralf

"sonderkfz wohnmobil+auflastung auf 2,8 t zul ggw.dadurch soll die änderung der besteuerung zum 1.5.05 umgangen werden !!!! "

und wo steht das?

Nachdem im Abgas-Fred eine Frage dazu aufgetaucht ist und ich die lieber hier im Steuer-Fred klären möchte: wie ist das beim Defender 130?

Der ist bisher kein "Kombinationsfahrzeug", das jetzt irgendwie wegfallen oder umgesteuert werden könnte, sondern ein LKW. Außerdem ist die Ladefläche abgetrennt und von der Grundfläche größer als der Raum zur Passagierbeförderung und damit gilt das Fahrzeug nicht als Spaßmobil, sondern als Kleinlieferwagen (oder so ähnlich, das ist hier irgendwie alles mega-kompliziert). Und weil ich die Kiste auch gewerblich nutze, ändert sich an der steuerungsmäßigen Einstufung als LKW nichts, oder?

Falls doch: kann ich die Kiste dann als PKW versichern? Damit würde ich das Mehr an Steuern durch die günstigeren Versicherungsprämien mehr als wettmachen.

Tja g3cd,
da wird sich für dich wohl nicht ändert,LKW ist LKW.
Und von Berücksichtigung der gewerblichen Nutzung
war bisher auch nichts zu lesen.
Und wenn du deinen gewerblichen LKW auf PKW umschreibst,was ist dann mit der Dienstwagensteuer?
Gruß aus Berlin

Dienstwagensteuer ist sehr teuer = 1 Prozent vom Neupreis des Fahrzeugs als geldwerter Vorteil der Einkommmensteuer privat zu entrichten! Ob die Rechnung dann noch passt!

Gruß G. Anding

Und Neupreis heißt Bruttolistenpreis und zwar nicht nur der Grundpreis sondern auch der Preis aller Optionen und wenn Du Zubehör aktivierst das auch noch. Selbst wenn Du den Mörderrabatt bekommst, nutzt das nichts, denn diese Steuer bezieht sich immer auf den Listenpreis inkl. MWSt.

Ja, aber danach hat mich schon mein Händler beim Kauf Ende 2002 gefragt. Das war irgendwie für die Zulassung notwendig oder was - interessiert mich aber nicht besonders, da ich sowieso ein Gewerbe betreibe. Ich kann mir aber vorstellen, dass das Finanzamt im Zweifelsfall als nächstes auch noch die gewerbliche Nutzung ausgräbt, falls sie sonst nicht an unsere Kohle kommen können, die sind zu allem fähig <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

So lange mein Auto gewerblich genutzt wird, produziert es auch gewerbliche Kosten. Und die werden buchhalterisch verarbeitet und mindern meinen Gewinn (oder erhöhen meinen Verlust).

Wenn der Staat versuchen wollte, das zu ändern, wäre das volkswirtschaftlicher Amoklauf, ich im Ausland und Bürgerkrieg unabwendbar.

na, dann bereite dich schonmal auf´s auswandern vor...

Was würde mich denn ein als LKW zugelassener 110er SW kosten an Versicherung kosten??? So ungefähr mein ich...
Ahhh nochwas...ist die neue böse Wohnmobilbesteuerung auch endgültig beschlossen?
Ich bitte um Fakten Fakten Fakten.
Danke

Hallo Leute,

außer der bereits bekannten Änderung der StVZO ist GAR NICHTS beschlossen. Daß der Entfall der Regelung ">2,8t ist kein PkW" (sorry für die Verknappung) steuerliche Konsequenzen haben wird, ist beabsichtigt. Ob diese Konsequenzen so aussehen, wie sich der Gesetzgeber das gedacht hat, werden wir sehen, sobald es Durchführungsbestimmungen oder eine Änderung des KraftStG oder vielleicht noch eine Änderung der StVZO gibt.

Grundsätzlich sieht es für WoMo's lt. EU-Richtlinie nicht gut aus, aber wer weiß...

Und jetzt denkt Euch bitte in die Rolle der Beamten, die Auftrag haben "Hubraumsteuer durchsetzen":
- Wenn mit viel Zeit zum Reagieren das How-to fürs Ausweichen publiziert wird, können die Beamten reagieren.
- Wenn eine Regelung einmal in Kraft ist und auf dem Weg dorthin viel Arbeitszeit und politische Absegnung hinter sich hat, ist ein Aushebeln erst mal ein Schock, der die Beamten ev. resignieren läßt, die politisch Verantwortlichen in Deckung gehen läßt (niemand ist gerne Lachnummer). Und erst ein festes Ziel läßt sich genau anvisieren, derzeit werfen wir Steine in die Nebelwand...

Darum: Am 2.5. werden wir mehr wissen, es sei denn, der Gersetzgeber wird mit den ergänzenden Bestimmungen nicht fertig. Bis dahin ist jeder, der vorab seine "was wäre wenn-Lösung" rausposaunt, schlicht dumm und tut der Sache nichts gutes. Fragen, ob das möglicherweise Absicht war&ist, soll in einem anderen Thread diskutieren, wer will.

Grüsse,
Peter

Hat hier schon jemand einen DiscoII TD5 Baujahr 1999 zu AF umtypiesieren lassen?? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

Moin,

...ja, ich habe Euch absichtlich über das informiert, was ich wusste...
.. ja, ich habe wirklich geglaubt, dass es Euch interessiert mitzuerleben, wie Gesetze solange bearbeitet werden,
bis der gewünschte Nebeneffekt dabei herauskommt...
...ja, ich habe auch geglaubt, dass das Veröffentlichen der obskuren Verfahrensweise möglicherweise zu einer
Rückbesinnung auf den eigentlichen Wählerauftrag führen könnte.

...nein, ich habe nicht damit gerechnet, dass es Euch letztendlich auch nur um die Kohle geht.

Ich habe mich geirrt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

Gruß
Amtsschimmel

Nein haste nicht !

Ohne Dich und Stefan würde hier einige noch nicht mal den § kennen, der geändert wird.

Stammtischmentalität.

Ausserdem hat die staatliche Änderung nicht hier begonnen, einen Schnellschuß zu machen und sich dann wundern, das ist doch normal. Siehe Alkopopps, Zigarettenkonsum, Dosenpfand etc.

Die Frage bleibt aber, ob Herr T. es in der Rundschau hätte bringen müssen, auf der anderen Seite, kommen die Fragen schlicht auch aus den Reihen der Prüfer und der Industrie, denn bei Änderung wenden sich einige erstmal an den Hersteller.

Ruhig bleiben.

Oder sind hier nur noch Raucher <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/smoke03.gif" alt="" />, die über den Preis schimpfen und sich erstmal eine anmachen.

Ich geh jetzt erstmal an den Automaten und mache was für die Kaffeesteuer.

Ralf

Moin moin,

natürlich kann und muß man sich bei soetwas darüber Gedanken machen, wie man den "Feind" taktisch angeht.

Die Idee, schon frühzeitig und öffentlich nach Lösungen zu suchen, hat vielleicht dazu geführt, daß einige Ministeriellen auf die - möglicherweise - vorhandene Lücke aufmerksam wurden. Dadurch war aber auch die Chance gegeben, noch auf das Verfahren Einfluß zu nehmen bzw. schnell ein Lösung für alle Betroffenen zu finden.
Im anderen Fall (geheime Ermittlungen) wären die Verantwortlichen nur später auf die Lücken gestoßen.

Was nicht berücksichtigt wurde und werden konnte und deshalb die Taktik versaute:

1) Der Staat ist so pleite, daß er immer skrupelloser und gnadenloser in unser Privatleben und -vermögen eingreift. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Er schreckt nicht einmal davor zurück, für die Minibusse von kinderreichen Familien und die Geländewagen von kleinen Handwerkern abzukassieren. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

2) Der Neid und der Überlebenskampf führen dazu, daß die vermeindlichen Schmarotzer auf biegen und brechen "bestraft" werden sollen. Die Bestrafung Unschuldiger wird dabei billigend in Kauf genommen (siehe 1) <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />, denn zum einen gibt es - nach Meinung der Politiker - keine Unschuldigen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" /> und zum anderen muß man für die gerechte Sache auch einige Opfer bringen!!! (Meistens bringen aber nicht die Sprücheklopfer die Opfer)
Früher nannte man das "Hexenjagd". Wieso muß ich bei soetwas an Begriffe wie Terroristen und verblendete Extremisten denken? Die Methoden und Auswirkungen sind die gleichen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

3) Die TÜVs haben sich, weil nicht mehr e.V. und damit umsatzorientiert, in diesem Fall zu Erfüllungsgehilfen/Handlanger
der Finanzbehörden gemacht und ..... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" />
Die vom Staat geforderte Unabhängigkeit der Gutachterorganisation wird durch den Staat selbst de facto außer Kraft gesetzt, weil die TÜVs ja ihren Auftrag Fahrzeugüberwachung behalten wollen. Hier wird nicht nach Gesetzen und Verordnungen beurteilt bzw. die Einhaltung dieser Regeln auf unabhängiger Basis geprüft. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsdown.gif" alt="" />
Ein überzogenes Beispiel:
Der Staat sagt, daß ab morgen die Farbe schwarz nicht mehr schwarz sondern [color:"red"] rot [/color] ist. Der TÜV bestätigt auch noch, daß das für den Normalverbraucher schwarze Auto [color:"red"] rot [/color] ist, selbst wenn es die RAL-Tabelle und Farb-Richtlinien gibt. Und der TÜV nimmt deshalb eine Änderung in den Fahrzeugpapieren vor.

Es ist etwas falsch im Staate Deutschland! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

Daß der Staat auf seinem realitätsfremden Wegen immer öfter zu unerlaubten Mitteln greift, sieht man an der Vielzahl von erfolgreichen Verfassungsklagen.
Damit ist auch zu vermuten, daß der Staat immer mehr wissentlich Gesetze am Rande der Legalität macht in der Hoffnung, damit durch zu kommen und wenn nicht, dann in der juristischen Übergangszeit möglichst viel aus den Bürgern herausgepreßt zu haben!
Und wir müssen in unserer Freizeit dagegen ankämpfen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-laber.gif" alt="" />, was die Politiker in ihrer - von uns bezahlten - Arbeitszeit gegen uns erfunden haben! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-yuk.gif" alt="" />

Trotzdem oder gerade deshalb müssen wir alle aber unseren beiden Strategen/Vorkämpfern Amtsschimmel und greenbee ausdrücklich danken und sie unterstützen (denn jeder von uns wird davon profitieren, wenn sie erfolgreich sind).

Dennoch ein schönes Wochenende

A N D R E A S

P.S. In dieser Zeit schäme ich mich, ein TÜVler zu sein. Schande über unsere Vorstände. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />

Hallo Amtsschimmel,
mach Dir auf keinen Fall Vorwürfe! Du und Stefan haben keinesfalls was falsch gemacht!!! 95% der Leute hier wissen das auch und würdigen euren Einsatz. Die anderen 5% haben es einfach noch nicht verstanden. Kommt noch, glaub mir. Lass dich nicht ins Boxhorn jagen (so wie ich dich hier erlebt habe wirst Du das eh nicht tun), halt dran fest und mach weiter! Gleiches gilt für Stefan! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />
Ich für meinen Teil werde (mein?) Ziel auch weiter verfolgen. Der Wind bläst hart derzeit, ist halt so. Ich bin auf jeden Fall der festen Überzuegung das nicht wir es sind die falschherum denken sondern andere (ich nenne hier absichtlich keine genaue Personengruppe).
Haltet also bitte fest an euren Plänen und entschuldigt euch nicht für Dinge die andere falsch machen!

In diesem Sinne: Es gibt nichts gutes, es sei denn man tut es!

Hallo Amtsschimmel,

ich zaehle mich auch zu den angesprochenen 95%.

Also Bitte _NICHT_ aufgeben !

GRuss
Fletch

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Ich auch.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> ME TOO!!!

Auch ich zähle mich zu den 95%, ohne euch hätt ich keine Ahnung, daß es noch eine (wenn auch kleine) Chance gibt.
Und was Ihr erkämpft oder er-diskutiert, brauch ich (und auch andere) nicht zu tun.


Kini

nicht unterkriegen lassen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

@ ANDREAS: Völlig gutes Statement! Wo ist Deine TÜV- Prüfstelle, wenn dann sollte man speziell die Erhaltung Deines Arbeitsplatzes sichern! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />


@ amtschimmel und greenbee: Weiter so! Ich denke die Bürokraten und Politker kann man nur mit Ihren eigenen Waffen schlagen und das ist die noch peniblere Auslegung Ihrer eigenen Vorschriften und das habt Ihr gemacht!



@ Alle:
So jetzt aber mal wieder Schwung in den Aktionsfred bringen.

Ich stör ja nur ungern, aber bitte beantwortet mir meine fragen... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> Gibt nen kaffee im klatsch gratis!

amtsschimmel und greenbee:
auch wenn sich die ideen als falsch erweisen sollten, eiwas wichtiges hat die sache doch gebracht: vielen ist endlich mal vor augen geführt worden wie die "demokratie" hier in d läuf...
und das ist ne ganze menge was ihr da bewegt habt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

ingo

Ich antworte auch nur ungern, aber wenn du "Fakten Fakten Fakten" haben möchtest, dann würde ich an deiner Stelle

"Lesen Lesen Lesen"

@Schlammi: gute Frage. Bei der Versicherung geht das nach Typschlüssel und da ist es denen wahrscheinlich erstmal egal, ob Du einen 110er aufgelastet hast oder nicht. Es wäre wohl theoretisch möglich, dass im Kfz-Schein noch "Kombinationskraftfahrzeug" steht, das Finanzamt das als LKW wegen Auflastung / ausgebauten Querbänken sieht und die Versicherung das als PKW versichert.

Ich zahl' für meinen 130er derzeit pro Monat 120,75 € bei Vollkasko 45% (erreichst Du als LKW bereits im 3. Jahr) und Haftpflicht 55% (wg. so einem Idiot auf'm Parkplatz letztes Jahr) im Werksfernverkehr. Das ist die Landrover-Versicherung, bei der auch Extras bis 8000 € und Afrika mit abgedeckt sind.

schlammi,
die tarife der lkw-versicherungen sind ziemlich unterschiedlich. eine auflastung auf maximales zgg kann sich insofern lohnen, als dass die meisten versicherer die sprinterklasse (bis 1 to nutzlast) besonders hoch einstufen, darüber wirds wieder billiger.
was du ausserdem beachten musst, sind dinge wie werksverkehr und fernverkehr, da kann es dir passieren, dass du plötzlich ohne deckung dastehst. es gibt aber versicherer, die diese unterscheidungen nicht treffen.
ein vorteil ist auf jeden fall, dass du schnell, d.h. i.d.r. schon nach drei jahren den maximalen sf-rabatt bekommst und bei einigen versicherern nicht über 100% beitrag kommen kannst.
typschlüssel sind mir bei lkw-versicherungen nicht bekannt, es geht nach nutzlast und leistung. typ und ausführung sind gleichgültig.
rechne mal mit 700 € bei 50% für <1to nutzlast für haftpflicht.
gruss
frank

Hallole,

erst einmal ein dickes lob an Amtsschimmel & Greenbee, ich zaehle mich auch zu den 95% <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
ich moechte nochmals das posting von Ranger aufgreifen in dem steht <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />

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Was wir brauchen ist rechtliche Hilfe. Ist denn hier niemand Rechtsanwalt oder
sowas? Also wenn da jetzt jeder individuell gegenueber dem FA argumentieren
soll, halte ich das fuer ausgemachten Unsinn.

Wenn sich keiner findet, der die Sache professionell handelt, sollten wir uns
ueberlegen, ob wir nicht einen Fond einrichten und einen RA engagieren.

Mit fundiertem Halbwissen kommen wir nicht weiter...
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<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> ende

ich kann mich dem nur anschliessen wie sollten das thema auf jeden fall weiter verfolgen und wenn dann endlich klarheit besteht was kommen wird sollten wir doch hoffendlich eine luecke finden. ansondsten ein fond und das alles dem guten RA uebergeben
ich druecke uns allen die daumen,

gruese aus dem kalten <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />

http://3sm.de/Kombinationskraftwagen


http://www.lr109.de/html/rechtliches.html


Schaut mal in diese Links

sind zwar schon etwas antiquiert - doch interessant wie noch vor kurzem Finanzgerichts- Urteile und Erlässe begründet wurden.

Bilde sich bitte jeder seine eigene Meinung dazu, bevor ex-kombifahrer über ex-sonder-kfz-halter und ex-aufgelastete und ex-klein-lkw-eigner neid- und mißgünstig gegenseitig über sich herfallen.


<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" />

Danke für die antworten. Wo kann ich denn erfahren, was ein defender nach den neuen richtlinien an steuern kostet (im schein steht 96/69/EG 2)

Weiss wer mehr darüber???

hilft mal eben nur kurz in den brief zu kucken.
sodenn dein kfz ehedem z.B. ein kombi mit schadstoffschlüssel *03 gewesen wäre, und im zuge einer auflastungsaktion auf pkw - schadstoffschlüssel *00 umgeschlüsselt worden ist, müsstest du ihn wohl wieder auf unter 2.8 tonnen ablasten, um vom TÜV den alten Schadstoffschlüssel im zuge einer Briefberichtigung eingetragen zu bekommen.
Sollte dein kfz schon von anfang an als lkw zugelassen gewesen sein und diesbezüglich eine *00 schlüsselnummer in brief eingetragen haben sollte, sähe dies so ziemlich schlecht für eigner aus (höchste Schadstoffklasse 37,56 euronen per angebröslten 100ccm). -
Noch hab auch ich ein wenig Hoffnung - doch "DIE" ziehen das bestimmt echt voll durch - völlig egal, wer dabei auf der strecken bleibt.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />

KFZ-Steuern kann man bei

www.fm.nrw.de/

ausrechnen lassen

2329,00 EUR. Kann das sein.... Oder hab ich Birnenkrebs?
6174 ccm Diesel, Blazer, Bj.1984. eeeehhhhmmmmm. Ich geh mal einen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />

Jo Jens...das stimmt. Manchmal bin ich froh, nen Td5 zu fahren... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/troest.gif" alt="" />
Welche schlüsselnummer soll ich überhaupt da eingeben? 1,2 oder 3?
@grizzly
Der 110er Defender ist nicht aufgelastet, hat ab werk ein zulässiges gesamtgewicht von 2950kg, bei 2495cm³ Hubraum.
Frage, die sich mir jetzt stelle, wie komme ich günstiger weg. PKW Zulassung mit PKW Steuer oder LKW Zulassung mit LKW Steuer??? Nochwas, ist die Wohnmobilbesteurung endgültig vom Tisch???

An Stelle der Off Road hätte ich nicht anders geantwortet, schließlich erzählen die Jungs unisono mit Autobild seit Monaten, man solle seinen Geländewagen zum Wohnmobil oder Büromobil umrüsten. Dumm gelaufen, wenn man eine wirkliche Alternative verpennt, noch dümmer gelaufen, dass der aktuelle Gesetzentwurf (ganz bestimmt reiner Zufall) exakt diese beiden So.Kfz.-Gruppen mit einbezieht. Nebenbei ist die genannte Antwort im weiteren Wortlaut auch sachlich ziemlich falsch.

Die halbe Million Wohnmobilfahrer in Deutschland freuen sich derweil ein Loch in den Bauch über Off Road und Autobild, denn dank dieser Blätter dürfen sie künftig wohl auch Hubraum-Steuer bezahlen. Für Autos, die acht-neun Monate im Jahr rumstehen und weder Sprit verbrauchen noch zum Ozon-Loch beitragen. Wie seinerzeit die Eigner von Toyota BJ oder Jeep CJ und all die anderen herrlichen Autos, die ich seit Jahren nicht mehr auf der Straße sehe, seit Autobild propagierte, den Porsche 924 zum Lkw zu typisieren. Die wurden dann eben verschrottet, in Teilen verkauft oder ins Ausland verbracht. Ganz bestimmt ein riesiger Gewinn für unsere Umwelt, ich sehe den blühenden deutschen Wald quasi vor mir.

Fakt ist mal, dass dank der Hinweise in diesem Thread, gleichlautenden in anderen Foren (und auch der Veröffentlichung in einem dritten Geländewagen-Magazin) mehrere hundert Geländewagen auf AF umtypisiert wurden. Deren Besitzer haben allerbeste Chancen, einen Prozess vor den Finanzgerichten zu gewinnen, wenn sie einen feisten Steuerbescheid bekommen. Von den zu erwartenden Musterprozessen werden auch die restlichen Geländewagen-Besitzer profitieren. Wie seinerzeit, als ein Discovery-Fahrer vor dem Bundesfinanzhof letztinstanzlich die Gewichtsbesteuerung durchdrückte. Von der auch z.B. tausende VW-Bus-Fahrer jahrelang profitierten, die jetzt eher unanständig über Geländewagen herziehen.

Greenbee und Amtsschimmel spreche ich meine ausdrückliche Hochachtung aus, die beiden Jungs haben sich unendliche Mühe gemacht und richtig Zeit damit verbracht, uns Volk die Finessen des deutschen Zulassungs- und Finanzrechts allgemeinverständlich zu erklären.

Den „Geheimniskrämern“, die lieber gehabt hätten, bis zum 1. Mai hätte nur ein „inner circle“ gewusst um was es geht, gratuliere ich zum herzhaften Deutschtum. Wo ich bin, ist vorn, nach mir die Sintflut. Für "mibe": Grüppchen-Denken hat noch nie zum Erfolg geführt. Statt dass wir alle mal aufstehen und motzen, propagiert ihr Geheimbünde, mit lustigem Grinsen im Gesicht, weil andere nichts wissen. Finde ich eher peinlich.

Aber bis in Deutschland eine namhafte Anzahl von Menschen gegen den Irrwitz der Regierung und der Wirtschaft aufbegehrt, vom abgeschafften Bankgeheimnis über Hartz IV bis zur aberwitzigen Personalpolitik der Deutschen Bank, treffen wir uns wohl eher alle zum gepflegten Schlittschuh-Lauf in der Hölle.

Weiterhin möchte ich alle Fahrzeug-Besitzer dazu aufrufen, künftig für Aufgaben wie HU und AU die Prüfstellen von TÜV und DEKRA weiträumig zu meiden. Wer sich als private Gesellschaft derart speichelleckend vor den Karren der Finanz-Behörden spannen lässt und sich entgegen seines gesetzlich vorgeschriebenen Prüfauftrages auf schlicht illegale Weise mit allerlei weit hergeholten und ziemlich unverschämten Ausreden weigert, eine völlig legale Umschreibung nach EU-Recht vorzunehmen, gehört ganz einfach weg vom Fenster.

Es gibt genügend freie Sachverständige, die eure nächste Plakette auf das Nummernschild kleben, bitte bleibt TÜV und DEKRA fern.

Alternativen bietet zum Beispiel der www.kues.de/

Für die Umwelt-Freunde, die eine Hubraum-Steuer für Geländewagen ganz klasse finden:
In diesem Land wird zum Beispiel der Toyota Prius mit einem CO-Ausstoß von faktisch nahe Null als ganz normaler Benziner besteuert. Meinen Range Rover 3.9 bewegte ich exakt 2288 km in seinem letzten Jahr in meinem Besitz. Die Kfz-Steuer für dieses Auto wären nach der Abschaffung der Gewichtssteuer knapp tausend Euro. Für das Geld kann ich das Auto auch abgemeldet am Münchner Flughafen parken. Die Steuerförderung für Rußpartikelfilter in Diesel-Fahrzeugen ist leider gestorben, weil die Länder nicht steuerlich fördern (=auf Einnahmen verzichten) wollen. Es geht bei der Steuergesetzgebung in Deutschland nur um eines: Maximalen Profit. Nicht um Umweltschutz. Ich finde es ganz extrem berechtigt, dagegen zu reiten, mit allen Mitteln.

tordi:
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

ingo

hi tordi,
jetzt hab ich mich extra vor der haia noch mal angemeldet um dir für deinen beitrag ein dickes lob auszusprechen, besonders auch für
"Greenbee und Amtsschimmel spreche ich meine ausdrückliche Hochachtung aus, die beiden Jungs haben sich unendliche Mühe gemacht und richtig Zeit damit verbracht, uns Volk die Finessen des deutschen Zulassungs- und Finanzrechts allgemeinverständlich zu erklären."
und
"Den „Geheimniskrämern“, die lieber gehabt hätten, bis zum 1. Mai hätte nur ein „inner circle“ gewusst um was es geht, gratuliere ich zum herzhaften Deutschtum. Wo ich bin, ist vorn, nach mir die Sintflut. Für "mibe": Grüppchen-Denken hat noch nie zum Erfolg geführt. Statt dass wir alle mal aufstehen und motzen, propagiert ihr Geheimbünde, mit lustigem Grinsen im Gesicht, weil andere nichts wissen. Finde ich eher peinlich."

gruß

@Tordi

Wie immer vortrefflich formuliert und inhaltlich meine vollste Zustimmung <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

@all
da ich Defenderman bei der Löschung gefolgt bin um den Geheimbundleuten das Revier zu überlassen nun natürlich nochmal von mir ein riesiges Dankeschön der "undeutschen" Team-und Vorreiterarbeit von Amtsschimmel und Greenbee.<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Gruß Holger

Diese anregung ist sehr gut. Nur darf man nicht einfach wegbleiben, man muß es den Heren auch mitteilen, warum man woanders hingeht!

Im MNärz ist bei mir HU fällig, mal sehen, ob sie die Umschlüsselung machen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />



Kini

Hallo Leute,

wollten wir uns nicht im neuen Fred Kindergartenzeuchs an die Köppe knallen und diesen hier den Profis für konstruktive Sachen zur Verfügung stellen ?

Apropos Profis:
Amtsschimmel und greenbee,wie bereits erwähnt nochmals auch meine Hochachtung Euch und allen die etwas bewegen.

So nun von mir hier wirklich nix mehr <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" /> !


Grüße Micha

Woher nimmst du deine Erkenntnis ?

Eigentlich gehe ich davon aus, dass ntv da richtig berichtet hat http://www.n-tv.de/5486848.html

nur mal eben kurz in erinnerung gebracht ...
schon im November geht der Grundtonus in die Richtung ***Erst einmal das Gesetz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln rechtsstaatlich durchsetzen - denn Nachbessern könnte man vielleicht großzügigerweise immer noch ... ähnlich wie bei Hartz lV ... dem in einigen Punkten inzwischen mit Recht Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird. -
Trittins angedeuteten "Touareg Gemüselaster" wird dabei wohl auch vom Gesetz gefressen werden. - Doch wer sich ein Prestigeobijekt dieser Preisklasse leisten kann, dem dürften je nach Ausführung 211.00 - 350.00 euronen kein grosses Loch ins Budget schneiden. - Einen alten 300er Daimler Diesel mit einem Kat nachzurüsten koset erst mal ein gutes Stück Geld (833.00 Euro) und bringt letzlich nicht viel mehr als vielleicht mal grad 300,00 Euro Steuerersparnis - runter auf Euro 1 mit einem Hebesatz von Euro 820 Euro. -
Doch das wissen wir ja mal fast schon alles bis jetzt noch nicht ganz so recht genau.

01.11.2004 @ 11:59:00 CET

Steuerprivileg für Diesel Geländewagen abgeschafft


Umwelt Hydrogeit : "Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat Ende vergangener Woche eine Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs Zulassungs-Ordnung unterzeichnet, mit der das Steuerprivileg für schwere Geländewagen abgeschafft wird. „Damit schließen wir nach anderthalb Jahren Diskussion ein Schlupfloch im System der Schadstoffklassen und damit der steuerlichen Anreize für saubere Kraftfahrzeuge“, so Trittin...

Im derzeit noch privilegierten Bereich von 2,8 bis 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts ist die Kfz-Steuer bedeutend niedriger. Darüber hinaus findet das Emissionsverhalten der Pkw bislang keine Berücksichtigung.

Der Bundesumweltminister hatte sich seit Frühjahr letzten Jahres für die Abschaffung des Steuerprivilegs eingesetzt. „Damit wurden nicht nur die Käufer hochmotorisierter schwerer Edel-Geländewagen bevorzugt. Ohne die Änderung der Zulassungsregeln drohte sich das bisherige Schlupfloch auch noch zu einer Bresche für alte Stinker zu erweitern“, so Trittin. Vor allem den Besitzern älterer Fahrzeuge wurden häufig sogenannte „Auflastungen“ angeboten, um die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer für Pkw mit schlechterem Abgasverhalten zu umgehen.

„Mit einem vergleichsweise billigen Gutachten und ein wenig Zubehör durften dann auch größere Vans und ähnliche Fahrzeuge formal 2,8 Tonnen transportieren und wurden fortan nur noch als Nutzfahrzeuge besteuert“, so Trittin. Nachteile für Handwerk und Mittelstand durch die Beseitigung des Steuerschlupfloches werde es nicht geben. Denn die Regeln zur Definition von Nutzfahrzeugen finden sich bereits heute in der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung.

Auch Umrüstungen von Pkw für eine gewerbliche Nutzung sind bereits heute gängige Praxis. Dafür müssen unter anderem die hintere Sitzbank und die dazugehörigen Sicherheitsgurte dauerhaft und irreversibel ausgebaut werden. „Damit kann auch ein Edel-Geländewagen nach dem entsprechenden Umbau wieder wie ein Gemüsepritschenlaster zugelassen werden“, sagte Trittin.

Der Bundesumweltminister hat die Änderungsverordnung dem Bundesverkehrsminister zugeleitet. Sobald dieser ebenfalls unterzeichnet hat, wird die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderung tritt zum 1. Mai 2005 in Kraft.

Während der sechsmonatigen Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Änderung sind von den Bundesländern Regelungen über die Folgewirkungen sowie Entscheidungen über mögliche Vergünstigungen für bestimmte Berufsgruppen zu treffen.
Quelle: BMU" <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />

@grizzlyclimber

Find ich gut mal wieder in Erinnerung zurufen was unsere Minister so zum Besten gegeben haben.

Müsste man viel öfter in Erinnerung rufen:

"Die Renten sind sicher."
"Blühende Landschaften im Osten."
"Ich gebe mein Ehrenwort."
(Lasst uns einen Thread mit Aussagen von Politikern aufmachen!)

Kann man beim Einspruch dem FA ja mal als Begründung unter die Nase reiben.

Die Antwort kann ich mir schon vorstellen: "...blablabla... nicht zuständiges Resort ...blablabla... müssen wir Ihnen leider mitteilen... blablabla"

Es fehlt die Amtshaftung für Politiker !

Andererseits kanns mans ja auch mal positiv zu sehen versuchen: Es käme nach dem Entwurf, der hier diskutiert wird, ja genau wie Trttin gesagt hat, wenn man sich den genau durchliest. Jeder kriegt seinen 2-sitzigen Gemüselaster mit Gewichtsbesteuerung, wenn er nur will.

Da würde ja mal die Aussage eines Politikers genau mit dem übereinstimmen, was als Gesetz kommt, wenns so kommt.

Ein Grund zu Feiern?

Weg mit der Kfz-Steuer!
Umlegung auf den Spritpreis!

Grüsse

uwe

da könnt man ja mal echt maden ins hirn kriegen ...

doch um es ganz klar darzustellen - sodenn "wirklich" einer auf das Touareg-Trittin Sondermodell umsteigen möchte, kann es sich gleich direkt bei VW gegen Aufpreis die Paris-Dakar Ausführung bestellen. -
Verblechte hintere Seitenscheiben inclusive. Das gehört sich so für's gehobene Image.
Vielleicht ein wenig aufgemotzt mit Sponsoren-Aufklebern und Vertrag nach Wunsch. -

Doch die allseitsbekannte LKW-Umbau-Variante wird kfz.steuerrechtlich nicht honoriert werden. - Es wird die PKW-Hubraumsteuer erhoben und sodenn dieses Fahrzeug gemäß Straßenverkehrszulassungsordnung als LKW zugelassen wäre - darüberhinaus auch noch die kostenintensivere LKW-Versicherungsprämie.

mal zur anregung,
wäre es nicht möglich irgendwo im service ne sammlung von urteilen wegen der besteuerung anzulegen, da scheint es ja jede menge zu geben...
mal weitergedacht, das fa ist nicht an die eintragungen im brief gebunden, was bedeutet ein lkw ist bei denen halt steuerlich ein pkw, das würde aber bedeuten das ein pkw auch steuerlich ein lkw sein könnte wenn er die voraussetzungen dafür erfüllt. ich stelle mir da gerade eine riesen einspruchs und klagewelle vor, die da auf die fa in d zurollen könnte <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

ingo

Dein Auto ist auf keinen Fall nen PKW. Da reisen nur Hunde und Kühlschränke drin.... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/augen21.gif" alt="" />

Beim Durchlesen der Beiträge kam bei mir folgende Frage auf:

Kann die KÜS nicht die Umtypisierung vornehmen, wenn DEKRA und TÜV sich einen Maulkorb verpasst haben? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

http://3sm.de/Kombinationskraftwagen


http://www.lr109.de/html/rechtliches.html


Kraftfahrzeugsteuer, PKW, LKW: 1. Das äußere Erscheinungsbild eines Fahrzeugs, das bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung, ob es sich um einen PKW oder einen LKW handelt, zu berücksichtigen ist, wird nicht ausschließlich durch die Form der Karosserie und Zahl und Anordnung der Fenster geprägt. - 2. Hat ein gleichermaßen für den Personen- wie für den Lastentransport konzipiertes Fahrzeug infolge dauerhaften Umbaus einen Laderaum, der mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht, ist dies kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung zum Typus des LKW, ohne dass beim Hinzutreten weiterer Merkmale, die für eine überwiegende Bestimmung und Eignung zum Personentransport sprechen, eine Einordnung als PKW von vornherein ausgeschlossen ist.

Urt.; BFH 01.08.2000, VII R 26/99

Kraftfahrzeugsteuer, Pkw, Lkw, Sonderausführung: 1. Ob ein Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Lkw ist, richtet sich ebenso wie in Umbaufällen auch dann nach den von der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Kriterien, insbesondere nach der Herstellungskonzeption und dem äußeren Erscheinungsbild, wenn ein Serienfahrzeug werkseitig in einer Sonderausführung hergestellt worden ist. - 2. Fehlen im rückwärtigen Teil des Innenraums eines Fahrzeuges Seitenfenster, ist dies ein gewichtiges Zuordnungsmerkmal bei der Gesamtwürdigung, welches es im allgemeinen ausschließt anzunehmen, das Fahrzeug sei geeignet und bestimmt, dort Personen zu befördern.

Urt.; BFH 05.05.1998, VII R 104/97

Kombinationskraftwagen, Kfz-Steuer: Kombinationskraftwagen, wozu auch Mehrzweck-Fahrzeuge mit bis zu 8 Fahrgastplätzen außer dem Fahrersitz gehören, mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t sind nach dem Gesamtgewicht zu besteuern.

Verw.; FinMin Baden-Württemberg 16.4.1999, 3 - S 6104/2, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder

Kfz-Steuer, Kombinationskraftwagen, Pkw, Lkw: Das BFH-Urteil vom 31.3.1998 (VII R 116/97, BStBl 1997 II S. 487, worauf es für die Besteuerung von Kombinationskraftwagen über 2,8 t als Lkw nicht darauf ankommt, ob das betreffende Fahrzeug von Anfang an ein solches zulässiges Gesamtgewicht hatte, oder ob dieses später infolge Umbaus oder Überprüfung festgestellt wurde, ist allgemein anzuwenden. Entsprechendes gilt für Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine. - Es wird geprüft, ob Kombinationskraftfahrzeuge über 2,8 t von Amts wegen nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden können.

Verw.; FinMin Baden-Württemberg 25.11.1998, 3 - S 6104/2, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder

Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t sind keine Pkw, unabhängig davon, ob ein solches zulässiges Gesamtgewicht erst durch spätere technische Änderungen oder sog. "Auflastung" zulässig geworden ist.

Urt.; BFH 31.03.1998, VII–R–115/97

Kraftfahrzeugsteuer, Kombinationskraftwagen, Pkw, Lkw: 1. Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t sind ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild des Fahrzeuges unabhängig davon keine Personenkraftwagen, ob das betreffende Fahrzeug von Anfang an (werkseitig) ein solches zulässiges Gesamtgewicht hatte oder ob dieses später aufgrund technischer Änderungen an dem Fahrzeug oder einer Überprüfung des ursprünglich angegebenen Gesamtgewichts als zulässiges Gesamtgewicht festgelegt worden ist. - 2. Das nach der Konstruktion des Fahrzeuges und nach dem Urteil des Herstellers technisch zulässige Gesamtgewicht als solches ist steuerrechtlich ohne Belang, solange es nicht von der Zulassungsstelle festgestellt ist.

Urt.; BFH 31.03.1998, VII R 116/97

Kombi über 2,8 t, Kraftfahrzeugsteuer: Ein sog. Kombinationskraftwagen mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t ist kein hubraumbesteuerter Personenkraftwagen mehr, sondern kraftfahrzeugsteuerrechtlich stets als "anderes", der Gewichtbesteuerung unterliegendes Fahrzeug zu behandeln.

Urt.; BFH 26.08.1997, VII R 60/97



Kleinbus, Kraftfahrzeugsteuer: Auf Grundlage des BFH-Urteils vom 1.8.2000 (VII R 26/99, BStBl 2001 II S. 72 = SIS 01 01 99) äußert sich eine Anweisung der Finanzverwaltung zur kraftfahrzeugsteuerlichen Einstufung von umgebauten Kleinbussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2,8 t. - Verw.; FinMin Niedersachsen 17.8.2001, S 6120 - 30 - 34 1, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder; SIS 01 14 45



Fundstelle 1 von 2:



FinMin Niedersachsen 17.8.2001, S 6120 - 30 - 34 1

Kleinbus, Kraftfahrzeugsteuer

§§: [KraftStG] § 8, § 9 Abs. 1 Nr. 2

SIS 01 14 45

DB 2001 S. 2175



Fundstelle 2 von 2:



FinMin Baden-Württemberg 2.8.2001, 3 - S 6104/2

Kleinbus, Kraftfahrzeugsteuer

§§: [KraftStG] § 8, § 9 Abs. 1 Nr. 2

SIS 01 14 45

DStR 2001 S. 1756





Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2000 (BStBl 2001 II S. 72 = SIS 01 01 99) im Fall eines umgebauten Kleinbusses mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2,8 t entschieden, dass das Fahrzeug trotz Beibehaltung der Rundumverglasung kraftfahrzeugsteuerlich als Lkw einzustufen ist. Das Fahrzeug verfügt über eine durchgehende Trennwand hinter dem Fahrer- und Beifahrersitz, die Ladefläche hat einen verblechten Boden und nimmt 2/3 der Wagenfläche ein. Die ursprünglich vorhandenen Befestigungspunkte für die hinteren Sitzbänke und die Sicherheitsgurte sind dauerhaft unbrauchbar gemacht worden.



Der BFH geht in seiner Entscheidung von der Überlegung aus, dass Fahrzeuge, die nach der Herstellerkonzeption sowohl als Pkw als auch als Kombi oder Lkw angeboten werden, häufig keine Unterschiede in Fahrgestell und Motorisierung aufweisen und in der Karosserie weitgehend übereinstimmen. In derartigen Fällen kommt es nach Auffassung des BFH für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung des Fahrzeugs als Lkw darauf an, ob die Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung nach den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen deutlich überwiegt. Bei der danach erforderlichen Gesamtwürdigung aller objektiven Merkmale eines Fahrzeugs könne der Verblechung der rückwärtigen Seitenfenster kein allein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, sofern die Umbaumaßnahmen dazu geführt haben, dass das Fahrzeug in dem Zustand nach dem Umbau auf Dauer für die Personenbeförderung nicht mehr sinnvoll genutzt werden kann. Gleicht das Fahrzeug nach dem Umbau fast vollständig den als Lkw angebotenen Serienfahrzeugen bis auf den Unterschied, dass die Lkw-Version dieser Fahrzeuge einen geschlossenen Kasten bzw. eine offene Pritsche aufweisen, ist das Fahrzeug nach der BFH-Entscheidung kraftfahrzeugsteuerlich als Lkw zu behandeln. Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder ist dieser Rechtsprechung zu folgen.



Beruht dagegen das Fahrzeug auf einem Basistyp, der herstellerseitig neben der Pkw-Version nicht zugleich für eine Ausstattung als Kasten- oder Pritschenwagen konzipiert ist (z.B. Geländewagen oder von typischen Pkw abgeleitete Kombinationskraftwagen), so ist für den Fall des Umbaus die steuerliche Anerkennung des Fahrzeugs als Lkw regelmäßig daran zu knüpfen, dass die rückwärtigen Seitenfenster verblecht werden.



Dieser Erlass ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangen


Erlaß 29.09.95
Konferenzmobile, Kraftfahrzeugsteuer: Nach den Bezugserlassen sind Wohn- bzw. Büromobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t und mit Plätzen - außer dem Fahrersitz - für nicht mehr als acht Personen entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 22.6.1983, II R 64/82, BStBl 1983 II S. 747, und vom 28.7.1992, VII R 118/91, BStBl 1993 II S. 250, als Personenkraftwagen anzusehen und nach dem Hubraum zu besteuern. - Die Grundsätze dieser Rechtsprechung sind - unabhängig von der Bezeichnung in den Fahrzeugpapieren - auch auf Konferenzwagen (Konferenzmobile) und bauartähnliche Fahrzeuge anzuwenden. - Verw.; FinBeh Hamburg 29.9.1995, 53 - S 6120 - 2/94, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer; (Leitsatz = Volltext, deshalb keine weitere Information erhältlich)

FinBeh Hamburg 29.9.1995, 53 - S 6120 - 2/94

Konferenzmobile, Kraftfahrzeugsteuer

§§: [KraftStG] § 8 Nr. 1

StEd 1995 S. 703


Erlaß 16.04.1999
Kombinationskraftwagen, Kfz-Steuer: Kombinationskraftwagen, wozu auch Mehrzweck-Fahrzeuge mit bis zu 8 Fahrgastplätzen außer dem Fahrersitz gehören, mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t sind nach dem Gesamtgewicht zu besteuern.

Verw.; FinMin Baden-Württemberg 16.4.1999, 3 - S 6104/2, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder

FinMin Baden-Württemberg 16.4.1999, 3 - S 6104/2

Kombinationskraftwagen, Kfz-Steuer

§§: [KraftStG] § 8 Nr. 2

BB 1999 S. 946

DStR 1999 S. 853

DB 1999 S. 1300

FinMin Saarland 30.4.1999, B/5 - 139/99 - S 6104

Kombinationskraftwagen, Kfz-Steuer

§§: [KraftStG] § 8 Nr. 2

DStR 1999 S. 1275

Nach den BFH-Urteilen vom 31.3.1998, VII R 115/97, BFH/NV 1998 S. 1264, und VII R 116/97, BStBl 1998 II S. 484 sind Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t die der Personen- und Güterbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind (sog. Kombinationskraftwagen) - ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild der Fahrzeuge - als der Gewichtsbesteuerung unterliegende “andere Fahrzeuge” i.S. des § 8 Nr. 2 KraftStG anzusehen. Der BFH ist dabei davon ausgegangen, daß ein Kombinationskraftwagen auch dann vorliegt, wenn ein entsprechendes Fahrzeug mit einer Hecktür sowie wegklappbaren Sitzbänken (neben Fahrer- und Beifahrersitz) ausgestattet ist (vgl. Erlaß FinMin Baden-Württemberg vom 25.11.1998, 3 - S 6104/2.

Als Kombinationskraftwagen sind nach den Grundsätzen dieser Rechtsprechung auch (Mehrzweck-) Fahrzeuge mit bis zu acht Fahrgastplätzen (außer dem Fahrersitz) anzusehen, die nach ihrer technischen Konzeption und Gesamtausstattung sog. Transportern oder Kleinbussen ähnlich sind. Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge mit einer Hecktür oder mit einer seitlichen Schiebetür ausgestattet sind und die rückwärtige Sitzbank wegklappbar ist oder (z.B. aufgrund von Schnellverschlüssen) leicht ausgebaut werden kann. Diese Ausstattungskriterien werden von den betroffenen Fahrzeugmodellen im allgemeinen serienmäßig erfüllt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann daher in der Regel unterstellt werden. Entsprechende Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t sind deshalb gemäß § 8 Nr. 2 KraftStG nach dem Gesamtgewicht zu besteuern.

Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.


Erlaß 25.11.1998
Kfz-Steuer, Kombinationskraftwagen, Pkw, Lkw: Das BFH-Urteil vom 31.3.1998 (VII R 116/97, BStBl 1997 II S. 487, worauf es für die Besteuerung von Kombinationskraftwagen über 2,8 t als Lkw nicht darauf ankommt, ob das betreffende Fahrzeug von Anfang an ein solches zulässiges Gesamtgewicht hatte, oder ob dieses später infolge Umbaus oder Überprüfung festgestellt wurde, ist allgemein anzuwenden. Entsprechendes gilt für Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine. - Es wird geprüft, ob Kombinationskraftfahrzeuge über 2,8 t von Amts wegen nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden können.

Verw.; FinMin Baden-Württemberg 25.11.1998, 3 - S 6104/2, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder

FinMin Baden-Württemberg 25.11.1998, 3 - S 6104/2

Kfz-Steuer, Kombinationskraftwagen, Pkw, Lkw

§§: [KraftStG] § 2

StEd 1999 S. 30

DStR 1999 S. 594

Bezug: FinMin Baden-Württemberg vom 3.7.1998, 3 - S 6104/2

Nach dem BFH-Urteil vom 26.8.1997, VII R 60/97 (BStBl 1997 II S. 744) ist ein sog. Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t kein hubraumbesteuerter Pkw mehr, sondern stets als “anderes”, der Gewichtsbesteuerung unterliegendes Fahrzeug zu behandeln. In dem entschiedenen Einzelfall handelt es sich um einen sog. Geländewagen, der nach Durchführung der üblichen Umbaumaßnahmen (Entfernen der hinteren Sitzbank und Gurte samt Halterung, Anbringung einer Abtrennung usw.) von der Zulassungsbehörde als “Lkw (geschlossener Kasten)” eingestuft wurde. In Ergänzung dieser Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 31.3.1998, VII R 115/97 (BFH/NV 1998 S. 1264) und VII R 116/97 (BStBl 1998 II S. 487) entschieden, diese Gewichtsgrenze gelte auch für alle nicht umgebauten Kombinationskraftwagen, unabhängig davon, ob ein solches Fahrzeug herstellerseits und seinem Typ nach bereits ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hat oder ob dieses erst durch spätere technische Änderungen oder eine bloße zulassungsrechtliche Umschreibung (sog. “Auflastung”) zulässig geworden ist. Er hat im übrigen die Beurteilung eines Fahrzeugs mit Hecktür sowie wegklappbaren Sitzbänken (neben Fahrer- und Beifahrersitz) als Kombinationskraftwagen durch das Finanzgericht nicht beanstandet.

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder ist dieser Rechtsprechung zu folgen. Sie ist entsprechend auf sog. Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t anzuwenden, weil auch diese unabhängig von ihrer Detailausstattung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen.

Bei einschlägigen Fahrzeugen, die aufgrund der von den Zulassungsstellen übermittelten Daten zunächst nach dem Hubraum besteuert worden sind, ist die Steuer vom Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewichtsbesteuerung an neu festzusetzen (in sog. Auflastungsfällen also erst nach Feststellung des zulässigen Gesamtgewichts durch die Zulassungsstelle, vgl. o.g. BFH-Urteil VII R 116/97) Dabei kommt die rückwirkenden Änderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG frühestens vom Beginn des Entrichtungszeitraums an in Betracht, in dem der Fehler der bisherigen Festsetzung dem FA bekannt wird, jedoch nur für am 12.8.1998 (Inkrafttreten der Vorschrift) noch nicht abgeschlossene Entrichtungszeiträume.

Es wird noch geprüft, ob Kombinationskraftfahrzeuge über 2,8 t von Amts wegen nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden können. Bis auf weiteres kommt eine entsprechende Besteuerung nur auf Antrag in Betracht.

Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er tritt an die Stelle des Bezugserlasses vom 3.7.1998.

Es wird gebeten, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den Erlaß anstelle des Bezugserlasses in die Kraftfahrzeugsteuerkartei aufzunehmen.


Kfz-Steuer für Kombinationskraftwagen bzw. Geländewagen

Dass auch das Kfz-Steuerrecht interessant sein kann, beweist der nächste Beitrag.
Es gibt vermehrt Fahrzeuge auf dem Markt, die als Geländewagen ein zulässiges Gesamtgewicht von 2,8 t überschreiten und die Schadstoffnorm "Euro 4" erfüllen. Zu nennen sind beispielsweise der VW Touareg oder die Mercedes M-Klasse. Diese sind laut Kraftfahrzeugsteuergesetz nach dem Gesamtgewicht zu besteuern.
Verkehrsrechtlich werden die Fahrzeuge jedoch als Pkw zugelassen und über den Datenaustausch zwischen Straßenverkehrsamt und Finanzamt auch als solche besteuert, wobei auch für einen gewissen Zeitraum eine Steuerfreiheit gegeben sein kann. Eine maschinelle Korrektur des Verfahrens ist derzeit nicht möglich.
Nach Ablauf der Steuerfreiheit stellen nun oft Fahrzeughalter einen Antrag auf Besteuerung nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Aufgrund solcher Anträge wird die fälschlicherweise gewährte Steuerbefreiung erkannt mit der Folge, dass die Freistellungsbescheide rückwirkend aufgehoben werden und von Beginn der Zulassung an die Gewichtsbesteuerung erfolgt.
Erfolgt im Befreiungszeitraum ein Wechsel des Fahrzeughalters, greift die Gewichtsbesteuerung ab diesem Zeitpunkt.

OFD Düsseldorf vom 7.5.2004, S 6104 - 1 - St 233
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danke grizzlyclimber,
nochmal die bitte an die mods. nehmt doch sowas mal in service mit auf, da ist das alles gesammelt und ohne suchen zu finden.
meine gedanken gehen dahin:
wenn du laut zulassung einen lkw, ein af oder was weiß ich hast darf das fa daherkommen und sagen: alles gut und schön was da steht, nur wir beurteilen was das steuerlich ist...

und da ist doch der wunde punkt!
ich könnte doch da mit einem fahrzeug vorfahren und mit irgend einem bfh- urteil (deshalb ist das sammeln und durchsuchen nötig) winken und verlangen mein fahrzeug nach einer überprüfung als lkw oder was weiß ich nach gewicht zu besteuern, ist ja nach der argumentation der fa mein gutes recht...
nur, wenn das alle tun, da bricht da wohl in den ämtern was zusammen, und erst die vielen widersprüche gegen die einschätzungen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

denkt mal ernsthaft darüber nach, wen ein lkw vor dem fa ein pkw ist, dann müßte das doch auch andersrum gehen....

ingo

...auch KÜS rennt mittlerweile mit maulkorb rum!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
hab nen exstudienkollegen der bei küs arbeitet zwecks af gfragt und er hat strikte anweisung von ganz oben:
NIX AF!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Hmh, du gehst also davon aus, dass
a) der bereits beschlossene Wegfall von § 23 6a StVZO keine steuerlichen Auswirkungen haben wird?

b) es kein neues Kfz-Steuergesetz geben wird?

Oder warum willst du mit Urteilen winken, die auf einer alten Rechtslage beruhen, die nach allgemeiner Einschätzung ab 01.05.2005 nicht mehr gilt?

Oder wie war das gemeint?

Grüsse

uwe

Zu diesem Thema, habe ich eben mit meinem Versicherungsmann einige Rechenbeispiele durchgekaut.

Alles was jetzt folgt bezieht sich auf "Die "Continentale " oder "Europa" Versicherung!!!
Alles nur Haftpflicht !!! Keine Kasko !!!
Fahrzeug: LR 110 / 114PS / V8 / 3,5 Liter

1.
Pkw-Prozente können nur innerhalb der Kategorien `Pkw´ und `Lkw/Lieferwagen´ ( Nutzlast <1 ton ) gewechselt werden.
Bei Lkw >1 ton, fängt man automatisch bei 100% an!!!

2.
In meinem Fall 55% (Pkw), wären dann 40% (Lkw) ( bereits niedrigste Stufe )

3.
Prozente kann man logischer Weise, nur für ein Fahrzeug verwenden!
D.h. Würde ich meine Prozente für den Landy, als Lkw<1 ton verwenden, müsste ich ein Zweitfahrzeug ( Pkw ) mit 140% anfangen !!!

Lkw < 1 ton mit 20tkm/Jahr und 40% = ca. 500,-€
Lkw >1 ton = ca. 1250,-€
( Bei der Steuer die mich mit einem 3,5 Liter Benziner erwartet, würde das schon einen Unterschied machen!
Daher ist die Argumentation " was Du an Steuer sparst, zahlst Du an Versicherung mehr" nicht in jedem Fall richtig.
Das man ab 1.5. mehr zahlen wird, ist logisch,... so, oder so,.... aber die Frage ist, viel mehr, oder richtig viel mehr !!!??? )




Was mir jetzt noch unklar ist......

1.
In meinem Fahrzeugschein steht momentan:
zu 1) Pkw/Kombinationsfahrzeug
zu.9) Nutzlast: ist bei Pkw logischerweise leer
zu14) Leergewicht: 1785kg
zu15) zul. Gesamtgewicht: 2950kg

Mein Wagen ( eigentlich ein Station ), ist seit langem schon ein reiner Zweisitzer,... alles andere ist Ladefläche!

Fragen:
1.
Wie funktioniert das nun beim Ummelden auf Lkw? Wie berechnet der TÜV die Nutzlast ?
Komme ich dabei unter eine Tonne, oder drüber?

2.
Wird bei der Steuer zwischen Lkw/Lieferwagen (<1t) und Lkw (>1t) unterschieden ??? Oder ist Lkw gleich Lkw???



Falls ich hiermit etwas bereits Geschriebenes wiederholt haben sollte, bitte ich Euch, Euch den Standartkomentar mit der Forumssuche zu verkneifen und wenn dann, den konkreten Ort, wo man diese Infos finden kann zu nennen. Diesen Steuerfred kann man nämlich mittlerweile nichtmehr überblicken, geschweige denn Informationen gezielt finden !



Danke und Grüsse!
Frau8 <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />

du siehst das schon völlig richtig Uwe - daß nach wegfall des § 23 6a StVZO auch sämtliche alten Urteile und Erlässe wirkungslos in der Luft verpuffen.

Sodenn das Gesetz gemäß des Entwurfs kompromisslos auch so von den Ländern in einzelnen durchgesetzt werden wird, so bleibt wahrlich kaum noch irgend ein Spielraum. -
Auch "andere Fahrzeuge" allesamt - AF-Aufbauten, Wohnmobile und Konsorten über 2.8 Tonnen werden durch den Wegfall des §23 6a StVZO aus der Sonderstellung weg heraus gehebelt. -
Haben wir hier denn irgendeinen schlauen "Rechtsverdreher" an der Hand, der uns aus der Patsche helfen könnt? heißt es nicht auch "kein Gesetz ohne Lücke" -
Wird es nun künftig Trittin's propagierten "Gemüselaster viellecht doch noch geben - oder steht da dieser immer noch halboffen im fast luftleeren Raum?
Vermutlich war das einfach nur wieder mal hohles Geschwätz um den Pöbel dort unten einstweilig zu beruhigen ...

auch wenn du ca. 7345x LKW im Schein stehen hast, hat der Finanzbeamte die Enstschidungsfreiheit, deine Kiste als PKW zu besteuern!

Das ist EINE Krux an dem Steuergesetz: der FA-Beamte ist NICHT an den Eintrag in den Papieren gebunden (er weiss es ja aufgrund seiner Ausbildung besser als der TÜV-Ingenieur, der ja nur Fahrzeugtechnik studiert hat).

Tja und das ist die interessante Frage, die m.W. noch niemand abschließend beantwortet hat:

Was ändert der Wegfall von § 23 6a tatsächlich an der derzeitigen steuerlichen Situation?

(insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die FA ja anscheinend nicht an einer straßenverkehrsrechtliche Typisierung gebunden sind <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> )

Warten wir doch mal ab, sind noch paar Tage.

Ich werde auf jeden Fall meinen nächsten Tüv beim FA machen lassen, denn die haben ja die Entscheidung, die über den Blau-Kitteln liegt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Könnt ja sein, das ein FA Beamter Dir Deine Plakette abkratzt, weil der Blinker nicht geht ..... an der Ampel <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Ralfi

landcruiser (uwe?),

nach meinem rechtsverständnis sind natürlich die urteile, die sich auf ein bestimmtes gesetz beziehen, nach dessen abschaffung hinfällig. schliesslich entscheiden die gerichte nach der bestehenden gesetzeslage und nur im falle von lücken ggf. mit einem gewissen ermessensspielraum.

eine chance mit einer klage hast du, wenn irgendein verfassungsartikel verletzt ist oder steuergerechtigkeit nicht gegeben ist.

deshalb glaube ich auch, dass diese öffentliche diskussion kein fehler gewesen ist. eventuelle neue lücken hätten auch nach der verabschiedung per gerichtsurteil gefüllt werden können oder aber durch eine nachträgliche änderung des kfz-steuerrechts. das wird jetzt halt gleich mitgemacht.

klagen werden sowieso wieder eine menge leute, die ab 1. mai schlechter gestellt werden, eine rechtsschutzversicherung haben, und deren anwälte lust auf so ein verfahren haben.

krass finde ich die entwicklung bei den wohnmobilen.
die wurden bis 1985 komplett nach gewicht besteuert (sonstige fahrzeuge). irgendein vw-bus-depp hat dann für seinen 2.3 tonner t3 höchstrichterlich die (damals noch billigere) hubraumsteuer durchgesetzt, um 35 DM pro JAHR zu sparen.
erst so kam bei den womos die 2.8 tonnen-grenze für gewichtssteuer zustande, die jetzt im zuge der kombi-kfz abschaffung voll nach hinten losgeht.

ich werde jedenfalls im april die einzugsermächtigung für die kfz-steuer widerrufen, die steuer auf monatliche zahlung umstellen und dann die karre erstmal abmelden, bis die klagerei durch ist.

gruss
frank

Ich will ja jetzt nicht auch noch die 4x4er in zwei Lager spalten......

aber mal ehrlich....... wie will das FA die Besteuerung eines 110er Lkws mit definitiv nur 2 Sitzen, als Pkw rechtfertigen bzw. durchsetzen???

Wenn manche mit mehr Sitzen, an Hand dieser Ladeflächengrössenformel, so irgendwie am Rande der Möglichkeit versuchen hier den Lkw durchzudrücken......ok !
Aber ein Wagen, der auf den ersten Blick nur als """Lastwagen""" nutzbar ist .... was wollen die da ???

Mein Rechtsschutz wird sich freuen und mein Anwalt auch.... wenn nicht, wird er sich freuend gemacht ! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />Also Fahren wir nur noch zum Finanzamt und lassen unseren HU
und sonder Eintragungen vom Finanzbeamten machen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/fingerr.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />Er ist ja der Kompetente Fachmann <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />

Nun lasst mal die Mittelfinger besser in der Hosetasch, .... oder glaubt Ihr die FA-Beamten reissen sich um diese Scheisse ???

Wohl eben so wenig wie wir!
Der kleine Beamte war nie und wird nie das Problem sein.


Die Fuckfingerbuben sitzen viel weiter oben!
( Ich hoffe Ihr lest das hier, während Ihr Euch in den 7ern, A8s und S-Klassen zur Arbeit fahren lasst !!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> )

*zitat ... was die dort wollen???

bestimmt nichts ehrenrühriges - alles was sie wollen ist der schnöde mammon, *thats all, finished !!!

ob das mit dem stop der einzugermächtigung grad mal so einfach wird - es ist ja schon bei einigen FA's der Usus, daß du ohne Bankeinzugsermächtigung gar nicht mehr zulassen kannst, soedenn du die ermächtigung nicht blind unterschreibst.
So schauts mal eben aus.
KEIN WITZ !!
In einigen Städten sollen die Hauseigentümer bereits zu Gehweg-Kehrgebühren laut Gemeinderatsbeschluß herangezogen werden - bei Straßenverkauf sogar mit dem doppelten Satz.

Sodenn sich dieses Gesetz so durchsetzen sollte, werde ich mein Fahrzeug demonstrativ abmelden. - Dann soll keiner was von haben !!!
Leider hab ich keine Rechtschutzversicherung, auf die ich zurückgreifen könnte. -

Rote Kennzeichen sind übers Jahr gesehen billiger... Jedendfalls bei mir <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />

Werd die Karre dann wohl in unseren östlichen Nachbarland zulassen. Fahr ich halt mit PL rum, mir doch egal... Prost <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />

Du beschreibst damit beabsichtigten Betrug und Steuerhinterziehung !!!

Lösch den Scheiss ganz schnell wieder!

Soetwas brauchen wir hier nicht auch noch !!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

wenn der staat meint er könne fahrzeuge steuerlich anders beurteilen als verkehrstechnisch, bitte schön. lassen wir doch die fahrzeuge vom fa beurteilen. ein lkw, der nicht der neuen steuerdefiniton entsprict ist bei denen ein pkw. umgekehrt wäre ja dann auch ein pkw, der der lkw-steuerdef. entspricht steuerlich ein lkw, egal was da in den papieren steht....
wegen der bisherigen gerichtsurteile, das steuerrecht wird ja nur ergänzt, als sind ja nicht alle urteile hinfällig!

ingo

Leuts,

ich versteh ja euren Frust, aber mit Scheißhausparolen und substanzlosem Rumgedrohe und Gepöbele kommt man auch nicht weiter.

Ob man derzeit überhaupt weiterkommt ist sowieso die Frage, aber wärs nicht sinnvoller wenn die die ihren Frust loswerden wollen den einfach in dem anderen Fred zu schreiben?

Und denen, die ev. noch ein paar "sinnvolle" Gedanken austauschen oder Infos posten wollen den Fred hier dafür lassen?

Ev. meldet sich dann ja auch mal wieder einer aus der "AF"- oder Streuergesetz-Entwurf-Szene und gibt was Neues zum Besten. Lange nix aus der Ecke gehört oder hab ich was überlesen oder findet das jetzt auf einmal ganz im Geheimen statt?

Grüsse

uwe

PS: Und malt nicht alles so schwarz!

Es hätte schlimmer kommen könnnen - und es kam schlimmer. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />

Vertrauen Sie mir - ich weiß was ich tue (Sledgehammer) <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Na was denn nu..... Hab nich gesagt das Du das machen sollst <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> ......

Stell Dir vor, fahre sogar ab und an nach Polen um meinen H1 aufzutanken.... Rechne doch mal für 190 liter die Höhe der hinterzogenen Steuer aus... Prost <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />

Genau !!!
Ich warte z.B. immer noch auf Antworten --->





@ Jens

Jeder ist sein eigener Herr ! Imponieren muss mir Dein Verhalten aber nicht, oder ??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/doof2.gif" alt="" />

landcruiser,
mit meinem beitrag war mir ernst, überleg mal, wenn der eintrag im brief die tinte beim fa nicht wert ist, warum dann geld für ne umschreibung ausgeben...
nehmen wir mal an du hast dein fahrzeug auf insges. 3 sitzplätze zurückgebaut und damit mind 51% ladefläche. das würde doch nach dem letzten gesetzentwurf bedeuten du hast steuerlich einen lkw. also warum auch verkehrsrechtlich einen daraus machen wen das steuerlich eh nicht von bedeutung ist. sollte man da nicht versuchen das nur beim fa durchzusetzen? in den urteilen und dem gesetzentwurf stand doch das für die steuer nur die steuerliche def. zählt!

ingo

EG RiLi 1997/27/EG vom 22.7.1997:
Zitat Artikel2:

Die Mitgliegstaaten dürfen werder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen im Zusammenhang mit seinen Massen oder Abmessungen verweigern oder untersagen, wenn diese den Anforderungen des Anhang I genügen.

Zitat Ende


Darf D also eigentlich die Umtypisierung verweigern?


Kini

Nee, soll es nicht.... Liegt mir fern...

Mit meinen Aussagen gebe ich die MEINE Unzufriedenheit mit diesem Staat wiederspiegeln. Aber was solls. Wir haben es ja nicht anders gewollt, und damit auch nicht anders verdient.....

So, jetzt reichts aber, gehöhrt schließlich nicht zum Thema.

Wie wird die Nutzlast berechnet?

a) steht in den Papieren
b) bei Änderung zGG: zGG - Leergewicht = Nutzlast

(jetzt frag bitte nicht wie man das max. zGG berechnet, das haten wir vor vier Jahren bei der Auflastung schon reichlich :-) )

Wie wird die Steuer berechnet ?

Es gibt grundsätzlich steuerrechtlich nur PKW und sonstige Fahrzeuge.

Die Berechnung findest du auf www.niedersachsen.de und dort unter Finanzen.

Beide Punkte wurden, soweit ich mich erinnere hier schon einige Male gepostet.

>> ...wenn der eintrag im brief die tinte beim fa nicht wert ist, warum dann geld für ne umschreibung ausgeben ...

Meine Rede, solange es keine Klarheit gibt, bringt eine Umschreibung nix.

>> Darf D also eigentlich die Umtypisierung verweigern?

Grundsätzlich natürlich nicht, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, da Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes noch zu den Grundsätzen eines Rechtsstaates gehören.

Problem
a) erfüllt der Antrag auf Typisierung die Voraussetzungen?
(ist das Kfz. so wie beantragt?, braucht man eine Herstellerbescheinigung?, Antragsfristen nach Zulassung, gilt das nur für Neuzulassungen oder auch für Änderungen)
b) im Zweifelsfall nur auf dem Klageweg erreichbar

Hoffe zur weiteren Verwirrung beigetragen zu haben.

Schönen Abend noch

uwe

Womit wir wieder am Anfang wären? Wie aknn man das durchziehen?
Hat jemand ne Rechtsschutz, die das übernimmt?

Oder gründen wir nen Fond?

Gibt es hier oder kennt hier jemand nen Juristen, an den wir uns vertrauensvoll wenden könnten?


Kini

Ist das Utopie oder Möglich?

MfG. Peter

Seid still !!!!

Das ist die wirklich letzte Lücke !!!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />

ist wohl zum wiederholten male dieser noch nicht so alte hut mit der AF- "Aufbau"-geschichte.
Doch sehr wundersam die Einigkeit von TÜV und DEKRA - inzwischen auch die KÜS ... in ihrer Argumentation darauf bestehen, daß irgendwo geschrieben sein soll, daß die Fahrzeugtypisierung "AF" im Brief schon bei der Ersterstellung des Fahrzeugbriefes als solche eingetragen werden dürfte und im Nachhinein - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr verändert werden dürfte.
Weiß hier einer, wo diese Bestimmung nachzulesen wäre? -
Grundsätzlich wird von der Notwendigkeit eines Vollgutachtens gesprochen, um ggf. in den allseits heißbegehrten Eintrag in die Fahrzeugpapiere zu bekommen. - Meiner Meinung nach ist die Definition des Aufbaus glasklar in den EU-Richtlinien definiert ... und sodenn ein Fahrzeug diesen Richtlinien voll entspricht weshalb sich das kleine Nebengeschäft entgehen lassen? -
Im Gesetzentwurf der neuen Kfz-Steuer wären AF-Fahrzeuge ja ebenso wie Wohnmobile über 2.81 tonnen und darunter von der Hubraumsteuer betroffen.
Vielleicht kann mal jemand mit höheren Weihen seinen Senf hier mit dazugeben - und "mei" die Würstel nedd vergessen. Das Brot kost' extra - wie beim "Brotzeitteller" in Österreich und man möge mir meine Unkenntnis vergeben.

hi,
hab auch keine neuen antworten, aber noch ein paar fragen:

hat jemand ne ahnung, was die schlüsselzahlen zu 1 bedeuten, was z.b. der unterschied zwischen 0102xx und 3102xx (xx= schadstoffklasse, hier 20).

also der disco hatte bis ´97: 310200, dann kat von gutmann = 20 für den schadstoff, dann ´98 endlich das urteil zur gewichtsbesteuerung, der tüv trägt von 310220 in 010220 ein. fahrzeug entspricht techn. einem kombinationskraftwagen.

unter pkt. 9: nutz- u. aufliegelast kg: steht bei mir im brief 1,82, ich nehme an, die meinen 1,82 ton. und nicht kg. hab ich dadurch irgeneinen vor- od. nachteil? was haben die graukittel denn bei euch so eingetragen?
gruß

************* sodenn dein disco im brief unter position 1 <die letzten beiden zahlen> vor der auflastung die schlüsselnumer *20 hatte und dies bei der Auflastungsaktion umgeschlüsselt auf *00 umgeschlüsselt wurde, bleibt dir am tag noch die möglichkeit den disco unter 2.8 abzulasten, um in den genuss der alten schlüsselnummer zu gelangen. ich geb nur ungern diesen tip - doch am tüv kommst du da wohl nicht vorbei und umsonst wird das dort auch nicht gemacht. -
wieviel dein disco danach steuer kosten wird kann dir so nicht genau sagen .... kfz die bei ozonalarm keinem fahrverbot unterliegen, aber nicht schadstoffarm sind haben unter 2 liter hubraum u.a. auch die schlüsselnummer *20* - dies bedeutet für einen benziner 21.07 euro per angef. 100ccm und 33.29 euro bei einem diesel.
diese angaben ohne jegliche gewähr - schau doch hier im net in den listen dich um.

hi,
die 20 stehen noch im brief, seit 97. nur wurde er bei der auflastung von 310220 zu 010220 und das tät mich interessieren und das mitder nutzlast.
danke und schönen tag noch

Hi,
die 3102 war die Nr. für den Kombi, die 0102 ist PKW.

Gruß
Amtsschimmel

[quote][quote][quote]Hallo,
also entweder WOMO oder Sonderfahrzeug ? oder warten bis er 30 ist ???


Wer hat denn gesagt,daß SoKfz in Zukunft nach Gewicht besteuert werden?Das FA ist ja eh nicht dran gebunden.
Und wie hoch sind die Versicherungen dafür?

kos-motorsport.de schreibt folgendes,


Wir haben uns für Sie mit den Fakten, den Gerüchten, den Trends und den rechtlichen Möglichkeiten beschäftigt. Hier ein kurzer informativer Überblick:

Die sogenannten Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen müssen nach Wegfall des § 23 Abs. 6a mit Wirkung zum 01.05.2005 als PKW und damit nach Hubraum besteuert werden.

Gerade für großvolumige KFZ, welche bisher auch als Kombinationskraftwagen bezeichnet wurden, zieht dies eine erhebliche Steuererhöhung nach sich.

Was kann man tun um mit seinem 4,2 Liter Diesel nicht eine ca. 1100%-ige KFZ-Steuererhöhung von zum Beispiel heute EUR 173,- auf dann EUR 1578,39 in Kauf nehmen zu müssen?

Es werden sogenannte Umschlüsselungen zu Mehrzweckfahrzeugen M1-AF propagiert
Eingruppierung des Fahrzeuges in die Aufbauart Wohnmobil
Fahrzeugumrüstung auf geregelten Katalysator bzw. Dieselkatalysator

Zu 1:

Eingruppierungen als M1-AF (Mehrzweckfahrzeug)

In verschiedenen Medien und Publikationen werden nun von Unternehmen, die bisher sogenannte "Auflastungen" vertrieben haben, die Eingruppierungen als M1-AF (Mehrzweckfahrzeug) als Möglichkeit zum Steuersparen vorgeschlagen.

Dazu einige Anmerkungen und Erläuterungen:
Wenn mit einer einfachen Eingruppierung in eine andere Gruppe die Steuererhöhung einfach ausgehebelt werden könnte, würde man dann den bisherigen § 23 Abs. 6a streichen?
Generelles Ziel von EU- und nationalem Recht ist es, Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten nach einheitlichen technischen Merkmalen in den Verkehr zu bringen.
Die Zulassung und verkehrsrechtliche Einstufung der Fahrzeuge ist zumindest noch bis 01.10.2005 eine ausschließlich nationale Angelegenheit nach dem systematischen Verzeichnis der Fahrzeug- und Aufbauarten.
Die Finanzbehörden sind nicht an die verkehrrechtliche Einstufung gebunden. Sie können eigene Feststellungen und Festlegungen treffen!
Eine Änderung der Fahrzeug- und Aubauart nach zum Beispiel M1 und / oder AF gem. Richtline 70/156/EWG ist ohne jede technische Änderung durch einen Sachverständigen nicht zulässig. Hierzu gibt es klare Anweisungen vom KBA
Wie grenzt sich ein Mehrzweckfahrzeug gegenüber anderen Aufbauarten ab? Zur Bestimmung des Typs werden prinzipiell die Definitionen der ISO 3833-1977 herangezogen. Eine nicht klar zu treffende Unterscheidung von Mehrzweckfahrzeugen zu Kombilimousinen wird in Kauf genommen. So wird eine Einstufung als Mehrzweckfahrzeug erst dann vorgenommen, wenn dem Aufbau keiner der nach Norm beschriebenen Begriffe zugeordnet werden kann.
Sicher scheint jedoch, dass zum Beispiel ein Fahrzeug, welches die Attribute einer Limousine aufweist, keinesfalls als Mehrzweckfahrzeug eingestuft werden wird.

Fazit: Aus Sicht des Technischen Überwachungsvereins kommt eine diesbezügliche Änderung der Fahrzeugpapiere nicht in Betracht, solange Festlegungen zur steuerlichen behandlung der Mehrzweckfahrzeuge AF und der darauf aufbauenden Handhabung durch die Finanzämter nicht vorliegen. Und dies dürfte nicht vor April 2005 zu erwarten sein.

nach oben

Zu 2:

Umgruppierung als Wohnmobil

Auch bei den Wohnmobilen gilt zunächst einiges von den o.g. Argumenten. Es dürfte schwierig sein, bei einen Geländewagen, wenn er nicht vom Auf- und Ausbau her den prüfenden Institutionen für eine Nutzung als Wohnmobil geeignet zu sein scheint, die Fahrzeug- und Aufbauart zu ändern. Außerdem wird diese Möglichkeit nur einer Teilmenge der betroffenen Fahrzeuge überhaupt offenstehen. Auch hier gilt, dass die steuerliche Behandlung der Fahrzeuge dann den Finanzbehörden obliegt.

Genaueres kann man aber erst ab 01.05.2005 sagen.


Fazit: Man kann größere Geländewagen natürlich problemlos zum Wohnmobil umschreiben, sofern die typischen Ausbauten dafür natürlich vorhanden sind (z.B. Sitzgelegenheit mit Tisch, Schlafgelegenheit, Kocher und ein Stauraum). Nur wie es sich dann mit der KFZ-Steuer verhält, ist zur Zeit noch unklar.

Bleibt die Gewichtsbesteuerung bei über 2,8 t oder werden alle Wohnmobile nach Gewicht besteuert oder kommt eine eigene Steuer für Wohnmobile?

nach oben

Zu 3:

Katalysator EURO Norm- Diesel-KAT D2 D3

Die Nach-/ Umrüstungen die im Handel erhältlich sind werden in der Regel mit ABE oder TÜV ausgeliefert. Es muß aber eine Eintragung erfolgen, damit die Schlüsselnummer geändert werden kann. Nur so erhält man die Kfz-Steuer erstattet. Bei der Eintragung gibt es in der Regel keine Probleme. Sofern der Nachrüstsatz mit ABE ausgeliefert wird, erfolgt der Eintrag und die Umschlüsselung bei der Zulassungsstelle. Bei einem Satz mit TÜV-Gutachten erfolgt der Eintrag beim TÜV und die Umschlüsselung bei der Zulassungsstelle.

Für Benzin-Motoren gibt es bereits für viele Fahrzeuge Nachrüstsätze. Gleiches gilt für Dieselkatalysatoren die eine Einstufung nach EURO 1 bzw. EURO 2 bewirken.

Bei den Dieselkatalysatoren für D2 bzw. D3 stehen die Unternehmen bereits in den Startlöchern. Sobald die genaue steuerliche Behandlung verabschiedet ist, werden die bereits vielfach serienreifen neuen Katalysatoren zur Gutachtenerstellung freigegeben. Damit dürften ab Mitte des Jahres 2005 die Dieselkatalysator-Versorgung anlaufen.

Wir werden dann selbstverständlich unser Angebot an Dieselkat-Nachrüstungen ständig erweitern.

Fazit: Hier kann man richtig Steuern sparen. Man steigert den (Wiederverkaufs-)Wert seines Fahrzeuges und tut auch noch etwas für die Umwelt.

nach oben
Unser Tipp:



Der wohl beste Weg wird die Nach-/ Umrüstung auf moderene Katalysatortechnik sein.

Der Wiederverkaufswert des Fahrzeuges steigt. Die KFZ-Steuerbelastung sinkt.

Weitere Änderungen und Anpassungen in der Umgruppierungsthematik sind dann aus steuerlicher Sicht zunächst nicht mehr relevant.



Ein Hinweis in eigener Sache: Dies ist keine Rechtsberatung und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Die Informationen wurden nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt und geben den Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss wieder. Beachten Sie dazu auch unser Impressum.


desweiteren gibt es dort eine detairte liste zu schlüsselnummern

für jene, auf die es zutrifft und oder interessiert Anzeigen
zur katnachrüstung für die Chrysler 4wd Carrange JGC, JC, JW und weitere Fabrikate wie Ford, Chevi und Mitsubishi, aber lest selbst.

Greetz

Schade nur, dass die meisten Katanbieter nur in den Startlöchern stehen, aber keiner vor dem Stichtag einen anbietet. So müssen wir erst mal die hohe Steuer zahlen, in der Hoffnung möglichst schnell nachrüsten zu können.

Interessant wäre auch zu wissen, ob die Richtlinie (zur Anerkennung AF) schon in anderen EU Mitgliedsstaaten angewand bzw. umgesetzt wurde und welche Voraussetzungen das KFZ erfüllen musste.
Dies ist, da es sich um EU Recht handelt, wichtig um eine gleichgestellte Umsetzung in Deutschland zu erreichen. Bzw. im Besitz von Vergleichswerten, zur Stärkung der eigenen Argumentation oder, im Falle einer Sammelklage zu sein.
Darüber hinaus gab es ja schon einige die eine Umtragung im Brief erreichen konnten (gleiches Recht für alle), eine genaue Liste der Fahrzeuge (keine Angst die bereits erfolgte Eintragung kann nicht rückgängig gemacht werden) mit Angaben zum Fabrikat, Model, Aufbau, Umbau (WoMo), Bj sowie Kennzeichen kann hilfreich sein.

Greetz F

>>Interessant wäre auch zu wissen, ob die Richtlinie (zur Anerkennung AF) schon in anderen EU Mitgliedsstaaten angewand bzw. umgesetzt wurde und welche Voraussetzungen das KFZ erfüllen musste.

Aha und wozu ?

>>Dies ist, da es sich um EU Recht handelt, wichtig um eine gleichgestellte Umsetzung in Deutschland zu erreichen. Bzw. im Besitz von Vergleichswerten, zur Stärkung der eigenen Argumentation oder, im Falle einer Sammelklage zu sein.

Aja und wen willst du worauf aus der RiLi verklagen ?
Ist die RiLi eine Anspruchsgrundlage oder ist das nicht mehr die StVZO?

>>Darüber hinaus gab es ja schon einige die eine Umtragung im Brief erreichen konnten (gleiches Recht für alle),

Gleichheitsgrundstz?
Na, ganz so einfach ist das nicht.

>> eine genaue Liste der Fahrzeuge (keine Angst die bereits erfolgte Eintragung kann nicht rückgängig gemacht werden)

Hmh, woher diese Erkenntnis?
Schonmal was von Rücknahme und Widerruf von rechtswidrigen und rechtmäßigen Verwaltungsakten gehört?
Nein, dann würd ich sowas hier nicht schreiben, denn es ist schlicht falsch.

Zum Text der Firma: Ob es alles tatsächlich so ist, wie dort anscheinend selbstsicher und vollmundig verkündet wird?
Mal abwarten.

ja servus -

die Presse- Nachricht aus Berlin ist zwar schon vom
5. Februar 2005 -
doch man muss ja schon mal froh sein, daß darüber auch mal wieder ein Artikel in der Presse zu lesen ist.


Für alte Dieselautos droht höhere Kfz-Steuer
Streit um Kosten der Förderung von Rußfiltern

von Cornelia Wolber
Für alte Dieselfahrzeuge werden höhere Steuern erwogen
Für alte Dieselfahrzeuge werden höhere Steuern erwogen
Foto: dpa

Berlin - Im Streit um die Finanzierung der Förderung umweltschonender Pkw drohen jetzt höhere Steuern für alte Dieselfahrzeuge. "Wenn ein bestimmter Kreis eine Vergünstigung bekommt, müssen andere Autofahrer mehr zahlen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD).

Nach monatelangem Streit hatten die Bundesminister für Umwelt und Finanzen, Jürgen Trittin (Grüne) und Hans Eichel (SPD), einen Gesetzentwurf vereinbart, nach dem Dieselautos mit Rußpartikelfilter ab dem 1. Januar 2006 steuerlich begünstigt werden. So soll die Kfz-Steuer für Neuwagen um 350 Euro sinken, wer einen Filter nachrüstet, spart 250 Euro. Die Förderung ist auf zwei Jahre begrenzt. Dann sollen die Hersteller alle Dieselfahrzeuge serienmäßig mit Partikelfiltern ausstatten.

Da die Kfz-Steuer von den Ländern verantwortet wird, sollen sie die Kosten der Förderung in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro tragen. Das sei aufkommensneutral möglich, weil die Länder durch den Boom von Dieselfahrzeugen bis 2015 Mehreinnahmen von mehr als 11 Milliarden Euro verbuchen würden, sagen Eichel und Trittin.

Dieckmann hält dagegen, daß das Geld in den Steuerschätzungen längst eingeplant sei, es sich also nicht um zusätzliche Einnahmen handele. Die Pläne des Bundes würden allein den Etat von Nordrhein-Westfalen mit 100 Millionen Euro belasten. "Das ist eine Größenordnung, die wir nicht einsparen können", so Dieckmann weiter. Mit diesem Geld könnten 2000 Lehrer bezahlt oder 10 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert werden.

Aus diesem Grund besteht die Mehrheit der Länder auf einem finanziellen Ausgleich. "Es ist jetzt Aufgabe des Bundes, dazu einen Vorschlag zu machen", sagte Dieckmann. Doch der winkt ab. "Für die Förderung sind keine Bundesmittel vorgesehen", sagte Eichels Sprecher. Auch habe der Bund "keine Pläne für eine höhere Kfz-Steuer für alte Dieselautos als Ausgleich für die geplanten Steueranreize". Ein möglicher Aufschlag für sogenannte "Stinker" sei einzig Sache der Länder, betonte der Sprecher.

Eichel will das Gesetz bis zum Sommer vorlegen. Der unionsgeführte Bundesrat hat jedoch bereits sein Veto angekündigt. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte: "Es ist völlig ausgeschlossen, daß die Länder da mitmachen. Sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser sprach von einer "aberwitzigen Idee". Ein Geschäft zu Lasten der Länder werde auf jeden Fall scheitern. Ein Vermittlungsverfahren scheint daher schon heute programmiert.

Gegen eine höhere Abgabe für alte Dieselfahrzeuge spricht allerdings, daß 2006 die Bundestagswahl ansteht. Da sind höhere Steuern unpopulär. Außerdem würde die Steuererhöhung vor allem sozial Schwache treffen. Alternativ könnte Eichel einen Teil der Förderung doch aus seiner Kasse zahlen, so wie im Jahr 2000, als Bund und Länder sich zum Ausgleich der hohen Ölpreise darauf einigten, die Pendlerpauschale zu erhöhen und Heizgutscheine für sozial Schwache auszugeben. Damals mußte Eichel zwei Drittel der Kosten übernehmen.

Artikel erschienen am Sa, 5. Februar 2005

Der Denkanstoß von Ingo M ist goldrichtig:Wenn das Fa keinen
Eintrag im KFZ-Schein benötigt,brauchen wir das auch nicht.
niemand muß zum TÜV fahren und sich AF eintragen lassen.
Man kann nämlich nur die Anerkennung techn.Begebenheiten
einklagen und die Zuladung pro Sitzplatz kann ja dann wirklich der zuständige Beamte ausrechnen.
Unter diesem Gesichtspunkt werde ich für meinen WOMO-Disco
eine Gewichtsbesteuerung,nach AF einklagen,weil mein Fahrzeug
die Anforderungen erfüllt oder auch die eines anderen SoKFZ.

@Ingo M:vielen Dank für diesen Denkanstoß
Dat Leben is schön <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Moin,Moin,
nächste Woche sitzen die Länder-Steuer-Referenten zusammen
und tauschen sich aus. Dann wird hoffentlich so langsam klar, wohin die Reise geht. Im Moment sieht es so aus, dass zunächst alles nach Hubraum besteuert wird (auch die Wohnmobile und Sonderkfz.)und die FA-Beamten auf Antrag in jedem Einzelfall entscheiden müssen, ob's dabei bleibt oder nach Gewicht besteuert werden kann. Das heißt Widerspruch gegen den (Hubraum-) Bescheid, Fahrzeug vorführen und argumentieren. Fakt ist, dass, wenn es bei der Flächenregel bei den Mehrzweckfahrzeugen bleibt bzw. dazu kommen sollte, die "Mehrzweckfläche" außen vor bleiben muss, sonst würden die Mehrzweckfahrzeuge defacto durch das Steuerrecht abgeschafft (Sitze ausbauen und Gurtverankerungen unbrauchbarmachen führt zum LKW, Sitze drin lassen usw. bedeutet PKW - dazwischen gibts dann nix mehr). Bin gespannt, ob man soweit gehen will. Interessant wäre auch die Gegenrechnung, wieviele von den ca. 200 Millionen erhofften Mehreinnahmen durch den Arbeitsaufwand aufgebraucht werden. Möglicherweise ist das ganze eine Milchmädchenrechnung der Politik - aber das kennen wir ja schon.
Warten wir also ab was kommt. Und dann schaun' mer mal. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" />

cu
Amtsschimmel

Moin Moin

Habe heute vom FA die Ablehnung für Gewichtsbesteuerung
meines Jeep Cherokee bekommen,obwohl im Kfz-Brief
AF-Fahrzeug eingetragen ist.
Weis jemand was neues. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/blush.gif" alt="" />

Offroadi

Widerspruch eingelegt?

ähm, bei dem ganzen fred habe ich etwas den überblick verloren. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /><img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/augen21.gif" alt="" />
ich weiß, dass es keine geländewagen sind, aber was wird/ist denn steuerlich mit den ford courier oder fiat fiorino oder ähnlichen? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
so long,
patrick

hi fred -
be careful - they will come and take from you, like they did it in the middle age to the wiches and wizards.

Better you will be quiet, now ... otherwise they will check your fiat fiorino or any similar vehiled as a mini-bus (with windeows) and as a mini-truck (without).
By all means you cann be lucky, that you will not be charged on maut, because you are obviously under the limi of 12 tons. -
in case you vehicle would be a push-truck (without an engine) - you can only push or pull it with manpower - they will be in trouble, somehow to licence it, anyway.

so just enjoy yourself, and take the fun way home, as long, as still you can ...

think about - that's all good for nothing at all

yours franky from west-africa (we all are neschers now)

@ amtsschimmel:

"Möglicherweise ist das ganze eine Milchmädchenrechnung der Politik - aber das kennen wir ja schon."


genau das!

ich mache mal folgende michmädchenrechnung auf:

es gibt in deutschland rund 400.000 zugelassene so kfz. womo.

(die fiesen geländewagen als kombi-kfz lassen wir jetzt
mal außen vor)

wenn von den 400.000 womo´s durchschnittlich jedes 500.-
euro mehr steuern zahlen muss, dann sind das 20 millionen
euro.

der gag ist: das verteilt sich durchschnittlich auf 16
bundesländer -> 1,25 mio pro bundesland.

der weitere gag ist: menschen, die so ein 3-zkdb auf rädern
haben, haben in der regel noch einen anderen fahrbaren
untersatz. bisher war durch billige versicherung und
einen witz an kfz-steuern usus, das womo wohlmöglich
das ganze jahr angemeldet zu lassen, da man dann spontan
irgendwo hin fahren kann.

jetzt werden viele sagen: da meld ich doch mein womo
nur noch an, wenn ich´s brauch. das sind bei den meisten
menschen 3-4 wochen im jahr, dann, wenn´s in den urlaub
geht.

und jetzt kann sich jeder selber ausrechnen, wieviel
MINDEREINNAHMEN das für die länder ausmacht, von der
weniger eingenommenen versicherungssteuer für den bund
mal völlig abgesehen.

die womo-fahrer, die das ding auch im alltag bewegen,
können nicht abmelden. die haben gelitten.


ich werd´s wohl auch so machen:
für tagtäglich hol ich mir ne billige rutsche,
den range melde ich nur noch an, wenn ich mal zum
spielen will.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

morsche, morsche

sodenn alle stricke reißen - was tun ???

ein gepflegtes Fahrzeug verkaufen ??? für vielleicht 2500 euro nach osteuropa - denn mehr bekommt man dafür dann bestimmt nicht mehr.

Aussitzten??? - 5 Jahre Das schon eher!!! - Sodenn das neue Kfz-Steuergeetz ab 1. Mai kompromisslos greifen sollte, werde ich meinen Protest dadurch ausdrücken, indem ich das Fahrzeug nur noch von November - März zulassen werde. - Danach ist das Teil 20 Jahre alt und werde ihn schonungslos als Youngtimer nutzen. - Denn genügend Youngtimer-treffen wird es sodenn dann jede Woche geben. -
Gründen wir Youngtimer-Clubs und organisieren Trefffen en masse in der ganzen Bundesrepublik.
Und für die andere Hälfte des Jahres von April - Oktober einen Steuerbilligheimer oder gar einen 30 Jahre alten Oldtimer. Mit Baujahr 1974 sind wir dann schon mit dabei - so könnte das neue Kfz-Steuer-Fluchtmodell dann aussehen. Es sei denn - H-Kennzeichen werden reglementiert und Youngtimer per Gesetz dann abgeschaftt.

ich bin immer noch am rumüberlegen ob ich mir jetzt noch nen tüv suchen soll der mir AF einträgt oder ob ich einfach warten soll was passiert??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

zefix, ich weiss ned was ich tun soll? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />

hilfääää!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

@ Rovervirus

Du hast den erhöhten Verwaltungsaufwand und die damit entstehenden Kosten durch das An- und Abmelden vergessen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Wenn alle Betroffenen im Wochenzyklus ihre Wohnmobile und Geländewagen an/abmelden......... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />
nur so, als Protest........
da werden dann keinen Kosten mehr gedeckt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Allgemein:
Es darf aber auch nicht außer acht gelassen werden,
das die Versicherungen bei nur kurz zugelassenen Fahrzeugen eine
eine Pauschale für die Bearbeitung erheben oder auf ein 12/ Jahresbeitrag pro Monat dann Prozente aufschlagen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/frown.gif" alt="" />

Gruß basti <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />

genau !!
bei "vorübergehend abmelden" - kommt man möglicherweise bei wieder anmelden in eine ungünstigere Vertragsangleichung bei der Versicherung.
beim wechseln auf Saisonkennzeichen bleibt es bei den alten Vertragsbedingungen. - Nur wenn das 6 Monate und 1 Tag = 7 Monate zugelassen wird kommt man in den Genuß der Schadenfreiheitsklasse und geht mit der VS-Prämie jedes Jahr nach unten. - Das müsste mal jeder für sich mal rechnen und kucken, was dabei herauskömmt.
Wir haben ja noch etwas Zeit damit - die Finazämter halten sich derzeit noch ziemlich bedeckt und man bekommt so gut wie keine Information aus dieser Ecken.
"EIN ZEICHEN SOLLTE MAN AUF JEDEN FALL MAL SETZTEN "-
Leider Gottes kann man ein abgemeldetes WOMO nicht im öffentlichen Verkehrsbereich so stehen lassen. - Man bräuchte einen Stellplatz, der auch nicht grad umsonst mal ist. Je nachdem wo man sich befindet - muss man schon mit grob 30 Euro im Monat dafür rechnen und in den oberen administrativen egagen weiß man darüber auf's allerbestens Bescheid.

Da sollte sich eigentlich mit der Versicherung ein Deal machen lassen. Man hat das Fahrzeug (speziell das WoMo) für ganze Jahr versichert und zahlt auch das ganze Jahr Versicherung ob es angemeldet ist oder nicht. Der Abschluß einer Versicherung ist ja nicht zwingend an eine Zulassung gebunden.

@ Karsten,
man braucht das Fahrzeug nicht bei der Versicherung abzumelden, das hat dann den Vorteil, daß es auch den Rest des Jahres gegen Brand, Diebstahl, etc.versichert ist.
@ Grizzlyclimber,
bei Womos gibt es nur drei SF-Klassen.
Wenn Du Deinen Rover als Youngtimer(ich denke mit 07er-Kennzeichen) anmelden willst: freu´ Dich nicht zu früh: momentan laufen Bestrebungen, das 07er auf 30, mindestens aber auf 25 Jahre hochzusetzen.
gruß
thomas

hi spike-thomas
ich hab zwar keinen rover, wiewohl auch (noch) kein wohnmobil - doch is' ja auch mal grad egal ... ich seh das nicht persönlich.
Ich hatte wohl schon vor irgendwoher so eine ahnung - und hört' auch ein kleines vögelchen darunter zwitschern ...
war nur mal bisschen auf den busch geklopft - nur um zu kucken, was da noch so alles 'rausfliegt. -
doch allen ernstes - irgendwie hab ich den eindruck, daß auf höherer ebene die angelegenheit nicht in allen konsequenzen durchdacht worden ist. wir sind's ja mal auch nicht viel anders gewöhnt. - mehr worte darüber verlier' ich inzwischen nur noch ungern. -
as maß ist mehr als voll !!!
es reicht !!!

franky

Wenn ich richtig informiert bin, gibt es H-Kennzeichen sowieso nur, wenn Du noch ein "normales" Fahrzeug ohne H oder so zugelassen hast.

Gruß
Hans-Jörg

nein, H-Kennzeichen gibt es, wenn das Fahrzeug die dafür notwendigen Richtlinien einhält.

Manche Versicherungen zicken rum, wenn du kein weiteres Fz. versichert hast.

So ist es.
Und wenn Dir als "Alltagsfahrzeug" nichts anderes einfällt, läßt Du eine alte Honda CB125 zu. Das kostet keine Steuern und ca. 40EUR Versicherung im Jahr, und Du hast ein normal angemeldetes Fahrzeug......
gruß
thomas

coole idee mit der honda! kann ich so ein teil auch ohne einser-führerschein auf meinen namen zulassen?
gruss
frank

Ja.

Hallo zusammen,
habe gerade eine Mail vom OFFROAD-FORUM bekommen.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> http://www.off-road-forum.de/Style/Petition/index.html .

Gruß
Stefan <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/augen21.gif" alt="" />

...ja genau... lesen und entscheiden...

... will hier niemanden bevormunden <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

http://www.off-road-forum.de/Style/Petition/index.html

... und den Link an die vielen Nichtforumsmitglieder weitergeben in euren Allradbekanntenkreis(en)


Grüße Ernst

Moin,

ganz meine Meinung! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> Also anschauen und entscheiden...

Gruß Christoph

----------

nix tun hilft auch nix!

Hey Leute
Tschuldigt dass ich mich kurz in „innerdeutsche“ Angelegenheiten mische.
Versteh ich das richtig, dass ihr nun euer System von der Hubraum- zur Gewichtsbesteuerung wechselt?
Was bezahlt ihr denn jetzt? Und nachher?

Beispiel CH:
Gewichtsbesteuerung
FZ Disco 1 : 658.- CHF = 424.51 € pro Jahr

(2. FZ ‚, der Defender 90, läuft durch Wechselnummer gratis mit, das heisst, man bezahlt für das „teurere“ FZ. – bei der Versicherung sowie der Steuer)

Gruss

rechne es dir aus
für die 200er und 300er imho 939,5 € statt 172 €
Toyota 4,2l Diesel: 1578,36 € statt 172 €

Wir wechseln aber von der Gewichtssteuer zu der Hubraumsteuer

Gruß Holger

mahlzeit zusammen,

seh ich des jetzt richtig, dass wenn mein landy als AF typisiert is und ich über 50% innenraumfläche fürn gütertranport zur verfügung habe, ich auch zukünftig nach gewicht zu besteuern bin? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
ich blick da nicht so ganz durch! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
wenn es heisst gütertranport, muss das dann gewerblich sein?
oder einfach alle sitze raushaun und schon hab ich meine gütertransportmöglichkeit???? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

wer klärt mich auf??

danke, martin

Hey Martin,
so könnte es sein!
Gemessen wird übrigens vom niedergetretenen
Gaspedal aus,wenn ich mich nicht irre,HI,HI,HI.
Gruß aus Berlin

hab ich auch schon gelesen dass das durchgetretene pedal zählt!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
frag mich nur wie ich das messen soll??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
werd ich am wochenede gleich mal probieren was der 90er landy da so für masse hat!? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />

müsste eigentlich grad so hingehen mit 50%!

hat hier vielleicht schon jemand gemessen??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

gruass, martin

Niedergetretenes Gaspedal???Hat jemand eine Quelle für diese "Messvorschrift"? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> Hmm, mein Gaspedal "klemmt" gerade, schnell zum FA....

gruß
rotax

hallo ihr lieben auskenner!
fährt jemand hier einen chevrolet suburban? ich will mir gerne einen kaufen, schaue mir morgen einen an. und ich würde gerne wissen wie meine chancen stehen, bei momentaner pkw-zulassung weiter nach gewicht besteuert zu werden. ich finde jedoch nirgendwo zeichnungen oder technische daten im netz, aus denen die innenabmessungen abzuleiten wären... gaspedal-50%-ding.... bin für jeden hinweis/ hilfe dankbar.
falls das zu diesem auto schon irgendwo diskutiert wurde, meine frage hier unerwünscht ist, bitte ich um verzeihung. bin mit forumsbenutzung noch etwas unbeholfen.

dank aus berlin, der ben


p.s.:wer einen vernünftigen suburban mit diesel zu verkaufen hat, bitte bescheid sagen!

Hi Ben,

Kuckst du hier: http://www.ami-forum.de/forum/

viele Grüsse

Markus

...meld mich auch mal wieder...
...steuerbescheid für das jahr 2005/2006 (märz-märz) ist da = 172 Euro/steht nix von änderung drin...

Hi Schlammi,

genau DAS ist ja das Linke ! Erst die Leute in Sicherheit wiegen und dann...

Wenn die Erhöhung ab 01.05. kommt dann darfst du die Differenz mit dem Bescheid von März nächsten Jahres nachzahlen. Das ist mir schon ein mal passiert - es hiess damals als Erwiderung auf meinen Einspruch ich hätte von der Erhöhung ja aus der Zeitung gewusst.

Hab' mich inzwischen bei einem Verwaltungsrechtler erkundigt - das ist rechtens und du kannst nix dagegen machen.

Sch..... sowas !

Grüsse

Markus

Ist doch richtig so, es hat sich bis jetzt weder was geändert,noch ist was Neues verabschiedet.
Wieso soll da was Neues drin stehen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />?

Grüe Micha

Ist doch richtig so, es hat sich bis jetzt weder was geändert,noch ist was Neues verabschiedet.
Wieso soll da was Neues drin stehen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />?
-------------------------


vom Prinzip kann man eh nur abwarten, umschlüsseln darf ja im Moment auch keiner mehr.
Wenn es kommt, werde ich aber Widerspruch einlegen.
TÜV Bescheinigung, das im Moment nicht umgeschlüsselt wird habe ich.

Gruss
Steffen

@SCHLAMMI

Das ist mit Sicherheit kein Steuerbescheid!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" /> Sondern nur der Zahlungshinweis, <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" /> das das FA sich jetzt die Kohle holt!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

Gruß Andreas <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/hack.gif" alt="" />

Hallo Andreas,

Sicher hat Schlammi den üblichen Kfz - Steuerbescheid bekommen, auf dessen Bestandskraft man sich allerdings nicht verlassen darf - denn und hier zu Steffens Argument:

ganz SO ist es ja nicht, dass sich nichts geändert hätte:

Immerhin ist §6a gestrichen worden auf den sich sämtliche Urteile zur Gewichtsbesteuerung stützten.

Selbst wenn nichts weiter passiert entfällt die Gewichtsbesteuerung automatisch mit Inkrafttreten der geänderten StVZO. Wann allerdings ??? Zuerst hiess es 01.04., dann 01.05. - inzwischen heisst es der Termin wäre wackelig....

Nach derzeitigem Kenntnisstand ab 01.05. Einfach nichts zu tun könnte zu einer teuren Steuernachforderung führen. Dagegen hilft auch i.d.R. kein Widerspruch gegen den Steuerbescheid sofern keine andere Fahrzeug- bzw. Aufbauart festgestellt und in die Fahrzeugpapiere eingetragen ist.

Aber was dann ?

1. Man kann:

'AF' schriftlich beim TÜV beantragen damits einen rechtsmittelfähigen Bescheid gibt (das ist aber nicht irgendein Wisch auf dem zu lesen ist dass derzeit nicht Eingetragen wird, sondern ein echter Bescheid, inklusive Widerspruchsbelehrung !!!!) , innerhalb der Widerspruchsfrist muss man aber auch Widerspruch einlegen (sonst wird der Bescheid ja rechtskräftig !!!) damit im Fall dass die Verweigerung des 'AF' - Eintrags sich wirklich als rechtswidrig herausstellen sollte der TÜV Schadensersatz leisten muss ? Die Steuer muss in dem Fall dennoch ans Finanzamt entrichtet werden.

Wenn die 'AF' - Geschichte dennoch per Kraftfahrzeugsteuergesetz platzt (was durchaus passieren kann) nützt das auch nichts. (Nun komme mir keiner mehr mit EU - Recht, das ist nationales Steuerrecht und die dürfen das wirklich !!! Explizit: Vielleicht ist es rechtswidrig die AF - Eintragung zu verweigern, aber Niemand kann dem Staat verwehren 'AF' - Fahrzeuge generell nach Hubraum zu besteuern wenn er denn das gerade will - und auch die 'sonstigen Fahrzeuge' ersatzlos aus dem Kfz - Steuerrecht zu streichen..)

2. Man kann : Sicherheithalber sein Fahrzeug als 'Lkw' zulassen, so es dazu geeignet ist.

3. Und zuletzt: Kann man sein Fahrzeug abmelden bis die Angelegenheit geklärt und sicher ist.

Ich habe selber gerade drei Wohnmobile, werde daher wenn sich nichts ändert vorläufig nur noch eines angemeldet lassen und das wohl als Lkw.

Viele Grüsse

Markus

@ Markus,

es ist nicht richtig was Du schreibst.

Der Gesetzgeber kann AF nicht komplett aus der Gewichtsbesteuerung – also die 50% Regel – streichen. Zitat aus der Begründung zum KraftStG

• Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschließlich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äußeren Erscheinungsbild der Fahrzeuge.
• Die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BFH Urteil vom 01.08.2000, BSBl II 2001, 72).
• Auf die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht (BFH Urteil vom 05.05.1998, BSBl II 1998, 489).
• Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entsprechen der grundlegenden Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts und sind daher auch weiter zu berücksichtigen.

Ein PKW kann nur als PKW besteuert werden, wenn er als PKW definiert ist.

• (BFH im Zitat): „Im KraftStG verwendete verkehrsrechtliche Begriffe bestimmen sich grundsätzlich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften - §2 Abs. 2.1. KraftStG - Auf den Begriff „Lastkraftwagen“ wird zwar nicht (unmittelbar) verwiesen, denn dieser Begriff ist im KraftStG nicht enthalten. Wohl aber gilt die Verweisung für den im KraftStG verwendeten Begriff „Personenwagen“. Maßgebend für dessen Bestimmung ist somit, nachdem es keine eigenständige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Definition mehr gibt, das Verkehrsrecht“.

Die Gesetzgebung ist an die Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts gebunden und nach der ist die 50% Hürde nicht zu streichen. Um die Systematik zu umgehen ist ein komplett neues KraftStG notwendig.

Fraglich ist, ob eine 50% Regel für eine bereits unterteilte Fahrzeugart - in der für das KraftStG verbindliche StVZO Definition des PKW - überhaupt zulässig ist.

Und da die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge, unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu würdigen ist, muss die Mischfläche für die Besteuerung herangezogen werden – die der Gesetzgeber wohl bewusst „außen vor lässt“. Einer der Gründe zu klagen!

Und Markus – zu Deinem Tipp „Sicherheitshalber LKW Zulassung“ noch ein Zitat:

• Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Finanzämter an die verkehrsrechtliche Einstufung von Fahrzeugen rechtlich nicht gebunden (BFH Urteil vom 29.04.1997, BSBl II 1997, 627). Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit verkehrsrechtlicher Vorschriften auch für das Kraftfahrzeugsteuerrecht (BFH Urteil vom 30.03.2004, BFH/NV 2004, 1294). An den Grundsätzen dieser Rechtsprechung wird festgehalten

Was bedeutet, dass für die Finanzämter ein Fahrzeug, welches für die Zulassungsbehörde und den TÜV ein LKW ist, noch lange kein LKW sein muss. Sprich LKW Zulassung ist kein Garant für die Gewichtsbesteuerung.

Zur Erinnerung:

• Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschließlich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äußeren Erscheinungsbild der Fahrzeuge.
• Die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BFH Urteil vom 01.08.2000, BSBl II 2001, 72).
• Auf die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht (BFH Urteil vom 05.05.1998, BSBl II 1998, 489).
• Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entsprechen der grundlegenden Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts und sind daher auch weiter zu berücksichtigen.

Der 01.05 steht als Termin für die Neufassung der StVZO und somit fällt auch gleichzeitig die 2.8t Grenze – da wackelt nichts!

In der StVZO wird dann auch - in der Definition des PKW - Bezug auf die 70/156/EWG genommen

§ 2 Nr. 11 StVZO-Entwurf:

11. „Personenkraftwagen“ (sind) Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz ausgestattet sind (entsprechend Fahrzeugklasse M1 gemäß Anhang II Buchstaben A Nr. 1 und Buchstaben C Nr. 1 der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 (Abl. EG Nr. L 42 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 Abl. EG Nr. L 122 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung);

Und somit wird auch die EU – Definition des PKW indirekt für das nationale Steuerrecht verbindlich:

Nochmals zur Erinnerung

• (BFH im Zitat): „Im KraftStG verwendete verkehrsrechtliche Begriffe bestimmen sich grundsätzlich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften - §2 Abs. 2.1. KraftStG.

Der §2 Abs. 2.1 wird übrigens nicht gestrichen! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />


Gruß Stefan

...und täglich grüßt das Murmeltier...

Stefan,
wir drehen und im Kreis, und dasselbe Zitat vielfach zu verwenden macht die Argumentation um nichts haltbarer.

Faktum 1: Du selbst stellst einen KraftStG-Entwurf ins Web, der sich eben nicht 1:1 auf die StVZO verläßt. Dann hilft die Argumentation mit der Bindung an bisherige Judikatur, die sich mangels Definition im KraftStG auf das Zulassungrecht stützt, nichts mehr.

Faktum 2: Du versuchst, die "Mischfläche" sinnvoll zu definieren - das ist löblich, aber die gibt es aber im nationalen Steuerrecht nicht. Und in der ISO steht auch nichts diesbezügliches.

Und jetzt als harte Einschätzung: Die hinteren Sitze rausreißen wird kein Touareg/M-Klasse/X5-Pilot. Wer sich also zu dem Opfer entschließt, gehört zu einer kleinen Gruppe von Fernreisenden/Trialfreaks, die der Gesetzgeber steuertechnisch verkraften kann. Wenn Du die 50%-Regel oder eine LkW-Regelung (die nach der Judikatur nicht bomebensicher ist, aber das läßt sich auch gegen jede AF-Argumentation verwenden) zu Fall bringen willst, erledigst Du
a) das Geschäft der 5.0TDI-Fahrer (und die können sich auch die Kfz-Steuer Leisten, da hält sich mein Mitleid in Grenzen), und
b) zwingst Du den Gesetzgeber im Fall des Obsiegens zu einer noch deutlicheren Definition im KraftStG, z.B. mit "betrieblicher Nutzung". Merke: Der Gestezgeber KANN die bestehende Judikatur ohne weiteres kippen, wenn er nur sauber formulierte Gesetze schreibt - verfassungsrechtlich ist da gar nichts drinnen.

Gruß,
Peter

Hallo Stefan,

Aus deiner Begründung geht wiederum lediglich hervor dass ein Kraftfahrzeug 'auf Grund objektiver Kriterien' (hier: z.B. ISO 3833-1977 und Richtlinie 2001/116/EG ) beurteilt werden muss - und somit hast du vorraussichtlich wirklich den Anspruch auf Einstufung in Klasse 'AF'- was hier derzeit niemand in Zweifel zieht.

Überhaupt nicht begründen kannst du wieso 'AF' nach neuem KfzSteuerrecht (nicht nach dem alten !) nur nach Gewicht besteuert werden könnte - die Begründung gibt es nämlich nicht. Wozu dann die Behauptung es wäre so ? Ohne die Karte fällt dein Kartenhaus gnadenlos in sich zusammen.

(Anmerkung: Die olle BFH - Kamelle zur ehemaligen Begündung der Gewichsbesteuerung und der ganzen Rest sind reif für die Tonne nachdem demnächst AF explizit vom Steuerrecht erfasst wird. Von Pkw war auch nicht die Rede. Was hast du da bloss wieder sinnfrei zusammenkopiert... Klar - mehrere Seiten schinden Eindruck und stiften Verwirrung aber's steht halt überhaupt nicht das drin was du begründen wolltest)

Richtig ist vielmehr: Für jede dieser Gruppen bzw. Klassen kann der Gesetzgeber die Besteuerungsgrundlage im Kfz - Steuerrecht nach Lust und Laune festlegen - auch für 'AF' - wenn er will nach Hubraum, CO2 - Emissionen oder Motorleistung wenn ihm das sinnvoller erscheint - und ohne dass dies anfechtbar wäre.

Und genau das kann passieren: 'AF' generell nach Hubraum besteuert. Alle. Ohne Ausnahme. Und die 50% werden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Dann gibts auch keinen Interpretationsspielraum - man sieht ja schon jetzt wohin das führt. Zu Prozessen nämlich - wenn mans auch einfacher haben könnte. Also weg damit. Kein 50% - 'Geschenk' an uns Geländewagenfahrer. Braucht nur jemand einen Ausdruck dieser Diskussion in den damit befassten Arbeitskreis tragen dann isses soweit.

Wasserdicht - aus und vorbei.

Ist es das wozu du die Politik provozieren willst ?

Keine Gewichsbesteuerung mehr - auch nicht mehr für Fahrzeuge die analog zum aktuell bekannten Gesetzentwurf mehr als 50% ihrer Innenraumlänge für Ladung zur Verfügung haben ?

Willst du den Gesetzgeber dazu zwingen dass sogar die Gruppe der bisher vorraussichtlich Begünstigten - definitiv alle Stations mit nur einer Sitzreihe - wohl auch ganz viele SWB's auch noch rausfliegen ?

Gewichtsbesteuerung durch die Hintertür für alle wirds nicht mehr geben. Politisch nicht mehr gewollt - vor der Öffentlichkeit nicht vertretbar. Das weisst auch du.

Das in dem am 01.02. vorgestellten Gesetzentwurf drinstehende ist das für uns maximal erreichbare. Auch weil nur die 50% (so fragwürdig auch immer) uns von Touareg & Co. abgrenzen können. Ohne Mischfläche. Ein Kriterium zu Gunsten vieler Geländewagen (leider nicht aller). Und du stellst das auch noch in Frage ? Ich kenne keine bessere Alternative.

Keine Abgrenzung zu SUV's - keine Gewichtsbesteuerung. So einfach ist das.

Mein lieber Stefan - mir scheint du weisst überhaupt nicht was du da möglicherweise anrichtest.



Grüsse

Markus

@greenbee

Was sollte den Gesetzgeber daran hindern?
Gar nix!
Der Gesetzgeber kann im nationalen Kfz-Steuergesetz regeln was er will, solange er sich an die verfassungsmäßigen Grundsätze hält.

Er könnte darin sogar regeln, dass die Kfz-Steuer künftig von allen gleichermaßen über den Spritpreis bezahlt wird.

Oder er könnte das Gesetz komplett streichen und die Mineralölsteuer entsprechend erhöhen.

Das wäre mal ein vernünftiger Ansatz!

Und nicht die von Wunschdenken geprägte Diskussion für eine Art Privileg für bestimmte Gruppen.

Grüsse

uwe

Ich habe heute auf Umwegen ein internes Schreiben des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen an die einzelnen Kfz-Steuerstellen der Finanzämter erhalten.

Soeben habe ich auch deshalb mit dem diesbezüglichen Sachbearbeiter der zuständigen Ministerialrätin, der das Schreiben verfasst hat, ein längeres Telefonat geführt. Laut seiner Aussage handelt es sich hierbei um einen Vorab-Entwurf zur Information, der zum Ende der Woche auch amtlich in Kraft treten wird. Laut dieses Sachbearbeiters haben in der vergangenen Woche Gespräche der zuständigen Referenten auf Länderebene stattgefunden, in denen beschlossen worden sei, die bayerische Vorgabe auch in den anderen Bundesländern umzusetzen.

In der Anweisung (?) werden so gut wie alle bisher nach Gewicht besteuerten Fahrzeuge über 2,8 t z.Gg. zur Besteuerung als Pkw eingestuft. Darunter Pickups mit Doppelkabine, Geländewagen, alle Wohnmobile unabhängig vom z.Gg., Großraumlimousinen, Kleinbusse, Mehrzweckfahrzeuge.

Einzige Ausnahmen: Pickups mit Einzelkabine sowie Pickups, bei denen die "zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche kleiner ist als die Ladefläche".

Ein interessanter Aspekt ist in der Anweisung (?) ebenfalls enthalten: Hierin wird auf die Besteuerung von zu Lkw umtypisierten Pkw eingegangen.

Darin heißt es:
"6. Umbaufälle
Bei den genannten Kraftfahrzeugen, die umgebaut wurden, ist eine Änderung der Fahrzeugart von "Pkw" (Fahrzeugklasse M1) in "Lkw" (Fahrzeugklasse N) - unabhängig von dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht - nur unter folgenden Voraussetzungen anzuerkennen:

- Die Ladefläche muss größer sein als die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche (...)

- Zwischen Fahrgast- und Laderaum muss eine Abtrennung angebracht werden

- Die rückwärtigen Seitenfenster müssen verblecht sein, die Verblechung muss mit der Karosserie fest verbunden sein (z.B. durch Verschweißen). (...) Dies gilt nicht für Kleinbusse und vergleichbare Großraumlimousinen."

Ich habe leider nur einen qualitativ sehr schlechten Scan vorliegen, den ich hier nicht als Grafik einstellen kann, versende ihn aber gerne per email auf Anfrage per PM.

Die entsprechende Anweisung (?) dürfte aber auch nach in Kraft treten in den nächsten Tagen entsprechend bei den Finanzämtern in Kopie erhältlich sein.

Na prima...

die kriegen das schon wasserdicht. Die Kohle lassen die sich nicht durch die Lappen gehn. Wer leistet sich denn jetzt noch ein Womo, dass die meiste Zeit des Jahres rumsteht?

Alle über 2,8t bis 40t oder sind mit "alle" diejenigen bis 3,5t gemeint ? Was ist denn mit der 3,5t-Grenze ?

Gruß
Jens

Sieht so aus, als ob ich dann schonmal das Schweißgerät vorwärmen kann....

Die existiert zumindest für Wohnmobile, Geländewagen etc. etc. im Kfz-steuerlichen Zusammenhang nicht. Hilft also auch nichts, das Wohnmobil über 3,5 t aufzulasten.

Freuen wird das insbesondere die Besitzer betagter Hanomags oder Postbusse, die ihre Liebhaberstücke demnächst nach Hubraum besteuern sollen.

Ich denke mal, durch diese radikale Ausdehnung der Hubraumbesteuerung auf alle möglichen Fahrzeuggruppen werden erstens entsprechenden Klagen viel Ansatzfläche geboten und vor allem auch die Proteste aus dem Lager der Wohnmobil-Fahrer, die sich bislang noch als unbetroffen wähnten, ziemlich laut werden.

Na da hat man den Hahn wie zu erwarten war zugedreht.

Diese Empfehlung geht noch über den diskutierten Gesetzentwurf hinaus.

Erst wird "AF" diskutiert und breitgetreten, dann wird plötztlich und unerwartet (so wie Weihnachten) die "AF"-Umschreibung gestoppt.

Dann wird ein Gesetzentwurf diskutiert und breitgetreten.

Und prompt wird auch dort die Schraube angezogen.

Seltsam, seltsam oder auch "Ein Schelm wer Böses dabei denkt?"

Da kann man sich schonmal ausdenken was wohl im neuen Kfz-Steuergesetz drin stehen wird.

Damit Du nicht soviel ausdenken musst - auch für Dich gilt mein Angebot, Dir das Schreiben per Mail zukommen zu lassen.

Hm,
ich glaube, du irrst bzw. unterschätzt das. Wenn alle "Nicht-LKW" nach Hubraum besteuert werden kommt die Diskrepanz zwischen Zulassungsrecht und Steuerrecht stark zum tragen. Für Fahrzeuge über 3,5t zul. Ges.Masse existieren gar keinen gültigen Abgasnormen, um sie in die Abgasklassen für PKW (Hubraumsteuer) einzuordnen. Es gibt zwar Abgasnormen aber die sind bisher nur für die Einstufung bei gewichtsbezogener Steuer anwendbar. Besteuert man alle Fahrzeuge nach den derzeitigen PKW-Abgasklassen würden selbst nagelneue Womos gerade mal die Euro 1 (für PKW) schaffen. Das betrifft also ALLE, selbst die neuen Womos ! Da werden sich aber einige ganz schön umgucken, wenn für ihr "schadstoffarmes" Mobil Baujahr 2005 plötzlich 1000 Euro Steuer fällig werden <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" />
Neue PKW´s mit Abgasnorm schlechter Euro 3 (oder 4 ??)dürfen ja gar nicht mehr neu zugelassen werden, d.h. die Womos Baujahr 2005 werden nach einer Norm besteuert nach die sie gar nicht existieren dürften.
Typisch deutsch, oder ?

Gruß
Jens

Oooch Kinners,

das Ganze ist doch nicht wirklich rigoroser als der Entwurf vom 01.02.

Was vielleicht ein bisschen wehtun könnte wäre Lkw - Versicherung und Sonntagsfahrverbot mit Hänger - wenn der 'AF' - quasi - 'Lkw' nicht mehr drin ist - wer weiss das genau ?

Alle anderen können wirklich schon mal das Schweissgerät für die Verblechungsaktion und die 50% - Hürde warmlaufen lassen (und ich denke da sind einige kreative Köpfchen unter euch wenns nicht langen sollte - ooooder täusch' ich mich da ?).

Und die grossen Womos: Bei auf Lkw umzufrickelndem Umbau mag's ja steuerlich vielleicht in Griff zu bekommen sein - aber Hymer, Knaus & Co. mit Festaufbau sind leider gekniffen, was wirklich gemein ist - die tun niemandem etwas und stehen sich das ganze Jahr die Räder in den Bauch. Ausser - ja ausser sie können ihr Schneckenhäuschen abnehmen und auch mal eine Pritsche..... Wenns so bleibt vielleicht die Zukunft für die Jungs und Mädels. Trotzdem saugemein. Können ja nicht Bad, Bett und Klo als Ladung mitnehmen... - aber wer weiss...

Daher vielleicht eine Idee für die ganz hart getroffenen - nicht ganz zum Scherz: Im grenznahen und steuergünstigen Ausland zulassen und von dort aus in den Urlaub starten (bloss nicht nach Deutschland - das mag der Fiskus garnicht....)

Grüsse

Markus

p.S.: zu Jens' Argument: nach meinen Recherchen liegen die Abgasnormen für kleinere Lkw qualitativ ca. eine Normstufe unterhalb der Pkw - Normen, da aber viele Pkw - Abgasgrenzwerte in der Einheit g/km gemessen werden sind natürlich gewichtsabhängig Pkw - Normen für einen Lkw/schweres Womo technisch nicht erreichbar - es ist also Unsinn diese an leichten Pkw zu messen. Hier z.B. erkennt ihr warum euer EUR2 - Geländewagen nur einen EUR1 - Abgasschlüssel (z.B.'29') besitzt - nämlich weil er nur die Abgasgrenzwerte zu Pkw - EUR1 unterschreitet.

Ich bitte das Beamter als allgemeine Bezeichnung zu entshculdigen, da ich jedoch nciht weiß, welcher der verschiedenen institutionen dafür zuständig ist, bleibt mir nur diese Bezcichnung...



Beamter: Was tun SIE denn hier mhhh??
Fahrer: Fahren?, da sheißt, jetzt mit Ihnen reden...
Beamter: ahja, werden Sie mal nicht pampig ja...
Fahrer: sorry,....
Beamter: was haben Sie denn da für ein Fahrzeug?
Fahrer: ein Hymer 350 Exclusive <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />
Beamter: ahja, und wieso bitte ist dieses Fahrzeug nach LKW versteuert? Sie werden eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung erhalten!
Fahrer: wieso das denn? ich fahre doch nur meinen Wohnaufbau durch die Gegend... Sehen sie ( zeigt auf eine vorbeifahrende prische ) so wie der da...




* wir wissen nicht ob der Fahrer wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde oder nicht, aber dies wird sich in wenigen Wochen herausstellen... *



Abnehmbare Wohnkabinen und Prischen könnten DER Renner werden auf den Messen 2005 und 2006
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Irgendwie bin ich jetz etwas sauer,
wenn einige der Diskutanten mal etwas mehr den Mund in der öffentlichkeit gehalten hätten, dann wäre wahrscheinlich das eine oder andere Schlupfloch geblieben, aber kaum ist ein Entwurf raus, schon wird öffentlich auf die Lücken hingewiesen, sowas hat das Finanzministerium wahrscheinlich auch noch nicht erlebt. muß nur noch ab/umschreiben und schon ist es Wasserdicht.
Und das allerschärfste ist die Veröffentlichung solcher Sachverhalte in einer Zeitschrift, die eigentlich für und nicht gegen die eigenen Leser agieren sollte.
Wie blöd kann man eigentlich noch sein?
Ich fass es nicht, aber es war klar das es so kommt.
wurde ja auch häufig genug darauf hingewiesen.

Und jetzt schon mal auf den Klageweg hinweisen ist ja wohl das allerletzte, ich überlege mir ob es nicht sinniger ist die Verantwortlichen auf der 4x4 Scene-Seite zu suchen.
nur weiter so.
Gruß
Tom

@Tom,


ähh Verzeihung, DAS Thema hatten wir auch shconmal, und?

Was bitte glaubst Du denn, wie lange Dein schönes Schlupfloch denn offen geblieben wäre?
12 Monate? 6 Monate? 3 Monate?


es bleibt sich GLEICH! nur, daß sie JETZT endlich zu Potte kommen müssen und DEFINITIV etwas auf den Tisch zu legen gezwungen sind...


<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-laber.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

Ja gerade weil es am Anfang Stimmen gab die zur Zurückhaltung aufgerufen hatte ist es um so schlimmer,
Genau das vorhergesagte ist passiert und all dieses Rumfantasieren im Nichts...ach was solls.
Ne klar is schon OK.
Ich bin doof und das macht auch nichts mehr.
Gruß
Tom
P.S. Ich habe keine Lust(Hat echt keinen Sinn es zu erklären, Ich wahr halt nur im Moment sauer) <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

Hi Jungs,

Im Nachhinein ist mir allerdings aufgefallen dass wir schon auch gewaltige Fehler gemacht haben:

Die populäre Behauptung Porsche Cayenne führen mit 260 gewichtsbesteuert über die Autobahn war eine glatte PR - Lüge - und wir mit unseren Tempo 130 - Klapperkisten haben uns dagegen nicht gewehrt.

Tatsache ist dass Cayenne, neue 911, Boxter & Co wegen EUR3/4 über 2 Jahre komplett steuerbefreit sind und danach immer noch nur knapp über 200EUR an Steuer fällig werden - und das auch nach der Steueränderung. Die waren nie Gewichtsbesteuert - warum auch ?

mich - ans - Hirn - lang

Markus

@Tom

Wie wahr, mancher hat vor der Diskussion gewarnt und die meisten haben die Warnungen nicht wahrhaben wollen.
Nun ists soweit und keiner will hören, dass genau davor gewarnt wurde.
Nicht ärgern, so sindse.

@Markus

Euro 3 hin oder her:

O-Ton VW (08.03.05):

"Der Touareg ist mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t kein hubraumbesteuerter PKW, sondern stets als Kombinationskraftfahrzeug anzusehen und wird daher individuell nach Gewicht besteuert."

Man solls ja eigentlich nicht sagen aber genau diese SUVs haben die Neidkampagne ausgelöst und die Suppe eingebrockt, die alle, die einen Geländewagen oder ein WOMO fahren, jetzt auslöffeln dürfen.

uwe

Die eigentliche Sauerei an diesen Kisten ist eine ganz andere. Ich weiß es nur vom X5 sicher, aber der wäre als normaler PKW nicht mehr zulassungsfähig gewesen (der V8), nur weil er als leichtes Nfz läuft, gibt es die Kiste auf unseren Straßen!


Kini

Der X5 erfüllt als Benziner Euro 4 und als Diesel Euro 3 und wurde noch nie nach Gewicht besteuert, da zu leicht. Im Gegenteil hat BMW seine Vertragshändler seit jeher angewiesen, keinerlei Auflastungen vorzunehmen.

@Tom & Landcruiser
Dass ihr dummerweise nicht im verborgenen euren Geheimbund habt durchziehen können, tut mir leid, aber so ist das nunmal, im übrigen darf ich darum bitten, dieses Thema von Polemik, wie auf Seite eins schon zu lesen, frei zu halten.

Hallo,
bißchen Hoffnung für "ältere Semester"
eventuell wird die Oldtimer-Regelung (30 Jahre) auf 25 Jahre zurückgenommen. Die rote Nummer entfällt dann.
Dies versucht momentan der Deuvet. Laut Aussage besteht berechtigte Hoffnung. Im April sind weitere Gespräche darüber.
Gruß
BJ43

Sollte ich mich da so täuschen?
Muß ich mich nochmal drum kümmern.

Kini

@Tordi

Etwas Sachlichkeit sollte doch schon sein.

Deine Unterstellungen eines "Geheimbundes Tom&Landcruiser" gehen an der Sache nun leider völlig vorbei, abgesehen davon dass es einen solchen Geheimbund nie gab.

Also halt mal den Ball etwas flach und setzte nicht solche dummen Gerüchte in die Welt.

Schon deine Wortwahl "Geheimbund" zeugt nicht gerade von Sachlichkeit.

Solche Unterstellungen bringen niemand weiter und sind völlig fehl am Platze!

Richtig ist, dass ich mich von Anfang an gegen die Diskussion wie sie gerade hier geführt wurde und das öffentliche "Breittreten" von bestimmten Dingen ausgesprochen habe.

Grüsse

Uwe

Ich weiß nicht woher deine Informationen stammen.
Lt. www.bmw.de erfüllen die Motoren die EU3(N1-G1) und EU3 (N1-G3).

Lt. EU-Typisierung steht das N für Nutzfahrzeuge (M sind "PKW").

Demnach dürften sie nach den Normen für Nutzfahrzeuge gepüft und zugelassen worden sein.

Also scheints wohl doch so zu sein, dass sie als PKW (M) nicht zulassungsfähig waren?
Oder warum hat BMW sie nach den Nutzfahrzeugkriterien prüfen lassen?

Wäre nett, wenn du mal eine Quelle für deine anderslautenden Infos nennen könntest.

Grüsse

uwe

Hi Landcruiser,

Das kann sein wenn der X5 ein zGG über 2,5t hat - da liegt EU - Abgasprüftechnisch bzw. Zulassungsrechtlich (frag mich net wie das genau heisst) die Grenze - 2,8t war ja nur ne nationale Angelegenheit....

Allerdings haben Nutzfahrzeuge der Gruppe I immer dieselben Grenzwerte einzuhalten als die Pkw ihrer Abgasnorm. Gruppe II und III haben laxere Abgaswerte - siehe auch die von mir vorher gepostete Tabelle. Die ging analog weiter bis EUR4 - hab' ich aber der Einfachheit halber abgeschnippelt....

Was mich allerdings interessieren würde wie ein EUR2 Geländewagen steuerlich bewertet wird der nur die Abgaswerte analog zu EURI für Pkw erfüllt (Eben Schlüssel 29) EU 96/69 III - siehe vorher gepostete Tabelle.... Oder eben ein EUR 2 oder 3 Defi - der auch nach Nutzfahrzeugkriterien sein EUR 2/3 bekommen hat....

Weiss das jemand zufällig ?

Grüsse

Markus

das tut er nur, weil er über 2.5t wiegt. sonst keine chance.

Hat mich mein Kleinhirn doch nicht im Stich gelasssen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" />

Kini

Hi Kinners,

Zu später Stunde fällt mir auf dass heutiger 'Entwurf' knappe 24h nach dem vermeintlichen Schachmatt des bisheringen Kolporteurs das Tageslicht erblickt.

Und sieh' da - keiner bemerkts laut - das ganze soll ohne Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes über die Bühne gehen ?

Ohne Streichung der 'sonstigen Fahrzeuge' - ohne explizite Nennung der 'AF' im Kraftfahrzeugsteuergesetz ?

All das was ich als Argumente ins Feld führte nichtig - und DAS die unaussprechliche Begründung...

Mir deucht der grüne Ritter kommt zurück und führt seinen Stachel geschickt...

mach' mich schleunigst furchtnass vom Acker...

N8

Markus

@ Markus

Dein schwachsinniges „Geschreibsel“ und die damit verbundene Polemik sind bald nicht mehr zu ertragen. Du erwartest doch wohl nicht ernsthaft, dass man Dir auf jeden Deiner geistigen Ergüsse antwortet und versucht, Dir zu erklären, wie Gesetzgebung und Rechtsprechung funktionieren.

Gruß Stefan

Genau DAS würde mich auch mal interessieren ! Welche Steuerklasse hat eigentlich ein X5, der nach N1G3 zugelassen wurde und daher niemals Euro3-PKW-Werte erfüllt.
X5-Fahrer an die Front ! Will wissen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-laber.gif" alt="" />
Gruß
Jens

EU 96/69 III bezieht sich auf eine Tabelle der EURO2-Norm 96/69/EG. III ist eine Zeile mit erhöhten Grenzwerten und macht Schlüsselnummer 29. Dies entspricht einem Steuersatz entsprechend EURO1 = 27,35 EUR je angefangene 100cm³ ab 1.1.2005.

Die EU 98/69 III ist EURO3 mit Schlüsselnummer 51. Das entspricht wiederum dem Steuersatz für EURO2 = 16,05 EUR je angefangene 100cm³ seit 1.1.2004.

Die Sache ist etwas verwirrend und man braucht einige Zeit da durchzusteigen. Maßgebend ist wirklich hier eine 2,5t-Grenze für die Unterscheidung M und N1. N1 ist dann wiederum aufgeteilt in verscheidene Bezugsmassen RW (Relative Weight???, nach 96/44/EG, was auch immer da wieder genau steht) und III ist RW > 1760kg.

Hi Wapiti,

viele Dank für die Info, damit kann ich wirklich etwas anfangen.

Rili 96/44/EG schau' ich mir mal an, wenn du noch Info bzw. eine Tabelle zu Nutzfahrzeugschlüsseln hättest wäre mir wiederum geholfen - im speziellen Fall Schlüsselnummer '53'

Ach ja - bei der Suche nach deutschsprachigen EU - Dokumenten hilft folgende Suchmaske des EU-Parlaments:

http://www4.europarl.eu.int/registre/recherche/RechercheSimplifiee.cfm?langue=DE


Grüsse

Markus

Hallo Ihr Lieben,
na da haben wir doch eine weitere Richtungsweisung.
Der Staat möchte also gnadenlos abkassieren.
Ich denke die Steuerlast wird sich stur nach den
Schlüsselnummern bemessen für alles was nicht LKW
ist oder über die Flächenregelung als LKW betrachtet
werden soll.
Die Fahrer von alten Allradwomos wie Hanomag oder Magirus
werden dann ebend LKW mit Wechselaufbau fahren.
Die alten 608er Mercedes-Womos sind dann aber unbezahlbar.
Die Womo-Lobby wird sich in Bayern noch laut zu Wort melden.
Aber immer noch ist nichts entgültig entschieden!
Gruß aus Berlin

Schlüssel 53 = "EURO 3 UND D4; RL 98/69/EG Anhang I, Abschnitt 5.3.1.4, Tabelle Zeile A und zus. Abgaswerte aus RL 98/69/EG Anhang I, Abschnitt 5.3.1.4, Tabelle Zeile B"

Scheint eine "echte" EURO3, EURO4 bzw. 3-Liter-Auto zu sein. Bei EURO4 wohl steuerbefreit bis max. 613,55 EUR ansonsten 15,44 EURO seit 1.1.2004 je angefangene 100cm³.

Die Tabelle aus 98/69/EG Anhang I, Abschnitt 5.3.1.4 hier:



Quelle zu Schlüsselnummern: http://www.kba.de/Abt3_neu/KraftfahrzeugStatistiken/Reihen/Reihe1_2005_01.pdf

Hi Wapiti,

Ei prima - plötzlich kommen mal Infos auf den Tisch...

Gerade bekam ich auch einen Tipp zu einer Nutzfahrzeugschlüsseltabelle, in der sich meine Schlüsselnummer '53' wiederfindet - nämlich für Nutzfahrzeuge die S1/G1 erfüllen (Schadstoff/Lärmemission)

http://www.auto-thomaier.com/lkw.htm

Die Lkw - Steuer dürfte sich demnach auf nur 16 * 7,31EUR = 116,96EUR belaufen (7,31EUR je angefangene 200kG)- sofern über 3,5t (3,50t habe ich derzeit, Auflastung dürfte machbar sein)

Eventuell lässt sich auch hiermit etwas anfangen - z.B. für DEFI 130 etc. - vielleicht schafft ein 110er ja auch diese Hürde, zumindest wars mal zu lesen.

Welche Nachteile brächte denn die Zulassung als Lkw > 3,5 t ??? (Quelle /Link wär' prima - dann könnte man das Ganze mal zu einem Dokument verwursten...)

Vielleicht steigt ja noch der eine oder andere an dem Punkt in die Diskussion ein ???

viele Grüsse

Markus

Kann mir bitte dann nochmal jemand erklären, warum VW den Touareg, der lt. website Euro 3 und sogar Euro 4 hat und damit in den Genuß der günstigen Hubraumsteuer sowie einer befristeten Steuerbefreiung kommt mit "gewichtsbestuert" bewirbt und zulässt?

Da ist doch ein Bruch in der Logik oder hab ich Tomaten auf den Augen?

Oder ist Euro 3 nach N1-xx eben doch nicht Euro 3 für M1 oder gibts da eine Begriffsverwechslung ?

Sorry Landcruiser,

noch ein Nachschlag zum Thema Abgasnormen für leichte Nutzfahrzeuge über 2,5t (zulassungsrechtlich EUR3 = steuerrechtlich EUR2) - hier stehts explizit:

http://www.hotcarparts.de/index.php?section=ishua

und hier die Eingabemaske der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zur Berechnung der Nutzfahrzeugsteuer:

http://www.steuer.niedersachsen.de/Service/NutzfahrzeugeScript.htm

und der Vollständigkeit halber auch noch die für Pkw:

http://www.steuer.niedersachsen.de/Service/Kfz.htm

Es sind also tatsächlich für Nutzfahrzeuge und Pkw teils dieselben Schlüssel vergeben - z.B. '53' für einen GW der 96/69/EG III , also EUR1 nach Pkw - Norm erfüllt. Schlüssel '53' bei den Pkw entspricht allerdings EUR3/4

Grüsse

Markus

Na sach ich doch!

Also haben diejenigen, denen wir den ganzen Steuermist verdanken, nämlich Touareg & Konsorten noch nicht einmal einen Nachteil zu erwarten, weil sie mangels vorhandener Schadstoffklassen für Nutzfahrzeuge immer schön in Euro 3 und Euro 4 einsortiert worden sind.

Damit bleibts schön billig für die 400 PS-Monster und die gelackten sind die Leute, die ein 20 Jahre altes Auto fahren, weil sie schlicht kein Geld haben, ein neues zu kaufen.

Tolle Wurst. Da wird die Einkommensteuer, die ja nun tatsächlich einkommensabhängig ist, gesenkt und stattdessen werden Steuern erhöht, die quasi alle als Fixkosten betreffen oder - noch besser - die ärmeren Leute stärker belasten. Umverteilung von unten nach oben. Es lebe die SPD. Naja, deren Tage sind sowieso gezählt, aber von den Rechten ist ja eher noch schlimmeres zu erwarten (siehe Wohnmobilbesteuerung nach Hubraum auf Initiative von Stoibers CSU). Mit denen kommt die Kopfprämie in der Krankenversicherung, so dass endlich alle gleich viel, also wieder die Armen verhältnismässig mehr zahlen. Alles im Namen des Standorts Deutschland, damit die Konzerne noch grössere Gewinne kassieren und der Doitsche Kleinaktionärs-Depp schöne Dividende kassieren kann (wer heute noch Aktien kauft, gehört geteert und gefedert).

Ich werde meinen Wagen nun tatsächlich im April abmelden und nur noch für Reisen zulassen. Wenn das genügend andere auch tun, dann gibts A) ein Steuerdefizit anstelle der erwarteten Mehreinnahmen und B) ein echtes Problem für die Versicherer, die plötzlich nur noch 1/12 oder 1/6 der sonst eingenommenen Prämien bekommen. Vielleicht ist ja von dieser Seite dann mal ein wenig Druck auf den Gesetzgeber zu erwarten? Ist schliesslich neben den Womo-Herstellern noch ein weiterer Riesen-Wirtschaftszweig.

Angeblich soll ja 2006 nach der Wahl ohnehin die Pkw-Maut die Kfz-Steuer ablösen, dann wird am Ende doch noch alles gut.

Schönen Gruss
Frank

... die schaffen es hier bei uns bestimmt - die PKW-Maut 2006 einzuführen und gleichzeitig die kfz-steuer wie jetzt mal soeben "reformiert" gleichzeitig beizubehalten - es wäre ihnen durchaus zuzutrauen ... ich werde meinen Protest dagegen dadurch ausdrücken, indem ich meinen 2.8 Tonnen "LKW" geschlossener Kasten abmelden werde - und mein ganz persönliches Versicherungs- + Steuersparmodell damit einlenken. - Es lebe der Boykott !!! -

@alle an Facts Interessierten

Die PkW-Normen messen g/km im EUDC-Zyklus und sind schon deshalb nicht mit "echten" LkW-Grenzwerten vergleichbar, bei denen der Motor gemessen wird, deshalb g/kWh. Die "Rückstufung" der Gruppe III (über 2,5t) im dt. Kraftfahrsteuerrecht mag mit den im Vergleich zu durchschnittlichen PkW höheren Grenzwerten zusammenhängen oder auch nur der Geldbeschaffung dienen. Leichte Nfz können mit einer PkW-Abgaszertifizierung genehmigt werden, umgekehrt geht das nicht.

@ Naive aller Art
Daß das bisherige Herumposaunen - natürlich unveorhersehbar und zufällig <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> - dazu geführt hat, daß die potenziellen Auswege einer nach dem anderen "zugeht", ist wohl anhand der Postigs, "Dokumente", etc. nachvollziehbar. Schadensbegrenzung kann nicht darin bestehen, den Warnern alles mögliche zu unterstellen, sondern wird wohl nur mit einer Verhaltensänderung möglich sein. Daß es immer dann, wenn die "herrschende Lehre" kritisch hinterfragt wurde, entweder keine Antwort oder nur Polemik gab, ist der beste Beweis dafür.

Grüsse,
Peter

Nachricht gelöscht durch grizzlyclimber

ähem.

*räusper*

In diesem Thread schreibt bitte ausschließlich Fragen, Neuigkeiten und Hinweise technischer Natur zum Thema neue Steuergesetzgebung

das war die bitte eingangs zu diesem neu eröffneten thread.
bitte, kommt wieder auf den boden der tatsachen.

danke.

http://www.autofahrerpartei.de/

Was haltet Ihr von der Autofahrer Partei, müssen langsam zur Selbsthilfe greifen.

Gruß Innomatix

Nimm das:
Bessere Partei für den DEUTSCHEN Autofahrer (nicht so verbiestert)

Die Schw... von Porsche haben schon das nächste Schlupfloch im Visier - das wär'
doch auch 'ne Antwort auf deine PM von Neulich Frank ?

Selbstfahrender Schneepflug? Wird in Hamburg nur von Dezember bis März auf Saisonkennzeichen zugelassen.

Super-Partei: Autofahrerpartei, Originallink zum Parteiprogramm

Dem kann man einfach nichts entgegensetzen. Ein widerspruchsfreies Programm, erstklassig formuliert.
Meine Stimme haben sie, auch wenn sie der Neuen Deutschen Rechtschreibung noch nicht mächtig sind.
Wer macht mit? Kurze Email mit Personalausweiskopie (beidseitig) und 20 € (Schein) genügt. Den Rest spende ich einer gemeinnützigen Organisation (natürlich autofahrerfreundlich, z.B. ADAC oder so).

Tach zusammen.

Vorab: Mir sind noch keine konkreten Ergebnisse von der Länderreferententagung bekannt.

Ein anderer Gedanke erscheint mir aber sehr überlegenswert: <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" />
Wie sieht es bei der geplanten Steuerrechtsänderung mit dem Vertrauensschutz aus?
Der Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber wird durch das Rückwirkungsverbot gewährleistet;
d.h., ein Gesetz, das nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, ist grundsätzlich verfassungswidrig.
In unserem Fall bedeutet dies unter Umständen, dass durch die Abschaffung des § 23 Abs. 6a der StVZO und der sich daraus ergebenden steuerrechtlichen Folgen, die Kaufentscheidung für einen Geländewagen für den Einzelnen nachträglich zu einem finanziellen Desaster führen kann, ohne dass er damit rechnen konnte.
Durch die genannten Rechtsänderungen werden den längst erledigten Finanzierungsplänen, die sich jeder vor einem Fahrzeugkauf macht, nachträglich die Grundlage entzogen. Dies wäre dann ganz klar ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und damit gegen das Grundgesetz.
Da ich kein Jurist bin, sollten wir mal in diese Richtung unsere Fühler ausstrecken.

Gruß
Amtsschimmel

@amtsschimmel

Kurz gesagt: Vergiß den Vertrauensschutz, der ist u.a. hier m.W. nicht relevant.

"Ich bin Beamter geworden und nun streichen sie mir nach 30 Jahren die Sonderzuwendungen (Urlaub, Weihnacht")

Pech gehabt, siehe entsprechende höchstinstanzliche Urteile.

Die ganze Geschichte mit der rückwirkenden Gesetzgebung und dem Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten incl. der ex nunc/ex tunc-Diskussion und Vertrauensschutz in diesen Fällen zieht meiner Meinung nach nicht.

Erstmal wirds wohl auch kein neues Gesetz geben. Die werden das schick auf dem Erlaß- oder Ausführungsbestimmungswege regeln.
Keine unmittelbare Außenwirkung - kein Beschwernis - keine Klage gegen die Dinger.

Ist doch viel einfacher als ein Gesetz für das man Mehrheiten braucht und gegen das man klagen kann.

Und dann noch in Kleinigkeiten 16 unterschiedliche Länderregelungen.

Schicke Prüfungen der richtigen Ermessensausübung mit Diskussionen ohne Ende.

Fröhliches Klagen durch die Instanzen. Wird Jahre dauern und bei Steuersachen zahlen die meisten Rechtsschutzversicherungen nicht.

Und die Argumentation des FA ist doch ganz einfach:

Die Grundlagen für die Besteuerung haben sich geändert.
Ich bin nach dem Kfz.-Steuergesetz gezwungen einen neuen Bescheid zu erlassen. Ich hab keine Wahl, weil ich bei der Entscheidung nicht mal Ermessen hab. (müsste irgendwas bei §12 sein).

Und so entscheide ich wie mein Minister mich angewiesen hat (das werden sie natürlich nie schreiben, sondern behaupten sie haben rechtlich einwandfrei subsumiert und ihr eingeräumtes Ermessen fehlerfrei ausgeübet).

Grüsse

uwe

Hi Kinners,

Das Rechtsgebot des 'Vertrauensschutzes' ist für mich zumindest eine weitere prüfenswerte Option - und ich bin um jede neue froh. Eine kleine Definition findet ihr u.A. hier im Rechtswörterbuch: http://www.ratgeberrecht.de/worte/rw04066.html .

Auch dass 'AF' nun auch inkl. 50% Regel (ja - da ist ein Widerspruch - aber bei entspechender Innenraumlänge gehts bei einigen Fahrzeugen) tot sein soll ist schade - günstige Pkw - Versicherung und kein Sonntagsfahrverbot gingen mir ab.

Es gibt ja eine Vielzahl von Einzellösungen für die betroffenen Gruppen - von der 'Lkw' Zulassung und zig Wege dorthin über '07' und 'H' - Kennzeichen. Je individueller die Lösung umso schwieriger per Gesetz oder Erlass auszumerzen - Kreativität ist also immer gefragt.

So fahren halt die einen Womos in Zukunft mit Saisonkennzeichen - die nächsten bauen ihr Schneckenhaus auf 'Lkw' um und befestigen ihre Einbauten mit Schnappverschlüssen. Nicht zu übersehen: Gewerbliche Lkw fallen nicht unter die 1% - Regel für Privatnutzung - ein weiteres Plus!

Eine Gruppe hat eine findige Idee um die 50% zu überspringen, die andere fährt in Zukunft mit Gas statt Diesel und baut auf Benzinmaschine um.

Auch wer mit dem Zollstock umgehen kann findet in manchem Station noch weitere Optionen.

Auch in Sachen Versicherung: Köpfchen einschalten !

Es ist nicht so dass es keine Versicherung gäbe die Pkw - Womo - Rabatte nicht auf den 'Lkw - Tarif' anrechnen würde.

Es gibt zumindest einige Makler die von grossen Versicherern Kontingente erwerben und das tun. Die Grossen lassen sich das Geschäft mit euch nicht entgehen - auch deren Vertreter nicht.

Daher: haltet die Ohren steif und werdet kreativ !!

Grüsse

Markus

Fundsache aus dem Internet - und gute 3 Wochen alt

Pressesprecher: Marcel Braumann
Fax: (0351) 4960384
Emails: pds-fraktion@slt.sachsen.de oder Marcel.Braumann@slt.sachsen.de
9. Sitzung der 4. Wahlperiode
24. Februar 2005
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drs 4/0787
Thema: Schnelle Einführung der Dieselruss-Partikelfilter

MdL Bettina Simon

Beachten: Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Heute ist ein guter Tag für saubere Luft“ jubiliert der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 2. 2. 2005 per Pressemitteilung, denn „ein Förderprogramm für Kraftfahrzeuge mit Dieseltechnik sei aufgelegt.“

Förderprogramm? Gemeint ist, dass über einen Kfz-Steuererlass von 250 bis 350 Euro ab 1. 1. 2006 die Länder, denn deren Steuer ist die Kfz-Steuer, die saubere Luft und den guten Tag der Bündnisgrünen finanzieren sollen.

Förderprogramm? Gemeint ist, dass Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin den Finanzminister Eichel während eines Gesprächs im Anschluss an eine Kabinettsitzung überzeugt haben, für 2006 und 2007 den Ländern einen Verzicht auf 1,5 Mrd. Euro Einnahmen schmackhaft zu machen. Gespräche sind also neuerdings Förderprogramme und Grundlagen für eine Bundesratsinitiative. Das ist wahrlich eine neue Qualität von Politik, Sachbezogenheit, Korrektheit, Verlässlichkeit und exakter Berechnung der Belastungen.

Man muss annehmen, dass dies nicht die erste Gesetzesinitiative zwischen Tür und Angel war. Zum Beispiel lässt die Art und Weise der Einführung von Hartz IV vermuten, dass es damals ähnlich zugegangen sein muss.

Lassen Sie mich auf drei Details verweisen:

Schon im Februar 2005 wird jubiliert, obwohl die Finanzierung noch völlig offen ist. Und wenn die Steuervergünstigung in Kraft treten sollte, dann ohnehin erst für 2006 und 2007.

Die 1,5 Mrd. Euro Steuerausfall für die Länder werden mit einer abenteuerlichen Gegenfinanzierung in Höhe von 11 Mrd. Euro schöngerechnet.

Abenteuerlich deshalb, weil von einer bis 2015 stetig steigenden Zahl von Diesel-Kfz ausgehend, den Ländern sogar noch ein satter Überschuss in Aussicht gestellt wird.

Abenteuerlich auch deshalb, weil gerade die grüne Politik mit ihren immer wieder auftauchenden Forderungen nach Angleichung von Mineralölsteuersätzen und/oder Preisen für Benzin und Diesel der lediglich einsparungsbedingten Beliebtheit von Dieselfahrzeugen ganz schnell das Wasser auch wieder abgraben kann.

Abenteuerlich auch deshalb, weil bis 2015 viele ältere Menschen in Rente gehen, ohne dass in gleicher Zahl arbeitsmäßig bedingt junge mobile Autofahrer nachdrängen.

Selbst wenn diese Vergünstigung für die Jahre 2006 und 2007 käme, was passiert danach mit den umweltbelastenden Diesel-Kfz ohne Filter ? Selbst wenn die Industrie Wort halten und ab 1. 1. 2008 keine neuen PKW ohne Russpartikelfilter mehr auf den Markt bringen würde, gäbe es im Jahre 2008 noch zahlreiche ältere Fahrzeuge ohne Filter. Oder glauben Sie ernsthaft, dass jeder sein Fahrzeug in den Jahren 2006 und 2007 nachrüsten lassen wird?

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Führungsriege der deutschen Autoindustrie sagen, zur bestgeförderten, verwöhntesten und umweltmäßig lustlosesten Industrie, die in den vergangenen Jahren weniger durch technische Spitzenlösungen als durch Missmanagement, Erpressung der Belegschaften und Maßlosigkeit in ihren Forderungen an den Staat von sich reden machte. Hier könnte der größte Autokanzler aller Zeiten doch mal fordern und nicht nur fördern!

Während französische Autos ohne Aufpreis und serienmäßig den Russpartikelfilter anbieten und Hybrid- und Erdgasfahrzeuge, die überhaupt keine Partikel verursachen und auch nicht steuerlich gefördert werden, auf Europas Straßen zunehmend Freunde gewinnen, stellen sich VW, Audi, BMW und Mercedes nur widerwillig der Verantwortung für ihr Produkt. Denn wer sonst ist verantwortlich für Gesundheitsschäden, hervorgerufen durch Diesel-Kfz, wenn nicht deren Hersteller? Warum geht denn nicht die Bundesregierung an die Hersteller heran und setzt im Interesse der Gesundheit der Bürger gesetzlich durch, dass nur noch Diesel-Kfz mit Russpartikelfilter zugelassen werden und die alten Kfz schnellstmöglich nachzurüsten sind? Das wäre doch endlich einmal ein Beitrag, wo Ursache und Wirkung auch in Zusammenhang gebracht werden und die Richtigen zu ihrer Verantwortung gezwungen werden.

Nein, das traut sich die Bundesregierung natürlich nicht. Ich höre schon das übliche Totschlagargument von den vielen Arbeitsplätzen, die da verloren gingen und dem armen Wirtschaftsstandort Deutschland, der zwar Exportweltmeister ist, aber es ansonsten so schwer hat, sich in der globalisierten Welt zu behaupten und sowieso schon viel zu teuer ist usw.

Schade. Aber sie sollten uns wenigstens mit weiteren derartigen unausgegorenen Dingen und vor allem mit Behauptungen wie der ihrer Bundesgeschäftsführerin, Frau Lemke, verschonen, die unterstellt, die Länder würden aus parteitaktischem Trotz kaltschnäuzig den Krebstod zehntausender Menschen in Kauf nehmen. Das sollte sie wohl eher den Produzenten sagen.

Im übrigen sehe ich mich durch die Art und Weise, wie hier seitens der Bundesregierung auf Kosten der Länder neue Wohltaten verkündet werden, an einen alten Witz erinnert, der da lautet: Was haben Behörden und die Bremer Stadtmusikanten gemeinsam? Ganz einfach: Oben wird laut gekräht und der Esel unten muss die Last tragen.

Moin,
also die obigen Behauptungen sind aber alle unbewiesen und gelten auch bei den Fachleuten nicht als uneingeschränkt richtig. Da ist sehr viel Polemik dabei. Der Schluß Diesel-Motor = Krebsverursacher ("zehntausende Tote jedes Jahr") ist so einfach garantiert nicht richtig. Ich will nicht sagen, die Dieselpartikel wären ohne Einfluß aber so schwarz-weiß wie gern gewünscht ist die Welt nunmal nicht.

Gruß
Jens

So, hier ist der Spassverderber der Woche!

Habe heute Nachmittag mit dem zuständigen Fachmann für KFZ-Steuerfragen des Finanzministeriums gesprochen:

[color:"red"]Die Hubraumsteuer kommt definitiv am 01.05.05[/color] - mein Auto kostet mich dann also 3.570 (dreitausendfünhundertsiebzig!) Euro Steuer im Jahr! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

Die Echtheit des hier schon geposteten Schreibens aus Bayern wurde mir ebenfalls bestätigt - wo es Geld zu holen gibt ist der Bayer offenbar sogar schneller als der Schwabe!

Markus

Hallo Jens,

vollkommen richtig. Aber bevor wir uns von den "Rußjägern" irre machen lassen, ein paar Facts:

1. ist inerter Kohlenstoff - gemeinhin Ruß - im Tierversuch nur bei einer der drei getesteten Arten, nämlich bei Ratten, kanzerogen gewesen - und daß bei tatsächlich abenteuerlich hoher Konzentration. Analog zur uralten Berufskrankheit "Staublunge" ist es durchaus möglich, daß Ruß erst jenseits eines gewissen Schwellwertes problematisch wird; getsetet hat das niemand.

2. Ist die Meßtechnik bei heutigen Abgasemissionen am Limit. Es lagern sich bei am Glasfaserfilter abgeschiedenen Kohlenstoffpartikeln nachweislich andere organische und anorganische Moleküle an, die das in der Praxis womöglich nicht tun.

3. Ist der Zusammenhang Verkehr - Feinstaub ein reiner Politikreflex. Nachdem die nationalen Regierungen die EU-Richtlinie, die an sich sinnvoll statt Emission Immission regeln will, jahrelang verschlafen haben, ist jetzt Aktionismus angesagt, und gegen den Verkehr zieht sichs leichter zu feld als z.B. gegen den Hausbrand (geade im Winter). Allerdings war die Feinstaubkonzentration zB. lt. Eingeständnis der Wiener Umweltstadträtin in der Schulferienwoche Anang Februar mit signifikant weniger Verkehr am Höchsten. Verdacht: Die Belastung kommt zu einem wesentlichen teil luftverfrachtet aus der Ferne (bei Ostwind: aus den uralt-Anlagen unserer Nachbarn). Und die Umweltschutzbudgets dorthin zu tragen, wo mit dem Betrag x am meisten gemacht werden kann, ist politisch auch nicht so einfach durchsetzbar: "unser Geld nach Ungarn/Tschechien/Polen etc. tragen" - da fragt die Volksseele nicht mehr, ob das für unsere Luft vielleicht am wirksamsten wäre...

Grüsse,
Peter

Tja und beim Thema Schädlichkeit von Dieselabgasen wär da noch die interessante Frage:

Sind alle Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen gleich schädlich?

Oder stimmt es tatsächlich, dass die angeblich größeren Partikel aus den älteren Dieseln weniger schädlich, da nicht lungengängig, sind? (Wurde mal bei den Pölern diskutiert)

Ich fühl mich mit meinem 20 Jahre alten auch bei Vollast nicht rußenden bepölten BJ jedenfalls umweltmäßig auf der besseren Schiene als die modernen Diesel, die beim Ampelstart eine schöne schwarze Wolke hinter sich lassen.

Die Mär von der angeblichen "Sauberkeit" dieser hingetricksten Kisten glaub ich jedenfalls nicht mehr.

Naja, man riecht natürlich, dass ich pöle und manchmal auch, ob das Altpöl vom Griechen oder vom Weihnachtsmarkt kam <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />

pölige Grüsse

uwe

& Zitat Landcruiser :
Oder stimmt es tatsächlich, dass die angeblich größeren Partikel aus den älteren Dieseln weniger schädlich, da nicht lungengängig, sind? (Wurde mal bei den Pölern diskutiert)


Hallo Peter,Uwe
beides Aussagen sind richtig.
Nur 5 % der Staubkonzentrationen sind auf Dieselmotoren zurückzuführen.Der größte Teil wird aus den östlichen Nachbarländern hereingeblasen ( machmal kommt sogar der Saharasand bei uns an & spielt bei den Feinstäuben in den Innenstädten eine Rolle).
Dann kommt,wie schon erwähnt, der Staub aus den Schornsteinen (Heizperiode) hinzu. Ferner ensteht auch durch Reifenabtrieb Feinstaub.
Die "alten" Dieselabgase, bedingt durch die größeren Partikel, sind nicht so lungengängig wie die Abgase moderner Dieselfahrzeuge.
Der Hauptgrund für die aus dem Autoverkehr in den letzten Jahren zunehmende Feinstäube,ist leider der "Dieselwahn". Vom Kleinwagen bis zur Nobelkarosse werden jetzt alle Modellreihen mit diesem Motor ausgerüstet. Die Kehrseite der Medaille sind die Feinstäube aus Dieselmotoren.
Jammern nutzt leider nichts. Es wird kein Weg daran vorbei führen,auch die älteren Dieselfahrzeuge nachzurüsten,falls man sie noch in Innenstädten bewegen möchte.
Gruß
BJ43

@Markk
Da deine leider traurige Aussage hier wohl kaum jemanden zu interessieren scheint, hier meine Antwort:

Dann werd ich am 30.04. auf die Zulassungsstelle dackeln und den Rocky auf unbestimmte Zeit abmelden und hoffe dass noch welche diesem Beispiel folgen damit der Herr Eichel im Herbst mal wieder nach Brüssel fahren muss, um sich zu rechtfertigen.

Und für die eingesparte Steuer werd ich mir dann mal ein Schweizer Bankkonto gönnen, man <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> mich diese Sache an.

Gruß Holger

Hey Leute,
in älteren Publikationen ist die Schädlichkeit
der Partikel aus den neuen CommonRail-Motoren
mit 10mal gefährlicher angegeben worden.
In Berlin ist in den 80er Jahren auch festgestellt
worden,das die Feinstaubbelastung überwiegend nicht
aus dem direkten Umfeld kommt,sondern über weite
Strecken aus Tschechien eingetragen wurde.
Aktuell hat Das aber wohl Niemand untersucht.
Gruß aus Berlin

autsch, DAS ist heftig. Naja, für mich lautet die Konsequenz dann, daß mein Unimog vorerst Zugmaschine bleibt...

Hmm...also ist bald zahltag...ich denke jetzt einfach mal negativ und behaupte, daß wir gegen die neue steuer nichts machen können. Nochwas, gibt es irgendwelche änderungen bezüglich der LKW-zulassung? Die gerüchteküche tischt ja ständig was neues auf...(angeblich solls bald auch nimmer so sein, wies jetzt ist) <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

@Hulg,Holger,
Du hast offensichtlich immer noch nicht geschnallt, daß die Bundesländer für die Kfz-Steuer zuständig sind. Das brocken uns also die Herren von der CDU/CSU ein und mal nicht der Herr Eichel.
Aber ihr habt sie ja alle gewählt....
gruß
thomas

?

@Spike
Es gibt tatsächlich noch Bundesländer die nicht von der CDU/CSU regiert werden ich z.B. wohne in so einem. Mir geht es eigentlich nicht um irgendwelche Parteien sondern um die Auswring-Steuer- und Sozialpolitik der letzten Jahre.

Und es ist halt immer wieder schön zu sehen wie Herr Imkompetenz persönlich mal wieder seine geschossenen Böcke in Brüssel aufarbeiten darf.

Gruß Holger
der es geschnallt hat

Moin.
Neueste Nachricht: Das bayrische Modell kommt definitiv nicht! Einige Bundesländer haben ihr Veto eingelegt. Der Trend geht wohl weiter grundsätzlich in Richtung Hubraumversteuerung; aber noch ist nix endgültig klar.
Gruß
Amtsschimmel

noch mehr Unsicherheiten.... das gibs ja nicht...

da is ja bald einfacher noch auf LKW umzuschlüsseln...

In einem Wohnmobilforum hab ich gerade gelesen, daß definitiv SoKfz Wohnmobile über 2,8 t. ausgenommen sind. Also alles beim alten? Hoffentlich haben die recht, sonst muß ich zur Zulassungsstelle und ein paar Autos abmelden. Die Versicherungsbranche wird sich freuen...
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

Quelle?! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

Die hier:

Ich habe jetzt unser FA Soest angerufen. Es gibt absolut noch keine
Anweisungen und man meinte, wir WOMO-Fahrer wissen mehr als die Beamten. ( Wir vermuten ja auch nur!) Also, was man mir sagen konnte, war, daß mit 90 %-iger Sicherheit die WOMOs nicht anders besteuert werden würden. Also, eine "klare" Aussage! warten wir es ab, es gibt so viele Ungereimtheiten, das glaubt man garnicht. Aber bis zum 01.05.2005 wird das ganz sicher nichts mehr!
Gruß,
Rolf


Ich hoffe halt mal <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/engel02.gif" alt="" />

tach allerseits,

hab mich heut mal bei meinem tüv zwecks AF umtypisierung erkundigt!
der herr meinte dass sie mir selbstverständlich AF eintragen! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
aber ich könne die 40 euro die ich dafür bezahlen muss genausogut im ofen verheizen!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
macht wenigstens ne sekunde lang warm!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />
angeblich gibst irgendso nen blöden schrieb der da sagt, dass AF tot is und dass ALLE pkw's in zukunft nach hubraum besteuert werden!! alle heißt auch womos, etc!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
da kann 100x AF M1 drinnstehen!!
und nen landy zum lkw machen wird auch schwierig, bis unmöglich werden, da er ja pkw-karakter hat, bzw. ja davor schon als pkw eingetragen war!!
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" />

ich werd mich wohl oder übel mit 450 eurotaler steuer pro jahr (noch) abfinden müssen!?!? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />

Wieso pkw-charakter? Die HTs und Sts sind auch lkw! Warum also kein sw? Pkw eintragung kriegste laut tüv problemlos weg! Lkw eintragung jedoch nicht...

40 euro ist schon mal eben sehr kräftig hingelangt - doch es soll ja auch noch TÜV's geben, die einem das für 17,?? ohne groß federlesens eingetragen haben. - berichtigung im fahrzeugbrief ohne besondere technische abnahme.
doch wenn dem wirklich so ist, haben wir 'mal definitiv gesehen, wie es in uns'rer BRD (B wie Banane) mal eben zugeht. - Völlige Verunsicherung an der Basis - keiner weiss mal eben 4 wochen vor dem tag X was nun mal eben geht oder nicht - und nen schönen gruss vom chaos ...
am besten wir mischen das feld von unten auf und gehen selber in die politik - zum nächsten ortsverein unserer wahl

na wie wärs ???

Nun will ich auch nochmal was ansatzweise Produktives beisteuern. Habe gestern mal in meinen Fahrzeugschein geschaut und dabei festgestellt das ich meinen Patrol am 09.05. zugelassen habe. Unser Finanzamt verschickt die Steuerrechnung (Bankeinzugszwang war damals noch nicht) grundsätzlich mindestens 4 Wochen vor Fälligkeitsdatum. Somit dürfte ich in den nächsten Tagen meinen Steuerbescheid für das kommende Jahr erhalten. Und ich bin sehr gespannt darauf was da wohl drinstehen wird!

Hi Thorsten,
mein Tipp: Höchststrafe.
§23/6a gibts nicht mehr und Du hast ja kein Womo oder Lkw, oder? Für die So.Kfz (Womo/Büro-Kfz) scheint ja das Hauen und Stechen gerade erst loszugehen.
Naja, und falls Du doch noch einen Bescheid über 172 € bekommst, weil wir schliesslich noch nicht Mai haben, dann kann es Dir passieren, dass die 42 * 37 € für 2005 beim Bescheid in 2006 nachgefordert werden. Grusel...:(
Gruss
Frank

Hihi, genau dahin gehen meine Gedanken ja. Eins ist sicher, nachfordern ist nicht (siehe Gerichtsurteile zum Thema LKW-Umbauten vor ein paar Jahren). Zur Not zieh ich da auch vor Gericht.
Bin sehr gespannt wie die Formulierung des Steuerbescheides aussieht. Kommt es so wie ich (derzeit noch) vermute, werd ich den Bescheid auf jeden Fall vorab vom Anwalt prüfen lassen.
Kommt hingegen halt der Bescheid über die Hubraumsteuer wird zum 01.05. abgemeldet. So einfach is das. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Und dann?
Fährst dann Golf oder wie soll ich das verstehen?
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

tztztz??? na gut, diese frage könnte dann vielleicht in ein paar wochen auch an mich gestellt werden ... auch ich werde meinen protest dadurch kundtun, daß ich mein fahrzeug dann nur noch 5 monate im winter fahren werde - oder für für mal für eine gewisse zeit vorübergehend abmelde. - dann gibts halt eben gar nichts und es wird im sommer ein kleiner stinker (roller) gefahren. - die kosten keinen cent an steuer - oder ggf. auch nen 125ger - auch der kostet nix steuer - wobei so ein kleiner gut und gerne 5 liter zweitakt-mischung in die saubere luft pustet. -"schau mal einer her!" -
in der heutigen zeit muss man flexibel bleiben - und wenn nun von ober herab gespart werden soll - das können sie gerne mal so haben - das kann ich auch. -
schaut euch doch mal den thread - "ein anderer ansatz zur kfz-steuer an. - westerwelle hatte sich bereits anno 1995 über dieses leidige thema sehr interessant geäüßert - doch getan hat sich dahingehend trotz gutem ansatz in den köpfend der politiker rein gar nichts. - überlegt mal, das ist schon beinahe 10 jahre her.

gruss von franky

Mein letzter Bescheid ist von 2002. Danach nur noch Abbuchungen. Der 2002er Bescheid entstand aber auch nur wegen einer technischen Änderung (und war mal wieder über Hubraumsteuer, kurzer Brief genügte und die Gewichtssteuer kam sofort).
Habe eben mit meinem Finanzamt telefoniert. Ein Steuerbescheid ergeht hier in Hamburg nur, wenn sich der Steuersatz geändert hat. Sonst wird einfach abgebucht bzw. ein Überweisungsträger verschickt.

Wenn sich der Satz nun ändert, gibts einen neuen Bescheid. Der kommt vier Wochen BEVOR der neue Steuersatz gilt. Also genug Zeit zum Abmelden.

Also: Ein Überweisungsträger oder eine Abbuchung über 172 € am 15. April sagt leider nichts über die Jahressteuer aus. Aber solange kein neuer Bescheid gekommen ist, gibts auch keine neue Steuer.

Moin Frank,
das läuft in Niedersachsen eben anders. Hier bekommst Du jedes Jahr einen Steuerbescheid, egal ob sich was ändert oder nicht. Einfach Abbuchen ist wie gesagt nicht da das Fahrzeug vor dem Termin zur Einführung der Erteilung einer Einzugsermächtigung fürs Finanzamt zugelassen wurde (boah war das n Satz <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />). Somit MUSS mein zuständiges FA reagieren, und das eben in den nächsten Tagen. Der springende Punkt ist ja eben das der Termin der Steuerfälligkeit Anfang Mai, nämlich der 09.05. ist. Somit gibt es entweder nen definitiven Bescheid oder nen Termin beim Anwalt. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Moin Thorsten,

möglich wäre das, aber ich glaube es ehrlich gesagt nicht. Ich habe meine Einzugsermächtigung auch erst in 2002 nach dem letzten Hubraumsteuerärger wieder erteilt. Wenn Du keine Einzugsermächtigung gegeben hast, bekommst Du hier in HH eine Zahlungsaufforderung mit Überweisungsträger. Das ist kein Steuerbescheid, sondern eine Zahlungsaufforderung.

Guck doch mal auf die Briefe Deines Kfz-Steuer-Finanzamts der letzten Jahre drauf. Steht da jedesmal "Bescheid" drüber?

Gruss
Frank

Hmmm, gute Frage, werde da nachher zuhause mal schauen. Wenns nur ne Zahlungsaufforderung ist werd ich eben nen neuen Bescheid "einfordern" <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Hallo, wen es interessiert: Als Anhang ein Schreiben des bayerischen Staatsministerium der Finanzen an die Finanzämter. Interessant in diesem Zusammenhang die Besteuerung von Wohnmobilen - auch für Wohnmobile über 3,5 t zul. Gesamtgewicht gilt demnach die Hubraumbesteuerung. Joachim

Na Bingo! Demzufolge müsste mir also jetzt eine neuer SteuerBESCHEID zugehen. Die Spannung steigt. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Tja, unser Patrol ist bereits verkauft und der neue Terrano hat jetzt Euro3 und kostet damit noch 480€.
Bin ja mal gespannt was mein LJ mit seinen 850ccm kosten soll.....

wenn ich das so lese, scheint ja echt Ummeldung auf LKW nötig zu werden...

Na das kann ja noch was werden...

hat mal jemand einen link zu den in der anweisung erwähnten urteile????

ingo

poststelle@stmf.bayern.de

Homepage

soeben im Radio:

die bayerischen Oberfinanzbehörden haben heute beschlossen, den Wegfall der Gewichtsbesteuerung für WOHNMOBILE zu stoppen, im Mai soll wohl auf Bundesebene entschieden werden, allerdings scheint Bayern auch auf einen Alleingang (um die Gewichtsbesteuerung für Womos zu behalten) vorbereitet!

Das sind doch mal gute Nachrichten, zumindest für die Womo-Fahrer unter uns!

L.C.

Ich habe gestern (22.03.05) einen neuen Steuerbescheid bekommen. Der Grund war eine Auflastung von 2810 auf 3050 (wg. geringer Zuladung).

Ich habe meinen G am 11.03 Aufgelastet. Das FA hat die bereits gezahlte Steuer angerechnet und ich muß dann nur 93,-Euro bezahlen. Die Berechnung läuft bis 10.03.06.

Lassma uns überaschen.
Gruß Rafael

Moin Rafael,
das ist nicht weiter verwunderlich weil das FA noch nach geltendem Recht den Bescheid zum Fälligkeitstermin (bei dir eben im März diesen Jahres) berechnen muss. Somit konnte da nix anderes kommen als ein Bescheid über die (neue) Gewichtssteuer. Der §23 Abs. 6 fällt ja erst zum 01.05. diesen Jahres. Somit wird es zunächst für die jenigen interessant die den Fälligkeitstermin im Mai haben.

ist mir gerade so untergekommen................



ich prüfe derzeit die möglichkeit meine auto's in lettland anzumelden,
wird günstiger und meine nummernschilder bleiben bis auf den kleinen zusatz im blauen feld auch gleich.

Gute Idee, brauchst Du noch einen für ne WG?


Kini

Coole Idee!

Du darfst halt bloss nicht den Fehler machen und mit Deiner
Karre zum Ummelden nach Lettland fahren!

Dann faellt naemlich das Ummelden mangels Masse aus!

Naja, das spart dann ja auch Steuern...

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />

warum nicht?
würde der geklaut werden?


wegelagerertechnisch?

Jupp! So ist es - und zwar schneller als Du 'Piep' sagen kannst. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

Dann sollte ich meinen versichern und dahin fahren. Inner dunklen Gasse abstellen und einen seeeeehhr langen Spaziergang unternehmen.

Kini

.....ich komm´ mit...
gruß
thomas

Nabend !

Gestern (24.) soll angeblich in der `Süddeutschen´ein Bericht gedruckt gewesen sein, in dem grundliegende, aktuelle Änderungen in Sachen Womobesteuerung beschrieben wurden. Pro Womo meine ich !

Wer weiss Genaueres ??? Ich selber habe die Zeitung leider nicht.

Folgendes hab ich grad über Google gefunden, sehr interessante Definition (könnte zumindest eine werden wenns zum Rechtstreit kommen sollte):

Wer erstellt den Kraftfahrzeugsteuerbescheid?

Das Finanzamt setzt nach den Daten, die es von der Zulassungsstelle erhält, die Kfz-Steuer durch einen schriftlichen Steuerbescheid fest. Die Kfz-Steuer ist immer für ein Jahr im voraus zu entrichten. Der Bescheid gilt, bis das Fahrzeug wieder abgemeldet ist.

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist ein Dauerbescheid. [color:"red"] Das heißt, er gilt nicht nur für das laufende, sondern auch für kommende Jahre, so lang, bis er vom Finanzamt geändert wird oder das Fahrzeug abgemeldet wird. [/color]

Quelle

Daraus ergibt sich zumindest schon mal das eine eventuelle rückwirkende Forderung als Nichtig anzusehen ist und das ein neuer Steuerbescheid zugestellt werden muss. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Ah ja, aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich denn die Nichtigkeit?

Soweit ich mich erinnere, ist schon länger her, gabs da mal klare Regelungen für die Nichtigkeit von Verwaltungsakten insbesondere Steuerbescheiden?

Und in welcher Rechtsgrundlage steht, dass Steuerbescheide bei Änderung der Rechstgrundlage oder Änderung der Besteuerungsgrundlagen nicht rückwirkend geändert werden können?

Würde mich brennend interessieren, denn wenn der Bescheid nichtig wäre, bräuchte man ja nichtmal Einspruch einlegen.

Grüsse

uwe

Moin Uwe,
ich habe nicht geschrieben das der Steuerbescheid nichtig wäre sondern eine eventuelle rückwirkende Forderung.

Hallo Thorsten,

naja, wär ja auch zu schön gewesen.

Ich kann mir allerdings kein Finanzamt vorstellen, was einfach so eine höhere Steuer von dir fordert. Mal so eben.

Ohne Steuerbescheid geht da gar nix.

In dem bayerischen Schreiben stand, so meine ich, auch ausdrücklich drin, das die Steuer gem. § XY KfzStG neu festzusetzen ist.

Neu festzusetzen bedeutet immer Änderungsbescheid oder neuen Steuerbescheid.

Grüsse

uwe

Darum gehts ja Uwe. Es muss mir ein neuer Steuerbescheid zugehen. Ansonsten hab ich ja die letzten Jahre immer nur ne Zahlungsaufforderung bekommen (hab nachgeschaut Frank, waren Zahlungsaufforderungen), keinen Steuerbescheid. Da meine Jahressteuer aber regulär zum 09.05. fällig wird und die "Zahlungsaufforderung" bei uns ja grundsätzlich 4 Wochen vor Fälligkeitsdatum zugesandt wird, müsste in den nächsten Tagen ein definitiver Steuerbescheid in meinem Briefkasten liegen. Und genau auf den warte ich nun ganz gespannt.

Ja, nur die Rechtslage ändert sich zum 01.05.2005.
Angenommen du bekommst jetzt nix oder nur die Zahlungsaufforderung und zahlst di alte Steuer, rettet dich das m.W. nicht davor, dass du vom FA, sagen wir mal im August, einen Bescheid mit neuer höherer Steuer ab 01.05.2005 bekommst und deftig nachzahlen musst.

Das halte ich als Nicht-Jurist grundsätzlich für möglich und würde es auch nicht von vorneherein als rechtswidrig bezeichnen wollen.

Dazu müsste sich mal ein berufener Steuerrechtler äußern.

Mal ganz abgesehen davon was nun wirklich in den Bundesländern passieren wird. Außer Bayern hat sich ja wohl noch niemand "geoutet"?

Grüsse

uwe

Da will ich ja hin und genau das ist die Kernaussage meiner letzten Postings. Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
1. Ich bekomme nen neuen Steuerbescheid => Dann ist alles klar!
2. Ich bekomme ne Zahlungsaufforderung über Gewichtssteuer => Dann wird sich mein Anwalt (im Vorfeld schonmal) um die Steuerrechlichen Dinge intensiv kümmern und genau herausfinden was die nachfordern dürfen und was nicht.

Ich als Juralaie würde sagen: Nachzahlen is nich! Punkt.

...was passieren wird, ist relativ einfach: Du bekommst im April die normale Zahlungsaufforderung.
Wenn z.B. am 15 April Dein Landesfinanzminister weiß, ab wann die neue Regelung wie aussieht, wird er bis zum 22.April seine Finanzämter anweisen, was zu tun ist. Die haben nichts Eiligeres zu tun, als Dir per S t e u e r b e s c h e i d mitzuteilen , daß die Kfz-Steuer ab..... neu festgesetzt wird auf.....EUR, zahlbar bis.....
Das war´s. Dafür brauchst Du keinen Rechtsanwalt. Das läuft schon immer so(z.B. wenn wegen der Abgasnorm die Fzge höhergestuft werden). Für die Finanzämter ist das lediglich ein Verwaltungsakt(-vorgang). Das haben die alles fertig in der Schublade.
Und wenn das nicht am 15.April ist, dann eben 2 Wochen später, oder 4 oder.....
Als werde ganz ruhig und warte ab.
gruß
thomas

In Sachen WoMo hat Bayern einen Rückzieher gemacht. Die wollten einen Gesetzesentwurf vorlegen, in welchem WoMo ab 2,8 to weiterhin Gewichtsbesteuert bleiben...
Aber jetzt wollen sie nicht mehr! Ohne Angabe von Gründen.

Es heißt, dass die Finanzämter ab dem 1.5.2005 neue Steuerbescheide zusenden werden...

Aber wie immer ist da auch noch einiges offen und es bleibt abzuwarten, was am 1. Mai entschieden wird!

Quelle dieser Infos ist die Zeitschrift "Reisemobil International" 4/2005

Nicht uninteressant !

Wohnmobile und Seitenblicke


Vieles, was auch hier als Info dient, zumin. mehr als so manch wirres geschrieben Wort.

Gruß
Ralf

Heute in der Zeitung
[color:"blue"]Finanzministerium setzt sich für Wohnmobil-Besitzer ein



düsseldorf. Eine kräftige Steuererhöhung für ihre Urlaubsfahrzeuge hatten Reisemobilbesitzer befürchtet, nun scheint es Hoffnung auf eine Neuregelung zu geben.



Die ab 1. Mai geltende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, die dafür sorgt, dass für die bisher steuerlich begünstigten schweren Geländewagen mehr in die Steuerkasse gezahlt wird, schließt auch Reisemobile über 2,8 Tonnen ein. Bislang nämlich konnten sich die Bundesländer - in deren Kassen die Steuer-Euros rollen - nicht über eine Ausnahmeregelung für Motorcaravane einigen. Verbände, Händler und Privatleute gingen auf die Barrikaden, denn für sie steigt die Besteuerung um bis zu 500 Prozent. Auswirkungen auf die Reisemobil- und die Tourismusbranche wären enorm.

Eine Lösung ist in Sicht: Ende Mai treffen sich Vertreter der Finanzministerien zum Gespräch. "Die Adressaten sollten ja nicht die Reisemobile sein", erklärt Jost Krüger vom Caravaning Industrie Verband das Vorhaben, die Regelung zu überdenken. "Es sieht so aus, dass die Länder eine Lösung finden, damit alles beim Alten bleibt."

In der Übergangszeit, also vom 1. Mai bis zu einer Gesetzesänderung, werden Reisemobilbesitzer jedenfalls noch nichts vom Finanzamt hören. "Wir werden erst mal keine nachteiligen Bescheide versenden", so ein Pressesprecher des Finanzministeriums in NRW. Auch dort wird dafür gekämpft, dass die Steuerlawine für Caravan-Freunde ausbleibt.Reisemobile könnten steuerlich teuer werden. Foto: dpa


30.03.2005
[/color]

»also vom 1. Mai bis zu einer Gesetzesänderung, werden Reisemobilbesitzer jedenfalls noch nichts vom Finanzamt hören. "Wir werden erst mal keine nachteiligen Bescheide versenden«

hi,
lt. auskunft meines fa´s sind die hessischen finanzämter von der ofd angewiesen, zum 1. 05. neue steuerbescheide nach hubraum zu erteilen, auch für womo´s!!

das treffen der länderfinszminister ist wohl am 25.05

gruß

@ Thorsten

ich glaube gerichtlich hätten wir schlechte Karten (Mein Steurerbescheid müsste da EZ am 11.Mai ja auch bald kommen), da die KFZ-Steuer eben im voraus verlangt wird und wenn wir weniger zahlen als wir müssten eben bevorteilt und nicht benachteiligt würden.

Lucky

Guten Morgen,

kurz nachdem ich meinen Landy, ein SW angemeldet hatte, bekam ich einen Steuerbescheid. Dieser war nach Hubraum bemessen, Fahrzeugart PKW, 836 €. Darauf hin stellte ich einen Antrag auf Änderung der Steuer, Kombinationskraftwagen, also Besteuerung nach Gewicht.

Heute flatterte mir mein geänderter Steuerbescheid ins Haus. In diesem steht als Fahrzeugart: LKW, 185 €. Nun meine Frage, hat mir da jemand nen grossen Gefallen getan oder ist das normal? Muss da nicht Kombinationskraftwagen stehen? Ich mein ich will nicht meckern, hätt ich ja tatsächlich eine Sorge weniger, wenn dem so ist.

Achso, der Wagen ist nicht umgebaut auf Lkw.

Gruss Brian

@torgh
Sehr merkwürdig, andererseits es ist noch nicht der 1.5.
Ich habe gestern beim FA angerufen ob es etwas neues gibt und die Antwort "nichts". Ich solle mich gedulden.

Was sagt die Versicherung dazu?

Hi,

Versicherung muss ich noch fragen, aber wenn das FA erst mal LKW in den Akten stehen hat, was sollte sich da am 1.5. ändern? Und, muss ich überhaupt der Vers. bescheid geben? Im Schein steht ja PKW Geschlossen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> und was ich an Steuern zahle ist ja nicht deren Sache, oder?????

Gruss Brian

richtig, der Versicherung ist es egal, wie dein Fz. steuerlich eingeteilt ist.

Ich hatte Dich so verstanden das im Schein LKW steht und nicht PKW Geschlossen. Dann ist es der VS wirklich egal.

Wenn du mit den Nachteilen der Zulassung als LKW leben kannst (Sonntags kein Anhängerect) war es ein gefallen, ansonsten war es eine momentan übliche verarsche!

moin brian,
das ist normal. hier in hamburg gibts bei der besteuerung genau zwei kategorien: pkw (nach hubraum) und lkw (nach gewicht). mit einem kombi-kfz, einem womo, einem büro-kfz oder einem lkw landest du nach derzeitiger rechtslage in der kategorie lkw. wird dann nach dem 1.5.05 einen neuen bescheid geben.
gruss
frank

Hi,

Also erst mal weiter warten und <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />. Wär ja auch zu schön gewesen, wenn sich Das FA zu meinen Gunsten vertan hätte. Aber was mich wundert ist, das die 185 € von mir haben wollen und nicht irgendwas um die 170? Mal schauen was demnächst passiert, oder nicht passiert.

Gruss Brian

das passt schon mit den 185 Euro, der 110er hat ein zGG von 3050kg, das ist die nächsthöhere Stufe.

Hi,

lt. LR Deutschland werden die Steuerbescheide bei Neu-
und Um-Meldungen ab dem 1.5.sofort,
ansonsten erst zum Datum und mit Wirkung des nächsten
Zahlungstermines geändert.

Das würde etwas Luft schaffen, mir z.B. 10 Monate :-)

cu herblander

dafür darfst du die 10 Monate dann nachzahlen UND für die nächsten 12 Monate im voraus.

Genau das nicht, deshalb mein Beitrag ...

Festsetzung und Bescheid zum Zahlungstermin,
mit der Folge: KEINE NACHZAHLUNG !

Quelle ist LR, die das nicht gefolgert haben,
sondern explizit so informiert wurden.

Würde diese Information nicht stimmen,
so wäre das das erste Mal...

... und nebenbei kann ich das gut glauben,
dass die Industrie besser informiert ist,
als wir.
Hat eigentlich schon mal jemand bei DCX nachgefragt?

cu
herblander

Hi,

wie ist denn nun der aktuelle Stand? Nun sind´s ja nur noch rund 14 Tage bis zum Stichtag.

Wenn ich den hier geposteten Bescheid richtig lese, hat sich´s auch bei AF´s mit mehr als 50% Nutzfläche erledigt, also auch ein langer Radstand als Zweisitzer wird nach Hubraum besteuert.
Auch bei den Womo´s habe ich nichts neues gehört. Hat da jemand davon gehört, daß Womo´s ab einem bestimmten Gewicht nun doch wieder nach diesem besteuert werden?

Gottseidank ist Motorradwetter <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-clown.gif" alt="" />

Gruß,

Carsten

Ich würde sagen, der Wegfall von §23 6a ist zum 1.5.05 beschlossen.
Aber darüberhinaus noch keine weiteren Gesetzesänderungen, die die steuerrechtliche Anwendung des EU-Verkehrsrechts irgendwie einschränken. Also gilt die Richtlinie 70/156/EWG - 2001/116/EG so wie sie geschrieben steht. Korigiert mich, wenn ich mich täusche.

Tja,
die Steuererhöhung für alles ausser echtem LKW und
Womo wird wohl kommen.
Die Gerichte werden wohl die entgültige Entscheidung
fällen.Erstmal zahlen,dann klagen,dann mal sehen.
Die Auskunft von Rover kann nicht richtig sein,
weil dann ja gleiche Autos mit verschiedenem
Bescheiddatum unterschiedlich besteuert würden.
Gruß aus Berlin

Heute ist mein Steuerbescheid gekommen. Fällig am 29.04.05.
Betrag Euro: 172.00.

Entweder kommt dann die Nachzahlung oder nicht.
Einspruch lege ich auf jeden Fall ein, wenn sie mehr haben wollen.
Das der TÜV ja nicht umschlüsseln darf oder kann oder will, habe ich mir schriftlich geben lassen, das reicht erst einmal für den Einspruch.
Aber ersteinmal abwarten.

Gruss
Steffen

Hallo zusammen
heute den Steuerbescheid im Briefkasten gehabt.
Mit zitternden Händen aufgemacht und siehe da:
172€
fällig am 4.5.05
Mal sehen was als nächstes kommt
Udo

@Udo:
Du bekommst Sonntags Post?

Spaß beiseite, was viel wichtiger ist: War das wirklich ein Steuerbescheid den Du bekommen hast oder lediglich eine Zahlungsaufforderung? Wenn es ein Bescheid war: Steht da irgendwo was von ..."vorbehaltlich"...?

Man kann ja schon versuchen, zu machen, was man will ... doch so einfach läßt sich EU-Recht mitsamt EU-Richtlinien nicht beugen und ins Gegenteil verkehren. -
Wer versucht hier denn wem ein X für ein U vorzumachen, macht aus Birnen Äpfel - aus LKW und anderen Fahrzeugen mal eben schnell 'nen PKW - weil mal g'rad die schnelle Kohle bringen soll ...


Europarecht

An oberster Stelle steht das Europäische Recht (EU-Recht) Hier gibt es zunächst die Regelungen in den grundlegenden EU-Verträgen an sich (z.B. im Maastricht-Vertrag). Diese Regelungen nennt man das „primäre EU-Recht“. Der EU-Vertrag (EGV) enthält z.B. das Recht der Freizügigkeit in Art.: 39 ff EGV und den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit gem. Art.: 141 EGV.

An nächster Stelle stehen die EU-Rechtsverordnungen und die EU-Richtlinien. Diese Regelungen nenn man das sekundäre EU-Recht.

Die EU-Rechtsverordnungen gelten gemäß Art. 249 Abs. 2 EGV im gesamten Gebiet der EU unmittelbar und zwingend.

Auf EU-Rechtsverordnungen beruhen z.B einzelne soziale Vorschriften im Straßenverkehr (Lenkzeitvorschriften).

Die EU-Richtlinien richten sich gemäß Art. 249.Abs. 3 EVG nur an die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen die in den Richtlinien enthaltenen Regelungen in das jeweilige nationale Recht umsetzen. Die eropäische Rechtsetzung z.B. auf dem Gebiet des Arbeitsrechts geschieht meist durch Richtlinien.

Weil Richtlinien von den einzelnen Mitgliedsstaaten oft nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Wirkung der Richtlinien in den Mitgliedsstaaten verstärkt. Nach dem EuGH können sich die einzelnen EU-Bürger gegenüber dem Staat unmittelbar auf Bestimmungen aus nicht oder nicht fristgemäß umgesetzten Richtlinien berufen, wenn die Richtlinie Vergünstigungen gewährt und inhaltlich präzise ist. Der jeweilige Mitgliedsstaat muss dann den Schaden des einzelnen ersetzen, der durch eine nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie entstanden ist. Die Wirkung von EU-Richtlinien wir dadurch zusätzlich verstärkt, dass nationales Recht richtlinienkonform, d.h. im Geist der Richtlinie auszulegen ist.

Beim EU-Recht gilt der Grundsatz:
„EU-Recht bricht nationales Recht“, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein primäres oder sekundäres EU-Recht handelt. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts führt dazu, daß entgegenstehendes nationales Recht der Migliedsstaaten verdrängt und dessen wirksames Entstehen in der Zukunft verhindert wird.

@Grizzlyclimber

Richtig, was Du sagst. Aber unsere Lieblings EU-Rl ist, soweit ich das gesehen habe, durchaus von der BRD fristgerecht umgesetzt worden. Es bedarf also nicht der "unmittelbaren Direktwirkung" der Rl, wir wollen nur geltendes Recht anwenden.

Timo

@ Thorsten
hast Recht. Ist kein Steuerbescheid sonder nur die alljährliche
Zahlungsaufforderung. Wär ja auch zu schön gewesen.
Udo

@TAS



... und eben deswegen brauchen auch wir einen mit allen Wassern gewaschenen Anwalt in Sachen Steuer- und Verwaltungsrecht -

vom ADAC ist ja momentan nicht großartig viel darüber zu verlauten - deswegen find ich die Bündelung des Sachverhalts in einem Interessenverband vollkommen angemessen und auch notwendig. -

mfg franky

wie oft denn noch....

Das FA ist NICHT an die Eintragung im Brief gebunden. Da kann drinstehen M1-AF, So-Kfz Büromobil, LKW geschlossener Kasten oder sonstwas. Im Einzelfall entscheidet erstmal der zuständige Finanzbeamte. Und wenn der der Meinung ist, das Auto ist ein PKW, zahlst du Hubraumsteuer.

Monny, danke.

"Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand" hieß das doch (oder ähnlich).

Es gibt noch keinen begründeten (Hubraumsteuer)-Bescheid - logisch, ist noch nicht Mai.
Es ist nach wie vor unklar, ob eine KraftStG-Novelle kommt, und dort können grüne Autos anders besteuert werden als gelbe. (Und jetzt bitte keine Sachlichkeitsgebots-Rechtsansichten, aber Beispiele sollen durchaus überspitzt sein).
Steuerrecht ist nationale Angelegenheit, also hilft die (Zulassungs-)Richtlinie allein nichts.

Drum: Cool down, wer einen Klagsverein sammeln will soll das tun, wer Gründe hat, abzuwarten oder hinter den Kulissen zu arbeiten soll das auch tun.

Grüsse,
Peter

Hm, seltsam, habe gerade mal nachgeschaut, meiner hat ein zGG von 2950 kg (110er STW). Gibts da auch noch Unterschiede?

möglich, ich hab einen HT

Moin,
heute ist der Zahlungshinweis (kein neuer Bescheid!) in der Post gewesen. Fälligkeit: 09.05.2005. Summe 172,31 Euro. OK, soweit so gut. Der Zahlungshinweis kam mit zweiwöchiger Verspätung gegenüber den letzten Jahren, macht mich schonmal stutzig, muss aber nix heißen. Im KFZ-Steuerrecht gilt: Der letzte Bescheid behält seine Gültigkeit bis zu dem Tag da ein neuer Steuerbescheid zugeht. Was heißt das im Klartext? Ganz simpel: Solange mir kein neuer Steuerbescheid zugeht zahle ich weiterhin Gewichtssteuer. Nu heißts abwarten und schauen obs bis zum 09.05. nen neuen Bescheid gibt...

schock in der morgenstunden ....
und völlig frei und unverbindlich -
wer sich die zeit nehmen möchte, der gehe auf -

google-suchmaschine - *bundesrat drucksache 229/5 -

und harre kurz der dinge, die sich auftun mögen - nordrhein-westfalen hat sich nun etwas hochinteressantes zum Kfz-Steuergesetz einfallen lassen -

demgemäß dürften die doka's vielleicht mal sich hier mit einem jubelschrei verewigen ... -

gruß von franky

... und wem das zuviel arbeit wäre ...

hier ist der link

http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2005/0229_2D05.pdf Homepage

Ich habs nur kurz überflogen, aber was da steht hört sich nicht schlecht an.

Vor allem - was mich wirklich wundert - hat sich anscheinend mal ein Politiker Gedanken über das tatsächliche Problem gemacht.

Kini

BULLSHIT !!!!!

In erster Linie machen sich die Deppen nur Gedanken,
wie sie uns abmelken können, und sonst gar nix !

Wer das nicht kapiert hat, dem kann es eh egal sein,
denn der Osterhase bringt ja die Kohle wieder zurück.

Fakt ist, dass die Zielgruppe (Bonze mit neuer Prollkarre)
selbstverständlich nicht getroffen wird.

Wer heute mit Doka oder Pritsche noch lacht, ist morgen
dran, weil die Steuerschätzung halt mal wieder falsch ist.
Die Stillegungen/Umbauten sind auch nicht berücksichtigt.

Und richtig gut ist, dass die ganze Sache immer Scheibchen-
weise kommt. Da jeder nur an sich denkt, gibt es auch
keinen spürbaren Widerstand. Herzlichen Glückwunsch.

Ich finde es auch toll, welche Gedanken sich unsere
Politiker machen ...

ARGL !!!

Hallo,
jetzt habe ich ein SO.KFZ.WOHNM.UEB.2.8T 93/59/II.GKL:G18 mit Schlüsselnummer 41.---110TDI Station
Beim TD5 Schlüsselnummer 43.

Gruß Innomatix

kein ausgenulltes wohnmobil also, wenn ich das richtig verstehe ??? obwohl womos andere Fahrzeuge über 2.8 t sind und eigentlich ordentlich ausgenullt hätten werden müssen - da über 2.8 t zul.ges.gew. -
sodenn es dir vorteile bietet - umso besser. es soll ja auch noch andere fälle geben, wobei zulassungssellen den nur äußerst schlecht kalkulierbaren menschlichen faktor-fehler X unterlegen waren und hubraumsteuerbescheide für 1.5 liter anstatt 2.5 liter ausgestellt worden sind. - da verhält man sich am besten sehr ruhig und verhalten.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> Das klingt doch nach dem, was ich im Moment auch plane - schließlich wird Landy eh fast nur zum Reisen benutzt und der Ausbau steht in der Garage rum ...

Wär super, wenn Du dazu noch ein bischen was schreiben könntest, zB

Wie sieht Dein Umbau aus, worauf hat Dein Tüvver Wert gelegt?
Wieviele Sitze hast Du noch drin / eingetragen?
Und schließlich - in welcher Gegend warst Du beim TÜV?

Schon mal vielen Dank und viele Grüße

David

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-snore.gif" alt="" />
um den ernst der sache mal eben nicht aus den augen zu verlieren - zur allgemeinen allgemeinen aufmunterung mal schnell ein guter witz ...

Was ist der älteste Beruf der Welt?

Ein Chirurg, ein Architekt und ein Politiker diskutieren:
Was ist der älteste Beruf der Welt?
Der Chirurg sagt:
„Gott hat Adam eine Rippe entnommen und daraus Eva gemacht. Das war die erste Operation. – Also ist Chirurg der älteste Beruf.“ -
Der Architekt sagt:
Bevor Gott Adam gemacht hat, hat er aus dem Chaos die Welt gemacht. – Also ist der älteste Beruf der Welt der Architekt. –
Daraufhin der Politiker:
„ .... und wer glaubt ihr, hat das Chaos geschaffen ...?“

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />

Nettes Spielzeug das hoffentlich immer aktualisiert wird.

[b]Online KFZ Steuer Berechnung[/b] .

Peter, mach den Link wieder weg, ich hab mich grad <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />
Die sind Ihrer Zeit mächtig hinterher <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> Die haben tatsächlich noch die alten D-Mark Kurse im Rechner und setzen einfach das Eurozeichen dahinter.
Demnach soll ich 73,5 Euro auf 100ccm für meinen 00 Diesel zahlen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Hallo

Also bei mir paßt es aber.
25 Euro pro 100ccm bei 1,3 Liter macht 350 Euro für den Suzí.

das ist ja lustig, bekomme ich da nun was raus?????

Schlüssel-Nr.: 40
Antriebsart: Dieselmotor
Hubraum in cm³: 2468
Emissionsgruppe: Euro 3, Euro 4, 3-Liter-Auto
Ihr Steuersatz je angefangene
100 cm³ Hubraum beträgt: 13.8 €
Zu zahlende Steuern: 345 €
Ab dem 01.01.2004 beträgt Ihr Steuersatz: 15.44 €
Zu zahlende Steuern: 386 €
Bei Erstzulassung bis zum 31.12.2005
geltender Freibetrag: 511.29 €

fragen über fragen.....

ingo

Ooops..... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/blush.gif" alt="" /> den falschen Link erwischt.......jetzt stimmts wieder!
Sorry <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

wart noch ein paar Tage, dann stimmts wieder... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

Jetzt wird es lustig ;

Bericht in der Welt, heute 28.04.2005

http://www.welt.de/data/2005/04/28/710855.html?search=Steuer&searchHILI=1

Gruß Hans

Hallo


Etwas weniger polemisch ist es hier formuliert:
http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2005/0229_2D05.pdf

Herzlich Robby

Wes´ Brot ich ess...... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-yuk.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Hallo viermalvierer,

anscheinend gibt es hier im Beitrag einige Links womit Herr Wöhler, wer auch immer das ist, nicht einverstanden ist?
Sichert euch die Datei vor wir den Link entfernen.
Gruß
Phil

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Joachim Wöhler [mailto:office-makero@t-online.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. April 2005 22:08
An: mail@viermalvier.de
Betreff: Der eingetragene Link zur umwelt-online

Hallo,
ich hatte Sie schon einmal gebeten, den Link auf eine PDF-Datei auf
unsere Seite gegen den Link zur HTML-Ausgabe auszutauschen.
Die performance auf unserem Server gehört den zahlenden Kunden!
Das ist mein letzter freundlicher Versuch:

http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0229_2D05

141.113.101.21- - [28/Apr/2005:11:57:32 +0200] "GET
/PDFBR/2005/0229_2D05.pdf HTTP/1.1" 200 139030 www.umwelt-online.de
"http://www.viermalvier.de/forum_php/showflat.php?Cat=&Board=Rest&Number=196246&page=0&view=collapsed&sb=5&o=&fpart=32&vc=1"



Unsere Antwort
Sehr geehrter Herr Wöhler,

solange ich nicht erkennen kann von wem wir als Redaktion angeschrieben werden kann und werde ich keine Beiträge löschen oder ändern.

Es ist mir ebenfalls kein Gesetzt bekannt wonach Links auf Informationen einer externen Seite untersagt werden.

Ihre Art des Anschreibens kommt uns sehr befremdlich vor.
Ihre anscheinend Humorvolle Bemerkung "das ist mein letzter Versuch:" fehlt irgendwie einem Schlusspassus?

Mit freundlichem Gruß
Philip Collette
Redaktion viermalvier.de
Kleine Jüch 21
50374 Erftstadt

Naja, wenn die die Datei unnötig auf 135KB aufblähen:
selbst schuld, es geht auch deutlich kleiner...

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

Meint er diesen? Was ist das für ei... target="_blank">www.DUH.de</a>

das versteh ich jetzt nicht, wenn ich das hier http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2005/0229_2D05.pdf
verlinke bkomm ich poppohaue?

ich mein da steht nix von "geheim- ist mein- darf nicht verlinkt werden" oder ähnliches!?

Joachim Wöhler.........der ist bestimmt von der Stasi <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />


naja, könntest ihm schreiben er soll seine PDF gegen HTML tauschen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Hallo ihr,

weiß jemand was neues zum Thema Steuerrn ?
Wie sieht es jetzt mit den Wohnmobilen aus und den LKW´s ?

War da nicht die Rede von einer abschließenden Sitzung um einen gemeinsamen Konsenz der Länder zu finden ????

Will mit meinem G zum Tüv und ne entsprechend günstige Zulassung eingetragen bekommen....


Ratlose Grüße

AlexG

Hi Alex,

musst du hier bei Prollrad.com mitmachen, die können Dir sicher den Stand der Dinge sagen.

Gruss
Frank

EU plant einheitliche Besteuerung der Autofahrer
von Christine Mai, Brüssel
Der für Steuern verantwortliche EU-Kommissar László Kovács treibt die Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung in Europa voran. Im Juni will der Ungar einen Richtlinienentwurf vorlegen, der die bisher stark unterschiedlichen nationalen Regeln vereinheitlichen soll.

EU-Kommissar László Kovács
EU-Kommissar László Kovács

Ziel ist ein neues System, das Verbraucher vor Doppelbesteuerung schützt und ökologische Aspekte stärker berücksichtigt. "Wir brauchen eine Gesetzgebung auf EU-Ebene", sagte Kovács der Financial Times Deutschland. "Damit handeln wir im Interesse der Bürger." Die Pläne werden derzeit innerhalb der Kommission endgültig abgestimmt. Die in vielen EU-Staaten erhobene Zulassungssteuer soll schrittweise abgeschafft und durch eine jährlich erhobene Kfz-Steuer ersetzt werden. Bei der Berechnung dieser Steuer soll der Ausstoß an schädlichem Kohlendioxid berücksichtigt werden.

Bis zur Abschaffung der Zulassungssteuer will Kovács Autohalter vor Doppelbelastungen schützen, die entstehen, wenn diese Autos über Ländergrenzen hinweg transportieren - etwa, wenn sie einen Gebrauchtwagen im Ausland kaufen. Derzeit wird die Zulassungssteuer dabei in beiden Staaten fällig. Künftig sollen Verbraucher nach dem Willen des Kommissars nur bei der ersten Zulassung zahlen. Ziehen sie dann in ein Land, das eine niedrigere Zulassungssteuer verlangt, soll die Differenz zurückerstattet werden.

Besteuerung von Personenwagen in Europa
Besteuerung von Personenwagen in Europa

Unnötige Steuerhürden

Die Kommission stört sich seit längerem an den unterschiedlichen Regeln in der EU. Kovács’ Vorgänger Frits Bolkestein hatte eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugbesteuerung 2002 angestoßen. Damals verlangten 10 der 15 Mitgliedsstaaten eine Zulassungssteuer, davon Italien die niedrigste und Dänemark die höchste.

Die verschiedenen nationalen Vorschriften schaffen aus Brüsseler Sicht unnötige Steuerhürden. Sie behinderten den Binnenmarkt und verzerrten den Wettbewerb, argumentiert die Behörde. Die Autohersteller reagierten auf die teils stark variierende Zulassungssteuer mit unterschiedlichen Grundpreisen für Autos. Zudem haben die Regierungen und das Europäische Parlament das Ziel, den durchschnittlichen Ausstoß von CO2 bei Neuwagen bis spätestens 2010 auf 120 Gramm pro Kilometer zu drücken.

Damit die Vorschläge verabschiedet werden können, müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sie einstimmig annehmen. Das erschwert Steuergesetzgebung auf EU-Ebene erheblich, da die Regierungen sich ungern in diese für ihre Staatseinnahmen wichtigen Fragen hineinreden lassen. Kfz-Zulassungsgebühren machen in vielen Ländern zusammen mit der Besteuerung von Kraftfahrzeugen und Kraftstoffen einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus. Kovács ist dennoch zuversichtlich. "Ich erwarte keine Kontroversen", sagte er. Insbesondere Verbraucherorganisationen und die Autoindustrie hatten sich für die Neuregelung stark gemacht.

Weicher Kurs

In anderen Fragen fährt der seit November amtierende Kovács einen weichen Kurs. So will er auf die Kritik vieler Mitgliedsländer an einem geplanten Pilotprojekt für kleine und mittlere Unternehmen eingehen. Ursprünglich wollte Kovács bis zum Herbst eine Empfehlung zu diesem Pilotprojekt vorlegen. Es sieht vor, durch die so genannte Sitzlandbesteuerung den Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern, die im Ausland tätig werden wollen. "Das muss ich mir nun noch einmal überlegen", räumte Kovács ein. Es habe keinen Sinn, ein solches Vorhaben gegen den Widerstand der Regierungen durchsetzen zu wollen. Möglich sei aber, ein Pilotprojekt mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmerstaaten zu starten.

Hauptziel für seine Amtszeit sei es, die Besteuerungssysteme transparenter zu machen, sagte Kovács. Besonders im Verhältnis zwischen neuen und alten Mitgliedsstaaten hält der Ungar dies für wichtig. Die bereits begonnene Arbeit an einer EU-weiten Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung ist ihm daher wichtig. "Eine solche Angleichung wird es leichter machen, das Niveau der Besteuerung in verschiedenen Ländern zu vergleichen", sagte Kovács. Das werde zeigen, dass der oft gegen osteuropäische Länder erhobene Vorwurf des Steuerdumpings unberechtigt sei. Ziel der Harmonisierung seien möglichst detaillierte Vorgaben. Steuersätze will Kovács nicht harmonisieren. Er rechnet aber damit, dass sie sich durch den seit der Osterweiterung verstärkten Wettbewerb ohnehin langfristig angleichen werden.

Die bisherige Befreiung der Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer sieht Kovács kritisch. Die Ausnahme könne zu Verzerrungen führen, da Finanzdienstleistungen steuerlich anders behandelt würden als andere Dienstleistungen. Kovács will das Thema mittelfristig angehen. Bislang sind Finanzdienstleistungen nach EU-Recht von der Mehrwertsteuer befreit. Die entsprechende Richtlinie lässt den Mitgliedsstaaten allerdings viel Auslegungsspielraum. Dies führte in jüngster Zeit besonders in den Fällen zu Rechtsstreitigkeiten, in denen Banken und Versicherungen Dienstleistungen auslagern.

Aus der FTD vom 27.04.2005

"Damit die Vorschläge verabschiedet werden können, müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sie einstimmig annehmen."

Und das wars dann auch schon mit dem Vorschlag.
Hätte er gleich in den Reißwolf stecken können das Ding.

Die Mitgliedsstaaten lassen sich doch nicht in ihre "Steuerfindung" reinreden. Insbesondere nicht in D wo erst noch die Bundesländer ihre Kompetenz abgeben müssten.

Und die Franzosen in ihrer derzeitigen Sitaution sowieso nicht. Da brennen erst Strohballen und Autoreifen, wenn die merken was vorgeht.

Eine Kfz-Steuer, nach welchen Maßstäben auch immer, nach EU-Recht. Da können wir schonmal rechnen, was das für die diversen neuen Verwaltungen auf den diversen Ebenen mehr kosten würde.

Statt die Steuer endlich auf den Spritpreis umzulegen wieder so ein Schwachfug.

Alber Einstein hatte doch Recht ...

Also ich habe mein Auto schon gekauft, bringt mir also nix.

Im Gegenteil, ich wette die Deutschen bekommen es hin, das auf dieser Grundlage, die (jahres-) KFZ Steuer noch mal angehoben wird, für alle ist klar <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

Ach ja zum dem Herrn noch zwei Infos:

http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/kommission04/kovacs.shtml

Eigentlich sollte Kovács das Energieressort übernehmen, doch das Europäische Parlament lehnte ihn wegen Unfähigkeit auf diesem Gebiet ab. Nun soll er das Ressort Steuern und Zollunion bekommen, für das eigentlich die Lettin Ingrida Udre vorgesehen war. Doch das Parlament kritisierte sie wegen ihrer Verwicklung in eine Spendenaffäre.

http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A1szl%C3%B3_Kov%C3%A1cs_(Politiker)

László Kovács wurde zuerst als Komissar für Energie in die EU-Kommission von José Manuel Durão Barroso berufen (schied deshalb aus dem Kabinett aus, sein Nachfolger wurde Ferenc Somogyi), doch bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament wies er einige Defizite auf. Nach dem Kompromiss von Barroso wurde Kovács Komissar für Steuer- und Zollpolitik. Energiekomissar wurde Lette Andris Piebalgs.

Er wurde am 18. November in sein Amt eingeführt. Daraufhin trat er als Parlamentsmitglied zurück.

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Nun sollte man auf keinen Fall annehmen, dass die alle unfähig oder korrupt sind!

Ohne Worte ...

"Nun sollte man auf keinen Fall annehmen, dass die alle unfähig oder korrupt sind! "

nein, es heisst "unfähig und korrupt"

Moin, moin.
Neueste Info’s :

Seit 1. Mai werden im Aufsteigerland alle bisherigen Kombi’s mit mehr als 2,8 to zGG als PKW versteuert.
Fahrzeuge, die nach dem 1.5. fällig sind, müssen nachzahlen.
Einzige Ausnahme: WoMo’s; die bleiben zunächst wie bisher. Zunächst heißt, dass bei der Ende Mai stattfindenden abschließenden Referentenversammlung hier endgültig entschieden werden soll.
Sämtliche TÜV-Vorgaben (AF, LKW-Umbau) sind irrelevant, wobei LKW-Umbauten vom FA-Beamten im Einzelfall geprüft werden müssen (Sitze und Gurtverankerungen raus bzw. unbrauchbar, Trennwand, dauerhafte (verschweißte)Verblechung der hinteren Seitenfenster). Einzelkabiner-Pickup’s werden über Gewicht, Doppelkabiner über den Hubraum versteuert. Zugmaschinen müssen ebenfalls beim FA vorgeführt werden; wenn diese z.B. 5 Sitze haben, werden sie als PKW versteuert.
Außen vor bleiben die BFH-Vorgaben, wonach die Gesamtkonzeption des Herstellers für die Besteuerung maßgeblich ist. Bei der Prüfung der Größe der Ladefläche bleibt die sogenannte Mischfläche bei Kombi’s unberücksichtigt, d.h. sie wird als Personenbeförderungsfläche gezählt.

Soviel für heute.

Viele Grüße
Amtsschimmel

Moin Amtsschimmel
Was meinst du genau mit "Aufsteigerland" ? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

Gruß
Jens

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />

http://www.saarland.de/einblicke_aufsteiger.html

Hmm, ich glaube, das wird dann noch ein weiteres Nachspiel haben...

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />