Viermalvier.de, das Geländewagenportal
Geschrieben von: Tordi Neue Kfz-Steuer - 06/02/2005 14:00
Nachdem es in den letzten Tagen sehr durcheinander ging, wurde der ursprngliche Thread geschlossen.

Er kann weiterhin hier eingesehen werden:

Ursprnglicher Steuer-Thread (klick)

In diesem Thread schreibt bitte ausschlielich Fragen, Neuigkeiten und Hinweise technischer Natur zum Thema neue Steuergesetzgebung

Von Polemik und gegenseitigen Anfeindungen bitte Abstand nehmen. Danke.

Geschrieben von: Tordi Re: Neue Kfz-Steuer - 06/02/2005 14:39
Als Diskussionsgrundlage nachfolgend noch die beiden letzten Beiträge zum Steuerthema von Greenbee und Amtsschimmel.

Von Greenbee

Moin moin,

ich hab mir mal die Mhe gemacht, den Gesetzesentwurf 1 zu1 abzuschreiben. Zieht Euch den Text in Words das macht das Ganze bersichtlicher.

Was genau man gegen die Ergänzung des KraftStG machen kann, schreibe ich in den nächsten Wochen zusammen. Wohl bemerkt - Wochen!!!! Geschätzt drfte das einen Schrift-satz von 15 20 Seiten geben. Also viel Spa beim diskutieren, interpretieren und schwarz-malen.

Gru Stefan

Stand 02.12.2004



Vorblatt



Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrtzeugsteuergesetzes.



A. Problem und Ziel

Artikel 1 Nr.1 der siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straen-verkehrsordnung (StVZO) vom 2. November 2004 (BGBl.IS. 2712) sieht eine Aufhebung des 23 Abs.6a StVZO mit Wirkung ab 1.Mai 2005 vor. Aufgrund die-ser Rechtsänderung entfällt die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung Kombina-tionskraftwagen. Daraus ergeben sich unmittelbare kraftfahrzeugsteuerliche Aus-wirkungen insbesondere fr folgende Fahrzeugarten mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.8 t:

Geländewagen, sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Groraum-Limousinen und Kleinbusse.
Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Bro- und Konferenzmobile

Diese Fahrzeuge werden bisher auf der Grundlage des ab 1. Mai 2005 entfallenden 23 Abs. 6a StVZO und der daraus resultierenden hchstrichterlichen Finanzrecht-sprechung, als der Gewichtsbesteuerung unterliegende andere Fahrzeuge im Sin-ne des 8 Nr.2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG), behandelt. Fr diese steuerliche Sachbehandlung entfällt somit ab 1.Mai 2005 die Rechtsgrundlage. Die Besteuerung dieser Fahrzeuge ist daher systemkonform anzupassen.


B. Lsung

Mit der vorgeschlagenen Änderung des KraftStG wird die Besteuerung der betrof-fenen Kraftfahrzeuge neu geregelt. Insbesondere Geländefahrzeuge, sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Groraum-Limousinen und Kleinbusse, die nach ihren ob-jektiven Beschaffenheitskriterien die Begriffsmerkmale fr Personenkraftwagen er-fllen, sind hiernach knftig wie entsprechende Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2.8t als Personenkraftwagen nach Hubraum und Emissions-verhalten zu besteuern. Fr Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge wird eben-falls eine Besteuerung nach diesen Kriterien vorgesehen.



Seite 2

Die Rechtsänderung wird zudem zum Anlass genommen, auch fr dreirädrige Fahrzeuge der verkehrsrechtlichen Fahrzeugklasse L5e (sog.Trikes) und vierrädrige Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L7e (sog.Quads) in Umsetzung der Rechtspre-chung des Bundesfinanzhofs eine kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung als Perso-nenkraftwagen festzulegen.

C. Alternativen: Keine


D. Finanzielle Auswirkungen auf die ffentlichen Haushalte

Fr die Länder ergeben sich schätzungsweise Mehreinnahmen in der Grenord-nung von jährlich bis zu 200 Mio. .


Seite 3+4


Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen

Artikel 1


Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26 September 2002 (BGBl IS.3818), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung von EU - Richt-linien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz EURLUmsG) vom 2004 (BGBl IS.), wird wie folgt geändert:


In 2 werden nach Absatz 2. folgende Absätze 2a und 2b eingefgt:


(2a) Unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung gelten als Personenkraftwagen auch folgende Kraftfahrzeuge:

1. dreirädrige Fahrzeuge der Klasse L5e und vierrädrige Fahrzeuge der Klasse L7e nach der Richtlinie 2002/24/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 18 März 2002 ber die Typgenehmigung fr zwei oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABI. EG Nr. L 124 S.1, 2003 Nr.49 S. 24)


2. Geländefahrzeuge der Klasse N nach Anhang II Nr.4 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaa-ten ber die Betriebserlaubnis fr Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. EG Nr. L 42 S.1) mit drei bis acht Sitzplätzen auer dem Fahrersitz.


3. Mehrzweckfahrzeuge (Aufbauart AF), die nach Anhang der Richtlinie 70/156/EWG des Rates, nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 gelten.



4. Sonstige Fahrzeuge der Klasse N nach Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Ra-tes, die nach Bauart, Einrichtung und Erscheinungsbild als Personenkraftwagen anzu-sehen sind.


5. Wohnmobile nach Anhang II A Nr.5.1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie Bauart ähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Bro- und Konferenzmobile) mit hchstens acht Sitzplätzen auer dem Fahrersitz.

Vorraussetzung bei den Fahrzeugen der Nummern 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge vorran-gig zur Personenbefrderung ausgelegt und gebaut sind. Das ist dann der Fall, wenn die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche grer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.

(2b) Als andere Fahrzeuge im Sinne des 8 Nr. 2 gelten auch Kranken und Leichenwa-gen nach Anhang II A Nummer 5.3 und 5.4 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates.



Artikel 2

Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2005 in Kraft

Seite 5


I. Begrndung

Allgemeines

1. Inhalt


Auf der Grundlage der bis 30. April 2005 geltenden Vorschrift des 23 Abs. 6a StVZO und der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Begriffsdefinition Kombinationskraft-wagen, sind bisher bestimmte Fahrzeugarten als andere Fahrzeuge im Sinne des 8 Nr.2 KraftStG zu behandeln und demgemä nach dem verkehrsrechtlichen Gesamtge-wicht zu besteuern. Dies gilt insbesondere fr folgende Fahrzeuge mit nicht mehr als acht Sitzplätzen auer dem Fahrersitz und einem verkehrsrechtlichen Gesamtgewicht von mehr als 2.8t:

Geländewagen, sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Pick-up-Fahrzeuge mit Dop-pelkabine, Mehrzweckfahrzeuge, Groraum-Limousinen, Kleinbusse und ähnliche Fahrzeuge (z.B. sog. Vans) vgl. BFH Urteile vom 31.08.1998, BFH/NV 1998, 1264 und BStBl II 1998, 487.
Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Bro und Konfe-renzmobile) vgl. BFH Urteil vom 01.02.1984, BStBl II 1984, 461.

Artikel 1 Nr.1 der siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straenverkehrsord-nung (StVZO) vom 2. November 2004 (BGBl.IS. 2712), sieht eine Aufhebung der fr die bisherige kraftfahrzeugsteuerliche Sachbehandlung relevante Vorschrift des 23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 1.Mai 2005 vor. Die Kraftfahrzeugbesteuerung der betroffenen Fahr-zeuge ist daher systemkonform anzupassen.

Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Finanzämter an die verkehrsrechtliche Einstufung von Fahrzeugen rechtlich nicht gebunden (BFH Urteil vom 29.04.1997, BSBl II 1997, 627). Dies gilt unbeschadet der Mglichkeit verkehrsrechtlicher Vor-schriften auch fr das Kraftfahrzeugsteuerrecht (BFH Urteil vom 30.03.2004, BFH/NV 2004, 1294). An den Grundsätzen dieser Rechtsprechung wird festgehalten.

Seite 6

Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich aus-schlielich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äueren Erscheinungsbild der Fahrzeuge. Die objektive Beschaf-fenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Bercksichtigung aller Merkmale in ihrer Ge-samtheit zu wrdigen (BFH Urteil vom 01.08.2000, BSBl II 2001, 72). Auf die tat-sächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht (BFH Urteil vom 05.05.1998, BSBl II 1998, 489). Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entspre-chen der grundlegenden Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts und sind daher auch weiter zu bercksichtigen.

Der Rechtsprechung lässt sich die Tendenz entnehmen, dass bei Geländewagen - e-benso wie bei sog. Pick-up-Fahrzeugen (BFH Urteil vom 08.02.2001, BSBl II 2001,368) eine kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung als Personenkraftwagen, insbe-sondere davon abhängig ist, dass die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche grer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs (Urteile des Thrin-ger Finanzgerichts vom 27.03.2003, EFG 2003 S. 1045, und des Finanzgerichts Mn-chen vom 02.07.2003, EFG 2003 S. 1574). Diese Rechtsprechung ist insbesondere im Interesse einer praxistauglichen Differenzierung und Vollziehbarkeit sachgerecht. Es wird daher vorgeschlagen, bei den in Frage stehenden, vorgenannten Fahrzeugen ei-nen Besteuerung nach den fr Personenkraftwagen geltenden Kriterien allgemein da-von abhängig zu machen, dass die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche grer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.

Insbesondere fr schwere Geländewagen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Ge-samtgewicht von mehr als 2.8t ergeben sich derzeit im vergleich zu bauartgleichen, der Hubraumbesteuerung unterliegenden Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt-gewicht von bis zu 2.8t erhebliche kraftfahrzeugsteuerliche Vorteile, da fr diese Fahrzeuge nicht die emissionsbezogene Hubraumbesteuerung fr Personenkraftwagen, sondern die in der Regel deutlich gnstigere Besteuerung nach dem zulässigen Ge-samtgewicht zur Anwendung kommt. Eine derart unterschiedliche steuerliche Behand-lung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Es wird daher vorgeschlagen, die in Frage ste-henden Fahrzeuge kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen zu behandeln, wenn die Fahrzeuge nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien vorran-gig der Personenbefrderung dienen.
Seite 7

Wohnmobile sind verkehrsrechtlich der Fahrzeugklasse M zugeordnet (fr die Perso-nenbefrderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern nach Anhang II A Nr. 5.1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970, ABI.EG Nr. L42 S.1). Diese verkehrsrechtliche Einstufung bestätigt, dass der wesent-liche Hauptzweck dieser Fahrzeuge in der Personenbefrderung besteht. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, Wohnmobile mit hchstens acht Sitzplätzen auer dem Fahrersitz und einem verkehrsrechtlichem Gesamtgewicht von mehr als 2.8t wie Personenkraftwagen zu besteuern. Auch fr bauartähnliche Fahrzeuge (insbeson-dere sog. Bro und Konferenzmobile) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.8t, ist eine Besteuerung nach den fr Personenkraftwagen geltenden Krite-rien systemgerecht.

Zur Klarstellung sieht der Gesetzentwurf zudem vor, dreirädrige Fahrzeuge der ver-kehrsrechtlichen Fahrzeugklasse L5e (sog. Trikes) und vierrädrige Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L7e (sog. Quads) entsprechend den Grundsätzen der Rechtspre-chung kraftfahrzeugsteuerlich wie Personenkraftwagen zu behandeln.


2. Finanzielle Auswirkungen

Fr die Länder ergeben sich schätzungsweise Mehreinnahmen in der Grenordnung von jährlich bis zu 200 Mio. .


II. Einzelbegrndung


Zu Artikel 1 (Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz)

Zu 2 Abs. 2a Nr.1

Nach der Rechtsprechung des BFH sind dreirädrige Fahrzeuge der verkehrsrechtlichen Fahr-zeugklasse L5e (sog. Trikes) und vierrädrige Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L7e (sog. Quads), unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung, kraftfahrzeugsteuerlich als Personen-kraftwagen anzusehen (BFH Urteile vom 22.06.2004, BFH/NV 2004, 1737 vom 03.04.2001, BStBl II 2001, 451, vom 18.11.2003, BFH/NV 2004, 822). Diese Sachbehandlung ist gerecht-fertigt. Die Vorschrift sieht demgemä vor, dass diese Fahrzeuge kraftfahrzeugsteuerlich unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung wie Personenkraftwagen zu behandeln sind.

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Zu 2Abs. 2a Nr.2

Die Vorschrift erfasst typische Geländefahrzeuge mit drei bis acht Sitzplätzen (auer dem Fahrersitz) der verkehrsrechtlichen Fahrzeugklasse N nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr. L42 S. 1). Der Begriff Geländefahrzeug ist im Einzelnen in Anhang II A Nr. 4 der genannten Richtlinie geregelt. Durch die Mindestanforde-rung an die Zahl der Sitzplätze (mindestens drei auer dem Fahrersitz) wird klargestellt, dass sog. Pick-up-Fahrzeuge mit Einzelkabine von der Vorschrift nicht erfasst werden. Als Gelän-defahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift knnen insbesondere herkmmliche Geländewagen und sog. Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine in Betracht kommen, wenn sie die verkehrs-rechtlichen Vorraussetzungen erfllen.

Eine Besteuerung als Personenkraftwagen ist nach dem Rechtsgehalt der Vorschrift nur ge-rechtfertigt, wenn das betreffende Geländefahrzeug vorrangig zur Personenbefrderung aus-gelegt und gebaut ist, also die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche grer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.


Zu 2 Abs. 2a Nr.3

Nach Magabe des Anhangs II C Nr. 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr. L 42 S.1) sind Personenkraftwagen der Klasse M1, auch sog. Mehrzweck-fahrzeuge (andere als unter AA bis AE genannte Kraftfahrzeuge zur Befrderung von Fahr-gästen und deren Gepäck oder von Gtern in einem einzigen Innenraum) anzusehen. Derarti-ge Kraftfahrzeuge sind verkehrsrechtlich jedoch unter den folgenden Voraussetzung nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 zu qualifizieren:

a) Die Fahrzeuge haben auer dem Fahrersitz nicht mehr als sechs Sitzplätze
b) Zusätzlich muss folgende Bedingung erfllt sein
P-(M+Nx68) > Nx68
Dabei bedeuten:

Seite 9

P = technisch zulässige Gesamtmasse in kg
M = Masse in fahrbereitem Zustand in kg
N = Zahl der Sitzplätze auer dem Fahrersitz

Abweichend von dieser verkehrsrechtlichen Beurteilung ist es jedoch sachlich gerechtfertigt, solche nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 zu qualifizierende Mehrzweckfahrzeuge kraft-fahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen zu behandeln, wenn sie vorrangig zur Perso-nenbefrderung ausgelegt und gebaut sind, also die zur Personenbefrderung dienende Bo-denfläche grer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.

Als Mehrzweckfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift knnen insbesondere sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Groraum-Limousinen, Kleinbusse und ähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Vans) in Betracht kommen.


Zu 2 Abs. 2a Nr.4

Die Vorschrift erfasst sonstige Fahrzeuge der verkehrsrechtlichen Fahrzeugklasse N nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr.42 S.1), die nach den kraftfahrzeugsteuerlich relevanten, objektiven Beschaffenheitsmerkmalen (Bauart, Einrich-tung und Erscheinungsbild) als Personenkraftwagen anzusehen sind. Hierunter fallen insbe-sondere sog. Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine (vgl. BFH Urteil vom 08.02.2001, BStBl II 2001, 368), die verkehrsrechtlich bzw. technisch nicht als Geländefahrzeuge der Fahrzeug-klasse N einzustufen und demgemä von der Vorschrift des 2Abs. 2a Nr. 2 nicht erfasst werden.

Bei sog. Pick-up-Fahrzeugen mit Einzelkabine berwiegen die LKW-typischen Beschaffen-heitsmerkmale. Gleiches gilt in der Regel auch fr sog. Pritschenwagen. Derartige Fahrzeuge fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift.

Eine Besteuerung als Personenkraftwagen ist bei den betroffenen Fahrzeugen nur gerechtfer-tigt, wenn die Fahrzeuge vorrangig zur Personenbefrderung ausgelegt und gebaut sind, also die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche grer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.


Seite 10

Zu 2 Abs. 2a Nr. 5

Unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen Wohnmobile nach Anhang II A Nr. 5.1. der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr.42 S.1) sowie bau-artähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Bro und Konferenzmobile), mit hchstens acht Sitzplätzen, auer dem Fahrersitz. Verkehrsrechtlich sind Wohnmobile Fahrzeuge der Fahr-zeugklasse M. Es schein daher sachgerecht, Wohnmobile allgemein nach den fr Personen-kraftwagen geltenden Kriterien zu besteuern. Gleiches gilt fr bauartähnliche Fahrzeuge.

Zu 2 Abs. 2b

Bei den von der Vorschrift erfassten Kranken und Leichenwagen nach Anhang II A Nr. 5.3. der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABI. EG Nr.42 S.1) handelt es sich um Fahrzeuge, bei denen wie bisher eine Gewichtsbesteuerung nach 8 Nr. 2 ge-rechtfertigt ist.




Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Geschrieben von: Tordi Re: Neue Kfz-Steuer - 06/02/2005 14:40
Von Amtsschimmel:

Moin.
Ich will mal wieder zurck zum eigentlichen Thema, soll heien: ist die geplante Rechtsänderung EG-konform bzw. ist sie berhaupt umsetzbar.
Wenn ich mir den Entwurf durchlese, bleibe ich an dem Satz
Vorraussetzung bei den Fahrzeugen der Nummern 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge vorrangig zur Personenbefrderung ausgelegt und gebaut sind. Das ist dann der Fall, wenn die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche grer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.
hängen.

Demnach will oder kann der Gesetzgeber die wahlweise Verwendung zur Personen- und/oder Gterbefrderung von AF-Fahrzeugen steuerlich nicht auer Acht lassen. Die Crux liegt in der Frage, ob die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche grundsätzlich d.h. bei aufgeklappten hinteren Sitzen festgestellt wird. Ich geh mal davon aus, dass der Entwurfsverfasser dies so sieht. Dann wäre allerdings das AF-Fahrzeug in Deutschland steuerlich nicht mehr existent; mir ist kein Fahrzeug bekannt, das von Haus aus so konzipiert ist, dass es wahlweise zur Befrderung von Fahrgästen und deren Gepäck oder von Gtern in einem einzigen Innenraum eingesetzt werden kann und bei dem die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche kleiner
als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ist.
Dies bedeutet, dass diese Regelung ein Fahrzeug betrifft, dass es gar nicht gibt.
Die Konsequenz daraus ist, das die Mischfläche, also die Fläche, die sowohl zur Personen-, als auch zur Gterbefrderung dienen kann (der Bereich der klappbaren Sitzbänke) bei der berprfung der oben genannten Voraussetzung unbercksichtigt bleiben muss. Dann wären wir wieder bei der LKW-Steuer.

Ein weiteres Kriterium findet sich in der Begrndung der Rechtsänderung:

Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich aus-schlielich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äueren Erscheinungsbild der Fahrzeuge. Die objektive Beschaf-fenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Bercksichtigung aller Merkmale in ihrer Ge-samtheit zu wrdigen (BFH Urteil vom 01.08.2000, BSBl II 2001, 72). Auf die tat-sächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht (BFH Urteil vom 05.05.1998, BSBl II 1998, 489). Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entspre-chen der grundlegenden Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts und sind daher auch weiter zu bercksichtigen.

Demnach wäre z.B. auch das Fahrwerk der Fahrzeuge zu bercksichtigen. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Fahrzeuge mit Leiterrahmen und Starrachsen, die dann auch noch Anhänger bis 3,5 to ziehen knnen, in erster Linie zur Personenbefrderung gedacht sind.
Fragt mal Eure Finanzbeamten, ob sie den Unterschied zwischen Einzelradaufhängung und Starrachsen usw. kennen.

Ihr seht also, es gibt fr den Fall der Fälle doch noch den einen oder anderen Ansatzpunkt sich zur Wehr zu setzen.

Gru
Amtsschimmel


Noch ein Widerspruch in der Begrndung zum Gesetzentwurf:

Abweichend von dieser verkehrsrechtlichen Beurteilung ist es jedoch sachlich gerechtfertigt, solche nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 zu qualifizierende Mehrzweckfahrzeuge kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen zu behandeln, wenn sie vorrangig zur Personenbefrderung ausgelegt und gebaut sind, also die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche grer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.

Dies ist ein Widerspruch zu der RiLi 70/156! Die dort festgelegten Kriterien sind bereits die Abgrenzung zu Fahrzeugen, die vorrangig fr die Personenbefrderung ausgelegt und gebaut sind. Eine weitere ausschlielich auf die Bodenfläche bezogene Einschränkung verstt eindeutig gegen das an anderer Stelle zitierte BFH-Urteil!

Gru
Amtsschimmel



Geschrieben von: heuwaegelchen Re: Neue Kfz-Steuer - 06/02/2005 19:21
Hallo zusammen!

Mit gemischten Gefhlen verfolge ich momentan diese Kfz-Steuerdiskussion. Ich stelle fest, dass je mehr darber diskutiert wird, desto unbersichtlicher wird das Thema fr mich.

Auf die Gefahr hin, dass diese Frage wiederholt gestellt wird, mchte ich dennoch ein paar Gedanken von Euch dazu hren.

Ich war vor 2 Tagen bei dem "netten" TV-Sachverständigen um die Ecke. Als ich ihn zu dem Thema M1AF und Berichtigung der Fahrzeugpapiere meines LR 110 TD5 MY04 angesprochen hatte, wurde ich den Endruck im Verlauf des weiteren Gesprächs micht los, dass er sich von mir berredet fhlte, eine "kriminelle" Handlung auszufhren. Als ich merkte, dass eine Gesprächsfortsetzung nichts bringen wrde, bin ich kopfschttelnd und voller Emotionen gegangen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

Nun zu meinen Fragen, die noch immer unbeantwortet sind:

1. Mein LR 110 wird momentan nach Gewicht besteuert, wird sich dies nach dem Stichtag auf jeden Fall ändern, oder liegt es an dem Ermessenspielraum des jeweiligen FA?

2. Der Mann vom TV berief sich auf einen Erlass von "ganz oben", der ihm untersage, sich die Mhe zu machen, die Berichtigung vorzunehmen. Egal, ob nun die technischem Voraussetzungen gegeben wären oder nicht. Was ist das denn fr ein Erlass? Handelt es sich um einen TV-hausinternen-Erlass, oder eine offizielle Weisung seitens der Verwaltungsämter? Er weigerte sich auch, mir dazu nähere Angaben zu machen und verwies auf seinen "hoheitlichen Auftrag". Wenn es was offizielles gibt, so habe ich das Recht auf Einsichtnahme, oder?

3. Nach seiner Aussage wäre vielmehr der Importeur fr diesen Eintrag (M1-AF) unter der Ziffer 33 als Ergänzung zu Ziffer 1 verantwortlich. Ich knnte ja mich mit Land Rover Deutschland in Verbindung setzen , oder einer seiner Vertragswerkstätten. Aber dieser Eintrag wäre sowieso nur fr Erstzulassung (Erstimporten?) mglich. Nachträglich gehe da nichts mehr - so habe ich das zumindest verstanden. Stimmt das? Das stehe dann im vlligen Widerspruch zu den bisherigen Schilderungen; u.a. auch zu denen in der Fachpresse.

Vor allem wundere ich mich ber die unter Punkt 3 gemachten Aussage. ber eine Klärung der Sache wäre ich Euch sehr dankbar.

brigens auch von mir ein groes Lob in puncto Engagement und Sachbeschreibung im Falle der neuen Kfz-Steuer-Regelung. Weiter so!!

Besten Gru, Heuwaegelchen
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 08/02/2005 07:17
Moin.

Hier der neueste Stand:

Die TVs werden keine Umschlsselungen mehr vornehmen (so ist es zumindest abgesprochen). Tenor der Sitzung vom 03.02.05 war, dass die Hubraumbesteuerung auf biegen und brechen umgesetzt werden soll. Entscheiden soll einzig und allein der Finanzbeamte. Eine Richtlinie, nach welchen Kriterien diese Begutachtung erfolgen soll, ist derzeit noch nicht bekannt. Der von greenbee besorgte Gesetzentwurf war dem in der Sitzung anwesenden Vertreter der Finanzbehrden nicht bekannt. Die TVs wollen abwarten, bis man ihnen sagt, welcher Eintrag steuerlich anerkannt werden soll.
Wir mssen also weiter abwarten bis bekannt ist, wie die Finanzbehrden mir dem Thema umgehen sollen.
Das Ganze läuft wohl letztendlich auf eine Klage hinaus.
Es wäre interessant, wie Eure FAs reagieren, wenn man ihnen sagt, was auf sie zukommt. Ruft also an und erzählt ihnen, dass ihr mit RiLi und ISO bewaffnet euer Fahrzeug zur Begutachtung vorfhren werdet; weit auch darauf hin, dass nach dem Spruch der obersten Finanzrichter alle Kriterien zu prfen sind also nicht nur Sitze und Laderaum, sondern auch Fahrwerk usw. Fragt auch unbedingt, ob schon Regelungen bekannt sind, nach denen vorgegangen werden soll.


Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: Tordi Re: Neue Kfz-Steuer - 08/02/2005 16:32
Zitat
Die TVs wollen abwarten, bis man ihnen sagt, welcher Eintrag steuerlich anerkannt werden soll.


Mit welcher rechtlichen Begrndung, oder andersrum: Seit wann ist der private TV eine Zweigstelle der Finanzämter? Diese Arroganz und Anmaung ist ungeheuerlich.

Ich hoffe dass sich jemand die Mhe macht, rechtlich gegen diese fragwrdige Methode vorzugehen.

Bis dahin auf jeden Fall die Ablehnung schriftlich geben lassen!

Geschrieben von: 105er Re: Neue Kfz-Steuer - 08/02/2005 17:29
Was wir brauchen ist rechtliche Hilfe. Ist denn hier niemand Rechtsanwalt oder
sowas? Also wenn da jetzt jeder individuell gegenueber dem FA argumentieren
soll, halte ich das fuer ausgemachten Unsinn.

Wenn sich keiner findet, der die Sache professionell handelt, sollten wir uns
ueberlegen, ob wir nicht einen Fond einrichten und einen RA engagieren.

Mit fundiertem Halbwissen kommen wir nicht weiter...
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 08/02/2005 20:48
Hi,
ich hab heute "meinen" Finanzbeamten schon mal gequält. Als er hrte, dass ich darauf bestehe, dass mein Disco von ihm unter allen Gesichtspunkten zu begutachten ist (auch das Fahrwerk) und das ich mit RiLi und ISO usw. komme, hat er nur noch gesthnt. Er hat eingesehen, dass das so nicht gehen kann. Ihm wäre auch am liebsten, er knnte sich auf ein TV-Gutachten sttzen. Ich hab ihm auch gesagt, dass ich bei der Berechnung der Nutzfläche darauf bestehe, das die "Mischfläche" unbercksichtigt bleibt. Das hat er sogar eingesehen. Ich denke, er hat gemerkt, dass auf die Weise der Willkr Tr und Tor geffnet wird und dass das so nicht sein kann. Ich denke auch, dass er mit seinen Vorgesetzen darber sprechen wird und die wiederum mit ihren Vorgesetzen - bis hin zum Ministerium. Wenn das alles nicht hilft, werde ich klagen - das hab ich ihm auch gesagt.

Soviel fr heute.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: Billa Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 09:36
Noch ein kleiner Beitrag aus dem Sden: Ich war die Tage mal aus dem Anlass "Umschlsselung" bei meinem freundlichen TV um die Ecke. Der sagt er fhle sich prinzipiell auch nicht an eine "Empfehlung" vom TV Rheinland gebunden und wrde die Umschlsselung zwar vornehmen, wenn das Fahgrzeug eben den erforderlichen Gegebenheiten entspricht, ABER er wrde das eben im Moment niemandem empfehlen, weil nach wie vor Vieles unklar ist.
Auerdem sagte er noch, dass die Finanzämter ja nun prinzipiell auch nicht an die Einstufung des TVs gebunden sind, was das Ganze auch nicht einfacher macht.
Er sieht die Klasse M1-AF nur fr Fahrzeuge, die nicht anders einzustufen sind, heit also, was WoMo ist wird auch als Womo eingestuft, was LKW ist wird LKW, und nur fr den undefinierbaren Rest soll M1-AF gelten.
Der Rat war also, erstmal alles so zu lassen, umschlsseln knne man immer noch, und dann wird zuviel gezahlte Steuer ja auch zurckerstattet.
Also wieder mal: gaaanz ruhig bleiben, abwarten, Tee trinken!
Ratlose Gre
Billa
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 11:22
@Atze:

Einspruch Euer Ehren.

Es geht hier darum, dass der Eindruck entsteht, dass die Neuregelung mit allen Mitteln durchgezogen werden soll unabhängig davon, dass das europäische Recht, auf das man sich schlielich beruft, dem entgegensteht.
Die RiLi 70/156 unterscheidet bewusst die M 1 AF Fahrzeuge incl. Gewichtsformel von den brigen M 1 Fahrzeugen, weil eine eindeutige Zuordnung zu Personen- oder Nutzfahrzeugen nicht mglich ist. Der Entwurf des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes (sofern dieses Papier tatsächlich amtlich ist) geht auch darauf ein.
Nur die Tatsache, dass die Unterscheidung ausschlielich an der Gre der Nutzfläche fiskalisch festgemacht werden soll, fhrt das Ganze ad absurdum. Wenn das richtig wäre, warum dann die Gewichtsformel?
Es riecht nach Willkr und das steht einem Rechtstaat nicht gut zu Gesicht.
brigens: Alle Praktiker von Verkehrsbehrden, TVs und auch Finanzämtern, mit denen ich bisher gesprochen habe, sehen das genau so.


Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 11:53
moin amtsschimmel,

jegliche steuerfestlegung ist natrlich in gewisser weise willkrlich und keinesfalls gottgegeben.
wenn nun der staat nun das kfz-steuergesetz ändert, dann gilt eben anderes, neues recht.
theoretisch wäre sogar eine komplett individualisierte besteuerung nach aufbauart denkbar, ohne dass irgendeine eu-richtlinie verletzt wäre. muss halt nur einen nachvollziehbaren und verfassungsgerichtsbeständigen grund haben.

die af-geschichte war solange ein strohhalm, wie das kfz-steuergesetz nicht angetastet worden wäre.
der keks ist meiner meinung nach gegessen.

oder steht irgendwo im grundgesetz, dass af-autos unter bestimmten bedingungen gewichtsbesteuert werden mssen? die eu-richtlinie sagt nichts ber die besteuerung eines autos. die sieht in jedem staat anders aus, kann sogar komplett wegfallen (frankreich --> bevorzugung von autos mit sehr grossem hubraum), nach ps bemessen werden (sterreich --> bevorzugung von autos mit geringer literleistung) oder sonstwas...

gruss
frank

Geschrieben von: CarstenKausB Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 12:16
Hallo,

sehe ich den Stand der Dinge richtig?

Momentan, wenn man denn die Eintragung bekommt, wird ein "AF" nur dann nach Gewicht besteuert, wenn:

-136kg pro Sitzplatz, ausser Fahrersitz, + 1kg Zuladungskapazität vorhanden ist

-Min 51% des Innenraums zum Gtertansport zu Verfgung steht

Ein umklappbare Rckbank ist NICHT mehr erforderlich. Man kann also feste Sitzreihen im Auto haben, wenn die Ladefläche mehr als 51% des Innenraums hat. Wichtig ist nur, da Gter und Personen im selben Raum sitzen und das keine Trennwand vorhanden ist.

WOMO werden auch weiterhin nach Gewicht besteuert, wenn die Nutzfläche (Personenbeherbergung) ger als die Fläche zum Personentransport ist (z.B. Zweisitzer Womo = Gewichtsbesteuerung).

Gemessen wird der gesamte Innenraum vom niedergetretenen Gaspedal bis zum Heck.

So weit richtig? Wenn ja, habe ich noch zwei Fragen:

Wie wird die Nutzfläche bei Fahrzeugen mit umklappbarer (seitlicher) Rckbank gemessen? Selbst ein Auto mit kurzem Radstand, kann bei umgeklappter Rckbank ber 50% Nutzfläche haben.

Wie sieht es bei asymetrischen Nutzflächen aus, weil (so bei mir im langen G) hinter dem Beifahrersitz EIN Einzelsitzplatz vorhanden ist. Die Ladefläche ist also bis zum Fahrersitz nutzbar.

Gru,

Carsten
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 12:22
Hier ein Bild zur Ladefläche

Attached picture 197562-Ladeflaeche.jpg
Geschrieben von: Volkerd Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 12:56
Hallo alle miteinand,

ich habe heute mir alle Unterlagen, Daten etc. zu diesem Thema mal gesammelt, div. Texte usw. vom BFM dazugelegt (wurde alles schon mal hier aufgefhrt) und mit einem freundlichen Brief an mein zuständiges Finanzamt geschickt.
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />
Ich bin jetzt mal gespannt, a) wann der zuständige Finanzbeamte sich meldet, b) ob er mir was entgltiges Mitteilen kann c) ob er nach dem Erhalt dieser gesammelten Werke noch lebt oder d) jetzt seinen Job aufgibt. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Wenn die von jedem solche geballten Ladungen (38 Seiten)
an Info-Material bekommt und Fragen bekommt, wird man vermutlich etwas schneller reagieren <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" />, da der Steuerpflichtige (Wir) an ja erst einmal Einspruch gegen den neuen hohen Steuerbescheid erheben. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/doof2.gif" alt="" />

Ich denke, die haben sich selbst eine Lawine losgetreten,
deren Ausma und Umfang noch vllig unbekannt ist. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />

Also alles sammeln und hinschicken, je mehr, deto besser.

Gru

Volker D
Fernmechaniker & CT-Disco Fahrer
Geschrieben von: WilderIsi Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 13:08
Zitat
Hallo,

sehe ich den Stand der Dinge richtig?

Sicher siehst Du das - und wenn ich die Bemerkungen einiger hier verstanden habe sehen dass auch noch mehr so.

Aber ich wrde doch mal bitten / raten, die Fe still zu halten und erst mal das Gesetz abzuwarten. Ist eigentlich noch keinem in den Sinn gekommen, dass die AF-Sache vielleicht sogar geklappt hätte, wenn nicht direkt quer durch alle Medien darber berichtet worden wäre.

Lasst uns doch erst mal abwarten, bis ein neues Gesetz verabschiedet ist und DANN die Lcken suchen, anstatt noch während alles noch geändert werden kann auf die Schwachpunkte hinzuweisen.

Meine 2ct ...

David
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 13:19
@sportbiber:

Alles gut und schn. Aber der Bundesrat hat sich auf das EG-Recht bezogen, als er den 23 Abs. 6a abgeschafft hat. Und er wollte ihn nur abschaffen, um die Hubraumbesteuerung fr ganz bestimmte Fahrzeuge wieder mglich zu machen; er hat also lediglich dem bekannten BFH-Urteil die Rechtsgrundlage entziehen wollen. Der Gesetzentwurf erkennt die Tatsache an, dass es Fzge gibt, die wahlweise als PKW oder Nutzfahrzeuge verwendet und deshalb zunächst nicht eindeutig steuerrechtlich zugeordnet werden knnen. Er setzt sich nur eigene Mastäbe, die alle vorhandenen und europaweit geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen auer acht lassen. Warum? Weil er nur so sein Ziel erreichen kann Hubraumsteuer fr ganz bestimmte Fahrzeuge; genau genommen fr die Verwendung ganz bestimmter Fahrzeuge.
Natrlich kann der Staat sein Steuergesetz so machen wie er will (solange es keine diesbezglichen eindeutigen Vorgaben aus Brssel gibt); daran hindert ihn auch niemand. Aber es soll es doch bitteschn so machen, dass es wenigstens einigermaen nachvollziehbar ist und auf keinen Fall sollte er seine eigene Begrndung widerlegen.
Wrde er z.B. sagen, dass alle Fahrzeuge, die der Befrderung von sagen wir mal mehr als 2 Personen dienen knnen (lassen wir die Omnibusse jetzt mal weg) steuerlich als PKW anzusehen sind, dann wäre das eine klare Aussage
Man sollte bei unserer Diskussion nicht vergessen, dass wir nicht ber die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge reden, sondern ber die Verwendungsmglichkeiten, die das Fzg. hat so will es der BFH. Wir reden nun mal ber Zwitterfahrzeuge , die steuerlich genau in der Grauzone angesiedelt sind, die der Gesetzgeber aus gutem Grund (auch um Ungerechtigkeiten zu vermeiden) einmal geschaffen hat und die auch weiterhin deshalb so bestehen bleiben soll.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 13:30
hi carsten,

woher hast du denn diese auslegung fr wohnmobile? gibts dazu eine quelle?
oder hast du dir das zusammengereimt?
nach allem, was ich gefunden haben, soll es bei womo weder flächen- noch gewichtsgrenzen geben. alles, auch ber 3.5 to soll zuknftig nach hubraum besteuert werden.

gruss
frank
Geschrieben von: bayard Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 14:53
... war heut Reifen eintragen beim Tv und hab natrlich zum AF Thema gefragt.
Der freundliche Mensch hat mir einen internen Brief zum Lesen gegeben - kopieren wollt er ihn nicht - in dem allen deutschen Tvprfstellen das AF en untersagt wird und eine rckgängigmachung der schon erfolgten befohlen wird. Es wird auf eine Weisung des Verkehrsministers hingewiesen. Datum 03.02.05.

Gru vom entnervten Reifeneintragenlasser (war heut 4Std in den heiligen Tvhallen)
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 15:30
Hey Sportbiber,
die Anwendung derNutzflächenberechnung ergibt sich
doch aus dem Wortlaut des geposteteten GesetzesVORSCHLAGES.
Aber unter:

www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kraftstg/inhalt.html

steht wohl das noch aktuelle Steuergesetz.
Unter Ermächtigungen ist zu finden,das der Bund die
genaue Begriffsbestimmung in diesem Gesetz regelt.
Sind die EG-Richtlinien nicht in Bundesrecht umgesetzt?
Gru aus Berlin
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 16:02
der link ist tot <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/frown.gif" alt="" />
Geschrieben von: mibe Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 16:27


Aber ich wrde doch mal bitten / raten, die Fe still zu halten und erst mal das Gesetz abzuwarten. Ist eigentlich noch keinem in den Sinn gekommen, dass die AF-Sache vielleicht sogar geklappt hätte, wenn nicht direkt quer durch alle Medien darber berichtet worden wäre.

Lasst uns doch erst mal abwarten, bis ein neues Gesetz verabschiedet ist und DANN die Lcken suchen, anstatt noch während alles noch geändert werden kann auf die Schwachpunkte hinzuweisen.

Meine 2ct ...

David [/quote]

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Genau das ist seit Monaten meine Rede !!!
Momenten sind wir es, die die Jungs darauf aufmerksam machen was sie alles mit ins Gesetz nehmen mssen.
Damit verbauen wir uns nach und nach jedes Schlupfloch.

Warten wir doch bis alles verabschiedet ist und schwarz auf wei vorliegt.
Dann finden wir ein Schlupfloch und gehen alle am selben Tag zum Umschreiben. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />
Ich stell mir gerade vor wie vorm FA 30 Fahrzeuge stehen und alle Besitzer gehen mit dem Beamten <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> von Auto zu Auto und schauen Ihm bei der Arbeit zu. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />


Gre Micha
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 16:28
en untersagt wird und eine rckgängigmachung der schon erfolgten befohlen wird




dann wird meine Kiste endgltig LKW, aber das wart ich dann noch ab. Mai is TV Termin bei mir <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />
Geschrieben von: Selbermacher Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 18:19


[/quote]





Warten wir doch bis alles verabschiedet ist und schwarz auf wei vorliegt.



[/quote]


sollte es in irgendeiner form bestandschutz geben (z.b. fr womos ber 3,5t), wäre es ein nicht mehr gut zu machender fehler, wenn man abwartet bis das gesetz verabschiedet ist.
Geschrieben von: 105er Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 18:52
Zitat
en untersagt wird und eine rckgängigmachung der schon erfolgten befohlen wird




dann wird meine Kiste endgltig LKW, aber das wart ich dann noch ab. Mai is TV Termin bei mir <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />

Und? Dann zahlst Du die Steuerersparnis in Form von Versicherung!
Bringts das?
Geschrieben von: cbit Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 19:43
So, es hat was gedauert,
aber die Behrden arbeiten ja nicht allzu schnell <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Ich hatte ja mehrmals beim zuständigen FA nachgefragt,
welche rechtlichen Grundlagen nun nach Wegfall des 23
zur Anwendung kommen, aber letztlich keine verwertbaren Antworten erhalten.

Also die nächste Stufe:
SPD Wahlkreisabgeordnete als Mitentscheiderin
fr die Abschaffung angesprochen,
siehe da, nach 2 Wochen hatte ich die Auskunft, dass das Ganze
auf dem Weg nach Berlin bzw. Bonn ist.

Also anhängend erstmal meine Fragestellung(en)

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/hack.gif" alt="" />

Gru
Christian

Attached File
197720-anfrage.pdf  (297 Downloads)
Geschrieben von: cbit Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 19:48
So, und nun anhängend die Antwort von heute...

Ist noch nicht ganz das, was ich haben wollte,
aber nun habe ich schonmal (hoffentlich) einen kompetenten
Ansprechpartner, mit dem man das weiter diskutieren kann...

Weiterer Schriftverkehr folgt bei Erhalt.

Gru
Christian

Attached File
197721-antwort.pdf  (334 Downloads)
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Neue Kfz-Steuer - 09/02/2005 21:32
@ Sportbiber

Hast Recht. Habs durcheinandergewrfelt. Die Nutzfläche war nur bis Punkt 4 relevant, Womos sind schon Punkt 5 und somit nix mit Nutzfläche... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/mad.gif" alt="" />

Gru,

Carsten
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 10/02/2005 06:48
@Ranger

Und? Dann zahlst Du die Steuerersparnis in Form von Versicherung!



Die Steuer wird weiter steigen....
Die Versicherung bis zunnem bestimmten Punkt sinken...
Von der Versicherung hab ich im Zweifelsfalle etwas...

Egal wie, derzeit bin ich bereits am Rumtfteln...
Irgendwie bekomme ich den FA-Beamten schon berzeugt. Auf die eine oder andere Weise...

Näheres gibs nur per PN, und lohnt sich nur fr die, die mit 2 Sitzplätzen zufrieden sind...
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 10/02/2005 08:23
Hey Sportbiber,
versuch mal:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kraftstg/inhalt.html
Gru aus Berlin
Geschrieben von: mibe Re: Neue Kfz-Steuer - 10/02/2005 09:31



sollte es in irgendeiner form bestandschutz geben (z.b. fr womos ber 3,5t), wäre es ein nicht mehr gut zu machender fehler, wenn man abwartet bis das gesetz verabschiedet ist. [/quote]

Genau....sollte....hätte...wrde..... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />

sollte es keinen Bestandschutz geben und Fahrtenschreiber-Pflicht ab 3,5 Tonnen.... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/blush.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />!?

Ich wart ab <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-snore.gif" alt="" />!

Gre Micha
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 10/02/2005 14:06
@Cbit
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Das ist doch bei all den Spekulationen doch mal was greifbares!

Daran sieht man, dass der der wegfällt keinesfalls in direkter Verbindung mit den Kombis steht! Da es ja nicht bindend an die Regelung der Kombis gebunden ist (kam mir die ganze Zeit schon komisch vor), wenn die Kombis durch dieses Gerichtsurteil irgendwann entstanden ist ok, aber das Abändern kann dann nur durch steuerrechtliche Änderungen erfolgen (denn hier greift der Bestandsschutz) und nicht nur durch Wegfall von 23... STVO.

Gru Holger
Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - 10/02/2005 15:08
Moin moin,

um die Diskussion mal wieder ein wenig zu beleben, anbei die neue Definition des Personenkraftwagens im Entwurf der StVZO:

2 Nr. 11 StVZO-Entwurf:

11. Personenkraftwagen (sind) Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die zur Befrderung von Personen ausgelegt und gebaut und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen auer dem Fahrersitz ausgestattet sind (entsprechend Fahrzeugklasse M1 gemä Anhang II Buchstaben A Nr. 1 und Buchstaben C Nr. 1 der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 (Abl. EG Nr. L 42 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 Abl. EG Nr. L 122 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung);

Anhang II meint hierbei die Richtlinie 70/156/EWG.


Mit der Gleichsetzung PKW = M1 der RILI wird bezglich AF der Selbe rechtliche Status geschaffen, die der 23 6a fr Fahrzeuge ber 2.8t momentan bietet.

PKW sind Fahrzeuge der Klasse M1.

AF unter Erfllung der Unterpunkte gilt nicht als PKW in der RILI also auch nicht in der StVZO.

@Amtsschimmel was meinst Du?

Gru Stefan
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 10/02/2005 18:59
Hi.
Was ist das fr ein Entwurf? Hab ich da was verpennt???
Sei's drum. Der Text entspricht der RiLi 70/156. Deine Interpretation ist o.k. - aber soweit waren wir doch schon von Anfang an. Das ntzt nix, weil -wie wir alle wissen- die FA's daran nicht gebunden sind.
Oder hab ich Dich jetzt total falsch verstanden???

Aber einen kleinen Denkansatz hab ich auch noch:
Jeder, der mal einen PKW zum LKW oder zum WoMo umschreiben lie und danach zum FA mute, mte eigentlich den Eindruck gewonnen haben, dass der FA-Beamte eigentlich bei seiner Begutachtung durch die "Verwendungsbrille" geschaut hat und nicht nach den techn. Mglichkeiten des Fahrzeuges. Deshalb gab es bei der steuerrechtlichen Anerkennung dieser Umschreibungen auch meist Probleme; man wurde immer ein wenig als "Steuerflchtling" angesehen. Das darf nach dem immer noch gltigen BFH-Urteil aber nicht sein - die Verwendung ist unbedeutend. Insofern haben wir durchaus Chancen, auch bei ungnstiger Änderungsgesetzgebung zu unserem Recht zu kommen.

Gruss
Amtsschimmel
Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - 10/02/2005 19:56
@Amtsschimmel,

wir haben uns verfehlt. Die Definition des PKW in der StVZO ist fr das KraftstG in sofern verbindlich, weil Dieses keine eigene Definition hat (2.2 KraftStG). Deshalb musste man ja den 23 6a streichen, weil dieser eine Unterscheidung von PKW und Nicht-PKW gemacht hat.

Ohne diese Streichung wäre eine Änderung der Besteuerung fr die 2.8t nicht mglich gewesen.

Jetzt geht man aber wieder hin und schreibt erneut eine Definition des PKW in die StVZO, die den PKW unterteilt erschafft damit faktisch den 23 6a neu nur halt im Bezug auf AF.

So hatte ich es gemeint,

Gru Stefan
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 11/02/2005 07:26
Naja,
aber dein Steuerentwurf enthält aber doch eine
deutliche Definition des PKW,wenn auch mit
Widersprchen versehen.
Gru aus Berlin
Geschrieben von: MarcR Re: Neue Kfz-Steuer - 14/02/2005 06:45
Hallo,

habe den Thread hier interessiert verfolgt. Allerdings ist mir nciht ganz klar, ob das Fz fr diese Regel geschlossen oder auch offen sein darf (hoffe das hat noch keiner gefragt, sonst hab ich's berlesen). Rein von der Formel her (mit den 136kG) knnte mein Iltis dann nämlich auch als AF gelten, da 1+3 Sitzplätze und 0,5t Zuladung.

Danke & Gruss,
Marc
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 14/02/2005 18:30
Hier eine Anleitung allen Bundestagsabgeordneten gleichzeitig ein Mail zu senden!



27.01.2005: Eine Stellungnahme eines MdB:



Sehr geehrter Herr Kletzien,

vielen Dank fr Ihren Hinweis betreffend die geplante Hherbesteuerung von Reisemobilen.

Ich teile Ihren Standpunkt, da diese Fahrzeuge eine hohe Bedeutung fr die Wirtschaft in Deutschland - besonders fr den Tourismus - haben und da die geplante Besteuerung eine nicht zu rechtfertigende Mehrbelastung darstellt.

Die Änderung der Straenverkehrs-Zulassungsordnung ( 23 Abs 6a STVZO) betrifft allerdings nicht die Besteuerung, sondern die zulassunqsrechtliche Einstufung dieser Fahrzeuge; damit ist ber die Besteuerung nichts entschieden.

Was die steuerrechtliche Behandlung dieser Reisemobile betrifft, so ist der Sachstand der, da hierfr der Bundesminister der Finanzen zu Entscheidungen ermächtigt ist; dieser hat nach meinen Recherchen bislang keine Entscheidung getroffen.

Ich werde Ihrem Wunsch entsprechend die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen.

Mit freundlichen Gren nach Schillsdorf

Helmut Lamp MdB


In den folgenden Mails wird der rechtliche Hintergrund erläutert:


STAATSMINISTERIUM
DER FINANZEN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Postfach 100 948 01076 Dresden
Dienstgebäude:
Carolaplatz 1
01097 Dresden
Telefax: 0351 5644309
E-Mail: post@smf.sachsen.de
Internet: http://www.smf.sachsen.de
Sondertelefon 0351 8022815
Bearbeiter: post@smf.sachsen.de Hr. Klar
Aktenzeichen: (Bei Antwort angeben) 19. Januar 2005 4353 35-S 6114-10/27-3281 Kraftfahrzeugsteuer

Sehr geehrter Herr B., fr Ihre E-Mail vom 15.01.2005, welche mir zur Beantwortung zugeleitet wurde, bedanke ich mich. Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Artikel 1 Nr. 1 der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 02.11.2004 sieht eine Aufhebung des 23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 01.05.2005 vor. Aufgrund dieser Rechtsänderung entfällt die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung Kombinationskraftwagen. Daraus ergeben sich unmittelbare kraftfahrzeugsteuerliche Auswirkungen insbesondere fr Geländewagen, Groraum-Limousinen, Kleinbusse, Wohnmobile und sog. Bro- und Konferenzmobile mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t. Diese Fahrzeuge werden bisher auf der Grundlage des ab 01.05.2005 entfallenden 23 Abs. 6a StVZO und der daraus resultierenden hchstrichterlichen Finanzrechtsprechung als der Gewichtsbesteuerung unterliegende andere Fahrzeuge im Sinne des 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Fr diese steuerliche Sachbehandlung entfällt somit ab 01.05.2005 die Rechtsgrundlage.
ber die konkrete Ausgestaltung der Besteuerung u. a. auch fr die Wohnmobile ber 2,8 t Gesamtgewicht wird derzeit auf Bund-Länder-Ebene diskutiert.

Mit freundlichen Gren Gierl

Ministerialrat
Dieses Schreiben wird per E-Mail versandt. Daher trägt es keine Unterschrift. Der Absender ist ber die E-Mail-Nachricht erkennbar.


Eine Information aus dem LT-Forum:


"Hallo LTler,

ick wee, unliebsames Thema: die liebe Steuer
In einer Anwandlung von Neugier hab ich mir mal die Mhe gemacht die fr die Kfz-Steuer verantwortlichen Landesministerien fr Finanzen zum Wegfall von 23.6 StVZO zu befragen. Bisher eher verhaltenes Echo, bis auf die Bayern, die doch mal etwas konkreter wurden. Den labarhababa am Anfang mit Steuervorteil SUV, kologie etc. hab ich mal weggelassen...... Lässt erwarten wie es kommt, denk ich, wieso sollten die nun ausgerechnet fr Wohnmobile Ausnahmen machen?? Lest selbst und allseits ein schnes WE.......achso und wenn jemand einen kennt der nen Florida loswerden will.......ich will imma noch.
Gru, daleimi

Finanzministerium Bayern schreibt:

(.....)
Mit der Aufhebung des 23 Abs. 6a StVZO entfällt die - fr die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung relevante - verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung Kombinationskraftwagen. Diese Rechtsänderung hat nach Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen zur Folge, dass die bislang als Kombinationskraftwagen eingestuften und zur Personenbefrderung konzipierten Geländewagen ber 2,8 t knftig (ab 01.05.2005) nicht mehr als andere Fahrzeuge i. S. des 8 Nr. 2 KraftStG (Gewichtsbesteuerung) beurteilt werden knnen und - demgemä - wie Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t - als Pkw (nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen) zu besteuern sind ( 8 Nr. 1 KraftStG).

Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschlielich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äueren Erscheinungsbild der Fahrzeuge. Die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Bercksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu wrdigen (vgl. BFH-Urteil vom 01.08.2000, BStBl II 2001, 72). Auf die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 05.05.1998, BStBl II 1998, 489). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entfaltet die verkehrsrechtliche Einstufung von Fahrzeugen durch die Zulassungsbehrden keine rechtliche Bindungswirkung fr die kraftfahrzeugsteuerliche Sachbehandlung (BFH-Urteil vom 29.04.1997, BStBl II 1997, 627).

Eine Arbeitsgruppe der obersten Finanzbehrde der Länder hat sich bereits mit der angesprochenen Problematik befasst. Sie hat sich fr Folgendes ausgesprochen:
- Geländewagen, sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine, Mehrzweckfahrzeuge, Groraum-Limousinen (Vans) und Kleinbusse sollten kraftfahrzeugsteuerlich - unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung - als Pkw besteuert werden, wenn die Fahrzeuge vorrangig zur Personenbefrderung ausgelegt und gebaut sind. Das ist der Fall, wenn die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche grer ist als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.
- Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge (insbesondere sog. Bro- und Konferenzmobile) mit hchstens acht Sitzplätzen (auer dem Fahrersitz) sollten ebenfalls als Pkw besteuert werden. - Eine entsprechende Änderung des KraftStG sollte angestrebt werden.

Die Auffassung der Länder-Arbeitsgruppe (mit Ausnahme der vorgeschlagenen Besteuerung von Wohnmobilen und bauartähnlichen Fahrzeugen) ist im Grundsatz sachgerecht. Bei Wohnmobilen und bauartähnlichen Fahrzeugen favorisiert das Staatsministerium der Finanzen - im Gegensatz zur Haltung der genannten Arbeitsgruppe - folgende Lsung:
- zulässiges Gesamtgewicht bis 3,5 t: Besteuerung als Pkw,
- zulässiges Gesamtgewicht ber 3,5 t: Besteuerung als andere Fahrzeuge i. S. des 8 Nr. 2 KraftStG (= Gewichtsbesteuerung).

Derzeit wird geprft, ob eine entsprechende Änderung des KraftStG realisierbar ist. Diese Prfung ist zurzeit noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss dieser Prfung lässt sich konkret beurteilen, wann und wie die angestrebte Neuregelung der Besteuerung der in Frage stehenden Fahrzeuge verwirklicht wird. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen derzeit insoweit eine abschlieende Auskunft nicht geben kann."

So weit, so schlecht. Ich wusste von der Arbeitsgruppe, aber nicht von der Empfehlung. Die Gerchtekche brodelt weiter.

Viele Gre
KARL


Februar 2005: Stellungnahme des Bundesfinanzministerium


....

Die in der ffentlichen Diskussion der letzten Monate nicht immer zutreffend wiedergegebene Rechtslage stellt sich zurzeit noch wie folgt dar: Die Kraftfahrzeugsteuer wird fr alle Pkw mit Hubkolbenmotor nach Emissionsverhalten und Hubraum, fr andere Fahrzeuge bis 3,5 t verkehrsrechtlich zulässigem Gesamtgewicht nach Gesamtgewicht bemessen. Nur bei Kfz, die aufgrund ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend bis zu 8 Personen (auer Fahrer) oder vorwiegend Gter zu befrdern, besteht die Besonderheit, dass sie kraftfahrzeugsteuerlich bis 2,8 t verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht als Pkw und darber als andere Fahrzeuge gelten, die wie leichte Nutzfahrzeuge besteuert werden. Dies betrifft neben Geländewagen, Pickup's mit Doppelkabine und sog. SUV auch Groraumlimousinen sowie Wohn- und Bromobile und geht auf gefestigte Finanzrechtsprechung zurck, die vor allem 23 Abs. 6a der StVZO heranzieht (vgl. insbesondere Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. März 1998, VII R 116/97). Die Landesfinanzbehrden haben diese Rechtsprechung bisher allgemein angewandt.

Die erwähnte Regelung der StVZO wurde 1969 zur verkehrsrechtlichen Klarstellung eingefhrt, damit sog. Kombinations-Kfz bis einschlielich 2,8 t bei berholverboten mit dem Zusatz ausgenommen Personenkraftwagen ohne weiteren Zusatz ebenfalls ausgenommen waren. Verkehrsrechtlich ist sie seit langem berflssig, weil daran im Straenverkehr keine Rechtsfolgen mehr geknpft sind. Auerdem steht diese Bestimmung nicht mehr im Einklang mit dem EG-Recht. Der Bundesrat hat am 24. September 2004 der Aufhebung von 23 Abs. 6a StVZO im Rahmen der 27. Verordnung zur Änderung der StVZO zugestimmt. Damit wird eine quasi automatische kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung als andere Fahrzeuge in der Folge der verkehrsrechtlichen Beurteilung von schweren Geländewagen usw. knftig nicht mehr mglich sein. Die Aufhebung wird zum 1. Mai 2005 in Kraft treten (BGBl. Teil I 2004 S. 2712). Da es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine sog. Ländersteuer handelt, deren Ertrag und Verwaltung nach dem Grundgesetz vollständig bei den Ländern liegen, ist es nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie Sache der Länder, in dieser Zeit ber diesbezgliche Folgerungen zu entscheiden. Die Länder haben sich hierzu im Bundesrat noch nicht geäuert.

Das betrifft auch die Behandlung des vorhandenen Bestandes und die ggf. "gewerbliche" Nutzung solcher Fahrzeuge. Mit Blick auf verschiedene ffentliche Äuerungen zu dieser Problematik ist allerdings klarzustellen, dass die derzeitige kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung keine vermeintliche Begnstigungsregelung fr bestimmte Fahrzeuge oder Fahrzeughalter darstellt, sondern auf die o.g. Finanzrechtsprechung zurckgeht, die anhand des Verkehrsrechts lediglich den Begriff "Personenkraftwagen" geklärt hat.

Ich gehe davon aus, dass sich die Länder zu den kraftfahrzeugsteuerlichen Folgerungen in den nächsten Wochen verständigt haben und dies auch zeitnah bekannt wird. Geprft wird zurzeit eine Initiative des Bundesrates zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Im derzeit laufenden Klärungs- und Abstimmungsprozess zwischen den Ländern hat das Bundesfinanzministerium keine Federfhrung, wie gelegentlich vermutet wird. Entscheidet der Bundesrat, wird der entsprechende Beschluss nebst einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Einige allgemeine Informationen ber das geltende Kraftfahrzeugsteuerrecht sind auf den Internet-Seiten des Bundesfinanzministeriums zu finden (http://www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Kraftfahrzeugsteuer).

Vorsorglich weise ich abschlieend noch auf Folgendes hin: Kraftfahrzeugsteuerliche Einzelfälle vom knnen Bundesfinanzministerium nicht beurteilt werden, da hierfr nach dem Grundgesetz die Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt. Bei entsprechenden Fragen bitte ich Sie, sich an die zuständigen Landesfinanzbehrden zu wenden. Bei Zweifelsfragen zum Abgasverhalten empfiehlt sich eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit den Verkehrsbehrden.

Mit freundlichen Gren
Im Auftrag
Geschrieben von: mog600 Re: Neue Kfz-Steuer - 14/02/2005 20:04
Bei aller Diskussion um die neue Besteuerung sollten wir auch als letzte Mglichkeit berlegen, es den Reedereien und den Spediteuren gleich zu tun und unsere Fahrzeuge in Ländern wie Litauen, Estland und Ruland zu zulassen und den lieben rot/grnen Damen und Herren keine weiteren Euros mehr in den Rachen zu werfen.
Wenn ich bedenke, da deutsche Spediteure ihre Fahrzeuge dort zulassen und mit deutschen Fahrer im Inland Transporte durchfhren und die lieben Politiker und Finanzbeamte nichts merken, geht mir die Galle hoch. Bedenkt jedoch, wir haben Wahlen in SH und in NRW.

Gru Euer mog600
Geschrieben von: MarcR Re: Neue Kfz-Steuer - 14/02/2005 21:41
Hallo,

Zitat
Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschlielich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äueren Erscheinungsbild der Fahrzeuge. Die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Bercksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu wrdigen (vgl. BFH-Urteil vom 01.08.2000, BStBl II 2001, 72). Auf die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 05.05.1998, BStBl II 1998, 489). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entfaltet die verkehrsrechtliche Einstufung von Fahrzeugen durch die Zulassungsbehrden keine rechtliche Bindungswirkung fr die kraftfahrzeugsteuerliche Sachbehandlung (BFH-Urteil vom 29.04.1997, BStBl II 1997, 627).

Dieser Abschnitt wurde hier schon fter zitiert. Wenn ich das richtig verstehe (bin Ingeniuer und kein Rechtsanwalt), dann bedeutet das (jedenfalls nach aktueller Rechtslage): wenn der TV feststellt, dass ein Fz bauartbedingt einem Lkw entwpricht, dann muss das Finanzamt dieses Fz auch als Lkw besteuer - unabhängig davon wie das Fz genutzt wird. Ein bekannter von mir hat genau zu diesem Thema schon länger trouble mit seinem Finanzamt (Lahr, Schwarzwald). Die wollen seinen 4ten, angemeldeten Iltis definitiv _nicht_ als Lkw besteuer, da er das Fz ja nicht 'bräuchte' - muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jedenfalls wären - wenn ich richtig leige - diese 2 Urteile der richtige Hammer um den mal auf den Tisch zu hauen. Frage: wo bekomme ich die Urteile her? Oder muss ich das nicht, sondern wie kann ich mich darauf beziehen? Ich meine, wenn ich mit ner ausgedruckten email da ankomme wo die beiden Gerichtsurteile als Referenz drin stehen ist das fr meine Argumentation vielleicht nicht so hilfreich wie wenn ich sie gleich dabei hab. Hab schon danach gegoogelt, aber keine Texte gefunden. Kann jemand da helfen?

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

Gruss,
Marc
Geschrieben von: TGB_11 Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 07:04
Zitat
Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschlielich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äueren Erscheinungsbild der Fahrzeuge. Die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Bercksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu wrdigen (vgl. BFH-Urteil vom 01.08.2000, BStBl II 2001, 72). Auf die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 05.05.1998, BStBl II 1998, 489). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entfaltet die verkehrsrechtliche Einstufung von Fahrzeugen durch die Zulassungsbehrden keine rechtliche Bindungswirkung fr die kraftfahrzeugsteuerliche Sachbehandlung (BFH-Urteil vom 29.04.1997, BStBl II 1997, 627).

Hi Marc,
leider hast du das migedeutet, es ist genau anders rum !
Die Finanzbehrde soll vllig frei von einer Einstufung der Zulassungsbehrde entscheiden drfen, wie das Fahrzeug steuerrechtlich einzuordnen ist. Die Finanzbehrde soll sich nicht an Einträge in den Fahrzeugpapieren halten mssen, d.h. selbst wenn da noch so viel "LKW" oder "N1" drin steht, darf die Finanzbehrde Hubraumsteuer veranschlagen. Das ist ja eigentlich die grte Sauerei von allem, die sich aber auch nicht geändert hat, weil das frher ja auch schon so war. Die Einstufungen der Finanzbehrde sind dann eben auf dem Rechtsweg anzufechten, so wie es bei der 2,8t-Kombi-Regelung auch passiert ist. Dein Kumpel hat da leider Pech, er mte den Rechtsweg beschreiten wegen seinem Iltis.
Aktuell werden LKW unter 3,5t zul.GesM. ja auch je nach Finanzbehrde besteuert also vllig willkrlich.

Gru
Jens
Geschrieben von: mibe Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 12:03
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> juhu,ich hab in puncto neue KFZ Steuer einen Verbndeten gefunden ...... die Jungs von der "OFF ROAD" !

Ihre Antwort auf die Frage ob sich denn eine Lcke im neuen Gesetz abzeichnen wrde, wo wir alle durchschlpfen konnten lautet:

" Eine sich abzeichnende Lcke wurde sofort wieder geschlossen, nachdem bereifrige die Verantwortlichen direkt darauf aufmerksam machten."

Danke !!!! Wir sind alle froh das es Euch gibt !!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />


Gre Micha
Geschrieben von: 105er Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 12:47
Zitat
" Eine sich abzeichnende Lcke wurde sofort wieder geschlossen, nachdem bereifrige die Verantwortlichen direkt darauf aufmerksam machten."
Danke !!!! Wir sind alle froh das es Euch gibt !!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />
Gre Micha

Das kommt davon, wenn alles bereits im Vorfeld oeffentlich diskutiert wird...

Man haette lieber einen PGP-Email-Verteiler installieren sollen.

Aber soweit sind wir Offroader halt noch nicht.

Wundert ja auch nicht, wenn man sieht wie viele Landys rumfahren...

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 14:12
Zitat
...
" Eine sich abzeichnende Lcke wurde sofort wieder geschlossen, nachdem bereifrige die Verantwortlichen direkt darauf aufmerksam machten."
...

Naja, um das zu bemerken muss man nicht OFFROAD lesen. Es reichen die einschlägigen Foren.

Oder hat tatsächlich jemand erwartet, dass eine ffentliche Diskussion ber vermeintliche Ausweichlsungen zu einem anderen Resultat als zum sofortigen Schlieen der vermeintlichen Lcken fhren wrde?

So blauäugig kann eigentlich niemand sein.

Naja, doch so blauäugig sind tatsächlich eine ganze Menge Leute, wie man in den diversen Foren tagtäglich live lesen kann.

Es lebe die basisdemokratische offene Diskussion!
Macht kaputt was bis jetzt noch heile war <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

............... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" />...................

kopfschttelnde Grsse

uwe
Geschrieben von: mibe Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 15:58
Bin ja mal gespannt, wenn im Mai das groe Gejammer losgeht, ob sich der ein oder andere Schlaumeier noch erinnern kann das er erheblich an der Gestaltung des neuen Gesetzes mitgewirkt hat. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

So wer will kann mir jetzt aufm Kopp rum <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />.

Ich sag bis Mai zu dem Thema nix mehr <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />


Gre Micha
Geschrieben von: scooter Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 16:18
@mibe <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 17:06
Gelscht durch Hulg
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 17:55
Zitat
Armes Deutschland!

Hier kommen jetzt wieder die Besserwisser, die ja alles genau richtig gemacht haben! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" />
...

Sagen wirs mal so:

Ein Teil der von dir so nett "Besserwisser" titulierten kommt nicht erst jetzt, wie von dir angenommen, sondern vertrat seinen Standpunkt der nicht ffentlichen Diskussion schon bevor Leute, die hier laut rumposaunen berhaupt gemerkt hatten, dass sich bei der Steuer was ändern wird. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />

Wenn du in anderen einschlägigen Foren liest, solltest du das ev. mitbekommen haben. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-snore.gif" alt="" />

Wer der "Besserwisser" oder der "Oberschlaumeier" ist wird sich am Tag X herausstellen.

Und das wird kaum der 01.05. sein, sondern der ... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" /> ...

Und nun weiter frhliches Rätselraten und Lckenschlieen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />

Und fleiiges Flexen am Beitrag, keine falsche Scheu.
Ich kenn das, die Wahrheit hrt man nicht so gerne <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />
(Achtung Achtung ****das war jetzt ein Witz*** Achtung Achtung)

Grsse

uwe
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 17:57


Hinterher kann jede rmeckern was hätte wenn und wäre...


Fakt ist derzeit und bleibt wenn ich das richtig verstanden habe:


Dem FA-Beamten obliegt die letzte Entscheidung bezglich Steuereinstufung.

Also spielt es garkeine Rolle, ob ein LKW, AF, Kombi oder PKW eingetragen ist, im Zweifelsfalle wirds eh vors Gericht mssen!


Das war beim Kombikraftwagen so, und wird, durch das "nicht an die Briefeintragung halten mssen" des FA wieder so sein.


Lcke hin oder Lcke her, denn das Ausnutzen der Lcke heit eben ja noch nicht automatisch, da es die Gewichtsbesteuerung so einfach gibt....
Das wuten wir zum Anfang des Threads doch alle, oder?
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer *DELETED* - 15/02/2005 18:00
Nachricht gelöscht durch Defenderman
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 18:07
Zitat
der Staat schreit ja frmlich danach besch... zu werden


Da mu ich aber widersprechen:

In diesem Fall gehts nicht darum, dsen Staat zu beschei..en, sonder nur darum, bestehende Gesetze fr sich zu nutzen.

Das istlegal und legitim. Das machen unsere Herren Politiker laufend und mssen sich nicht mal dafr schämen ( sie tuns jedenfalls nicht).

Besch. wäre, wenn man was ungesetzliches macht, z. B. falsche Angaben bei der Steuererkärung. aber sowas wrde von uns hier sowieso keiner tun.


Kini
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 18:21
Zitat
Gru an die Info Weiterleiter in den tollen Lohngruppen der Politik oder Gemeinden. Ist sicher eine 8% Leistungsprämie drin fr Euch einmalig weil ihr so klasse Arbeitsleistung erbringt.

Schei..... Brotypen


Gru
Armin

Mein lieber Armin,

ich kenn dich nicht persnlich und will dir nicht zu nahe treten, aber zwei Dinge drängen sich da frmlich auf:

a) da hast Null aber auch wirklich Null Ahnung von der Sache
und
b) du legst ein Benehmen gegenber Leuten, die mit der ganzen Sache nu rein gar nix zu tun haben an den Tag, dazu fällt mir nix mehr ein (aber auch nur weil ich hier nicht grob werden will)

Do solltest dich mal in die Lage von jemand versetzen, dem sie die Arbeitszeit gerade hochgesetzt haben und als Schnäppchencdafr gibts noch ne schicke Netto-Lohnkrzung von 200 /Monat p.a..

Was meinst du was der zu deinem hirnlosen Geschreibsel sagen wrde ?

Komm mal wieder auf den Boden und sorg nicht weiter dafr, dass wir als 4x4-Fahrer alle fr Flachpfeifen gehalten werden. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/doof2.gif" alt="" />

ohne Grsse
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer *DELETED* - 15/02/2005 18:25
Nachricht gelöscht durch Defenderman
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 18:44
Gelscht durch Hulg
Geschrieben von: landybehr Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 18:46
Na denn,

dann kann man das so verstehen, da "der eine oder andere" das Thema lieber geheim gehalten hätte und dann ab dem (meinetwegen) 1.Mai ganz rasch die AF-Eintragung gemacht hätte - damit das Finanzamt, das natrlich dann schon freudestrahlend und gut vorbereitet die Stempel "Gewichtsbesteuerung" gezckt hätte; dann erst der groe Aufschrei der Behrden käme und die Gesetzeslcke geschlossen wrde -aber zu spät um dann "dem einen oder anderen" noch Harm anzutun ???

Hä ??

Kommt wohl der Aufschrei von Leuten, die jetzt vom TV abgewiesen wurden ? Die ohne die Threads und ffentlichmachung natrlich auch gewut hätten, wo die Steuerlcke zu finden sei ?

Hä ???

Irgendwie doch auch ein "nach mir die Sintflut"-Gehabe. Kann man immer stolz drauf sein ...

Nun:

es ist doch VLLIG wurscht, ob die Behrden jetzt oder später auf diese schne Steuerlcke aufmerksam gemacht werden. Wenn diese Lcke geschlossen werden kann, dann ist der Zeitpunkt unerheblich - egal, ob man jetzt schon AF eingetragen hat, oder nicht. Vielleicht gibt es das Ding "Bestandschutz". Aber auch da ist es so: man kann nur etwas tun, wenn man davon wei/erfährt. Die Reaktion der Behrde folgt in diesen Fällen NACH der Aktion von Aktionisten. Der Zeitpunkt der Aktion ist schnupps - aber ich wiederhole mich.

Andererseits:

es geht den Initiatoren glaube ich nicht darum, nur sich selbst gut zu stellen. Ich halte es fr sinnvoll, so ein Thema ffentlich und reell anzugehen. Entweder sind da nun EU-Richtlinien, die anzuwenden sind oder nicht. Es läuft also auf einen Musterproze hinaus, genauso wie bei der Kombinationskraftwagengeschichte. Wenn das kein offizieller Weg ist ...

Deswegen:

logga bleibn.
Geschrieben von: Rio Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 20:17
sorry jungs, aber!!!


Zitat
Nachdem es in den letzten Tagen sehr durcheinander ging, wurde der ursprngliche Thread geschlossen.

Er kann weiterhin hier eingesehen werden:

Ursprnglicher Steuer-Thread (klick)

In diesem Thread schreibt bitte ausschlielich Fragen, Neuigkeiten und Hinweise technischer Natur zum Thema neue Steuergesetzgebung

Von Polemik und gegenseitigen Anfeindungen bitte Abstand nehmen. Danke.
danke auch von mir
rio
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 20:40
Hi Rio,
stmmt hast Recht
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />:
habe meine Sachen gelscht und einen neuen Fred aufgemacht.

Da kann sich angegiftet werden und ich bin natrlich auch wieder bereit. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/troest.gif" alt="" />

Chips Bier Kaffee raus <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/smoke03.gif" alt="" />


Gru
Armin
Geschrieben von: MarkusZ Re - 15/02/2005 21:41
.
Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 15/02/2005 21:58
armin <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

leute, es geht hier nicht um irgendwelche sinnlosen schuldzuweisungen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

alle die versucht haben einen weg zu finden taten das nicht um jemanden zu schaden !!!

und noch ne bitte an die die sich da so ereifert haben. machts wie armin, lschtden mist, ist einfach nur peinlich sowas...

ingo
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 16/02/2005 08:23
Leider wird AUCH IN DIESEM Thread mehr dummes Zeug geschrieben und gemault als das war gefordert war !


Also, das hier wurde in der Nacht in einem Bulli Forum geschrieben, seltsam, aber die kmmern sich ja auch, weil es die T2 Busse sind, nicht T4 !

-----------------------------------------------------------------------
Datum: 15. February 2005 21:06


hallo steuergeschädigte!

habe folgende info erhalten und einen entsprechenden brief eines t4 eingesehen:ein fahrzeug wird mit ca170 euro besteuert wenn folgende vorraussetzungen erfllt werden.:

sonderkfz wohnmobil+auflastung auf 2,8 t zul ggw.dadurch soll die änderung der besteuerung zum 1.5.05 umgangen werden !!!!

zähneknirschend hat mir ein tv-angestellter folgendes auf meine energische fragerei geantwortet:ja das ist zutreffend!

laut dessen aussage liegt zumindest den tv-hauptstellen ein datenblatt vor das folgendes aussagtbez umrstung auf so.kfz.womo.) liegefläche 1,9 x 0,9m,staufach,kochgelegenheit = womo !!!!


1.
wie seht ir das???
2.
wer hat gleiche oder ähnliche infos ber tv-datenblatt etc.???

lasst mal die mails fliegen ,wär doch klasse wenn wir den fiskus damit in die zange kriegen wrden!!
-------------------------------------------------------------------------

Jemand von hier solch Info ?
Ist das was Neues ?



G

Ralf
Geschrieben von: rovervirus Re: Neue Kfz-Steuer - 16/02/2005 08:25
"sonderkfz wohnmobil+auflastung auf 2,8 t zul ggw.dadurch soll die änderung der besteuerung zum 1.5.05 umgangen werden !!!! "

und wo steht das?
Geschrieben von: g3cd Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 06:42
Nachdem im Abgas-Fred eine Frage dazu aufgetaucht ist und ich die lieber hier im Steuer-Fred klären mchte: wie ist das beim Defender 130?

Der ist bisher kein "Kombinationsfahrzeug", das jetzt irgendwie wegfallen oder umgesteuert werden knnte, sondern ein LKW. Auerdem ist die Ladefläche abgetrennt und von der Grundfläche grer als der Raum zur Passagierbefrderung und damit gilt das Fahrzeug nicht als Spamobil, sondern als Kleinlieferwagen (oder so ähnlich, das ist hier irgendwie alles mega-kompliziert). Und weil ich die Kiste auch gewerblich nutze, ändert sich an der steuerungsmäigen Einstufung als LKW nichts, oder?

Falls doch: kann ich die Kiste dann als PKW versichern? Damit wrde ich das Mehr an Steuern durch die gnstigeren Versicherungsprämien mehr als wettmachen.
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 07:17
Tja g3cd,
da wird sich fr dich wohl nicht ändert,LKW ist LKW.
Und von Bercksichtigung der gewerblichen Nutzung
war bisher auch nichts zu lesen.
Und wenn du deinen gewerblichen LKW auf PKW umschreibst,was ist dann mit der Dienstwagensteuer?
Gru aus Berlin
Geschrieben von: disco68 Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 07:34
Dienstwagensteuer ist sehr teuer = 1 Prozent vom Neupreis des Fahrzeugs als geldwerter Vorteil der Einkommmensteuer privat zu entrichten! Ob die Rechnung dann noch passt!

Gru G. Anding
Geschrieben von: Jochen Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 09:34
Und Neupreis heit Bruttolistenpreis und zwar nicht nur der Grundpreis sondern auch der Preis aller Optionen und wenn Du Zubehr aktivierst das auch noch. Selbst wenn Du den Mrderrabatt bekommst, nutzt das nichts, denn diese Steuer bezieht sich immer auf den Listenpreis inkl. MWSt.


Zitat
Dienstwagensteuer ist sehr teuer = 1 Prozent vom Neupreis des Fahrzeugs als geldwerter Vorteil der Einkommmensteuer privat zu entrichten! Ob die Rechnung dann noch passt!

Gru G. Anding
Geschrieben von: g3cd Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 09:44
Zitat
Und von Bercksichtigung der gewerblichen Nutzung war bisher auch nichts zu lesen.

Ja, aber danach hat mich schon mein Händler beim Kauf Ende 2002 gefragt. Das war irgendwie fr die Zulassung notwendig oder was - interessiert mich aber nicht besonders, da ich sowieso ein Gewerbe betreibe. Ich kann mir aber vorstellen, dass das Finanzamt im Zweifelsfall als nächstes auch noch die gewerbliche Nutzung ausgräbt, falls sie sonst nicht an unsere Kohle kommen knnen, die sind zu allem fähig <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />
Geschrieben von: Axi Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 09:49
So lange mein Auto gewerblich genutzt wird, produziert es auch gewerbliche Kosten. Und die werden buchhalterisch verarbeitet und mindern meinen Gewinn (oder erhhen meinen Verlust).

Wenn der Staat versuchen wollte, das zu ändern, wäre das volkswirtschaftlicher Amoklauf, ich im Ausland und Brgerkrieg unabwendbar.
Geschrieben von: Sven Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 09:52
na, dann bereite dich schonmal aufs auswandern vor...
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 17:15
Was wrde mich denn ein als LKW zugelassener 110er SW kosten an Versicherung kosten??? So ungefähr mein ich...
Ahhh nochwas...ist die neue bse Wohnmobilbesteuerung auch endgltig beschlossen?
Ich bitte um Fakten Fakten Fakten.
Danke
Geschrieben von: PeterM Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 18:37
Hallo Leute,

auer der bereits bekannten Änderung der StVZO ist GAR NICHTS beschlossen. Da der Entfall der Regelung ">2,8t ist kein PkW" (sorry fr die Verknappung) steuerliche Konsequenzen haben wird, ist beabsichtigt. Ob diese Konsequenzen so aussehen, wie sich der Gesetzgeber das gedacht hat, werden wir sehen, sobald es Durchfhrungsbestimmungen oder eine Änderung des KraftStG oder vielleicht noch eine Änderung der StVZO gibt.

Grundsätzlich sieht es fr WoMo's lt. EU-Richtlinie nicht gut aus, aber wer wei...

Und jetzt denkt Euch bitte in die Rolle der Beamten, die Auftrag haben "Hubraumsteuer durchsetzen":
- Wenn mit viel Zeit zum Reagieren das How-to frs Ausweichen publiziert wird, knnen die Beamten reagieren.
- Wenn eine Regelung einmal in Kraft ist und auf dem Weg dorthin viel Arbeitszeit und politische Absegnung hinter sich hat, ist ein Aushebeln erst mal ein Schock, der die Beamten ev. resignieren lät, die politisch Verantwortlichen in Deckung gehen lät (niemand ist gerne Lachnummer). Und erst ein festes Ziel lät sich genau anvisieren, derzeit werfen wir Steine in die Nebelwand...

Darum: Am 2.5. werden wir mehr wissen, es sei denn, der Gersetzgeber wird mit den ergänzenden Bestimmungen nicht fertig. Bis dahin ist jeder, der vorab seine "was wäre wenn-Lsung" rausposaunt, schlicht dumm und tut der Sache nichts gutes. Fragen, ob das mglicherweise Absicht war&ist, soll in einem anderen Thread diskutieren, wer will.

Grsse,
Peter
Geschrieben von: DISCO_ARINGAU Re: Neue Kfz-Steuer - 17/02/2005 22:06
Hat hier schon jemand einen DiscoII TD5 Baujahr 1999 zu AF umtypiesieren lassen?? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 06:34
Zitat
Bis dahin ist jeder, der vorab seine "was wäre wenn-Lsung" rausposaunt, schlicht dumm und tut der Sache nichts gutes. Fragen, ob das mglicherweise Absicht war&ist, soll in einem anderen Thread diskutieren, wer will.

Grsse,
Peter

Moin,

...ja, ich habe Euch absichtlich ber das informiert, was ich wusste...
.. ja, ich habe wirklich geglaubt, dass es Euch interessiert mitzuerleben, wie Gesetze solange bearbeitet werden,
bis der gewnschte Nebeneffekt dabei herauskommt...
...ja, ich habe auch geglaubt, dass das Verffentlichen der obskuren Verfahrensweise mglicherweise zu einer
Rckbesinnung auf den eigentlichen Wählerauftrag fhren knnte.

...nein, ich habe nicht damit gerechnet, dass es Euch letztendlich auch nur um die Kohle geht.

Ich habe mich geirrt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

Gru
Amtsschimmel

Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 07:03
Nein haste nicht !

Ohne Dich und Stefan wrde hier einige noch nicht mal den kennen, der geändert wird.

Stammtischmentalität.

Ausserdem hat die staatliche Änderung nicht hier begonnen, einen Schnellschu zu machen und sich dann wundern, das ist doch normal. Siehe Alkopopps, Zigarettenkonsum, Dosenpfand etc.

Die Frage bleibt aber, ob Herr T. es in der Rundschau hätte bringen mssen, auf der anderen Seite, kommen die Fragen schlicht auch aus den Reihen der Prfer und der Industrie, denn bei Änderung wenden sich einige erstmal an den Hersteller.

Ruhig bleiben.

Oder sind hier nur noch Raucher <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/smoke03.gif" alt="" />, die ber den Preis schimpfen und sich erstmal eine anmachen.

Ich geh jetzt erstmal an den Automaten und mache was fr die Kaffeesteuer.

Ralf
Geschrieben von: A_N_D_R_E_A_S Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 10:14
Moin moin,

natrlich kann und mu man sich bei soetwas darber Gedanken machen, wie man den "Feind" taktisch angeht.

Die Idee, schon frhzeitig und ffentlich nach Lsungen zu suchen, hat vielleicht dazu gefhrt, da einige Ministeriellen auf die - mglicherweise - vorhandene Lcke aufmerksam wurden. Dadurch war aber auch die Chance gegeben, noch auf das Verfahren Einflu zu nehmen bzw. schnell ein Lsung fr alle Betroffenen zu finden.
Im anderen Fall (geheime Ermittlungen) wären die Verantwortlichen nur später auf die Lcken gestoen.

Was nicht bercksichtigt wurde und werden konnte und deshalb die Taktik versaute:

1) Der Staat ist so pleite, da er immer skrupelloser und gnadenloser in unser Privatleben und -vermgen eingreift. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Er schreckt nicht einmal davor zurck, fr die Minibusse von kinderreichen Familien und die Geländewagen von kleinen Handwerkern abzukassieren. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

2) Der Neid und der berlebenskampf fhren dazu, da die vermeindlichen Schmarotzer auf biegen und brechen "bestraft" werden sollen. Die Bestrafung Unschuldiger wird dabei billigend in Kauf genommen (siehe 1) <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />, denn zum einen gibt es - nach Meinung der Politiker - keine Unschuldigen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" /> und zum anderen mu man fr die gerechte Sache auch einige Opfer bringen!!! (Meistens bringen aber nicht die Sprcheklopfer die Opfer)
Frher nannte man das "Hexenjagd". Wieso mu ich bei soetwas an Begriffe wie Terroristen und verblendete Extremisten denken? Die Methoden und Auswirkungen sind die gleichen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

3) Die TVs haben sich, weil nicht mehr e.V. und damit umsatzorientiert, in diesem Fall zu Erfllungsgehilfen/Handlanger
der Finanzbehrden gemacht und ..... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" />
Die vom Staat geforderte Unabhängigkeit der Gutachterorganisation wird durch den Staat selbst de facto auer Kraft gesetzt, weil die TVs ja ihren Auftrag Fahrzeugberwachung behalten wollen. Hier wird nicht nach Gesetzen und Verordnungen beurteilt bzw. die Einhaltung dieser Regeln auf unabhängiger Basis geprft. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsdown.gif" alt="" />
Ein berzogenes Beispiel:
Der Staat sagt, da ab morgen die Farbe schwarz nicht mehr schwarz sondern [color:"red"] rot [/color] ist. Der TV bestätigt auch noch, da das fr den Normalverbraucher schwarze Auto [color:"red"] rot [/color] ist, selbst wenn es die RAL-Tabelle und Farb-Richtlinien gibt. Und der TV nimmt deshalb eine Änderung in den Fahrzeugpapieren vor.

Es ist etwas falsch im Staate Deutschland! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

Da der Staat auf seinem realitätsfremden Wegen immer fter zu unerlaubten Mitteln greift, sieht man an der Vielzahl von erfolgreichen Verfassungsklagen.
Damit ist auch zu vermuten, da der Staat immer mehr wissentlich Gesetze am Rande der Legalität macht in der Hoffnung, damit durch zu kommen und wenn nicht, dann in der juristischen bergangszeit mglichst viel aus den Brgern herausgepret zu haben!
Und wir mssen in unserer Freizeit dagegen ankämpfen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-laber.gif" alt="" />, was die Politiker in ihrer - von uns bezahlten - Arbeitszeit gegen uns erfunden haben! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-yuk.gif" alt="" />

Trotzdem oder gerade deshalb mssen wir alle aber unseren beiden Strategen/Vorkämpfern Amtsschimmel und greenbee ausdrcklich danken und sie untersttzen (denn jeder von uns wird davon profitieren, wenn sie erfolgreich sind).

Dennoch ein schnes Wochenende

A N D R E A S

P.S. In dieser Zeit schäme ich mich, ein TVler zu sein. Schande ber unsere Vorstände. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 10:49
Hallo Amtsschimmel,
mach Dir auf keinen Fall Vorwrfe! Du und Stefan haben keinesfalls was falsch gemacht!!! 95% der Leute hier wissen das auch und wrdigen euren Einsatz. Die anderen 5% haben es einfach noch nicht verstanden. Kommt noch, glaub mir. Lass dich nicht ins Boxhorn jagen (so wie ich dich hier erlebt habe wirst Du das eh nicht tun), halt dran fest und mach weiter! Gleiches gilt fr Stefan! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />
Ich fr meinen Teil werde (mein?) Ziel auch weiter verfolgen. Der Wind bläst hart derzeit, ist halt so. Ich bin auf jeden Fall der festen berzuegung das nicht wir es sind die falschherum denken sondern andere (ich nenne hier absichtlich keine genaue Personengruppe).
Haltet also bitte fest an euren Plänen und entschuldigt euch nicht fr Dinge die andere falsch machen!

In diesem Sinne: Es gibt nichts gutes, es sei denn man tut es!
Geschrieben von: Fletch Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 11:28
Zitat
95% der Leute hier wissen das auch und wrdigen euren Einsatz.

Hallo Amtsschimmel,

ich zaehle mich auch zu den angesprochenen 95%.

Also Bitte _NICHT_ aufgeben !

GRuss
Fletch
Geschrieben von: Axi Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 11:35
Zitat
95% der Leute hier wissen das auch und wrdigen euren Einsatz.


<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Ich auch.
Geschrieben von: MartinRR Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 11:44
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> ME TOO!!!
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 11:50
Auch ich zähle mich zu den 95%, ohne euch hätt ich keine Ahnung, da es noch eine (wenn auch kleine) Chance gibt.
Und was Ihr erkämpft oder er-diskutiert, brauch ich (und auch andere) nicht zu tun.


Kini
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 13:02
nicht unterkriegen lassen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Geschrieben von: disco68 Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 13:09
@ ANDREAS: Vllig gutes Statement! Wo ist Deine TV- Prfstelle, wenn dann sollte man speziell die Erhaltung Deines Arbeitsplatzes sichern! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />


@ amtschimmel und greenbee: Weiter so! Ich denke die Brokraten und Politker kann man nur mit Ihren eigenen Waffen schlagen und das ist die noch peniblere Auslegung Ihrer eigenen Vorschriften und das habt Ihr gemacht!



@ Alle:
So jetzt aber mal wieder Schwung in den Aktionsfred bringen.
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 17:22
Zitat
Was wrde mich denn ein als LKW zugelassener 110er SW kosten an Versicherung kosten??? So ungefähr mein ich...
Ahhh nochwas...ist die neue bse Wohnmobilbesteuerung auch endgltig beschlossen?
Ich bitte um Fakten Fakten Fakten.
Danke

Ich str ja nur ungern, aber bitte beantwortet mir meine fragen... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> Gibt nen kaffee im klatsch gratis!
Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 17:36
amtsschimmel und greenbee:
auch wenn sich die ideen als falsch erweisen sollten, eiwas wichtiges hat die sache doch gebracht: vielen ist endlich mal vor augen gefhrt worden wie die "demokratie" hier in d läuf...
und das ist ne ganze menge was ihr da bewegt habt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

ingo
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 17:38
Zitat
Zitat
Was wrde mich denn ein als LKW zugelassener 110er SW kosten an Versicherung kosten??? So ungefähr mein ich...
Ahhh nochwas...ist die neue bse Wohnmobilbesteuerung auch endgltig beschlossen?
Ich bitte um Fakten Fakten Fakten.
Danke

Ich str ja nur ungern, aber bitte beantwortet mir meine fragen... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> Gibt nen kaffee im klatsch gratis!

Ich antworte auch nur ungern, aber wenn du "Fakten Fakten Fakten" haben mchtest, dann wrde ich an deiner Stelle

"Lesen Lesen Lesen"
Geschrieben von: g3cd Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 17:44
@Schlammi: gute Frage. Bei der Versicherung geht das nach Typschlssel und da ist es denen wahrscheinlich erstmal egal, ob Du einen 110er aufgelastet hast oder nicht. Es wäre wohl theoretisch mglich, dass im Kfz-Schein noch "Kombinationskraftfahrzeug" steht, das Finanzamt das als LKW wegen Auflastung / ausgebauten Querbänken sieht und die Versicherung das als PKW versichert.

Ich zahl' fr meinen 130er derzeit pro Monat 120,75 bei Vollkasko 45% (erreichst Du als LKW bereits im 3. Jahr) und Haftpflicht 55% (wg. so einem Idiot auf'm Parkplatz letztes Jahr) im Werksfernverkehr. Das ist die Landrover-Versicherung, bei der auch Extras bis 8000 und Afrika mit abgedeckt sind.
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 18/02/2005 19:27
schlammi,
die tarife der lkw-versicherungen sind ziemlich unterschiedlich. eine auflastung auf maximales zgg kann sich insofern lohnen, als dass die meisten versicherer die sprinterklasse (bis 1 to nutzlast) besonders hoch einstufen, darber wirds wieder billiger.
was du ausserdem beachten musst, sind dinge wie werksverkehr und fernverkehr, da kann es dir passieren, dass du pltzlich ohne deckung dastehst. es gibt aber versicherer, die diese unterscheidungen nicht treffen.
ein vorteil ist auf jeden fall, dass du schnell, d.h. i.d.r. schon nach drei jahren den maximalen sf-rabatt bekommst und bei einigen versicherern nicht ber 100% beitrag kommen kannst.
typschlssel sind mir bei lkw-versicherungen nicht bekannt, es geht nach nutzlast und leistung. typ und ausfhrung sind gleichgltig.
rechne mal mit 700 bei 50% fr <1to nutzlast fr haftpflicht.
gruss
frank
Geschrieben von: Geschwind Re: Neue Kfz-Steuer - 19/02/2005 06:04
Hallole,

erst einmal ein dickes lob an Amtsschimmel & Greenbee, ich zaehle mich auch zu den 95% <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
ich moechte nochmals das posting von Ranger aufgreifen in dem steht <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />

-------------------------------------------------------------------------------------------

Was wir brauchen ist rechtliche Hilfe. Ist denn hier niemand Rechtsanwalt oder
sowas? Also wenn da jetzt jeder individuell gegenueber dem FA argumentieren
soll, halte ich das fuer ausgemachten Unsinn.

Wenn sich keiner findet, der die Sache professionell handelt, sollten wir uns
ueberlegen, ob wir nicht einen Fond einrichten und einen RA engagieren.

Mit fundiertem Halbwissen kommen wir nicht weiter...
-----------------------------------------------------------------------------------
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> ende

ich kann mich dem nur anschliessen wie sollten das thema auf jeden fall weiter verfolgen und wenn dann endlich klarheit besteht was kommen wird sollten wir doch hoffendlich eine luecke finden. ansondsten ein fond und das alles dem guten RA uebergeben smile
ich druecke uns allen die daumen,

gruese aus dem kalten <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 19/02/2005 10:49
http://3sm.de/Kombinationskraftwagen


http://www.lr109.de/html/rechtliches.html


Schaut mal in diese Links

sind zwar schon etwas antiquiert - doch interessant wie noch vor kurzem Finanzgerichts- Urteile und Erlässe begrndet wurden.

Bilde sich bitte jeder seine eigene Meinung dazu, bevor ex-kombifahrer ber ex-sonder-kfz-halter und ex-aufgelastete und ex-klein-lkw-eigner neid- und mignstig gegenseitig ber sich herfallen.


<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zensur.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" />
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 19/02/2005 11:42
Danke fr die antworten. Wo kann ich denn erfahren, was ein defender nach den neuen richtlinien an steuern kostet (im schein steht 96/69/EG 2)
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 19/02/2005 11:54
Zitat
@Schlammi:Es wäre wohl theoretisch mglich, dass im Kfz-Schein noch "Kombinationskraftfahrzeug" steht, das Finanzamt das als LKW wegen Auflastung / ausgebauten Querbänken sieht und die Versicherung das als PKW versichert.

Weiss wer mehr darber???
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 19/02/2005 14:28
hilft mal eben nur kurz in den brief zu kucken.
sodenn dein kfz ehedem z.B. ein kombi mit schadstoffschlssel *03 gewesen wäre, und im zuge einer auflastungsaktion auf pkw - schadstoffschlssel *00 umgeschlsselt worden ist, msstest du ihn wohl wieder auf unter 2.8 tonnen ablasten, um vom TV den alten Schadstoffschlssel im zuge einer Briefberichtigung eingetragen zu bekommen.
Sollte dein kfz schon von anfang an als lkw zugelassen gewesen sein und diesbezglich eine *00 schlsselnummer in brief eingetragen haben sollte, sähe dies so ziemlich schlecht fr eigner aus (hchste Schadstoffklasse 37,56 euronen per angebrslten 100ccm). -
Noch hab auch ich ein wenig Hoffnung - doch "DIE" ziehen das bestimmt echt voll durch - vllig egal, wer dabei auf der strecken bleibt.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />
Geschrieben von: Caruso Re: Neue Kfz-Steuer - 19/02/2005 16:36
KFZ-Steuern kann man bei

www.fm.nrw.de/

ausrechnen lassen
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 19/02/2005 20:50
2329,00 EUR. Kann das sein.... Oder hab ich Birnenkrebs?
6174 ccm Diesel, Blazer, Bj.1984. eeeehhhhmmmmm. Ich geh mal einen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 19/02/2005 20:54
Jo Jens...das stimmt. Manchmal bin ich froh, nen Td5 zu fahren... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/troest.gif" alt="" />
Welche schlsselnummer soll ich berhaupt da eingeben? 1,2 oder 3?
@grizzly
Der 110er Defender ist nicht aufgelastet, hat ab werk ein zulässiges gesamtgewicht von 2950kg, bei 2495cm Hubraum.
Frage, die sich mir jetzt stelle, wie komme ich gnstiger weg. PKW Zulassung mit PKW Steuer oder LKW Zulassung mit LKW Steuer??? Nochwas, ist die Wohnmobilbesteurung endgltig vom Tisch???
Geschrieben von: Tordi Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 00:05
Zitat
von mibe: juhu,ich hab in puncto neue KFZ Steuer einen Verbndeten gefunden ...... die Jungs von der "OFF ROAD" !
Ihre Antwort auf die Frage ob sich denn eine Lcke im neuen Gesetz abzeichnen wrde, wo wir alle durchschlpfen konnten lautet:
" Eine sich abzeichnende Lcke wurde sofort wieder geschlossen, nachdem bereifrige die Verantwortlichen direkt darauf aufmerksam machten."
Danke !!!! Wir sind alle froh das es Euch gibt !!!

An Stelle der Off Road hätte ich nicht anders geantwortet, schlielich erzählen die Jungs unisono mit Autobild seit Monaten, man solle seinen Geländewagen zum Wohnmobil oder Bromobil umrsten. Dumm gelaufen, wenn man eine wirkliche Alternative verpennt, noch dmmer gelaufen, dass der aktuelle Gesetzentwurf (ganz bestimmt reiner Zufall) exakt diese beiden So.Kfz.-Gruppen mit einbezieht. Nebenbei ist die genannte Antwort im weiteren Wortlaut auch sachlich ziemlich falsch.

Die halbe Million Wohnmobilfahrer in Deutschland freuen sich derweil ein Loch in den Bauch ber Off Road und Autobild, denn dank dieser Blätter drfen sie knftig wohl auch Hubraum-Steuer bezahlen. Fr Autos, die acht-neun Monate im Jahr rumstehen und weder Sprit verbrauchen noch zum Ozon-Loch beitragen. Wie seinerzeit die Eigner von Toyota BJ oder Jeep CJ und all die anderen herrlichen Autos, die ich seit Jahren nicht mehr auf der Strae sehe, seit Autobild propagierte, den Porsche 924 zum Lkw zu typisieren. Die wurden dann eben verschrottet, in Teilen verkauft oder ins Ausland verbracht. Ganz bestimmt ein riesiger Gewinn fr unsere Umwelt, ich sehe den blhenden deutschen Wald quasi vor mir.

Fakt ist mal, dass dank der Hinweise in diesem Thread, gleichlautenden in anderen Foren (und auch der Verffentlichung in einem dritten Geländewagen-Magazin) mehrere hundert Geländewagen auf AF umtypisiert wurden. Deren Besitzer haben allerbeste Chancen, einen Prozess vor den Finanzgerichten zu gewinnen, wenn sie einen feisten Steuerbescheid bekommen. Von den zu erwartenden Musterprozessen werden auch die restlichen Geländewagen-Besitzer profitieren. Wie seinerzeit, als ein Discovery-Fahrer vor dem Bundesfinanzhof letztinstanzlich die Gewichtsbesteuerung durchdrckte. Von der auch z.B. tausende VW-Bus-Fahrer jahrelang profitierten, die jetzt eher unanständig ber Geländewagen herziehen.

Greenbee und Amtsschimmel spreche ich meine ausdrckliche Hochachtung aus, die beiden Jungs haben sich unendliche Mhe gemacht und richtig Zeit damit verbracht, uns Volk die Finessen des deutschen Zulassungs- und Finanzrechts allgemeinverständlich zu erklären.

Den Geheimniskrämern, die lieber gehabt hätten, bis zum 1. Mai hätte nur ein inner circle gewusst um was es geht, gratuliere ich zum herzhaften Deutschtum. Wo ich bin, ist vorn, nach mir die Sintflut. Fr "mibe": Grppchen-Denken hat noch nie zum Erfolg gefhrt. Statt dass wir alle mal aufstehen und motzen, propagiert ihr Geheimbnde, mit lustigem Grinsen im Gesicht, weil andere nichts wissen. Finde ich eher peinlich.

Aber bis in Deutschland eine namhafte Anzahl von Menschen gegen den Irrwitz der Regierung und der Wirtschaft aufbegehrt, vom abgeschafften Bankgeheimnis ber Hartz IV bis zur aberwitzigen Personalpolitik der Deutschen Bank, treffen wir uns wohl eher alle zum gepflegten Schlittschuh-Lauf in der Hlle.

Weiterhin mchte ich alle Fahrzeug-Besitzer dazu aufrufen, knftig fr Aufgaben wie HU und AU die Prfstellen von TV und DEKRA weiträumig zu meiden. Wer sich als private Gesellschaft derart speichelleckend vor den Karren der Finanz-Behrden spannen lässt und sich entgegen seines gesetzlich vorgeschriebenen Prfauftrages auf schlicht illegale Weise mit allerlei weit hergeholten und ziemlich unverschämten Ausreden weigert, eine vllig legale Umschreibung nach EU-Recht vorzunehmen, gehrt ganz einfach weg vom Fenster.

Es gibt gengend freie Sachverständige, die eure nächste Plakette auf das Nummernschild kleben, bitte bleibt TV und DEKRA fern.

Alternativen bietet zum Beispiel der www.kues.de/

Fr die Umwelt-Freunde, die eine Hubraum-Steuer fr Geländewagen ganz klasse finden:
In diesem Land wird zum Beispiel der Toyota Prius mit einem CO-Aussto von faktisch nahe Null als ganz normaler Benziner besteuert. Meinen Range Rover 3.9 bewegte ich exakt 2288 km in seinem letzten Jahr in meinem Besitz. Die Kfz-Steuer fr dieses Auto wären nach der Abschaffung der Gewichtssteuer knapp tausend Euro. Fr das Geld kann ich das Auto auch abgemeldet am Mnchner Flughafen parken. Die Steuerfrderung fr Rupartikelfilter in Diesel-Fahrzeugen ist leider gestorben, weil die Länder nicht steuerlich frdern (=auf Einnahmen verzichten) wollen. Es geht bei der Steuergesetzgebung in Deutschland nur um eines: Maximalen Profit. Nicht um Umweltschutz. Ich finde es ganz extrem berechtigt, dagegen zu reiten, mit allen Mitteln.

Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 00:57
tordi:
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

ingo
Geschrieben von: dasBrot Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 01:33
hi tordi,
jetzt hab ich mich extra vor der haia noch mal angemeldet um dir fr deinen beitrag ein dickes lob auszusprechen, besonders auch fr
"Greenbee und Amtsschimmel spreche ich meine ausdrckliche Hochachtung aus, die beiden Jungs haben sich unendliche Mhe gemacht und richtig Zeit damit verbracht, uns Volk die Finessen des deutschen Zulassungs- und Finanzrechts allgemeinverständlich zu erklären."
und
"Den Geheimniskrämern, die lieber gehabt hätten, bis zum 1. Mai hätte nur ein inner circle gewusst um was es geht, gratuliere ich zum herzhaften Deutschtum. Wo ich bin, ist vorn, nach mir die Sintflut. Fr "mibe": Grppchen-Denken hat noch nie zum Erfolg gefhrt. Statt dass wir alle mal aufstehen und motzen, propagiert ihr Geheimbnde, mit lustigem Grinsen im Gesicht, weil andere nichts wissen. Finde ich eher peinlich."

gru

Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 03:06
@Tordi

Wie immer vortrefflich formuliert und inhaltlich meine vollste Zustimmung <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

@all
da ich Defenderman bei der Lschung gefolgt bin um den Geheimbundleuten das Revier zu berlassen nun natrlich nochmal von mir ein riesiges Dankeschn der "undeutschen" Team-und Vorreiterarbeit von Amtsschimmel und Greenbee.<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Gru Holger
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 08:52
Zitat
Weiterhin mchte ich alle Fahrzeug-Besitzer dazu aufrufen, knftig fr Aufgaben wie HU und AU die Prfstellen von TV und DEKRA weiträumig zu meiden. Wer sich als private Gesellschaft derart speichelleckend vor den Karren der Finanz-Behrden spannen lässt und sich entgegen seines gesetzlich vorgeschriebenen Prfauftrages auf schlicht illegale Weise mit allerlei weit hergeholten und ziemlich unverschämten Ausreden weigert, eine vllig legale Umschreibung nach EU-Recht vorzunehmen, gehrt ganz einfach weg vom Fenster.

Es gibt gengend freie Sachverständige, die eure nächste Plakette auf das Nummernschild kleben, bitte bleibt TV und DEKRA fern.



Diese anregung ist sehr gut. Nur darf man nicht einfach wegbleiben, man mu es den Heren auch mitteilen, warum man woanders hingeht!

Im MNärz ist bei mir HU fällig, mal sehen, ob sie die Umschlsselung machen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />



Kini
Geschrieben von: mibe Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 08:56
Hallo Leute,

wollten wir uns nicht im neuen Fred Kindergartenzeuchs an die Kppe knallen und diesen hier den Profis fr konstruktive Sachen zur Verfgung stellen ?

Apropos Profis:
Amtsschimmel und greenbee,wie bereits erwähnt nochmals auch meine Hochachtung Euch und allen die etwas bewegen.

So nun von mir hier wirklich nix mehr <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" /> !


Gre Micha
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 10:22
Zitat
... Die Steuerfrderung fr Rupartikelfilter in Diesel-Fahrzeugen ist leider gestorben, ...

Woher nimmst du deine Erkenntnis ?

Eigentlich gehe ich davon aus, dass ntv da richtig berichtet hat http://www.n-tv.de/5486848.html
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 10:55
nur mal eben kurz in erinnerung gebracht ...
schon im November geht der Grundtonus in die Richtung ***Erst einmal das Gesetz mit allen zur Verfgung stehenden Mitteln rechtsstaatlich durchsetzen - denn Nachbessern knnte man vielleicht grozgigerweise immer noch ... ähnlich wie bei Hartz lV ... dem in einigen Punkten inzwischen mit Recht Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird. -
Trittins angedeuteten "Touareg Gemselaster" wird dabei wohl auch vom Gesetz gefressen werden. - Doch wer sich ein Prestigeobijekt dieser Preisklasse leisten kann, dem drften je nach Ausfhrung 211.00 - 350.00 euronen kein grosses Loch ins Budget schneiden. - Einen alten 300er Daimler Diesel mit einem Kat nachzursten koset erst mal ein gutes Stck Geld (833.00 Euro) und bringt letzlich nicht viel mehr als vielleicht mal grad 300,00 Euro Steuerersparnis - runter auf Euro 1 mit einem Hebesatz von Euro 820 Euro. -
Doch das wissen wir ja mal fast schon alles bis jetzt noch nicht ganz so recht genau.

01.11.2004 @ 11:59:00 CET

Steuerprivileg fr Diesel Geländewagen abgeschafft


Umwelt Hydrogeit : "Bundesumweltminister Jrgen Trittin hat Ende vergangener Woche eine Verordnung zur Änderung der Straenverkehrs Zulassungs-Ordnung unterzeichnet, mit der das Steuerprivileg fr schwere Geländewagen abgeschafft wird. Damit schlieen wir nach anderthalb Jahren Diskussion ein Schlupfloch im System der Schadstoffklassen und damit der steuerlichen Anreize fr saubere Kraftfahrzeuge, so Trittin...

Im derzeit noch privilegierten Bereich von 2,8 bis 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts ist die Kfz-Steuer bedeutend niedriger. Darber hinaus findet das Emissionsverhalten der Pkw bislang keine Bercksichtigung.

Der Bundesumweltminister hatte sich seit Frhjahr letzten Jahres fr die Abschaffung des Steuerprivilegs eingesetzt. Damit wurden nicht nur die Käufer hochmotorisierter schwerer Edel-Geländewagen bevorzugt. Ohne die Änderung der Zulassungsregeln drohte sich das bisherige Schlupfloch auch noch zu einer Bresche fr alte Stinker zu erweitern, so Trittin. Vor allem den Besitzern älterer Fahrzeuge wurden häufig sogenannte Auflastungen angeboten, um die erhhte Kraftfahrzeugsteuer fr Pkw mit schlechterem Abgasverhalten zu umgehen.

Mit einem vergleichsweise billigen Gutachten und ein wenig Zubehr durften dann auch grere Vans und ähnliche Fahrzeuge formal 2,8 Tonnen transportieren und wurden fortan nur noch als Nutzfahrzeuge besteuert, so Trittin. Nachteile fr Handwerk und Mittelstand durch die Beseitigung des Steuerschlupfloches werde es nicht geben. Denn die Regeln zur Definition von Nutzfahrzeugen finden sich bereits heute in der Straenverkehrs-Zulassungsordnung.

Auch Umrstungen von Pkw fr eine gewerbliche Nutzung sind bereits heute gängige Praxis. Dafr mssen unter anderem die hintere Sitzbank und die dazugehrigen Sicherheitsgurte dauerhaft und irreversibel ausgebaut werden. Damit kann auch ein Edel-Geländewagen nach dem entsprechenden Umbau wieder wie ein Gemsepritschenlaster zugelassen werden, sagte Trittin.

Der Bundesumweltminister hat die Änderungsverordnung dem Bundesverkehrsminister zugeleitet. Sobald dieser ebenfalls unterzeichnet hat, wird die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkndet. Die Änderung tritt zum 1. Mai 2005 in Kraft.

Während der sechsmonatigen bergangszeit bis zum Inkrafttreten der Änderung sind von den Bundesländern Regelungen ber die Folgewirkungen sowie Entscheidungen ber mgliche Vergnstigungen fr bestimmte Berufsgruppen zu treffen.
Quelle: BMU" <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 11:04
@grizzlyclimber

Find ich gut mal wieder in Erinnerung zurufen was unsere Minister so zum Besten gegeben haben.

Msste man viel fter in Erinnerung rufen:

"Die Renten sind sicher."
"Blhende Landschaften im Osten."
"Ich gebe mein Ehrenwort."
(Lasst uns einen Thread mit Aussagen von Politikern aufmachen!)

Kann man beim Einspruch dem FA ja mal als Begrndung unter die Nase reiben.

Die Antwort kann ich mir schon vorstellen: "...blablabla... nicht zuständiges Resort ...blablabla... mssen wir Ihnen leider mitteilen... blablabla"

Es fehlt die Amtshaftung fr Politiker !

Andererseits kanns mans ja auch mal positiv zu sehen versuchen: Es käme nach dem Entwurf, der hier diskutiert wird, ja genau wie Trttin gesagt hat, wenn man sich den genau durchliest. Jeder kriegt seinen 2-sitzigen Gemselaster mit Gewichtsbesteuerung, wenn er nur will.

Da wrde ja mal die Aussage eines Politikers genau mit dem bereinstimmen, was als Gesetz kommt, wenns so kommt.

Ein Grund zu Feiern?

Weg mit der Kfz-Steuer!
Umlegung auf den Spritpreis!

Grsse

uwe
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 12:33
da knnt man ja mal echt maden ins hirn kriegen ...

doch um es ganz klar darzustellen - sodenn "wirklich" einer auf das Touareg-Trittin Sondermodell umsteigen mchte, kann es sich gleich direkt bei VW gegen Aufpreis die Paris-Dakar Ausfhrung bestellen. -
Verblechte hintere Seitenscheiben inclusive. Das gehrt sich so fr's gehobene Image.
Vielleicht ein wenig aufgemotzt mit Sponsoren-Aufklebern und Vertrag nach Wunsch. -

Doch die allseitsbekannte LKW-Umbau-Variante wird kfz.steuerrechtlich nicht honoriert werden. - Es wird die PKW-Hubraumsteuer erhoben und sodenn dieses Fahrzeug gemä Straenverkehrszulassungsordnung als LKW zugelassen wäre - darberhinaus auch noch die kostenintensivere LKW-Versicherungsprämie.

Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 14:25
mal zur anregung,
wäre es nicht mglich irgendwo im service ne sammlung von urteilen wegen der besteuerung anzulegen, da scheint es ja jede menge zu geben...
mal weitergedacht, das fa ist nicht an die eintragungen im brief gebunden, was bedeutet ein lkw ist bei denen halt steuerlich ein pkw, das wrde aber bedeuten das ein pkw auch steuerlich ein lkw sein knnte wenn er die voraussetzungen dafr erfllt. ich stelle mir da gerade eine riesen einspruchs und klagewelle vor, die da auf die fa in d zurollen knnte <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

ingo
Geschrieben von: Axi Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 15:48
Dein Auto ist auf keinen Fall nen PKW. Da reisen nur Hunde und Khlschränke drin.... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/augen21.gif" alt="" />
Geschrieben von: otto1 Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 18:41
Beim Durchlesen der Beiträge kam bei mir folgende Frage auf:

Kann die KS nicht die Umtypisierung vornehmen, wenn DEKRA und TV sich einen Maulkorb verpasst haben? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 19:00
http://3sm.de/Kombinationskraftwagen


http://www.lr109.de/html/rechtliches.html


Kraftfahrzeugsteuer, PKW, LKW: 1. Das äuere Erscheinungsbild eines Fahrzeugs, das bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung, ob es sich um einen PKW oder einen LKW handelt, zu bercksichtigen ist, wird nicht ausschlielich durch die Form der Karosserie und Zahl und Anordnung der Fenster geprägt. - 2. Hat ein gleichermaen fr den Personen- wie fr den Lastentransport konzipiertes Fahrzeug infolge dauerhaften Umbaus einen Laderaum, der mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht, ist dies kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein gewichtiges Indiz fr die Zuordnung zum Typus des LKW, ohne dass beim Hinzutreten weiterer Merkmale, die fr eine berwiegende Bestimmung und Eignung zum Personentransport sprechen, eine Einordnung als PKW von vornherein ausgeschlossen ist.

Urt.; BFH 01.08.2000, VII R 26/99

Kraftfahrzeugsteuer, Pkw, Lkw, Sonderausfhrung: 1. Ob ein Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Lkw ist, richtet sich ebenso wie in Umbaufällen auch dann nach den von der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Kriterien, insbesondere nach der Herstellungskonzeption und dem äueren Erscheinungsbild, wenn ein Serienfahrzeug werkseitig in einer Sonderausfhrung hergestellt worden ist. - 2. Fehlen im rckwärtigen Teil des Innenraums eines Fahrzeuges Seitenfenster, ist dies ein gewichtiges Zuordnungsmerkmal bei der Gesamtwrdigung, welches es im allgemeinen ausschliet anzunehmen, das Fahrzeug sei geeignet und bestimmt, dort Personen zu befrdern.

Urt.; BFH 05.05.1998, VII R 104/97

Kombinationskraftwagen, Kfz-Steuer: Kombinationskraftwagen, wozu auch Mehrzweck-Fahrzeuge mit bis zu 8 Fahrgastplätzen auer dem Fahrersitz gehren, mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t sind nach dem Gesamtgewicht zu besteuern.

Verw.; FinMin Baden-Wrttemberg 16.4.1999, 3 - S 6104/2, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der anderen Länder

Kfz-Steuer, Kombinationskraftwagen, Pkw, Lkw: Das BFH-Urteil vom 31.3.1998 (VII R 116/97, BStBl 1997 II S. 487, worauf es fr die Besteuerung von Kombinationskraftwagen ber 2,8 t als Lkw nicht darauf ankommt, ob das betreffende Fahrzeug von Anfang an ein solches zulässiges Gesamtgewicht hatte, oder ob dieses später infolge Umbaus oder berprfung festgestellt wurde, ist allgemein anzuwenden. Entsprechendes gilt fr Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine. - Es wird geprft, ob Kombinationskraftfahrzeuge ber 2,8 t von Amts wegen nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden knnen.

Verw.; FinMin Baden-Wrttemberg 25.11.1998, 3 - S 6104/2, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der anderen Länder

Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ber 2,8 t sind keine Pkw, unabhängig davon, ob ein solches zulässiges Gesamtgewicht erst durch spätere technische Änderungen oder sog. "Auflastung" zulässig geworden ist.

Urt.; BFH 31.03.1998, VIIR115/97

Kraftfahrzeugsteuer, Kombinationskraftwagen, Pkw, Lkw: 1. Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ber 2,8 t sind ohne Rcksicht auf Typ und Erscheinungsbild des Fahrzeuges unabhängig davon keine Personenkraftwagen, ob das betreffende Fahrzeug von Anfang an (werkseitig) ein solches zulässiges Gesamtgewicht hatte oder ob dieses später aufgrund technischer Änderungen an dem Fahrzeug oder einer berprfung des ursprnglich angegebenen Gesamtgewichts als zulässiges Gesamtgewicht festgelegt worden ist. - 2. Das nach der Konstruktion des Fahrzeuges und nach dem Urteil des Herstellers technisch zulässige Gesamtgewicht als solches ist steuerrechtlich ohne Belang, solange es nicht von der Zulassungsstelle festgestellt ist.

Urt.; BFH 31.03.1998, VII R 116/97

Kombi ber 2,8 t, Kraftfahrzeugsteuer: Ein sog. Kombinationskraftwagen mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t ist kein hubraumbesteuerter Personenkraftwagen mehr, sondern kraftfahrzeugsteuerrechtlich stets als "anderes", der Gewichtbesteuerung unterliegendes Fahrzeug zu behandeln.

Urt.; BFH 26.08.1997, VII R 60/97



Kleinbus, Kraftfahrzeugsteuer: Auf Grundlage des BFH-Urteils vom 1.8.2000 (VII R 26/99, BStBl 2001 II S. 72 = SIS 01 01 99) äuert sich eine Anweisung der Finanzverwaltung zur kraftfahrzeugsteuerlichen Einstufung von umgebauten Kleinbussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2,8 t. - Verw.; FinMin Niedersachsen 17.8.2001, S 6120 - 30 - 34 1, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der anderen Länder; SIS 01 14 45



Fundstelle 1 von 2:



FinMin Niedersachsen 17.8.2001, S 6120 - 30 - 34 1

Kleinbus, Kraftfahrzeugsteuer

: [KraftStG] 8, 9 Abs. 1 Nr. 2

SIS 01 14 45

DB 2001 S. 2175



Fundstelle 2 von 2:



FinMin Baden-Wrttemberg 2.8.2001, 3 - S 6104/2

Kleinbus, Kraftfahrzeugsteuer

: [KraftStG] 8, 9 Abs. 1 Nr. 2

SIS 01 14 45

DStR 2001 S. 1756





Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2000 (BStBl 2001 II S. 72 = SIS 01 01 99) im Fall eines umgebauten Kleinbusses mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2,8 t entschieden, dass das Fahrzeug trotz Beibehaltung der Rundumverglasung kraftfahrzeugsteuerlich als Lkw einzustufen ist. Das Fahrzeug verfgt ber eine durchgehende Trennwand hinter dem Fahrer- und Beifahrersitz, die Ladefläche hat einen verblechten Boden und nimmt 2/3 der Wagenfläche ein. Die ursprnglich vorhandenen Befestigungspunkte fr die hinteren Sitzbänke und die Sicherheitsgurte sind dauerhaft unbrauchbar gemacht worden.



Der BFH geht in seiner Entscheidung von der berlegung aus, dass Fahrzeuge, die nach der Herstellerkonzeption sowohl als Pkw als auch als Kombi oder Lkw angeboten werden, häufig keine Unterschiede in Fahrgestell und Motorisierung aufweisen und in der Karosserie weitgehend bereinstimmen. In derartigen Fällen kommt es nach Auffassung des BFH fr die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung des Fahrzeugs als Lkw darauf an, ob die Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs zur Lastenbefrderung nach den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen deutlich berwiegt. Bei der danach erforderlichen Gesamtwrdigung aller objektiven Merkmale eines Fahrzeugs knne der Verblechung der rckwärtigen Seitenfenster kein allein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, sofern die Umbaumanahmen dazu gefhrt haben, dass das Fahrzeug in dem Zustand nach dem Umbau auf Dauer fr die Personenbefrderung nicht mehr sinnvoll genutzt werden kann. Gleicht das Fahrzeug nach dem Umbau fast vollständig den als Lkw angebotenen Serienfahrzeugen bis auf den Unterschied, dass die Lkw-Version dieser Fahrzeuge einen geschlossenen Kasten bzw. eine offene Pritsche aufweisen, ist das Fahrzeug nach der BFH-Entscheidung kraftfahrzeugsteuerlich als Lkw zu behandeln. Nach Auffassung der obersten Finanzbehrden der Länder ist dieser Rechtsprechung zu folgen.



Beruht dagegen das Fahrzeug auf einem Basistyp, der herstellerseitig neben der Pkw-Version nicht zugleich fr eine Ausstattung als Kasten- oder Pritschenwagen konzipiert ist (z.B. Geländewagen oder von typischen Pkw abgeleitete Kombinationskraftwagen), so ist fr den Fall des Umbaus die steuerliche Anerkennung des Fahrzeugs als Lkw regelmäig daran zu knpfen, dass die rckwärtigen Seitenfenster verblecht werden.



Dieser Erlass ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der anderen Länder ergangen


Erla 29.09.95
Konferenzmobile, Kraftfahrzeugsteuer: Nach den Bezugserlassen sind Wohn- bzw. Bromobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t und mit Plätzen - auer dem Fahrersitz - fr nicht mehr als acht Personen entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 22.6.1983, II R 64/82, BStBl 1983 II S. 747, und vom 28.7.1992, VII R 118/91, BStBl 1993 II S. 250, als Personenkraftwagen anzusehen und nach dem Hubraum zu besteuern. - Die Grundsätze dieser Rechtsprechung sind - unabhängig von der Bezeichnung in den Fahrzeugpapieren - auch auf Konferenzwagen (Konferenzmobile) und bauartähnliche Fahrzeuge anzuwenden. - Verw.; FinBeh Hamburg 29.9.1995, 53 - S 6120 - 2/94, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der anderen Bundesländer; (Leitsatz = Volltext, deshalb keine weitere Information erhältlich)

FinBeh Hamburg 29.9.1995, 53 - S 6120 - 2/94

Konferenzmobile, Kraftfahrzeugsteuer

: [KraftStG] 8 Nr. 1

StEd 1995 S. 703


Erla 16.04.1999
Kombinationskraftwagen, Kfz-Steuer: Kombinationskraftwagen, wozu auch Mehrzweck-Fahrzeuge mit bis zu 8 Fahrgastplätzen auer dem Fahrersitz gehren, mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t sind nach dem Gesamtgewicht zu besteuern.

Verw.; FinMin Baden-Wrttemberg 16.4.1999, 3 - S 6104/2, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der anderen Länder

FinMin Baden-Wrttemberg 16.4.1999, 3 - S 6104/2

Kombinationskraftwagen, Kfz-Steuer

: [KraftStG] 8 Nr. 2

BB 1999 S. 946

DStR 1999 S. 853

DB 1999 S. 1300

FinMin Saarland 30.4.1999, B/5 - 139/99 - S 6104

Kombinationskraftwagen, Kfz-Steuer

: [KraftStG] 8 Nr. 2

DStR 1999 S. 1275

Nach den BFH-Urteilen vom 31.3.1998, VII R 115/97, BFH/NV 1998 S. 1264, und VII R 116/97, BStBl 1998 II S. 484 sind Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t die der Personen- und Gterbefrderung zu dienen geeignet und bestimmt sind (sog. Kombinationskraftwagen) - ohne Rcksicht auf Typ und Erscheinungsbild der Fahrzeuge - als der Gewichtsbesteuerung unterliegende andere Fahrzeuge i.S. des 8 Nr. 2 KraftStG anzusehen. Der BFH ist dabei davon ausgegangen, da ein Kombinationskraftwagen auch dann vorliegt, wenn ein entsprechendes Fahrzeug mit einer Hecktr sowie wegklappbaren Sitzbänken (neben Fahrer- und Beifahrersitz) ausgestattet ist (vgl. Erla FinMin Baden-Wrttemberg vom 25.11.1998, 3 - S 6104/2.

Als Kombinationskraftwagen sind nach den Grundsätzen dieser Rechtsprechung auch (Mehrzweck-) Fahrzeuge mit bis zu acht Fahrgastplätzen (auer dem Fahrersitz) anzusehen, die nach ihrer technischen Konzeption und Gesamtausstattung sog. Transportern oder Kleinbussen ähnlich sind. Voraussetzung ist, da die Fahrzeuge mit einer Hecktr oder mit einer seitlichen Schiebetr ausgestattet sind und die rckwärtige Sitzbank wegklappbar ist oder (z.B. aufgrund von Schnellverschlssen) leicht ausgebaut werden kann. Diese Ausstattungskriterien werden von den betroffenen Fahrzeugmodellen im allgemeinen serienmäig erfllt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann daher in der Regel unterstellt werden. Entsprechende Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t sind deshalb gemä 8 Nr. 2 KraftStG nach dem Gesamtgewicht zu besteuern.

Dieser Erla ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der anderen Länder.


Erla 25.11.1998
Kfz-Steuer, Kombinationskraftwagen, Pkw, Lkw: Das BFH-Urteil vom 31.3.1998 (VII R 116/97, BStBl 1997 II S. 487, worauf es fr die Besteuerung von Kombinationskraftwagen ber 2,8 t als Lkw nicht darauf ankommt, ob das betreffende Fahrzeug von Anfang an ein solches zulässiges Gesamtgewicht hatte, oder ob dieses später infolge Umbaus oder berprfung festgestellt wurde, ist allgemein anzuwenden. Entsprechendes gilt fr Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine. - Es wird geprft, ob Kombinationskraftfahrzeuge ber 2,8 t von Amts wegen nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden knnen.

Verw.; FinMin Baden-Wrttemberg 25.11.1998, 3 - S 6104/2, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der anderen Länder

FinMin Baden-Wrttemberg 25.11.1998, 3 - S 6104/2

Kfz-Steuer, Kombinationskraftwagen, Pkw, Lkw

: [KraftStG] 2

StEd 1999 S. 30

DStR 1999 S. 594

Bezug: FinMin Baden-Wrttemberg vom 3.7.1998, 3 - S 6104/2

Nach dem BFH-Urteil vom 26.8.1997, VII R 60/97 (BStBl 1997 II S. 744) ist ein sog. Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t kein hubraumbesteuerter Pkw mehr, sondern stets als anderes, der Gewichtsbesteuerung unterliegendes Fahrzeug zu behandeln. In dem entschiedenen Einzelfall handelt es sich um einen sog. Geländewagen, der nach Durchfhrung der blichen Umbaumanahmen (Entfernen der hinteren Sitzbank und Gurte samt Halterung, Anbringung einer Abtrennung usw.) von der Zulassungsbehrde als Lkw (geschlossener Kasten) eingestuft wurde. In Ergänzung dieser Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 31.3.1998, VII R 115/97 (BFH/NV 1998 S. 1264) und VII R 116/97 (BStBl 1998 II S. 487) entschieden, diese Gewichtsgrenze gelte auch fr alle nicht umgebauten Kombinationskraftwagen, unabhängig davon, ob ein solches Fahrzeug herstellerseits und seinem Typ nach bereits ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hat oder ob dieses erst durch spätere technische Änderungen oder eine bloe zulassungsrechtliche Umschreibung (sog. Auflastung) zulässig geworden ist. Er hat im brigen die Beurteilung eines Fahrzeugs mit Hecktr sowie wegklappbaren Sitzbänken (neben Fahrer- und Beifahrersitz) als Kombinationskraftwagen durch das Finanzgericht nicht beanstandet.

Nach Auffassung der obersten Finanzbehrden der Länder ist dieser Rechtsprechung zu folgen. Sie ist entsprechend auf sog. Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t anzuwenden, weil auch diese unabhängig von ihrer Detailausstattung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Befrderung von Personen oder vorwiegend der Befrderung von Gtern zu dienen.

Bei einschlägigen Fahrzeugen, die aufgrund der von den Zulassungsstellen bermittelten Daten zunächst nach dem Hubraum besteuert worden sind, ist die Steuer vom Zeitpunkt der Erfllung der Voraussetzungen fr die Gewichtsbesteuerung an neu festzusetzen (in sog. Auflastungsfällen also erst nach Feststellung des zulässigen Gesamtgewichts durch die Zulassungsstelle, vgl. o.g. BFH-Urteil VII R 116/97) Dabei kommt die rckwirkenden Änderung nach 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG frhestens vom Beginn des Entrichtungszeitraums an in Betracht, in dem der Fehler der bisherigen Festsetzung dem FA bekannt wird, jedoch nur fr am 12.8.1998 (Inkrafttreten der Vorschrift) noch nicht abgeschlossene Entrichtungszeiträume.

Es wird noch geprft, ob Kombinationskraftfahrzeuge ber 2,8 t von Amts wegen nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden knnen. Bis auf weiteres kommt eine entsprechende Besteuerung nur auf Antrag in Betracht.

Dieser Erla ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der anderen Länder. Er tritt an die Stelle des Bezugserlasses vom 3.7.1998.

Es wird gebeten, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den Erla anstelle des Bezugserlasses in die Kraftfahrzeugsteuerkartei aufzunehmen.


Kfz-Steuer fr Kombinationskraftwagen bzw. Geländewagen

Dass auch das Kfz-Steuerrecht interessant sein kann, beweist der nächste Beitrag.
Es gibt vermehrt Fahrzeuge auf dem Markt, die als Geländewagen ein zulässiges Gesamtgewicht von 2,8 t berschreiten und die Schadstoffnorm "Euro 4" erfllen. Zu nennen sind beispielsweise der VW Touareg oder die Mercedes M-Klasse. Diese sind laut Kraftfahrzeugsteuergesetz nach dem Gesamtgewicht zu besteuern.
Verkehrsrechtlich werden die Fahrzeuge jedoch als Pkw zugelassen und ber den Datenaustausch zwischen Straenverkehrsamt und Finanzamt auch als solche besteuert, wobei auch fr einen gewissen Zeitraum eine Steuerfreiheit gegeben sein kann. Eine maschinelle Korrektur des Verfahrens ist derzeit nicht mglich.
Nach Ablauf der Steuerfreiheit stellen nun oft Fahrzeughalter einen Antrag auf Besteuerung nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Aufgrund solcher Anträge wird die fälschlicherweise gewährte Steuerbefreiung erkannt mit der Folge, dass die Freistellungsbescheide rckwirkend aufgehoben werden und von Beginn der Zulassung an die Gewichtsbesteuerung erfolgt.
Erfolgt im Befreiungszeitraum ein Wechsel des Fahrzeughalters, greift die Gewichtsbesteuerung ab diesem Zeitpunkt.

OFD Dsseldorf vom 7.5.2004, S 6104 - 1 - St 233
Homepage Homepage Homepage
Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 20/02/2005 22:03
danke grizzlyclimber,
nochmal die bitte an die mods. nehmt doch sowas mal in service mit auf, da ist das alles gesammelt und ohne suchen zu finden.
meine gedanken gehen dahin:
wenn du laut zulassung einen lkw, ein af oder was wei ich hast darf das fa daherkommen und sagen: alles gut und schn was da steht, nur wir beurteilen was das steuerlich ist...

und da ist doch der wunde punkt!
ich knnte doch da mit einem fahrzeug vorfahren und mit irgend einem bfh- urteil (deshalb ist das sammeln und durchsuchen ntig) winken und verlangen mein fahrzeug nach einer berprfung als lkw oder was wei ich nach gewicht zu besteuern, ist ja nach der argumentation der fa mein gutes recht...
nur, wenn das alle tun, da bricht da wohl in den ämtern was zusammen, und erst die vielen widersprche gegen die einschätzungen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

denkt mal ernsthaft darber nach, wen ein lkw vor dem fa ein pkw ist, dann mte das doch auch andersrum gehen....

ingo
Geschrieben von: eljot Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 07:56
Zitat
Kann die KS nicht die Umtypisierung vornehmen, wenn DEKRA und TV sich einen Maulkorb verpasst haben? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

...auch KS rennt mittlerweile mit maulkorb rum!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
hab nen exstudienkollegen der bei ks arbeitet zwecks af gfragt und er hat strikte anweisung von ganz oben:
NIX AF!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 08:58
Zitat
...
...
ich knnte doch da mit einem fahrzeug vorfahren und mit irgend einem bfh- urteil (deshalb ist das sammeln und durchsuchen ntig) winken und verlangen mein fahrzeug nach einer berprfung als lkw oder was wei ich nach gewicht zu besteuern, ist ja nach der argumentation der fa mein gutes recht...
nur, wenn das alle tun, da bricht da wohl in den ämtern was zusammen, und erst die vielen widersprche gegen die einschätzungen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

denkt mal ernsthaft darber nach, wen ein lkw vor dem fa ein pkw ist, dann mte das doch auch andersrum gehen....

ingo

Hmh, du gehst also davon aus, dass
a) der bereits beschlossene Wegfall von 23 6a StVZO keine steuerlichen Auswirkungen haben wird?

b) es kein neues Kfz-Steuergesetz geben wird?

Oder warum willst du mit Urteilen winken, die auf einer alten Rechtslage beruhen, die nach allgemeiner Einschätzung ab 01.05.2005 nicht mehr gilt?

Oder wie war das gemeint?

Grsse

uwe
Geschrieben von: OneTenV8 Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 13:18
Zitat
schlammi,
die tarife der lkw-versicherungen sind ziemlich unterschiedlich. eine auflastung auf maximales zgg kann sich insofern lohnen, als dass die meisten versicherer die sprinterklasse (bis 1 to nutzlast) besonders hoch einstufen, darber wirds wieder billiger.
was du ausserdem beachten musst, sind dinge wie werksverkehr und fernverkehr, da kann es dir passieren, dass du pltzlich ohne deckung dastehst. es gibt aber versicherer, die diese unterscheidungen nicht treffen.
ein vorteil ist auf jeden fall, dass du schnell, d.h. i.d.r. schon nach drei jahren den maximalen sf-rabatt bekommst und bei einigen versicherern nicht ber 100% beitrag kommen kannst.
typschlssel sind mir bei lkw-versicherungen nicht bekannt, es geht nach nutzlast und leistung. typ und ausfhrung sind gleichgltig.
rechne mal mit 700 bei 50% fr <1to nutzlast fr haftpflicht.
gruss
frank

Zu diesem Thema, habe ich eben mit meinem Versicherungsmann einige Rechenbeispiele durchgekaut.

Alles was jetzt folgt bezieht sich auf "Die "Continentale " oder "Europa" Versicherung!!!
Alles nur Haftpflicht !!! Keine Kasko !!!
Fahrzeug: LR 110 / 114PS / V8 / 3,5 Liter

1.
Pkw-Prozente knnen nur innerhalb der Kategorien `Pkw und `Lkw/Lieferwagen ( Nutzlast <1 ton ) gewechselt werden.
Bei Lkw >1 ton, fängt man automatisch bei 100% an!!!

2.
In meinem Fall 55% (Pkw), wären dann 40% (Lkw) ( bereits niedrigste Stufe )

3.
Prozente kann man logischer Weise, nur fr ein Fahrzeug verwenden!
D.h. Wrde ich meine Prozente fr den Landy, als Lkw<1 ton verwenden, msste ich ein Zweitfahrzeug ( Pkw ) mit 140% anfangen !!!

Lkw < 1 ton mit 20tkm/Jahr und 40% = ca. 500,-
Lkw >1 ton = ca. 1250,-
( Bei der Steuer die mich mit einem 3,5 Liter Benziner erwartet, wrde das schon einen Unterschied machen!
Daher ist die Argumentation " was Du an Steuer sparst, zahlst Du an Versicherung mehr" nicht in jedem Fall richtig.
Das man ab 1.5. mehr zahlen wird, ist logisch,... so, oder so,.... aber die Frage ist, viel mehr, oder richtig viel mehr !!!??? )




Was mir jetzt noch unklar ist......

1.
In meinem Fahrzeugschein steht momentan:
zu 1) Pkw/Kombinationsfahrzeug
zu.9) Nutzlast: ist bei Pkw logischerweise leer
zu14) Leergewicht: 1785kg
zu15) zul. Gesamtgewicht: 2950kg

Mein Wagen ( eigentlich ein Station ), ist seit langem schon ein reiner Zweisitzer,... alles andere ist Ladefläche!

Fragen:
1.
Wie funktioniert das nun beim Ummelden auf Lkw? Wie berechnet der TV die Nutzlast ?
Komme ich dabei unter eine Tonne, oder drber?

2.
Wird bei der Steuer zwischen Lkw/Lieferwagen (<1t) und Lkw (>1t) unterschieden ??? Oder ist Lkw gleich Lkw???



Falls ich hiermit etwas bereits Geschriebenes wiederholt haben sollte, bitte ich Euch, Euch den Standartkomentar mit der Forumssuche zu verkneifen und wenn dann, den konkreten Ort, wo man diese Infos finden kann zu nennen. Diesen Steuerfred kann man nämlich mittlerweile nichtmehr berblicken, geschweige denn Informationen gezielt finden !



Danke und Grsse!
Frau8 <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 13:20
du siehst das schon vllig richtig Uwe - da nach wegfall des 23 6a StVZO auch sämtliche alten Urteile und Erlässe wirkungslos in der Luft verpuffen.

Sodenn das Gesetz gemä des Entwurfs kompromisslos auch so von den Ländern in einzelnen durchgesetzt werden wird, so bleibt wahrlich kaum noch irgend ein Spielraum. -
Auch "andere Fahrzeuge" allesamt - AF-Aufbauten, Wohnmobile und Konsorten ber 2.8 Tonnen werden durch den Wegfall des 23 6a StVZO aus der Sonderstellung weg heraus gehebelt. -
Haben wir hier denn irgendeinen schlauen "Rechtsverdreher" an der Hand, der uns aus der Patsche helfen knnt? heit es nicht auch "kein Gesetz ohne Lcke" -
Wird es nun knftig Trittin's propagierten "Gemselaster viellecht doch noch geben - oder steht da dieser immer noch halboffen im fast luftleeren Raum?
Vermutlich war das einfach nur wieder mal hohles Geschwätz um den Pbel dort unten einstweilig zu beruhigen ...

Geschrieben von: Monny Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 13:26
auch wenn du ca. 7345x LKW im Schein stehen hast, hat der Finanzbeamte die Enstschidungsfreiheit, deine Kiste als PKW zu besteuern!

Das ist EINE Krux an dem Steuergesetz: der FA-Beamte ist NICHT an den Eintrag in den Papieren gebunden (er weiss es ja aufgrund seiner Ausbildung besser als der TV-Ingenieur, der ja nur Fahrzeugtechnik studiert hat).
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 13:38
Zitat
... da nach wegfall des 23 6a StVZO auch sämtliche alten Urteile und Erlässe wirkungslos in der Luft verpuffen. ...

...

Tja und das ist die interessante Frage, die m.W. noch niemand abschlieend beantwortet hat:

Was ändert der Wegfall von 23 6a tatsächlich an der derzeitigen steuerlichen Situation?

(insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die FA ja anscheinend nicht an einer straenverkehrsrechtliche Typisierung gebunden sind <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> )
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 13:43
Warten wir doch mal ab, sind noch paar Tage.

Ich werde auf jeden Fall meinen nächsten Tv beim FA machen lassen, denn die haben ja die Entscheidung, die ber den Blau-Kitteln liegt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Knnt ja sein, das ein FA Beamter Dir Deine Plakette abkratzt, weil der Blinker nicht geht ..... an der Ampel <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Ralfi
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 14:00
landcruiser (uwe?),

nach meinem rechtsverständnis sind natrlich die urteile, die sich auf ein bestimmtes gesetz beziehen, nach dessen abschaffung hinfällig. schliesslich entscheiden die gerichte nach der bestehenden gesetzeslage und nur im falle von lcken ggf. mit einem gewissen ermessensspielraum.

eine chance mit einer klage hast du, wenn irgendein verfassungsartikel verletzt ist oder steuergerechtigkeit nicht gegeben ist.

deshalb glaube ich auch, dass diese ffentliche diskussion kein fehler gewesen ist. eventuelle neue lcken hätten auch nach der verabschiedung per gerichtsurteil gefllt werden knnen oder aber durch eine nachträgliche änderung des kfz-steuerrechts. das wird jetzt halt gleich mitgemacht.

klagen werden sowieso wieder eine menge leute, die ab 1. mai schlechter gestellt werden, eine rechtsschutzversicherung haben, und deren anwälte lust auf so ein verfahren haben.

krass finde ich die entwicklung bei den wohnmobilen.
die wurden bis 1985 komplett nach gewicht besteuert (sonstige fahrzeuge). irgendein vw-bus-depp hat dann fr seinen 2.3 tonner t3 hchstrichterlich die (damals noch billigere) hubraumsteuer durchgesetzt, um 35 DM pro JAHR zu sparen.
erst so kam bei den womos die 2.8 tonnen-grenze fr gewichtssteuer zustande, die jetzt im zuge der kombi-kfz abschaffung voll nach hinten losgeht.

ich werde jedenfalls im april die einzugsermächtigung fr die kfz-steuer widerrufen, die steuer auf monatliche zahlung umstellen und dann die karre erstmal abmelden, bis die klagerei durch ist.

gruss
frank

Geschrieben von: OneTenV8 Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 15:33
Zitat
auch wenn du ca. 7345x LKW im Schein stehen hast, hat der Finanzbeamte die Enstschidungsfreiheit, deine Kiste als PKW zu besteuern!

Das ist EINE Krux an dem Steuergesetz: der FA-Beamte ist NICHT an den Eintrag in den Papieren gebunden (er weiss es ja aufgrund seiner Ausbildung besser als der TV-Ingenieur, der ja nur Fahrzeugtechnik studiert hat).

Ich will ja jetzt nicht auch noch die 4x4er in zwei Lager spalten......

aber mal ehrlich....... wie will das FA die Besteuerung eines 110er Lkws mit definitiv nur 2 Sitzen, als Pkw rechtfertigen bzw. durchsetzen???

Wenn manche mit mehr Sitzen, an Hand dieser Ladeflächengrssenformel, so irgendwie am Rande der Mglichkeit versuchen hier den Lkw durchzudrcken......ok !
Aber ein Wagen, der auf den ersten Blick nur als """Lastwagen""" nutzbar ist .... was wollen die da ???

Mein Rechtsschutz wird sich freuen und mein Anwalt auch.... wenn nicht, wird er sich freuend gemacht ! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />
Geschrieben von: PeterG Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 16:16
Zitat
Ich werde auf jeden Fall meinen nächsten Tv beim FA machen lassen, denn die haben ja die Entscheidung, die ber den Blau-Kitteln liegt

Knnt ja sein, das ein FA Beamter Dir Deine Plakette abkratzt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Ralfi
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />Also Fahren wir nur noch zum Finanzamt und lassen unseren HU
und sonder Eintragungen vom Finanzbeamten machen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/fingerr.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />Er ist ja der Kompetente Fachmann <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />
Geschrieben von: OneTenV8 Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 16:31
Nun lasst mal die Mittelfinger besser in der Hosetasch, .... oder glaubt Ihr die FA-Beamten reissen sich um diese Scheisse ???

Wohl eben so wenig wie wir!
Der kleine Beamte war nie und wird nie das Problem sein.


Die Fuckfingerbuben sitzen viel weiter oben!
( Ich hoffe Ihr lest das hier, während Ihr Euch in den 7ern, A8s und S-Klassen zur Arbeit fahren lasst !!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> )
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 16:36
*zitat ... was die dort wollen???

bestimmt nichts ehrenrhriges - alles was sie wollen ist der schnde mammon, *thats all, finished !!!

ob das mit dem stop der einzugermächtigung grad mal so einfach wird - es ist ja schon bei einigen FA's der Usus, da du ohne Bankeinzugsermächtigung gar nicht mehr zulassen kannst, soedenn du die ermächtigung nicht blind unterschreibst.
So schauts mal eben aus.
KEIN WITZ !!
In einigen Städten sollen die Hauseigentmer bereits zu Gehweg-Kehrgebhren laut Gemeinderatsbeschlu herangezogen werden - bei Straenverkauf sogar mit dem doppelten Satz.

Sodenn sich dieses Gesetz so durchsetzen sollte, werde ich mein Fahrzeug demonstrativ abmelden. - Dann soll keiner was von haben !!!
Leider hab ich keine Rechtschutzversicherung, auf die ich zurckgreifen knnte. -


Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 16:39
Rote Kennzeichen sind bers Jahr gesehen billiger... Jedendfalls bei mir <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />

Werd die Karre dann wohl in unseren stlichen Nachbarland zulassen. Fahr ich halt mit PL rum, mir doch egal... Prost <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />
Geschrieben von: OneTenV8 Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 16:54
Du beschreibst damit beabsichtigten Betrug und Steuerhinterziehung !!!

Lsch den Scheiss ganz schnell wieder!

Soetwas brauchen wir hier nicht auch noch !!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />
Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 17:04
wenn der staat meint er knne fahrzeuge steuerlich anders beurteilen als verkehrstechnisch, bitte schn. lassen wir doch die fahrzeuge vom fa beurteilen. ein lkw, der nicht der neuen steuerdefiniton entsprict ist bei denen ein pkw. umgekehrt wäre ja dann auch ein pkw, der der lkw-steuerdef. entspricht steuerlich ein lkw, egal was da in den papieren steht....
wegen der bisherigen gerichtsurteile, das steuerrecht wird ja nur ergänzt, als sind ja nicht alle urteile hinfällig!

ingo
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 17:21
Leuts,

ich versteh ja euren Frust, aber mit Scheihausparolen und substanzlosem Rumgedrohe und Gepbele kommt man auch nicht weiter.

Ob man derzeit berhaupt weiterkommt ist sowieso die Frage, aber wärs nicht sinnvoller wenn die die ihren Frust loswerden wollen den einfach in dem anderen Fred zu schreiben?

Und denen, die ev. noch ein paar "sinnvolle" Gedanken austauschen oder Infos posten wollen den Fred hier dafr lassen?

Ev. meldet sich dann ja auch mal wieder einer aus der "AF"- oder Streuergesetz-Entwurf-Szene und gibt was Neues zum Besten. Lange nix aus der Ecke gehrt oder hab ich was berlesen oder findet das jetzt auf einmal ganz im Geheimen statt?

Grsse

uwe

PS: Und malt nicht alles so schwarz!

Es hätte schlimmer kommen knnnen - und es kam schlimmer. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />

Vertrauen Sie mir - ich wei was ich tue (Sledgehammer) <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 17:33
Zitat
Du beschreibst damit beabsichtigten Betrug und Steuerhinterziehung !!!

Lsch den Scheiss ganz schnell wieder!

Soetwas brauchen wir hier nicht auch noch !!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

Na was denn nu..... Hab nich gesagt das Du das machen sollst <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> ......

Stell Dir vor, fahre sogar ab und an nach Polen um meinen H1 aufzutanken.... Rechne doch mal fr 190 liter die Hhe der hinterzogenen Steuer aus... Prost <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />
Geschrieben von: OneTenV8 Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 17:38
Zitat
Und denen, die ev. noch ein paar "sinnvolle" Gedanken austauschen oder Infos posten wollen den Fred hier dafr lassen?

Genau !!!
Ich warte z.B. immer noch auf Antworten --->
Zitat
1.
Wie funktioniert das nun beim Ummelden auf Lkw? Wie berechnet der TV die Nutzlast ?
Komme ich dabei unter eine Tonne, oder drber?

2.
Wird bei der Steuer zwischen Lkw/Lieferwagen (<1t) und Lkw (>1t) unterschieden ??? Oder ist Lkw gleich Lkw???





@ Jens

Jeder ist sein eigener Herr ! Imponieren muss mir Dein Verhalten aber nicht, oder ??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/doof2.gif" alt="" />
Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 17:40
landcruiser,
mit meinem beitrag war mir ernst, berleg mal, wenn der eintrag im brief die tinte beim fa nicht wert ist, warum dann geld fr ne umschreibung ausgeben...
nehmen wir mal an du hast dein fahrzeug auf insges. 3 sitzplätze zurckgebaut und damit mind 51% ladefläche. das wrde doch nach dem letzten gesetzentwurf bedeuten du hast steuerlich einen lkw. also warum auch verkehrsrechtlich einen daraus machen wen das steuerlich eh nicht von bedeutung ist. sollte man da nicht versuchen das nur beim fa durchzusetzen? in den urteilen und dem gesetzentwurf stand doch das fr die steuer nur die steuerliche def. zählt!

ingo
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 17:41
EG RiLi 1997/27/EG vom 22.7.1997:
Zitat Artikel2:

Die Mitgliegstaaten drfen werder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung fr ein Fahrzeug noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs aus Grnden im Zusammenhang mit seinen Massen oder Abmessungen verweigern oder untersagen, wenn diese den Anforderungen des Anhang I gengen.

Zitat Ende


Darf D also eigentlich die Umtypisierung verweigern?


Kini
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 17:51
Zitat
Imponieren muss mir Dein Verhalten aber nicht, oder ???

Nee, soll es nicht.... Liegt mir fern...

Mit meinen Aussagen gebe ich die MEINE Unzufriedenheit mit diesem Staat wiederspiegeln. Aber was solls. Wir haben es ja nicht anders gewollt, und damit auch nicht anders verdient.....

So, jetzt reichts aber, gehhrt schlielich nicht zum Thema.
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 18:01
Wie wird die Nutzlast berechnet?

a) steht in den Papieren
b) bei Änderung zGG: zGG - Leergewicht = Nutzlast

(jetzt frag bitte nicht wie man das max. zGG berechnet, das haten wir vor vier Jahren bei der Auflastung schon reichlich :-) )

Wie wird die Steuer berechnet ?

Es gibt grundsätzlich steuerrechtlich nur PKW und sonstige Fahrzeuge.

Die Berechnung findest du auf www.niedersachsen.de und dort unter Finanzen.

Beide Punkte wurden, soweit ich mich erinnere hier schon einige Male gepostet.

>> ...wenn der eintrag im brief die tinte beim fa nicht wert ist, warum dann geld fr ne umschreibung ausgeben ...

Meine Rede, solange es keine Klarheit gibt, bringt eine Umschreibung nix.

>> Darf D also eigentlich die Umtypisierung verweigern?

Grundsätzlich natrlich nicht, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, da Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes noch zu den Grundsätzen eines Rechtsstaates gehren.

Problem
a) erfllt der Antrag auf Typisierung die Voraussetzungen?
(ist das Kfz. so wie beantragt?, braucht man eine Herstellerbescheinigung?, Antragsfristen nach Zulassung, gilt das nur fr Neuzulassungen oder auch fr Änderungen)
b) im Zweifelsfall nur auf dem Klageweg erreichbar

Hoffe zur weiteren Verwirrung beigetragen zu haben.

Schnen Abend noch

uwe
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 18:06
Zitat
b) im Zweifelsfall nur auf dem Klageweg erreichbar


Womit wir wieder am Anfang wären? Wie aknn man das durchziehen?
Hat jemand ne Rechtsschutz, die das bernimmt?

Oder grnden wir nen Fond?

Gibt es hier oder kennt hier jemand nen Juristen, an den wir uns vertrauensvoll wenden knnten?


Kini
Geschrieben von: PeterG Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 18:55
Zitat
Zitat
Hallo,
also entweder WOMO oder Sonderfahrzeug ? oder warten bis er 30 ist ???
1240 Euro Steuer und 105 cent L/Diesel sind schlielich nicht tragbar und akzeptabel ! Wei jemand welche Vorraussetzungen ICH und mein PATROL erfllen mu, um die Zulassung als Sonderfahrzeug "Pannenhilfe" zu erhalten ?
greet nick aus berlin

Da bringst du mir auf eine Gute Idee:
Da hatten wir in den 70er Jahren den Gedanken (wir waren Jung )unsere Autos mit Gelben Rundumlichtlampen zu Schmcken aber wie das es Erlaubt war.?
Da hatte einer die Idee wir Grnden einen Club mit den Namem Autohilfs... Ems.... eV.darauf hin konnten wir unsere Autos
mit den Lampen Ausstatten.(Fahrzeugausrstung war vorgegeben)
Das msste doch auch jetzt mglich sein.
Viermalvier Autohilfe eV oder so Ähnlich ?

MfG. Peter


Ist das Utopie oder Mglich?

MfG. Peter
Geschrieben von: OneTenV8 Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 19:01
Seid still !!!!

Das ist die wirklich letzte Lcke !!!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 21:01
ist wohl zum wiederholten male dieser noch nicht so alte hut mit der AF- "Aufbau"-geschichte.
Doch sehr wundersam die Einigkeit von TV und DEKRA - inzwischen auch die KS ... in ihrer Argumentation darauf bestehen, da irgendwo geschrieben sein soll, da die Fahrzeugtypisierung "AF" im Brief schon bei der Ersterstellung des Fahrzeugbriefes als solche eingetragen werden drfte und im Nachhinein - aus welchen Grnden auch immer - nicht mehr verändert werden drfte.
Wei hier einer, wo diese Bestimmung nachzulesen wäre? -
Grundsätzlich wird von der Notwendigkeit eines Vollgutachtens gesprochen, um ggf. in den allseits heibegehrten Eintrag in die Fahrzeugpapiere zu bekommen. - Meiner Meinung nach ist die Definition des Aufbaus glasklar in den EU-Richtlinien definiert ... und sodenn ein Fahrzeug diesen Richtlinien voll entspricht weshalb sich das kleine Nebengeschäft entgehen lassen? -
Im Gesetzentwurf der neuen Kfz-Steuer wären AF-Fahrzeuge ja ebenso wie Wohnmobile ber 2.81 tonnen und darunter von der Hubraumsteuer betroffen.
Vielleicht kann mal jemand mit hheren Weihen seinen Senf hier mit dazugeben - und "mei" die Wrstel nedd vergessen. Das Brot kost' extra - wie beim "Brotzeitteller" in sterreich und man mge mir meine Unkenntnis vergeben.
Geschrieben von: dasBrot Re: Neue Kfz-Steuer - 21/02/2005 21:31
hi,
hab auch keine neuen antworten, aber noch ein paar fragen:

hat jemand ne ahnung, was die schlsselzahlen zu 1 bedeuten, was z.b. der unterschied zwischen 0102xx und 3102xx (xx= schadstoffklasse, hier 20).

also der disco hatte bis 97: 310200, dann kat von gutmann = 20 fr den schadstoff, dann 98 endlich das urteil zur gewichtsbesteuerung, der tv trägt von 310220 in 010220 ein. fahrzeug entspricht techn. einem kombinationskraftwagen.

unter pkt. 9: nutz- u. aufliegelast kg: steht bei mir im brief 1,82, ich nehme an, die meinen 1,82 ton. und nicht kg. hab ich dadurch irgeneinen vor- od. nachteil? was haben die graukittel denn bei euch so eingetragen?
gru
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 22/02/2005 03:00
Zitat
hi,
hab auch keine neuen antworten, aber noch ein paar fragen:

hat jemand ne ahnung, was die schlsselzahlen zu 1 bedeuten, was z.b. der unterschied zwischen 0102xx und 3102xx (xx= schadstoffklasse, hier 20).

also der disco hatte bis 97: 310200, dann kat von gutmann = 20 fr den schadstoff, dann 98 endlich das urteil zur gewichtsbesteuerung, der tv trägt von 310220 in 010220 ein. fahrzeug entspricht techn. einem kombinationskraftwagen.

unter pkt. 9: nutz- u. aufliegelast kg: steht bei mir im brief 1,82, ich nehme an, die meinen 1,82 ton. und nicht kg. hab ich dadurch irgeneinen vor- od. nachteil? was haben die graukittel denn bei euch so eingetragen?
gru

************* sodenn dein disco im brief unter position 1 <die letzten beiden zahlen> vor der auflastung die schlsselnumer *20 hatte und dies bei der Auflastungsaktion umgeschlsselt auf *00 umgeschlsselt wurde, bleibt dir am tag noch die mglichkeit den disco unter 2.8 abzulasten, um in den genuss der alten schlsselnummer zu gelangen. ich geb nur ungern diesen tip - doch am tv kommst du da wohl nicht vorbei und umsonst wird das dort auch nicht gemacht. -
wieviel dein disco danach steuer kosten wird kann dir so nicht genau sagen .... kfz die bei ozonalarm keinem fahrverbot unterliegen, aber nicht schadstoffarm sind haben unter 2 liter hubraum u.a. auch die schlsselnummer *20* - dies bedeutet fr einen benziner 21.07 euro per angef. 100ccm und 33.29 euro bei einem diesel.
diese angaben ohne jegliche gewähr - schau doch hier im net in den listen dich um.
Geschrieben von: dasBrot Re: Neue Kfz-Steuer - 22/02/2005 07:10
hi,
die 20 stehen noch im brief, seit 97. nur wurde er bei der auflastung von 310220 zu 010220 und das tät mich interessieren und das mitder nutzlast.
danke und schnen tag noch
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 22/02/2005 08:17
Zitat
nur wurde er bei der auflastung von 310220 zu 010220 und das tät mich interessieren und das mitder nutzlast.

Hi,
die 3102 war die Nr. fr den Kombi, die 0102 ist PKW.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: Caruso Re: Neue Kfz-Steuer - 22/02/2005 20:51
[quote][quote][quote]Hallo,
also entweder WOMO oder Sonderfahrzeug ? oder warten bis er 30 ist ???


Wer hat denn gesagt,da SoKfz in Zukunft nach Gewicht besteuert werden?Das FA ist ja eh nicht dran gebunden.
Und wie hoch sind die Versicherungen dafr?
Geschrieben von: frankman Re: Neue Kfz-Steuer - 22/02/2005 22:41
kos-motorsport.de schreibt folgendes,


Wir haben uns fr Sie mit den Fakten, den Gerchten, den Trends und den rechtlichen Mglichkeiten beschäftigt. Hier ein kurzer informativer berblick:

Die sogenannten Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen mssen nach Wegfall des 23 Abs. 6a mit Wirkung zum 01.05.2005 als PKW und damit nach Hubraum besteuert werden.

Gerade fr grovolumige KFZ, welche bisher auch als Kombinationskraftwagen bezeichnet wurden, zieht dies eine erhebliche Steuererhhung nach sich.

Was kann man tun um mit seinem 4,2 Liter Diesel nicht eine ca. 1100%-ige KFZ-Steuererhhung von zum Beispiel heute EUR 173,- auf dann EUR 1578,39 in Kauf nehmen zu mssen?

Es werden sogenannte Umschlsselungen zu Mehrzweckfahrzeugen M1-AF propagiert
Eingruppierung des Fahrzeuges in die Aufbauart Wohnmobil
Fahrzeugumrstung auf geregelten Katalysator bzw. Dieselkatalysator

Zu 1:

Eingruppierungen als M1-AF (Mehrzweckfahrzeug)

In verschiedenen Medien und Publikationen werden nun von Unternehmen, die bisher sogenannte "Auflastungen" vertrieben haben, die Eingruppierungen als M1-AF (Mehrzweckfahrzeug) als Mglichkeit zum Steuersparen vorgeschlagen.

Dazu einige Anmerkungen und Erläuterungen:
Wenn mit einer einfachen Eingruppierung in eine andere Gruppe die Steuererhhung einfach ausgehebelt werden knnte, wrde man dann den bisherigen 23 Abs. 6a streichen?
Generelles Ziel von EU- und nationalem Recht ist es, Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten nach einheitlichen technischen Merkmalen in den Verkehr zu bringen.
Die Zulassung und verkehrsrechtliche Einstufung der Fahrzeuge ist zumindest noch bis 01.10.2005 eine ausschlielich nationale Angelegenheit nach dem systematischen Verzeichnis der Fahrzeug- und Aufbauarten.
Die Finanzbehrden sind nicht an die verkehrrechtliche Einstufung gebunden. Sie knnen eigene Feststellungen und Festlegungen treffen!
Eine Änderung der Fahrzeug- und Aubauart nach zum Beispiel M1 und / oder AF gem. Richtline 70/156/EWG ist ohne jede technische Änderung durch einen Sachverständigen nicht zulässig. Hierzu gibt es klare Anweisungen vom KBA
Wie grenzt sich ein Mehrzweckfahrzeug gegenber anderen Aufbauarten ab? Zur Bestimmung des Typs werden prinzipiell die Definitionen der ISO 3833-1977 herangezogen. Eine nicht klar zu treffende Unterscheidung von Mehrzweckfahrzeugen zu Kombilimousinen wird in Kauf genommen. So wird eine Einstufung als Mehrzweckfahrzeug erst dann vorgenommen, wenn dem Aufbau keiner der nach Norm beschriebenen Begriffe zugeordnet werden kann.
Sicher scheint jedoch, dass zum Beispiel ein Fahrzeug, welches die Attribute einer Limousine aufweist, keinesfalls als Mehrzweckfahrzeug eingestuft werden wird.

Fazit: Aus Sicht des Technischen berwachungsvereins kommt eine diesbezgliche Änderung der Fahrzeugpapiere nicht in Betracht, solange Festlegungen zur steuerlichen behandlung der Mehrzweckfahrzeuge AF und der darauf aufbauenden Handhabung durch die Finanzämter nicht vorliegen. Und dies drfte nicht vor April 2005 zu erwarten sein.

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Zu 2:

Umgruppierung als Wohnmobil

Auch bei den Wohnmobilen gilt zunächst einiges von den o.g. Argumenten. Es drfte schwierig sein, bei einen Geländewagen, wenn er nicht vom Auf- und Ausbau her den prfenden Institutionen fr eine Nutzung als Wohnmobil geeignet zu sein scheint, die Fahrzeug- und Aufbauart zu ändern. Auerdem wird diese Mglichkeit nur einer Teilmenge der betroffenen Fahrzeuge berhaupt offenstehen. Auch hier gilt, dass die steuerliche Behandlung der Fahrzeuge dann den Finanzbehrden obliegt.

Genaueres kann man aber erst ab 01.05.2005 sagen.


Fazit: Man kann grere Geländewagen natrlich problemlos zum Wohnmobil umschreiben, sofern die typischen Ausbauten dafr natrlich vorhanden sind (z.B. Sitzgelegenheit mit Tisch, Schlafgelegenheit, Kocher und ein Stauraum). Nur wie es sich dann mit der KFZ-Steuer verhält, ist zur Zeit noch unklar.

Bleibt die Gewichtsbesteuerung bei ber 2,8 t oder werden alle Wohnmobile nach Gewicht besteuert oder kommt eine eigene Steuer fr Wohnmobile?

nach oben

Zu 3:

Katalysator EURO Norm- Diesel-KAT D2 D3

Die Nach-/ Umrstungen die im Handel erhältlich sind werden in der Regel mit ABE oder TV ausgeliefert. Es mu aber eine Eintragung erfolgen, damit die Schlsselnummer geändert werden kann. Nur so erhält man die Kfz-Steuer erstattet. Bei der Eintragung gibt es in der Regel keine Probleme. Sofern der Nachrstsatz mit ABE ausgeliefert wird, erfolgt der Eintrag und die Umschlsselung bei der Zulassungsstelle. Bei einem Satz mit TV-Gutachten erfolgt der Eintrag beim TV und die Umschlsselung bei der Zulassungsstelle.

Fr Benzin-Motoren gibt es bereits fr viele Fahrzeuge Nachrstsätze. Gleiches gilt fr Dieselkatalysatoren die eine Einstufung nach EURO 1 bzw. EURO 2 bewirken.

Bei den Dieselkatalysatoren fr D2 bzw. D3 stehen die Unternehmen bereits in den Startlchern. Sobald die genaue steuerliche Behandlung verabschiedet ist, werden die bereits vielfach serienreifen neuen Katalysatoren zur Gutachtenerstellung freigegeben. Damit drften ab Mitte des Jahres 2005 die Dieselkatalysator-Versorgung anlaufen.

Wir werden dann selbstverständlich unser Angebot an Dieselkat-Nachrstungen ständig erweitern.

Fazit: Hier kann man richtig Steuern sparen. Man steigert den (Wiederverkaufs-)Wert seines Fahrzeuges und tut auch noch etwas fr die Umwelt.

nach oben
Unser Tipp:



Der wohl beste Weg wird die Nach-/ Umrstung auf moderene Katalysatortechnik sein.

Der Wiederverkaufswert des Fahrzeuges steigt. Die KFZ-Steuerbelastung sinkt.

Weitere Änderungen und Anpassungen in der Umgruppierungsthematik sind dann aus steuerlicher Sicht zunächst nicht mehr relevant.



Ein Hinweis in eigener Sache: Dies ist keine Rechtsberatung und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit. Die Informationen wurden nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt und geben den Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss wieder. Beachten Sie dazu auch unser Impressum.


desweiteren gibt es dort eine detairte liste zu schlsselnummern

fr jene, auf die es zutrifft und oder interessiert Anzeigen
zur katnachrstung fr die Chrysler 4wd Carrange JGC, JC, JW und weitere Fabrikate wie Ford, Chevi und Mitsubishi, aber lest selbst.

Greetz
Geschrieben von: otto1 Re: Neue Kfz-Steuer - 23/02/2005 10:01
Schade nur, dass die meisten Katanbieter nur in den Startlchern stehen, aber keiner vor dem Stichtag einen anbietet. So mssen wir erst mal die hohe Steuer zahlen, in der Hoffnung mglichst schnell nachrsten zu knnen.
Geschrieben von: frankman Re: Neue Kfz-Steuer - 23/02/2005 10:06
Interessant wäre auch zu wissen, ob die Richtlinie (zur Anerkennung AF) schon in anderen EU Mitgliedsstaaten angewand bzw. umgesetzt wurde und welche Voraussetzungen das KFZ erfllen musste.
Dies ist, da es sich um EU Recht handelt, wichtig um eine gleichgestellte Umsetzung in Deutschland zu erreichen. Bzw. im Besitz von Vergleichswerten, zur Stärkung der eigenen Argumentation oder, im Falle einer Sammelklage zu sein.
Darber hinaus gab es ja schon einige die eine Umtragung im Brief erreichen konnten (gleiches Recht fr alle), eine genaue Liste der Fahrzeuge (keine Angst die bereits erfolgte Eintragung kann nicht rckgängig gemacht werden) mit Angaben zum Fabrikat, Model, Aufbau, Umbau (WoMo), Bj sowie Kennzeichen kann hilfreich sein.

Greetz F
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 23/02/2005 11:26
>>Interessant wäre auch zu wissen, ob die Richtlinie (zur Anerkennung AF) schon in anderen EU Mitgliedsstaaten angewand bzw. umgesetzt wurde und welche Voraussetzungen das KFZ erfllen musste.

Aha und wozu ?

>>Dies ist, da es sich um EU Recht handelt, wichtig um eine gleichgestellte Umsetzung in Deutschland zu erreichen. Bzw. im Besitz von Vergleichswerten, zur Stärkung der eigenen Argumentation oder, im Falle einer Sammelklage zu sein.

Aja und wen willst du worauf aus der RiLi verklagen ?
Ist die RiLi eine Anspruchsgrundlage oder ist das nicht mehr die StVZO?

>>Darber hinaus gab es ja schon einige die eine Umtragung im Brief erreichen konnten (gleiches Recht fr alle),

Gleichheitsgrundstz?
Na, ganz so einfach ist das nicht.

>> eine genaue Liste der Fahrzeuge (keine Angst die bereits erfolgte Eintragung kann nicht rckgängig gemacht werden)

Hmh, woher diese Erkenntnis?
Schonmal was von Rcknahme und Widerruf von rechtswidrigen und rechtmäigen Verwaltungsakten gehrt?
Nein, dann wrd ich sowas hier nicht schreiben, denn es ist schlicht falsch.

Zum Text der Firma: Ob es alles tatsächlich so ist, wie dort anscheinend selbstsicher und vollmundig verkndet wird?
Mal abwarten.
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 23/02/2005 17:10
ja servus -

die Presse- Nachricht aus Berlin ist zwar schon vom
5. Februar 2005 -
doch man muss ja schon mal froh sein, da darber auch mal wieder ein Artikel in der Presse zu lesen ist.


Fr alte Dieselautos droht hhere Kfz-Steuer
Streit um Kosten der Frderung von Rufiltern

von Cornelia Wolber
Fr alte Dieselfahrzeuge werden hhere Steuern erwogen
Fr alte Dieselfahrzeuge werden hhere Steuern erwogen
Foto: dpa

Berlin - Im Streit um die Finanzierung der Frderung umweltschonender Pkw drohen jetzt hhere Steuern fr alte Dieselfahrzeuge. "Wenn ein bestimmter Kreis eine Vergnstigung bekommt, mssen andere Autofahrer mehr zahlen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD).

Nach monatelangem Streit hatten die Bundesminister fr Umwelt und Finanzen, Jrgen Trittin (Grne) und Hans Eichel (SPD), einen Gesetzentwurf vereinbart, nach dem Dieselautos mit Rupartikelfilter ab dem 1. Januar 2006 steuerlich begnstigt werden. So soll die Kfz-Steuer fr Neuwagen um 350 Euro sinken, wer einen Filter nachrstet, spart 250 Euro. Die Frderung ist auf zwei Jahre begrenzt. Dann sollen die Hersteller alle Dieselfahrzeuge serienmäig mit Partikelfiltern ausstatten.

Da die Kfz-Steuer von den Ländern verantwortet wird, sollen sie die Kosten der Frderung in Hhe von rund 1,5 Milliarden Euro tragen. Das sei aufkommensneutral mglich, weil die Länder durch den Boom von Dieselfahrzeugen bis 2015 Mehreinnahmen von mehr als 11 Milliarden Euro verbuchen wrden, sagen Eichel und Trittin.

Dieckmann hält dagegen, da das Geld in den Steuerschätzungen längst eingeplant sei, es sich also nicht um zusätzliche Einnahmen handele. Die Pläne des Bundes wrden allein den Etat von Nordrhein-Westfalen mit 100 Millionen Euro belasten. "Das ist eine Grenordnung, die wir nicht einsparen knnen", so Dieckmann weiter. Mit diesem Geld knnten 2000 Lehrer bezahlt oder 10 000 Betreuungsplätze fr Kinder unter drei Jahren finanziert werden.

Aus diesem Grund besteht die Mehrheit der Länder auf einem finanziellen Ausgleich. "Es ist jetzt Aufgabe des Bundes, dazu einen Vorschlag zu machen", sagte Dieckmann. Doch der winkt ab. "Fr die Frderung sind keine Bundesmittel vorgesehen", sagte Eichels Sprecher. Auch habe der Bund "keine Pläne fr eine hhere Kfz-Steuer fr alte Dieselautos als Ausgleich fr die geplanten Steueranreize". Ein mglicher Aufschlag fr sogenannte "Stinker" sei einzig Sache der Länder, betonte der Sprecher.

Eichel will das Gesetz bis zum Sommer vorlegen. Der unionsgefhrte Bundesrat hat jedoch bereits sein Veto angekndigt. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Mllring (CDU) sagte: "Es ist vllig ausgeschlossen, da die Länder da mitmachen. Sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser sprach von einer "aberwitzigen Idee". Ein Geschäft zu Lasten der Länder werde auf jeden Fall scheitern. Ein Vermittlungsverfahren scheint daher schon heute programmiert.

Gegen eine hhere Abgabe fr alte Dieselfahrzeuge spricht allerdings, da 2006 die Bundestagswahl ansteht. Da sind hhere Steuern unpopulär. Auerdem wrde die Steuererhhung vor allem sozial Schwache treffen. Alternativ knnte Eichel einen Teil der Frderung doch aus seiner Kasse zahlen, so wie im Jahr 2000, als Bund und Länder sich zum Ausgleich der hohen lpreise darauf einigten, die Pendlerpauschale zu erhhen und Heizgutscheine fr sozial Schwache auszugeben. Damals mute Eichel zwei Drittel der Kosten bernehmen.

Artikel erschienen am Sa, 5. Februar 2005
Geschrieben von: Caruso Re: Neue Kfz-Steuer - 23/02/2005 19:26
Der Denkansto von Ingo M ist goldrichtig:Wenn das Fa keinen
Eintrag im KFZ-Schein bentigt,brauchen wir das auch nicht.
niemand mu zum TV fahren und sich AF eintragen lassen.
Man kann nämlich nur die Anerkennung techn.Begebenheiten
einklagen und die Zuladung pro Sitzplatz kann ja dann wirklich der zuständige Beamte ausrechnen.
Unter diesem Gesichtspunkt werde ich fr meinen WOMO-Disco
eine Gewichtsbesteuerung,nach AF einklagen,weil mein Fahrzeug
die Anforderungen erfllt oder auch die eines anderen SoKFZ.

@Ingo M:vielen Dank fr diesen Denkansto
Dat Leben is schn <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />


Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 23/02/2005 19:48
Moin,Moin,
nächste Woche sitzen die Länder-Steuer-Referenten zusammen
und tauschen sich aus. Dann wird hoffentlich so langsam klar, wohin die Reise geht. Im Moment sieht es so aus, dass zunächst alles nach Hubraum besteuert wird (auch die Wohnmobile und Sonderkfz.)und die FA-Beamten auf Antrag in jedem Einzelfall entscheiden mssen, ob's dabei bleibt oder nach Gewicht besteuert werden kann. Das heit Widerspruch gegen den (Hubraum-) Bescheid, Fahrzeug vorfhren und argumentieren. Fakt ist, dass, wenn es bei der Flächenregel bei den Mehrzweckfahrzeugen bleibt bzw. dazu kommen sollte, die "Mehrzweckfläche" auen vor bleiben muss, sonst wrden die Mehrzweckfahrzeuge defacto durch das Steuerrecht abgeschafft (Sitze ausbauen und Gurtverankerungen unbrauchbarmachen fhrt zum LKW, Sitze drin lassen usw. bedeutet PKW - dazwischen gibts dann nix mehr). Bin gespannt, ob man soweit gehen will. Interessant wäre auch die Gegenrechnung, wieviele von den ca. 200 Millionen erhofften Mehreinnahmen durch den Arbeitsaufwand aufgebraucht werden. Mglicherweise ist das ganze eine Milchmädchenrechnung der Politik - aber das kennen wir ja schon.
Warten wir also ab was kommt. Und dann schaun' mer mal. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" />

cu
Amtsschimmel


Geschrieben von: Offroadi Re: Neue Kfz-Steuer - 25/02/2005 13:11
Moin Moin

Habe heute vom FA die Ablehnung fr Gewichtsbesteuerung
meines Jeep Cherokee bekommen,obwohl im Kfz-Brief
AF-Fahrzeug eingetragen ist.
Weis jemand was neues. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/blush.gif" alt="" />

Offroadi
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 25/02/2005 14:27
Widerspruch eingelegt?
Geschrieben von: beastmaster Re: Neue Kfz-Steuer - 25/02/2005 21:14
ähm, bei dem ganzen fred habe ich etwas den berblick verloren. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /><img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/augen21.gif" alt="" />
ich wei, dass es keine geländewagen sind, aber was wird/ist denn steuerlich mit den ford courier oder fiat fiorino oder ähnlichen? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
so long,
patrick
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 26/02/2005 08:25
hi fred -
be careful - they will come and take from you, like they did it in the middle age to the wiches and wizards.

Better you will be quiet, now ... otherwise they will check your fiat fiorino or any similar vehiled as a mini-bus (with windeows) and as a mini-truck (without).
By all means you cann be lucky, that you will not be charged on maut, because you are obviously under the limi of 12 tons. -
in case you vehicle would be a push-truck (without an engine) - you can only push or pull it with manpower - they will be in trouble, somehow to licence it, anyway.

so just enjoy yourself, and take the fun way home, as long, as still you can ...

think about - that's all good for nothing at all

yours franky from west-africa (we all are neschers now)
Geschrieben von: rovervirus Re: Neue Kfz-Steuer - 28/02/2005 09:07
@ amtsschimmel:

"Mglicherweise ist das ganze eine Milchmädchenrechnung der Politik - aber das kennen wir ja schon."


genau das!

ich mache mal folgende michmädchenrechnung auf:

es gibt in deutschland rund 400.000 zugelassene so kfz. womo.

(die fiesen geländewagen als kombi-kfz lassen wir jetzt
mal auen vor)

wenn von den 400.000 womos durchschnittlich jedes 500.-
euro mehr steuern zahlen muss, dann sind das 20 millionen
euro.

der gag ist: das verteilt sich durchschnittlich auf 16
bundesländer -> 1,25 mio pro bundesland.

der weitere gag ist: menschen, die so ein 3-zkdb auf rädern
haben, haben in der regel noch einen anderen fahrbaren
untersatz. bisher war durch billige versicherung und
einen witz an kfz-steuern usus, das womo wohlmglich
das ganze jahr angemeldet zu lassen, da man dann spontan
irgendwo hin fahren kann.

jetzt werden viele sagen: da meld ich doch mein womo
nur noch an, wenn ichs brauch. das sind bei den meisten
menschen 3-4 wochen im jahr, dann, wenns in den urlaub
geht.

und jetzt kann sich jeder selber ausrechnen, wieviel
MINDEREINNAHMEN das fr die länder ausmacht, von der
weniger eingenommenen versicherungssteuer fr den bund
mal vllig abgesehen.

die womo-fahrer, die das ding auch im alltag bewegen,
knnen nicht abmelden. die haben gelitten.


ich werds wohl auch so machen:
fr tagtäglich hol ich mir ne billige rutsche,
den range melde ich nur noch an, wenn ich mal zum
spielen will.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 28/02/2005 09:33
morsche, morsche

sodenn alle stricke reien - was tun ???

ein gepflegtes Fahrzeug verkaufen ??? fr vielleicht 2500 euro nach osteuropa - denn mehr bekommt man dafr dann bestimmt nicht mehr.

Aussitzten??? - 5 Jahre Das schon eher!!! - Sodenn das neue Kfz-Steuergeetz ab 1. Mai kompromisslos greifen sollte, werde ich meinen Protest dadurch ausdrcken, indem ich das Fahrzeug nur noch von November - März zulassen werde. - Danach ist das Teil 20 Jahre alt und werde ihn schonungslos als Youngtimer nutzen. - Denn gengend Youngtimer-treffen wird es sodenn dann jede Woche geben. -
Grnden wir Youngtimer-Clubs und organisieren Trefffen en masse in der ganzen Bundesrepublik.
Und fr die andere Hälfte des Jahres von April - Oktober einen Steuerbilligheimer oder gar einen 30 Jahre alten Oldtimer. Mit Baujahr 1974 sind wir dann schon mit dabei - so knnte das neue Kfz-Steuer-Fluchtmodell dann aussehen. Es sei denn - H-Kennzeichen werden reglementiert und Youngtimer per Gesetz dann abgeschaftt.
Geschrieben von: eljot Re: Neue Kfz-Steuer - 28/02/2005 10:16
ich bin immer noch am rumberlegen ob ich mir jetzt noch nen tv suchen soll der mir AF einträgt oder ob ich einfach warten soll was passiert??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

zefix, ich weiss ned was ich tun soll? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />

hilfääää!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Geschrieben von: Litze Re: Neue Kfz-Steuer - 28/02/2005 10:28
@ Rovervirus

Du hast den erhhten Verwaltungsaufwand und die damit entstehenden Kosten durch das An- und Abmelden vergessen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Wenn alle Betroffenen im Wochenzyklus ihre Wohnmobile und Geländewagen an/abmelden......... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />
nur so, als Protest........
da werden dann keinen Kosten mehr gedeckt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Allgemein:
Es darf aber auch nicht auer acht gelassen werden,
das die Versicherungen bei nur kurz zugelassenen Fahrzeugen eine
eine Pauschale fr die Bearbeitung erheben oder auf ein 12/ Jahresbeitrag pro Monat dann Prozente aufschlagen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/frown.gif" alt="" />

Gru basti <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 28/02/2005 10:56
genau !!
bei "vorbergehend abmelden" - kommt man mglicherweise bei wieder anmelden in eine ungnstigere Vertragsangleichung bei der Versicherung.
beim wechseln auf Saisonkennzeichen bleibt es bei den alten Vertragsbedingungen. - Nur wenn das 6 Monate und 1 Tag = 7 Monate zugelassen wird kommt man in den Genu der Schadenfreiheitsklasse und geht mit der VS-Prämie jedes Jahr nach unten. - Das msste mal jeder fr sich mal rechnen und kucken, was dabei herauskmmt.
Wir haben ja noch etwas Zeit damit - die Finazämter halten sich derzeit noch ziemlich bedeckt und man bekommt so gut wie keine Information aus dieser Ecken.
"EIN ZEICHEN SOLLTE MAN AUF JEDEN FALL MAL SETZTEN "-
Leider Gottes kann man ein abgemeldetes WOMO nicht im ffentlichen Verkehrsbereich so stehen lassen. - Man bräuchte einen Stellplatz, der auch nicht grad umsonst mal ist. Je nachdem wo man sich befindet - muss man schon mit grob 30 Euro im Monat dafr rechnen und in den oberen administrativen egagen wei man darber auf's allerbestens Bescheid.
Geschrieben von: Karsten Re: Neue Kfz-Steuer - 28/02/2005 10:58
Da sollte sich eigentlich mit der Versicherung ein Deal machen lassen. Man hat das Fahrzeug (speziell das WoMo) fr ganze Jahr versichert und zahlt auch das ganze Jahr Versicherung ob es angemeldet ist oder nicht. Der Abschlu einer Versicherung ist ja nicht zwingend an eine Zulassung gebunden.
Geschrieben von: Spike Re: Neue Kfz-Steuer - 28/02/2005 19:15
@ Karsten,
man braucht das Fahrzeug nicht bei der Versicherung abzumelden, das hat dann den Vorteil, da es auch den Rest des Jahres gegen Brand, Diebstahl, etc.versichert ist.
@ Grizzlyclimber,
bei Womos gibt es nur drei SF-Klassen.
Wenn Du Deinen Rover als Youngtimer(ich denke mit 07er-Kennzeichen) anmelden willst: freu Dich nicht zu frh: momentan laufen Bestrebungen, das 07er auf 30, mindestens aber auf 25 Jahre hochzusetzen.
gru
thomas
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 01/03/2005 06:30
Zitat
@ Grizzlyclimber,
bei Womos gibt es nur drei SF-Klassen.
Wenn Du Deinen Rover als Youngtimer(ich denke mit 07er-Kennzeichen) anmelden willst: freu Dich nicht zu frh: momentan laufen Bestrebungen, das 07er auf 30, mindestens aber auf 25 Jahre hochzusetzen.
gru
thomas

hi spike-thomas
ich hab zwar keinen rover, wiewohl auch (noch) kein wohnmobil - doch is' ja auch mal grad egal ... ich seh das nicht persnlich.
Ich hatte wohl schon vor irgendwoher so eine ahnung - und hrt' auch ein kleines vgelchen darunter zwitschern ...
war nur mal bisschen auf den busch geklopft - nur um zu kucken, was da noch so alles 'rausfliegt. -
doch allen ernstes - irgendwie hab ich den eindruck, da auf hherer ebene die angelegenheit nicht in allen konsequenzen durchdacht worden ist. wir sind's ja mal auch nicht viel anders gewhnt. - mehr worte darber verlier' ich inzwischen nur noch ungern. -
as ma ist mehr als voll !!!
es reicht !!!

franky
Geschrieben von: Hansi Re: Neue Kfz-Steuer - 01/03/2005 08:21
Wenn ich richtig informiert bin, gibt es H-Kennzeichen sowieso nur, wenn Du noch ein "normales" Fahrzeug ohne H oder so zugelassen hast.

Gru
Hans-Jrg
Geschrieben von: Monny Re: Neue Kfz-Steuer - 01/03/2005 11:18
nein, H-Kennzeichen gibt es, wenn das Fahrzeug die dafr notwendigen Richtlinien einhält.

Manche Versicherungen zicken rum, wenn du kein weiteres Fz. versichert hast.
Geschrieben von: Spike Re: Neue Kfz-Steuer - 01/03/2005 14:24
So ist es.
Und wenn Dir als "Alltagsfahrzeug" nichts anderes einfällt, lät Du eine alte Honda CB125 zu. Das kostet keine Steuern und ca. 40EUR Versicherung im Jahr, und Du hast ein normal angemeldetes Fahrzeug......
gru
thomas
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 01/03/2005 16:42
coole idee mit der honda! kann ich so ein teil auch ohne einser-fhrerschein auf meinen namen zulassen?
gruss
frank
Geschrieben von: Axi Re: Neue Kfz-Steuer - 01/03/2005 17:05
Ja.
Geschrieben von: monty Re: Neue Kfz-Steuer - 01/03/2005 18:38
Hallo zusammen,
habe gerade eine Mail vom OFFROAD-FORUM bekommen.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> http://www.off-road-forum.de/Style/Petition/index.html .

Gru
Stefan <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/augen21.gif" alt="" />
Geschrieben von: bayard Re: Neue Kfz-Steuer - 01/03/2005 20:47
...ja genau... lesen und entscheiden...

... will hier niemanden bevormunden <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

http://www.off-road-forum.de/Style/Petition/index.html

... und den Link an die vielen Nichtforumsmitglieder weitergeben in euren Allradbekanntenkreis(en)


Gre Ernst
Geschrieben von: gd300 Re: Neue Kfz-Steuer - 03/03/2005 11:55
Moin,

ganz meine Meinung! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> Also anschauen und entscheiden...

Gru Christoph

----------

nix tun hilft auch nix!
Geschrieben von: livingstone Re: Neue Kfz-Steuer - 03/03/2005 19:38
Hey Leute
Tschuldigt dass ich mich kurz in innerdeutsche Angelegenheiten mische.
Versteh ich das richtig, dass ihr nun euer System von der Hubraum- zur Gewichtsbesteuerung wechselt?
Was bezahlt ihr denn jetzt? Und nachher?

Beispiel CH:
Gewichtsbesteuerung
FZ Disco 1 : 658.- CHF = 424.51 pro Jahr

(2. FZ , der Defender 90, läuft durch Wechselnummer gratis mit, das heisst, man bezahlt fr das teurere FZ. bei der Versicherung sowie der Steuer)

Gruss
Geschrieben von: HPF Re: Neue Kfz-Steuer - 03/03/2005 19:45
rechne es dir aus
fr die 200er und 300er imho 939,5 statt 172
Toyota 4,2l Diesel: 1578,36 statt 172

Wir wechseln aber von der Gewichtssteuer zu der Hubraumsteuer

Gru Holger
Geschrieben von: eljot Re: Neue Kfz-Steuer - 04/03/2005 12:09
mahlzeit zusammen,

seh ich des jetzt richtig, dass wenn mein landy als AF typisiert is und ich ber 50% innenraumfläche frn gtertranport zur verfgung habe, ich auch zuknftig nach gewicht zu besteuern bin? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
ich blick da nicht so ganz durch! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
wenn es heisst gtertranport, muss das dann gewerblich sein?
oder einfach alle sitze raushaun und schon hab ich meine gtertransportmglichkeit???? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

wer klärt mich auf??

danke, martin
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 04/03/2005 12:14
Hey Martin,
so knnte es sein!
Gemessen wird brigens vom niedergetretenen
Gaspedal aus,wenn ich mich nicht irre,HI,HI,HI.
Gru aus Berlin
Geschrieben von: eljot Re: Neue Kfz-Steuer - 04/03/2005 12:21
hab ich auch schon gelesen dass das durchgetretene pedal zählt!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
frag mich nur wie ich das messen soll??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
werd ich am wochenede gleich mal probieren was der 90er landy da so fr masse hat!? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />

msste eigentlich grad so hingehen mit 50%!

hat hier vielleicht schon jemand gemessen??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

gruass, martin
Geschrieben von: Rotax Re: Neue Kfz-Steuer - 04/03/2005 13:46
Zitat
Hey Martin,
so knnte es sein!
Gemessen wird brigens vom niedergetretenen
Gaspedal aus,wenn ich mich nicht irre,HI,HI,HI.
Gru aus Berlin

Niedergetretenes Gaspedal???Hat jemand eine Quelle fr diese "Messvorschrift"? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> Hmm, mein Gaspedal "klemmt" gerade, schnell zum FA....

gru
rotax
Geschrieben von: shortage Neue Kfz-Steuer - 04/03/2005 19:22
hallo ihr lieben auskenner!
fährt jemand hier einen chevrolet suburban? ich will mir gerne einen kaufen, schaue mir morgen einen an. und ich wrde gerne wissen wie meine chancen stehen, bei momentaner pkw-zulassung weiter nach gewicht besteuert zu werden. ich finde jedoch nirgendwo zeichnungen oder technische daten im netz, aus denen die innenabmessungen abzuleiten wären... gaspedal-50%-ding.... bin fr jeden hinweis/ hilfe dankbar.
falls das zu diesem auto schon irgendwo diskutiert wurde, meine frage hier unerwnscht ist, bitte ich um verzeihung. bin mit forumsbenutzung noch etwas unbeholfen.

dank aus berlin, der ben


p.s.:wer einen vernnftigen suburban mit diesel zu verkaufen hat, bitte bescheid sagen!
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 04/03/2005 19:36
Hi Ben,

Kuckst du hier: http://www.ami-forum.de/forum/

viele Grsse

Markus
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 04/03/2005 21:31
...meld mich auch mal wieder...
...steuerbescheid fr das jahr 2005/2006 (märz-märz) ist da = 172 Euro/steht nix von änderung drin...
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 04/03/2005 22:17
Hi Schlammi,

genau DAS ist ja das Linke ! Erst die Leute in Sicherheit wiegen und dann...

Wenn die Erhhung ab 01.05. kommt dann darfst du die Differenz mit dem Bescheid von März nächsten Jahres nachzahlen. Das ist mir schon ein mal passiert - es hiess damals als Erwiderung auf meinen Einspruch ich hätte von der Erhhung ja aus der Zeitung gewusst.

Hab' mich inzwischen bei einem Verwaltungsrechtler erkundigt - das ist rechtens und du kannst nix dagegen machen.

Sch..... sowas !

Grsse

Markus
Geschrieben von: mibe Re: Neue Kfz-Steuer - 05/03/2005 07:03
Zitat
...meld mich auch mal wieder...
...steuerbescheid fr das jahr 2005/2006 (märz-märz) ist da = 172 Euro/steht nix von änderung drin...

Ist doch richtig so, es hat sich bis jetzt weder was geändert,noch ist was Neues verabschiedet.
Wieso soll da was Neues drin stehen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />?

Gre Micha
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 06/03/2005 06:58
Zitat
[quote]...meld mich auch mal wieder...
...steuerbescheid fr das jahr 2005/2006 (märz-märz) ist da = 172 Euro/steht nix von änderung drin...

Ist doch richtig so, es hat sich bis jetzt weder was geändert,noch ist was Neues verabschiedet.
Wieso soll da was Neues drin stehen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />?
-------------------------


vom Prinzip kann man eh nur abwarten, umschlsseln darf ja im Moment auch keiner mehr.
Wenn es kommt, werde ich aber Widerspruch einlegen.
TV Bescheinigung, das im Moment nicht umgeschlsselt wird habe ich.

Gruss
Steffen



Geschrieben von: DISCO_ARINGAU Re: Neue Kfz-Steuer - 06/03/2005 13:02
@SCHLAMMI

Das ist mit Sicherheit kein Steuerbescheid!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" /> Sondern nur der Zahlungshinweis, <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" /> das das FA sich jetzt die Kohle holt!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

Gru Andreas <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/hack.gif" alt="" />
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 06/03/2005 17:51
Hallo Andreas,

Sicher hat Schlammi den blichen Kfz - Steuerbescheid bekommen, auf dessen Bestandskraft man sich allerdings nicht verlassen darf - denn und hier zu Steffens Argument:

ganz SO ist es ja nicht, dass sich nichts geändert hätte:

Immerhin ist 6a gestrichen worden auf den sich sämtliche Urteile zur Gewichtsbesteuerung sttzten.

Selbst wenn nichts weiter passiert entfällt die Gewichtsbesteuerung automatisch mit Inkrafttreten der geänderten StVZO. Wann allerdings ??? Zuerst hiess es 01.04., dann 01.05. - inzwischen heisst es der Termin wäre wackelig....

Nach derzeitigem Kenntnisstand ab 01.05. Einfach nichts zu tun knnte zu einer teuren Steuernachforderung fhren. Dagegen hilft auch i.d.R. kein Widerspruch gegen den Steuerbescheid sofern keine andere Fahrzeug- bzw. Aufbauart festgestellt und in die Fahrzeugpapiere eingetragen ist.

Aber was dann ?

1. Man kann:

'AF' schriftlich beim TV beantragen damits einen rechtsmittelfähigen Bescheid gibt (das ist aber nicht irgendein Wisch auf dem zu lesen ist dass derzeit nicht Eingetragen wird, sondern ein echter Bescheid, inklusive Widerspruchsbelehrung !!!!) , innerhalb der Widerspruchsfrist muss man aber auch Widerspruch einlegen (sonst wird der Bescheid ja rechtskräftig !!!) damit im Fall dass die Verweigerung des 'AF' - Eintrags sich wirklich als rechtswidrig herausstellen sollte der TV Schadensersatz leisten muss ? Die Steuer muss in dem Fall dennoch ans Finanzamt entrichtet werden.

Wenn die 'AF' - Geschichte dennoch per Kraftfahrzeugsteuergesetz platzt (was durchaus passieren kann) ntzt das auch nichts. (Nun komme mir keiner mehr mit EU - Recht, das ist nationales Steuerrecht und die drfen das wirklich !!! Explizit: Vielleicht ist es rechtswidrig die AF - Eintragung zu verweigern, aber Niemand kann dem Staat verwehren 'AF' - Fahrzeuge generell nach Hubraum zu besteuern wenn er denn das gerade will - und auch die 'sonstigen Fahrzeuge' ersatzlos aus dem Kfz - Steuerrecht zu streichen..)

2. Man kann : Sicherheithalber sein Fahrzeug als 'Lkw' zulassen, so es dazu geeignet ist.

3. Und zuletzt: Kann man sein Fahrzeug abmelden bis die Angelegenheit geklärt und sicher ist.

Ich habe selber gerade drei Wohnmobile, werde daher wenn sich nichts ändert vorläufig nur noch eines angemeldet lassen und das wohl als Lkw.

Viele Grsse

Markus
Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - 06/03/2005 21:55
@ Markus,

es ist nicht richtig was Du schreibst.

Der Gesetzgeber kann AF nicht komplett aus der Gewichtsbesteuerung also die 50% Regel streichen. Zitat aus der Begrndung zum KraftStG

Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschlielich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äueren Erscheinungsbild der Fahrzeuge.
Die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Bercksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu wrdigen (BFH Urteil vom 01.08.2000, BSBl II 2001, 72).
Auf die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht (BFH Urteil vom 05.05.1998, BSBl II 1998, 489).
Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entsprechen der grundlegenden Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts und sind daher auch weiter zu bercksichtigen.

Ein PKW kann nur als PKW besteuert werden, wenn er als PKW definiert ist.

(BFH im Zitat): Im KraftStG verwendete verkehrsrechtliche Begriffe bestimmen sich grundsätzlich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften - 2 Abs. 2.1. KraftStG - Auf den Begriff Lastkraftwagen wird zwar nicht (unmittelbar) verwiesen, denn dieser Begriff ist im KraftStG nicht enthalten. Wohl aber gilt die Verweisung fr den im KraftStG verwendeten Begriff Personenwagen. Magebend fr dessen Bestimmung ist somit, nachdem es keine eigenständige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Definition mehr gibt, das Verkehrsrecht.

Die Gesetzgebung ist an die Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts gebunden und nach der ist die 50% Hrde nicht zu streichen. Um die Systematik zu umgehen ist ein komplett neues KraftStG notwendig.

Fraglich ist, ob eine 50% Regel fr eine bereits unterteilte Fahrzeugart - in der fr das KraftStG verbindliche StVZO Definition des PKW - berhaupt zulässig ist.

Und da die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge, unter Bercksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu wrdigen ist, muss die Mischfläche fr die Besteuerung herangezogen werden die der Gesetzgeber wohl bewusst auen vor lässt. Einer der Grnde zu klagen!

Und Markus zu Deinem Tipp Sicherheitshalber LKW Zulassung noch ein Zitat:

Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Finanzämter an die verkehrsrechtliche Einstufung von Fahrzeugen rechtlich nicht gebunden (BFH Urteil vom 29.04.1997, BSBl II 1997, 627). Dies gilt unbeschadet der Mglichkeit verkehrsrechtlicher Vorschriften auch fr das Kraftfahrzeugsteuerrecht (BFH Urteil vom 30.03.2004, BFH/NV 2004, 1294). An den Grundsätzen dieser Rechtsprechung wird festgehalten

Was bedeutet, dass fr die Finanzämter ein Fahrzeug, welches fr die Zulassungsbehrde und den TV ein LKW ist, noch lange kein LKW sein muss. Sprich LKW Zulassung ist kein Garant fr die Gewichtsbesteuerung.

Zur Erinnerung:

Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschlielich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äueren Erscheinungsbild der Fahrzeuge.
Die objektive Beschaffenheit der Fahrzeuge ist dabei unter Bercksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu wrdigen (BFH Urteil vom 01.08.2000, BSBl II 2001, 72).
Auf die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge kommt es nicht (BFH Urteil vom 05.05.1998, BSBl II 1998, 489).
Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entsprechen der grundlegenden Systematik des Kraftfahrzeugsteuerrechts und sind daher auch weiter zu bercksichtigen.

Der 01.05 steht als Termin fr die Neufassung der StVZO und somit fällt auch gleichzeitig die 2.8t Grenze da wackelt nichts!

In der StVZO wird dann auch - in der Definition des PKW - Bezug auf die 70/156/EWG genommen

2 Nr. 11 StVZO-Entwurf:

11. Personenkraftwagen (sind) Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die zur Befrderung von Personen ausgelegt und gebaut und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen auer dem Fahrersitz ausgestattet sind (entsprechend Fahrzeugklasse M1 gemä Anhang II Buchstaben A Nr. 1 und Buchstaben C Nr. 1 der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 (Abl. EG Nr. L 42 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 Abl. EG Nr. L 122 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung);

Und somit wird auch die EU Definition des PKW indirekt fr das nationale Steuerrecht verbindlich:

Nochmals zur Erinnerung

(BFH im Zitat): Im KraftStG verwendete verkehrsrechtliche Begriffe bestimmen sich grundsätzlich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften - 2 Abs. 2.1. KraftStG.

Der 2 Abs. 2.1 wird brigens nicht gestrichen! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />


Gru Stefan
Geschrieben von: PeterM Re: Neue Kfz-Steuer - 06/03/2005 22:39
...und täglich grt das Murmeltier...

Stefan,
wir drehen und im Kreis, und dasselbe Zitat vielfach zu verwenden macht die Argumentation um nichts haltbarer.

Faktum 1: Du selbst stellst einen KraftStG-Entwurf ins Web, der sich eben nicht 1:1 auf die StVZO verlät. Dann hilft die Argumentation mit der Bindung an bisherige Judikatur, die sich mangels Definition im KraftStG auf das Zulassungrecht sttzt, nichts mehr.

Faktum 2: Du versuchst, die "Mischfläche" sinnvoll zu definieren - das ist lblich, aber die gibt es aber im nationalen Steuerrecht nicht. Und in der ISO steht auch nichts diesbezgliches.

Und jetzt als harte Einschätzung: Die hinteren Sitze rausreien wird kein Touareg/M-Klasse/X5-Pilot. Wer sich also zu dem Opfer entschliet, gehrt zu einer kleinen Gruppe von Fernreisenden/Trialfreaks, die der Gesetzgeber steuertechnisch verkraften kann. Wenn Du die 50%-Regel oder eine LkW-Regelung (die nach der Judikatur nicht bomebensicher ist, aber das lät sich auch gegen jede AF-Argumentation verwenden) zu Fall bringen willst, erledigst Du
a) das Geschäft der 5.0TDI-Fahrer (und die knnen sich auch die Kfz-Steuer Leisten, da hält sich mein Mitleid in Grenzen), und
b) zwingst Du den Gesetzgeber im Fall des Obsiegens zu einer noch deutlicheren Definition im KraftStG, z.B. mit "betrieblicher Nutzung". Merke: Der Gestezgeber KANN die bestehende Judikatur ohne weiteres kippen, wenn er nur sauber formulierte Gesetze schreibt - verfassungsrechtlich ist da gar nichts drinnen.

Gru,
Peter
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 07/03/2005 04:33
Hallo Stefan,

Aus deiner Begrndung geht wiederum lediglich hervor dass ein Kraftfahrzeug 'auf Grund objektiver Kriterien' (hier: z.B. ISO 3833-1977 und Richtlinie 2001/116/EG ) beurteilt werden muss - und somit hast du vorraussichtlich wirklich den Anspruch auf Einstufung in Klasse 'AF'- was hier derzeit niemand in Zweifel zieht.

berhaupt nicht begrnden kannst du wieso 'AF' nach neuem KfzSteuerrecht (nicht nach dem alten !) nur nach Gewicht besteuert werden knnte - die Begrndung gibt es nämlich nicht. Wozu dann die Behauptung es wäre so ? Ohne die Karte fällt dein Kartenhaus gnadenlos in sich zusammen.

(Anmerkung: Die olle BFH - Kamelle zur ehemaligen Begndung der Gewichsbesteuerung und der ganzen Rest sind reif fr die Tonne nachdem demnächst AF explizit vom Steuerrecht erfasst wird. Von Pkw war auch nicht die Rede. Was hast du da bloss wieder sinnfrei zusammenkopiert... Klar - mehrere Seiten schinden Eindruck und stiften Verwirrung aber's steht halt berhaupt nicht das drin was du begrnden wolltest)

Richtig ist vielmehr: Fr jede dieser Gruppen bzw. Klassen kann der Gesetzgeber die Besteuerungsgrundlage im Kfz - Steuerrecht nach Lust und Laune festlegen - auch fr 'AF' - wenn er will nach Hubraum, CO2 - Emissionen oder Motorleistung wenn ihm das sinnvoller erscheint - und ohne dass dies anfechtbar wäre.

Und genau das kann passieren: 'AF' generell nach Hubraum besteuert. Alle. Ohne Ausnahme. Und die 50% werden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Dann gibts auch keinen Interpretationsspielraum - man sieht ja schon jetzt wohin das fhrt. Zu Prozessen nämlich - wenn mans auch einfacher haben knnte. Also weg damit. Kein 50% - 'Geschenk' an uns Geländewagenfahrer. Braucht nur jemand einen Ausdruck dieser Diskussion in den damit befassten Arbeitskreis tragen dann isses soweit.

Wasserdicht - aus und vorbei.

Ist es das wozu du die Politik provozieren willst ?

Keine Gewichsbesteuerung mehr - auch nicht mehr fr Fahrzeuge die analog zum aktuell bekannten Gesetzentwurf mehr als 50% ihrer Innenraumlänge fr Ladung zur Verfgung haben ?

Willst du den Gesetzgeber dazu zwingen dass sogar die Gruppe der bisher vorraussichtlich Begnstigten - definitiv alle Stations mit nur einer Sitzreihe - wohl auch ganz viele SWB's auch noch rausfliegen ?

Gewichtsbesteuerung durch die Hintertr fr alle wirds nicht mehr geben. Politisch nicht mehr gewollt - vor der ffentlichkeit nicht vertretbar. Das weisst auch du.

Das in dem am 01.02. vorgestellten Gesetzentwurf drinstehende ist das fr uns maximal erreichbare. Auch weil nur die 50% (so fragwrdig auch immer) uns von Touareg & Co. abgrenzen knnen. Ohne Mischfläche. Ein Kriterium zu Gunsten vieler Geländewagen (leider nicht aller). Und du stellst das auch noch in Frage ? Ich kenne keine bessere Alternative.

Keine Abgrenzung zu SUV's - keine Gewichtsbesteuerung. So einfach ist das.

Mein lieber Stefan - mir scheint du weisst berhaupt nicht was du da mglicherweise anrichtest.



Grsse

Markus
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 07/03/2005 09:00
Zitat
@ Markus,

es ist nicht richtig was Du schreibst.

Der Gesetzgeber kann AF nicht komplett aus der Gewichtsbesteuerung also die 50% Regel streichen. Zitat aus der Begrndung zum KraftStG

...
Gru Stefan

@greenbee

Was sollte den Gesetzgeber daran hindern?
Gar nix!
Der Gesetzgeber kann im nationalen Kfz-Steuergesetz regeln was er will, solange er sich an die verfassungsmäigen Grundsätze hält.

Er knnte darin sogar regeln, dass die Kfz-Steuer knftig von allen gleichermaen ber den Spritpreis bezahlt wird.

Oder er knnte das Gesetz komplett streichen und die Minerallsteuer entsprechend erhhen.

Das wäre mal ein vernnftiger Ansatz!

Und nicht die von Wunschdenken geprägte Diskussion fr eine Art Privileg fr bestimmte Gruppen.

Grsse

uwe
Geschrieben von: Tordi Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 13:49
Ich habe heute auf Umwegen ein internes Schreiben des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen an die einzelnen Kfz-Steuerstellen der Finanzämter erhalten.

Soeben habe ich auch deshalb mit dem diesbezglichen Sachbearbeiter der zuständigen Ministerialrätin, der das Schreiben verfasst hat, ein längeres Telefonat gefhrt. Laut seiner Aussage handelt es sich hierbei um einen Vorab-Entwurf zur Information, der zum Ende der Woche auch amtlich in Kraft treten wird. Laut dieses Sachbearbeiters haben in der vergangenen Woche Gespräche der zuständigen Referenten auf Länderebene stattgefunden, in denen beschlossen worden sei, die bayerische Vorgabe auch in den anderen Bundesländern umzusetzen.

In der Anweisung (?) werden so gut wie alle bisher nach Gewicht besteuerten Fahrzeuge ber 2,8 t z.Gg. zur Besteuerung als Pkw eingestuft. Darunter Pickups mit Doppelkabine, Geländewagen, alle Wohnmobile unabhängig vom z.Gg., Groraumlimousinen, Kleinbusse, Mehrzweckfahrzeuge.

Einzige Ausnahmen: Pickups mit Einzelkabine sowie Pickups, bei denen die "zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche kleiner ist als die Ladefläche".

Ein interessanter Aspekt ist in der Anweisung (?) ebenfalls enthalten: Hierin wird auf die Besteuerung von zu Lkw umtypisierten Pkw eingegangen.

Darin heit es:
"6. Umbaufälle
Bei den genannten Kraftfahrzeugen, die umgebaut wurden, ist eine Änderung der Fahrzeugart von "Pkw" (Fahrzeugklasse M1) in "Lkw" (Fahrzeugklasse N) - unabhängig von dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht - nur unter folgenden Voraussetzungen anzuerkennen:

- Die Ladefläche muss grer sein als die zur Personenbefrderung dienende Bodenfläche (...)

- Zwischen Fahrgast- und Laderaum muss eine Abtrennung angebracht werden

- Die rckwärtigen Seitenfenster mssen verblecht sein, die Verblechung muss mit der Karosserie fest verbunden sein (z.B. durch Verschweien). (...) Dies gilt nicht fr Kleinbusse und vergleichbare Groraumlimousinen."

Ich habe leider nur einen qualitativ sehr schlechten Scan vorliegen, den ich hier nicht als Grafik einstellen kann, versende ihn aber gerne per email auf Anfrage per PM.

Die entsprechende Anweisung (?) drfte aber auch nach in Kraft treten in den nächsten Tagen entsprechend bei den Finanzämtern in Kopie erhältlich sein.

Geschrieben von: RoverLover Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 14:06
Na prima...

die kriegen das schon wasserdicht. Die Kohle lassen die sich nicht durch die Lappen gehn. Wer leistet sich denn jetzt noch ein Womo, dass die meiste Zeit des Jahres rumsteht?
Geschrieben von: TGB_11 Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 14:12
Zitat
In der Anweisung (?) werden so gut wie alle bisher nach Gewicht besteuerten Fahrzeuge ber 2,8 t z.Gg. zur Besteuerung als Pkw eingestuft.

Alle ber 2,8t bis 40t oder sind mit "alle" diejenigen bis 3,5t gemeint ? Was ist denn mit der 3,5t-Grenze ?

Gru
Jens
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 14:14

Sieht so aus, als ob ich dann schonmal das Schweigerät vorwärmen kann....
Geschrieben von: Tordi Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 14:25
Zitat
Alle ber 2,8t bis 40t oder sind mit "alle" diejenigen bis 3,5t gemeint ? Was ist denn mit der 3,5t-Grenze ?

Die existiert zumindest fr Wohnmobile, Geländewagen etc. etc. im Kfz-steuerlichen Zusammenhang nicht. Hilft also auch nichts, das Wohnmobil ber 3,5 t aufzulasten.

Freuen wird das insbesondere die Besitzer betagter Hanomags oder Postbusse, die ihre Liebhaberstcke demnächst nach Hubraum besteuern sollen.

Ich denke mal, durch diese radikale Ausdehnung der Hubraumbesteuerung auf alle mglichen Fahrzeuggruppen werden erstens entsprechenden Klagen viel Ansatzfläche geboten und vor allem auch die Proteste aus dem Lager der Wohnmobil-Fahrer, die sich bislang noch als unbetroffen wähnten, ziemlich laut werden.
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 14:43
Na da hat man den Hahn wie zu erwarten war zugedreht.

Diese Empfehlung geht noch ber den diskutierten Gesetzentwurf hinaus.

Erst wird "AF" diskutiert und breitgetreten, dann wird pltztlich und unerwartet (so wie Weihnachten) die "AF"-Umschreibung gestoppt.

Dann wird ein Gesetzentwurf diskutiert und breitgetreten.

Und prompt wird auch dort die Schraube angezogen.

Seltsam, seltsam oder auch "Ein Schelm wer Bses dabei denkt?"

Da kann man sich schonmal ausdenken was wohl im neuen Kfz-Steuergesetz drin stehen wird.
Geschrieben von: Tordi Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 14:53
Zitat
Da kann man sich schonmal ausdenken was wohl im neuen Kfz-Steuergesetz drin stehen wird.

Damit Du nicht soviel ausdenken musst - auch fr Dich gilt mein Angebot, Dir das Schreiben per Mail zukommen zu lassen.

Geschrieben von: TGB_11 Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 15:29
Zitat
Hilft also auch nichts, das Wohnmobil ber 3,5 t aufzulasten.
Freuen wird das insbesondere die Besitzer betagter Hanomags oder Postbusse, die ihre Liebhaberstcke demnächst nach Hubraum besteuern sollen.
Hm,
ich glaube, du irrst bzw. unterschätzt das. Wenn alle "Nicht-LKW" nach Hubraum besteuert werden kommt die Diskrepanz zwischen Zulassungsrecht und Steuerrecht stark zum tragen. Fr Fahrzeuge ber 3,5t zul. Ges.Masse existieren gar keinen gltigen Abgasnormen, um sie in die Abgasklassen fr PKW (Hubraumsteuer) einzuordnen. Es gibt zwar Abgasnormen aber die sind bisher nur fr die Einstufung bei gewichtsbezogener Steuer anwendbar. Besteuert man alle Fahrzeuge nach den derzeitigen PKW-Abgasklassen wrden selbst nagelneue Womos gerade mal die Euro 1 (fr PKW) schaffen. Das betrifft also ALLE, selbst die neuen Womos ! Da werden sich aber einige ganz schn umgucken, wenn fr ihr "schadstoffarmes" Mobil Baujahr 2005 pltzlich 1000 Euro Steuer fällig werden <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" />
Neue PKWs mit Abgasnorm schlechter Euro 3 (oder 4 ??)drfen ja gar nicht mehr neu zugelassen werden, d.h. die Womos Baujahr 2005 werden nach einer Norm besteuert nach die sie gar nicht existieren drften.
Typisch deutsch, oder ?

Gru
Jens

Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 15:35
Oooch Kinners,

das Ganze ist doch nicht wirklich rigoroser als der Entwurf vom 01.02.

Was vielleicht ein bisschen wehtun knnte wäre Lkw - Versicherung und Sonntagsfahrverbot mit Hänger - wenn der 'AF' - quasi - 'Lkw' nicht mehr drin ist - wer weiss das genau ?

Alle anderen knnen wirklich schon mal das Schweissgerät fr die Verblechungsaktion und die 50% - Hrde warmlaufen lassen (und ich denke da sind einige kreative Kpfchen unter euch wenns nicht langen sollte - ooooder täusch' ich mich da ?).

Und die grossen Womos: Bei auf Lkw umzufrickelndem Umbau mag's ja steuerlich vielleicht in Griff zu bekommen sein - aber Hymer, Knaus & Co. mit Festaufbau sind leider gekniffen, was wirklich gemein ist - die tun niemandem etwas und stehen sich das ganze Jahr die Räder in den Bauch. Ausser - ja ausser sie knnen ihr Schneckenhäuschen abnehmen und auch mal eine Pritsche..... Wenns so bleibt vielleicht die Zukunft fr die Jungs und Mädels. Trotzdem saugemein. Knnen ja nicht Bad, Bett und Klo als Ladung mitnehmen... - aber wer weiss...

Daher vielleicht eine Idee fr die ganz hart getroffenen - nicht ganz zum Scherz: Im grenznahen und steuergnstigen Ausland zulassen und von dort aus in den Urlaub starten (bloss nicht nach Deutschland - das mag der Fiskus garnicht....)

Grsse

Markus

p.S.: zu Jens' Argument: nach meinen Recherchen liegen die Abgasnormen fr kleinere Lkw qualitativ ca. eine Normstufe unterhalb der Pkw - Normen, da aber viele Pkw - Abgasgrenzwerte in der Einheit g/km gemessen werden sind natrlich gewichtsabhängig Pkw - Normen fr einen Lkw/schweres Womo technisch nicht erreichbar - es ist also Unsinn diese an leichten Pkw zu messen. Hier z.B. erkennt ihr warum euer EUR2 - Geländewagen nur einen EUR1 - Abgasschlssel (z.B.'29') besitzt - nämlich weil er nur die Abgasgrenzwerte zu Pkw - EUR1 unterschreitet.

[Linked Image von people.freenet.de]
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 15:44
Ich bitte das Beamter als allgemeine Bezeichnung zu entshculdigen, da ich jedoch nciht wei, welcher der verschiedenen institutionen dafr zuständig ist, bleibt mir nur diese Bezcichnung...



Beamter: Was tun SIE denn hier mhhh??
Fahrer: Fahren?, da sheit, jetzt mit Ihnen reden...
Beamter: ahja, werden Sie mal nicht pampig ja...
Fahrer: sorry,....
Beamter: was haben Sie denn da fr ein Fahrzeug?
Fahrer: ein Hymer 350 Exclusive <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />
Beamter: ahja, und wieso bitte ist dieses Fahrzeug nach LKW versteuert? Sie werden eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung erhalten!
Fahrer: wieso das denn? ich fahre doch nur meinen Wohnaufbau durch die Gegend... Sehen sie ( zeigt auf eine vorbeifahrende prische ) so wie der da...




* wir wissen nicht ob der Fahrer wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde oder nicht, aber dies wird sich in wenigen Wochen herausstellen... *



Abnehmbare Wohnkabinen und Prischen knnten DER Renner werden auf den Messen 2005 und 2006
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Geschrieben von: Tom Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 15:52
Irgendwie bin ich jetz etwas sauer,
wenn einige der Diskutanten mal etwas mehr den Mund in der ffentlichkeit gehalten hätten, dann wäre wahrscheinlich das eine oder andere Schlupfloch geblieben, aber kaum ist ein Entwurf raus, schon wird ffentlich auf die Lcken hingewiesen, sowas hat das Finanzministerium wahrscheinlich auch noch nicht erlebt. mu nur noch ab/umschreiben und schon ist es Wasserdicht.
Und das allerschärfste ist die Verffentlichung solcher Sachverhalte in einer Zeitschrift, die eigentlich fr und nicht gegen die eigenen Leser agieren sollte.
Wie bld kann man eigentlich noch sein?
Ich fass es nicht, aber es war klar das es so kommt.
wurde ja auch häufig genug darauf hingewiesen.

Und jetzt schon mal auf den Klageweg hinweisen ist ja wohl das allerletzte, ich berlege mir ob es nicht sinniger ist die Verantwortlichen auf der 4x4 Scene-Seite zu suchen.
nur weiter so.
Gru
Tom
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 16:49
@Tom,


ähh Verzeihung, DAS Thema hatten wir auch shconmal, und?

Was bitte glaubst Du denn, wie lange Dein schnes Schlupfloch denn offen geblieben wäre?
12 Monate? 6 Monate? 3 Monate?


es bleibt sich GLEICH! nur, da sie JETZT endlich zu Potte kommen mssen und DEFINITIV etwas auf den Tisch zu legen gezwungen sind...


<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-laber.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />
Geschrieben von: Tom Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 17:03

Ja gerade weil es am Anfang Stimmen gab die zur Zurckhaltung aufgerufen hatte ist es um so schlimmer,
Genau das vorhergesagte ist passiert und all dieses Rumfantasieren im Nichts...ach was solls.
Ne klar is schon OK.
Ich bin doof und das macht auch nichts mehr.
Gru
Tom
P.S. Ich habe keine Lust(Hat echt keinen Sinn es zu erklären, Ich wahr halt nur im Moment sauer) <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 17:47
Hi Jungs,

Im Nachhinein ist mir allerdings aufgefallen dass wir schon auch gewaltige Fehler gemacht haben:

Die populäre Behauptung Porsche Cayenne fhren mit 260 gewichtsbesteuert ber die Autobahn war eine glatte PR - Lge - und wir mit unseren Tempo 130 - Klapperkisten haben uns dagegen nicht gewehrt.

Tatsache ist dass Cayenne, neue 911, Boxter & Co wegen EUR3/4 ber 2 Jahre komplett steuerbefreit sind und danach immer noch nur knapp ber 200EUR an Steuer fällig werden - und das auch nach der Steueränderung. Die waren nie Gewichtsbesteuert - warum auch ?

mich - ans - Hirn - lang

Markus
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 17:57
@Tom

Wie wahr, mancher hat vor der Diskussion gewarnt und die meisten haben die Warnungen nicht wahrhaben wollen.
Nun ists soweit und keiner will hren, dass genau davor gewarnt wurde.
Nicht ärgern, so sindse.

@Markus

Euro 3 hin oder her:

O-Ton VW (08.03.05):

"Der Touareg ist mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t kein hubraumbesteuerter PKW, sondern stets als Kombinationskraftfahrzeug anzusehen und wird daher individuell nach Gewicht besteuert."

Man solls ja eigentlich nicht sagen aber genau diese SUVs haben die Neidkampagne ausgelst und die Suppe eingebrockt, die alle, die einen Geländewagen oder ein WOMO fahren, jetzt auslffeln drfen.

uwe
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 18:03
Die eigentliche Sauerei an diesen Kisten ist eine ganz andere. Ich wei es nur vom X5 sicher, aber der wäre als normaler PKW nicht mehr zulassungsfähig gewesen (der V8), nur weil er als leichtes Nfz läuft, gibt es die Kiste auf unseren Straen!


Kini
Geschrieben von: Tordi Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 18:18
Der X5 erfllt als Benziner Euro 4 und als Diesel Euro 3 und wurde noch nie nach Gewicht besteuert, da zu leicht. Im Gegenteil hat BMW seine Vertragshändler seit jeher angewiesen, keinerlei Auflastungen vorzunehmen.

@Tom & Landcruiser
Dass ihr dummerweise nicht im verborgenen euren Geheimbund habt durchziehen knnen, tut mir leid, aber so ist das nunmal, im brigen darf ich darum bitten, dieses Thema von Polemik, wie auf Seite eins schon zu lesen, frei zu halten.
Geschrieben von: BJ43 Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 19:26
Hallo,
bichen Hoffnung fr "ältere Semester"
eventuell wird die Oldtimer-Regelung (30 Jahre) auf 25 Jahre zurckgenommen. Die rote Nummer entfällt dann.
Dies versucht momentan der Deuvet. Laut Aussage besteht berechtigte Hoffnung. Im April sind weitere Gespräche darber.
Gru
BJ43
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 19:34
Zitat
Der X5 erfllt als Benziner Euro 4 und als Diesel Euro 3 und wurde noch nie nach Gewicht besteuert, da zu leicht.


Sollte ich mich da so täuschen?
Mu ich mich nochmal drum kmmern.

Kini
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 19:35
@Tordi

Etwas Sachlichkeit sollte doch schon sein.

Deine Unterstellungen eines "Geheimbundes Tom&Landcruiser" gehen an der Sache nun leider vllig vorbei, abgesehen davon dass es einen solchen Geheimbund nie gab.

Also halt mal den Ball etwas flach und setzte nicht solche dummen Gerchte in die Welt.

Schon deine Wortwahl "Geheimbund" zeugt nicht gerade von Sachlichkeit.

Solche Unterstellungen bringen niemand weiter und sind vllig fehl am Platze!

Richtig ist, dass ich mich von Anfang an gegen die Diskussion wie sie gerade hier gefhrt wurde und das ffentliche "Breittreten" von bestimmten Dingen ausgesprochen habe.

Grsse

Uwe
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 19:45
Zitat
Der X5 erfllt als Benziner Euro 4 und als Diesel Euro 3 und wurde noch nie nach Gewicht besteuert, da zu leicht. Im Gegenteil hat BMW seine Vertragshändler seit jeher angewiesen, keinerlei Auflastungen vorzunehmen.

...

Ich wei nicht woher deine Informationen stammen.
Lt. www.bmw.de erfllen die Motoren die EU3(N1-G1) und EU3 (N1-G3).

Lt. EU-Typisierung steht das N fr Nutzfahrzeuge (M sind "PKW").

Demnach drften sie nach den Normen fr Nutzfahrzeuge gepft und zugelassen worden sein.

Also scheints wohl doch so zu sein, dass sie als PKW (M) nicht zulassungsfähig waren?
Oder warum hat BMW sie nach den Nutzfahrzeugkriterien prfen lassen?

Wäre nett, wenn du mal eine Quelle fr deine anderslautenden Infos nennen knntest.

Grsse

uwe
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 19:59
Hi Landcruiser,

Das kann sein wenn der X5 ein zGG ber 2,5t hat - da liegt EU - Abgasprftechnisch bzw. Zulassungsrechtlich (frag mich net wie das genau heisst) die Grenze - 2,8t war ja nur ne nationale Angelegenheit....

Allerdings haben Nutzfahrzeuge der Gruppe I immer dieselben Grenzwerte einzuhalten als die Pkw ihrer Abgasnorm. Gruppe II und III haben laxere Abgaswerte - siehe auch die von mir vorher gepostete Tabelle. Die ging analog weiter bis EUR4 - hab' ich aber der Einfachheit halber abgeschnippelt....

Was mich allerdings interessieren wrde wie ein EUR2 Geländewagen steuerlich bewertet wird der nur die Abgaswerte analog zu EURI fr Pkw erfllt (Eben Schlssel 29) EU 96/69 III - siehe vorher gepostete Tabelle.... Oder eben ein EUR 2 oder 3 Defi - der auch nach Nutzfahrzeugkriterien sein EUR 2/3 bekommen hat....

Weiss das jemand zufällig ?

Grsse

Markus

Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 20:26
Zitat
Der X5 erfllt als Benziner Euro 4 und als Diesel Euro 3 und wurde noch nie nach Gewicht besteuert, da zu leicht. Im Gegenteil hat BMW seine Vertragshändler seit jeher angewiesen, keinerlei Auflastungen vorzunehmen.

das tut er nur, weil er ber 2.5t wiegt. sonst keine chance.
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 08/03/2005 20:32
Zitat
das tut er nur, weil er ber 2.5t wiegt. sonst keine chance.


Hat mich mein Kleinhirn doch nicht im Stich gelasssen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" />

Kini
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 01:20
Hi Kinners,

Zu später Stunde fällt mir auf dass heutiger 'Entwurf' knappe 24h nach dem vermeintlichen Schachmatt des bisheringen Kolporteurs das Tageslicht erblickt.

Und sieh' da - keiner bemerkts laut - das ganze soll ohne Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ber die Bhne gehen ?

Ohne Streichung der 'sonstigen Fahrzeuge' - ohne explizite Nennung der 'AF' im Kraftfahrzeugsteuergesetz ?

All das was ich als Argumente ins Feld fhrte nichtig - und DAS die unaussprechliche Begrndung...

Mir deucht der grne Ritter kommt zurck und fhrt seinen Stachel geschickt...

mach' mich schleunigst furchtnass vom Acker...

N8

Markus
Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 07:29
@ Markus

Dein schwachsinniges Geschreibsel und die damit verbundene Polemik sind bald nicht mehr zu ertragen. Du erwartest doch wohl nicht ernsthaft, dass man Dir auf jeden Deiner geistigen Ergsse antwortet und versucht, Dir zu erklären, wie Gesetzgebung und Rechtsprechung funktionieren.

Gru Stefan
Geschrieben von: TGB_11 Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 07:34
Zitat
Was mich allerdings interessieren wrde wie ein EUR2 Geländewagen steuerlich bewertet wird der nur die Abgaswerte analog zu EURI fr Pkw erfllt (Eben Schlssel 29) EU 96/69 III - siehe vorher gepostete Tabelle.... Oder eben ein EUR 2 oder 3 Defi - der auch nach Nutzfahrzeugkriterien sein EUR 2/3 bekommen hat....
Weiss das jemand zufällig ?
Genau DAS wrde mich auch mal interessieren ! Welche Steuerklasse hat eigentlich ein X5, der nach N1G3 zugelassen wurde und daher niemals Euro3-PKW-Werte erfllt.
X5-Fahrer an die Front ! Will wissen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-laber.gif" alt="" />
Gru
Jens
Geschrieben von: Wapiti Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 09:06
Zitat
Hi Landcruiser,

Das kann sein wenn der X5 ein zGG ber 2,5t hat - da liegt EU - Abgasprftechnisch bzw. Zulassungsrechtlich (frag mich net wie das genau heisst) die Grenze - 2,8t war ja nur ne nationale Angelegenheit....

Allerdings haben Nutzfahrzeuge der Gruppe I immer dieselben Grenzwerte einzuhalten als die Pkw ihrer Abgasnorm. Gruppe II und III haben laxere Abgaswerte - siehe auch die von mir vorher gepostete Tabelle. Die ging analog weiter bis EUR4 - hab' ich aber der Einfachheit halber abgeschnippelt....

Was mich allerdings interessieren wrde wie ein EUR2 Geländewagen steuerlich bewertet wird der nur die Abgaswerte analog zu EURI fr Pkw erfllt (Eben Schlssel 29) EU 96/69 III - siehe vorher gepostete Tabelle.... Oder eben ein EUR 2 oder 3 Defi - der auch nach Nutzfahrzeugkriterien sein EUR 2/3 bekommen hat....

Weiss das jemand zufällig ?

Grsse

Markus
EU 96/69 III bezieht sich auf eine Tabelle der EURO2-Norm 96/69/EG. III ist eine Zeile mit erhhten Grenzwerten und macht Schlsselnummer 29. Dies entspricht einem Steuersatz entsprechend EURO1 = 27,35 EUR je angefangene 100cm ab 1.1.2005.

Die EU 98/69 III ist EURO3 mit Schlsselnummer 51. Das entspricht wiederum dem Steuersatz fr EURO2 = 16,05 EUR je angefangene 100cm seit 1.1.2004.

Die Sache ist etwas verwirrend und man braucht einige Zeit da durchzusteigen. Magebend ist wirklich hier eine 2,5t-Grenze fr die Unterscheidung M und N1. N1 ist dann wiederum aufgeteilt in verscheidene Bezugsmassen RW (Relative Weight???, nach 96/44/EG, was auch immer da wieder genau steht) und III ist RW > 1760kg.
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 11:37
Hi Wapiti,

viele Dank fr die Info, damit kann ich wirklich etwas anfangen.

Rili 96/44/EG schau' ich mir mal an, wenn du noch Info bzw. eine Tabelle zu Nutzfahrzeugschlsseln hättest wäre mir wiederum geholfen - im speziellen Fall Schlsselnummer '53'

Ach ja - bei der Suche nach deutschsprachigen EU - Dokumenten hilft folgende Suchmaske des EU-Parlaments:

http://www4.europarl.eu.int/registre/recherche/RechercheSimplifiee.cfm?langue=DE


Grsse

Markus
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 11:48
Hallo Ihr Lieben,
na da haben wir doch eine weitere Richtungsweisung.
Der Staat mchte also gnadenlos abkassieren.
Ich denke die Steuerlast wird sich stur nach den
Schlsselnummern bemessen fr alles was nicht LKW
ist oder ber die Flächenregelung als LKW betrachtet
werden soll.
Die Fahrer von alten Allradwomos wie Hanomag oder Magirus
werden dann ebend LKW mit Wechselaufbau fahren.
Die alten 608er Mercedes-Womos sind dann aber unbezahlbar.
Die Womo-Lobby wird sich in Bayern noch laut zu Wort melden.
Aber immer noch ist nichts entgltig entschieden!
Gru aus Berlin
Geschrieben von: Wapiti Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 12:12
Zitat
Hi Wapiti,

viele Dank fr die Info, damit kann ich wirklich etwas anfangen.

Rili 96/44/EG schau' ich mir mal an, wenn du noch Info bzw. eine Tabelle zu Nutzfahrzeugschlsseln hättest wäre mir wiederum geholfen - im speziellen Fall Schlsselnummer '53'

Ach ja - bei der Suche nach deutschsprachigen EU - Dokumenten hilft folgende Suchmaske des EU-Parlaments:

http://www4.europarl.eu.int/registre/recherche/RechercheSimplifiee.cfm?langue=DE


Grsse

Markus
Schlssel 53 = "EURO 3 UND D4; RL 98/69/EG Anhang I, Abschnitt 5.3.1.4, Tabelle Zeile A und zus. Abgaswerte aus RL 98/69/EG Anhang I, Abschnitt 5.3.1.4, Tabelle Zeile B"

Scheint eine "echte" EURO3, EURO4 bzw. 3-Liter-Auto zu sein. Bei EURO4 wohl steuerbefreit bis max. 613,55 EUR ansonsten 15,44 EURO seit 1.1.2004 je angefangene 100cm.

Die Tabelle aus 98/69/EG Anhang I, Abschnitt 5.3.1.4 hier:

[Linked Image]

Quelle zu Schlsselnummern: http://www.kba.de/Abt3_neu/KraftfahrzeugStatistiken/Reihen/Reihe1_2005_01.pdf

Attached picture 209269-Euro3.gif
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 12:46
Hi Wapiti,

Ei prima - pltzlich kommen mal Infos auf den Tisch...

Gerade bekam ich auch einen Tipp zu einer Nutzfahrzeugschlsseltabelle, in der sich meine Schlsselnummer '53' wiederfindet - nämlich fr Nutzfahrzeuge die S1/G1 erfllen (Schadstoff/Lärmemission)

http://www.auto-thomaier.com/lkw.htm

Die Lkw - Steuer drfte sich demnach auf nur 16 * 7,31EUR = 116,96EUR belaufen (7,31EUR je angefangene 200kG)- sofern ber 3,5t (3,50t habe ich derzeit, Auflastung drfte machbar sein)

Eventuell lässt sich auch hiermit etwas anfangen - z.B. fr DEFI 130 etc. - vielleicht schafft ein 110er ja auch diese Hrde, zumindest wars mal zu lesen.

Welche Nachteile brächte denn die Zulassung als Lkw > 3,5 t ??? (Quelle /Link wär' prima - dann knnte man das Ganze mal zu einem Dokument verwursten...)

Vielleicht steigt ja noch der eine oder andere an dem Punkt in die Diskussion ein ???

viele Grsse

Markus
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 13:08
Kann mir bitte dann nochmal jemand erklären, warum VW den Touareg, der lt. website Euro 3 und sogar Euro 4 hat und damit in den Genu der gnstigen Hubraumsteuer sowie einer befristeten Steuerbefreiung kommt mit "gewichtsbestuert" bewirbt und zulässt?

Da ist doch ein Bruch in der Logik oder hab ich Tomaten auf den Augen?

Oder ist Euro 3 nach N1-xx eben doch nicht Euro 3 fr M1 oder gibts da eine Begriffsverwechslung ?
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 14:10
Sorry Landcruiser,

noch ein Nachschlag zum Thema Abgasnormen fr leichte Nutzfahrzeuge ber 2,5t (zulassungsrechtlich EUR3 = steuerrechtlich EUR2) - hier stehts explizit:

http://www.hotcarparts.de/index.php?section=ishua

und hier die Eingabemaske der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zur Berechnung der Nutzfahrzeugsteuer:

http://www.steuer.niedersachsen.de/Service/NutzfahrzeugeScript.htm

und der Vollständigkeit halber auch noch die fr Pkw:

http://www.steuer.niedersachsen.de/Service/Kfz.htm

Es sind also tatsächlich fr Nutzfahrzeuge und Pkw teils dieselben Schlssel vergeben - z.B. '53' fr einen GW der 96/69/EG III , also EUR1 nach Pkw - Norm erfllt. Schlssel '53' bei den Pkw entspricht allerdings EUR3/4

Grsse

Markus

Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 16:22
Na sach ich doch!

Also haben diejenigen, denen wir den ganzen Steuermist verdanken, nämlich Touareg & Konsorten noch nicht einmal einen Nachteil zu erwarten, weil sie mangels vorhandener Schadstoffklassen fr Nutzfahrzeuge immer schn in Euro 3 und Euro 4 einsortiert worden sind.

Damit bleibts schn billig fr die 400 PS-Monster und die gelackten sind die Leute, die ein 20 Jahre altes Auto fahren, weil sie schlicht kein Geld haben, ein neues zu kaufen.

Tolle Wurst. Da wird die Einkommensteuer, die ja nun tatsächlich einkommensabhängig ist, gesenkt und stattdessen werden Steuern erhht, die quasi alle als Fixkosten betreffen oder - noch besser - die ärmeren Leute stärker belasten. Umverteilung von unten nach oben. Es lebe die SPD. Naja, deren Tage sind sowieso gezählt, aber von den Rechten ist ja eher noch schlimmeres zu erwarten (siehe Wohnmobilbesteuerung nach Hubraum auf Initiative von Stoibers CSU). Mit denen kommt die Kopfprämie in der Krankenversicherung, so dass endlich alle gleich viel, also wieder die Armen verhältnismässig mehr zahlen. Alles im Namen des Standorts Deutschland, damit die Konzerne noch grssere Gewinne kassieren und der Doitsche Kleinaktionärs-Depp schne Dividende kassieren kann (wer heute noch Aktien kauft, gehrt geteert und gefedert).

Ich werde meinen Wagen nun tatsächlich im April abmelden und nur noch fr Reisen zulassen. Wenn das gengend andere auch tun, dann gibts A) ein Steuerdefizit anstelle der erwarteten Mehreinnahmen und B) ein echtes Problem fr die Versicherer, die pltzlich nur noch 1/12 oder 1/6 der sonst eingenommenen Prämien bekommen. Vielleicht ist ja von dieser Seite dann mal ein wenig Druck auf den Gesetzgeber zu erwarten? Ist schliesslich neben den Womo-Herstellern noch ein weiterer Riesen-Wirtschaftszweig.

Angeblich soll ja 2006 nach der Wahl ohnehin die Pkw-Maut die Kfz-Steuer ablsen, dann wird am Ende doch noch alles gut.

Schnen Gruss
Frank
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 21:10
... die schaffen es hier bei uns bestimmt - die PKW-Maut 2006 einzufhren und gleichzeitig die kfz-steuer wie jetzt mal soeben "reformiert" gleichzeitig beizubehalten - es wäre ihnen durchaus zuzutrauen ... ich werde meinen Protest dagegen dadurch ausdrcken, indem ich meinen 2.8 Tonnen "LKW" geschlossener Kasten abmelden werde - und mein ganz persnliches Versicherungs- + Steuersparmodell damit einlenken. - Es lebe der Boykott !!! -
Geschrieben von: PeterM Re: Neue Kfz-Steuer - 09/03/2005 23:28
@alle an Facts Interessierten

Die PkW-Normen messen g/km im EUDC-Zyklus und sind schon deshalb nicht mit "echten" LkW-Grenzwerten vergleichbar, bei denen der Motor gemessen wird, deshalb g/kWh. Die "Rckstufung" der Gruppe III (ber 2,5t) im dt. Kraftfahrsteuerrecht mag mit den im Vergleich zu durchschnittlichen PkW hheren Grenzwerten zusammenhängen oder auch nur der Geldbeschaffung dienen. Leichte Nfz knnen mit einer PkW-Abgaszertifizierung genehmigt werden, umgekehrt geht das nicht.

@ Naive aller Art
Da das bisherige Herumposaunen - natrlich unveorhersehbar und zufällig <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> - dazu gefhrt hat, da die potenziellen Auswege einer nach dem anderen "zugeht", ist wohl anhand der Postigs, "Dokumente", etc. nachvollziehbar. Schadensbegrenzung kann nicht darin bestehen, den Warnern alles mgliche zu unterstellen, sondern wird wohl nur mit einer Verhaltensänderung mglich sein. Da es immer dann, wenn die "herrschende Lehre" kritisch hinterfragt wurde, entweder keine Antwort oder nur Polemik gab, ist der beste Beweis dafr.

Grsse,
Peter
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer *DELETED* - 10/03/2005 13:44
Nachricht gelöscht durch grizzlyclimber
Geschrieben von: rovervirus Re: Neue Kfz-Steuer - 10/03/2005 14:21
ähem.

*räusper*

In diesem Thread schreibt bitte ausschlielich Fragen, Neuigkeiten und Hinweise technischer Natur zum Thema neue Steuergesetzgebung

das war die bitte eingangs zu diesem neu erffneten thread.
bitte, kommt wieder auf den boden der tatsachen.

danke.
Geschrieben von: innomatix Re: Neue Kfz-Steuer - 10/03/2005 14:42
http://www.autofahrerpartei.de/

Was haltet Ihr von der Autofahrer Partei, mssen langsam zur Selbsthilfe greifen.

Gru Innomatix
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 10/03/2005 20:08
Nimm das:
Bessere Partei fr den DEUTSCHEN Autofahrer (nicht so verbiestert)
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 10/03/2005 20:41
Die Schw... von Porsche haben schon das nächste Schlupfloch im Visier - das wär'
doch auch 'ne Antwort auf deine PM von Neulich Frank ?

[Linked Image von people.freenet.de]
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 10/03/2005 21:11
Selbstfahrender Schneepflug? Wird in Hamburg nur von Dezember bis März auf Saisonkennzeichen zugelassen.
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 10/03/2005 21:14
Super-Partei: Autofahrerpartei, Originallink zum Parteiprogramm

Dem kann man einfach nichts entgegensetzen. Ein widerspruchsfreies Programm, erstklassig formuliert.
Meine Stimme haben sie, auch wenn sie der Neuen Deutschen Rechtschreibung noch nicht mächtig sind.
Wer macht mit? Kurze Email mit Personalausweiskopie (beidseitig) und 20 (Schein) gengt. Den Rest spende ich einer gemeinntzigen Organisation (natrlich autofahrerfreundlich, z.B. ADAC oder so).
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 11/03/2005 12:27
Tach zusammen.

Vorab: Mir sind noch keine konkreten Ergebnisse von der Länderreferententagung bekannt.

Ein anderer Gedanke erscheint mir aber sehr berlegenswert: <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" />
Wie sieht es bei der geplanten Steuerrechtsänderung mit dem Vertrauensschutz aus?
Der Vertrauensschutz gegenber dem Gesetzgeber wird durch das Rckwirkungsverbot gewährleistet;
d.h., ein Gesetz, das nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehrende Tatbestände eingreift, ist grundsätzlich verfassungswidrig.
In unserem Fall bedeutet dies unter Umständen, dass durch die Abschaffung des 23 Abs. 6a der StVZO und der sich daraus ergebenden steuerrechtlichen Folgen, die Kaufentscheidung fr einen Geländewagen fr den Einzelnen nachträglich zu einem finanziellen Desaster fhren kann, ohne dass er damit rechnen konnte.
Durch die genannten Rechtsänderungen werden den längst erledigten Finanzierungsplänen, die sich jeder vor einem Fahrzeugkauf macht, nachträglich die Grundlage entzogen. Dies wäre dann ganz klar ein Versto gegen das Rckwirkungsverbot und damit gegen das Grundgesetz.
Da ich kein Jurist bin, sollten wir mal in diese Richtung unsere Fhler ausstrecken.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 11/03/2005 13:17
@amtsschimmel

Kurz gesagt: Vergi den Vertrauensschutz, der ist u.a. hier m.W. nicht relevant.

"Ich bin Beamter geworden und nun streichen sie mir nach 30 Jahren die Sonderzuwendungen (Urlaub, Weihnacht")

Pech gehabt, siehe entsprechende hchstinstanzliche Urteile.

Die ganze Geschichte mit der rckwirkenden Gesetzgebung und dem Widerruf und Rcknahme von Verwaltungsakten incl. der ex nunc/ex tunc-Diskussion und Vertrauensschutz in diesen Fällen zieht meiner Meinung nach nicht.

Erstmal wirds wohl auch kein neues Gesetz geben. Die werden das schick auf dem Erla- oder Ausfhrungsbestimmungswege regeln.
Keine unmittelbare Auenwirkung - kein Beschwernis - keine Klage gegen die Dinger.

Ist doch viel einfacher als ein Gesetz fr das man Mehrheiten braucht und gegen das man klagen kann.

Und dann noch in Kleinigkeiten 16 unterschiedliche Länderregelungen.

Schicke Prfungen der richtigen Ermessensausbung mit Diskussionen ohne Ende.

Frhliches Klagen durch die Instanzen. Wird Jahre dauern und bei Steuersachen zahlen die meisten Rechtsschutzversicherungen nicht.

Und die Argumentation des FA ist doch ganz einfach:

Die Grundlagen fr die Besteuerung haben sich geändert.
Ich bin nach dem Kfz.-Steuergesetz gezwungen einen neuen Bescheid zu erlassen. Ich hab keine Wahl, weil ich bei der Entscheidung nicht mal Ermessen hab. (msste irgendwas bei 12 sein).

Und so entscheide ich wie mein Minister mich angewiesen hat (das werden sie natrlich nie schreiben, sondern behaupten sie haben rechtlich einwandfrei subsumiert und ihr eingeräumtes Ermessen fehlerfrei ausgebet).

Grsse

uwe
Geschrieben von: MarkusZ Re: Neue Kfz-Steuer - 11/03/2005 14:50
Hi Kinners,

Das Rechtsgebot des 'Vertrauensschutzes' ist fr mich zumindest eine weitere prfenswerte Option - und ich bin um jede neue froh. Eine kleine Definition findet ihr u.A. hier im Rechtswrterbuch: http://www.ratgeberrecht.de/worte/rw04066.html .

Auch dass 'AF' nun auch inkl. 50% Regel (ja - da ist ein Widerspruch - aber bei entspechender Innenraumlänge gehts bei einigen Fahrzeugen) tot sein soll ist schade - gnstige Pkw - Versicherung und kein Sonntagsfahrverbot gingen mir ab.

Es gibt ja eine Vielzahl von Einzellsungen fr die betroffenen Gruppen - von der 'Lkw' Zulassung und zig Wege dorthin ber '07' und 'H' - Kennzeichen. Je individueller die Lsung umso schwieriger per Gesetz oder Erlass auszumerzen - Kreativität ist also immer gefragt.

So fahren halt die einen Womos in Zukunft mit Saisonkennzeichen - die nächsten bauen ihr Schneckenhaus auf 'Lkw' um und befestigen ihre Einbauten mit Schnappverschlssen. Nicht zu bersehen: Gewerbliche Lkw fallen nicht unter die 1% - Regel fr Privatnutzung - ein weiteres Plus!

Eine Gruppe hat eine findige Idee um die 50% zu berspringen, die andere fährt in Zukunft mit Gas statt Diesel und baut auf Benzinmaschine um.

Auch wer mit dem Zollstock umgehen kann findet in manchem Station noch weitere Optionen.

Auch in Sachen Versicherung: Kpfchen einschalten !

Es ist nicht so dass es keine Versicherung gäbe die Pkw - Womo - Rabatte nicht auf den 'Lkw - Tarif' anrechnen wrde.

Es gibt zumindest einige Makler die von grossen Versicherern Kontingente erwerben und das tun. Die Grossen lassen sich das Geschäft mit euch nicht entgehen - auch deren Vertreter nicht.

Daher: haltet die Ohren steif und werdet kreativ !!

Grsse

Markus
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 12/03/2005 07:43
Fundsache aus dem Internet - und gute 3 Wochen alt

Pressesprecher: Marcel Braumann
Fax: (0351) 4960384
Emails: pds-fraktion@slt.sachsen.de oder Marcel.Braumann@slt.sachsen.de
9. Sitzung der 4. Wahlperiode
24. Februar 2005
Antrag der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen in Drs 4/0787
Thema: Schnelle Einfhrung der Dieselruss-Partikelfilter

MdL Bettina Simon

Beachten: Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Heute ist ein guter Tag fr saubere Luft jubiliert der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bndnis 90/Die Grnen am 2. 2. 2005 per Pressemitteilung, denn ein Frderprogramm fr Kraftfahrzeuge mit Dieseltechnik sei aufgelegt.

Frderprogramm? Gemeint ist, dass ber einen Kfz-Steuererlass von 250 bis 350 Euro ab 1. 1. 2006 die Länder, denn deren Steuer ist die Kfz-Steuer, die saubere Luft und den guten Tag der Bndnisgrnen finanzieren sollen.

Frderprogramm? Gemeint ist, dass Bundeskanzler Schrder und Umweltminister Trittin den Finanzminister Eichel während eines Gesprächs im Anschluss an eine Kabinettsitzung berzeugt haben, fr 2006 und 2007 den Ländern einen Verzicht auf 1,5 Mrd. Euro Einnahmen schmackhaft zu machen. Gespräche sind also neuerdings Frderprogramme und Grundlagen fr eine Bundesratsinitiative. Das ist wahrlich eine neue Qualität von Politik, Sachbezogenheit, Korrektheit, Verlässlichkeit und exakter Berechnung der Belastungen.

Man muss annehmen, dass dies nicht die erste Gesetzesinitiative zwischen Tr und Angel war. Zum Beispiel lässt die Art und Weise der Einfhrung von Hartz IV vermuten, dass es damals ähnlich zugegangen sein muss.

Lassen Sie mich auf drei Details verweisen:

Schon im Februar 2005 wird jubiliert, obwohl die Finanzierung noch vllig offen ist. Und wenn die Steuervergnstigung in Kraft treten sollte, dann ohnehin erst fr 2006 und 2007.

Die 1,5 Mrd. Euro Steuerausfall fr die Länder werden mit einer abenteuerlichen Gegenfinanzierung in Hhe von 11 Mrd. Euro schngerechnet.

Abenteuerlich deshalb, weil von einer bis 2015 stetig steigenden Zahl von Diesel-Kfz ausgehend, den Ländern sogar noch ein satter berschuss in Aussicht gestellt wird.

Abenteuerlich auch deshalb, weil gerade die grne Politik mit ihren immer wieder auftauchenden Forderungen nach Angleichung von Minerallsteuersätzen und/oder Preisen fr Benzin und Diesel der lediglich einsparungsbedingten Beliebtheit von Dieselfahrzeugen ganz schnell das Wasser auch wieder abgraben kann.

Abenteuerlich auch deshalb, weil bis 2015 viele ältere Menschen in Rente gehen, ohne dass in gleicher Zahl arbeitsmäig bedingt junge mobile Autofahrer nachdrängen.

Selbst wenn diese Vergnstigung fr die Jahre 2006 und 2007 käme, was passiert danach mit den umweltbelastenden Diesel-Kfz ohne Filter ? Selbst wenn die Industrie Wort halten und ab 1. 1. 2008 keine neuen PKW ohne Russpartikelfilter mehr auf den Markt bringen wrde, gäbe es im Jahre 2008 noch zahlreiche ältere Fahrzeuge ohne Filter. Oder glauben Sie ernsthaft, dass jeder sein Fahrzeug in den Jahren 2006 und 2007 nachrsten lassen wird?

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Fhrungsriege der deutschen Autoindustrie sagen, zur bestgefrderten, verwhntesten und umweltmäig lustlosesten Industrie, die in den vergangenen Jahren weniger durch technische Spitzenlsungen als durch Missmanagement, Erpressung der Belegschaften und Malosigkeit in ihren Forderungen an den Staat von sich reden machte. Hier knnte der grte Autokanzler aller Zeiten doch mal fordern und nicht nur frdern!

Während franzsische Autos ohne Aufpreis und serienmäig den Russpartikelfilter anbieten und Hybrid- und Erdgasfahrzeuge, die berhaupt keine Partikel verursachen und auch nicht steuerlich gefrdert werden, auf Europas Straen zunehmend Freunde gewinnen, stellen sich VW, Audi, BMW und Mercedes nur widerwillig der Verantwortung fr ihr Produkt. Denn wer sonst ist verantwortlich fr Gesundheitsschäden, hervorgerufen durch Diesel-Kfz, wenn nicht deren Hersteller? Warum geht denn nicht die Bundesregierung an die Hersteller heran und setzt im Interesse der Gesundheit der Brger gesetzlich durch, dass nur noch Diesel-Kfz mit Russpartikelfilter zugelassen werden und die alten Kfz schnellstmglich nachzursten sind? Das wäre doch endlich einmal ein Beitrag, wo Ursache und Wirkung auch in Zusammenhang gebracht werden und die Richtigen zu ihrer Verantwortung gezwungen werden.

Nein, das traut sich die Bundesregierung natrlich nicht. Ich hre schon das bliche Totschlagargument von den vielen Arbeitsplätzen, die da verloren gingen und dem armen Wirtschaftsstandort Deutschland, der zwar Exportweltmeister ist, aber es ansonsten so schwer hat, sich in der globalisierten Welt zu behaupten und sowieso schon viel zu teuer ist usw.

Schade. Aber sie sollten uns wenigstens mit weiteren derartigen unausgegorenen Dingen und vor allem mit Behauptungen wie der ihrer Bundesgeschäftsfhrerin, Frau Lemke, verschonen, die unterstellt, die Länder wrden aus parteitaktischem Trotz kaltschnäuzig den Krebstod zehntausender Menschen in Kauf nehmen. Das sollte sie wohl eher den Produzenten sagen.

Im brigen sehe ich mich durch die Art und Weise, wie hier seitens der Bundesregierung auf Kosten der Länder neue Wohltaten verkndet werden, an einen alten Witz erinnert, der da lautet: Was haben Behrden und die Bremer Stadtmusikanten gemeinsam? Ganz einfach: Oben wird laut gekräht und der Esel unten muss die Last tragen.
Geschrieben von: TGB_11 Re: Neue Kfz-Steuer - 14/03/2005 14:30
Zitat
Warum geht denn nicht die Bundesregierung an die Hersteller heran und setzt im Interesse der Gesundheit der Brger gesetzlich durch, dass nur noch Diesel-Kfz mit Russpartikelfilter zugelassen werden und die alten Kfz schnellstmglich nachzursten sind? Das wäre doch endlich einmal ein Beitrag, wo Ursache und Wirkung auch in Zusammenhang gebracht werden und die Richtigen zu ihrer Verantwortung gezwungen werden.
Schade. Aber sie sollten uns wenigstens mit weiteren derartigen unausgegorenen Dingen und vor allem mit Behauptungen wie der ihrer Bundesgeschäftsfhrerin, Frau Lemke, verschonen, die unterstellt, die Länder wrden aus parteitaktischem Trotz kaltschnäuzig den Krebstod zehntausender Menschen in Kauf nehmen. Das sollte sie wohl eher den Produzenten sagen.

Moin,
also die obigen Behauptungen sind aber alle unbewiesen und gelten auch bei den Fachleuten nicht als uneingeschränkt richtig. Da ist sehr viel Polemik dabei. Der Schlu Diesel-Motor = Krebsverursacher ("zehntausende Tote jedes Jahr") ist so einfach garantiert nicht richtig. Ich will nicht sagen, die Dieselpartikel wären ohne Einflu aber so schwarz-wei wie gern gewnscht ist die Welt nunmal nicht.

Gru
Jens
Geschrieben von: markk Re: Neue Kfz-Steuer - 14/03/2005 17:22
So, hier ist der Spassverderber der Woche!

Habe heute Nachmittag mit dem zuständigen Fachmann fr KFZ-Steuerfragen des Finanzministeriums gesprochen:

[color:"red"]Die Hubraumsteuer kommt definitiv am 01.05.05[/color] - mein Auto kostet mich dann also 3.570 (dreitausendfnhundertsiebzig!) Euro Steuer im Jahr! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

Die Echtheit des hier schon geposteten Schreibens aus Bayern wurde mir ebenfalls bestätigt - wo es Geld zu holen gibt ist der Bayer offenbar sogar schneller als der Schwabe!

Markus
Geschrieben von: PeterM Re: Neue Kfz-Steuer - 14/03/2005 17:24
Hallo Jens,

vollkommen richtig. Aber bevor wir uns von den "Rujägern" irre machen lassen, ein paar Facts:

1. ist inerter Kohlenstoff - gemeinhin Ru - im Tierversuch nur bei einer der drei getesteten Arten, nämlich bei Ratten, kanzerogen gewesen - und da bei tatsächlich abenteuerlich hoher Konzentration. Analog zur uralten Berufskrankheit "Staublunge" ist es durchaus mglich, da Ru erst jenseits eines gewissen Schwellwertes problematisch wird; getsetet hat das niemand.

2. Ist die Metechnik bei heutigen Abgasemissionen am Limit. Es lagern sich bei am Glasfaserfilter abgeschiedenen Kohlenstoffpartikeln nachweislich andere organische und anorganische Molekle an, die das in der Praxis womglich nicht tun.

3. Ist der Zusammenhang Verkehr - Feinstaub ein reiner Politikreflex. Nachdem die nationalen Regierungen die EU-Richtlinie, die an sich sinnvoll statt Emission Immission regeln will, jahrelang verschlafen haben, ist jetzt Aktionismus angesagt, und gegen den Verkehr zieht sichs leichter zu feld als z.B. gegen den Hausbrand (geade im Winter). Allerdings war die Feinstaubkonzentration zB. lt. Eingeständnis der Wiener Umweltstadträtin in der Schulferienwoche Anang Februar mit signifikant weniger Verkehr am Hchsten. Verdacht: Die Belastung kommt zu einem wesentlichen teil luftverfrachtet aus der Ferne (bei Ostwind: aus den uralt-Anlagen unserer Nachbarn). Und die Umweltschutzbudgets dorthin zu tragen, wo mit dem Betrag x am meisten gemacht werden kann, ist politisch auch nicht so einfach durchsetzbar: "unser Geld nach Ungarn/Tschechien/Polen etc. tragen" - da fragt die Volksseele nicht mehr, ob das fr unsere Luft vielleicht am wirksamsten wäre...

Grsse,
Peter
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 14/03/2005 17:45
Tja und beim Thema Schädlichkeit von Dieselabgasen wär da noch die interessante Frage:

Sind alle Rupartikel aus Dieselfahrzeugen gleich schädlich?

Oder stimmt es tatsächlich, dass die angeblich greren Partikel aus den älteren Dieseln weniger schädlich, da nicht lungengängig, sind? (Wurde mal bei den Plern diskutiert)

Ich fhl mich mit meinem 20 Jahre alten auch bei Vollast nicht ruenden beplten BJ jedenfalls umweltmäig auf der besseren Schiene als die modernen Diesel, die beim Ampelstart eine schne schwarze Wolke hinter sich lassen.

Die Mär von der angeblichen "Sauberkeit" dieser hingetricksten Kisten glaub ich jedenfalls nicht mehr.

Naja, man riecht natrlich, dass ich ple und manchmal auch, ob das Altpl vom Griechen oder vom Weihnachtsmarkt kam <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />

plige Grsse

uwe
Geschrieben von: BJ43 Re: Neue Kfz-Steuer - 14/03/2005 19:47
Zitat
3. Ist der Zusammenhang Verkehr - Feinstaub ein reiner Politikreflex. Nachdem die nationalen Regierungen die EU-Richtlinie, die an sich sinnvoll statt Emission Immission regeln will, jahrelang verschlafen haben, ist jetzt Aktionismus angesagt, und gegen den Verkehr zieht sichs leichter zu feld als z.B. gegen den Hausbrand (geade im Winter). Allerdings war die Feinstaubkonzentration zB. lt. Eingeständnis der Wiener Umweltstadträtin in der Schulferienwoche Anang Februar mit signifikant weniger Verkehr am Hchsten. Verdacht: Die Belastung kommt zu einem wesentlichen teil luftverfrachtet aus der Ferne (bei Ostwind: aus den uralt-Anlagen unserer Nachbarn). Und die Umweltschutzbudgets dorthin zu tragen, wo mit dem Betrag x am meisten gemacht werden kann, ist politisch auch nicht so einfach durchsetzbar: "unser Geld nach Ungarn/Tschechien/Polen etc. tragen" - da fragt die Volksseele nicht mehr, ob das fr unsere Luft vielleicht am wirksamsten wäre...

Grsse,
Peter

& Zitat Landcruiser :
Oder stimmt es tatsächlich, dass die angeblich greren Partikel aus den älteren Dieseln weniger schädlich, da nicht lungengängig, sind? (Wurde mal bei den Plern diskutiert)


Hallo Peter,Uwe
beides Aussagen sind richtig.
Nur 5 % der Staubkonzentrationen sind auf Dieselmotoren zurckzufhren.Der grte Teil wird aus den stlichen Nachbarländern hereingeblasen ( machmal kommt sogar der Saharasand bei uns an & spielt bei den Feinstäuben in den Innenstädten eine Rolle).
Dann kommt,wie schon erwähnt, der Staub aus den Schornsteinen (Heizperiode) hinzu. Ferner ensteht auch durch Reifenabtrieb Feinstaub.
Die "alten" Dieselabgase, bedingt durch die greren Partikel, sind nicht so lungengängig wie die Abgase moderner Dieselfahrzeuge.
Der Hauptgrund fr die aus dem Autoverkehr in den letzten Jahren zunehmende Feinstäube,ist leider der "Dieselwahn". Vom Kleinwagen bis zur Nobelkarosse werden jetzt alle Modellreihen mit diesem Motor ausgerstet. Die Kehrseite der Medaille sind die Feinstäube aus Dieselmotoren.
Jammern nutzt leider nichts. Es wird kein Weg daran vorbei fhren,auch die älteren Dieselfahrzeuge nachzursten,falls man sie noch in Innenstädten bewegen mchte.
Gru
BJ43
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 14/03/2005 23:23
@Markk
Da deine leider traurige Aussage hier wohl kaum jemanden zu interessieren scheint, hier meine Antwort:

Dann werd ich am 30.04. auf die Zulassungsstelle dackeln und den Rocky auf unbestimmte Zeit abmelden und hoffe dass noch welche diesem Beispiel folgen damit der Herr Eichel im Herbst mal wieder nach Brssel fahren muss, um sich zu rechtfertigen.

Und fr die eingesparte Steuer werd ich mir dann mal ein Schweizer Bankkonto gnnen, man <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> mich diese Sache an.

Gru Holger

Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 15/03/2005 09:11
Hey Leute,
in älteren Publikationen ist die Schädlichkeit
der Partikel aus den neuen CommonRail-Motoren
mit 10mal gefährlicher angegeben worden.
In Berlin ist in den 80er Jahren auch festgestellt
worden,das die Feinstaubbelastung berwiegend nicht
aus dem direkten Umfeld kommt,sondern ber weite
Strecken aus Tschechien eingetragen wurde.
Aktuell hat Das aber wohl Niemand untersucht.
Gru aus Berlin
Geschrieben von: DaPo Re: Neue Kfz-Steuer - 15/03/2005 09:34
Zitat
So, hier ist der Spassverderber der Woche!

Habe heute Nachmittag mit dem zuständigen Fachmann fr KFZ-Steuerfragen des Finanzministeriums gesprochen:

[color:"red"]Die Hubraumsteuer kommt definitiv am 01.05.05[/color] - mein Auto kostet mich dann also 3.570 (dreitausendfnhundertsiebzig!) Euro Steuer im Jahr! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
autsch, DAS ist heftig. Naja, fr mich lautet die Konsequenz dann, da mein Unimog vorerst Zugmaschine bleibt...
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 15/03/2005 12:59
Hmm...also ist bald zahltag...ich denke jetzt einfach mal negativ und behaupte, da wir gegen die neue steuer nichts machen knnen. Nochwas, gibt es irgendwelche änderungen bezglich der LKW-zulassung? Die gerchtekche tischt ja ständig was neues auf...(angeblich solls bald auch nimmer so sein, wies jetzt ist) <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
Geschrieben von: Spike Re: Neue Kfz-Steuer - 15/03/2005 13:59
@Hulg,Holger,
Du hast offensichtlich immer noch nicht geschnallt, da die Bundesländer fr die Kfz-Steuer zuständig sind. Das brocken uns also die Herren von der CDU/CSU ein und mal nicht der Herr Eichel.
Aber ihr habt sie ja alle gewählt....
gru
thomas
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Neue Kfz-Steuer - 15/03/2005 14:31
?
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 15/03/2005 20:17
@Spike
Es gibt tatsächlich noch Bundesländer die nicht von der CDU/CSU regiert werden ich z.B. wohne in so einem. Mir geht es eigentlich nicht um irgendwelche Parteien sondern um die Auswring-Steuer- und Sozialpolitik der letzten Jahre.

Und es ist halt immer wieder schn zu sehen wie Herr Imkompetenz persnlich mal wieder seine geschossenen Bcke in Brssel aufarbeiten darf.

Gru Holger
der es geschnallt hat

Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 16/03/2005 05:51
Moin.
Neueste Nachricht: Das bayrische Modell kommt definitiv nicht! Einige Bundesländer haben ihr Veto eingelegt. Der Trend geht wohl weiter grundsätzlich in Richtung Hubraumversteuerung; aber noch ist nix endgltig klar.
Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 16/03/2005 08:42

noch mehr Unsicherheiten.... das gibs ja nicht...

da is ja bald einfacher noch auf LKW umzuschlsseln...
Geschrieben von: triton Re: Neue Kfz-Steuer - 16/03/2005 09:44
In einem Wohnmobilforum hab ich gerade gelesen, da definitiv SoKfz Wohnmobile ber 2,8 t. ausgenommen sind. Also alles beim alten? Hoffentlich haben die recht, sonst mu ich zur Zulassungsstelle und ein paar Autos abmelden. Die Versicherungsbranche wird sich freuen...
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />
Geschrieben von: 105er Re: Neue Kfz-Steuer - 16/03/2005 09:54
Zitat
In einem Wohnmobilforum hab ich gerade gelesen, da definitiv SoKfz Wohnmobile ber 2,8 t. ausgenommen sind. Also alles beim alten? Hoffentlich haben die recht, sonst mu ich zur Zulassungsstelle und ein paar Autos abmelden. Die Versicherungsbranche wird sich freuen...
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

Quelle?! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Geschrieben von: triton Re: Neue Kfz-Steuer - 16/03/2005 10:46
Die hier:

Ich habe jetzt unser FA Soest angerufen. Es gibt absolut noch keine
Anweisungen und man meinte, wir WOMO-Fahrer wissen mehr als die Beamten. ( Wir vermuten ja auch nur!) Also, was man mir sagen konnte, war, da mit 90 %-iger Sicherheit die WOMOs nicht anders besteuert werden wrden. Also, eine "klare" Aussage! warten wir es ab, es gibt so viele Ungereimtheiten, das glaubt man garnicht. Aber bis zum 01.05.2005 wird das ganz sicher nichts mehr!
Gru,
Rolf


Ich hoffe halt mal <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/engel02.gif" alt="" />
Geschrieben von: eljot Re: Neue Kfz-Steuer - 16/03/2005 13:53
tach allerseits,

hab mich heut mal bei meinem tv zwecks AF umtypisierung erkundigt!
der herr meinte dass sie mir selbstverständlich AF eintragen! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
aber ich knne die 40 euro die ich dafr bezahlen muss genausogut im ofen verheizen!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
macht wenigstens ne sekunde lang warm!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />
angeblich gibst irgendso nen blden schrieb der da sagt, dass AF tot is und dass ALLE pkw's in zukunft nach hubraum besteuert werden!! alle heit auch womos, etc!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
da kann 100x AF M1 drinnstehen!!
und nen landy zum lkw machen wird auch schwierig, bis unmglich werden, da er ja pkw-karakter hat, bzw. ja davor schon als pkw eingetragen war!!
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" />

ich werd mich wohl oder bel mit 450 eurotaler steuer pro jahr (noch) abfinden mssen!?!? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 16/03/2005 16:52
Wieso pkw-charakter? Die HTs und Sts sind auch lkw! Warum also kein sw? Pkw eintragung kriegste laut tv problemlos weg! Lkw eintragung jedoch nicht...
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 16/03/2005 18:19
Zitat
tach allerseits,

hab mich heut mal bei meinem tv zwecks AF umtypisierung erkundigt!
der herr meinte dass sie mir selbstverständlich AF eintragen! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
aber ich knne die 40 euro die ich dafr bezahlen muss genausogut im ofen verheizen!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
macht wenigstens ne sekunde lang warm!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />
angeblich gibst irgendso nen blden schrieb der da sagt, dass AF tot is und dass ALLE pkw's in zukunft nach hubraum besteuert werden!! alle heit auch womos, etc!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
da kann 100x AF M1 drinnstehen!!
und nen landy zum lkw machen wird auch schwierig, bis unmglich werden, da er ja pkw-karakter hat, bzw. ja davor schon als pkw eingetragen war!!
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" />

ich werd mich wohl oder bel mit 450 eurotaler steuer pro jahr (noch) abfinden mssen!?!? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />

40 euro ist schon mal eben sehr kräftig hingelangt - doch es soll ja auch noch TV's geben, die einem das fr 17,?? ohne gro federlesens eingetragen haben. - berichtigung im fahrzeugbrief ohne besondere technische abnahme.
doch wenn dem wirklich so ist, haben wir 'mal definitiv gesehen, wie es in uns'rer BRD (B wie Banane) mal eben zugeht. - Vllige Verunsicherung an der Basis - keiner weiss mal eben 4 wochen vor dem tag X was nun mal eben geht oder nicht - und nen schnen gruss vom chaos ...
am besten wir mischen das feld von unten auf und gehen selber in die politik - zum nächsten ortsverein unserer wahl

na wie wärs ???
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 21/03/2005 20:59
Nun will ich auch nochmal was ansatzweise Produktives beisteuern. Habe gestern mal in meinen Fahrzeugschein geschaut und dabei festgestellt das ich meinen Patrol am 09.05. zugelassen habe. Unser Finanzamt verschickt die Steuerrechnung (Bankeinzugszwang war damals noch nicht) grundsätzlich mindestens 4 Wochen vor Fälligkeitsdatum. Somit drfte ich in den nächsten Tagen meinen Steuerbescheid fr das kommende Jahr erhalten. Und ich bin sehr gespannt darauf was da wohl drinstehen wird!
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 21/03/2005 21:05
Hi Thorsten,
mein Tipp: Hchststrafe.
23/6a gibts nicht mehr und Du hast ja kein Womo oder Lkw, oder? Fr die So.Kfz (Womo/Bro-Kfz) scheint ja das Hauen und Stechen gerade erst loszugehen.
Naja, und falls Du doch noch einen Bescheid ber 172 bekommst, weil wir schliesslich noch nicht Mai haben, dann kann es Dir passieren, dass die 42 * 37 fr 2005 beim Bescheid in 2006 nachgefordert werden. Grusel...:(
Gruss
Frank
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 21/03/2005 21:28
Hihi, genau dahin gehen meine Gedanken ja. Eins ist sicher, nachfordern ist nicht (siehe Gerichtsurteile zum Thema LKW-Umbauten vor ein paar Jahren). Zur Not zieh ich da auch vor Gericht.
Bin sehr gespannt wie die Formulierung des Steuerbescheides aussieht. Kommt es so wie ich (derzeit noch) vermute, werd ich den Bescheid auf jeden Fall vorab vom Anwalt prfen lassen.
Kommt hingegen halt der Bescheid ber die Hubraumsteuer wird zum 01.05. abgemeldet. So einfach is das. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Troll Re: Neue Kfz-Steuer - 21/03/2005 21:35
Zitat
Kommt hingegen halt der Bescheid ber die Hubraumsteuer wird zum 01.05. abgemeldet. So einfach is das. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Und dann?
Fährst dann Golf oder wie soll ich das verstehen?
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 06:15
Zitat
Zitat
Kommt hingegen halt der Bescheid ber die Hubraumsteuer wird zum 01.05. abgemeldet. So einfach is das. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Und dann?
Fährst dann Golf oder wie soll ich das verstehen?
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

tztztz??? na gut, diese frage knnte dann vielleicht in ein paar wochen auch an mich gestellt werden ... auch ich werde meinen protest dadurch kundtun, da ich mein fahrzeug dann nur noch 5 monate im winter fahren werde - oder fr fr mal fr eine gewisse zeit vorbergehend abmelde. - dann gibts halt eben gar nichts und es wird im sommer ein kleiner stinker (roller) gefahren. - die kosten keinen cent an steuer - oder ggf. auch nen 125ger - auch der kostet nix steuer - wobei so ein kleiner gut und gerne 5 liter zweitakt-mischung in die saubere luft pustet. -"schau mal einer her!" -
in der heutigen zeit muss man flexibel bleiben - und wenn nun von ober herab gespart werden soll - das knnen sie gerne mal so haben - das kann ich auch. -
schaut euch doch mal den thread - "ein anderer ansatz zur kfz-steuer an. - westerwelle hatte sich bereits anno 1995 ber dieses leidige thema sehr interessant geäert - doch getan hat sich dahingehend trotz gutem ansatz in den kpfend der politiker rein gar nichts. - berlegt mal, das ist schon beinahe 10 jahre her.

gruss von franky
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 08:16
Mein letzter Bescheid ist von 2002. Danach nur noch Abbuchungen. Der 2002er Bescheid entstand aber auch nur wegen einer technischen Änderung (und war mal wieder ber Hubraumsteuer, kurzer Brief gengte und die Gewichtssteuer kam sofort).
Habe eben mit meinem Finanzamt telefoniert. Ein Steuerbescheid ergeht hier in Hamburg nur, wenn sich der Steuersatz geändert hat. Sonst wird einfach abgebucht bzw. ein berweisungsträger verschickt.

Wenn sich der Satz nun ändert, gibts einen neuen Bescheid. Der kommt vier Wochen BEVOR der neue Steuersatz gilt. Also genug Zeit zum Abmelden.

Also: Ein berweisungsträger oder eine Abbuchung ber 172 am 15. April sagt leider nichts ber die Jahressteuer aus. Aber solange kein neuer Bescheid gekommen ist, gibts auch keine neue Steuer.
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 08:36
Moin Frank,
das läuft in Niedersachsen eben anders. Hier bekommst Du jedes Jahr einen Steuerbescheid, egal ob sich was ändert oder nicht. Einfach Abbuchen ist wie gesagt nicht da das Fahrzeug vor dem Termin zur Einfhrung der Erteilung einer Einzugsermächtigung frs Finanzamt zugelassen wurde (boah war das n Satz <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />). Somit MUSS mein zuständiges FA reagieren, und das eben in den nächsten Tagen. Der springende Punkt ist ja eben das der Termin der Steuerfälligkeit Anfang Mai, nämlich der 09.05. ist. Somit gibt es entweder nen definitiven Bescheid oder nen Termin beim Anwalt. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 09:31
Moin Thorsten,

mglich wäre das, aber ich glaube es ehrlich gesagt nicht. Ich habe meine Einzugsermächtigung auch erst in 2002 nach dem letzten Hubraumsteuerärger wieder erteilt. Wenn Du keine Einzugsermächtigung gegeben hast, bekommst Du hier in HH eine Zahlungsaufforderung mit berweisungsträger. Das ist kein Steuerbescheid, sondern eine Zahlungsaufforderung.

Guck doch mal auf die Briefe Deines Kfz-Steuer-Finanzamts der letzten Jahre drauf. Steht da jedesmal "Bescheid" drber?

Gruss
Frank
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 11:06
Hmmm, gute Frage, werde da nachher zuhause mal schauen. Wenns nur ne Zahlungsaufforderung ist werd ich eben nen neuen Bescheid "einfordern" <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Geschrieben von: Joachim Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 16:15
Hallo, wen es interessiert: Als Anhang ein Schreiben des bayerischen Staatsministerium der Finanzen an die Finanzämter. Interessant in diesem Zusammenhang die Besteuerung von Wohnmobilen - auch fr Wohnmobile ber 3,5 t zul. Gesamtgewicht gilt demnach die Hubraumbesteuerung. Joachim

Attached File
213884-K0505Anlage.pdf  (409 Downloads)
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 16:56
Na Bingo! Demzufolge msste mir also jetzt eine neuer SteuerBESCHEID zugehen. Die Spannung steigt. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Karsten Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 17:00
Tja, unser Patrol ist bereits verkauft und der neue Terrano hat jetzt Euro3 und kostet damit noch 480.
Bin ja mal gespannt was mein LJ mit seinen 850ccm kosten soll.....
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 18:56
wenn ich das so lese, scheint ja echt Ummeldung auf LKW ntig zu werden...

Na das kann ja noch was werden...
Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 22/03/2005 23:26
hat mal jemand einen link zu den in der anweisung erwähnten urteile????

ingo
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 23/03/2005 11:42
Zitat
Hallo,
wen es interessiert:
Als Anhang ein Schreiben des bayerischen Staatsministerium der Finanzen an die Finanzämter.

Interessant in diesem Zusammenhang die Besteuerung von Wohnmobilen - auch fr Wohnmobile ber 3,5 t zul. Gesamtgewicht gilt demnach die Hubraumbesteuerung.

Telefon Vermittliung: 089/2306-0

Bndelt Eure Erfahrungen mit der diskussions- oo-operations- und aufgeschlossenen Mitteilungsbereitschaft aus der Ecken, von wo mal eben dieser Erla kmmt, und welchem Pateibuch man dort verschrieben ist. -
Es ist damit zu rechnen, da sich der eine wie auch andere davon Betroffene sich bei den nächsten Wahlen daran erinnert. -



... da die Bayern mal schon ne "Waatschen" vertragen gehrt ja dort schon fest im Brauchtum - wiewohl das Fensterl obendrein

Auf dem Erla des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen
ist ein kleines schlupfloch-fensterl auszumachen ...

gruss von franky

wie folgt:
poststelle@stmf.bayern.de

Homepage
Geschrieben von: Lupo Re: Neue Kfz-Steuer - 24/03/2005 14:27
soeben im Radio:

die bayerischen Oberfinanzbehrden haben heute beschlossen, den Wegfall der Gewichtsbesteuerung fr WOHNMOBILE zu stoppen, im Mai soll wohl auf Bundesebene entschieden werden, allerdings scheint Bayern auch auf einen Alleingang (um die Gewichtsbesteuerung fr Womos zu behalten) vorbereitet!

Das sind doch mal gute Nachrichten, zumindest fr die Womo-Fahrer unter uns!

L.C.
Geschrieben von: Rafael Re: Neue Kfz-Steuer - 24/03/2005 17:02
Ich habe gestern (22.03.05) einen neuen Steuerbescheid bekommen. Der Grund war eine Auflastung von 2810 auf 3050 (wg. geringer Zuladung).

Ich habe meinen G am 11.03 Aufgelastet. Das FA hat die bereits gezahlte Steuer angerechnet und ich mu dann nur 93,-Euro bezahlen. Die Berechnung läuft bis 10.03.06.

Lassma uns beraschen.
Gru Rafael
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 24/03/2005 17:57
Moin Rafael,
das ist nicht weiter verwunderlich weil das FA noch nach geltendem Recht den Bescheid zum Fälligkeitstermin (bei dir eben im März diesen Jahres) berechnen muss. Somit konnte da nix anderes kommen als ein Bescheid ber die (neue) Gewichtssteuer. Der 23 Abs. 6 fällt ja erst zum 01.05. diesen Jahres. Somit wird es zunächst fr die jenigen interessant die den Fälligkeitstermin im Mai haben.
Geschrieben von: azeh Re: Neue Kfz-Steuer - 24/03/2005 21:35
Zitat
Vertrauet eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schtzt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten


ist mir gerade so untergekommen................



ich prfe derzeit die mglichkeit meine auto's in lettland anzumelden,
wird gnstiger und meine nummernschilder bleiben bis auf den kleinen zusatz im blauen feld auch gleich.





Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 24/03/2005 21:39
Zitat
ich prfe derzeit die mglichkeit meine auto's in lettland anzumelden,



Gute Idee, brauchst Du noch einen fr ne WG?


Kini
Geschrieben von: 105er Re: Neue Kfz-Steuer - 24/03/2005 21:41
Zitat
Zitat
Vertrauet eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schtzt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten


ist mir gerade so untergekommen................



ich prfe derzeit die mglichkeit meine auto's in lettland anzumelden,
wird gnstiger und meine nummernschilder bleiben bis auf den kleinen zusatz im blauen feld auch gleich.

Coole Idee!

Du darfst halt bloss nicht den Fehler machen und mit Deiner
Karre zum Ummelden nach Lettland fahren!

Dann faellt naemlich das Ummelden mangels Masse aus!

Naja, das spart dann ja auch Steuern...

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />
Geschrieben von: azeh Re: Neue Kfz-Steuer - 24/03/2005 22:32
Zitat
Du darfst halt bloss nicht den Fehler machen und mit Deiner
Karre zum Ummelden nach Lettland fahren!

warum nicht?
wrde der geklaut werden?


wegelagerertechnisch?








Geschrieben von: 105er Re: Neue Kfz-Steuer - 25/03/2005 10:36
Zitat
Zitat
Du darfst halt bloss nicht den Fehler machen und mit Deiner
Karre zum Ummelden nach Lettland fahren!

warum nicht?
wrde der geklaut werden?

wegelagerertechnisch?

Jupp! So ist es - und zwar schneller als Du 'Piep' sagen kannst. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 25/03/2005 15:02
Zitat
warum nicht?
wrde der geklaut werden?

wegelagerertechnisch?




Jupp! So ist es - und zwar schneller als Du 'Piep' sagen kannst.


Dann sollte ich meinen versichern und dahin fahren. Inner dunklen Gasse abstellen und einen seeeeehhr langen Spaziergang unternehmen.

Kini
Geschrieben von: Spike Re: Neue Kfz-Steuer - 25/03/2005 19:02
.....ich komm mit...
gru
thomas
Geschrieben von: OneTenV8 Re: Neue Kfz-Steuer - 25/03/2005 21:36
Nabend !

Gestern (24.) soll angeblich in der `Sddeutschenein Bericht gedruckt gewesen sein, in dem grundliegende, aktuelle Änderungen in Sachen Womobesteuerung beschrieben wurden. Pro Womo meine ich !

Wer weiss Genaueres ??? Ich selber habe die Zeitung leider nicht.
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 29/03/2005 08:27
Folgendes hab ich grad ber Google gefunden, sehr interessante Definition (knnte zumindest eine werden wenns zum Rechtstreit kommen sollte):

Wer erstellt den Kraftfahrzeugsteuerbescheid?

Das Finanzamt setzt nach den Daten, die es von der Zulassungsstelle erhält, die Kfz-Steuer durch einen schriftlichen Steuerbescheid fest. Die Kfz-Steuer ist immer fr ein Jahr im voraus zu entrichten. Der Bescheid gilt, bis das Fahrzeug wieder abgemeldet ist.

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist ein Dauerbescheid. [color:"red"] Das heit, er gilt nicht nur fr das laufende, sondern auch fr kommende Jahre, so lang, bis er vom Finanzamt geändert wird oder das Fahrzeug abgemeldet wird. [/color]

Quelle

Daraus ergibt sich zumindest schon mal das eine eventuelle rckwirkende Forderung als Nichtig anzusehen ist und das ein neuer Steuerbescheid zugestellt werden muss. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 29/03/2005 10:01
Zitat
Folgendes hab ich grad ber Google gefunden, sehr interessante Definition (knnte zumindest eine werden wenns zum Rechtstreit kommen sollte):

Wer erstellt den Kraftfahrzeugsteuerbescheid?

Das Finanzamt setzt nach den Daten, die es von der Zulassungsstelle erhält, die Kfz-Steuer durch einen schriftlichen Steuerbescheid fest. Die Kfz-Steuer ist immer fr ein Jahr im voraus zu entrichten. Der Bescheid gilt, bis das Fahrzeug wieder abgemeldet ist.

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist ein Dauerbescheid. [color:"red"] Das heit, er gilt nicht nur fr das laufende, sondern auch fr kommende Jahre, so lang, bis er vom Finanzamt geändert wird oder das Fahrzeug abgemeldet wird. [/color]

Quelle

Daraus ergibt sich zumindest schon mal das eine eventuelle rckwirkende Forderung als Nichtig anzusehen ist und das ein neuer Steuerbescheid zugestellt werden muss. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Ah ja, aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich denn die Nichtigkeit?

Soweit ich mich erinnere, ist schon länger her, gabs da mal klare Regelungen fr die Nichtigkeit von Verwaltungsakten insbesondere Steuerbescheiden?

Und in welcher Rechtsgrundlage steht, dass Steuerbescheide bei Änderung der Rechstgrundlage oder Änderung der Besteuerungsgrundlagen nicht rckwirkend geändert werden knnen?

Wrde mich brennend interessieren, denn wenn der Bescheid nichtig wäre, bräuchte man ja nichtmal Einspruch einlegen.

Grsse

uwe
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 29/03/2005 11:12
Moin Uwe,
ich habe nicht geschrieben das der Steuerbescheid nichtig wäre sondern eine eventuelle rckwirkende Forderung.
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 29/03/2005 13:00
Hallo Thorsten,

naja, wär ja auch zu schn gewesen.

Ich kann mir allerdings kein Finanzamt vorstellen, was einfach so eine hhere Steuer von dir fordert. Mal so eben.

Ohne Steuerbescheid geht da gar nix.

In dem bayerischen Schreiben stand, so meine ich, auch ausdrcklich drin, das die Steuer gem. XY KfzStG neu festzusetzen ist.

Neu festzusetzen bedeutet immer Änderungsbescheid oder neuen Steuerbescheid.

Grsse

uwe
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 29/03/2005 13:14
Darum gehts ja Uwe. Es muss mir ein neuer Steuerbescheid zugehen. Ansonsten hab ich ja die letzten Jahre immer nur ne Zahlungsaufforderung bekommen (hab nachgeschaut Frank, waren Zahlungsaufforderungen), keinen Steuerbescheid. Da meine Jahressteuer aber regulär zum 09.05. fällig wird und die "Zahlungsaufforderung" bei uns ja grundsätzlich 4 Wochen vor Fälligkeitsdatum zugesandt wird, msste in den nächsten Tagen ein definitiver Steuerbescheid in meinem Briefkasten liegen. Und genau auf den warte ich nun ganz gespannt.
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 29/03/2005 13:27
Ja, nur die Rechtslage ändert sich zum 01.05.2005.
Angenommen du bekommst jetzt nix oder nur die Zahlungsaufforderung und zahlst di alte Steuer, rettet dich das m.W. nicht davor, dass du vom FA, sagen wir mal im August, einen Bescheid mit neuer hherer Steuer ab 01.05.2005 bekommst und deftig nachzahlen musst.

Das halte ich als Nicht-Jurist grundsätzlich fr mglich und wrde es auch nicht von vorneherein als rechtswidrig bezeichnen wollen.

Dazu msste sich mal ein berufener Steuerrechtler äuern.

Mal ganz abgesehen davon was nun wirklich in den Bundesländern passieren wird. Auer Bayern hat sich ja wohl noch niemand "geoutet"?

Grsse

uwe
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 29/03/2005 13:41
Da will ich ja hin und genau das ist die Kernaussage meiner letzten Postings. Es gibt nur zwei Mglichkeiten:
1. Ich bekomme nen neuen Steuerbescheid => Dann ist alles klar!
2. Ich bekomme ne Zahlungsaufforderung ber Gewichtssteuer => Dann wird sich mein Anwalt (im Vorfeld schonmal) um die Steuerrechlichen Dinge intensiv kmmern und genau herausfinden was die nachfordern drfen und was nicht.

Ich als Juralaie wrde sagen: Nachzahlen is nich! Punkt.
Geschrieben von: Spike Re: Neue Kfz-Steuer - 29/03/2005 20:38
...was passieren wird, ist relativ einfach: Du bekommst im April die normale Zahlungsaufforderung.
Wenn z.B. am 15 April Dein Landesfinanzminister wei, ab wann die neue Regelung wie aussieht, wird er bis zum 22.April seine Finanzämter anweisen, was zu tun ist. Die haben nichts Eiligeres zu tun, als Dir per S t e u e r b e s c h e i d mitzuteilen , da die Kfz-Steuer ab..... neu festgesetzt wird auf.....EUR, zahlbar bis.....
Das wars. Dafr brauchst Du keinen Rechtsanwalt. Das läuft schon immer so(z.B. wenn wegen der Abgasnorm die Fzge hhergestuft werden). Fr die Finanzämter ist das lediglich ein Verwaltungsakt(-vorgang). Das haben die alles fertig in der Schublade.
Und wenn das nicht am 15.April ist, dann eben 2 Wochen später, oder 4 oder.....
Als werde ganz ruhig und warte ab.
gru
thomas
Geschrieben von: Fendi Re: Neue Kfz-Steuer - 30/03/2005 08:12
In Sachen WoMo hat Bayern einen Rckzieher gemacht. Die wollten einen Gesetzesentwurf vorlegen, in welchem WoMo ab 2,8 to weiterhin Gewichtsbesteuert bleiben...
Aber jetzt wollen sie nicht mehr! Ohne Angabe von Grnden.

Es heit, dass die Finanzämter ab dem 1.5.2005 neue Steuerbescheide zusenden werden...

Aber wie immer ist da auch noch einiges offen und es bleibt abzuwarten, was am 1. Mai entschieden wird!

Quelle dieser Infos ist die Zeitschrift "Reisemobil International" 4/2005



Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 31/03/2005 08:46
Nicht uninteressant !

Wohnmobile und Seitenblicke


Vieles, was auch hier als Info dient, zumin. mehr als so manch wirres geschrieben Wort.

Gru
Ralf
Geschrieben von: Troll Re: Neue Kfz-Steuer - 31/03/2005 10:53
Heute in der Zeitung
[color:"blue"]Finanzministerium setzt sich fr Wohnmobil-Besitzer ein



dsseldorf. Eine kräftige Steuererhhung fr ihre Urlaubsfahrzeuge hatten Reisemobilbesitzer befrchtet, nun scheint es Hoffnung auf eine Neuregelung zu geben.



Die ab 1. Mai geltende Änderung der Straenverkehrs-Zulassungsordnung, die dafr sorgt, dass fr die bisher steuerlich begnstigten schweren Geländewagen mehr in die Steuerkasse gezahlt wird, schliet auch Reisemobile ber 2,8 Tonnen ein. Bislang nämlich konnten sich die Bundesländer - in deren Kassen die Steuer-Euros rollen - nicht ber eine Ausnahmeregelung fr Motorcaravane einigen. Verbände, Händler und Privatleute gingen auf die Barrikaden, denn fr sie steigt die Besteuerung um bis zu 500 Prozent. Auswirkungen auf die Reisemobil- und die Tourismusbranche wären enorm.

Eine Lsung ist in Sicht: Ende Mai treffen sich Vertreter der Finanzministerien zum Gespräch. "Die Adressaten sollten ja nicht die Reisemobile sein", erklärt Jost Krger vom Caravaning Industrie Verband das Vorhaben, die Regelung zu berdenken. "Es sieht so aus, dass die Länder eine Lsung finden, damit alles beim Alten bleibt."

In der bergangszeit, also vom 1. Mai bis zu einer Gesetzesänderung, werden Reisemobilbesitzer jedenfalls noch nichts vom Finanzamt hren. "Wir werden erst mal keine nachteiligen Bescheide versenden", so ein Pressesprecher des Finanzministeriums in NRW. Auch dort wird dafr gekämpft, dass die Steuerlawine fr Caravan-Freunde ausbleibt.Reisemobile knnten steuerlich teuer werden. Foto: dpa


30.03.2005
[/color]

Geschrieben von: dasBrot Re: Neue Kfz-Steuer - 31/03/2005 21:28
also vom 1. Mai bis zu einer Gesetzesänderung, werden Reisemobilbesitzer jedenfalls noch nichts vom Finanzamt hren. "Wir werden erst mal keine nachteiligen Bescheide versenden

hi,
lt. auskunft meines fas sind die hessischen finanzämter von der ofd angewiesen, zum 1. 05. neue steuerbescheide nach hubraum zu erteilen, auch fr womos!!

das treffen der länderfinszminister ist wohl am 25.05

gru
Geschrieben von: LuckyOne Re: Neue Kfz-Steuer - 06/04/2005 01:05
@ Thorsten

ich glaube gerichtlich hätten wir schlechte Karten (Mein Steurerbescheid msste da EZ am 11.Mai ja auch bald kommen), da die KFZ-Steuer eben im voraus verlangt wird und wenn wir weniger zahlen als wir mssten eben bevorteilt und nicht benachteiligt wrden.

Lucky
Geschrieben von: torgh Re: Neue Kfz-Steuer - 08/04/2005 07:31
Guten Morgen,

kurz nachdem ich meinen Landy, ein SW angemeldet hatte, bekam ich einen Steuerbescheid. Dieser war nach Hubraum bemessen, Fahrzeugart PKW, 836 . Darauf hin stellte ich einen Antrag auf Änderung der Steuer, Kombinationskraftwagen, also Besteuerung nach Gewicht.

Heute flatterte mir mein geänderter Steuerbescheid ins Haus. In diesem steht als Fahrzeugart: LKW, 185 . Nun meine Frage, hat mir da jemand nen grossen Gefallen getan oder ist das normal? Muss da nicht Kombinationskraftwagen stehen? Ich mein ich will nicht meckern, hätt ich ja tatsächlich eine Sorge weniger, wenn dem so ist.

Achso, der Wagen ist nicht umgebaut auf Lkw.

Gruss Brian
Geschrieben von: scooter Re: Neue Kfz-Steuer - 08/04/2005 08:10
@torgh
Sehr merkwrdig, andererseits es ist noch nicht der 1.5.
Ich habe gestern beim FA angerufen ob es etwas neues gibt und die Antwort "nichts". Ich solle mich gedulden.

Was sagt die Versicherung dazu?
Geschrieben von: torgh Re: Neue Kfz-Steuer - 08/04/2005 08:16
Hi,

Versicherung muss ich noch fragen, aber wenn das FA erst mal LKW in den Akten stehen hat, was sollte sich da am 1.5. ändern? Und, muss ich berhaupt der Vers. bescheid geben? Im Schein steht ja PKW Geschlossen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> und was ich an Steuern zahle ist ja nicht deren Sache, oder?????

Gruss Brian
Geschrieben von: Monny Re: Neue Kfz-Steuer - 08/04/2005 08:18
richtig, der Versicherung ist es egal, wie dein Fz. steuerlich eingeteilt ist.
Geschrieben von: scooter Re: Neue Kfz-Steuer - 08/04/2005 09:11
Ich hatte Dich so verstanden das im Schein LKW steht und nicht PKW Geschlossen. Dann ist es der VS wirklich egal.
Geschrieben von: Troll Re: Neue Kfz-Steuer - 08/04/2005 09:14
Zitat
LKW, 185 . Nun meine Frage, hat mir da jemand nen grossen Gefallen getan oder ist das normal?

Wenn du mit den Nachteilen der Zulassung als LKW leben kannst (Sonntags kein Anhängerect) war es ein gefallen, ansonsten war es eine momentan bliche verarsche!

Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 08/04/2005 09:16
moin brian,
das ist normal. hier in hamburg gibts bei der besteuerung genau zwei kategorien: pkw (nach hubraum) und lkw (nach gewicht). mit einem kombi-kfz, einem womo, einem bro-kfz oder einem lkw landest du nach derzeitiger rechtslage in der kategorie lkw. wird dann nach dem 1.5.05 einen neuen bescheid geben.
gruss
frank
Geschrieben von: torgh Re: Neue Kfz-Steuer - 08/04/2005 09:25
Hi,

Also erst mal weiter warten und <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" />. Wär ja auch zu schn gewesen, wenn sich Das FA zu meinen Gunsten vertan hätte. Aber was mich wundert ist, das die 185 von mir haben wollen und nicht irgendwas um die 170? Mal schauen was demnächst passiert, oder nicht passiert.

Gruss Brian
Geschrieben von: Monny Re: Neue Kfz-Steuer - 08/04/2005 10:02
das passt schon mit den 185 Euro, der 110er hat ein zGG von 3050kg, das ist die nächsthhere Stufe.
Geschrieben von: herblander Re: Neue Kfz-Steuer - 13/04/2005 19:43
Hi,

lt. LR Deutschland werden die Steuerbescheide bei Neu-
und Um-Meldungen ab dem 1.5.sofort,
ansonsten erst zum Datum und mit Wirkung des nächsten
Zahlungstermines geändert.

Das wrde etwas Luft schaffen, mir z.B. 10 Monate :-)

cu herblander
Geschrieben von: Monny Re: Neue Kfz-Steuer - 13/04/2005 19:56
dafr darfst du die 10 Monate dann nachzahlen UND fr die nächsten 12 Monate im voraus.
Geschrieben von: herblander Re: Neue Kfz-Steuer - 14/04/2005 05:44
Genau das nicht, deshalb mein Beitrag ...

Festsetzung und Bescheid zum Zahlungstermin,
mit der Folge: KEINE NACHZAHLUNG !

Quelle ist LR, die das nicht gefolgert haben,
sondern explizit so informiert wurden.

Wrde diese Information nicht stimmen,
so wäre das das erste Mal...

... und nebenbei kann ich das gut glauben,
dass die Industrie besser informiert ist,
als wir.
Hat eigentlich schon mal jemand bei DCX nachgefragt?

cu
herblander
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Neue Kfz-Steuer - 14/04/2005 11:54
Hi,

wie ist denn nun der aktuelle Stand? Nun sinds ja nur noch rund 14 Tage bis zum Stichtag.

Wenn ich den hier geposteten Bescheid richtig lese, hat sichs auch bei AFs mit mehr als 50% Nutzfläche erledigt, also auch ein langer Radstand als Zweisitzer wird nach Hubraum besteuert.
Auch bei den Womos habe ich nichts neues gehrt. Hat da jemand davon gehrt, da Womos ab einem bestimmten Gewicht nun doch wieder nach diesem besteuert werden?

Gottseidank ist Motorradwetter <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-clown.gif" alt="" />

Gru,

Carsten
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 15/04/2005 10:14
Ich wrde sagen, der Wegfall von 23 6a ist zum 1.5.05 beschlossen.
Aber darberhinaus noch keine weiteren Gesetzesänderungen, die die steuerrechtliche Anwendung des EU-Verkehrsrechts irgendwie einschränken. Also gilt die Richtlinie 70/156/EWG - 2001/116/EG so wie sie geschrieben steht. Korigiert mich, wenn ich mich täusche.
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 15/04/2005 13:20
Tja,
die Steuererhhung fr alles ausser echtem LKW und
Womo wird wohl kommen.
Die Gerichte werden wohl die entgltige Entscheidung
fällen.Erstmal zahlen,dann klagen,dann mal sehen.
Die Auskunft von Rover kann nicht richtig sein,
weil dann ja gleiche Autos mit verschiedenem
Bescheiddatum unterschiedlich besteuert wrden.
Gru aus Berlin
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 16/04/2005 08:59
Heute ist mein Steuerbescheid gekommen. Fällig am 29.04.05.
Betrag Euro: 172.00.

Entweder kommt dann die Nachzahlung oder nicht.
Einspruch lege ich auf jeden Fall ein, wenn sie mehr haben wollen.
Das der TV ja nicht umschlsseln darf oder kann oder will, habe ich mir schriftlich geben lassen, das reicht erst einmal fr den Einspruch.
Aber ersteinmal abwarten.

Gruss
Steffen
Geschrieben von: UdoKett Re: Neue Kfz-Steuer - 17/04/2005 19:51
Hallo zusammen
heute den Steuerbescheid im Briefkasten gehabt.
Mit zitternden Händen aufgemacht und siehe da:
172
fällig am 4.5.05
Mal sehen was als nächstes kommt
Udo
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 17/04/2005 20:59
@Udo:
Du bekommst Sonntags Post?

Spa beiseite, was viel wichtiger ist: War das wirklich ein Steuerbescheid den Du bekommen hast oder lediglich eine Zahlungsaufforderung? Wenn es ein Bescheid war: Steht da irgendwo was von ..."vorbehaltlich"...?
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 18/04/2005 10:20
Man kann ja schon versuchen, zu machen, was man will ... doch so einfach lät sich EU-Recht mitsamt EU-Richtlinien nicht beugen und ins Gegenteil verkehren. -
Wer versucht hier denn wem ein X fr ein U vorzumachen, macht aus Birnen Äpfel - aus LKW und anderen Fahrzeugen mal eben schnell 'nen PKW - weil mal g'rad die schnelle Kohle bringen soll ...


Europarecht

An oberster Stelle steht das Europäische Recht (EU-Recht) Hier gibt es zunächst die Regelungen in den grundlegenden EU-Verträgen an sich (z.B. im Maastricht-Vertrag). Diese Regelungen nennt man das primäre EU-Recht. Der EU-Vertrag (EGV) enthält z.B. das Recht der Freizgigkeit in Art.: 39 ff EGV und den Grundsatz gleichen Entgelts fr Männer und Frauen bei gleicher Arbeit gem. Art.: 141 EGV.

An nächster Stelle stehen die EU-Rechtsverordnungen und die EU-Richtlinien. Diese Regelungen nenn man das sekundäre EU-Recht.

Die EU-Rechtsverordnungen gelten gemä Art. 249 Abs. 2 EGV im gesamten Gebiet der EU unmittelbar und zwingend.

Auf EU-Rechtsverordnungen beruhen z.B einzelne soziale Vorschriften im Straenverkehr (Lenkzeitvorschriften).

Die EU-Richtlinien richten sich gemä Art. 249.Abs. 3 EVG nur an die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die einzelnen Mitgliedsstaaten mssen die in den Richtlinien enthaltenen Regelungen in das jeweilige nationale Recht umsetzen. Die eropäische Rechtsetzung z.B. auf dem Gebiet des Arbeitsrechts geschieht meist durch Richtlinien.

Weil Richtlinien von den einzelnen Mitgliedsstaaten oft nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Wirkung der Richtlinien in den Mitgliedsstaaten verstärkt. Nach dem EuGH knnen sich die einzelnen EU-Brger gegenber dem Staat unmittelbar auf Bestimmungen aus nicht oder nicht fristgemä umgesetzten Richtlinien berufen, wenn die Richtlinie Vergnstigungen gewährt und inhaltlich präzise ist. Der jeweilige Mitgliedsstaat muss dann den Schaden des einzelnen ersetzen, der durch eine nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie entstanden ist. Die Wirkung von EU-Richtlinien wir dadurch zusätzlich verstärkt, dass nationales Recht richtlinienkonform, d.h. im Geist der Richtlinie auszulegen ist.

Beim EU-Recht gilt der Grundsatz:
EU-Recht bricht nationales Recht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein primäres oder sekundäres EU-Recht handelt. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts fhrt dazu, da entgegenstehendes nationales Recht der Migliedsstaaten verdrängt und dessen wirksames Entstehen in der Zukunft verhindert wird.
Geschrieben von: TAS Re: Neue Kfz-Steuer - 18/04/2005 11:49
@Grizzlyclimber

Richtig, was Du sagst. Aber unsere Lieblings EU-Rl ist, soweit ich das gesehen habe, durchaus von der BRD fristgerecht umgesetzt worden. Es bedarf also nicht der "unmittelbaren Direktwirkung" der Rl, wir wollen nur geltendes Recht anwenden.

Timo
Geschrieben von: UdoKett Re: Neue Kfz-Steuer - 18/04/2005 11:50
@ Thorsten
hast Recht. Ist kein Steuerbescheid sonder nur die alljährliche
Zahlungsaufforderung. Wär ja auch zu schn gewesen.
Udo
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 18/04/2005 12:47
@TAS

Zitat
@Grizzlyclimber

Richtig, was Du sagst. Aber unsere Lieblings EU-Rl ist, soweit ich das gesehen habe, durchaus von der BRD fristgerecht umgesetzt worden. Es bedarf also nicht der "unmittelbaren Direktwirkung" der Rl, wir wollen nur geltendes Recht anwenden.

Timo


... und eben deswegen brauchen auch wir einen mit allen Wassern gewaschenen Anwalt in Sachen Steuer- und Verwaltungsrecht -

vom ADAC ist ja momentan nicht groartig viel darber zu verlauten - deswegen find ich die Bndelung des Sachverhalts in einem Interessenverband vollkommen angemessen und auch notwendig. -

mfg franky
Geschrieben von: Monny Re: Neue Kfz-Steuer - 18/04/2005 19:28
wie oft denn noch....

Das FA ist NICHT an die Eintragung im Brief gebunden. Da kann drinstehen M1-AF, So-Kfz Bromobil, LKW geschlossener Kasten oder sonstwas. Im Einzelfall entscheidet erstmal der zuständige Finanzbeamte. Und wenn der der Meinung ist, das Auto ist ein PKW, zahlst du Hubraumsteuer.
Geschrieben von: PeterM Re: Neue Kfz-Steuer - 18/04/2005 20:03
Monny, danke.

"Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand" hie das doch (oder ähnlich).

Es gibt noch keinen begrndeten (Hubraumsteuer)-Bescheid - logisch, ist noch nicht Mai.
Es ist nach wie vor unklar, ob eine KraftStG-Novelle kommt, und dort knnen grne Autos anders besteuert werden als gelbe. (Und jetzt bitte keine Sachlichkeitsgebots-Rechtsansichten, aber Beispiele sollen durchaus berspitzt sein).
Steuerrecht ist nationale Angelegenheit, also hilft die (Zulassungs-)Richtlinie allein nichts.

Drum: Cool down, wer einen Klagsverein sammeln will soll das tun, wer Grnde hat, abzuwarten oder hinter den Kulissen zu arbeiten soll das auch tun.

Grsse,
Peter
Geschrieben von: BookWood Re: Neue Kfz-Steuer - 19/04/2005 07:13
Zitat
das passt schon mit den 185 Euro, der 110er hat ein zGG von 3050kg, das ist die nächsthhere Stufe.

Hm, seltsam, habe gerade mal nachgeschaut, meiner hat ein zGG von 2950 kg (110er STW). Gibts da auch noch Unterschiede?
Geschrieben von: Monny Re: Neue Kfz-Steuer - 19/04/2005 15:43
mglich, ich hab einen HT
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 21/04/2005 18:50
Moin,
heute ist der Zahlungshinweis (kein neuer Bescheid!) in der Post gewesen. Fälligkeit: 09.05.2005. Summe 172,31 Euro. OK, soweit so gut. Der Zahlungshinweis kam mit zweiwchiger Verspätung gegenber den letzten Jahren, macht mich schonmal stutzig, muss aber nix heien. Im KFZ-Steuerrecht gilt: Der letzte Bescheid behält seine Gltigkeit bis zu dem Tag da ein neuer Steuerbescheid zugeht. Was heit das im Klartext? Ganz simpel: Solange mir kein neuer Steuerbescheid zugeht zahle ich weiterhin Gewichtssteuer. Nu heits abwarten und schauen obs bis zum 09.05. nen neuen Bescheid gibt...
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 22/04/2005 04:51
schock in der morgenstunden ....
und vllig frei und unverbindlich -
wer sich die zeit nehmen mchte, der gehe auf -

google-suchmaschine - *bundesrat drucksache 229/5 -

und harre kurz der dinge, die sich auftun mgen - nordrhein-westfalen hat sich nun etwas hochinteressantes zum Kfz-Steuergesetz einfallen lassen -

demgemä drften die doka's vielleicht mal sich hier mit einem jubelschrei verewigen ... -

gru von franky
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 22/04/2005 04:59
... und wem das zuviel arbeit wäre ...

hier ist der link

http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2005/0229_2D05.pdf Homepage
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 22/04/2005 17:46
Ich habs nur kurz berflogen, aber was da steht hrt sich nicht schlecht an.

Vor allem - was mich wirklich wundert - hat sich anscheinend mal ein Politiker Gedanken ber das tatsächliche Problem gemacht.

Kini
Geschrieben von: herblander Re: Neue Kfz-Steuer - 24/04/2005 10:59
BULLSHIT !!!!!

In erster Linie machen sich die Deppen nur Gedanken,
wie sie uns abmelken knnen, und sonst gar nix !

Wer das nicht kapiert hat, dem kann es eh egal sein,
denn der Osterhase bringt ja die Kohle wieder zurck.

Fakt ist, dass die Zielgruppe (Bonze mit neuer Prollkarre)
selbstverständlich nicht getroffen wird.

Wer heute mit Doka oder Pritsche noch lacht, ist morgen
dran, weil die Steuerschätzung halt mal wieder falsch ist.
Die Stillegungen/Umbauten sind auch nicht bercksichtigt.

Und richtig gut ist, dass die ganze Sache immer Scheibchen-
weise kommt. Da jeder nur an sich denkt, gibt es auch
keinen sprbaren Widerstand. Herzlichen Glckwunsch.

Ich finde es auch toll, welche Gedanken sich unsere
Politiker machen ...

ARGL !!!
Geschrieben von: innomatix Re: Neue Kfz-Steuer - 25/04/2005 17:46
Hallo,
jetzt habe ich ein SO.KFZ.WOHNM.UEB.2.8T 93/59/II.GKL:G18 mit Schlsselnummer 41.---110TDI Station
Beim TD5 Schlsselnummer 43.

Gru Innomatix
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 26/04/2005 05:38
kein ausgenulltes wohnmobil also, wenn ich das richtig verstehe ??? obwohl womos andere Fahrzeuge ber 2.8 t sind und eigentlich ordentlich ausgenullt hätten werden mssen - da ber 2.8 t zul.ges.gew. -
sodenn es dir vorteile bietet - umso besser. es soll ja auch noch andere fälle geben, wobei zulassungssellen den nur äuerst schlecht kalkulierbaren menschlichen faktor-fehler X unterlegen waren und hubraumsteuerbescheide fr 1.5 liter anstatt 2.5 liter ausgestellt worden sind. - da verhält man sich am besten sehr ruhig und verhalten.
Geschrieben von: WilderIsi Re: Neue Kfz-Steuer - 26/04/2005 06:59
Zitat
Hallo,
jetzt habe ich ein SO.KFZ.WOHNM.UEB.2.8T 93/59/II.GKL:G18 mit Schlsselnummer 41.---110TDI Station


<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> Das klingt doch nach dem, was ich im Moment auch plane - schlielich wird Landy eh fast nur zum Reisen benutzt und der Ausbau steht in der Garage rum ...

Wär super, wenn Du dazu noch ein bischen was schreiben knntest, zB

Wie sieht Dein Umbau aus, worauf hat Dein Tvver Wert gelegt?
Wieviele Sitze hast Du noch drin / eingetragen?
Und schlielich - in welcher Gegend warst Du beim TV?

Schon mal vielen Dank und viele Gre

David

Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 26/04/2005 15:05
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-snore.gif" alt="" />
um den ernst der sache mal eben nicht aus den augen zu verlieren - zur allgemeinen allgemeinen aufmunterung mal schnell ein guter witz ...

Was ist der älteste Beruf der Welt?

Ein Chirurg, ein Architekt und ein Politiker diskutieren:
Was ist der älteste Beruf der Welt?
Der Chirurg sagt:
Gott hat Adam eine Rippe entnommen und daraus Eva gemacht. Das war die erste Operation. Also ist Chirurg der älteste Beruf. -
Der Architekt sagt:
Bevor Gott Adam gemacht hat, hat er aus dem Chaos die Welt gemacht. Also ist der älteste Beruf der Welt der Architekt.
Daraufhin der Politiker:
.... und wer glaubt ihr, hat das Chaos geschaffen ...?

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" />
Geschrieben von: Peter Re: Neue Kfz-Steuer - 27/04/2005 16:09
Nettes Spielzeug das hoffentlich immer aktualisiert wird.

[b]Online KFZ Steuer Berechnung[/b] .



Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 27/04/2005 18:07
Peter, mach den Link wieder weg, ich hab mich grad <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />
Die sind Ihrer Zeit mächtig hinterher <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> Die haben tatsächlich noch die alten D-Mark Kurse im Rechner und setzen einfach das Eurozeichen dahinter.
Demnach soll ich 73,5 Euro auf 100ccm fr meinen 00 Diesel zahlen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Geschrieben von: Buck Re: Neue Kfz-Steuer - 27/04/2005 18:18
Hallo

Also bei mir pat es aber.
25 Euro pro 100ccm bei 1,3 Liter macht 350 Euro fr den Suz.
Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 27/04/2005 19:06
das ist ja lustig, bekomme ich da nun was raus?????

Schlssel-Nr.: 40
Antriebsart: Dieselmotor
Hubraum in cm: 2468
Emissionsgruppe: Euro 3, Euro 4, 3-Liter-Auto
Ihr Steuersatz je angefangene
100 cm Hubraum beträgt: 13.8
Zu zahlende Steuern: 345
Ab dem 01.01.2004 beträgt Ihr Steuersatz: 15.44
Zu zahlende Steuern: 386
Bei Erstzulassung bis zum 31.12.2005
geltender Freibetrag: 511.29

fragen ber fragen.....

ingo
Geschrieben von: Peter Re: Neue Kfz-Steuer - 27/04/2005 19:06
Zitat
Peter, mach den Link wieder weg, ich hab mich grad <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />
Die sind Ihrer Zeit mächtig hinterher <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> Die haben tatsächlich noch die alten D-Mark Kurse im Rechner und setzen einfach das Eurozeichen dahinter.
Demnach soll ich 73,5 Euro auf 100ccm fr meinen 00 Diesel zahlen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Ooops..... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/blush.gif" alt="" /> den falschen Link erwischt.......jetzt stimmts wieder!
Sorry <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />
Geschrieben von: Sven Re: Neue Kfz-Steuer - 28/04/2005 10:15
Zitat
Zitat
Peter, mach den Link wieder weg, ich hab mich grad <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />
Die sind Ihrer Zeit mächtig hinterher <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> Die haben tatsächlich noch die alten D-Mark Kurse im Rechner und setzen einfach das Eurozeichen dahinter.
Demnach soll ich 73,5 Euro auf 100ccm fr meinen 00 Diesel zahlen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Ooops..... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/blush.gif" alt="" /> den falschen Link erwischt.......jetzt stimmts wieder!
Sorry <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

wart noch ein paar Tage, dann stimmts wieder... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Geschrieben von: hehlhans Re: Neue Kfz-Steuer - 28/04/2005 16:20
Jetzt wird es lustig ;

Bericht in der Welt, heute 28.04.2005

http://www.welt.de/data/2005/04/28/710855.html?search=Steuer&searchHILI=1

Gru Hans
Geschrieben von: RobbyF Re: Neue Kfz-Steuer - 28/04/2005 17:29
Hallo


Etwas weniger polemisch ist es hier formuliert:
http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2005/0229_2D05.pdf

Herzlich Robby

Geschrieben von: Matz Re: Neue Kfz-Steuer - 28/04/2005 17:42
Zitat
Jetzt wird es lustig ;

Bericht in der Welt, heute 28.04.2005

http://www.welt.de/data/2005/04/28/710855.html?search=Steuer&searchHILI=1

Gru Hans

Wes Brot ich ess...... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Geschrieben von: 105er Re: Neue Kfz-Steuer - 28/04/2005 20:31
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-yuk.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />
Geschrieben von: Phil Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 28/04/2005 20:50
Hallo viermalvierer,

anscheinend gibt es hier im Beitrag einige Links womit Herr Whler, wer auch immer das ist, nicht einverstanden ist?
Sichert euch die Datei vor wir den Link entfernen.
Gru
Phil

-----Ursprngliche Nachricht-----
Von: Joachim Whler [mailto:office-makero@t-online.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. April 2005 22:08
An: mail@viermalvier.de
Betreff: Der eingetragene Link zur umwelt-online

Hallo,
ich hatte Sie schon einmal gebeten, den Link auf eine PDF-Datei auf
unsere Seite gegen den Link zur HTML-Ausgabe auszutauschen.
Die performance auf unserem Server gehrt den zahlenden Kunden!
Das ist mein letzter freundlicher Versuch:

http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0229_2D05

141.113.101.21- - [28/Apr/2005:11:57:32 +0200] "GET
/PDFBR/2005/0229_2D05.pdf HTTP/1.1" 200 139030 www.umwelt-online.de
"http://www.viermalvier.de/forum_php/showflat.php?Cat=&Board=Rest&Number=196246&page=0&view=collapsed&sb=5&o=&fpart=32&vc=1"



Unsere Antwort
Sehr geehrter Herr Whler,

solange ich nicht erkennen kann von wem wir als Redaktion angeschrieben werden kann und werde ich keine Beiträge lschen oder ändern.

Es ist mir ebenfalls kein Gesetzt bekannt wonach Links auf Informationen einer externen Seite untersagt werden.

Ihre Art des Anschreibens kommt uns sehr befremdlich vor.
Ihre anscheinend Humorvolle Bemerkung "das ist mein letzter Versuch:" fehlt irgendwie einem Schlusspassus?

Mit freundlichem Gru
Philip Collette
Redaktion viermalvier.de
Kleine Jch 21
50374 Erftstadt
Geschrieben von: DaPo Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 28/04/2005 22:47
Naja, wenn die die Datei unntig auf 135KB aufblähen:
selbst schuld, es geht auch deutlich kleiner...

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

Attached File
225875-umwelt-online.zip  (45 Downloads)
Geschrieben von: Anonym Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 29/04/2005 07:45
Meint er diesen? Was ist das fr ei... target="_blank">www.DUH.de</a>
Geschrieben von: Troll Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 29/04/2005 10:51
das versteh ich jetzt nicht, wenn ich das hier http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2005/0229_2D05.pdf
verlinke bkomm ich poppohaue?

ich mein da steht nix von "geheim- ist mein- darf nicht verlinkt werden" oder ähnliches!?

Joachim Whler.........der ist bestimmt von der Stasi <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />


naja, knntest ihm schreiben er soll seine PDF gegen HTML tauschen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />
Geschrieben von: AlexG Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 02/05/2005 09:48
Hallo ihr,

wei jemand was neues zum Thema Steuerrn ?
Wie sieht es jetzt mit den Wohnmobilen aus und den LKWs ?

War da nicht die Rede von einer abschlieenden Sitzung um einen gemeinsamen Konsenz der Länder zu finden ????

Will mit meinem G zum Tv und ne entsprechend gnstige Zulassung eingetragen bekommen....


Ratlose Gre

AlexG
Geschrieben von: Anonym Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 02/05/2005 10:52
Hi Alex,

musst du hier bei Prollrad.com mitmachen, die knnen Dir sicher den Stand der Dinge sagen.

Gruss
Frank
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 03/05/2005 07:40
EU plant einheitliche Besteuerung der Autofahrer
von Christine Mai, Brssel
Der fr Steuern verantwortliche EU-Kommissar Lszl Kovcs treibt die Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung in Europa voran. Im Juni will der Ungar einen Richtlinienentwurf vorlegen, der die bisher stark unterschiedlichen nationalen Regeln vereinheitlichen soll.

EU-Kommissar Lszl Kovcs
EU-Kommissar Lszl Kovcs

Ziel ist ein neues System, das Verbraucher vor Doppelbesteuerung schtzt und kologische Aspekte stärker bercksichtigt. "Wir brauchen eine Gesetzgebung auf EU-Ebene", sagte Kovcs der Financial Times Deutschland. "Damit handeln wir im Interesse der Brger." Die Pläne werden derzeit innerhalb der Kommission endgltig abgestimmt. Die in vielen EU-Staaten erhobene Zulassungssteuer soll schrittweise abgeschafft und durch eine jährlich erhobene Kfz-Steuer ersetzt werden. Bei der Berechnung dieser Steuer soll der Aussto an schädlichem Kohlendioxid bercksichtigt werden.

Bis zur Abschaffung der Zulassungssteuer will Kovcs Autohalter vor Doppelbelastungen schtzen, die entstehen, wenn diese Autos ber Ländergrenzen hinweg transportieren - etwa, wenn sie einen Gebrauchtwagen im Ausland kaufen. Derzeit wird die Zulassungssteuer dabei in beiden Staaten fällig. Knftig sollen Verbraucher nach dem Willen des Kommissars nur bei der ersten Zulassung zahlen. Ziehen sie dann in ein Land, das eine niedrigere Zulassungssteuer verlangt, soll die Differenz zurckerstattet werden.

Besteuerung von Personenwagen in Europa
Besteuerung von Personenwagen in Europa

Unntige Steuerhrden

Die Kommission strt sich seit längerem an den unterschiedlichen Regeln in der EU. Kovcs Vorgänger Frits Bolkestein hatte eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugbesteuerung 2002 angestoen. Damals verlangten 10 der 15 Mitgliedsstaaten eine Zulassungssteuer, davon Italien die niedrigste und Dänemark die hchste.

Die verschiedenen nationalen Vorschriften schaffen aus Brsseler Sicht unntige Steuerhrden. Sie behinderten den Binnenmarkt und verzerrten den Wettbewerb, argumentiert die Behrde. Die Autohersteller reagierten auf die teils stark variierende Zulassungssteuer mit unterschiedlichen Grundpreisen fr Autos. Zudem haben die Regierungen und das Europäische Parlament das Ziel, den durchschnittlichen Aussto von CO2 bei Neuwagen bis spätestens 2010 auf 120 Gramm pro Kilometer zu drcken.

Damit die Vorschläge verabschiedet werden knnen, mssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sie einstimmig annehmen. Das erschwert Steuergesetzgebung auf EU-Ebene erheblich, da die Regierungen sich ungern in diese fr ihre Staatseinnahmen wichtigen Fragen hineinreden lassen. Kfz-Zulassungsgebhren machen in vielen Ländern zusammen mit der Besteuerung von Kraftfahrzeugen und Kraftstoffen einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus. Kovcs ist dennoch zuversichtlich. "Ich erwarte keine Kontroversen", sagte er. Insbesondere Verbraucherorganisationen und die Autoindustrie hatten sich fr die Neuregelung stark gemacht.

Weicher Kurs

In anderen Fragen fährt der seit November amtierende Kovcs einen weichen Kurs. So will er auf die Kritik vieler Mitgliedsländer an einem geplanten Pilotprojekt fr kleine und mittlere Unternehmen eingehen. Ursprnglich wollte Kovcs bis zum Herbst eine Empfehlung zu diesem Pilotprojekt vorlegen. Es sieht vor, durch die so genannte Sitzlandbesteuerung den Aufwand fr kleine und mittlere Unternehmen zu verringern, die im Ausland tätig werden wollen. "Das muss ich mir nun noch einmal berlegen", räumte Kovcs ein. Es habe keinen Sinn, ein solches Vorhaben gegen den Widerstand der Regierungen durchsetzen zu wollen. Mglich sei aber, ein Pilotprojekt mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmerstaaten zu starten.

Hauptziel fr seine Amtszeit sei es, die Besteuerungssysteme transparenter zu machen, sagte Kovcs. Besonders im Verhältnis zwischen neuen und alten Mitgliedsstaaten hält der Ungar dies fr wichtig. Die bereits begonnene Arbeit an einer EU-weiten Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung ist ihm daher wichtig. "Eine solche Angleichung wird es leichter machen, das Niveau der Besteuerung in verschiedenen Ländern zu vergleichen", sagte Kovcs. Das werde zeigen, dass der oft gegen osteuropäische Länder erhobene Vorwurf des Steuerdumpings unberechtigt sei. Ziel der Harmonisierung seien mglichst detaillierte Vorgaben. Steuersätze will Kovcs nicht harmonisieren. Er rechnet aber damit, dass sie sich durch den seit der Osterweiterung verstärkten Wettbewerb ohnehin langfristig angleichen werden.

Die bisherige Befreiung der Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer sieht Kovcs kritisch. Die Ausnahme knne zu Verzerrungen fhren, da Finanzdienstleistungen steuerlich anders behandelt wrden als andere Dienstleistungen. Kovcs will das Thema mittelfristig angehen. Bislang sind Finanzdienstleistungen nach EU-Recht von der Mehrwertsteuer befreit. Die entsprechende Richtlinie lässt den Mitgliedsstaaten allerdings viel Auslegungsspielraum. Dies fhrte in jngster Zeit besonders in den Fällen zu Rechtsstreitigkeiten, in denen Banken und Versicherungen Dienstleistungen auslagern.

Aus der FTD vom 27.04.2005
Geschrieben von: landcruiser Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 03/05/2005 10:06
"Damit die Vorschläge verabschiedet werden knnen, mssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sie einstimmig annehmen."

Und das wars dann auch schon mit dem Vorschlag.
Hätte er gleich in den Reiwolf stecken knnen das Ding.

Die Mitgliedsstaaten lassen sich doch nicht in ihre "Steuerfindung" reinreden. Insbesondere nicht in D wo erst noch die Bundesländer ihre Kompetenz abgeben mssten.

Und die Franzosen in ihrer derzeitigen Sitaution sowieso nicht. Da brennen erst Strohballen und Autoreifen, wenn die merken was vorgeht.

Eine Kfz-Steuer, nach welchen Mastäben auch immer, nach EU-Recht. Da knnen wir schonmal rechnen, was das fr die diversen neuen Verwaltungen auf den diversen Ebenen mehr kosten wrde.

Statt die Steuer endlich auf den Spritpreis umzulegen wieder so ein Schwachfug.

Alber Einstein hatte doch Recht ...
Geschrieben von: Troll Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 03/05/2005 10:29
Zitat
Die Zulassungssteuer soll schrittweise abgeschafft und durch eine jährlich erhobene Kfz-Steuer ersetzt werden.

Also ich habe mein Auto schon gekauft, bringt mir also nix.

Im Gegenteil, ich wette die Deutschen bekommen es hin, das auf dieser Grundlage, die (jahres-) KFZ Steuer noch mal angehoben wird, fr alle ist klar <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Geschrieben von: landcruiser Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 03/05/2005 10:41
Ach ja zum dem Herrn noch zwei Infos:

http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/kommission04/kovacs.shtml

Eigentlich sollte Kovcs das Energieressort bernehmen, doch das Europäische Parlament lehnte ihn wegen Unfähigkeit auf diesem Gebiet ab. Nun soll er das Ressort Steuern und Zollunion bekommen, fr das eigentlich die Lettin Ingrida Udre vorgesehen war. Doch das Parlament kritisierte sie wegen ihrer Verwicklung in eine Spendenaffäre.

http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A1szl%C3%B3_Kov%C3%A1cs_(Politiker)

Lszl Kovcs wurde zuerst als Komissar fr Energie in die EU-Kommission von Jos Manuel Duro Barroso berufen (schied deshalb aus dem Kabinett aus, sein Nachfolger wurde Ferenc Somogyi), doch bei seiner Anhrung vor dem Europaparlament wies er einige Defizite auf. Nach dem Kompromiss von Barroso wurde Kovcs Komissar fr Steuer- und Zollpolitik. Energiekomissar wurde Lette Andris Piebalgs.

Er wurde am 18. November in sein Amt eingefhrt. Daraufhin trat er als Parlamentsmitglied zurck.

**************

Nun sollte man auf keinen Fall annehmen, dass die alle unfähig oder korrupt sind!

Ohne Worte ...
Geschrieben von: rovervirus Re: Links zu www.umwelt-online.de pdfs - 03/05/2005 13:43
"Nun sollte man auf keinen Fall annehmen, dass die alle unfähig oder korrupt sind! "

nein, es heisst "unfähig und korrupt"
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 10/05/2005 07:04
Moin, moin.
Neueste Infos :

Seit 1. Mai werden im Aufsteigerland alle bisherigen Kombis mit mehr als 2,8 to zGG als PKW versteuert.
Fahrzeuge, die nach dem 1.5. fällig sind, mssen nachzahlen.
Einzige Ausnahme: WoMos; die bleiben zunächst wie bisher. Zunächst heit, dass bei der Ende Mai stattfindenden abschlieenden Referentenversammlung hier endgltig entschieden werden soll.
Sämtliche TV-Vorgaben (AF, LKW-Umbau) sind irrelevant, wobei LKW-Umbauten vom FA-Beamten im Einzelfall geprft werden mssen (Sitze und Gurtverankerungen raus bzw. unbrauchbar, Trennwand, dauerhafte (verschweite)Verblechung der hinteren Seitenfenster). Einzelkabiner-Pickups werden ber Gewicht, Doppelkabiner ber den Hubraum versteuert. Zugmaschinen mssen ebenfalls beim FA vorgefhrt werden; wenn diese z.B. 5 Sitze haben, werden sie als PKW versteuert.
Auen vor bleiben die BFH-Vorgaben, wonach die Gesamtkonzeption des Herstellers fr die Besteuerung mageblich ist. Bei der Prfung der Gre der Ladefläche bleibt die sogenannte Mischfläche bei Kombis unbercksichtigt, d.h. sie wird als Personenbefrderungsfläche gezählt.

Soviel fr heute.

Viele Gre
Amtsschimmel
Geschrieben von: TGB_11 Re: Neue Kfz-Steuer - 10/05/2005 10:15
Moin Amtsschimmel
Was meinst du genau mit "Aufsteigerland" ? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

Gru
Jens
Geschrieben von: Henning Re: Neue Kfz-Steuer - 10/05/2005 10:31
Zitat
Moin Amtsschimmel
Was meinst du genau mit "Aufsteigerland" ? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

Gru
Jens

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />

http://www.saarland.de/einblicke_aufsteiger.html
Geschrieben von: DaPo Re: Neue Kfz-Steuer - 10/05/2005 13:45
Zitat
Zugmaschinen mssen ebenfalls beim FA vorgefhrt werden; wenn diese z.B. 5 Sitze haben, werden sie als PKW versteuert.
Hmm, ich glaube, das wird dann noch ein weiteres Nachspiel haben...
[Linked Image von schuessler-unimog.de]
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />
Geschrieben von: rovervirus Re: Neue Kfz-Steuer - 10/05/2005 14:03
wieso?
ich seh da keinen einzigen sitz in dem autochen... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Geschrieben von: G_Raptor Re: Neue Kfz-Steuer - 10/05/2005 21:05
Wie sieht das eigentlich mit der Variante aus, ein entsprechend geartetes Fahrzeug als art "Nutzfahrzeug" fr z.B. der Forstbearbeitung des eigenen Hauswaldes o.ä. zu deklarieren? War da nicht mal im Gespräch, ob es dort Ausweichmglichkeiten der Besteuerung gibt? Oder muss ich da erst Grolandwirt sein? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/trau27.gif" alt="" />

G-Raptor
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 12/05/2005 13:03
Gewichtsbesteuerung ad - was nun?

http://www.mitsubishi-motors.de/kats

Seit 01.05.2005 werden auch Geländewagen mit zulässigem Gesamtgewicht ber 2,8 t nicht mehr nach Gewicht sondern nach Hubraum/Schadstoffaussto besteuert. Daraus resultieren Steuererhhungen von bis zu 500 Prozent. Am stärksten betroffen sind Geländewagen mit schlechten Schadstoffeinstufungen, fr die die Steuersätze zum Jahresanfang noch einmal deutlich angehoben wurden. Bisher zahlten die Besitzer der meisten gewichtsbesteuerten Geländewagen und Pick-ups pauschal 172 Euro Kfz-Steuer pro Jahr. Heute werden beispielsweise fr einen Mitsubishi Pajero V20 2,5 TD bis zu 940 Euro fällig. Um hier Milderung zu verschaffen, bietet Mitsubishi Upgrade-Katalysatoren fr Diesel und Benziner an, mit denen sich die Steuerlast deutlich reduzieren lässt. Die Amortisationszeit fr die Umrstung liegt unter 2 Jahren. Bercksichtigt man zudem die Wertsteigerung des Fahrzeugs, so amortisiert sich die Investition innerhalb krzester Zeit. Die Preise** fr diese Katalysatoren liegen zwischen 399 Euro und 599 Euro. Einbau und Eintragung schlagen mit ca. 50 Euro zu Buche. Bei Benzinern ist zusätzlich eine Abgasuntersuchung erforderlich.

In den meisten Bundesländern, wurden die Finanzdirektionen angewiesen, auch die Pick-ups von der Gewichtsbesteuerung auszunehmen, wenn die Ladefläche kleiner als die Bodenfläche des Fahrgastraums ist (was auf die meisten Varianten des L200 zutrifft). Nordrhein-Westfalen hat jedoch im April einen letzten Vorsto unternommen, nach dem Pick-ups weiterhin gewichtsbesteuert bleiben sollen. Ob dies Erfolg hat, muss man abwarten.

Die Oxidations-Katalysatoren fr die Dieselfahrzeuge reduzieren neben Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Kohlenmonoxid auch die Rupartikel um bis zu 60 %. Die gleichzeitige Reduzierung all dieser Schadstoffe ist Voraussetzung fr die Einstufung in eine gnstigere Steuerklasse. Deshalb lässt sich durch die Nachrstung eines reinen Rupartikelfilters die Steuereinstufung nicht verändern. brigens sind die meisten zur Nachrstung angeboten Partikelfilter vom Prinzip her nichts anderes als auf Partikelreduzierung optimierte Oxidations-Katalysatoren.

Upgrade-Katalysatoren fr Geländewagen/Pick-ups sind verfgbar bzw. in Vorbereitung fr:
Modell Bj. Typschlsselnummer (TSN) 1 UPE 2 Steuerersparnis
pro Jahr in EUR 3
Pajero 2,5 TD 87-91 390, 447, 452, 453 499,- 538,25
Pajero 2,5 TD 91-00 293, 477, 478 499,- 282,50-538,25
Pajero 2,8 TD 94-00 220 549,- 316,40-482,70
Pajero V6 (3.0/3.5) 91-00 219, 225, 242, 476 399,- 233,10-540,00
Pajero 3,2 DI-D 00-01 273 599,- 361,60
Pajero Sport 2,5 TD 98-01 264 529,- 282,50
Pajero Sport 3,0 V6 98-01 265 399,- 233,10
L200 2,5 TD 96-01 503, 506 499,- 282,50
Galloper 2,5 TD 97-02 301 499,- 282,50-431,00
Galloper 3,0 V6 97-02 302 399,- 233,10-411,30


1 Die Typschlsselnummern entspricht den ersten 3 Ziffern der siebenstelligen Zahl, die sich im Fahrzeugschein in der ersten Zeile nach "zu 3" befindet. Ob auch Ihr Fahrzeug umrstbar ist, kann Ihr Mitsubishi Partner anhand des Fahrzeugscheins prfen. Fahrzeuge mit Automatikgetriebe (auer Pajero V20 (Benziner), Pajero V60 (Diesel), Pajero Sport (Benziner) und Sigma) sind nicht umrstbar.
2 Unverbindliche Preisempfehlung der Mitsubishi Motors Deutschland GmbH in Euro fr den Upgrade-Katalysator zzgl. Montage, AU (nur Benziner) und Änderung der Fahrzeugpapiere
3 Die Steuerersparnis ist abhängig von der Ausgangseinstufung des Fahrzeugs. Beim L200 kommt es nur zu einer Steuerersparnis, wenn das Fahrzeug der Hubraumbesteuerung unterliegt.


Nähere Informationen zum Upgrade-Katalysatoren-Programm erhalten Sie bei Ihrem Mitsubishi Vertriebspartner. Homepage
Geschrieben von: Fletch Re: Neue Kfz-Steuer - 12/05/2005 16:31
Zitat
Gewichtsbesteuerung ad - was nun?

http://www.mitsubishi-motors.de/kats

Um hier Milderung zu verschaffen, bietet Mitsubishi Upgrade-Katalysatoren fr Diesel und Benziner an, mit denen sich die Steuerlast deutlich reduzieren lässt.

Klasse Zug von Mitsubishi, da kann man nur sagen "herzlichen Glueckwunsch" <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Da kann man bei Nissan wohl lange drauf warten <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
(Aber vielleicht passen die ja auch innen Patrol ....)

GRuss
Fletch
Geschrieben von: g460 Re: Neue Kfz-Steuer - 17/05/2005 12:04
Hallo allerseits!
ich hab mir die originale EU richtlinie auch mal angesehen, und da steht ganz eindeutig drin, da die Finanzbeamten nicht in der Lage sind die technischen gegebenheiten zu beurteilen sonder nur der Karftfahrzeugsachverständige, da also dort ( Beim TV zB.) entschieden werden soll um was ein Fahrzeug es sich nun handelt! unsere Oberen haben aber geflissentlich diese sätze bersehen!
Tja da trifft es wieder mal die falschen!!
Es wird einem nun auch noch das ketzte Vergngen vermiest. Dabei legen die wohnmobile und Gs sicher nicht die meisten km zurck! Zahlen aber die hchste Steuer!
Wo bleibt denn da die Gerechtigeit?
G-ru
Michael <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 17/05/2005 18:20
Hey Kollege,
wieso zahlst Du am meisten? Mein 300 D W123 kostet mich auch 900 Steuern mit Euro 1.
Gruss
Frank
Geschrieben von: DaPo Re: Neue Kfz-Steuer - 17/05/2005 22:44
Zitat
Hey Kollege,
wieso zahlst Du am meisten? Mein 300 D W123 kostet mich auch 900 Steuern mit Euro 1.
siehste, ich hab Euro 0...

900 <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 18/05/2005 09:50
Fr alle die es Betrifft:

Zitat
Die Kraftfahrzeugsteuer wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Sie ist grundsätzlich fr ein Jahr im Voraus zu entrichten. Eine Jahressteuer mehr als 500 kann in gleichen Halbjahresbeträgen zuzglich 3 v.H. entrichtet werden. Bei mehr als 1.000 Jahressteuer ist die Zahlung in gleichen Vierteljahresbeträgen zuzglich 6 v.H. mglich. Endet die Steuerpflicht vorzeitig, wird die Steuer fr den Zeitraum bis zur Beendigung der Steuerpflicht neu festgesetzt; berzahlte Beträge werden erstattet.


Quelle
Geschrieben von: Spike Re: Neue Kfz-Steuer - 20/05/2005 10:18
Hallo,
wei das jemand genau: kann Steuer nachgefordert werden???
Also, gemeint ist: mu das FA erst einen Steuerbescheid schicken und kann erst dann die festgelegte Summe kassieren??
Oder reicht es, wenn die einen Steuerbescheid schicken und sagen: gilt rckwirkend ab.....
Ich warte nämlich schon drauf, da sich langsam was tut...
Und zahlen will ich eigentlich nur im Voraus...
gru
thomas
Geschrieben von: Monny Re: Neue Kfz-Steuer - 20/05/2005 17:27
Ja.
Wenn die Steuer zum 1. 5. erhht wird und du schon am 1. 4. bezahlt hast, darfst du im Jahr drauf die Differenz fr den Zeitraum vom 1. 5. bis 31. 3. nachlhnen. PLUS die Steuer fr den neuen Zeitraum.
Geschrieben von: Spike Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 10:30
Hallo,
eine Steuererhhung mu nicht zum Zeitpunkt ihrer Einfhrung per Steuerbescheid angezeigt werden??
Das wrde ja heien, da am 1.4.06 praktisch die doppelte Summe ohne Vorwarnung anfällt(fr jemanden, der sich z.B. um den ganzen Krempel nicht kmmert...).
Halte ich fr juristisch nicht korrekt....
gru
thomas
Geschrieben von: 109V8 Erfolgreiche Umschreibung auf M1-AF - 21/05/2005 11:01
Hallo Zusammen.

habe heute meinen Landy erfolgreich beim TV auf M1-AF umtypisieren lassen. Nach erneuter Durchsicht der TV-internen Anweisung ist dem Prfer aufgefallen, da diese bis April befristet ist und er somit keine Probleme in Form einer Abmahnung bekomme kann. Ich mu dazu sagen, da er (selbst Offroader-Fahrer) grundsätzlich sehr wohlwollend war und nur (verständlicherweise) keine Probleme mit seinen Vorgsetzten durch nichteinhalten einer Dienstanweisung bekommen wollte. Also: vielleicht knnen die M1-AF Interessierten Ihre Prfer auch berreden, ehe per neuer Dienstanweisung diese Lcke evtl. wieder geschlossen wird.

Gre aus Sdbaden,

Sven
Geschrieben von: Isbjoern Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 11:14
Hallo Monny,

bist Du Dir sicher ? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Woher/warum weisst Du ?
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 11:29
Hallo Spike,
eine Nachforderung von KFZ-Steuer ist imho nicht zulässig. Als Grundlage hierfr sehe ich das Gerichtsurteil bezglich der LKW-Umbauten vor einigen Jahren. Hier hat der Staat ebenfalls Rckwirkend Steuern nachgefordert (teilweise fr die letzten 5 Jahre), einige werden sich sicher noch dran erinnern. Hier hat jedoch aufgrund einer Klage eines Betroffenen der Bundesfinanzgerichtshof entschieden das derlei Nachforderungen nicht zulässig sind. Meines Erachtens ist dieses Urteil hier als Präzidenzfall zu sehen und damit 1:1 anzuwenden. Da ich aber kein studierter Jurist bin kann ich fr diese Behauptung natrlich keine Gewähr bernehmen.
Geschrieben von: Monny Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 13:31
@Isbjrn: das ging mir schon so, war allerdings 1984/85.
Damals ging das mit dem Kat-Geraffel los und die Steuer fr nicht-Kat Fahrzeuge wurde von DM 14,40 auf DM 18,80 erhht.
Ich hatte meinen VW-Bus vor dem Stichtag zugelassen und eine dementsprechende Steuerrechnung bekommen. Das dicke Ende kam dann im Jahr drauf. Rechnung wie oben beschrieben.
Geschrieben von: Isbjoern Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 14:22
@monny - Danke
@thorstenD - Danke aber was heisst 'imho' ? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
Geschrieben von: der_meister Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 14:30
Zitat
@thorstenD - Danke aber was heisst 'imho' ? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />


in my humble opinion

(damit ich nicht nur mitlies sondern auch mal was produktives von mir geb <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> )
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 14:35
Zitat
Hey Kollege,
wieso zahlst Du am meisten? Mein 300 D W123 kostet mich auch 900 Steuern mit Euro 1.
Gruss
Frank

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />

6,2 l.... Diesel... was soll ich wohl sagen??
Geschrieben von: Isbjoern Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 14:44
Zitat
Zitat
@thorstenD - Danke aber was heisst 'imho' ? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />


in my humble opinion

(damit ich nicht nur mitlies sondern auch mal was produktives von mir geb <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> )

@Meister - Aahh, darum habe ich es im Langenscheidt Lateinisch - Deutsch nicht gefunden. VMV bildet. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

@Jens - Reschpäkt - 6,2 lrt. Diesel, unter 7,8 war ich noch nie. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />
Geschrieben von: wl Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 15:49
Hallo,
Ich habe meinen G Anfang Mai abgemeldet <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />. Heute bekam ich den Steurebescheid: fr die ersten sieben Maitage (bis zur Abmeldung) wurde 24Euro Steuer berechnet (nach Hubraum, bis dahin Besteuerung als Kombinationswagen). In den Erläuterungen steht folgendes:
"Die Besteuerungsgrundlagen fr Ihr Fahrzeug haben sich infolge der Aufhebung des23Abs.6 a StVZO zum 01.05.2005 geändert. Die Besteuerung richtet sich ab diesem Stichtag ausschlieslich nach objektivem Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, EInrichtung und äuerem Erscheinungsbild des Fahreugs. Bei hiernach vorrangig zur Personenbefrderung ausgelegten und gebauten Fahrzeugen (z.B. Geländewagen, Groraumlimousinen, Kleinbusse, Pickaps) ist die Steuer nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen zu bemessen."
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 17:41
Das kann man ja nur sagen: Gratulation, Glck gehabt. Laut KraftStG werden eigentlich immer volle Monate berechnet, auch wenn die Karre nur einen Tag zugelassen ist.
Geschrieben von: wl Re: Neue Kfz-Steuer - 21/05/2005 18:05
Zitat
Das kann man ja nur sagen: Gratulation, Glck gehabt. Laut KraftStG werden eigentlich immer volle Monate berechnet, auch wenn die Karre nur einen Tag zugelassen ist.

Ich glaube das stimmt nicht ganz. Die Steuer wird Taggenau berechnet mit der Ausnahme des ersten Monats (ab der Anmeldung) fr den man voll bezahlen mu.
Geschrieben von: Spike Re: Neue Kfz-Steuer - 22/05/2005 18:22
Hallo Monny,
ich habe heute einen Juristen gefragt, der allerdings kein Steuerspezialist ist. Der sagte, da das wohl(mit der Nachzahlerei) korrekt sein knnte, er allerdings bei der Summe das auch als unfreundlichen Akt bezeichnen wrde, den man als Brger nicht so hinnehmen sollte.
Wobei es in unserem Landkreis so ist, da die bei Veränderung eines Fahrzeugs von einer Kat-Klasse in die nächst hhere einen Änderungsbescheid schicken. So geschehen im Januar bei meiner Frau.
Ich werde da mal so ganz ahnungslos anrufen.....
gru
thomas
Geschrieben von: rovervirus Re: Neue Kfz-Steuer - 23/05/2005 08:59
um zur weiteren verwirrung beizutragen:

meiner bescheidenen kenntnis nach erlaubt das
KRAFTFAHRZEUGsteuergesetz eine rckwirkende steueränderung.

frher war das bis 4 jahre rckwirkend, ist, so glaube ich,
auf max. 2 jahre geändert worden.


wie gesagt, eine reine "hrensagen-gedächnisleistung" von
mir ohne anspruch auf juristische korrektheit.

@wl:

trete doch der proallrad-bewegung bei und widerspreche
dem steuerbescheid mal so aus reinem prinzip.

ich wrde mir den spass erlauben... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

click
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 23/05/2005 10:28
So,
in dieser Woche, kw21 wird auch mein 90er abgemeldet !

Entsprechend dem, msste eine Nachzahlung fr die vier Wochen nach den D-Day kommen.

Ich halte Euch auf dem laufenden.

Neuzulassung als LKW !

Ein anderer Land-Rover !

Von mir aus als Pritsche, geschlossener Kasten, oder auch als 2 Sitzer.

... wir werden machen, was der Onkel der Behrde sehen will.

Ansonsten www.proallrad.com





Geschrieben von: EmTech Re: Neue Kfz-Steuer - 24/05/2005 03:44
...am 27.Mai will der Bundesrat wohl die 811. Sitzung vollbringen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" /> wird dann endlich Klarheit ins trbe gebracht <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" /> Was wird uns die Wahl in NRW gebracht haben, alle Länder nun CDU regiert <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />
Geschrieben von: Spike Re: Neue Kfz-Steuer - 24/05/2005 10:23
Hallo,
ich hab also mal ganz unverbindlich beim Herrn Finanzbeamten angerufen: bei uns (Nieders.) wird es die Steueränderungsbescheide beim nächsten Fälligkeitstermin geben!!
Das heit also in meinem Fall 5.4.06. Anliegend dann eine Rechnung ber ca. 2.500,-EUR!!
Er meinte, das sei schon in Ordnung so, denn meine Steuerpflicht fr die Zeit ab 5.4.05 habe ich ja durch die Zahlung des alten Steuersatzes erstmal erfllt.
Ich denke mal, da das schon Absicht ist, da man auf diese Art erstmal verhindert hat, da alle vor dem 1.5 Steuerpflichtigen ihre Autos abmelden.
Ich meine, da das mehr als nur ein unfreundlicher Akt ist. Wenn ich mir das leisten knnte, wrde ich juristisch ausprobieren, ob das wirklich so rechtens ist.
So werde ich wohl nächste Woche abmelden und dann im Rahmen anderer Arbeiten umbauen.
gru
thomas
Geschrieben von: mck12 Re: Neue Kfz-Steuer - 25/05/2005 12:32
Hallo zusammen,

so jetzt hab ich auch mal nachgefragt, ob mein TV die Eintragung "AF-Mehrzweck" vornehmen wrde. ... macht er natrlich nicht... allerdings mit der Begrndung: rechtlich nicht mglich, entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage, alle Berichte hierzu in Zeitungen und Magazinen sind falsch !? ;-)

Ich habe am Freitag einen weiteren Termin dort, daher folgende Fragen:

  • Kann mir jemand sagen, wo ich ein Dokument (in Kurzform) finde, das diesen rechtlichen Sachverhalt darstellt (KEIN Zeitungsartikel sondern ein Gesetzestext, Gutachten o.ä.)
  • Hat jemand einen Land Rover Defender 90 Tdi und es bereits geschafft diese Eintragung zu bekommen? -> und knnte mir das Gutachten/die Eintragung zufaxen?!
  • Hat jemand schon die vielzitierte "schriftliche Bestätigung des TV" bekommen, die bescheiningt, dass man sich um eine Eintragung bemht hat, diese aber (aus politischen Grnden) abgelehnt wurde?


Vielen Dank fr alle Infos!!
Ihr knnt mich gerne auch unter mck12@hotmail.com kontaktieren!
Viele Gre
Martin
Geschrieben von: Troll Re: Neue Kfz-Steuer - 25/05/2005 13:07
Zitat
[*] Kann mir jemand sagen, wo ich ein Dokument (in Kurzform) finde, das diesen rechtlichen Sachverhalt darstellt
Martin

STVZO
23
(6a) Als Personenkraftwagen sind auch Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t zu bezeichnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Befrderung von Personen oder vorwiegend der Befrderung von Gtern zu dienen, und die auer dem Fhrersitz Plätze fr nicht mehr als acht Personen haben.
[Anmerkung: Abs. 6a wird ab 01.05.2005 aufgehoben; vgl. BGBl. I S. 2712, Art. 1 Nr. 1 StVZO]

Das Kind ist schon im Brunnen, jetzt geht es darunm es wieder raus zu bekommen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 26/05/2005 06:04
Nun ja,
durch die ausstehende Änderung des KFZ-Steuergesetzes
werden auch,da expliziet genannt,AF-Fahrzeuge nach
Hubraum versteuert.
Warte erstmal ab,bis diese Änderung abschlieend
durchgelaufen ist.Dann erst ist wirklich klar,was geht
und was nicht geht.
Den TV-Eintrag kannst du wohl nur erzwingen.
Freiwillig wird der TV wohl kein Schriftstck
rausrcken,auf dem die Ablehnung der Prfung
bescheinigt wird.
Gru aus Berlin
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 26/05/2005 07:49
Stand: 18.04.2005
[ zurck ] [ bersicht ]
CDU/CSU verlangt "angemessene" Besteuerung der Wohnmobile

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion macht sich dafr stark, die "drastische Steuererhhung" fr Wohnmobile zu korrigieren. In einem Antrag (15/5248) fordert sie die Regierung auf, einen Vorschlag fr eine angemessene Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen vorzulegen, die keine "unverhältnismäige" Belastung darstellt. Bisher konnten den Angaben zufolge Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden. Sie wurden damit bei der Kfz-Steuer gnstiger behandelt als die Pkw. Aufgrund dieser Vorschrift und Auslegung konnte auch fr schwere Geländewagen mit einem Gewicht von ber 2,8 Tonnen die gnstigere Kfz-Besteuerung nach dem Gewicht beansprucht werden. Mit dem Ziel, die steuerliche Begnstigung von Geländewagen zu beseitigen, habe die Bundesregierung die Streichung dieser Vorschrift der Straenverkehrszulassungsordnung veranlasst, so die Union. ber 300.000 Wohnmobilbesitzer mssten aufgrund dieses "rot-grnen Schnellschusses" mit einer erheblichen Erhhung der Kfz-Steuer rechnen. Teilweise werde sie das Fnffache der bisherigen Belastung betragen, was eine "unzumutbare" Mehrbelastung darstelle. Bei einer hubraumbezogenen Besteuerung mssten Eigentmer von Wohnmobilen mit hubraumstarken Wohnmobilen so viel Steuern entrichten wie die Besitzer groer Lastzge, obwohl diese Fahrzeuge nicht miteinander vergleichbar seien. Aber auch die Rckkehr zu gewichtsbezogenen Besteuerung verbiete sich wegen des EU-Rechts.
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />
Geschrieben von: EmTech Re: Neue Kfz-Steuer - 27/05/2005 22:30
@grizzlyclimber

...woher hast Du den diese Infos <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Lt. Bundesratbericht ist das Thema Wohnmobilbesteurung von der Tagesordnung abgesetzt worden. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 28/05/2005 05:31
LINK:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_109/06.html

Wir sind zwar schon Ende Mai 2005 - und das chaos lässt grssen

.... sitzen ein chirurg, ein architekt und ein politiker zusammen und streiten sich darber, was der älteste beruf der welt wäre ....
sagt der chirurg: gott hat aus adams rippe eva erschaffen - deshalb ist chirug der älteste beruf der welt ...
..."a geh her" entgegnet der architekt - "gott hat die welt aus dem kosmischen chaos erschaffen - "also war architekt der erste beruf der welt ...
... fällt der politiker dem architekten arrogant und selbstgefällig ins wort "ja und was meint ihr denn hat das ganze chaos geschaffen ... ????

ganz in diesem sinne

hib-Meldung
109/2005
Stand: 18.04.2005
[ zurck ] [ bersicht ]
CDU/CSU verlangt "angemessene" Besteuerung der Wohnmobile

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion macht sich dafr stark, die "drastische Steuererhhung" fr Wohnmobile zu korrigieren. In einem Antrag (15/5248) fordert sie die Regierung auf, einen Vorschlag fr eine angemessene Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen vorzulegen, die keine "unverhältnismäige" Belastung darstellt. Bisher konnten den Angaben zufolge Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden. Sie wurden damit bei der Kfz-Steuer gnstiger behandelt als die Pkw. Aufgrund dieser Vorschrift und Auslegung konnte auch fr schwere Geländewagen mit einem Gewicht von ber 2,8 Tonnen die gnstigere Kfz-Besteuerung nach dem Gewicht beansprucht werden. Mit dem Ziel, die steuerliche Begnstigung von Geländewagen zu beseitigen, habe die Bundesregierung die Streichung dieser Vorschrift der Straenverkehrszulassungsordnung veranlasst, so die Union. ber 300.000 Wohnmobilbesitzer mssten aufgrund dieses "rot-grnen Schnellschusses" mit einer erheblichen Erhhung der Kfz-Steuer rechnen. Teilweise werde sie das Fnffache der bisherigen Belastung betragen, was eine "unzumutbare" Mehrbelastung darstelle. Bei einer hubraumbezogenen Besteuerung mssten Eigentmer von Wohnmobilen mit hubraumstarken Wohnmobilen so viel Steuern entrichten wie die Besitzer groer Lastzge, obwohl diese Fahrzeuge nicht miteinander vergleichbar seien. Aber auch die Rckkehr zu gewichtsbezogenen Besteuerung verbiete sich wegen des EU-Rechts.
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 28/05/2005 06:32
http://www.reise-report.de/wohnmobil-steuer.html


SPD und Grne gegen hhere Wohnmobilsteuer
Keine Steuererhhung fr Wohmobile

Die in den letzten Wochen diskutierte Steuererhhung fr Wohnmobile (siehe auch Drastische Steuererhhungen fr Reisemobile ber 2,8 Tonnen) wird voraussichtlich nicht kommen. Nachdem die bayerische Landesregierung wieder einen Rckzieher gemacht hat, will nun Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative starten, damit Wohnmobile auch knftig nicht anders besteuert werden als heute.

Wie der NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann betont, soll mit der Gesetzesinitiative erreicht werden, dass Wohnmobilbesitzer auch in Zukunft die gleiche Kfz-Steuer bezahlen wie heute auch. Eine gesetzliche Klarstellung ist ntig, weil im Rahmen der Neuregelung fr schwere Geländewagen die die Finanzminister im vergangenen Jahr angestoen haben und die ab dem 1. Mai gilt unsere Politiker gleich die Kfz-Steuer fr Wohn- und Reisemobile miterhht beziehungsweise eine entsprechende Ausnahmeregelung schlicht vergessen haben.

Nach Aussage des NRW-Finanzministers soll eine Reihe von CDU-regierten Ländern zunächst gefordert haben, Wohnmobile knftig nach Hubraum zu besteuern. Die Kfz-Steuer fr ein Reisemobil mit einem 3,0 l Motor (Gewicht spielte dabei dann ja keine Rolle mehr) stiege dann beispielsweise von 210 Euro auf 765 Euro.

Diese Steuererhhung fr Wohnmobilisten ist mit mir nicht zu machen. Wohnmobilbesitzer sollten deshalb nicht unruhig werden. Ihr Hobby wird nicht teurer, sagte Dieckmann. Ich gehe davon aus, dass sich die anderen Länder unseren Plänen anschlieen werden. Denn Wohnmobile werden meist nur fr Urlaubsfahrten genutzt. Die Menschen, die ein Wohnmobil haben, nutzen es nur selten im Alltag oder fr die Fahrt zur Arbeit. Schon deshalb wäre eine Veränderung der Besteuerung mehr eine Bestrafung als ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grnen untersttzen die NRW-Initiative, wie deren finanzpolitischer Sprecher Florian Pronold (SPD) und Christine Scheel (Grne) in einer Pressemitteilung erklären:

"Eine hhere Belastung fr Wohnmobilbesitzer durch die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Mai 2005 wird es nicht geben. Wir begren die Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und werden sie im Bundestag untersttzen, damit die notwendige Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes so schnell wie mglich in Kraft treten kann.

Nicht die hhere Besteuerung von Wohnmobilen, sondern die Abschaffung des Steuerprivilegs fr Geländewagen war das Ziel der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Die Länder haben dieses Ziel mitgetragen und zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Änderung der Straenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beschlossen.

Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist, wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federfhrung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden. Die lange Frist zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Änderung der Straenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sollte das sicherstellen.

Die Bayerische CSU-Staatsregierung hatte im Bundesrat die Federfhrung bernommen, um die Wohnmobile von der Steuererhhung um bis zu 300 Prozent freizustellen. Vor kurzem hat dann die CSU-Staatsregierung eine berraschende Kehrtwende vollzogen und die Pläne pltzlich zu den Akten gelegt. Der bayerische Finanzminister hat sogar die Finanzbehrden angewiesen, ab dem 1. Mai hhere Steuern zu erheben. Die Absicht war durchsichtig: Die hhere Kfz-Steuer im Staatshaushalt einnehmen und den Schwarzen Peter gegenber den emprten Wohnmobilbesitzern Rot-Grn in Berlin zuzuschieben. (siehe auch: Steuererhhung fr Reisemobile doch wieder fraglich)

Diese Attacke auf die Wohnmobilbesitzer werden wir gemeinsam mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen verhindern. Die Chancen dafr sind gut, denn - wie ein ertappter Dieb - hat die CSU-Staatsregierung in Bayern die hhere Wohnmobilbesteuerung sofort ausgesetzt, nachdem die rot-grne Koalition das doppelte Spiel des Landes Bayern ffentlich gemacht hatte." ...oder waren es nicht doch eher die Proteste der Wohnmobilfahrer, die die Politiker wieder wachgerttelt haben?

Die letzte Hrde fr die Wohnmobilbesitzer stellt nun der Bundesrat dar. SPD und Grne appellieren an CDU und CSU, die Initiative aus Nordrhein-Westfalen mitzutragen und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen zu taktieren.
Geschrieben von: EmTech Re: Neue Kfz-Steuer - 28/05/2005 07:31
Stand vom 18.04., bringt aber keine neuen Infos <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Fakt ist, das es im Bundesrat (811. Sitzung vom 27.05.) von der Tagesordnung genommen worden ist <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsdown.gif" alt="" /> quasi wei immer noch keiner mehr, dann stell doch bitte keine Infos vom 18.04. ins Forum.

Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 28/05/2005 08:31
Zitat
Stand vom 18.04., bringt aber keine neuen Infos <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Fakt ist, das es im Bundesrat (811. Sitzung vom 27.05.) von der Tagesordnung genommen worden ist <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsdown.gif" alt="" /> quasi wei immer noch keiner mehr, dann stell doch bitte keine Infos vom 18.04. ins Forum.

1). die 811. Sitzung vom 27.05.05 war erst mal gestern - wie wär' mal eben mit nem link gewesen ???

2). war der 18.04. als datumsangabe deutlich zu vernehmen - sie wollten doch die quelle wissen -

3). ging es mir eher darum was in letzter zeit auch auch anderen politischen lagern dazu verlautbar geworden ist. -

4). lass ich mich weder von links noch rechts - oben oder unten schulmeisterhaft schroff anraunzen.

5). wir sind hier zwar nicht bei hofe - doch zumindest hflich - soviel zeit sollt' schon mal sein - bei allem respekt.

6). der staat braucht geld - und da sind ihm bekanntlich alle mittel recht. -

mfg franky
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 28/05/2005 09:14
WER SUCHET DER FINDET

google 811.sitzung bundesrat

http://www3.bundesrat.de/Site/Inhal...7.05.05/6.3.4_20Sitzungsergebnisse/index,templateId=renderUnterseiteKomplett.html Homepage
Geschrieben von: TAS Re: Neue Kfz-Steuer - 30/05/2005 07:13
@mck12 & alle

Bei proallrad ist die EU Richtlinie als pdf Datei zu erhalten, da steht alles bezglich AF drin. Und die ist geltendes Recht!

Das Kfz-Steuergesetz ist nach wie vor unverändert.

Der TV weigert sich die AF Eintragung vorzunehmen, was rechtswidrig ist. Leider wird der TV keine schriftliche Bestätigung rausgeben, deswegen sei jedem geraten, der die Eintragung erreichen will, einen Zeugen mitzunehmen!
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 30/05/2005 07:20
Moin,
auf Nachfrage bei zwei unterschiedlichen, von einander unabhängigen Finanzämtern in Niedersachsen bekam ich heute folgende Aussage bezglich der Umsetzung der Gesetzesänderung:
Die neuen Steuerbescheide werden seit letzter Woche verschickt. Es erhält ein jeder Betreffende seinen Steuerbescheid zum nächsten Fälligkeitstermin rckwirkend zum 01.05.2005! Das bedeutet im Extremfall das bei Fälligkeit z.B. am 09.05. (wie bei mir der Fall) der neue Steuerbescheid zum 09.05.2006 zugestellt wird mit rckwirkender Forderung zum 01.05.2005. Das wrden in meinem Fall auf einen Schlag ca. 2500,- Euro bedeuten (fr die die es noch kennen: Das sind fast 5000,- DM!!!).
Angeblich liegt dieser Umstand an einer speziellen Softwareumstellung und die Finanzbeamten hätten keinerlei eingreifende Handlungsmglichkeit diesbezglich, so zumindest Deckungsgleich die Aussagen der beiden Ansprechpartner in den verschiedenen Finanzämtern.
Vielleicht ist diese Aussage ja fr den einen oder anderen Interessant der immernoch auf seinen neuen Steuerbescheid wartet. Ihr knnt die Hoffnung aufgeben das ausgerechnet Ihr vergessen wurdet <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/frown.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 30/05/2005 12:01
merkwrdigerweise konnte man sogar noch im april 2005 seinen geländewagen beim TV auflasten - und keinen dort hat's mal eben gestrt. - Geschäft ist Geschäft !!! -
JEDOCH - Berichtigungen auf AF-Mehrzweckfahrzeug gemä allseits bekannter EU-Richtlinie und Rechenformel ... > grsser als 136 kg - wurde von oben herab als Berichtigung des Fahrzeugbriefes nicht mehr gewährt. -
Welcher Ausdruck wäre dafr mal eben am besten geeignet???
OK - Dann muss auf die Schnell halt doch ein neues Kfz-Steuergesetz her, in welchem die EU-Richtlinien steuerrechtlich so hingebogen werden, wie's mal grad eben passt. -
Was wird ein LKW Katenwagen mit 5 Sitzplätzen mit 2.81 zul.GGW Steuer kosten? - Von 1991 bis 2001 was das steuerrechtlich noch ein LKW - 2001 im Rahmen des Auflastungsboom fielen diese Fahrzeuge durch das <als 2.81 Tonnen-Raster und wurden praktisch wie Kombinationskraftwagen behandelt. - Zwar blieb nach wie vor alles beim Alten - doch Sinn hat mir das noch nie gemacht.

Man darf gespannt sein - wie der nächste Bescheid mal eben ausschaut - denn die Finanzdirektionen wissen selber noch nicht so recht WIE ODER WAS IST WAS ???

gruss von franky
Geschrieben von: Jens_Moers Re: Neue Kfz-Steuer - 30/05/2005 13:12
Tach,

habe heute den NEUEN BESCHEID fr meinen 110er Womo bekommen.
Versteuerung nach Hubraum ab dem 09.07 und eine Nachzahlung fr den Zeitraum 01.05 - 08.07!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
Nix isset mit Womo sind ausgenommen!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

So dieses ist dann ja wohl auch durch...... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" />


Gre Jens
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 30/05/2005 13:14
????
Ein Freund bekam vor einigen tagen seinen steuerbescheid, 110er WoMo, alte Steuer... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Geschrieben von: Jens_Moers Re: Neue Kfz-Steuer - 30/05/2005 13:19
Wie gesagt, heute aus dem Kasten geholt, also zum eigentlich Schlichtungstermin?!

Hängt vielleicht mit diesem Termin zusammen, wei jemand genaueres zu diesem Termin?
Wo wohnt denn Dein Bekannter??

Gre Jens
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 30/05/2005 13:21
Bekannter wohnt in volmarstein (hagen/en)
Geschrieben von: fischi Re: Neue Kfz-Steuer - 30/05/2005 13:31
Dann geh doch zum Finanzamt und halte denen das neue Gesetz unter die Nase - natrlich auf die nette Art <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: OneTenV8 Re: Neue Kfz-Steuer - 30/05/2005 19:05
Mal eine Zwischenfrage!

Verstehe ich das richtig, dass bei den Lkws mittlerweile alles beim Alten bleibt.

Habe den Bescheid fr den Serie III ( LR 88 - Lkw ) letzte Woche bekommen. -> 124,- !

Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Neue Kfz-Steuer - 31/05/2005 06:29
Ja,Ja,Ja
allerding knnte der Finanzbeamt auf die Idee kommen,
dein Auto mal in Augenschein zu nehmen,um dann
festzustellen,das es vielleicht doch ein PKW ist.
Nur mal so als Worst-Chase-Szenario.
Gru aus Berlin
Geschrieben von: TAS Re: Neue Kfz-Steuer - 31/05/2005 06:30
Leute, werft doch nicht immer alles durcheinander. Es gibt kein neues Kraftfahrzeugsteuergesetz! Insofern ist es logisch, da auch Womo betroffen sind.

Auerdem empfiehlt sich, die Finanzämter anzuschreiben, wenn man erst in einigen Monaten einen Bescheid erwartet.

Ich verweise auf die infos von proallrad. Und wer noch nicht Mitglied ist, sollte sich das nochmal ernsthaft berlegen.

Timo
Geschrieben von: Stephan Re: Neue Kfz-Steuer - 31/05/2005 20:20
Habe inzwischen auch einen neuen Bescheid erhalten (vom FA Bergheim - NRW). 832,00 im Jahr! -> siehe Anhang

Aber kann mir jemand folgendes erklären:

Grundlagen der Festsetzung:

Fahrzeugart:
bis 30.04.2005: Personenkraftwagen
ab 01.05.2005: Lastkraftwagen

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

Haben die sich da vertippt?


Noch eine andere Frage: Die Formel P-(M+Nx68) > Nx68 wrde doch beim 110SW und 1+4 Sitzplätzen zutreffen. Wrde es dann nicht reichen, die hinteren Sitzbänke sammt Gurtbefestigungen etc. "endgltig" zu entfernen und sich DAS vom TV bescheinigen zu lassen. Dann mit dem geänderten Fzg.-Schein zum FA. Rechnen mssten die dann doch selber knnen. Dann wär halt nix mit TV/AF und so?

Fragen ber Fragen...

Stephan.



Attached File
235522-Scan20003.pdf  (107 Downloads)
Geschrieben von: AlexG Re: Neue Kfz-Steuer - 31/05/2005 21:24
Das mit dem Lastkraftwagen ab 1.05. ist echt seltsam ...?
Msste doch ein PKW sein .

Oder versuchen sie jetzt schon von vornherein eventuelle Fluchtmglichkeiten auszuschlieen????

Ein Fehler beim Sachbearbeiter wäre da wohl eher noch angenehmer .?????

Es geht ab......

Gru Alex
Geschrieben von: tuensi110 Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 04:43
'Dr. Seltsam' hat System... aktueller Steuerbescheid fr 'nen 110er Td5 Bj.2004 vom Finanzamt Soest (NRW):
Fahrzeugart bis 30.04.2005 Personenkraftwagen ab 01.05.2005 Lastkraftwagen...
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
kann ich mir jetzt auch noch ohne mein Zutun und Willen den Anhänger am Wochenende abschminken???
"Denn sie wissen nicht, was sie tun!!!"

cya, tnsi
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 05:31
Moment ??

Soll das lauten, das die Sache mit dem verblechten Heck und der Ladefläche grer als Fahrgastraum auch hinfällig ist ?

Wieso werden Fahrzeuge, die als PKW zugelassen sind, nun auf einmal LKW ?

Zieht hier eine 3,5t Grenze ??

Was passiert denn im Moment ?

Das ein Finanzamt einen LKW nicht anerkennen muss, ist ja klar, aber das die auf einmal aus einem PKW einen LKW machen und diesen als PKW versteuern ist mehr als suspekt!


Amtsschimmel ??? Hilfe ??

Stefan Specht ??? Sach was !!


Geschrieben von: Henning Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 05:33
Zitat
.....kann ich mir jetzt auch noch ohne mein Zutun und Willen den Anhänger am Wochenende abschminken???

cya, tnsi

Zeigst du den kontrollierenden Ordnungshtern deinen Steuerbescheid
oder den Fahrzeugschein ?? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Das die steuerliche Einstufung eines Fahrzeuges nichts mit der
verkehrsrechtlichen zu tun hat ist ja nichts neues mehr. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Geschrieben von: tuensi110 Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 05:41
@ Henning:

janeee, im Augenblick hast Du da erstmal Recht - im Fahrzeugschein steht 'noch' Pkw drin - aber was passiert, wenn ich demnächst mal was eintragen lassen will und dann 'nen neuen Schein bekomme? Wird's dann vielleicht heimlich und leise einfach geändert?? Holzauge sei wachsam... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

cya, tnsi
Geschrieben von: MichaelZ Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 05:49
Stephan und Tuensi,

ich wrde einfach mal die im Steuerbescheid angegebene Nummer anrufen. Jetzt ist die beste Uhrzeit dazu.
Sagst halt mal nix zum ehemaligen PKW, sondern beziehst Dich auf den LKW. Erkläre halt kurz, da LKWs immer gewichtsbesteuert sind, vielleicht klappts dann weiterhin mit den 172 (?). Sei freundlich, aber bestimmt und la Dir gleich präventiv die Durchwahl vom Vorgesetzten geben.

Wenn Du in die Fragestellung das Wort "Unregelmäigkeit" einbaust, wird der Sache bestimmt umgehend nachgegangen.
Nachtrag: Name des Bearbeiters notieren und um schriftliche Bestätigung bitten. Sicherheitshalber am Telefon gleich Widerspruch zum Bescheid einlegen und schriftlich nachreichen. Wobei Du natrlich nur die Grundlage der KFZ-Steuer bemängelst, nicht aber die KFZ-Art.
Geschrieben von: Henning Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 05:50
Zitat
.....und dann 'nen neuen Schein bekomme? Wird's dann vielleicht heimlich und leise einfach geändert?? Holzauge sei wachsam... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

cya, tnsi

Dann mte ja der TV/ die Dekra auch den Eintrag im Brief
ändern. Die auf der Zulassungsstelle bertragen ja nur die neuen
Daten aus dem Brief in den Schein.

Aber recht hast du: "Holzauge sei wachsam... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />"

Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 06:14
Moin, moin.

Frag doch mal bei Deinem FA nach der Rechtsgrundlage fr die neue Steuerfestsetzung. Es mu einen Erla des zuständigen Landesfinanzministeriums geben. Die Begrndung in Deinem Steuerbescheid, dass sich die Bemessungsgrundlage geändert hat, ist nach meinem Dafrhalten nicht richtig. Die Bemessungsgrundlage fr die Besteuerung von PKW ist nach wie vor der Hubraum; dein Fahrzeug ist nach wie vor ein PKW.
Durch die Abschaffung des 23 6a StVZO ist lediglich vordergrndig die Grundlage fr das entscheidende BFH-Urteil entfallen. Da aber der Bundesrat die Abschaffung des 23 6a mit der notwendigen Angleichung an EG-Recht begrndet hat, kommt die RiLi 70/156 ins Spiel, die inhaltlich das Selbe aussagt, wie der 23 6a.
Das Urteil des BFH ist weiterhin gltig; somit hat sich defakto in der Sache nichts geändert.
Ein entsprechender Widerspruch gegen den Bescheid macht aber nur Sinn, wenn man den offiziellen Erla kennt, auf den sich das FA sttzt.
Im Aufsteigerland gibts im Moment nur eine innerdienstliche Anweisung mit Vorbehalt, die den Betroffenen Fahrzeughaltern nicht bekannt ist.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: landyowner Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 08:03
Hallo zusammen,
ich habe vor ca. 2 Monaten meinen 110er TDI beim TV als Wohnmobil zugelassen. 2 Sitzplätze sind eingetragen. Meine Frage: Muss ich trotzdem mit einer Steuererhhung rechnen?
Gruss Bernd
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 08:27
Ja !

Schau: www.camperline.de

Geschrieben von: wisch Re: Neue Kfz-Steuer - Bescheid da? - 01/06/2005 10:25
Hallo,
wie sieht es nun aus, konkret.
Hat jemand schon einen Bescheid nach dem legendären 01.05.2005 bekommen?
Werden noch 172 Euronen abverlangt, oder jetzt nach Hubraum und Schadstoffklasse?
Ich habe Informationen bekommen, dass die Finanzämter bei Auflastung nach wie vor Steuerbescheide ber 172 Euro versenden. Dann war doch alles heie Luft - oder bekomme ich etwas nicht mit???? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
Gru
wisch
Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - Bescheid da? - 01/06/2005 13:13
Moin moin,

es gibt schon eine ganze Reihe von neuen Steuerbescheiden wohl bemerkt keine Zahlungsaufforderungen, sonder die richtigen Steuerbescheide.

Interessant dabei sind die Bescheide aus NRW, denn hier gibt es anscheinend einen Programmfehler!

Als Fahrzeugart wird fr GW seit dem 01.05 Lastkraftwagen festgelegt, obwohl diese verkehrsrechtlich als PKW eingestuft sind. Fr LKW msste dann eine Gewichtsbesteuerung gelten die aber nicht erhoben wird. Die FA berechnen Hubraumsteuer fr LKW was nun gar nicht geht, weil es der eigenen Festlegung widerspricht.

Kläre nachher mit dem RA, ob die fehlerhaften Steuerbescheide berhaupt rechtskräftig werden knnen.

Die Mitgliederzahl geht brigens auf die 1200 zu mal sehen, was die 10000 Flyer bringen, die wir in Bad Kissingen unters Volk gebracht haben

Alle (wirklich) interessanten NEWS von der Abenteuer Allrad gibts am Wochenende auf unserer Homepage.

In diesem Sinne

Gru aus dem aufsässigen Westen

Stefan
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 01/06/2005 13:20
http://www.camperline.de/50063996190c08405/500639962a1034901/500639965910a4108.html Homepage

Link aus der Camperline -
Vertagung auf Donnerstag, den 02.Juni 2005
Geschrieben von: captainkirk Re: Neue Kfz-Steuer - Bescheid da? - 01/06/2005 18:59
Hallo Stefan,
schn mal wieder was von Dir zu hren. Also folgendes, habe dem Finanzamt einen netten Brief geschrieben, mit der Bitte sie sollen mir doch bitte verbindlich sagen, was nun mein Auto kosten soll. Tag darauf bekam ich einen Anruf, solle den Sachbearbeiter unbedingt zurckrufen,denn er knne mir keine verbindliche Aussage <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />machen. Nanu?? Tut sich da etwa was mit unserer Eintragung M1 AF?? Bin selbst mal gespannt was er mir zu berichten hat.
Grsse vom sonnigen Sden <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />
Geschrieben von: EmTech Re: Neue Kfz-Steuer - Bescheid da? - 01/06/2005 21:45
Zitat
Hallo Stefan,
schn mal wieder was von Dir zu hren. Also folgendes, habe dem Finanzamt einen netten Brief geschrieben, mit der Bitte sie sollen mir doch bitte verbindlich sagen, was nun mein Auto kosten soll. Tag darauf bekam ich einen Anruf, solle den Sachbearbeiter unbedingt zurckrufen,denn er knne mir keine verbindliche Aussage <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />machen. Nanu?? Tut sich da etwa was mit unserer Eintragung M1 AF?? Bin selbst mal gespannt was er mir zu berichten hat.
Grsse vom sonnigen Sden <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/zitter.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />


...na dann geb mal bescheid, was der wichtige Mann so zu berichten hatte <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />
Geschrieben von: Finger News fr Wohnmobile !!! - 02/06/2005 07:36
Nachzulesen bei www.camperline.de
Ich habe es hier gekrzt, da einiges an Stimmungsmache darin enthalten war.
Ggf. muss jeder fr sich eben dort nochmal schauen.
Gre
Ralfi



Hessen wird dem Antrag aus NRW nicht zustimmen !

Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Finanzbeamten der Länder Hessen, Bayern und Baden-Wrttemberg zusammensetzt, arbeitet derzeit an einem Entwurf, der auf folgendes hinauslaufen drfte:

Bei einem Gewicht bis zu 2,8t werden Reisemobile analog zu Pkw nach Hubraum besteuert. Danach erfolgt von 2,8 bis 3,5t ein Abschlag auf diese Steuerhhe von 40 Prozent. Bei Fahrzeugen ber 3,5t liegt dieser Abschlag dann bei 50 Prozent.

Grundsätzlich war das Szenario eigentlich abzusehen, bercksichtig man, dass ausgerechnet die zwei grten Brandstifter im Steuerstreit, nämlich Bayern und Hessen, Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind. Hier hat man sprichwrtlich den Bock zum Gärtner gemacht. Jetzt fragt man sich allerding weiter, warum die Union allenthalben herumposaunt, man wrde sich fr eine angemessene Besteuerung einsetzen, wenn nun dieser vollständig haltlose und inakzeptable Vorschlag erarbeitet wird?




Wieder einmal mehr lohnt es nicht, ein modernes Fahrzeug zu fahren.

Auerdem stellt sich eine Frage immer wieder: Die aus der vorschnellen Lschung des 23 Absatz 6a der StVZO resultierende Erhhung der Kfz-Steuer fr Reisemobile war angeblich so nie beabsichtigt. Warum versucht die Politik nun unentwegt die Eigner quasi durch die Hintertr zu schrpfen? Ist die deutsche Politik etwa unfähig einen begangenen Fehler rckgängig zu machen oder wurde diese abgekartete Aktion von langer Hand geplant und die Eigner sollten eiskalt berfahren werden?


Die Zulassungszahlen der Reisemobile sind seit langer Zeit erstmals rckläufig.

Geschrieben von: fischi Re: News fr Wohnmobile !!! - 02/06/2005 09:37
@Finger:
Verstehe ich das richtig? Bedeutet die u. a. Rechnung, dass z. B. ein 3L-Diesel-Womo mit
<2,8t ca. 1000
2,8-3,5t ca. 600 (-40%)
>3,5t ca. 500 (-50%)
kostet?
Ätzend!

Zitat
Bei einem Gewicht bis zu 2,8t werden Reisemobile analog zu Pkw nach Hubraum besteuert. Danach erfolgt von 2,8 bis 3,5t ein Abschlag auf diese Steuerhhe von 40 Prozent. Bei Fahrzeugen ber 3,5t liegt dieser Abschlag dann bei 50 Prozent.
Geschrieben von: Krobi Re: News fr Wohnmobile !!! - 02/06/2005 09:47
Mein Womo hat 6000cm Hubraum.....da bleibt mich die Spucke weg.

Greetz,
Krobi
Geschrieben von: AlexG Re: News fr Wohnmobile !!! - 02/06/2005 17:43
Hallo ihr,

also es ist noch nichts entschieden !!!

Bei den WoMos wissen die noch nicht was sie wollen, knnen ,sollen (eigendlich Normal bei Politikern ) .

Es gibt mal wieder Arbeitsgruppen und viele Gespräche ....
Keiner wei wohin .

Hessen und Bayern wollen Melken was geht, NRW is ok!

Das soll aber jetzt nicht heien abwarten und Tee trinken sondern Druck machen ( Protestaktionen, Interessenverbänden beitreten usw. ).

Pro Allrad macht sich doch auch fr WoMos stark, oder ???

Gru Alex

Geschrieben von: grizzlyclimber Re: News fr Wohnmobile !!! - 02/06/2005 18:43
Ja haben wir denn schon Totaausverkauf wegen Amts-Geschäftsaufgabe ...
das geht ja gar zu wie in einem orientalischen Basar???

Unter 2.8 gibts nix Rabatt - ber 2.8 40% und ber 3.5 50%.

Das wär wohl das erste Mal in der deutschen Geschichte, da es auf eine Steuer Rabatt gäbe - oder wie immer das mal eben nennt.

Hartz 4 lät grssen ... "angemessene Wohnung - angemessenes Auto - angemessener Lebensstandard ....."

Und nun der Weisheit letzter Schlu eine angemessende Steuer fr Wohnmobile ...

Was kommt als nächstes? RASENMÄHERSTEUER !!!??? mit Allradantrieb und 1 Sitzplatz nach Hubraumsteuer und entsprechender Schadstoffklasse - ohne Antrieb zum Schieben nach Gewicht ... ???

... und wer der Schaden hat, spottet bekanntlich jeglicher Beschreibung ...
in diesem Sinne

franky





Geschrieben von: EmTech Re: News fr Wohnmobile !!! - 02/06/2005 20:29
...beste Lsung <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> Einbau eines Drehkolbenmotors <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Besteuert werden Fahrzeuge mit Drehkolbenmotoren nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Je angefangene 200kg = 11,25.-, ber 2t bis 3t 12,02.-.

Da erklär mir mal jemand die logik <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/hack.gif" alt="" />
Folgendes Beispiel

Toyota J8, 4.2ccm Drehkolbenmotor
jährliche Steuerbelastung je angefangene 200kg zul.GG. 2960kg entspricht 180,30.-
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />



Geschrieben von: Tom Re: Neue Kfz-Steuer - 03/06/2005 11:59
Also wo ist denn das Problem?
Warum soll ein 2,5 L PKW-Diesel, der von einem Pendler fr die Erreichung seines Arbeitsplatzes gebraucht wird, das doppelte Zahlen wie ein gleicher Motor in einem 3,6t Womo, welches nur zum Spa betrieben wird und in der Anschaffung imens Teuer sein kann. Der reine Luxus. warum soll das subventioniert werden?
Die Regelung mit den 40 und 50% ist eine vernnftige sache, da Womos eigentlich nicht so oft bewegt werden wie PKW.
Aber es gibt ja auch genug Fahrzeuge, die jeden Tag als Altagsfahrzeug bewegt werden, und mal ganz ehrlich ettliche sind nur auf dem Papier Womo.
Leute,
wir hatte Jahre lang Glck mit der Besteuereung. und nun haben wir eben nicht mehr ganz so viele Steuervorteile. Seit doch mal nicht so auf den Eigenen Vorteil aus. Deutschlands Problem ist zum Teil eben genau dieses Besitzstandsdenken.
Ich darf brigenws jetzt 1147 Euro zahlen.
Gru
Tom
P.S. ich finde es nicht schn und ärgere mich natrlich, aber gerechter ist es so schon.
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 03/06/2005 12:58
... und heimlich, still und leise wird dann demnächst womglich noch die Kraftstoffsteuer stufen-scheibchenweise auf 15 cent erhht plus 20% mehrwertsteuer, versteht sich ...

wohl kutschiert nicht ein jeder mit einem niegelnagelneuen luxus-wohnmobilchen einher - doch was soll's "ich hab' nicht mal ein gebrauchtes ..."

bei der 40% - 50%-lsung wrds vor allem all die jenigen treffen, welche ihr womo das ganze jahr ber zugelassen halten.

hätt' ich eins - wenn auch nur gebrauchtes, so wrd' ich's - sodenn man sich auf hherer ebene fr das 40-50 lsungsmodell entschieden wrde, nur noch maximal 7 monate zulassen, und es mir die zeit dazwischen in der schrebergarten stellen. -

So hat dann keiner was von - und auer heisser luft wieder mal wohl eben nix weiter ...

alles egoisten - nur ich denk an mich ....

gru franky

Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 03/06/2005 13:13
Ums mal so auszudrcken:


Ich hab meinen G unter der Voraussetzung der gnstigeren Gewichtsbesteuerung gekauft. Hätte es die nicht gegeben, wrd ich keinen G fahren!

Nun hab ich die Kiste am Hals, und soll wegen absoluter INKOMPETENZ von Politikern nächstes Jahr tausende Euros NACHZAHLEN?

Wenn die Politik nicht in der Lage ist, den Kraftfahrzeugfhrern ENDGLTIGE Bescheide zuzusenden, knnen sie sich damit gerne den Hintern abwischen.

Ich wei, da ich nix nachzahlen werde, nur weil die leute die dafr die Verantwortung tragen, nicht fähig sind. Ich bin Mitglied bei ProAllrad.



Gre aus dem aufständischen Westen!
Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - 03/06/2005 14:13
Moin Gorli,

ähm - Du wohnst im Sden - zumindest nach meiner Datenbank!

Gru Stefan

Der aus dem aufsässigen Westen

PS: Nächste Woche ist die Klage anhängig! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: AlexG Re: Neue Kfz-Steuer - 04/06/2005 02:28
@ Tom:

Solange DU deine Steuer zahlen kannst ist ja alles gut !

Wem willst du denn "Helfen" mit deiner Meinung ?
Glaubst du es wird irgendwas besser wenn die KFZ Steuer erhht wird ?

Echt viele verlieren den berblick.........

Zitat :"Leute,wir hatten Jahre lang Glck mit der Besteuerung " <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

Das kommt ganz auf den Standpunkt an ! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" />



OOOOOOHHHHHHNEEEE WOORTE!
Geschrieben von: pronto Re: Neue Kfz-Steuer - 04/06/2005 10:50
Hallo,

es wird zwar viel disktuiert aber ich weis bislang noch gar nicht was mich erwartet. Was kostet jetzt ein Defender BJ. 2000 im Jahr eigentlich. Ich lese immer wieder das WorstCase Szenario von 2.500.- EUR aber das ist wohl fr die meiten nicht interessant.

Danke fr die Info Tom
Geschrieben von: rovervirus Re: Neue Kfz-Steuer - 06/06/2005 06:24
ich mchte alle anwesenden nochmal daran erinnern und auch
darum bitten, dass in diesem thread bitte SACHLICH
bzw. sachdienlich diskutiert wird.

dass der wegfall der gewichtsbesteuerung fr viele wenig
erfreulich ist, hatten wir zur genge.
das bedarf keiner weiteren ausfhrung.
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" />

danke.
Geschrieben von: fischi Re: Neue Kfz-Steuer - 06/06/2005 08:50
Das mit dem Womo hat auch andere Grnde. Ich habe mehrere Bekannte, die in recht kleinen (und bezahlbaren!) Wohnungen leben, da die Zeit in der Wohnung nur eine Brcke zum nächsten Trip nach Dänemark oder sonstwohin ist.
Tja, mir fällt auch manchmal die Decke auf den Kopf und dann bin ich froh, wenn ich mal eben bers Wochenende "an die See" oder so fahren kann ohne ein Vermgen fr ein Hotelzimmer ausgeben zu mssen.
Aber warum sollte man den Brgern auch die kleine Freude lassen. Solange der Staat noch irgendwo was rauspressen kann wird das hier nur noch schlimmer...
Geschrieben von: Anonym Post deleted by Monny - 06/06/2005 10:07
Geschrieben von: triton Re: Neue Kfz-Steuer - 06/06/2005 10:12
Hallo,
lt."Caravaning TV" von gestern bleibt wegen Einsprchen von Verbänden und Herstellern bei Wohnmobilen ber 2,8 t alles beim alten. Bis auf weiteres.
Geschrieben von: Kini Re: Neue Kfz-Steuer - 06/06/2005 19:42
Ich kann auch noch was zur allgemeinen Verwirrung beitragen:

Ein Bekannter hat im FA nachgefragt, wie das mit seiner Steuer ist (kurzer Pajero).

Antwort: Fr die bereits zugelassenen Fahrzeuge ändert sich nichts! Die neue Besteuerung greift nur fr Fahrzeuge, die neu (wieder-)zugelassen werden oder umgemeldet werden. Diejenigen, die also nen Kombi-PKW haben werden auch weiterhin nach GEwicht besteuert, bis sie sich ein anderes Fahrzeug zulegen.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />




Kini
Geschrieben von: Bandido Re: Neue Kfz-Steuer - 06/06/2005 20:28
Zitat
Ich kann auch noch was zur allgemeinen Verwirrung beitragen:



Fr die bereits zugelassenen Fahrzeuge ändert sich nichts!


entweder hat der gerade als Lehrjunge beim FA angefangen oder noch genug Restalkohol vom Wochenende <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

In diesem Sinne .... die Hoffnung stirbt zuletzt
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 06/06/2005 20:56
versteht mich nicht falsch - doch so kann es gehn, wenn information um zwei, drei ecken geht und halbwahrheiten wild durcheinander gewrfelt werden. -

kurze pajeros konnten bislang noch nie auf 2.81 tonnen aufgelastet und nach gewicht besteuert werden - es sei denn sie wurden zum lkw umgebaut. (Verblechung der hinteren Seitenscheiben, Ausbau der hinteren Sitze und verschweissen der Gurtaufnahmepunkte etc.pp.

kombinationskraftwagen - kurze pajeros, kurze daimler g, kurze patrols, kurze land rovers, kurze toyos und alles was sonst noch zu leicht war und nicht auf ber 2.8 tonnen t hatte aufgelastet werden konnte, wurde nach hubraum besteuert.

also bleibt bei den kurzen geändewagen alles mal beim alten.

also haben besagter bekannte nebst zuständigen fa-beamten eine faktisch richtige auskunft gegeben. -


gruss von franky
Geschrieben von: pape Re: Neue Kfz-Steuer - 06/06/2005 20:59
Zitat
[...] kurze daimler g [...] und alles was sonst noch zu leicht war und nicht auf ber 2.8 tonnen t hatte aufgelastet werden konnte, wurde nach hubraum besteuert.
[...]

240GD kurz, 2810kg zGG
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 06/06/2005 21:10
das berrascht mich zwar schon etwas -
doch super wenn das der TV mal eben so nach einer unbedenklichkeitsbescheinigung eingetragen hat. - den eigner mge es wohl vergnnt gewesen sein - doch bei den kurzen pajeros bin ich mir mal eben sicher - auflastung auf ber 2.8 t z.ggw. war nicht mglich zu machen.

gruss von franky
Geschrieben von: DaPo Re: Neue Kfz-Steuer - 06/06/2005 22:30
Zitat
Zitat
[...] kurze daimler g [...] und alles was sonst noch zu leicht war und nicht auf ber 2.8 tonnen t hatte aufgelastet werden konnte, wurde nach hubraum besteuert.
[...]

240GD kurz, 2810kg zGG
Das ist bei allen kurzen Gs mglich gewesen:
Bei den Älteren (Achslasten 1200 vo und 1600 hi) durch Auflasten der VA um 10Kg, bei den Neueren wars eh problemlos, da die Achslasten ausreichend sind...
Geschrieben von: wl Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 04:27
Ich habe es schon einmal geschrieben aber werde es wiederholen: die neue Besteuerung nach Hubraum ist fr Kombinationswagen devinitiv da. Ich habe meien kurzen G Anfang Mai stillgelegt. Fr diese ersten Mai-Tage (bis zur Stilllegung) wurde die Steuer nach Hubraum berechnet ~24Euro ( ~ fr EINE Woche !!!). Ich habe es schriftlich vom Finanzamt!!! mit der Abrechnung bekommen.

Aber wie schon gesagt: die Hoffnung stirbt zuletzt....
Aber irgendwann mu man an die Realität zurck...
Besser frher als später.
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 06:24
Zitat
...
kombinationskraftwagen - ..., kurze toyos ..., wurde nach hubraum besteuert.
....
gruss von franky

Das ist leider falsch. Es gibt durchaus auch kurze Landcruiser als PKW mit Gewichtsbesteuerung, also trotz kurz ber 2,8 t aufgelastet.
Und das Schnste: Rein papiermässig, ohne technische Änderungen.
Man musste nur wollen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Grsse

uwe
Geschrieben von: fischi Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 06:42
Ich hatte am Donnerstag eigentlich einen TV-Termin. Da wollte ich ihn als Womo eintragen lassen wegen gnstiger Steuer & Versicherung.
Nun bin ich super genervt, weil das mit den Steuersätzen immer noch hin- und her geht. Wenn ich ihn wieder zum LKW umschreiben muss, sind wieder 70,- fr den TV weg. TV hab ich darum gecancelt und gehe jetzt erstmal fr zwei Wochen auf Montage nach Athen. Da scheint wenigstens die Sonne - auch wenns stinkt...
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 08:47
Baaah !
Ich breche!

Eben mit dem FA einer Taunusstadt telefoniert, der Mann verwies mich auf das Internet, Bundesfinanzministerium, KFZ Steuer und das alles als PKW versteuert wird.

.. Andere Kfz - darunter Lkw - mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t unterliegen einer nur auf das zulässige Gesamtgewicht bezogenen Steuer bis hchstens 210 im Jahr

Diesen Satz habe ich ihm dann langsam vorgelesen, ihn auf einen Zweisitzer Pick-up aufmerksam gemacht und Pritsche und nur zwei Sitzplätze, Zugfahrzeug und Hängerziehen bis 3,5t und darauf das wir alle nur Menschen sind.. das er aus einer Kuh keinen Elefanten machen kann, sprich LKW zu PKW.

Seine Antwort, der Rechner vergleicht die Fahrzeugdaten des KBA mit denen des FA und dann erstellt der Rechner den Steuerbescheid. Soweit so gut.

Ich meinte, ich komme vorbei, sie sehen, zwei Sitzplätze und nix mit Personenbefrderung.

guter Mann, sagte er, eine definitive Aussage werden sie nicht von mir bekommen, denn in vier Wochen sind wir schlauer. Oder frei bersetzt, ich wei auch nicht mehr und was soll ich ihnen erzählen.

Prima

07.06.2005
38 Tage nach dem 01.05.2005 dem Wegfall, keiner wei was.

Amtsschimmel, hast du noch was Neues?

Ralfi
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 11:12
Zitat
Amtsschimmel, hast du noch was Neues? Ralfi

Leider nein - zumindest nichts Konkretes; nur ein Gercht
aus FA-Kreisen:

"Vielleicht kommt nun doch noch die Umlegung der KFZ-Steuer auf die Kraftstoffpreise; die politischen Voraussetzuungen nach der NRW-Wahl fr eine Einigung in der Bund-Länder-Kommission sind sind vielversprechend".

Vielleicht, vielleicht.....

Nix genaues wei man nicht.

Fakt ist, dass die derzeitige Sonderregelung fr WoMo's rechtlich in der Luft hängt. Hier kann nur eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Abhilfe schaffen; die dazu notwendige Begrndung (z.B., dass solche Fahrzeuge
nur sporadisch genutzt werden) wrde einen Rattenschwanz von weiteren Problemen nach sich ziehen: was ist dann mit all den anderen Fahrzeugen, die nur hin und wieder genutzt werden. Werden die dann auch steuerlich begnstigt? Nach welchen Mastäben wird festgelegt, was sporadisch ist und was nicht? Wer berprft ob der Mastab auch eingehalten wird oder nicht? Ein unsinniges Unterfangen.
Nach derzeitigem Recht ist nur das Halten eines Fahrzeuges steuerlich relevant, ausdrcklich unabhängig davon, wie oft und fr welchen Zweck es verwendet wird. Die WoMo's aus dieser Regelung herauszunehmen, wrde bedeuten, die Grundlage des Steuerrechts in Frage zu stellen. Das fr diese Fahrzeuge angestrebte Ziel ist nur durch Umlegung der Steuer auf den Sprit zu erreichen.

Ich hab ganz zu Anfang diese Threads gesagt, dass der Bundesrat mit seiner Entscheidung, den 23 6a StVZO zu streichen, einen Schnellschu abgegeben hat, ohne sich ber die Folgen im Klaren zu sein. Ich glaube, das dämmert den Verantwortlichen jetzt so langsam.
Es deutet Einiges darauf hin, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. Mglicherweise hilft die von greenbee angekndigte erste Klage den Verantwortlichen auf die Sprnge. Solange heit es weiter abwarten und sparen.
Eines steht fest: Die 650 Euro's, die ich jährlich fr meinen Disco mehr zahlen soll, kommen zunächst in den Sparstrumpf und werden nicht fr die Ankurbelung der Binnennachfrage verwendet. Hinzu kommen noch ca. 160 Euros im Jahr, die ich durch noch besonnenere Fahrweise und Einschränkung der Fahrten allein an Minerallsteuer einspare. Wenn ich nun noch die sich daraus ergebende längere Lebensdauer meines Disco's, weniger Ersatzteilbeschaffung, weniger Werstattkosten usw. bercksichtige, werde ich in letzter Konsequenz die hhere Kraftfahrzeugsteuer durch Einsparungen mehr als kompensieren - zum Nachteil des Fiskus und zum Nachteil der Wirtschaft.

cu
Amtsschimmel
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 11:44
Im Gegenzug ist es aber doch so, das die Schlsselnummer des Fahrzeuges geändert werden, also von PKW in LKW und AUCH SIE SCHLSSELNUMMER fr die Schadstoffwerte von 02 auf 00, was bei einer weiteren Änderung zu einer nicht unerheblichen Rennerei fhrt

oder sagt der schlaue Rechner von FA und KBA, Land-Rover = PKW und NICHT LKW.

Die hessische Landeshauptstadt ist nach einer sehr internen Info nach, auch explizit darauf aus, solche kleinen Flchtlinge zu verPKWehen, also hier wird auch genau darauf geachtet.

Ein Dampfhammer wäre, im Herbst noch den Russfilter, Geld investieren und dann schwupp, umgelegt auf den Kraftstoff.

Im Moment stehen wir in folgenden Startlchern.

- Russfilter (alles so lassen und erstmal zahlen)
- LKW Pritsche (Station und Discos haben die A-Karte)
- Umlegung auf den Kraftstoff


Der Mann im Taunus war OK, das Gespräch war von Mensch zu Mensch, ich kann nur bitten, das mglichst viele bei den FAs anrufen und nach Information und Wegen zu fragen.

www.finanzamt.de und dann an die Länder und Kreise weiter, Telenummern sind dann zu finden, aber bleibt freundlich, sachlich und betreibt keine Beschuldigung, die Leute da machen auch nur ihren Job.

Ralfi

Reisendank an Amtschimmel und Stefan Specht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 12:35
Hi.
Mein Disco hat z.Zt. 0102 00 . Wenn's bei der Hubraumsteuer bleiben sollte, werde ich auf unter 2,5 to ablasten. Dann hat er 0102 15 (nach 91/441/EWG,ANH.I8.1) = 33,29 Euro pro 100 ccm. Das ist eine bergangsvorschrift fr Geländewagen mit EZ bis 31.12.1992.

cu
Amtsschimmel
Geschrieben von: MF Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 13:03
Moin

Zitat
- doch bei den kurzen pajeros bin ich mir mal eben sicher - auflastung auf ber 2.8 t z.ggw. war nicht mglich zu machen.
gruss von franky

Nur fr das Protokoll <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />:

Fahre einen Pajero V20 Gl kurzer Radstand
Achslast vorn 1200KG
Achskast hinten 1650KG = 2850 KG

Fahrzeug ist technisch ein Kombinationskraftfahrzeug mit
2,81 t ZGgwt.

Ohne technische Veränderung.
Wie schon geschrieben, wenn man wollte ging das per
Ingenior.

Aber helfen tut es ja nun auch nichts mehr.
Ich tendiere jetzt zum Kat beim Mitsu-Dealer,
bringt immerhin Euro 2 statt Schlsselnummer 20.

Gru Mario
Geschrieben von: EmTech Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 19:42
Zitat
Fakt ist, dass die derzeitige Sonderregelung fr WoMo's rechtlich in der Luft hängt. Hier kann nur eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Abhilfe schaffen; die dazu notwendige Begrndung (z.B., dass solche Fahrzeuge
nur sporadisch genutzt werden) wrde einen Rattenschwanz von weiteren Problemen nach sich ziehen: was ist dann mit all den anderen Fahrzeugen, die nur hin und wieder genutzt werden. Werden die dann auch steuerlich begnstigt? Nach welchen Mastäben wird festgelegt, was sporadisch ist und was nicht? Wer berprft ob der Mastab auch eingehalten wird oder nicht? Ein unsinniges Unterfangen.
... und fr welchen Zweck es verwendet wird. Die WoMo's aus dieser Regelung herauszunehmen, wrde bedeuten, die Grundlage des Steuerrechts in Frage zu stellen. Das fr diese Fahrzeuge angestrebte Ziel ist nur durch Umlegung der Steuer auf den Sprit zu erreichen.

Amtsschimmel

...um es kurz zu fassen, nach Auffassung des NRW-Gesetzesentwurf, soll das WoMo auch vorwiegend als Transportfahrzeug gesehen werden, sprich Einrichtung, Lebensmittelvorrat, Kleidung! Und nicht als selten genutztes Personenkraftfahrzeug <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> Damit wäre das geklärt. Leider hat sich der CIVD (Caravaning Industire Verband e.V.) dazu gemeldet und will mit den Ländern zusammen arbeiten, allerdings sind dessen ideen auch nicht viel besser <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-laber.gif" alt="" />
Sie vertreten auch das Modell des 40% Abschlages (bis 3,5t) und 50% (ab 3,5t), nur der Zeitraum ist anders gewählt., d.h. die volle Härte soll erst in etwa 10Jahren eintreten, somit sollten sich WoMo-eigner auf härtere Zeiten einstellen knnen. Der selbe Vorschlag kam allerdings schon von einer Arbeitsgruppe der Länder Bayern, BaW und Hessen, diese sah die %-Regelung allerdings ab sofort vor.
Geschrieben von: jogi05 Re: Neue Kfz-Steuer - 07/06/2005 22:48
Hallo jogi05 hier
Auch wir haben einen PATROL 260 kurz Aufgelastet auf 2850 Kg
Anhängelast 3t fr 3,5t gab es derzeit keine Anhängerkupplung!!!??? Ziehe damit nur ein Boot , Fahrleistung im Jahr 4.000 km !!! wenig Nutzung wie WoMo
Wo soll da die Gerechtigkeit sein !!! War beim FA ,am 2.6.05 der Beamte ist der Meinung , Steuer nach Hubraum.
Meine Steuer war im April fällig, ganz normal nach Gewicht.
Dann kommt wohl das dicke Ende nächstes Jahr , mit Nachzahlung. PS. Im Januar wurde das Fahrzeug auf " AF " umgeschlsselt. Dazu hatte der Beamte auch keine Meinung.
Das ganze aus NRW . Gre jogi05
Geschrieben von: MatthiasG Re: Neue Kfz-Steuer - 08/06/2005 11:30
Hallo,
ich bin auer mir vor Zorn!
Gerade bekam ich den Steuerbescheid.
760 fr GE300 Bj1991 G-Kat.
Es ist an sich kein riesen Problem, jedoch habe ich gestern meinen GD300 verkauft da die Steuer zu hoch.
Nach Auskunft FA sollte der Benziner ca.450 kosten,auch viel aber man ist ja anpassungsfähig.
Nun frage ich mich natrlich, ob ich den neuen G auch gleich wieder verkaufen soll, oder vieleicht das dach abschneiden als Pritsche, Rotorblätter aufs Dach als Flugobjekt(Flugbenzin ist billiger),oder einfach Umbau als Wohnmobil,Frau und Kinder rein und weg aus diesem Staat.
Die Versuchung wird immer grer.
Doch dann wundern sich alle warum soviele Firmen abwandern.
Viele Gre
Geschrieben von: Carsten_W Re: Neue Kfz-Steuer - 08/06/2005 11:49
Zitat
Hallo,
ich bin auer mir vor Zorn!
Gerade bekam ich den Steuerbescheid.
760 fr GE300 Bj1991 G-Kat.
Es ist an sich kein riesen Problem, jedoch habe ich gestern meinen GD300 verkauft da die Steuer zu hoch.
Nach Auskunft FA sollte der Benziner ca.450 kosten,auch viel aber man ist ja anpassungsfähig.
Nun frage ich mich natrlich, ob ich den neuen G auch gleich wieder verkaufen soll, oder vieleicht das dach abschneiden als Pritsche, Rotorblätter aufs Dach als Flugobjekt(Flugbenzin ist billiger),oder einfach Umbau als Wohnmobil,Frau und Kinder rein und weg aus diesem Staat.
Die Versuchung wird immer grer.
Doch dann wundern sich alle warum soviele Firmen abwandern.
Viele Gre

Das ist wirklich sehr merkwrdig. Dann bin ich ja mal gespannt wie das bei mir ausgeht. Aber wenn mir nicht irgendjemand schlssig erklären kann wieviel ich bezahlen muss gibt's einfach kein Geld. Basta!

MfG Carsten
Geschrieben von: rovervirus Re: Neue Kfz-Steuer - 08/06/2005 13:09
das hat nichts mit zorn zu tun.

ausschlaggebend ist deine eingetragene abgasschlsselnummer
unter 1) die letzten beiden ziffern.

die setzen die steuerklasse fest, das ganze dann mal hubraum /100.

je nach fahrzeugtyp sind die schlsselnummern
unterschiedlich, auch wenn der gleiche motor verbaut ist.

bei benzinern ist derzeit die klr (kaltlaufregelung)
eine gängige umrstung, bei einigen motoren kommt man
damit auch auf D3.

frage mal jemanden in deiner nähe, der sich damit auskennt.
oder: www.twintec.de
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 08/06/2005 13:19
da hatt' ich mich bei "den kurzen" wohl mächtig vergallopiert.
bislang war ich wohl der irrigen meinung, da nur die langen radstände haben aufgelasteRt werden knnen.
Ich hatte anno 2001 meinen langen Pajero I von 2,t auf 2,81 t ausgelastet. Beim kurzen Pajero I Modell wäre das nicht gegangen.
Egal - bringt momentan auch wirklich nichts. - Ausser dass man ggf. auf euro3 mit oxi-kat technisch hochrstet. das wären 550 euro an kostenaufwand und 401.- euro kfz-steuer im jahr. - damit liee sich mal eben leben.

nix neues auch vom finanzministerium aus stuttgart. - bei telefonischer nachfrage "was geht" wurde mir gesagt, dass sich bw an den entwurf von nrw anschlieen werde - und ich mge mich vielleicht noch 3-4 wochen gedulden - dann knnt' man bestimmt mehr dazu sage, "was, was kosten wird. - auch unsicherheiten bei kleinbussen, welche bislang unter ziffer 1 im kfz-brief LKW drin stehen haben. - ob da dann noch in etwa verlangen werden, scheiben zu verblechen und aufnahmepunkte unbrauchbar machen. - das wäre echte schickane. - so machen die aus nem LWW nen Kombi - und wenn Kombi nicht mehr ist - nen PKW ... bei 3 metern ladefläche.
alles was recht ist ... die sinds ja unberechenbar ... schieben die sache volle rein ins sommerloch und dort stimmen dann grad mal ein paar hansel drber ab ... hauptsache das ding wär mal vom tisch ...

*wer den schaden hat, spottet im allgemeinen jeglicher beschreibung


gruss von franky
Geschrieben von: kadege Re: Neue Kfz-Steuer - 08/06/2005 14:00
Zitat
Die Begrndung in Deinem Steuerbescheid, dass sich die Bemessungsgrundlage geändert hat, ist nach meinem Dafrhalten nicht richtig.
Festsetzung: "Diese Änderung Ihres bisherigen Bescheids beruht auf 12 Abs. 2 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz und bercksichtigt einen gesetzlich vorgeschriebenen Tarifwechsel"

Erläuterung: "Aufgrund der Aufhebung des 23 Abs. 6a StVZO wird ihr Fahrzeug ab dem 01.05.2005 nach 8 Nr. 1 KraftStG (Hubraum, Schadstoffaussto) besteuert"

Zitat
Die Bemessungsgrundlage fr die Besteuerung von PKW ist nach wie vor der Hubraum; dein Fahrzeug ist nach wie vor ein PKW.
Der Bescheid spricht von "LKW", bemisst aber trotzdem nach Hubraum unter Bezugnahme auf 9 Abs. 1 Nr. 2 b) bb) KraftStG

Die Bezeichnung "LKW" wäre ja ein Geschenk, wenn dann auch folgerichtig nach Gewicht besteuert wrde. Insofern bin ich nicht bse, dass mein PKW jetzt ein LKW sei.

Zitat
Ein entsprechender Widerspruch gegen den Bescheid macht aber nur Sinn, wenn man den offiziellen Erlass kennt, auf den sich das FA sttzt.
Mein Widerspruch richtet sich gegen die Besteuerung nach Hubraum, da LKW.
Geschrieben von: Matz Re: Neue Kfz-Steuer - 08/06/2005 14:03
So, der neue Bescheid fr das erste unserer drei betroffenen Fahrzeuge ist eingetroffen:
Nissan Terranno II, Schadstoffschlssel 20,
Hubraum 2.664 cm,Gewicht 2805 kg,
jährlich zu zahlen nun
33,29 * 27= 898,00 Euro.
Jetzt kommts, Angaben aus dem Bescheid:
Fahrzeugart bis 30.04.2005 : Personenkraftwagen
Fahrzeugart ab 01.05.2005 : Lastkraftwagen (!!!!!)

Ja, merken die noch was? Gilt fr LKWs nicht weiterhin die Gewichtsbesteuerung? Was sagt mir das? Widerspruch einlegen? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

Nachtrag:
Ahh, sehe gerade, dass das Ganze schon ein paar Seiten vorher Thema war. Hat denn schon mal einer beim FA angefragt, warum wir nun LKWs fahren????
Geschrieben von: MF Re: Neue Kfz-Steuer - 08/06/2005 14:40
Hallo

Ja, das mit dem LKW ist eine dolle Sache,
bin auch mal gespannt wie sich das aufklärt.
Ist ja momentan angeblich ein EDV Problem beim FA. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/augen21.gif" alt="" />

Ich vermute auch,wie sicher schon andere, das diese lange
warterei auf Entscheidungen, auch Methode hat um
noch mehr rauskitzeln zu knnen.
Damit bei den nächsten Steuerbescheiden so richtig schn
nachgezahlt werden darf.
Dann kommt noch mehr Geld in die Kasse.

WIe gesagt, ich werd wohl erstmal die Kasse von meinem Mitsubishi-Händler beglcken,
den brauch ich nämlich fter als das FA,
und der hilft mir auch mal kostenlos <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Gru Mario
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 09/06/2005 07:36
Pressemitteilung des
AvD
BETRIFFT: KFZ-Steuer ab 1.Mai
Zusammenfassung mit diversen interessanten Links

http://www.avd.de/presse/pd/2005_pm_kw18_5_01.htm

Homepage
Geschrieben von: Carsten_W Re: Neue Kfz-Steuer - 09/06/2005 08:01
Zitat
Pressemitteilung des
AvD
BETRIFFT: KFZ-Steuer ab 1.Mai
Zusammenfassung mit diversen interessanten Links

http://www.avd.de/presse/pd/2005_pm_kw18_5_01.htm

Homepage


Naja, der bliche Schwachsinn, Geländewagen sind nur zum Spass da und werden nur von Superreichen gefahren und der Rest sind alles arme Opfer. Besonders die Wohnmobilbesitzer.

Ich kanns nicht mehr hren bzw. lesen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />

MfG,
Carsten


PS: Ich fahre jetzt mit meinem benzinfressenden SUV auf meine Plantage um die Slaven anzutreiben und dann nehm ich ein Bad im Geldspeicher. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />
Geschrieben von: Matz Re: Neue Kfz-Steuer - 09/06/2005 08:24
Zitat
Hat denn schon mal einer beim FA angefragt, warum wir nun LKWs fahren????

So, habe gerade mit dem FA telefoniert: es handelt sich eindeutig um eine Fehleingabe im Zentralen Rechenzentrum, soll genau andersrum sein (vorher LKW, jetzt PKW). War zwar vorher auch kein LKW, aber was solls....
Einspruch drfte deshalb sinnlos sein, da dieser keine aufschiebende Wirkung hätte. Flugs hätte man den neuen, korrekten Bescheid.
Fazit: zahlen und glcklich sein... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" />
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 09/06/2005 08:38
Also Kinder, wir mssen mal abwarten und sehen, was kommt, die sind sich selbst nicht einig und brten was aus. Infos dringen NICHT nach auen.

Abwarten und PRO ALLRAD !!!

Weitere Polemik und Phrasen bringen niemanden was und dienen nur der Vergangenheitsbewältigung, was mal war und ging.

Bitte schreibt NUR FAKTEN was es an Informationen gibt und NERVT die FA`s!

Danke an Matz das ist mal eine Info. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Ralfi
Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - 09/06/2005 11:50
moin moin,

auch nicht schlecht: Quad mit Zugmaschinenzulassung neu nach Hubraum besteuert und Nachzahlung fr die letzten 4 Jahre !!!!!!!

Lustige Gre

Stefan
Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 09/06/2005 12:13
Moin Stefan,
nur zur Klärung, das ist soweit OK als das es bezglich Quad/ATV ein entsprechendes Urteil des BFH gibt wonach vierrädrige Fahrzeuge mit Motorradähnlichem Aufbau nach Hubraum und nicht nach Gewicht zu besteuern sind. Soweit so gut. Fr rechtlich bedenklich bzw. gar unhaltbar halte ich allerdings die Nachforderung ber einen Zeitraum von 4 Jahren.
So, dies aber nur als Erklärung am Rande, bitte jetzt keine Diskussion an dieser Stelle ber Quads und Zgm.
Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - 13/06/2005 07:16
Moin moin,

Der TV-Sd in Nrnberg prft den AF seit Freitag (10.06.05) wieder und trägt ihn ein und zwar pnktlich zum Ablauf der von uns gesetzten Frist. Ebenso die Dekra in Berlin. Inwieweit sich AF auf Bundesebene wieder eintragen lässt und woher der Sinneswandel kommt, werden wir in den nächsten Tagen abklären.
Interessant jedenfalls ist, dass der TV-Sd jetzt exakt das wieder macht, was der TV-Rheinland 3 Tage zuvor als technisch nicht durchfhrbar erklärt hat und somit weiterhin verweigert.

Gru Stefan <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: gpz900 Re: Neue Kfz-Steuer - 14/06/2005 16:19
Leider nicht...

Ich hab' heute beim TV Nrnberg angerufen. Die Eintragung die am Freitag vorgenommen wurde war wohl ein "Miverständnis"...

gru Martin
Geschrieben von: 105er Re: Neue Kfz-Steuer - 15/06/2005 16:14
auf Nachfrage werden wieder Umschreibungen nach AF durchgefhrt.
Es wir jedoch darauf hingewiesen, dass es steuerlich keinen Sinn
macht und daher nur Kosten verursacht.

Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 16/06/2005 01:17
http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2002/XX020044.HTM


BFH-Urteil vom 12.7.2001 (VII R 68/00) BStBl. 2002 II S. 44

1. 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gewährt dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft von Steuerbescheiden grundsätzlich keinen Schutz. Die Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist jedoch gemä dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn die Finanzbehrde bei Erlass des ursprnglichen Bescheides Ermittlungsmglichkeiten nicht genutzt hat, die sich ihr hätten aufdrängen mssen.

2. Ob es geboten ist, zusätzlich zu der verkehrsbehrdlichen Anmeldung eines Kfz eine besondere Steuererklärung zu verlangen, um von vornherein die richtige Besteuerung von der Verkehrsbehrde steuerrechtlich zu Unrecht als Kleinlaster eingestufter Fahrzeuge sicherzustellen, hängt davon ab, ob ein solches Verlangen unter Abwägung aller von einer solchen Manahme betroffenen ffentlichen und privaten Belange, insbesondere auch des Verwaltungsaufwands, angemessen ist.

AO 1977 88, 173 Abs. 1 Nr. 1; KraftStDV 3 Abs. 1, 5 Abs. 3.

Vorinstanz: FG Mnchen (EFG 2000, 1038)

Sachverhalt

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit März 1997 Halter eines von der Verkehrsbehrde als LKW eingestuften Fahrzeuges mit offener Ladefläche. Auf Grund der ihm von der Zulassungsstelle im Datenträgeraustausch bermittelten Daten hat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) am 27. März 1997 programmgesteuert einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid erlassen, in dem das FA das Fahrzeug nach dem zulässigen Gesamtgewicht - als LKW - besteuert hat. Mit Bescheid vom 6. Mai 1999 hat das FA diesen Bescheid jedoch, gesttzt auf 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), geändert und das Fahrzeug als PKW nach dem Hubraum besteuert, nachdem ihm bekannt geworden war, dass es sich um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine handelt. Diesen Bescheid hat das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 1038 verffentlichten Urteil aufgehoben.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der die Verletzung materiellen und formellen Rechts gergt wird. Das FG habe an die Ermittlungspflicht des FA zu hohe Anforderungen gestellt. Solange nicht eine entsprechende Umstellung des elektronischen Datenaustausches mit der Verkehrsbehrde stattgefunden habe - was 1997 noch nicht der Fall gewesen sei -, habe nur eine eingeschränkte Ermittlungspflicht des FA bestanden, nämlich dann, wenn besonderer Anlass gegeben gewesen sei, den Fahrzeugtyp - ungeachtet der Einstufung der Verkehrsbehrde - zu ermitteln. Das FG habe seine Aufklärungspflicht verletzt. Der von ihm unterstellte Sachverhalt sei nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das FG aus der von ihm zitierten Einlassung des FA-Vertreters zur Praxis im Februar 2000 habe den Schluss ziehen knnen, spätestens seit dem zweiten Halbjahr 1996 sei es den Finanzämtern leicht mglich gewesen, die fr eine zutreffende Steuerfestsetzung notwendigen Kraftfahrzeugdaten von den Zulassungsstellen zu erhalten. Nach der Niederschrift ber die mndliche Verhandlung habe der Sitzungsvertreter berdies lediglich erklärt, von den Zulassungsstellen wrden den Finanzämtern in Nichtumbaufällen in unregelmäigen Abständen Hinweismitteilungen bersandt; von einer Praxis bei der erstmaligen Besteuerung sei dort nicht die Rede.

Weiter trägt die Revision in diesem Zusammenhang vor, welche Anstrengungen vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehrden der Länder im Jahre 1994 bzw. 1997 unternommen worden sind, um eine zeitnahe zutreffende Besteuerung von Kfz zu erreichen. Diese Bemhungen hätten jedoch lediglich dazu gefhrt, dass, und zwar erst seit Mitte 1999, u.a. Pick-ups zur berprfung ausgesteuert werden; es seien dann weitere Ermittlungen beim Fahrzeughalter erforderlich, die einen sehr erheblichen Verwaltungsaufwand verursachten.

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision des FA zurckzuweisen.

Entscheidungsgrnde

Die Revision ist begrndet und fhrt zur Zurckverweisung der Sache an das FG ( 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Ein Steuerbescheid ist nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekannt werden, die zu einer hheren Steuer fhren. 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gewährt einem etwaigen Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft von Steuerbescheiden grundsätzlich keinen Schutz. Er räumt vielmehr dem ffentlichen Interesse an der Richtigkeit der Steuerfestsetzung grundsätzlich Vorrang vor dem Vertrauensschutz zu Gunsten des Steuerpflichtigen ein. Eine auf falschen tatsächlichen Annahmen beruhende Steuerfestsetzung darf grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen nachträglich geändert werden, der Steuerpflichtige darf also insoweit nicht auf die Bestandskraft des Steuerbescheides vertrauen, als es um die diesem zugrunde gelegten Tatsachen geht. Ob den Steuerpflichtigen dabei ein Verschulden an der Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung trifft, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann allerdings eine Änderung eines Steuerbescheides nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gemä dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn das FA bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheides seine Ermittlungspflicht ( 88 AO 1977) verletzt hat. Ein Steuerbescheid darf nur dann nicht nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn die Finanzbehrde seine Unrichtigkeit zu verantworten hat, weil es auf ihrem Fehlverhalten beruht, dass dem Steuerbescheid falsche Tatsachen zugrunde gelegt worden sind und ihr folglich der Vorwurf der Treuwidrigkeit gemacht werden msste, wenn sie ihn nachträglich korrigieren wollte. Dass die Finanzbehrde von theoretisch bestehenden Ermittlungsmglichkeiten oder solchen keinen Gebrauch gemacht hat, die sich nur mit einem - auch unter Bercksichtigung des Verwaltungsaufwandes insbesondere in einem Massenverfahren und der finanziellen Belastung des Steuerpflichtigen durch eine nachträgliche Änderung eines Steuerbescheides - unangemessenen Aufwand hätten realisieren lassen, macht eine spätere Änderung eines Steuerbescheides allerdings nicht treuwidrig. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Finanzbehrde Ermittlungsmglichkeiten nicht genutzt hat, die sich ihr bei Beachtung des 88 AO 1977 und Wahrung des Verhältnismäigkeitsgrundsatzes hätten aufdrängen mssen.

Eine Verletzung der Ermittlungspflicht liegt grundsätzlich nicht darin, dass die Kraftfahrzeugsteuerstelle des FA fr die Einstufung eines Fahrzeuges als LKW oder PKW die ihr dazu von der Verkehrsbehrde im Datenträgeraustausch bermittelten Daten bernimmt, ohne ihre Richtigkeit selbst zu berprfen. Das FA verletzt seine Ermittlungspflicht nicht dadurch, dass es das in 5 Abs. 3 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchfhrungsverordnung (KraftStDV) genannte Verfahren anwendet, also die Besteuerung auf der Grundlage elektronisch von der Zulassungsstelle bermittelter Daten durchfhrt, ohne die Steuererklärung des Kraftfahrzeughalters selbst auszuwerten (vgl. schon Beschluss des Senats vom 5. März 2001 VII B 298/00 , BFH/NV 2001, 1050). Bei Gefahr des Verlustes der Mglichkeit, seinen Steuerbescheid später noch ändern zu knnen, muss das FA zu Zweifeln an der Einstufung des Fahrzeuges durch die Zulassungsstelle nur dann gelangen und deshalb die ihm bermittelten Daten selbständig vor Erlass eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides berprfen, wenn besondere Grnde eine solche berprfung erforderlich erscheinen lassen. Das ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats insbesondere dann der Fall, wenn sich aus einer dem FA bekannten frheren Besteuerung desselben Fahrzeugs Zweifel an der Richtigkeit der verkehrsbehrdlichen Einstufung ergeben (vgl. Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 VII R 19, 20/97 , BFH/NV 1998, 217; vom 12. August 1997 VII R 49/97 , BFH/NV 1998, 219) oder wenn sich fr das FA sonst aus ihm vorliegenden besonderen Erkenntnissen die Notwendigkeit solcher weiteren, eigenen Ermittlungen ergibt (Senatsurteile vom 14. Mai 1998 VII R 139/97 , BFHE 185, 520 , BStBl II 1998, 579 , und in BFH/NV 1998, 219).

Ein besonderer Ermittlungsanlass in dem eben dargestellten Sinne ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass den Finanzbehrden auf Grund entsprechender Verwaltungserlasse seit Ende 1993 bekannt gewesen ist, dass die Kraftfahrzeugzulassungsstellen bei der verkehrsrechtlichen Einstufung von Kfz in die Kategorien PKW und LKW mglicherweise Mastäbe anwenden, die zu aus der Sicht der Finanzverwaltung nicht zutreffenden Ergebnissen fhren. Denn diese, in der Folgezeit in verschiedener Hinsicht durch das Ergehen einschlägiger Urteile der FG und des erkennenden Senats verstärkten Zweifel an der Mglichkeit einer gleichsam unbesehenen bernahme der verkehrsbehrdlichen Einstufung fr das Besteuerungsverfahren mussten die Kraftfahrzeugsteuerstellen nicht etwa zum Anlass nehmen, von einer Anwendung des in 5 Abs. 3 KraftStDV vorgesehenen Verfahrens gänzlich oder wenigstens bei bestimmten, mutmalich besonders "fehleranfälligen" Fallgruppen abzusehen - etwa (angeblichen) LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 2,8 Tonnen, die jedenfalls nicht, sofern Kombinationsfahrzeug, alleine auf Grund ihres zulässigen Gesamtgewichts als LKW einzustufen sind (vgl. Urteile des Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97 , BFHE 183, 276 , BStBl II 1997, 744 , und vom 31. März 1998 VII R 115/97 , BFH/NV 1998, 1264) -. Sie mussten sich dadurch nicht ohne weiteres veranlasst sehen, auf der Grundlage der von dem Halter abgegebenen Steuererklärung oder gar einer Vorfhrung des betreffenden Fahrzeuges eigenständig die Einstufung als PKW oder LKW vorzunehmen. Dies zu verlangen hätte die Mglichkeit einer elektronisch gesteuerten Bescheiderteilung, wie sie in einem Massenverfahren wie dem Verfahren der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung - auch im Interesse der Fahrzeughalter - unerlässlich ist, in einem wesentlichen Bereich beseitigt und wird von den FA durch 88 AO 1977 nicht gefordert. Der Senat hat vielmehr bereits in seinen Urteilen in BFHE 185, 520 , BStBl II 1998, 579 und vom 2. Februar 1999 VII R 53/98 (BFH/NV 1999, 975) auch in solchen "fehleranfälligen" Bereichen den Erlass von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden allein auf der (unsicheren) Grundlage der verkehrsbehrdlich bermittelten Daten unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung des Bescheides nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zugelassen, solange nicht durch eine Umstellung des elektronischen Datenaustausches mit den Verkehrsbehrden die betreffenden, abweichend von der verkehrsbehrdlichen Einordnung zu besteuernden Fahrzeuge identifiziert werden knnen.

Das FA ist folglich durch den Grundsatz von Treu und Glauben im Allgemeinen nicht daran gehindert, einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid nachträglich gemä 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern, wenn sich später durch eine berprfung einzelner Besteuerungsfälle herausstellt, dass die von der Verkehrsbehrde vorgenommene und im Datenaustausch bermittelte Einstufung des Fahrzeuges, gemessen an den von den Finanzbehrden nach der Rechtsprechung der FG und des erkennenden Senats anzulegenden Mastäben, unrichtig war (vgl. u.a. Urteil des Senats in BFHE 185, 520 , BStBl II 1998, 579 ).

2. Aus alledem kann freilich nicht der Schluss gezogen werden, es sei dem Belieben der Finanzverwaltung berlassen, ob und wann sie das Verfahren des elektronischen Datenaustausches mit den Verkehrsbehrden so organisiert, dass die von ihr erlassenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide der Rechtslage entsprechend ergehen und nicht später geändert werden mssen, und 88 AO 1977 unterwerfe sie insoweit keinerlei Anforderungen. Der Senat hat vielmehr bereits mehrfach - einschränkend - darauf hingewiesen, dass die Mglichkeit einer Besteuerung auf Grund der verkehrsbehrdlich bermittelten Daten unter Vorbehalt einer späteren Änderung des Bescheides nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 "jedenfalls" in den Jahren 1994 und 1995 bestanden habe (Entscheidungen des Senats vom 11. März 1999 VII B 302/98 , BFH/NV 1999, 1129; vom 1. März 1999 VII B 301/98 , BFH/NV 1999, 1129, und vom 11. Mai 2000 VII B 287/99, nicht verffentlicht). Auch die vorgenannten Urteile in BFHE 185, 520 , BStBl II 1998, 579 und in BFH/NV 1999, 975 betrafen diesen Zeitraum.

Fr die Anwendbarkeit des 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 in Fällen wie dem Streitfall kommt es auf die Beantwortung der - im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden - Frage an, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt dem FA - bei entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen der vorgesetzten Behrden der Finanzverwaltung - bei routinemäigem Erlass von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden die richtige Einordnung des betreffenden Kfz - wenn auch nicht notwendigerweise "leicht", so doch - mit zumutbarem Aufwand mglich war. Andernfalls ist, wie ausgefhrt, eine im Einzelfall nachträglich als unzutreffend erkannte, auf verkehrsbehrdlichen Einstufungen beruhende Steuerfestsetzung von dem FA nicht mit Rcksicht auf das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Kraftfahrzeugsteuerbescheid hinzunehmen, sondern sie ist zwingend nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern.

3. Das FG, das in dem angefochtenen Urteil sinngemä ebenfalls von diesen berlegungen ausgegangen ist, vertritt die Ansicht, das beklagte FA habe bei Erlass des durch den angefochtenen Bescheid geänderten Kraftfahrzeugsteuerbescheides - also im März 1997 -, ja sogar ab dem zweiten Halbjahr 1996 die datentechnischen Voraussetzungen zur Verfgung haben mssen, um eine zutreffende Besteuerung des Fahrzeuges des Klägers herbeizufhren. Das FG begrndet seine nach dem eben Ausgefhrten im Ansatz zutreffende berlegung, dass das FA sich nur fr einen begrenzten Zeitraum darauf berufen knne, anhand der ihm von der Verkehrsbehrde bermittelten Daten die fr die Besteuerung notwendige Einstufung des betreffenden Fahrzeuges in die Kategorien PKW und LKW nicht zuverlässig vornehmen zu knnen, allerdings ausschlielich damit, die von den Steuerpflichtigen als Steuererklärung ordnungsgemä erklärten Daten spätestens ab dem zweiten Halbjahr 1996 dem zuständigen FA zu bermitteln und dort auf ihrer Grundlage eine zutreffende Steuerfestsetzung vorzunehmen, sei leicht mglich und in zumutbarer Weise durchfhrbar gewesen, wie die "nunmehrige Praxis" des FA zeige. Das ist so mit Bundesrecht nicht vereinbar.

Nach 3 Abs. 1 KraftStDV hat der Eigentmer bzw. Halter eines inländischen Fahrzeuges eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der Zulassungsbehrde abzugeben, wenn ein Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll oder wenn er ein zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug erworben hat. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist Steuererklärung auch die Fahrzeuganmeldung, wenn sie den Hinweis enthält, dass sie zugleich als Steuererklärung gilt.

Was den Inhalt der verkehrsrechtlich vorgesehenen Fahrzeuganmeldung angeht, ergibt sich aus 23 Abs. 1 Satz 2 der Straenverkehrs-Zulassungs-Ordnung i.V.m. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Straenverkehrsgesetzes und 1 Abs. 1 der Fahrzeugregisterverordnung - FRV - (BGBl I 1987, 2305 mit späteren Änderungen), welche Angaben in diesem Zusammenhang bei der Zulassungsstelle von dem Antragsteller zu machen sind.

Feststellungen des FG dazu, inwiefern die bermittlung dieser Daten an die Finanzämter diesen die steuerrechtlich zutreffende Einordnung der Fahrzeuge in die Kategorien PKW und LKW ermglichen wrde, fehlen. Was z.B. sog. Pick-ups im Besonderen angeht, ist weder dem Katalog des 1 Abs. 1 FRV noch anderen Rechtsvorschriften ohne weiteres zu entnehmen, ob die dort geforderten Angaben Aufschluss ber die nach der Rechtsprechung fr die Zuordnung zum Typus des PKW oder des LKW magebenden Merkmale, z.B. ber das Verhältnis von Ladefläche und fr die Personenbefrderung nutzbarer Fläche geben oder Rckschlsse darauf ermglichen. Es hat vielmehr den Anschein, dass weder das eine noch das andere der Fall ist. Dem Urteil des FG sind auch keine nachvollziehbaren Erwägungen und Feststellungen dazu zu entnehmen, auf welche Weise es nach Auffassung des FG dem FA sonst leicht mglich sein soll, bei Erlass eines Steuerbescheides die vorgenannte Zuordnung vorzunehmen. Da in dieser Hinsicht vom FG offenbar keinerlei Feststellungen getroffen und die Grnde der tatrichterlichen berzeugungsbildung jedenfalls nicht näher dargelegt sind, kann die diesbezgliche, von der Revision mit Recht als Unterstellung bezeichnete Annahme des FG revisionsrechtlich keinen Bestand haben. Die sinngemä vom FG vorgenommene rechtliche Wrdigung, das FA habe durch Erlass des angefochtenen Steueränderungsbescheides gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoen, ist folglich nicht durch nach 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellte Tatsachen fundiert.

4. Der erkennende Senat vermag auf der Grundlage der tatrichterlichen Ausfhrungen in dem angefochtenen Urteil und der fr ihn sonst bisher erkennbaren Tatsachen nicht zu beurteilen, ob sich den Finanzbehrden die Mglichkeit einer sicheren Einordnung von Kfz in die Kategorien PKW und LKW bei Wahrung eines in einem Massenverfahren angemessenen Aufwands hätte aufdrängen mssen und in welchem Zeitraum die Finanzverwaltung die Nutzung solcher Ermittlungsmglichkeiten bei zumutbaren Anstrengungen hätte realisieren knnen. Es ist bislang nicht einmal klar erkennbar und auf Grund der tatrichterlichen Ermittlungen als festgestellt anzusehen, wie die Finanzämter insofern genau vorgehen sollen. Wie sich schon aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ergibt, der die gleichsam blinde bernahme der verkehrsbehrdlichen Einstufung eines Fahrzeugs als LKW als "jedenfalls" fr die Jahre 1994 und 1995 und in einem Fall fr das erste Halbjahr 1996 nicht als Versto gegen die finanzbehrdliche Ermittlungspflicht in dem hier mageblichen Sinne angesehen hat, bedarf die Beibehaltung der bisherigen Besteuerungspraxis allerdings umso mehr einer Rechtfertigung, je länger den Finanzbehrden die steuerrechtliche Unzuverlässigkeit der verkehrsbehrdlichen Einstufung eines Fahrzeugs mit weniger als 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht als LKW bewusst sein musste und auch tatsächlich bewusst war, was offenbar im Wesentlichen seit 1994 der Fall war.

5. Die Streitsache erfordert deshalb weitere tatsächliche Aufklärung und tatrichterliche Wrdigung. Sie muss daher an das FG zurckgehen. Dieses wird sich insbesondere mit dem - im Revisionsverfahren unzulässigen - tatsächlichen Vorbringen des FA auseinander zu setzen haben, mit dem offenbar dargelegt werden soll, dass die Finanzverwaltung alles ihr Mgliche unternommen hat, um eine richtige Besteuerung von den Verkehrsbehrden als (Klein-)LKW eingestufter Fahrzeuge von Anfang an zu gewährleisten, ohne dass dies jedoch - bis heute - zum Erfolg gefhrt hätte. Das FG wird aber auch der Frage nachzugehen haben, warum, sollten die verkehrsrechtlich geforderten Angaben eine sichere Einordnung in die Kategorien des PKW und des LKW tatsächlich nicht ermglichen, nicht (ggf. unter Änderung der KraftStDV) vorgesehen worden ist, bei solchen Klein-LKW eine zusätzliche Steuererklärung zu verlangen, die ber die fr diese Einordnung mageblichen Merkmale von Bauart und äuerem Erscheinungsbild des Fahrzeuges hinreichend Aufschluss gibt.

Sollte sich danach ergeben, dass nur so sichergestellt werden kann, dass von der Verkehrsbehrde als Kleinlaster eingestufte Fahrzeuge von vornherein richtig besteuert werden, ist zu entscheiden, ob ein solches Verfahren nach 88 AO 1977 geboten ist, weil das Verlangen nach einer solchen zusätzlichen Steuererklärung unter Abwägung aller von einer solchen Manahme betroffenen ffentlichen und privaten Belange, insbesondere auch unter Bercksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der - stichprobenweisen - berprfung der Richtigkeit solcher Erklärungen angemessen ist. Dabei knnte auch von Bedeutung sein, in welchem Umfang die Beibehaltung der bisherigen Praxis, allein die Einstufung der Verkehrsbehrde zugrunde zu legen, zur Folge gehabt hat, dass Kraftfahrzeugsteuerbescheide nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden mussten, in welchem Umfang sie sich als zutreffend erwiesen und welches Gewicht die von der nachträglichen Korrektur fehlerhafter Bescheide fr den Steuerpflichtigen ausgehenden Belastungen haben.

Schlielich wird ggf. zu erwägen sein, ob es rechtfertigende Grnde dafr gibt, dass der vorgenannte, nach vorläufiger eigener Einschätzung des erkennenden Senats allerdings innerhalb von drei Jahren, also bis zum 1. Januar 1997, realisierbare Weg von der Finanzverwaltung nicht beschritten worden ist, etwa weil sie zunächst annehmen konnte, andere, einfachere oder besser geeignete Mglichkeiten zur Bewältigung des Problems der Besteuerung von Kleinlastern finden zu knnen und fr die Prfung dieser Mglichkeiten einen längeren Zeitraum bentigte.
Geschrieben von: scooter Re: Neue Kfz-Steuer - 17/06/2005 06:36
Anruf heute beim FA in Rheinland Pfalz.
Nix neues und noch keine Weisung von der Landesregierung
wie es weiter geht. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
Geschrieben von: Hardy Re: Neue Kfz-Steuer - 18/06/2005 21:25
Ich hab heute meine Steuer bezahlt und
die wollten nicht mehr als sonst von mir
( 171,20 )dabei hab ich schon mit dem schlimsten
gerechnet. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

Gru Hardy
Geschrieben von: Gorli Re: Neue Kfz-Steuer - 19/06/2005 09:06
Ich ebenso 172,31.


Mahc Dich nicht irre, das Schlimmste kommt nächstes Jahr...
Geschrieben von: EmTech Re: Neue Kfz-Steuer - 21/06/2005 06:46
...die wissen doch selbst nicht mehr weiter <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" /> Wrd mich nicht wundern, wenn das Thema WoMo ersteinmal im Bundesrat auf Eis liegt, die Damen und Herren haben z.zt. andere Sorgen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/blush.gif" alt="" />. Krzung der Nachtschichtzulagen, Wegfall der Eigenheimzulage, Rente ab 67 <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />


Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - 21/06/2005 10:00
moin moin,

das FA Straubing hat allein mehr als 200 Einsprche von Womofahrern - soviel zu dem Thema:Bayern verschickt vorerst keine geänderten Steuerbescheide.

Und seit gestern werden auch nachträglich geänderte Steuerbescheide verschickt, d.h. auch wer vor kurzem erst seine 172 bezahlt hat, kann in den nächsten Wochen und Monaten mit der Nachberechnung rechnen - nicht erst zur nächsten Steuerfälligkeit.

Gru Stefan <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Offroadspass Re: Neue Kfz-Steuer - 21/06/2005 17:11
Hallo, habe heute den neuen Steuerbescheid fr meinen G erhalten(NRW). <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsdown.gif" alt="" /> 583,-- Euro jährlich und die Nachzahlung ab Mai. Jetzt ist Pro-Allrad dran <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />oder bis zur Fälligkeit 2.8. das Geld zurcklegen . <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" /> Was kann man jetzt noch tun?? Behalten wollte ich das Fahrzeug eigentlich schon.

Manuela und Josef Mnch
Homepage
Geschrieben von: landymick Re: Neue Kfz-Steuer - 22/06/2005 04:26
Moin!
So nun ist sie da - die Rechnung vom Finanzamt Mhldorf am Inn:
979 das errechnet sich so:
22.7.04!!!!!!!!!! - 30.4.05 133
1.5.05 - 21.7.05 186
ab 22.7.05 832

die Steuer wird um 660 p.A erhht

Landy 90 Defender TDI MIT 2850 kg und Kombinationseintrag

Geh jetzt anschaffen, um die Kohle zu bekommen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Bescheid geht heute abend an:
Pro Allrad ( wobei sich meine Zuversicht in Grenzen hält )
Mal sehen was so passiert.
Ciao vom Mick (Sozialfall in spee <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/frown.gif" alt="" />)
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 23/06/2005 11:41
Kraftfahrzeugsteuer fr einen
Mazda E2200 - LKW (Ziffer 1) - geschlossener Kasten,
3 Sitzplätze, 2.810 Tonnen z.GG. EZ 1991 und seit dem Tag der Erstzulassung Besteuerung nach z.GG.

Mitteilung des FA's an den Fahrzeughalter:

Sehr geehrter Herr xxxxxxxx

infolge der Aufhebung des 23 Abs. 6 a StVZO wurde die Besteuerung der Fahrzeuge zum 1.05.2005 geändert.
Die Besteuerung richtet sich ab diesem Stichtag ausschlielich nach Bauart, Einrichtung und äuerem Erscheinungsbild des Fahrzeuges.
Bei hiernach vorrangig zur Personenbefrderung ausgelegten und gebauten Fahrzeugen (z.B. Geländewagen, Groraumlimousinen, Pickups, Kleinbusse, Vans sowie Mehrzweckfahrzeuge) ist die Steuer nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen zu bemessen.

ber die Besteuerung der Fahrzeuge, die vor dem Stichtag zugelassen wurden, liegt dem Finanzamt noch keine endgltige Entscheidung vor, so dasss derzeit keine verbindliche Auskunft ber die Bemessungsgrundlage und die Hhe der Steuer fr das Fahrzeug xx xx xxx erteilt werden kann.
Sollte jedoch hier dann die Hubraumbesteuerung angewendet werden, so beträgt die Jahressteuer 826 (Steuersatz 37,58) je angefangene 100 ccm Hubraum

Mit freundlichen Gren

Ihr Finanzamt
Geschrieben von: FAT AL ERROR Re: Neue Kfz-Steuer - 23/06/2005 18:34
Wir sind ja noch gut dran(relativ), der Engländer soll 1800Pfund bezahlen! Aus dem LRE-Forum
Geschrieben von: FAT AL ERROR Re: Neue Kfz-Steuer - 24/06/2005 21:43
Hab heute auch meinen Steuerbescheid bekommen - 172 Euronen!
Jaja, ich weiss! Das dicke Ende kommt noch in ein paar Monaten, aber zumindest unser Finanzamt will sich zu dieser Zeit die Mehrarbeit mit den "Kunden" nicht aufhalsen.
Ich werde sie ihnen aber dennoch bescheren, auch wenns wenig Aussicht auf Erfolg haben wird. Zumindest ärgern und Mehrarbeit! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Geschrieben von: lee Re: Neue Kfz-Steuer - 25/06/2005 00:30
Zitat
Die Besteuerung richtet sich ab diesem Stichtag ausschlielich nach Bauart, Einrichtung und äuerem Erscheinungsbild des Fahrzeuges.
Bei hiernach vorrangig zur Personenbefrderung ausgelegten und gebauten Fahrzeugen (z.B. Geländewagen, Groraumlimousinen, Pickups, Kleinbusse, Vans sowie Mehrzweckfahrzeuge) ist die Steuer nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen zu bemessen.

Demnach kann also auch jeder Pickup nach Hubraum besteuert werden, egal wie lang die Ladefläche ist.

Wo kann ich definitive Ausknfte ber die Hhe der Steuer erhalten fr bestimmte Fahrzeuge?
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 25/06/2005 10:02
OBERLAND MANGOLD
bietet bereits Rupartikelfilter fr Dieselmotoren seit 1994 fr Untertagefahrzeuge an.

Oberland Mangold Oxi-Kat Nachrstsätze bringen alte Mitsubishi Pajeros sogar auf sage und schreibe einen EURO 3 -Wert
Die Nachrstung fr einen Pajero 1 mit diesem Oxy-Kat kostet incl. Einbau 551.-- Jahressteuer mit Euro 3, Schlsselnummr *51 - 401.00 Euro anstatt
949.00 ...
Bezglich des steuerpolitischen Hickhacks habe ich den Pajero Ende April abgemeldet und lasse dies vorerst auch mal dabei. So spare ich mir zusätzlich Kosten an Versicherung fr ein halbes Jahr. Damit hätt ich die Kosten fr den Kat dann wieder drin. - Vielleicht lasse ich ihn auch nur mit Saisonkennzeichen zu ...


Hier ist der Link
http://www.oberland-mangold.de/inde...ask=view&id=21&Itemid=44

gruss von franky
Homepage

... und hier noch ein Link von OBERLAND MANGOLD

fr 2005 und 2006 an Nachrst-Kats auf dem Plan steht

http://www.oberland-mangold.de/dmdocuments/lieferprogramm_pf.pdf


was Homepage

Link zu Schadstoffschlsselnummern

http://www.camping-shop24.de/Kfz-Steuersaetze.pdf
Geschrieben von: FAT AL ERROR Re: Neue Kfz-Steuer - 25/06/2005 11:44
Das liest sich doch schonmal ganz gut! Da werde ich mich in den nächsten Wochen mal informieren, ob ein (Selbst)-Einbau in den Defender mglich ist, was das Teil kostet und was es an Durchsatz bringt. Von den Abgastemperaturen zur Selbstreinigung drfte es keine Probleme geben. Dank de Abgastemperaturfhlers weiss ich, dass wir im Teillastbereich um die 400C, auf der Autobahn bei 120/140 bei 550-600 bei Hchstlast um die 700C liegen.
Geschrieben von: Caruso Re: Neue Kfz-Steuer - 26/06/2005 18:16
Zitat
Die Nachrstung fr einen Pajero 1 mit diesem Oxy-Kat kostet incl. Einbau 551.--

Woher hast du den Preis?
Geschrieben von: AlexG Re: Neue Kfz-Steuer - 26/06/2005 19:32
Hallo Steuerfreunde,

stimmt es das Fahrzeuge ber 2,5 tonnen Gesamtgewicht wieder anderst als "normale PKWs" eingestuft werden ???

Sprich man rstet auf Euro 2 um und kommt letztendlich eh nur auf Euro 1.

Das habe ich jedenfalls so im Netz gelesen ( Quelle unbekannt ) .

Hoffe da ist nichts dran ....


Viele Gre AlexG
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 26/06/2005 20:45
@ caruso

In Antwort auf:

Die Nachrstung fr einen Pajero 1 mit diesem Oxy-Kat kostet incl. Einbau 551.--



Woher hast du den Preis?


VOM MITSUBISHI HÄNDLER !!!
45,-- fr den Einbau - 430.17 fr den Oberland Mangold Nachrst Oxi-Kat, plus 76.03 16% Mwst. = 551.20

Mitgeliefert wird Typgenehmigung (ABE) plus Steueränderungsantrag fr die Zulassungsstelle bzw. Kfz.-Steuerstelle mit Schlsselnummer * 51 (Euro 3) - was 16.05 per 100 ccm entspricht -
auch nachzulesen direkt bei MITSUBISHI **Nachrstkatlysatoren

... und als weitere positive Nebenerscheinung wäre noch zu erwähnen:
Keine e x t r a TV-Einragung notwending - und Ablasten auf die ehemalingen 2500 kg z.GG ist auch nicht notwendig !!! -
!!! Man geht geht mit der ABE direkt zur Zulassungsstelle lässt den Schadstoffschlssel ändern u n d fertig !!!

PS: Der Kat ist nicht eingeschweisst, sondern ersetzt das Auspuffrohrteil nach dem Krmmer. - Sodenn dieses Teil ggf. eh ausgetauscht werden msste, umso besser.
Es wird von einer Lebenserwartng mit 6 Jahren ausgegangen.

Gruss von Franky

Geschrieben von: fischi Status fr die Hamburger - 27/06/2005 06:59
Habe grad mit dem Finanzamt fr Verkehrssteuern gesprochen. Laut Auskunft des Mitarbeiters wird weiter nach der alten Grundlage besteuert. "Neues gibt es wohl erst nach der Bundestagswahl und im Moment ist sowieso Sommerpause - da passiert gar nichts..."

Gru
Fischi
Geschrieben von: greenbee Re: Status fr die Hamburger - 27/06/2005 08:35
moin moin,

schn fr die Hamburger - in Bayern werden dafr "reihenweise" Steuerbescheide incl. Nachforderung verschickt, brigens nicht erst zur Fälligkeit.

Gru Stefan <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Anonym Re: Status fr die Hamburger - 27/06/2005 09:18
fischi, hast Du einen LKW, PKW oder Womo?

Zumindest die Womo-Fahrer knnen zur Zeit bei Hubraumsteuer >2.8t Widerspruch einlegen (siehe camperline.de), weil die Bescheide schlichtweg falsch sind und die Gesetzeslage unklar ist.
Geschrieben von: Lupo Re: Status fr die Hamburger - 27/06/2005 10:45
so, nun bin ich auch dran... noch vor Wochen ber 172 schlag mich tot gefreut, letzte Woche die Mitteilung ber 533 ERHHUNG und Nachzahlungsaufforderung bekommen... Mnchen, 110TD5, Womo!

Sch...

Jetzt zähle ich nur noch auf Proallrad und trete stante pede bei...


L.C.
Geschrieben von: fischi Re: Status fr die Hamburger - 27/06/2005 11:31
@Sportbiber:
Habe noch nix. Werde nächste Woche einen neuen TV-Termin starten und stehe noch vor der Frage, als was ich ihn nun schlsseln lasse. Werde also erstmal als Womo schlsseln und dann mal abwarten.
Gru
Fischi
Geschrieben von: Anonym Re: Status fr die Hamburger - 27/06/2005 12:41
lupo:
Link
Geschrieben von: Caruso Re: Neue Kfz-Steuer - 27/06/2005 13:30
@ grizzlyclimber:

Das war ja einfach.
Leider hab ich keinen Mitsubishi.
Und Landrover kmmert sich nicht.
Geschrieben von: 8x8 Re: Status fr die Hamburger - 27/06/2005 18:18
Auch hier in Sdniedersachsen ist das Finanzamt vorsichtig. Nach dem Motto: "Wozu jetzt schon alles aufschäumen lassen und gegen Protest- und Klagewellen ankämpfen, wenn man doch so tun kann, als ob nichts passiert ist und eine endgltige Entscheidung der Politik abwarten kann.." So geschehen bei mir: Zahlungshinweis 172,00 .

Jean
Geschrieben von: gd300 Re: Status fr die Rendsburger/Schleswiger - 28/06/2005 08:24
Hab grade mit meinem freundlichen FA gesprochen und die meinten, der Beschlu wär durch und ich mte ab 05-2005 mit einer Steuernachforderung rechnen, sobald die neuen Bescheide ergehen. Wann die erstellt werden konnte Sie mir nicht sagen...
...brigens war sie auch der Meinung Kombinationskraftwagen oder M1-AF Eintragung wär egal, es wird nach Hubraum besteuert, weil Nutzung fr Personenbefrderung im Vordergrund steht!
...und nu? Keine Ahnung? Will jemand meinen G kaufen??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />

Gru Christoph <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Status fr die Rendsburger/Schleswiger - 28/06/2005 09:44
Zitat
Hab grade mit meinem freundlichen FA gesprochen und die meinten, der Beschlu wär durch und ich mte ab 05-2005 mit einer Steuernachforderung rechnen, sobald die neuen Bescheide ergehen. Wann die erstellt werden konnte Sie mir nicht sagen...
...brigens war sie auch der Meinung Kombinationskraftwagen oder M1-AF Eintragung wär egal, es wird nach Hubraum besteuert, weil Nutzung fr Personenbefrderung im Vordergrund steht!
...und nu? Keine Ahnung? Will jemand meinen G kaufen??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />

Gru Christoph <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />

grss dich Christoph

vielleicht hast du dich auch schon mal bei Daimler-Crysler ob's Nachrstkats erkundigt. - Vielleicht haben die ggf. was zum nachrsten auf Lager, was wenigstens Euro 2 wäre.Bei Oberland Mangold stehen diverse Nachrstkats fr Mercedes 300er gd's zur auswahl - liegen jedoch preislich ber 800 euro (oder sind es D-Mark???) - bringen die gd's aber nur auf Euro 1. - was wenigstens etwas ber 10,-- steuerersparnis per 100ccm wären. - musst mal fr dich ne nebenrechnung erstellen, inwiefern sich der aufwand berhaupt lohnen wrde.

mein pajero 1 hat den Euro 3 Kat eingebaut bekommen - ist jedoch n o c h vorbergehend abgemeldet.
Vorgestern wollte ich den kat beim hiesigen Landratsamt (BW) eintragen lassen und den kfz-Brief dahingehend geändert haben wissen. "Geht so nicht !!" ... so wurde ich belehrt und abgewiesen ...
Der Eintrag in den Brief wurde mir also zunächst ohne stichhaltige Begrndung verweigert - da man angeblich bei einem vorbergehend stillgelegten Kfz. keine Änderungen im Brief von amtswegen nicht vornehmen knne. -
Als Dienstleistung wrde dieser Akt (ohne Neuanmeldung) 10.70 kosten, wäre aber nur als Komplettpaket bei einer Wiederzulassung zu haben. -
Sind doch mal eben echt merkwrdige Ansichten, dachte ich. - Der TV z.B wrde mir den Kat zwar gerne in den Brief eintragen wollen - bringt jedoch auer zusätzlichen Kosten rein gar nichts, da bei der Vorlage der gltigen ABE auch das Landratsamt direkt diesen Nachtrag hätte eintragen knnen.
Wie auch immer - wei man's, ob sich demnächst vielleicht auch noch die Gebhrenordnung ändern wird - nachdem unsere Stadtverwaltung aktuell mal eben plant, die Parkgebhren in der City um 20% zu erhhen ...
Langer Rede kurzer Sinn -
... ich tat meine Verärgerung darber dem zuständigen Regierungspräsidium kund .... und siehe da ... man hre und staune ... meinem Begehren, den Kat in den Fahrzeugbrief einzutragen und die Schlsselnummer dahingehend zu ändern, wurde stattgegeben. Auch bei vorbergehend stillgelegten Fahrzeug. -
"Na, geht doch, wenn "man" sich ein bichen Mhe gibt ... oder ???!!!"

Gru von Franky
Geschrieben von: Jens_Moers Re: Status fr die Rendsburger/Schleswiger - 28/06/2005 10:34
Hallo Zusammen,

hier am Niederrhein werden noch Womos nach Gewicht besteuert.
Heute ist der geänderte Bescheid gekommen (1. Bescheid war total falsch, da falsche Schlsselnr. benutzt wurde!). Also bei mir ERSTMAL alles wieder i.o.! Laufzeit ist bis 07.2006. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/longtom072.gif" alt="" />

Gre
Geschrieben von: Geronimo Re: Status fr die Rendsburger/Schleswiger - 28/06/2005 18:06
Moin,habe mich mal rumgehrt in sachen Euro2 fr den alten Diesel G.Zur Zeit ist max.Euro1 zu bekommen.Einige Nachrster haben die Pläne fr Euro2 in der Schublade liegen,fangen aber nicht an diese umzusetzen solange die Spinner in Berlin nicht wissen was sie wollen in bezug auf diese Rufilter sch... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />
Mein G ist auch zu verkaufen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />
Gru Geronimo
Geschrieben von: gd300 Re: Status fr die Rendsburger/Schleswiger - 29/06/2005 09:34
zum Thema Euro 2 gab es dochmal nen Fred, wo son Tftler sich ne Abgasrckfhrung eingebaut hat und damit auf Euro2 gekommen is. Also ganz unmglich is es aber nich. Aber wer will schon tausende Euronen da investieren, auch mit den Partikelfiltergeschichten und deren unklarer/schwacher Frderungen.

Gru Christoph
Geschrieben von: fischi Darf das berhaupt sein? - 29/06/2005 12:04
Mal zwei rechtliche Fragen (an die Juristen unter uns):

1. Ist es rechtmäig, die Entscheidung einer wesentlichen Änderung einer Besteuerung aus Wahlkampfgrnden (offensichtlich) um Monate zu vertagen?
2. Sind daraus resultierende, rckwirkende Forderungen Gesetzeskonform oder eher unberechtigt?

Grund der Fragen ist diese "Vertrsterei" durch die Finanzämter, die anscheinend auch nicht mehr wissen.
Nach meinem Rechtsempfinden werden jedoch Politker bezahlt, um dem Volke zu dienen. Dazu gehrt m. E. auch, Steuerangelegenheiten unverzglich zu regeln. Nun wird diese Leistung aber mit Blick auf die bevorstehende Wahl aus Eigennutz verweigert...ich will mein Geld zurck!
Gru
Fischi
Geschrieben von: Anonym Re: Darf das berhaupt sein? - 29/06/2005 12:19
Ich habe auf Nachfrage von einer Finanzamtsfrau in Hamburg, die fr Kfz-Steuer zuständig ist, zum Thema Wohnmobilbesteuerung folgende Aussage erhalten:

Wenn nicht einfach nur der Steuersatz geändert wird, sondern die Besteuerungsgrundlage, gilt die neue Steuer erst mit Erhalt des neuen Bescheids. Keine Rckwirkung. Die gebe es nur, wenn lediglich der Steuersatz angehoben/gesenkt wrde (also nicht mehr 12,20 pro 200 kg, sondern z.B. 9,90 smile.
Das wrde natrlich fr die Geländewagen auch gelten, wobei hier der Sachverhalt seit langem bekannt ist (spätestens seit Mai 2004, als es berall in der Presse war) und keiner sagen kann, er habe von nichts gewusst.

Bei den Womos ist es ja bis heute unklar, was passieren wird. Quer durch alle Parteien wird ja immer wieder behauptet, man wolle die Womo-Fahrer nicht stärker belasten etc. Die CDU in mindestens drei Ländern will aber definintiv mehr Kohle sehen.
Sobald da was klar entschieden ist, was erheblich teurer wrde, wird mein Womo sofort stillgelegt. Falls dann eine Nachzahlung gefordert wird, gibts meiner Meinung nach gute Chancen, dass die unwirksam ist.

Bin kein Jurist.
Probiers vielleicht mal hier: Steuerrechts-Forum. Wenn Du Dein Problem so allgemein formulierst wie du das hier gemacht hast, knnte es sein, dass du eine Antwort bekommst.
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 30/06/2005 12:31
hatte am freitag den oberland-mangold nachrstkatalysator (euro 3) in meinem alten pajero einverbaut bekommen.
neue schadstoffschlsselnummer bei
M1 Fahrzeugen *51
N1 Fahrzeugen *54

beim den finanzbehrden wird jedoch die schlsselnummer *51 als Euro 2 berwertet ( 16.05 per 100 ccm))
Euro 3 wrde der kfz-steuersatz bei 15,44 per 100 ccm

in der verfgungspraxis der finanzministerien werden PKW Geländewagen automatisch eine schadstoffklasse schlechter behandelt.

So wird aus einem euro-3 Fahrzeug in der steuerrechtlichen praxis ein euro 2 fahrzeug.

hätte ich nun wie ehedem 2.500 kg z.GG. wäre meine schadstoffschlsselnummer *03 (27,65 per 100 ccm)
wrde die finanzbehrde daraus womglich eine *00 machen, auch wenn der TV einem eine ablastung von 2.18 tonnen auf 2.5 tonnen z.GG. in die papiere eintragen wrde.

es gibt bestimmt auch pkw ohne allrad mit einem leergewicht von 1820 kg. - und einem z.GG. von 2500 kg oder gar mehr.

indirekt kommt dies einem kfz-steuermalus fr geländewagen
gleich. das sind zwar alles in allem so an die 15 euro mehr im jahr, doch es geht mir nicht um die 15 euro,sondern um's prinzip. - ein malus wäre ggf. so hinzunehmen jedoch eine rckstufung auf Euro 2, nur weil das fahrzeug allrad hat, find ich echt mal schon ein starkes stck.

gruss von franky

Geschrieben von: landcruiser Re: Darf das berhaupt sein? - 30/06/2005 13:45
Das ist nur eine Frage der 2,5 t zGG und nicht eine von Allrad oder nicht.
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 01/07/2005 05:25
@ landcruiser

im Schadstoffschlssel-Dschungel kann man sich schon schwer verlaufen und so manches darin schon etwas schwer nachvollziehbar.

Die Vergabe der schadstoffschlsselnummern vom Kraftfahrtbundesamt scheint mir eh ne Sache fr sich zu sein - undurchsichig, verschwommen und verzerrt.
Fr ein und dasselbe Fahrzeug als Klasse
M1 Schlsselnummer *51 Euro 2
und fr
N1 Schlsselnummer *54 Euro 3

Dadurch, dass es eben mal so is* - macht's auch nicht besser.

Nun, sodenn dies nur mal eine Frage des Gewichts und ablasten wäre, vergibt mir der TV noch lange keine andere Schadstoffschlsselnummer.

... und was lernen wir daraus? ....
"Wenn man mal damit angefangen hat, in der Sch.... herumzurhren ... es ändert sich nichts - auer, da es weiterhin einfach nur s t i n k t ...."
- also hren wir nicht auf, wieder damit anzufangen und fangen wir nicht an, damit aufzuhren...
Vielleicht stinkt's dann einfach noch mehreren ...
Mir steht es inzwischen echt Oberkante Unterlippe !!

Gru von Franky

Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 01/07/2005 12:44
Nach Rckfrage bei Oberland-Mangold handelt es sich bei dem besagten Nachrstkat um ein Teil, welches von den Abgaswerten messtechnisch EURO 3 erreicht - jedoch von den Finanzministerien, wie auch immer, die Schlsselzahl *51 bei M1 Fahrzeugen bekommen hat, was im Endeffekt jedoch einer steuerliche Einstufung als EURO 2 entspricht.

Ist mal eben jemand hier unterwegs, der mir ber diese Handlungspraxis ausfhrlicher Auskunft erteilen kann?

Danke

Franky
Geschrieben von: kadege Re: Darf das berhaupt sein? - 01/07/2005 15:53
Zitat
von den Abgaswerten messtechnisch EURO 3 erreicht - jedoch von den Finanzministerien, wie auch immer, die Schlsselzahl *51 bei M1 Fahrzeugen bekommen hat, was im Endeffekt jedoch einer steuerliche Einstufung als EURO 2 entspricht.

Sowas gab es vor längerer Zeit schonmal. Der gleiche Motor im Geländewagen wie im PKW erreichte eine geringere Schadstoffklasse, weil das Gewicht des Fahrzeuges sich negativ ausgewirkt hat. Weil man also zwei Tonnen mit senkrechter Frontscheibe durch die Gegend quält braucht man mehr Sprit als ein PKW mit dem gleichen Motor. Das ist schlecht fr die Umwelt und deshalb ist die Schadstoffklasse hher (es werden ja mehr Schadstoffe ausgestoen).
Geschrieben von: otto1 Re: Darf das berhaupt sein? - 01/07/2005 18:07
Zitat
Sowas gab es vor längerer Zeit schonmal. Der gleiche Motor im Geländewagen wie im PKW erreichte eine geringere Schadstoffklasse, weil das Gewicht des Fahrzeuges sich negativ ausgewirkt hat. Weil man also zwei Tonnen mit senkrechter Frontscheibe durch die Gegend quält braucht man mehr Sprit als ein PKW mit dem gleichen Motor. Das ist schlecht fr die Umwelt und deshalb ist die Schadstoffklasse hher (es werden ja mehr Schadstoffe ausgestoen).

jepp, das ist auch der Grund, warum es oft fr die Benziner- Geländewagen trotz verbautem Pkw- Motor keine Kaltlaufregler gibt!
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 02/07/2005 04:45
Es geht ja hier konkret nicht nur um den Motor allein - ob derselbige Hbsche nun in einem PKW verbaut worden wäre oder vielleicht gar in einem 1820 kg Leergewicht schweren Geländewagen.
Wenn nun ein Nachrstkat-Anbieter un Importeur sich schon mal den Aufwand macht, gezielt fr Kraftfahrzeuge des Altbestands einen geeigneten Nachrstkat auf den Markt bringt, welcher messtechnisch Euro 3- Werte an besagten Fahrzeugen erbringt, weshalb dann die schlechtere Einstufung bei Geländewagen? - Auf dem Rollenprfstand werden die jeweiligen Fahrzeuge in ihrer Gesamtheit abgastechnisch gemessen und nicht nur der Motor allein. -
In der ABE sind die Fahrzeugtypen im einzelnen namemtlich benannt und es wird vom Kat-Nachrster die erreichte Euro 3-Norm auch als solche bestätigt!
Die Vergabe der Schlsselnummer jeoch - und das wurde mir so mitgeteilt, sei eine Sache, wo man bei den Finanzbehrden nachfragen solle - nicht beim TV und nicht beim Kraftfahrtbundesamt.
Also wie kommt es, dass ein Fahrzeug, welches nach Herstellerangaben nachweislich Euro-3 Abgaswerte praktisch erreicht, dennoch fiskalisch nicht als solches angesehen wird?
Denn "man ist man, d'drauf kommt's nicht an ..." - und PKW ist PKW - Oder?

Ein abgespeckter VW-Fox erreicht ohne Klimaanlage gerade noch die Euro 4-Norm.
Mit Klimaanlage jedoch nur Euro 3.
Beide Fahrzeuge, die ja bis auf die Klima an sich identisch sind, wurden aufgrund der Messergebnisse auf dem Rollenprfstand getestet und nach den erreichen Abgaswerten verschlsselt.

Wohl wäre es in diesem Zusammenhang bestimmt interessant zu erfahren, wie ein Hyundai Santa Fe oder ein Kia Sorento bzw. Sportage - mit Allrad bzw. ohne Allrad schadstoffschlsselmäig eingestuft und erfat worden sind.

Gru von Franky

Geschrieben von: landcruiser Re: Darf das berhaupt sein? - 02/07/2005 07:02
Ich wei ehrlich gesagt nicht worauf du hinaus willst.

Es liegt einfach an den verschiedenen Kritierien fr die Einstufung bei N und M.

Ich meine das haben wir hier auch schon mal angesprochen und da wurden sogar die Tabellen mit dem Werten geposten.

Ich denke daran ist nicht zu rtteln.

Oder habe ich dich falsch verstanden?

Grsse

uwe

Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 02/07/2005 07:23
@ landcruiser

es geht mir darum, da ganz offensichtlich mit zweierlei Ma gemessen wird ...

es geht mal eben nicht um die 15,44 oder 16.05 per 100 ccm sondern um die Schadstoffklasse Euro 3 oder Euro 2.

Entweder hab ich einen Nachrst-Kat, der nach Auskunft des Herstellers in den besagten Kfz. Euro 3 erreicht (messtechnisch gesehen) - oder eben nicht sodenn es nach der Ansicht und Wnschen des Fiskus geht.

Einen Steuermalus von - 1.06 per 100 ccm fr Geländewagen wäre ggf. noch hinzunehmen.
Doch daraus schlichtweg hochselbst aus einer Euro 3 zu einer Euro 2 abzuqualifizieren ist meiner Meinung nach unangemessen.

Was wissen wir mal eben schon, was fr fiskalische Steuerpläne fr Euro 2 in den fiskalen Schubladen liegen ...

Franky
Geschrieben von: landcruiser Re: Darf das berhaupt sein? - 02/07/2005 08:26
Hmh, also Euro III bekommst du fr dein Auto, wenn dafr eine entsprechende Prfung mit komplettem PKW-Prflauf auf dem Rollenteststand absolviert wurde.

Wie gesagt, fr genau diesen Typ mit diesem Motor, dieser Karosse usw..

Gibt es das? - Wohl eher nicht?

Das Problem ist, dass bei mehr als 2,5t zGG die erleichterten Abgasbestimmungen fr N fr die Zulassung gelten.

D.h. es wird nur der Motor geprft, unabhängig vom Fahrzeug. Dazu gelten noch erleichterte Grenzwerte.

Fr PKW Euro III reicht das aber nicht.

Daher hast du zwar zulassungsrechtlich Euro III (z.B. fr N1G), aber da die "echten" Euro III Werte nicht eingehalten werden, hast du steuerrechtlich nur Euro II.

Einige haben daher ihre vorher aufgelasteten Autos wieder unter 2,5t (alter Zustand) abgelastet, um die alte Schlsselung wieder zu bekommen. Manchmal gabs dazu noch vom Hersteller eine Bescheinigung fr eine noch "gnstigere" Schlsselung (von nix auf Euro I).

Verstehen muss man das alles nicht. Man knnte auch meinen, dass wir im Wirrwarr von EU-Abgasrecht und nationalem Steuerrecht gefangen sind.

In der Situation gibts auch kaum einen sicheren Anreiz fr die Kat-Hersteller mindestens eine sichere EuroII-Lsung fr die älteren Autos zu bringen, zumal auch die Stckzahlen z.B. fr einen alten Landcruiser oder Serie zu gering sind. Derzeit sind Preise von 1.500 - 3.000 im Gespräch. Das wird dann wohl kaum jemand machen.

Grsse

uwe
Geschrieben von: PeterM Re: Darf das berhaupt sein? - 02/07/2005 11:44
Auch "echte" PkW mit einem Gesamtgewicht ber 2,5 to mssen in Komplettfahrzeug-Fahrzyklus innerhalb der gleichen Normstufe nur hhere Grenzwerte erfllen, und dafr will der Gesetzgeber eben hhere Steuern. Die Tabelle hatten wir schon mal, alle Kategorien finden sich hier:
Grenzwerte vom Umweltbundesamt zusammengestellt

Grsse,
Peter
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 03/07/2005 04:53
meinen allerherzlichsten dank an landcruiser und peterm fr den freundlichen versuch, mich ber die hintergrnde und die verschlungenen pfade der abgaswerte hindurchzufhren. danke fr den interessanten link !!
es kann bestimmt nicht schaden, so ab und an auch 'mal etwas zu wiederholen und näher zu beleuchten.
mit dem link bin ich bei den "abgaswerte fr pkw und leichte nutzfahrzeuge bis 3.5 t gesamtgewicht gelandet. -
soweit so gut.
in der abe vom kraftfahrtbundesamt ist im bereich
"Die im Verwendungsbereich genannten Kfz der Klasse M sind einzustufen als:

Schlssel-Nr.:
Zeile 1: leer) Zeile 2: 51

Bezeichnung der Fahrzeugaufbauart:
Zeile 1 (leer) Zeile 2: 98/69EG lll;A

Bei Fahrzeugen der Klasse N1
Zeile 1: (leer) Zeile 2: 54

Bezeichnung der der Fahrzeug- und Aufbauart:
*** unter ziffer 33 bei N1
fahrzeugen einzutragen 98/69EG iii;A

die nachrstsysteme Typ OM-4EU3/2 drfen wahlweise in die auspuffanlagen der in dem verwendungsbereich genannten kfz eingebaut werden, sofern die auspuffschallanlagen aus serienschalldämpfern oder aus sereinschalldämpfern bestehen fr die eine beondere betriebsarlaubnis fr die im verwendungsberei genannten kfz erteilt worden ist.

Sodenn ich die Grenzwertliste richtig deute steht mein pajero in der euro 3 kategorie in der gruppe iii (leichte nutzfahrzeuge, welcher ein hherer emissionswert zugebilligt ist.

Worauf beziehen sich die gltigkeitsdaten in der tabelle
und
was bedeutet das grosse A - hinter 98/69EG lll;A ???

mein pajero hat unter der ziffer 34 im Fahrzeugbrie die Kodierung Mehrzweckfahrzeug gemä eu-richtlinien 70/156 EG
eingetragen -
wobei die zulassungsstelle beim nachtrag zur schlsselnummer den eintrag unter *34 ignoriert und unter position 1 - fahrzeugart:
pkw geschlossen (mit derm zusatz) 98/69EG lll;A
eingetragen hat. -
Bedeutet dies, da mein pajero ein pkw gschlossen bzw. ein leichtes nutzfahrzeug gemä 98/69EG lll;A ist?

gr
Gru von franky
Geschrieben von: PeterM Re: Darf das berhaupt sein? - 03/07/2005 12:42
Hallo Franky,

also tauchen wir tief in den EU-Abgasreglungsapparat und die (im europäischen Vergleich wohl komplexeste) deutsche Umsetzung ein:

1. was bedeutet das grosse A - hinter 98/69EG lll;A ???

Euro III und IV wurden in einer gemeinsamen Richtlinie, nämlich der 98/69/EG, verabschiedet. A steht fr Euro III, B fr Euro IV (in der RL waren das die Tabellenteile A und B)

2. Gltigkeitsdaten

Bei der PkW-Norm ist der Stichtag immer der 1.1., und zwar gibt es jeweils zwei Termine, die in sich nochmal gesplittet sind:
Fahrzeuge der Klassen M < 2500kg, N1-I und N1-II: Fr Euro III war der 1.1.2000 Stichtag fr neu genehmigte Fahrzeugtypen, der 1.1.2001 fr die Erstzulassung von Fahrzeugen, die bereits frher genehmigten Typen angehren.
Fahrzeuge der Klassen M > 2500kg und N1-III: Jeweils ein Jahr später (1.1.2001 Typgenehmigung, 1.1.2002 Erstzulassung)

3. Nutzfahrzeuge

Bei Nutzfahrzeugen nach Nfz-Motortest wäre es jeweils der 1.10., aber das berhrt uns hier nicht, weil ja eine PkW-Prfung (Komplettfahrzeug am Rollenprfstand) fr leichte Nutzfahrzeuge herangezogen wurde - bis 3,5t stehen den Herstellern beide Wege offen. Die Nfz-Schlsselnummer 54 ist die zu den PkW-Schlsselnummern korrespondierende.
ABER: Es gibt auch eine PkW-Schlsselnummer 54, und zwar fr M1 < 2500kg fr Fahrzeuge in der Euro III, 5L (< 120g/km CO2) und D4. Der TV hält das schon auseinander, aber bei vielen Listen bitte ich den "gelegentlichen viermalvier-Leser" um Vorsicht. Bei hubraumbesteuerten Fahrzeugen der Klasse M1 ist die Nfz-54 nicht relevant, die wrde z.B. bei einem L200-Pickup mit gleichem Motor zum Tragen kommen.

3. Nachrstungen

Da sind die Termine relativ unwichtig, wesentlich ist, was als Schlsselnummer nach Einbau des Nachrstsatzes eingetragen wird.

4. Der Pajero

Egal, welche Aufbauart eingetragen wird (also AF: Mehrzweckfahrzeug oder nicht), ist er nach heutigem Stand ein Fahrzeug der Klasse M1, die Schlsselnummer frs Hubraumsteuerberechnen ist also die 51. Wenn den Klagen des Vereins Erfolg beschieden ist, wäre M1-AF natrlich hilfreich, aber auch ein nicht näher bestimmter "PkW geschlossen" kann M1-AF sein, den vermeintlichen Widerspruch wrde ich mich wegargumentieren trauen.
Nutzfahrzeug wird wegen der nationalen Regel "50%-Innenraumlänge fr Ladegut" aus dem Pajero keiner, es sei denn, die hinteren Sitze fliegen raus, eine Trennwand wird eingebaut, etc. Machbar ist das, und unter Inkaufnahme von anderer Versicherung und dem leidigen Sonntags-Anhänger-Thema ist das die "wasserdichte und beschussfeste" Route aus der Hubraumsteuer raus.

...und wenn das jetzt alles zur Verwirrung beigetragen hat - bitte nachfragen.

Grsse,
Peter
Geschrieben von: Wapiti Re: Darf das berhaupt sein? - 04/07/2005 08:17
Hier noch mal die Tabelle aus RL 98/69EG (EURO3).

Schwerere Fahrzeuge haben es eben zulassungsmäig einfacher, die Steuer betrachtet aber nur die Grenzwerte.

[Linked Image]


Attached picture 244964-RL 98-69-EG Anhang I, Abschnitt 5.3.1.4, Tabelle.gif
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 04/07/2005 20:19
Um zu noch mehr Verwirrung in die Angelegenhei zu bringen ....

Der absolute Hit war heute vom Kraftfahrtbundesamt zu vernehmen:
Sodenn mein Fahrzeug unter
ZIFFER *1 ein PKW Geschlossen 98/69/EG lll;A
und unter *34 zu Ziff: 1 Die Aufbauart des FZ Gem.RILI 70/156 EWG I.D.F 2001/116EG -entspricht der Kodierung AF Mehrzweckfahrzeug
wäre der verbaute Oberland Mangold Nachrstkat mit Euro 3 rein berhaupt nicht rechtmäig und nicht entsprechend der erteilten ABE fr den Nachrstkatalysator.
da mein Kfz. weder unter die Kategorie M1 noch unter N1 einzuordnen wäre.

gru von franky


Geschrieben von: rovervirus Re: Darf das berhaupt sein? - 05/07/2005 05:37
muahaha... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />

du bist wirklich nicht zu beneiden...

das wärs doch. jetzt lassen sie dich nicht mehr in
N1 oder M1.
alle versuchen händeringend den AF eintrag zu bekommen
und bei dir lassen sie dich nicht mehr raus.

unglaublich.

du bist aber schon im club, oder?
www.proallrad.com
Geschrieben von: landcruiser Re: Darf das berhaupt sein? - 05/07/2005 07:20
Zitat
...da mein Kfz. weder unter die Kategorie M1 noch unter N1 einzuordnen wäre.
...

Na und ?

Was willst du mehr?
Du hast dannworauf andere scharf sind: Die Bestätigung, dass dein Fahrzeug kein PKW, sondern ein sonstiges Fahrzeug ist.

Was willst du mehr?

Grsse

uwe

Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 05/07/2005 08:36
Zitat
Zitat
...da mein Kfz. weder unter die Kategorie M1 noch unter N1 einzuordnen wäre.
...
Was willst du mehr?
Du hast dannworauf andere scharf sind: Die Bestätigung, dass dein Fahrzeug kein PKW, sondern ein sonstiges Fahrzeug ist.
_____________________________________________________________




... so mag sodenn der "freundliche Herr" beim KBA den Sachverhalt zu bewerten wissen ...
... was die jeweiligen Finanzministerien sich daraus dann zusammenbasteln steht ganz offensichtlich auf einem ganz anderen Blatt Makulatur.

franky
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 08/07/2005 18:23
http://www.offenbach.de/Themen/Unte.../article/SteuersaetzeKraftfahrzeuge.html

Homepage


Nach einer kleinen Recherche hab ich folgenden Link erhalten, welcher unter der Funote 9)
verdeutlichen mchte, da ..."diese sog. Euro 3 Fahrzeuge der Gruppe 98/68/EG ll oder ... rmisch lll
"... nur die Euro 2 Abgaswerte ereichen wrden, welche der EG.-Richtline 94/12 Eg und 96/69/Eg entsprechen ..."

Also hat man einen nach 98/69/EG lll entspr. PKW M1
-Schlsselnummer *51

welches als leichtes Nutzfahrzeug N1 mit Schlsselnummer *54 (steuerrechtlich Euro 4; .6)Funote in der ABE typisiert worden ist. -
6.) Kfz die D4 bzw. EURO 4 Grenzwerte einhalten, erhalten längsten bis 31.12.2005 eine befristete Steuerbefreiung von maximal 306.78 (Otto) 613.55 (Diesel) sofern die D4-Fahrzeuge vom dem 01.01.2001 bzw. EURO 4-Fahrzeuge vor dem 01.01.2005 erstmals zugelassen wurden.

Man ist am Staunen ... denn so bekommt man obzwar mit einer technisch "lupenreinen Euro 3 lll als PKW steuertechnisch die Euro 2 auf's Aug' gedrckt. -

Merkwrdig, da ein Kfz mit Schlsselnummer *51 steuertechnisch offensichtlich nur einer Euro 2 zu verbuchen ist -
mit einer Schlsselnummer *54 jedoch sogar Werte fr eine Euro 4 einfährt.
Wohlgemerkt !!! EIN UND DAS SELBE FAHRZEUG !!!

Eine ehrlich "Saubere Sache ..." - so knnt man sagen -

Gru von Franky
Geschrieben von: Matz Re: Darf das berhaupt sein? - 08/07/2005 21:15
Zitat
...diese sog. Euro 3 Fahrzeuge der Gruppe 98/68/EG ll oder ... rmisch lll... nur die Euro 2 Abgaswerte ereichen wrden, welche der EG.-Richtline 94/12 Eg und 96/69/Eg entsprechen.Also hat man einen nach 98/69/EG lll entspr. PKW M1-Schlsselnummer *51 welches als leichtes Nutzfahrzeug N1 mit Schlsselnummer *54 (steuerrechtlich Euro 4; .6)Funote in der ABE typisiert worden ist. -6.) Kfz die D4 bzw. EURO 4 Grenzwerte einhalten, erhalten längsten bis 31.12.2005 eine befristete Steuerbefreiung von maximal 306.78 (Otto) 613.55 (Diesel) sofern die D4-Fahrzeuge vom dem 01.01.2001 bzw. EURO 4-Fahrzeuge vor dem 01.01.2005 erstmals zugelassen wurden.

Finanzministerium


Mal im Ernst, wird Zeit, da denen mal einer klarmacht, wie es inzwischen um ihren Geisteszustand bestellt ist..... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" />
Geschrieben von: landcruiser Re: Darf das berhaupt sein? - 09/07/2005 07:45
Moin,

ihr habt euch aber schon die Listen mit den Schlsseln angesehen und festgestellt, dass es einen Unterschied bei den Schlsseln fr M und N gibt?

Beim Buschtaxi wurde diese scheinbare Diskrepanz schon diskutiert und ich meine da gabs auch eine Erklärung dazu.

Grsse

uwe
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 09/07/2005 10:01
gr dich uwe,

es ist vertrackt und hinterhältig ausgeheckt - peter m hat mich schon darauf aufmerksam gemacht, da z.B. die Schlsselnummer 54 zweimal vergeben worden ist - jeweils fr M1 und N1 Fahrzeuge ...
Interessant wäre es, zu erfahren, inwieweit sich die real gemessenen Werte zu den Grenzwerten verhalten - ob es sich um auf dem Rollenprfstand gemessene Werte handelt oder ob die Werte rein theoretischer Natur hochgerechnert worden sind.
Es soll ja auch einen 4.2 Liter Landcruiser geben, der EURO 3 Werte erreicht, jedoch steuertechnisch mit Euro 1 eingestuft wird. -

Dies mal eben nachzuvollziehen und verstehen ... kann ich nur mit drei ??? hinterlegen. - Vielleicht mu man das ja auch gar nicht ... geht mal nur schnell noch nach sterreich zum tanken - da kostet der Diesel noch nen Euro 1 - oder noch gar noch'n bschen weniger ...

Gru von Franky
Geschrieben von: ThorstenD Re: Darf das berhaupt sein? - 09/07/2005 18:01
So, mein Steuerbescheid ist heute auch gekommen: 1578,- Euro. Zahle und sei Freundlich! Aber weil der Staat ja fr seine rechtschaffenden Brger sorgt darf ich entweder in halbjahres- (mit 3% Aufpreis) oder vierteljahresraten (mit 6% Aufpreis) zahlen. Toll! Mein Auto verkaufen? Brll, der Witz war gut. Mein ehemaliger Exote von heute auf morgen nix mehr wert, quasi vom Staat enteignet, hmmm, wo ich das so schreibe: Herr Eichel haben Sie mal ins Grundgesetz geschaut...
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 10/07/2005 09:12
... und vor allem, wann gibt es endlich feinstaubpartikelfilter fr zigaretten, kerzen und fotokopierer - nicht zu vergessen fr sämtliche haushaltsstaubsauger - ?
oder zumindest einen oxi-nachrstkat, welcher die partikel um bis zu 60% reduziert. - dahinter schlummert bestimmt noch jede menge nachholbedarf und binnennachfrage.
feinstaubpartikelwarnsysteme in kirchen, ffentlichen begegnungsstätten und copyshops -
und bei grenzwertberschreitungen greift der sog. kerzen- und copy-stop-erla.
wohl ist noch immer nicht so ganz geklärt, ob die kleinsten frei werdenen rupartikel nicht noch krebserregender sind als die greren, welche die kleinen an sich binden ...
wo bitte geht's zum chaos? - die sachlage ist ernst und wir sind schon mitten drin !!!
Geschrieben von: landcruiser Re: Darf das berhaupt sein? - 10/07/2005 16:09
@Franky

ber das Thema "Steuerliche Einstufung und tatsächliche Abgase" sprechen wir lieber gar nicht.

Wenn du siehst was die neuen (ach so schadstoffarmen) Diesel beim Ampelstart, beim Beschleunigen oder Volllast an Ru rausscheudern wird einem kotzbel. Da fragt sich mancher wie diese Kisten eine Euro III oder gar IV Einstufung kriegen konnten. Denke nicht, dass sie die behalten wrden, wenn man 50 beliebige gleiche Autos nehmen und ad hoc testen wrde.

Naja, lassen wir das lieber ....

Grsse

uwe
Geschrieben von: Peter Re: Darf das berhaupt sein? - 10/07/2005 19:18
Zitat
Interessant wäre es, zu erfahren, inwieweit sich die real gemessenen Werte zu den Grenzwerten verhalten - ob es sich um auf dem Rollenprfstand gemessene Werte handelt oder ob die Werte rein theoretischer Natur hochgerechnert worden sind.

Testzyklen fr Abgasmessungen

Wenn das Fahrzeug die Werte erreicht die im Testzyklus verlangt werden reicht das aus. Wieviel Dreck da sonst raus kommt ist bisher uninteressant.
Dass man die Steuergeräte auf einen vorher bekannten Testablauf programmieren kann drfte einleuchten........ <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Henning Re: Darf das berhaupt sein? - 10/07/2005 20:17
Zitat
Dass man die Steuergeräte auf einen vorher bekannten Testablauf programmieren kann drfte einleuchten........ <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

.....ist ja nix neues mehr, und wird wohl auch nicht nur bei LKW's
so gemacht.


Aktuelle Meldung vom 17.02.2003
LKW-Hersteller manipulieren bei Schadstoffemissionen

LKW stoen auf deutschen Straen deutlich mehr Stickoxide aus, als nach geltendem Recht erlaubt. Das hat das ARD-Magazin Monitor berichtet. Dadurch steige die Stickoxidbelastung der Bundesrepublik um etwa 140.000 Tonnen.

Damit lägen die Emissionen des LKW-Verkehrs um knapp ein Drittel hher als bisher angenommen. Dies habe das Umweltbundesamt in einer bislang unverffentlichten Versuchsreihe nachgewiesen. Weiter sage das Amt, dass Hersteller die Motorelektronik bewusst so programmierten, damit im Alltagsbetrieb Kraftstoff gespart werde, was allerdings hhere Stickoxidbelastungen als erlaubt zur Folge habe, behauptete Monitor.

In einer Versuchsreihe wurde nachgewiesen, dass Euro-2-Motoren bis zu doppelt soviel Stickoxide ausstieen, wie im gesetzlich vorgeschriebenen Testbetrieb.[color:"red"] "Nur in den Drehzahlbereichen, die vom gesetzlich vorgeschriebenen Testzyklus berprft werden, schaltet die Elektronik auf saubere Verbrennung, in allen anderen Drehzahlbereichen steigt der Schadstoffaussto deutlich an" [/color] , erläutert der verantwortliche Fachgruppenleiter des Umweltbundesamtes Axel Friedrich "Dieses Verhalten zeigt sich bei allen bisher untersuchten Motoren". Das bedeutet, dass die LKW- Hersteller bei den Abgaskontrollen niedrigere Abgaswerte vortäuschen, als die LKW im Normalbetrieb ausstoen. Als Grund vermutet das Umweltbundesamt den harten Konkurrenzkampf, in dem ein LKW heute Millionen von Kilometern fährt und schon eine geringe Kraftstoffersparnis groe wirtschaftliche Vorteile bringt.

Die vier Marktfhrer in Deutschland, Daimler Chrysler, MAN, SCANIA und IVECO erklärten auf Anfrage gegenber Monitor fast bereinstimmend, ihre Fahrzeuge wrden die gesetzliche Vorschriften einhalten. Da sie ber die fraglichen Messungen nicht informiert seien, knnten sie auch keine genaueren Ausknfte geben. Ähnlich äuerte sich der Verband der Automobilindustrie, VDA.

Gegenber Monitor erklärte Umweltminister Jrgen Trittin: "Wir erwarten jetzt nachdrcklich, dass dieser Sachverhalt aufgeklärt wird. "

Bei einem vergleichbaren Skandal, der 1998 in den USA fr Schlagzeilen sorgte, waren die LKW-Hersteller bei einer ähnlichen Manipulation erwischt worden und mussten daraufhin fr verschiedene Strafmanahmen mehr als eine Milliarde Dollar aufwenden.
Geschrieben von: EmTech Re: Darf das berhaupt sein? - 10/07/2005 22:26
Ihr solltest teilweise Euren Fahrzeughersteller, bzw. Typ( LKW;PKW;WOMO) angeben. Lese aus Zeitgrnden die Beiträge nicht immer regelmäig. Somit kommt man teilweise sehr durcheinander, wenn jemand nach z.B. 6Monaten ohne Beiträge schreibt, welchen Steuerbescheid er bekommen hat! Zumal er in seiner Historie keine Fahrzeuge angibt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

Habe seit drei Tagen meinen Toyo J8 angemeldet, Steuerbescheid lät natrlich auf sich warten. Lt. Aussage eines Steuerfachmannes im FA WAF werden z.zt. vorläufige Steuerbescheide fr WoMo`s herausgegeben! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 13/07/2005 13:30

ADAC: Gewichtssteuer nur noch fr Lkw und Wohnmobile

Mitteilung vom 08.07.2005

Fr Besitzer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen gilt seit dem 1. Mai wie fr alle anderen Pkw auch die Hubraumsteuer. Darauf macht der ADAC in einer Mitteilung aufmerksam. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Fahrzeugnutzung privat, gewerblich oder zum Transport von Gtern erfolge. Nur Fahrzeuge, die als Lkw zugelassen sind, und Wohnmobile sind von dieser Regelung ausgenommen. Laut dem ADAC sollten daher Halter von Pkw oder Kombi, die ihre Fahrzeuge fr eine Gewichtsbesteuerung auflasten lieen, prfen, ob sie durch eine Ablastung des Fahrzeugs und damit der Eintragung der ursprnglichen Schadstoffschlsselnummer wieder in eine gnstigere Steuerklasse kommen knnen. Weiterhin bestehen bleibt laut dem ADAC die Mglichkeit, Geländewagen, Kleinbusse und Vans mit mehr als 2,8 Tonnen zu einem Lastkraftwagen umzubauen und eintragen zu lassen, um auch knftig der Gewichtsbesteuerung zu unterliegen. Ansprechpartner fr einen Umbau ist unter anderem die DEKRA.

http://www.transaktuell.de/ADAC_Gewichtssteuer_nur_noch_fuer_Lkw_und_Wohnmobile.sw Homepage
Geschrieben von: TGB_11 Re: Darf das berhaupt sein? - 13/07/2005 16:03
Zitat
ADAC: Gewichtssteuer nur noch fr Lkw und Wohnmobile
Das ist, gelinde gesagt, "unwahr" <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" />
Nach derzeit gltiger Rechtslage gilt die "KFZ-Steuer nach Gewicht" ausschlielich bei LKW. Womos sind bisher nicht ausgenommen, es gilt: Zahlen nach Hubraum/Schadstoffklasse

Klar wird derzeit diskutiert, lamentiert, dummgelabert ... gemacht wird aber nix (wie blich in D <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />), d.h. es gibt noch keine rechtsgltige Ausnahmereglung fr Womos !
Geschrieben von: DaPo Re: Darf das berhaupt sein? - 13/07/2005 18:19
Zitat
Weiterhin bestehen bleibt laut dem ADAC die Mglichkeit, Geländewagen, Kleinbusse und Vans mit mehr als 2,8 Tonnen zu einem Lastkraftwagen umzubauen und eintragen zu lassen, um auch knftig der Gewichtsbesteuerung zu unterliegen. Ansprechpartner fr einen Umbau ist unter anderem die DEKRA.
Verbindlich?
Geschrieben von: mogli Re: Darf das berhaupt sein? - 13/07/2005 18:19
Hallo

Ich bin der Neue!

Was spricht eigentlich gegen einen 1. Wohnsitz im Ausland wo die Steuern noch normal sind.
Ganze LKW Flotten werden ausgeflaggt, das alles unter legalen Bedingungen. Die haben alle mglichen Kennzeichen aus Ländern die sie wahrscheinlich noch nie befahren haben.
Ist das ein Privileg welches nur Unternehmer haben oder geht das auch als Privatperson

Wo steht das man als Privatmann nicht mehrere Fahrzeuge haben darf ? 100 oder 1000 oder noch mehr.

Ich wandere ins Ausland (Malta, Zypern) ab und lasse die Fahrzeuge gegen eine Gebhr von ca. 15% der dortigen Kfz.Steuer auf meinen Namen zu.
Alles wird Vertraglich geregelt, das ich keinen Anspruch auf das Fahrzeug habe und gut iss.

Wer hat so etwas schon mal berlegt ?

Gru Andreas
Geschrieben von: TGB_11 Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 06:31
Zitat
Ich wandere ins Ausland (Malta, Zypern) ab und lasse die Fahrzeuge gegen eine Gebhr von ca. 15% der dortigen Kfz.Steuer auf meinen Namen zu.
Alles wird Vertraglich geregelt, das ich keinen Anspruch auf das Fahrzeug habe und gut iss.
Moin,
nette Geschäftsidee fr dich, Andreas.
Leider wird das nix, denn einem deutschen Staatsbrger ist es nicht gestattet, ein KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Bereich der deutschen STVO zu bewegen, ohne dass er zusätzlich Steuern zahlt. Wir man erwischt, ist das der Tatbestand der Steuerhinterziehung. Man kann das ausländische KFZ pauschal versteuern und das Fahren fr eine begrenzte Zeit legalisieren, dauerhaft ist das Privatpersonen nicht mglich.
Allerdings darf man im Ausland zugelassene Fahrzeuge, die auf einen selber zugelassen sind, zunächst legal in D fahren. D.h. der Halter mu zumindest einen Nebenwohnsitz im entsprechenden Land haben. Allerdings ist es nicht mehr legal, wenn die Karre dauerhaft (länger als 6 Monate) in D steht. Dazu bedarf es aber eines Nachweises, dass dem so ist, also z.B. milebige Nachbarn oder sowas. Absolut rechtlich wasserdicht ist das dauerhafte Fahren mit ausländischem Kennzeichen nicht mglich. Grauzonen sind da und solange es nicht zuviele machen drfte da einiges gehen.

Gru
Jens
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 08:27
Ist es nicht so, da bei einer Sitzung am 2.6 beschlossen wurde, da Womos vorerst weiterhin nach Gewicht besteuert werden?

Ausserdem habe ich von jemandem gehrt, dessen Putzfrau mal bei jemandem irgendwo was gehrt hat, von wegen einer hätte vor vier oder fnf Tagen einen Steuerbescheid nach Gewicht fr seinen Kombinationskraftwagen bekommen.

Ausserdem habe ich mal was munkeln hren, von wegen Gewichtsregelung ähnlich wie damals beim AF nur etwas verschärft. 65kg pro Sitzplatz gerechnet, mu dieses Summe zusätzlich und plus 1kg als Zuladung zur Verfgung stehen.
Beispiel 5-Sitzer:

5x65= 325
325x2+1= 651

Bedeutet, da beim 5-Sitzer 651kg Zuladung mglich sein mssen.

Wär schn, wenns stimmt.

Gru,

Carsten
Geschrieben von: rovervirus Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 09:31
allen gerchten zum trotze ist heute, 11 wochen nach dem
auerkraftrteten des besagten paragraphen noch keine
rechtsverbindliche und eindeutige, geschweige denn
einheitliche regelung gefunden.

die länder und gemeinden wurschteln sich anscheinend nach
gutdnken durch, da macht jedes land, ja jede gemeinde, was
anderes.

die ganzen pressemitteilungen tragen nur der allgemeinen
verwirrung bei, zur klärung des sachverhaltes wird
anscheinend die zuständige judikative ein urteil
fällen mssen.

(klage von proallrad eingereicht)


bis dahin werden wir mit kraut und rben leben mssen.

kleiner tip am rande:
diejenigen, die sich ber einen "kleinen" steuerbescheid
freuen tun gut daran, die maximal fällige steuerschuld
anzusparen. steuerforderungen knnen unvermittelt und
rckwirkend eigefordert werden. wohl dem, der die kohle
auf der hohen kante hat, andernfalls droht vollstreckung.

und wenn man die kohle gespart hat und nicht braucht:
um so besser, dann kann der nächste urlaub mit dem
heissgeliebten 4-wheeler etwas ppiger ausfallen.
Geschrieben von: landcruiser Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 10:28
Zitat
...

die ... gemeinden wurschteln sich anscheinend nach
gutdnken durch, da macht ..., ja jede gemeinde, was
anderes.

die ganzen pressemitteilungen tragen nur der allgemeinen
verwirrung bei, zur klärung des sachverhaltes wird
anscheinend die zuständige judikative ein urteil
fällen mssen.
...

Mit Verlaub:

Nicht nur die Pressemitteilungen tragen zur allgmemeinen Verwirrung bei, sondern auch solche Postings, in denen die Gemeinden mit in den groen Topf geworfen werden.

Denn die haben damit nix aber auch rein gar nix zu tun.

Nur mal so am Rande ...
Geschrieben von: fischi Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 10:28
Das ist ja grad das linke dabei.

Da geh ich dann hin, lasse mein Tff als Wohnmobil eintragen, weil es ja so gnstig ist.
Dann entscheiden die hohen Herren irgendwann mal, dass die Womos DOCH nach Hubraum besteuert werden und ich als Brger (resp. Karl Arsch) bekommen dann eine horrende Nachforderung fr die KFZ-Steuer auf den Tisch.

Denn der Gesetzgeber hat es ja so geregelt, das Steuern rckwirkend erhht werden knnen. Finde ich aber noch ein paar Rechnungen fr die bereits eingereichte Steuererklärung dann heisst es "Zu spät!".

Schei die Wand an - is das schn hier!
Gru
Fischi (der grad mal ein wenig Polemik loswerden musste...)
Geschrieben von: rovervirus Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 11:36
@ landcruiser

entschuldige bitte, dass ich mich im verwaltungsapparat so
schlecht auskenne und die falsche terminologie verwendet
habe. das wird ganz bestimmt nicht wieder vorkommen.
Geschrieben von: Wikinger Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 11:44
Zitat
Moin,
nette Geschäftsidee fr dich, Andreas.
Leider wird das nix, denn einem deutschen Staatsbrger ist es nicht gestattet, ein KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Bereich der deutschen STVO zu bewegen, ohne dass er zusätzlich Steuern zahlt. Wir man erwischt, ist das der Tatbestand der Steuerhinterziehung. Man kann das ausländische KFZ pauschal versteuern und das Fahren fr eine begrenzte Zeit legalisieren, dauerhaft ist das Privatpersonen nicht mglich.
Allerdings darf man im Ausland zugelassene Fahrzeuge, die auf einen selber zugelassen sind, zunächst legal in D fahren. D.h. der Halter mu zumindest einen Nebenwohnsitz im entsprechenden Land haben. Allerdings ist es nicht mehr legal, wenn die Karre dauerhaft (länger als 6 Monate) in D steht. Dazu bedarf es aber eines Nachweises, dass dem so ist, also z.B. milebige Nachbarn oder sowas. Absolut rechtlich wasserdicht ist das dauerhafte Fahren mit ausländischem Kennzeichen nicht mglich. Grauzonen sind da und solange es nicht zuviele machen drfte da einiges gehen.

Gru
Jens


Nach Aussage des Zoll ist es kein Steuervergehen mehr, wenn man als Deutscher ein Fahrzeug, welches in der europäischen Union zugelassen ist, fhrt.
Hatte ich erst vor einem Monat mit dem Zoll Hamburg geklärt.



Atze
Geschrieben von: ariane44 Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 12:25
Zitat
Nach Aussage des Zoll ist es kein Steuervergehen mehr, wenn man als Deutscher ein Fahrzeug, welches in der europäischen Union zugelassen ist, fhrt.
Hatte ich erst vor einem Monat mit dem Zoll Hamburg geklärt.

Ähnliches haben mir das STVA und das Finanzamt Aachen gesagt, als ich gefragt habe, ob ich meinen Range hier mit seinen Italienischen Nummern fahren darf.

Carsten ;-)
Geschrieben von: TGB_11 Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 14:16
Zitat
Zitat
Nach Aussage des Zoll ist es kein Steuervergehen mehr, wenn man als Deutscher ein Fahrzeug, welches in der europäischen Union zugelassen ist, fhrt.
Hatte ich erst vor einem Monat mit dem Zoll Hamburg geklärt.
Ähnliches haben mir das STVA und das Finanzamt Aachen gesagt, als ich gefragt habe, ob ich meinen Range hier mit seinen Italienischen Nummern fahren darf.

Ahja, da sind meine Kenntnisse wohl nicht mehr aktuell. Die der grnen Zunft hier vor Ort wohl auch nicht, die popeln nämlich ziemlich rum, wenn sie einen Deutschen hinter dem Steuer ausländischer KFZ erwischen ...
Egal, die Lcke ist entdeckt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> oder doch nicht <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

Gru
Jens
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 14:35
Hallo Jens,
ich habe es schon mal ganz weit oben geschrieben:
Das Problem ist die Steueranmeldung des ausländischen
Fahrzeuges.
Du kannst ein ausländisches Fahrzeug,welches dir nicht
gehrt,hier fahren,jedoch muss du es dann zur KFZ-Steuer
anmelden.
Der Satz fr PKW ist 0,51 EUR pro Tag.
Den Steuerbescheid, auf das entsprechende Kennzeichen
ausgestellt, muss mann dabei haben.
Und schon ist die Sache dem KFZSteuergesetz entsprechen
erledigt.
Mit einem Auto,was einem selber gehrt,geht das natrlich
nicht so einfach.
Gru aus Berlin
Geschrieben von: TGB_11 Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 15:33
Zitat
Das Problem ist die Steueranmeldung des ausländischen
Fahrzeuges.
Du kannst ein ausländisches Fahrzeug,welches dir nicht
gehrt,hier fahren,jedoch muss du es dann zur KFZ-Steuer
anmelden.
Der Satz fr PKW ist 0,51 EUR pro Tag.
Aber Atze und Carsten schrieben doch, dass man keine Zusatzsteuern mehr zahlen mu <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-laber.gif" alt="" /> ??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" /> *verwirrt bin* <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />
Jens
Geschrieben von: Wikinger Re: Darf das berhaupt sein? - 14/07/2005 18:57
ich konstrier morgen mal eine Fall und ruf den Zoll an, mit Rechtsgrundlagen, dann wissen wir mehr.


Atze
Geschrieben von: PeterM Re: Darf das berhaupt sein? - 15/07/2005 10:30
Es gibt eine Entscheidung des EuGH, allerdings ging es da um den Firmenwagen, den ein belgisches Unternehmen seinem niederländischen Arbeitnehmer zur Verfgung gestellt hatte. Wenn der Fahrzeughalter, in dem Fall die Firma, keinen Sitz im "Zielland" hat, wird am Firmensitz zugelassen, betrieben, versteuert und aus.

Viel Spa beim Firmengrnden <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/augen21.gif" alt="" />

Grsse,
Peter
Geschrieben von: Wikinger Re: Darf das berhaupt sein? - 15/07/2005 15:10
So, heute beim Hauptzollamt Hamburg keinen an die Leitung bekommen, ich bleibe dran.


Atze
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 15/07/2005 16:45
@ -Atze
auch mit verlaub ;-)))
mir gefällt echt prima, wie du dich aktiv einsetzt, und auch heiklen sachverhalten nachgehst und zu leibe rckst - doch auf die idee, beim hauptzollamt nachzufragen - darauf wäre ich nun nicht sogleich, unmittelbar, direkt gekommen. -
ich hätte nun mal eher an den ehem. bundesgrenzschutz gedacht, welch selbiger in der zwischenzeit ja per gesetz in "bundespolizei" umbenannt worden ist. -
zwar schon ein paar wochen her - doch immerhin ...
jetzt haben wir auch unseren eigenen FBI, oder ??? - hmmm??? ... und weil die kfz-steuer ja doch ländersache an sich ist.
wäre da denn nicht noch die landespolizei dafr im zuständigen bereich? -
oder vielleicht doch gleich beim zuständigen finanzministerium nachfragen, um sicherzugehen, nicht gar in teufels kche zu geraten - wobei, wir sind schon mitten drin.

ein schne wochenende noch ihr allerseits

http://www.glasnost.de/db/DokZeit/92asylpeberg.html


franky

PS: ... schon ber 10 jahre her - nur zur erinnerung !!!

Homepage
Geschrieben von: mogli Re: Darf das berhaupt sein? - 16/07/2005 10:51
Hallo

Das ist doch wieder typisch deutsch. Das Steuergesetz ist so verrckt das keiner richtig durchblickt.
Irgendwo wird es schon ein Slupfloch geben, man mu es nur finden.
Meine Idee mit Malta oder Zypern war aufgrund eines deutschen Spediteurs der seine LKW Flotte dorthin ausgeflaggt hatte um das deutsche Kabotagegesetz zu umgehen. Man hatte schlichtweg vergessen dieses in die Richtlinien zum EU Beitritt aufzunehmen, somit galt das Gesetz nicht fr Fahrzeuge die dort zugelassen sind.

Jetzt gilt es eine Lcke im Steuergesetz zu finden und auszuprobieren. Es kann natrlich sehr teuer und unangenehm werden wenn es eine Bauchlandung wird.

Gru Andreas
Geschrieben von: Karsten Re: Darf das berhaupt sein? - 18/07/2005 15:06
Ich war heute beim TV Reifen eintragen und hab grad mal wegen AF Eintragung angefragt (vorsichtshalber NACH der Reifeneintragung <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />).
Der Prfstellenleiter wollte mir zwar nichts schriftliches geben, lie mich aber in ein Schreiben seiner bergeordneten Stelle blicken in dem es heit das Bundesverkehrsministerium hätte AF Änderungen untersagt.
Geschehen in einer Prfstelle des TV Sd unweit von Mnchen.
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Darf das berhaupt sein? - 19/07/2005 17:19
Die absolute Perversion ... ein Auszug aus der Augustausgabe der OffRoad ...



man knnte direkt 'mal "fast" neidisch werden ...

AUF UNS TRITTIN'S AVISIERTEN GEMSELASTER

was solche PS- und Hubraummonster an Kfz-Steuer abzudrcken haben - das sind nur Peanuts.
... und da wird allen Ernstes ber ANGEMESSENE Besteuerung auf Länderebene diskutiert.

In sterreich z.B. wird nach Leistung KW/PS besteuert - und dies zu duchaus angemessen Erhebungen !!!

Man werfe auch einen Blick auf Verbrauch und Gestehungskosten ...

Mercedes G 55 AMG Kompressor
5.5. liter Hubraum
350 476 /KW/PS
Verbrauch im Mix innerorts/auerorts/mix 21,9 l /13,1 l/16,3
Kfz-Steuer 371.00 /Schlsselnummer 65
Leergewicht / zGGW. 2550 kg / 3200 kg
Preis:: 109.968.--


Porsche Cayenne turbo Kit
4,51 liter Hubraum
368 500 /KW/PS
Verbrauch im Mix innerorts/auerorts/mix 21,9 l/11,9 l/15,7
Kfz-Steuer 311.00 /Schlsselnummer 65
Leergewicht / zGG. 2430 kg /3080 kg
Preis: 116.877,--




Range Rover V 8 Supercharged
4.2 liter Hubraum
291/ 396 /KW/PS
Verbrauch im Mix innerorts/auerorts/mix 22,4 l /12,2 l/16,0
Kfz-Steuer 284.00 /Schlsselnummer 69
Leergewicht / zGG. 2622 kg /3100 kg
Preis: 99.900,--

VW Touareg W 12
6.0 liter Hubraum
331 450 /KW/PS
Verbrauch im Mix innerorts/auerorts/mix 22,7 l /11,9 l/15,9
Leergewicht / zGG. 2480 kg /3080 kg
Kfz-Steuer 405.00 /Schlsselnummer 65

Preis: 97.500,--


und wie man allgemein so schn zu sagen pflegt -

"wer den Schaden hat, spottet jedlicher Beschreibung !!!"
Geschrieben von: IslaenderFrank Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 19/07/2005 20:05
steinigt mich nicht, aber jetzt wird ber die abgefahrensten Auswege diskutiert.

ABER: es gibt doch nur 3 bis 4 Fallbeispiele fr die Leute, die einen neuen Bescheid vom FA bekommen haben (4x4 Pkw ber 2,8 to/ WOMO ber 2,8 to/ LKW/ ??).

Ich will mich nicht negativ ber Proallrad äuern und evtl. trete ich sogar bei, aber es sollte doch zunächst mglich sein, dass jeder Betroffene als Bundesbrger einen Einspruch an sein FA schreibt.

Dazu wrde ich mir Vorlagen fr diese mglichen Fälle hier wnschen, die mit kopieren-einfgen in die Schreiben eingesetzt werden knnten.

Z. B.: Warum soll der Bescheid aufgeschoben werden? Weil Klage eingereicht wurde gegen ??? bei Gericht ??? Das wäre schon ein Service, ohne das die Mitglieder wegbrechen von Proallrad umd die Flut fr die FA noch weitaus hher zu gestalten, wenn diese Informationen ffentlich jedem Betroffenen zugänglich wären. So etwas habe ich aber nach langer Suche im Net nicht hier noch bei der Womo-Fraktion gefunden ...

Gru Frank mit neuem Bescheid <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />
Geschrieben von: greenbee Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 06:15
Moin moin,


Angenommen ich wrde so einen Einspruch mit den Infos ins Netz hängen, wer bezahlt dann die anfallenden Kosten? Die Mitglieder? Wir hätten wohl kaum welche, da in Deutschland die Mentalität nun mal so ist, dass sobald es etwas umsonst gibt, dieses genutzt wird und die Idee die dahinter steht, freiwillig eben nicht finanziell untersttzt wird.

Was meint Ihr was passiert wäre, wenn ich einen Spendenaufruf gemacht hätte, um einen Einspruch von einem Rechtsanwalt und natrlich die Klagen zu finanzieren, um dann diese Infos kostenfrei ins Netz zu stellen?

Jeder hätte brav gewartet bis die Infos frei verfgbar gewesen wären, weil eben die Meinung vertreten wird: Lass die anderen mal machen und bezahlen ich profitiere dann schon davon.

Nur der Einspruch als solches muss eben bezahlt werden, ebenso die Vorbereitung der Klage, Gerichtskosten, Telefon; Internet, Werbematerial, Fahrtkosten, Vorbereitung der 2. Klage, der 3. Klage fr die Pick Up sowie das Vorgehen gegen TV/Dekra und eventuell eine Schadensersatzklage gegen die Prforganisationen und, und, und .

Es kann wohl kaum jemand erwarten, dass er das alles zum Null Tarif bekommt. Prinzipiell ist die ganze Aktion eine Mischkalkulation, Der Rechtsanwalt nimmt den Mindestsatz und setzt sich mit den Finanzämtern auseinander und wir machen die Vororganisation und bezahlen das Drumherum.

Im OFF ROAD Forum war so ein Spezi der meinte, dass ein Einspruch 60 Cent (55 Porto + 5 Papier) kosten wrde sorry, aber so ein Schwachsinn ist vollkommen weltfremd! Wer dass allen Ernstes glaubt, dem empfehle ich mal eine Rechtsberatung bei einem Topanwalt kostet ca. 400 Euro/Stunde zwecks Aufklärung.

Wer natrlich soviel Kohle brig hat, dass Ganze auf eigene Kosten fr die Allgemeinheit zu finanzieren bitte sehr, nur wer macht denn das?

Gru Stefan
Geschrieben von: HPF Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 06:30
Zitat
Moin moin,


Angenommen ich wrde so einen Einspruch mit den Infos ins Netz hängen, wer bezahlt dann die anfallenden Kosten? Die Mitglieder? Wir hätten wohl kaum welche, da in Deutschland die Mentalität nun mal so ist, dass sobald es etwas umsonst gibt, dieses genutzt wird und die Idee die dahinter steht, freiwillig eben nicht finanziell untersttzt wird.

Was meint Ihr was passiert wäre, wenn ich einen Spendenaufruf gemacht hätte, um einen Einspruch von einem Rechtsanwalt und natrlich die Klagen zu finanzieren, um dann diese Infos kostenfrei ins Netz zu stellen?

Jeder hätte brav gewartet bis die Infos frei verfgbar gewesen wären, weil eben die Meinung vertreten wird: Lass die anderen mal machen und bezahlen ich profitiere dann schon davon.

Nur der Einspruch als solches muss eben bezahlt werden, ebenso die Vorbereitung der Klage, Gerichtskosten, Telefon; Internet, Werbematerial, Fahrtkosten, Vorbereitung der 2. Klage, der 3. Klage fr die Pick Up sowie das Vorgehen gegen TV/Dekra und eventuell eine Schadensersatzklage gegen die Prforganisationen und, und, und .

Es kann wohl kaum jemand erwarten, dass er das alles zum Null Tarif bekommt. Prinzipiell ist die ganze Aktion eine Mischkalkulation, Der Rechtsanwalt nimmt den Mindestsatz und setzt sich mit den Finanzämtern auseinander und wir machen die Vororganisation und bezahlen das Drumherum.

Im OFF ROAD Forum war so ein Spezi der meinte, dass ein Einspruch 60 Cent (55 Porto + 5 Papier) kosten wrde sorry, aber so ein Schwachsinn ist vollkommen weltfremd! Wer dass allen Ernstes glaubt, dem empfehle ich mal eine Rechtsberatung bei einem Topanwalt kostet ca. 400 Euro/Stunde zwecks Aufklärung.

Wer natrlich soviel Kohle brig hat, dass Ganze auf eigene Kosten fr die Allgemeinheit zu finanzieren bitte sehr, nur wer macht denn das?

Gru Stefan


<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />
Geschrieben von: rovervirus Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 06:34
abgesehen davon finde ich, sind 25.- euro nicht zu viel
verlangt.

wie schon vorab mal erwähnt, ich persnlich werde von
proallrad eher nicht profitieren knnen, da mich die
problematik nicht betrifft.
ich nutze diese gelegenheit um mich mit gleichgesinnten solidarisch zu zeigen.

und, mal ganz ehrlich, ich hab in meinem leben schon mehr
als 25.- euro fr sinnloseres ausgegeben.
Geschrieben von: greenbee Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 07:00
Moin - Nachtrag,

ich werde brigens die Klageschrift (Begrndung 23 Seiten + Anhang), die Stellungnahme der Gegenseite (steht noch aus) sowie unsere Erwiderung durchaus ins Netz setzen jedoch erst, wenn der Termin zur 1. Instanz ansteht.

Da diese Verhandlung ffentlich ist, bin ich gespannt, wie viele Zuhrer kommen werden. Den Termin selbst gebe ich frhzeitig bekannt.

Gru Stefan
Geschrieben von: WilderIsi Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 07:26
@greenbee,

Dein Engagement in Ehren, super Sache, bin deshalb auch Mitglied bei Proallrad geworden - ABER:

Bis auf eine Mitgliedsbestätigung bislang nichts mehr gehrt. Kannst Du vielleicht noch mal erklären, was ich als normales Mitglied von dem Verein habe? Mehr Infos, als eh frei auf Eurer Homepage im Netz stehen, bekomme ich nicht. Und wenn ich meine Einspruch ber Euch abwickeln will, wollt ihr doch noch mal 75 EUR haben, richtig?

Bin ich denn der einzige proalllradler, der ber die Infopolitik die m.Mg. nicht weit ber das Werben von Mitgliedern hinausgeht, enttäuscht bin?

Also: Was genau habe ich persnlich von meiner 25 EUR Mitgliedschaft, auer der Hoffnung, damit einen vielleicht doch sinnvollen Verein untersttzt zu haben.

Soll keine Polemik sein, frage mich ernsthaft <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

Rovergre

David
Geschrieben von: ThorstenD Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 09:43
Moin David,
die Frage knnte ja sogar ich (als ebenfalls Mitglied in proallrad) beantworten: Du brauchst nicht selbst zu klagen! Die Klagen die Proallrad im Namen ALLER seiner Mitglieder fhrt kommen also somit auch DIR zugute. Alle bis dato relevanten Infos stehen auf der Internetseite von Proallrad. Was erwartest Du denn? Eine tägliche Mail mit dem Stand der Dinge? Ne Mitgliederzeitung? Nen Aufkleber? Ich kann mir aber schon denken wohin die Gedankengänge einiger Leute gehen: "Wozu soll ich Mitglied werden? Die Klagen jetzt und wenn was positives dabei rauskommt kann ich davon ja auch profitieren, und das ganz ohne Mitgliedsbeitrag geleistet zu haben, ich brauch ja nur abwarten!" Solche Gedankengänge kommentiere ich mal lieber nicht, da wirds mir nämlich ganz anders. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-yuk.gif" alt="" />
Stefan managed das gesamte Arbeitsaufkommen von Proallrad vollkommen allein, aufgrund der Tatsache das die betroffenen Leute leider erst jetzt aktiv werden wo sie Ihre neuen Steuerbescheide erhalten hat Stefan derzeit alle Hände voll zu tun.
Ich wiederhole die Farge nochmal: Was erwartest Du?
Geschrieben von: WilderIsi Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 12:01
@Thorsten:

Danke fr die Infos - also dienten die 25 EUR vor allem zur Finanzierung der Sammelklage. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" /> Das war doch eigentlich eine meiner Hauptfragen.

Nee, ganz ehrlich, bin Mitglied in dem Verein und finde das Engagement von greenbe & CO absolut enorm und untersttze das auch deshalb gerne.

Ich hatte nur es so verstanden, dass ich persnlich - direkt - einen Nutzen aus der Mitgliedschaft habe. Und da war ich halt etwas erstaunt, dass ich dafr (Einspruch) noch mal extra zahlen sollte. Da verstehe ich nicht wirklich, warum ich dafr eine bestimmte Kanzlei beauftragen soll und man nicht den Mitgliedern eine Vorlage - die ja kaum mehr als ein 2-3 Zeiler sein drfte - so zur Verfgung stellt.

Es wird ja gerade argumentiert, dass die Widersprche gegen die Steuerbescheide gleich begrndet und einheitlich sein sollten im Sinne eines mglichst effizienten vorgehen. In diesem Sinne wäre ja gerade eine kleine Formulierungshilfe - mit Angaben zu dem zur Zeit laufenden Verfahren, Aktenzeichen etc. - hilfreich. Und ich seh nicht wirklich ein, fr so einen einfachen Widerspruch, 75 EUR zu zahlen. Da habe ich den Anspruch, dass im deutschen Rechtssystem so etwas profanes noch ohne teure Profi-Hilfe gehen muss. Wär halt nur nett gewesen, dabei etwas untersttzung durch den Verein zu erhalten.

ABER: Ich will hier keine Vorwrfe machen, ich gebe zu ich habe mir die entsprechenden Infos VORHER kaum durchgelesen und hatte daher wohl einfach eine falsche Vorstellung. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

Also, rover on

David
Geschrieben von: otto1 Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 14:34
@wilderIsi: besorg Dir doch die vorletzte 4wheel fun, da war ein Musterbrief abgedruckt.

... manchmal hilft off-line suchen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Ingo_M Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 18:45
stefan, ich kann verstehen das du hier keinen musterbrief oder ähnliches reinsetzt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />
aber mal als anregung aus eigener erfahrung (viele fahrer von betroffenen geländewagen wissen noch nicht mal was da genau abgeht oder das es euch gibt...
wie wärs mal mit ner vorlage fr einen handzettel von euch, den jeder hier der das will sich ausdrucken kann und unter die scheibenwischer von geparkten geländewagen klemmen kann, ich wrde sowas machen.

ingo
Geschrieben von: ThorstenD Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 20:09
Moin Ingo,
jau, hab ich auch schon gemacht. geht z.B. mit diesen Flyern ganz gut. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />
Geschrieben von: Finger Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 20:11
Ingo und alle anderen,
auf der seite www.proallrad.com gibt es flyer zum ausdrucken !
das aber schon so lange, wie es geländewagenfahrer gibt, die nicht wissen was gerade passiert.
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

grelchen.

ralfi
Geschrieben von: Caruso Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 20/07/2005 20:34
Zitat
@wilderIsi: besorg Dir doch die vorletzte 4wheel fun, da war ein Musterbrief abgedruckt.

... manchmal hilft off-line suchen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Den Brief mut du mir mal zeigen...
AusgabeNr.?
Seitenzahl?
Geschrieben von: IslaenderFrank Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 22/07/2005 10:06
Das soll jeder machen, wie er will. Ich habe den Einspruch jetzt selbst formuliert und an das FA gesendet, wie ich das bei Einkommenssteuerdingen auch immer mit Erfolg gemacht habe.

Bei mir liegt der Fall aber evtl. noch etwas anders, denn ich habe ein Sonderkfz Womo und das FA fhrt das aber noch immer als "sonstiges Fahrzeug", weil die Umtragung vor 3 Jahren beim FA nicht angekommen ist.

Es ist aber nicht in Erfahrung zu bringen, ob in Bayern nun Womos und LKW auch unter die Hubraubesteuerung fallen oder nicht.

Wer hat Sokfz Womo in Bayern und schon einen Steuerbescheid negativer Art bekommen?

Gru Frank
Geschrieben von: Anonym Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 22/07/2005 10:33
siehe ADAC Meldung

und berhaupt bist Du mit einem Womo hier besser aufgehoben.

Fakt ist jedenfalls, dass fr Wohnmobile keine Änderung der Gesetzeslage eingetreten ist, weil ihre Gewichtsbesteuerung mit 23 Abs 6a nichts zu tun hatte. Allenfalls die Hubraumsteuer fr leichte Womo hatte was damit zu tun (Grundsatzurteil von 1983).
Wenn Deine Karre nach wie vor "Sonstiges Fahrzeug" ist, ist die Lage eh klar, denn die werden auch in Zukunft nach Gewicht besteuert. Grundlage fr die versuchte Hubraumbesteuerung fr Womos in CDU-Ländern kann nur die vielzitierte EU-Richtlinie sein, nach der Womos nun als PKW angesehen werden. Die gibts aber schon seit 2001. Wenn in Deinem Bescheid "Sonstiges Kfz" steht, muss nach Gewicht besteuert werden. Nur Pkw werden nach Hubraum besteuert.
Geschrieben von: Wikinger Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 23/07/2005 07:29
So, gestern hatte ich Besuch von der mobilen Kontrollgruppe des Zoll, die habe ich befragt, ob die mir die entsprechende Rechtsgrundlage nennen knnen.
Es gibt die Anweisung, dass in der EU zugelassene Fahrzeuge mit deutschem Fahrer grozgig zu behandeln sind, das heit,es ist nicht strafbar, sein Fahrzeug in der EU anzumelden, um in D zu fahren. er selbst wrde seinen Pkw Diesel jetzt in Spanien anmelden und dann in D benutzen.
Die Rechtsgrundlagen will er mir in der nächsten Woche mailen.
Deutsche wrden so gut wie nie auf Heizl kontrolliert, hat er noch zusammenhanglos gesagt....Aber wenn, ist der Arsch ab, wenn man das mal so ausdrcken will.

Atze
Geschrieben von: IslaenderFrank Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 23/07/2005 07:42
Zitat
Fakt ist jedenfalls, dass fr Wohnmobile keine Änderung der Gesetzeslage eingetreten ist, weil ihre Gewichtsbesteuerung mit 23 Abs 6a nichts zu tun hatte. Allenfalls die Hubraumsteuer fr leichte Womo hatte was damit zu tun (Grundsatzurteil von 1983).
Wenn Deine Karre nach wie vor "Sonstiges Fahrzeug" ist, ist die Lage eh klar, denn die werden auch in Zukunft nach Gewicht besteuert. Grundlage fr die versuchte Hubraumbesteuerung fr Womos in CDU-Ländern kann nur die vielzitierte EU-Richtlinie sein, nach der Womos nun als PKW angesehen werden. Die gibts aber schon seit 2001. Wenn in Deinem Bescheid "Sonstiges Kfz" steht, muss nach Gewicht besteuert werden. Nur Pkw werden nach Hubraum besteuert.

Danke fr deine Antwort. Das ist ja das Problem: im Bescheid steht ich wäre bislang "sonstiges Kfz" gewesen und jetzt eben jetzt "Pkw", obwohl in meinem Brief noch immer "SoKfz Womo" steht. Ein Freund hat einen Disco und ein normales Womo. Disco hat neuen Bescheid bekommen, beim Womo alles gleich. Was ist denn das fr eine Masche?

Gru Frank
Geschrieben von: Anonym Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 23/07/2005 11:25
Ich wrde sagen, das ist genau dieser Softwarefehler, der beim ADAC beschrieben wird. Umgebaute Autos, die vor ihrem Womo-Leben PKW oder LKW waren, bekommen fehlerhafte Bescheide. Guck doch nochmal in dem Link weiter oben nach und wende Dich an den ADAC. Evtl bist Du ja da sogar rechtsschutzversichert?
Geschrieben von: Kini Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 24/07/2005 08:14
Zitat
abgesehen davon finde ich, sind 25.- euro nicht zu viel
verlangt.

wie schon vorab mal erwähnt, ich persnlich werde von
proallrad eher nicht profitieren knnen, da mich die
problematik nicht betrifft.
ich nutze diese gelegenheit um mich mit gleichgesinnten solidarisch zu zeigen.

und, mal ganz ehrlich, ich hab in meinem leben schon mehr
als 25.- euro fr sinnloseres ausgegeben.



meine Rede! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />

Kini
Geschrieben von: Lupo Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 24/07/2005 08:31
tja...

im Mai noch gefreut ber eine normale Steuermitteilung, dann die Erhhungsmitteilung vor drei Wochen. Ich hab mit dem Finanzamt telefoniert und mitgeteilt, da ich doch seit Jahren eine Wohnmobilzulassung hätte (auch am FA vorbeigegangen)und diese "vorerst" noch ausgenommen wären. Man bat mich, Einspruch einzulegen und eine Kopie des KFz-Scheins beizulegen. Gesagt getan, als erledigt betrachtet.
Letzte Woche Anruf auf Handy (!!!!) vom Finanzbeamten:
Ich solle mit einem Schreiben rechnen, das Fahrzeug vorfhren zu mssen, das FA sei tatsächlich nicht an den Fzg-Schein gebunden und wolle sich selbst ein Urteil bilden, ob das Fahrzeug wirklich ein Wohnmobil sei.
Es sei "wenig glaubhaft", da ein Geländewagen ein Wohnmobil sein knne. Auch meine Argumentation, ich hätte mir nach diversen VW-Womos (T2a, T3) bewut DEN Geländewagen ausgesucht, der mit den grten Innenraum bte (Liegelänge), UM IHN zum Womwo auszubauen half da nicht weiter.
Ich solle vorfahren!!!!
Das Dumme dabei: Hab meinen ursprnglichen Ausbau vor Wochen verkauft und bekomme grad nen neuen, der allerdings dauern drfte... was ich dem FA versucht habe zu erklären... das Auto ist also jetzt gerade nicht vorfhrfähig als Womo, wenn auch der Anfang des Ausbaus schon gemacht ist, aber sicher nicht reicht.
Der Herr hatte Verständnis aber bittet mich, dem Einspruch noch Bilder vom "damaligen" Ausbau plus Ausbauquittungen (Material usw.) nachzureichen, entscheidend sei der Zustand zum 1. Mai 2005... und da war der Ausbau noch drin!
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

jetzt kann ich in den 2001er und 2003er Ordnern nach Unterlagen forschen... gottogott!

Aber er kriegt seine Bilder und seine Quittung ( <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />)

Alles verkackt hier... da kauft man sich ein Auto mitunter aufgrund der gnstigen Steuer und baut sich (da ja auch gebraucht) einen Wohmobilausbau... und dann wird einem das quasi rckwirkend zum Strick gedreht.

Def, 110 TD5, Bj 2000, keine 500 PS, fast nur Reise- und Transportauto (in Mnchen fahr ich mit dem Radl).

Grrrr. L.C.
Geschrieben von: PeterG Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 24/07/2005 09:45
Das ist ein Wohnmobil ohne wenn und Aber.
[Linked Image von jeep.cfasp.de]
Geschrieben von: otto1 Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 24/07/2005 16:10
Zitat
Zitat
@wilderIsi: besorg Dir doch die vorletzte 4wheel fun, da war ein Musterbrief abgedruckt.

... manchmal hilft off-line suchen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Den Brief mut du mir mal zeigen...
AusgabeNr.?
Seitenzahl?

Asche auf mein Haupt, es war die off-road. Erst hatte die ja die Szene beschimpft- also uns. Dann, als sie merkten, dass die Leser zur 4wheel fun abwanderten- weil dort ihre Probleme behandelt werden- hatten die sich ja auch entschlossen was fr ihre Leserschar zu tun. Da ich die Seite nur als Kopie habe und die Heftnummer nicht draufsteht, habe ich den verregneten Sonntag genutzt und den Vorschlag vom Rechtsanwalt Horst Martin abgetippt. Macht was draus!

------------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Kfz- Steuerbescheid vom ..... Az. ......
fr meine Fahrzeug amtliches Kennzeichen .... Einspruch ein.
Der Kfz- Steuerbescheid ist mir am ... zugegangen.

Eine ausfhrliche Begrndung werde ich nachreichen. (siehe www.proallrad.com)

Ich beantrage die Aussetzung der Vollziehung, hilfsweise Stundung der Kfz- Steuer, bis zum Abschluss des Musterverfahrens gegen diese Besteuerung, an dem ich mich beteiligen werde. Die geänderte Besteuerung verstt gegen EU- Vorschriften und das Willkrverbot in der Verfassung. Mein Fahrzeug verliert durch die steuerliche Einstufung drastisch an Wert.


Hochachtungsvoll

--------------------------------

Schnen Sonntag noch!
Geschrieben von: Spike Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 24/07/2005 17:36
@Lupo,
das ist so ein Quatsch, was der Finanzbeamte da erzählt. Man kann doch jederzeit ein Auto zum Womo umbauen. Auch nach dem 1.5.05.
Man mu nur damit rechnen, fr die Differenzzeit bis zur Umschlsselung als Pkw eingestuft zu werden.
Und ob ein Womo ein Womo ist, kann man in dem Fall dann auch gerichtlich feststellen lassen. Wenn die technischen Kriterien erfllt sind(fr die der TV-Mann zuständig ist), hat der F-Beamte nicht mehr den Ermessensspielraum, den er bei der Umschreibung zum Lkw hat(mit Fenster zuschweien und so).
Es wird Zeit, da mal irgendjemand hergeht, und gerichtlich feststellen lät, da ein Womo eben nicht berwiegend zum Personentransport bestimmt ist...
Ich gehe dem ganzen Theater und dem Aufwand aus dem Weg und lasse mein Gerät nächste Woche als Zugmaschine umschlsseln...
gru
thomas
Geschrieben von: Caruso Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 24/07/2005 17:53
Zitat
Das ist ein Wohnmobil ohne wenn und Aber.
[Linked Image von jeep.cfasp.de]

Stimmt,aber wer will damit schon durch den Wald fahren?
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 25/07/2005 08:24
Hallo Thomas,
auch Zugmaschinen sind schon nach Hubraum versteuert worden.
(Von Quads hat man so etwas schon gehrt.)
Gru aus Berlin
Geschrieben von: Lupo Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 25/07/2005 17:56
@spike

Mein Rechtsverständnis ist auch ein anderes... aber MACH DOCH MAL!!! Leider hat mir der FA-Beamte bestätigt, worauf manche TV-Prfer schon seit einiger Zeit hinweisen... bzgl. der Steuer bestimmt einzig und allein das FA, ob es Wohnmobil ist oder nicht, vllig bescheuert, ist aber so.

Natrlich kann man jederzeit das Fzg. zum Wohnmobil machen, in meinem Fall gilt aber trotzdem der Stichtag 1.5. als Besteuerungsgrundlage. Bei mir gehts schlielich darum, eben berhaupt keine "Dazwischensteuer" bezahlen zu mssen.

Gut, heute sind Bilder und Quittungen rausgegangen, mal sehen, was denen nun noch einfällt.

Der Finanzbeamte war brigens sehr nett und aufrichtig, gab auch zu, da er das ganze Gehabe mit Behrde, Tv und Umschlsselung, Lkw und Womo selbst auch bescheuert findet... aber ER IST halt weisungsgebunden.

@all

Des griangma scho hi!

Ist brigens hier ein Finanzrechtler???? Meine Rechtsauffassung sagt mir ja, da der, der was nicht glaubt oder anerkennen will, die "Beweispflicht" hat... was hiee, da das FA MIR beweisen msse (nach Einsendung des Fzg-Scheins bzw. der Kopie), da es sich um kein Womo handelt. Nun hab ich den Ärger und die Lauferei... und ich berlege, eine Aufwandsentschädigung einzufordern. (Grad extra... es ist so ein bescheuerter Behrdenwahnsinn hier, es tut mir nur noch weh) ... in anderem Fall mit Dienstaufsichtsbeschwerde bei der lieben Polizei (weil man mir ungefragt bei ner Bagatelle eine Lackprobe entnommen hat - ungerechtfertigterweise, wie sich rausstellte) bekam ich tatsächlich Schadensersatz!!!!

Nicht alles gefallen lassen!

L.C.
Geschrieben von: lee Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 27/07/2005 18:31
Zitat
Ich gehe dem ganzen Theater und dem Aufwand aus dem Weg und lasse mein Gerät nächste Woche als Zugmaschine umschlsseln...
gru
thomas

Hm, welche Voraussetzungen mssen dafr erfllt sein? Und kann das Finanzamt dann nicht trotzdem anders entscheiden?
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 27/07/2005 21:43
oder SO.KFZ Geldvernichter (= SO.KFZ Selbstf.Arbeitsmaschine) <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />

Späle am Rande.

Ne Tante beim FA sagte mir, da sie nicht rckwirkend fordern knnen. Sicher wär ich mir da nicht. Bei Abmeldung ginge das jedoch doch. Soviel zu deren Logik.

Womos bekämen den Steuerbescheid nach Gewicht unter Vorbehalt. Stimmt das?

Gru,

Carsten
Geschrieben von: Jens_Moers Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 28/07/2005 14:48
Bei mir stand nix von "unter Vorbehalt" oder so.... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

110er Womo versteuert nach Gewicht 172 Bescheid(!) von Ende Juni

Gre
Geschrieben von: captainkirk Re: Einspruch gegen Bescheid - einheitlich? - 30/07/2005 12:01
Mein Fahrzeug ist dank Stefan ein AF. Steuer ist fällig mu aber trotzdem nur 172 Euronen zahlen. Vielleicht hat das Finanzamt doch die besondere Eintragung akzeptiert nachdem ich Rcksprache gehalten habe und mit dem RA gedroht hat. Schauen wir einfach mal wieder nach vorne. Finanzamt hat ja 4. Jahre Zeit. Auf jeden Fall mssen wir froh darber sin, das wir den Stefan haben. Was knnten wir sonst machen? Ausland und so weiter finde ich vlligen Quatsch. Schade finde ich persnlich, dass viele die 25 Euro reut, aber bei Erfolg des Vereins, gleich aufspringen wollen. Typisch DEUTSCH. Stefan, vielleicht solltest Du Deine Meldungen und Erfahrungen knftig nur fr Mitglieder mit einem Login versehen. Wenn sich so viele, so blde anstellen, haben die halt pech gehabt.
Gr.
Geschrieben von: ralf Zu frh gefreut ! - 03/08/2005 12:39
Sch..... zu frh gefreut. Im Juni Steuerbescheid fr Disco 1 ber 154 Euros. Gestern neuer Bescheid, 852 Euro.
Inzwischen herrscht hier am FA Aufstand. Vor allem Handwerker und Kleingewerbetreibende die mit VW Bussen ihre Geschäft betreiben wussten nicht von dem staatlichen Raubberfall und fallen aus allen Wolken. Vielleicht sollte man sich in diesen Kreisen weitere Verbndete suchen um ähnlich der Wohnmobil-Lobby auftreten zu knnen. Auch ich brauche den 4x4 beruflich und kann mir nicht, wie von meinem ???? rtlichen Abgeordneten empfohlen ein "neues modernes Fahrzeug" kaufen. Mein Disco kostete vor 11 jahren neu rund 48000 Mark, ich hab gebraucht 29000 Märker bezahlt. Ein neuer geht bei rund 39000 Euros los, Mit einem Nettoverdienst von 1400 Euro muss ich wohl lange 850 Euronen Steuer abdrcken, es sei denn ich find nen Sponsor fr nen Tuareg , Chayenne oder so'n M-Ei. Ich hab von diesem Staat die Schnauze voll, aber das hilft auch nicht weiter.

Ralf W. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/party48.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />
Geschrieben von: Sven Re: Zu frh gefreut ! - 03/08/2005 12:57
Irgendwo auf den Seiten des Finanzministeriums ( glaub ich jedenfalls ) fand ich sinngemä folgende Aussage :
Der groe Unterschied zwischen Benzin- und Diesel-Steuer ist keine Wertung, welcher Kraftstoff der bessere sei, sondern ist allein dadurch begrndet, das Diesel so viel billiger sei.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Diese Aussage kann ich nicht mehr nachvollziehen.
Der Diesel ist in etwa 10-12% billiger.
Wiso ist die Steuer 100% teurer????<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />

Wär vielleicht auch mal ein Ansatz.
Geschrieben von: Wikinger Re: Zu frh gefreut ! - 03/08/2005 13:20
Die Fahrzeugsteuer fr Dieselfahrzeuge ist hher, weil die Steuer auf Dieselkraftstoff geringer ist und zwar ca. 25 Cent/l.
Zudem sollen die eigentlich schadstoffärmeren Benzinmotoren gesponsort werden.
Ketzerisch knnte man behaupten, dass die Minerallkonzerne jetzt mehr verdienen und dem Staat mal wieder alles in die Schuhe schieben, wie bei jeder Erhhung der kosteuer noch ein kleiner Obolus fr die Tankstellen mit drin war.



Atze
Geschrieben von: Finger Re: Zu frh gefreut ! - 03/08/2005 13:40
Das ist nicht ketzerisch, das ist SO !



Ggf mach hier schauen !

http://www.russfilter.info/cms/front_content.php

Mahlzeit


Ralfi
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Zu frh gefreut ! - 03/08/2005 19:11
Moin, moin.
Aktuelle Info aus unserem FA: Es herrscht das Chaos - es hagelt Einsprche ber Einsprche gegen die Hubraumsteuer.
Ende des Monats soll im Aufsteigerland erneut eine Besprechung beim Ministerium stattfinden. Die Arbeitsanweisung und vor allem die Begrndung, die den Betroffenen Fahrzeughaltern gegeben werden soll ist abenteuerlich. Die zuständigen FA-Beamten knnen das selbst nicht nachvollziehen. In Rhl.-Pfalz soll es noch keine Umstellung gegeben haben - also weiterhin Gewichtssteuer. Knnen das die Pälzer hier im Forum bestätigen ?
brigens - je nach Ausgang der Bundestagswahl knnte die Umlegung auf den Sprit noch mal aktuell werden - auch wegen des erheblichen Arbeitsaufwands durch die Abschaffung des 23 6a .

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: greenbee Re: Zu frh gefreut ! - 03/08/2005 21:09
Moin moin,

das FA Kaiserslautern hat auf schriftliche, verbindliche Anfrage mitgeteilt, das der anfragende Steuerpflichtige in diesem Jahr definitiv keine Änderung der KFZ Steuer zu erwarten hat.

Aus dem Saarland liegt mir hingegen ein Steuerbescheid nach Hubraum fr einen Chevi 1.5 Cab vor, welcher als 5 Sitzer PKW gewertet wird, obwohl die Ladefläche 20 cm länger ist als der Innenraum.

Bayern ist bis jetzt tatsächlich das einzige Bundesland mit Nachforderungen vor der Steuerfälligkeit, BW verschickt teils auch noch 172 Euro Bescheide bei Neuanmeldung.

Nächstes Jahr schreibe ich ein Buch ber das Chaos wird garantiert ein Bestseller!

Bin brigens echt gespannt, was die Gegenseite auf unsere Klage und deren Begrndung schreiben will drfte Ende August bei uns sein.

Gru Stefan
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: scooter Re: Zu frh gefreut ! - 04/08/2005 07:32
Zitat
Moin, moin.
Aktuelle Info aus unserem FA: Es herrscht das Chaos - es hagelt Einsprche ber Einsprche gegen die Hubraumsteuer.
Ende des Monats soll im Aufsteigerland erneut eine Besprechung beim Ministerium stattfinden. Die Arbeitsanweisung und vor allem die Begrndung, die den Betroffenen Fahrzeughaltern gegeben werden soll ist abenteuerlich. Die zuständigen FA-Beamten knnen das selbst nicht nachvollziehen. In Rhl.-Pfalz soll es noch keine Umstellung gegeben haben - also weiterhin Gewichtssteuer. Knnen das die Pälzer hier im Forum bestätigen ?
brigens - je nach Ausgang der Bundestagswahl knnte die Umlegung auf den Sprit noch mal aktuell werden - auch wegen des erheblichen Arbeitsaufwands durch die Abschaffung des 23 6a .

Gru
Amtsschimmel

Als Pälzer kann ich, dass was Stefan ber mir
geschrieben hat bestätigen.
Geschrieben von: Anonym *Total vewirrt* - 04/08/2005 07:33
Laut Finanzamt (so eins bei mir um die ecke) genieen Womos weiterhin die alte steuer! Alle bereits verschickten "Hubraumanträge" sind angeblich ungltig!
Verstehe das wer will... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Gibbet mehr Infos?
Geschrieben von: kadege Re: Zu frh gefreut ! - 04/08/2005 14:00
Zitat
Bayern ist bis jetzt tatsächlich das einzige Bundesland mit Nachforderungen vor der Steuerfälligkei

Habe vier Wochen vor der nächsten Fälligkeit einen Bescheid bekommen mit Nachforderung ab 1.5. und neuer Steuer ab nächster Fälligkeit (22.7.). (NRW)
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Zu frh gefreut ! - 04/08/2005 19:43
Hi,
ihr habst bestimmt gemerkt, ich halte mich zur Zeit in dieser Sache etwas zurck - auch weil's im Moment nicht viel Neues zu berichten gibt. Das heit aber nicht, dass ich untätig abwarte. Mein Weg ist vielmehr der, zu versuchen, die Finanzbrokratie zur der Erkenntnis zu bewegen, die Vorgaben des TV ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Das ist sehr mhselig, aber erste zarte Anzeichen, dass sich da was bewegt sind mittlerweile erkennbar. Gleichzeitig versuche ich dem TV klarzumachen, dass er die selbständige Gutachtertätigkeit der FA-Beamten nicht wiederspruchslos hinnehmen darf. Auf beiden Seiten sehe ich mittlerweile ansatzweise Zustimmung; aber das zu bohrende Brett ist noch sehr dick.
Sobald sich was Wichtiges tut, hrt ihr wieder von mir.
Bis dahin.
Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: rovervirus Re: Zu frh gefreut ! - 05/08/2005 06:29
knnen wir dich irgendwie untersttzen?
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Zu frh gefreut ! - 05/08/2005 07:52
Zitat
knnen wir dich irgendwie untersttzen?

Ja - in dem Ihr bei jeder Geglegenheit beim FA und beim TV auf diesen Schwachsinn hinweist. Es kann nicht sein, dass ein Fahrzeug nach europäischem, nationalem und steuerlichem Recht technisch bewertet wird - und jedesmal kommt ein anderes Ergebnis heraus. Ganz zu schweigen von dem vermeidbaren Arbeitsaufwand bei den FA's und den daraus resultierenden nich mehr nachvollziehbaren Entscheidungen.
Wenn der Brger das geltende Recht einhalten soll, dann muss er es auch verstehen und sich darauf verlassen knnen.
Unser Thema ist ein eklatantes Beispiel, wie man es nicht machen sollte.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: fischi Re: Zu frh gefreut ! - 05/08/2005 12:12
Zitat
...aber das zu bohrende Brett ist noch sehr dick...

@Amtsschimmel:
Mchtest Du meinen "DeWalt" haben? Der wuckert ganz zart berall durch. Am Freitag warens 56mm Stahl mit einem von 14mm.

[Linked Image von comparestoreprices.co.uk]

Gru
Fischi <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />
Geschrieben von: Wikinger Re: Zu frh gefreut ! - 09/08/2005 11:26
So,


Mädels, der Mann vom Zoll hat heute angerufen.

Seiner Meinung nach gibt es in der EU einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.
Der macht es zum einen mglich, eine Versicherung aus dem "Ausland" (welches es ja nicht mehr ist, alles EU) zu nehmen.
Der Artikel 718 Zollkodex DVO (Durchfhrungsverordnung) regelt die Pkw Frage.
Er verwies mich an die Zulassungsstelle, die hier in meiner Umgebung aber keine Auskunft geben konnte.
Da wir hier ja einen sehr engagierten und kompetenten Amtsschimmel wiehern haben, kann der vieleicht was dazu sagen.
Sonst werde ich mich an die Leitung der Zulassungsstelle wenden.
Mssen wir nur mitten in Portugal oder sonstwo eine Bretterbude kaufen, uns dort anmelden und die Fahrzeuge dort zulassen, 16541 gemeldete Personen auf 45m, alle mit mindestens einem Fahrzeug. und einmal im Jahr Eigentmerversammung abhalten.


Atze
Geschrieben von: fischi Re: Zu frh gefreut ! - 09/08/2005 11:39
Hmm - also ICH mag Portugal... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: rovervirus Re: Zu frh gefreut ! - 09/08/2005 11:44
im moment wollt ich da eher nicht hinfahren...
Geschrieben von: Wikinger Re: Zu frh gefreut ! - 09/08/2005 15:42
derzeit sind die Grundstcke billig....
Geschrieben von: FAT AL ERROR Re: Zu frh gefreut ! - 09/08/2005 15:59
NRW / Viersen - nachdem ich im April meinen 173Euro-bescheid bekommen hatte, heute nun die Neuberechnung mit Nachforderung.

Festsetzung
Diese Änderung Ihres bisherigen Bescheids beruht auf 12 ABs. 2 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz und bercksichtigt einen gesetzlich vorgeschriebenen Tarifwechsel.

Berechnet wurde bis 30.4.2005 auf Gewicht und ab dem 1.5.05 nach Hubraum/Schadstoffklasse, also 27,35EUR x 25 ( Schadstoffschlssel 28 nach 9 Abs. 1 Nr. 2c)cc) Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Der Clou: statt einmal 683EUR kann die Steuer auch halbjährlich gezahlt werden, dann allerdings 2x 352 = 704EUR
Sind wir jetzt im Steuerversandhaus mit Ratenzahlung?
Steuer jetzt, zahle später oder wie?

Na, dann werde ich jetzt erstmal Einspruch einlegen! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 09:47
Zitat
Da wir hier ja einen sehr engagierten und kompetenten Amtsschimmel wiehern haben, kann der vieleicht was dazu sagen.

Moin, moin.

Fr die Zulassung von Fahrzeugen gilt fr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ausschlielich die StVZO. Im 23 ist eindeutig geregelt, das ein Fahrzeug dort zuzulassen ist, wo es seinen regelmäigen Standort
hat. Der regelmäige Standort ist der Ort, von wo aus es bestimmungsgemä in den Verkehr gebracht wird und wohin es nach Gebrauch auch wieder zurckkehrt.
Bei Privatpersonen als Fahrzeughalter ist dies grundsätzlich der Ort, wo die Privatperson ihren Lebensmittelpunkt hat; dies ist im Normalfall der Wohnort. Bei Firmen kann es abweichend vom Wohnort des Halters auch der Firmensitz sein.
Im Ausland zugelassene Fahrzeuge drfen nach der int. Kraftfahrzeugverkehrsverordnung nur vorbergehend im Inland verkehren. Als vorbergehend gilt ein Zeitraum von einem Jahr nach dem letzten Grenzbertritt.
Die Ausnahme von der Besteuerung fr ausländische Fahrzeuge entfällt gemä 3 Nr. 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz, wenn die Fahrzeuge .... von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
Bei Fahrzeughaltern, die z.B. einen Zweitwohnsitz im Ausland haben (solche Fälle haben wir hier in unmittelbarer Grenznähe zu Frankreich häufig) ist fr die Zulassung des Fahrzeuges magebend, wo der Halter sich berwiegend aufhält und dies wird im Einzelfall genauestens berprft.

Fazit: Zulassung im Ausland lst nicht unser KFZ-Steuerproblem.


Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: greenbee Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 11:09
Moin moin,

so ich habe was fr Euch!

Die FA bekommen eine neue Software, die auch 1.5 Cab. Pick Up als PKW auswertet und die dann entsprechend nach Hubraum besteuert werden, obwohl die Pritsche länger ist als der Innenraum.

Habe heute mit mehreren OFDs telefoniert weil ich verschiedene 1.5 Cab. nach Hubraum besteuert vorliegen habe, z. B. Chevrolet 6.5, L200 und Toyos.

Es wird also auch hier geklagt werden mssen prost malzeit!

Gru Stefan
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Gorli Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 11:30

Habe heute den geänderten Steuerbescheid erhalten:

zu zahlen: 1316 Euros!!

zuknftig jährlich 1127 Euros...
Geschrieben von: TGB_11 Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 12:12
Zitat
Bei Privatpersonen als Fahrzeughalter ist dies grundsätzlich der Ort, wo die Privatperson ihren Lebensmittelpunkt hat; dies ist im Normalfall der Wohnort.
[color:"red"]Bei Firmen kann es abweichend vom Wohnort des Halters auch der Firmensitz sein. [/color]
Moin,
demnach wäre das Fhren eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen fr deutsche Staatsangehrige in Deutschland dann dauerhaft legal, wenn dieses KFZ auf eine Firma mit Firmensitz im Ausland zugelassen wäre und der Fahrer Inhaber/Bevollmächtigter/Angestellter (!?) dieser Firma wäre ?
Diese Frage ist keinerwegs hypothetisch, sie wrde ein legales Schlupfloch ffnen. Die Grndung einer Firma im Ausland und die (unentgeltliche ?) Beschäftigung der jeweiligen Fahrzeugbesitzer als angestellte Fahrer sollte doch machbar sein <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" /> Sicher gibt es da noch manche anderen Fuangeln aber die Sache mit der KFZ-Steuer wäre erstmal wasserdicht.

Zitat
Die Ausnahme von der Besteuerung fr ausländische Fahrzeuge entfällt gemä 3 Nr. 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz, wenn die Fahrzeuge .... von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
Dieses interpretiere ich jetzt so, dass ein deutscher Staatsangehriger in Deutschland kein im Ausland (privat)zugelassenes KFZ fhren darf, ohne damit den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu begehen. Stimmt das ?

Gru
Jens
Geschrieben von: PeterM Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 12:26
Zum Firmenfahrzeug mit ausländischer Zulassung gibt es EuGH-Judikatur: Rs Van Lent vom Herbst 2004.
Zusammengefasst: Wenn die Firma keinen Standort im Inland hat, kann sie dem Dienstnehmer ein Fahrzeug mit Zulassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Verfgung stellen.

Grsse,
Peter
Geschrieben von: Wikinger Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 12:52
Und genau da sagt der Zoll, dass es keinen Tatbestand mehr gibt, der solches Handeln unter Strafe stellt.
Europarecht bricht Bundesrecht, wenn ich mich recht entsinne.
Ich mail den nochmal an, der Zollmann sagte nur, dass man sich nach Mglichkeit kein polnisches Kennzeichen holt, wenn man nicht andauernd kontrolliert werden will.



Atze
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 13:27
Bonjour.

Leute, lasst die Kirche im Dorf. Wir reden hier doch berwiegend ber Privatpersonen. Und da gilt das was ich gesagt habe.
Fr bestimmte Fälle gibt es Sonderregelungen; z.B. darf ein Firmenfahrzeug, das im Ausland zugelassen ist auch fr den Weg vom Ausland zum inländischen Wohnort und zurck steuerlich unschädlich genutzt werden, Privatfahrten innerhalb des Inlandes sind damit aber nicht zulässig.

Es ist nur eine Frage von kurzer Zeit, bis inländische Fahrzeughalter, die im Ausland zugelassene Fahrzeuge im Inland fr den Alltagsgebrauch nutzen, gemeldet werden die Nachbarn sorgen dafr! Wir erleben das immer wieder.

Ausgenommen von der nationalen Kraftfahrzeugsteuerpflicht sind nach 1 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz im Ausland zugelassene und ausschlielich fr den Gterkraftverkehr bestimmte Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 000 Kilogramm. Das ist das, was der Zoll wohl gemeint hat.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: greenbee Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 13:31
Moin Schimmel,

wie sieht es denn mit Vereinen im Ausland aus?

Gru Stefan
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 13:36
Zitat
Moin Schimmel,

wie sieht es denn mit Vereinen im Ausland aus?

Gru Stefan

Bonjour Stefan.

Vereine werden grundsätzlich wie Privatpersonen behandelt.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: Wikinger Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 13:37
nee, genau eben nicht,

unbeschadet dessen, dass ich keine anderen Informationen als Du habe, (mein Fachgebiet aber begrenzt ist) bin ich sicher:


gemeint hat er das, was ich geschrieben hatte.
Er will seinen Pkw bei seinen Eltern in Spanien anmelden. Seine Kollegen wrden bei Unrechtmäigkeit das Verhalten an den Tag legen, welches Du ber Nachbarn geschrieben hast.
Wobei mir auffällt, dass mein Nachbar seit zwei Jahren mit franzsischen Kennzeichen herumfährt.
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 13:41
Zitat
nee, genau eben nicht,

unbeschadet dessen, dass ich keine anderen Informationen als Du habe, (mein Fachgebiet aber begrenzt ist) bin ich sicher:


gemeint hat er das, was ich geschrieben hatte.
Er will seinen Pkw bei seinen Eltern in Spanien anmelden. Seine Kollegen wrden bei Unrechtmäigkeit das Verhalten an den Tag legen, welches Du ber Nachbarn geschrieben hast.
Wobei mir auffällt, dass mein Nachbar seit zwei Jahren mit franzsischen Kennzeichen herumfährt.

Wo kein Kläger, da kein Richter.
Glaub mir, wenn es einen halbwegs legalen Weg mit der Auslandszulassung gäbe - ich wte ihn; ich wohn schlielich nur einen Steinwurf weit von Frankreich und Luxemburg weg - und arbeite auf der Zulassungsstelle.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: TGB_11 Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 13:53
Zitat
.
Fr bestimmte Fälle gibt es Sonderregelungen; z.B. darf ein Firmenfahrzeug, das im Ausland zugelassen ist auch fr den Weg vom Ausland zum inländischen Wohnort und zurck steuerlich unschädlich genutzt werden, Privatfahrten innerhalb des Inlandes sind damit aber nicht zulässig.
Hi Amtsschimmel,
so leicht gebe ich mich nicht geschlagen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Was ist denn mit den Auendienstmitarbeitern einer ausländischen Firma (z.B. Verkauf), die keinen Dienstsitz in D hat ? Die Firma stellt ihrem AD-MA einen Dienst-PKW zur Verfgung (natrlich im EU-Ausland zugelassen) auch zur privaten Nutzung (ist blich). Das wäre also doch durchaus legal, richtig ?
Kein Gesetz ist wasserdicht, irgendwo pinkelt es immer raus/rein wie bei LR <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Gru
Jens
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 14:34
Letzentlich geht es doch nur um den Steuersatz, der zu
entrichten ist!
Also melde ich das ausländische Fahrzeug,welches mir zur Verfgung gestellt wird, hier zur KFZ-Steuer an,und zahle dann den ermässigten Satz von 0,50 EUR pro Tag.
Gru aus Berlin
Geschrieben von: rovervirus Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 15:18
genau an diesem punkt mchte ich die geschichte weiter
spinnen, damit ihr seht, dass es nicht ganz so das
gewnschte ergebnis wird.

0,50 euro pro tag, sind 182,50 euro p.a. ZUSÄTZLICH
zu den kosten fr die zulassung in einem ausland.

jetzt mag der ein oder andere einwerfen: "in spanien
zahle ich nur wenig steuern, das lohnt immer noch".
an dieser stelle muss man sich darber im klaren sein,
was denn die versicherung in dem jeweiligen land kostet.
das kann u.u. ganz schn zu buche schlagen.
auländisch angemeldete fahrzeuge werden (soweit ich weiss)
nur ungerne bis garnicht von deutschen versicherern
versichert.

dann kommt noch erschwerend hinzu, dass man bei der
nichtdeutschen versicherung ausländer ist, was im
schadensfall ganz schnell albern werden kann, wenn dieser
nichtdeutsche versicherer pltzlich die leistung verweigert.

dann mchte ich den sehen, der im ausland gegen eine
versicherung prozessiert. viel spass dabei!

last but not least die kosten fr die umschreibung.
einige länder (z.b. spanien) wollen die fahrzeugdokumente
in landessprache (natrlich beglaubigt) bersetzt haben.
wenn dann noch besonderheiten eingetragen sind, geht die
rennerei los. und glaubt mir, deutsche behrden sind eine
wohltat gegenber den spanischen.... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

summa summarum bleibt brig:
gehe nicht ber los, ziehe keine 4000.- mark ein... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />
Geschrieben von: landcruiser Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 17:09
Zitat
...Europarecht bricht Bundesrecht, wenn ich mich recht entsinne.
...
Atze

N, ganz so einfach ist das nicht.
Kfz-Steuer ist nationales Recht.
Auerdem: Zeig mir mal eine gleichwertige/hherwertige Vorschrift im EU-Recht.
Geschrieben von: landcruiser Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 17:17
Moin,

erinnert mich so ein bichen wie das berhmte Stochern im Nebel. Jeder hat irgendwas gehrt oder meint was.
Die wenigen Stimmen, die Fakten beitragen werden nicht gehrt oder gehen im Nebel unter.
Wie wäre denn eine Strukturierte Vorgehsnweise?
Wer was meint rechechierts es erstmal und nennt Quellen und Rechtsgrundlage oder Rechtsprechung.
Ich kenn nämlich auch einen der hat eine Firma in Polen und trotzdem sind alle Autos hier zugelassen, ähem ... auch sehr hilfreich nich?

Ich geb mal eine laienhafte Prognose ab (ich arbeite nicht im Straenverkejrsamt und bin auch kein Jurist):

Das wird nix mit der Zulassung und Versteuerung im Ausland, wenn man hier lebt und arbeitet.

Nix fr ungut!
Geschrieben von: Matz Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 19:38
n Abend zusammen,
ich habda mal eine ganz andere Frage, die bisher, glaube ich jedenfalls, noch nicht gestellt wurde:

mein G, momentan Personenkraftwagen, wird in 5 Jahren 30, dann gibts die Oldtimer-Zulassung. Wenn ich ihn nun zum WoMo oder LKW umbaue oder auch nur zum "AF" umtragen lasse, wird mir die Anerkennung zum Oldtimer wahrscheinlich versagt, da anerkennungswrige Umbauten (z.B. LKW ---> WoMo) mindestens 20 Jahre zurckliegen mssen. Wäre also ziemlich dumm, oder sehe ich das falsch??
Geschrieben von: Wikinger Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 20:37
So, mich erreichte folgende mail:


"bin im Moment im Dienst kan mich bei vmv nicht einloggen, es ist eigentlich auch
nicht wichtig, aber mein "Kollege"(bin auch Zllner) dein Zllner hat dir falsche Info
s gegeben den Art. 718 ZK DVO gibt es nicht mehr.

Das brannte mir auf den Nägeln!!"


Tja, was 'n Mist, was mich wundert, ist, dass es keine Straftat mehr ist, mit einem ausländischen Kennzeichen als Deutscher in D unterwegs zu sein.
Sehr seltsam, die Rechtsgrundlage lässt sich, trotz mehrfacher Frage bei verschiedenen Finanzbehrden, nicht eingrenzen.
Vermutlich muss ein Musterprozess gefhrt werden, der dann wahrscheinlich mit Bezahlen des Strafbefehls endet, so dass nichts geklärt ist.

Ich bleibe dran.


Ausländische Versicherung mit deutschem fahrer in D:

Besser kann es nicht laufen, weil: die Schäden zahlt das Bro Grne Karte in Hamburg, Glockengiesserwall.

Und ob die Versicherungen es gerne sehen, ein ausländisches fahrzeug zu versichern, sei dahingestellt, Haftpflicht mssen sie geben, der Rest wird vom markt oder durch Kundenbindung geregelt.
Geschrieben von: buckdanny99 Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 22:09
Hallo

egal wo angemeldet die Kraftfahrzeugsteuer ist fällig,
(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt1. das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf ffentlichen Straen;2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf ffentlichen Straen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen sind hiervon ausschlielich fr den Gterkraftverkehr bestimmte Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12.000 Kilogramm, die nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 (ABl. EG Nr. L 187 S. 42) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind; dies gilt nicht fr Fälle der Nummer 3;

nur wie Amtsschimmel schon sagte wo kein Kläger da kein Richter.

Gru Christof
Geschrieben von: landcruiser Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 22:19
Zitat
n Abend zusammen,
ich habda mal eine ganz andere Frage, die bisher, glaube ich jedenfalls, noch nicht gestellt wurde:

mein G, momentan Personenkraftwagen, wird in 5 Jahren 30, dann gibts die Oldtimer-Zulassung. Wenn ich ihn nun zum WoMo oder LKW umbaue oder auch nur zum "AF" umtragen lasse, wird mir die Anerkennung zum Oldtimer wahrscheinlich versagt, da anerkennungswrige Umbauten (z.B. LKW ---> WoMo) mindestens 20 Jahre zurckliegen mssen. Wäre also ziemlich dumm, oder sehe ich das falsch??

Kommt drauf an. Wenn der Umbau zeitgenssisch ist, sollte es kein Problem sein. Z.B. kannst du in einen alten Golf auch heute ein altes Oettinger Tuning Kit einbauen und ein H-Kennzeichen bekommen. Ein Motor mit G60-Lader dagegen wäre nicht mglich.
Soweit die Theorie dato. Nähere Infos dazu gibts beim deuvet. Die haben dazu auch ein Merkblatt.
Was aber Stand der Dinge ist, wenns bei dir soweit sein knnte, nach heutiger zeitlicher Regelung, kann dir keiner sagen.

Das mit der Verlälichkeit von Regelungen ist heute sone Sache in unserer Republik ...

Kommt nach 29 1/2 Jahren "G" irgendeine Politik- oder Lobbynase auf die Idee, dass es nix mehr ist mit den schweren und gefährlichen SUV als Oldtimer hast eh mit Zitronen gehandelt.

Grsse

uwe
Geschrieben von: buckdanny99 Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 22:19
Noch was

KraftStDV 16

--------------------------------------------------------------------------------

(1) Stellen die Zollstellen bei der berwachung fest, dass ein Fahrzeug widerrechtlich benutzt wird, so setzen sie die Steuer fr die Dauer der widerrechtlichen Benutzung, mindestens jedoch fr einen Monat, fest und erheben die Steuer. Dabei sind die 11 bis 15 auch insoweit anzuwenden, als es sich um inländische Fahrzeuge handelt

also sollten die Kollegen von mir was tun, und zwar der MKG(Mobile Kontroll Gruppen), die sind bundesweit unterwegs.

@Atze somit hat sich meine zweite Mail erledigt.

Gru Christof

Geschrieben von: buckdanny99 Re: Zu frh gefreut ! - 10/08/2005 22:23
vielleicht mal den ganzen Sermon selber durchlesen.

Sermon

das die Kollegen im Moment nichts Tun, so wie Wikinger schon erwähnte, liegt vielleicht auch daran das es sich nicht lohnt man hat die Arbeit und die Kohle sackt der jeweilige Finzaminister des Landes ein,


Gru Christof
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Zu frh gefreut ! - 11/08/2005 08:31
Zitat
Hi Amtsschimmel,
so leicht gebe ich mich nicht geschlagen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Was ist denn mit den Auendienstmitarbeitern einer ausländischen Firma (z.B. Verkauf), die keinen Dienstsitz in D hat ? Die Firma stellt ihrem AD-MA einen Dienst-PKW zur Verfgung (natrlich im EU-Ausland zugelassen) auch zur privaten Nutzung (ist blich). Das wäre also doch durchaus legal, richtig ?
Kein Gesetz ist wasserdicht, irgendwo pinkelt es immer raus/rein wie bei LR <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Gru
Jens

Private Nutzung ist tabu, solange das Fzg im Ausland zugelassen ist.
Wir lassen hier solche Fahrzeuge auf den Namen und den Betriebssitz des ausländischen Unternehmens zu mit dem Standort beim inländischen Aussendienstmitarbeiter. Dann gibt's keine Probleme mehr. Das Fzg unterliegt dann voll dem nationalen Recht.

@ Atze:
Selbst Nutzfahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind und z.B. von einem inländischen Unternehmen fr einen begrenzten Zeitraum angemietet werden begrnden mit der Anmietung einen inländischen Standort und unterliegen sofort der Steuerpflicht.

Dein Spruch in diesem Zusammenhang, dass EU-Recht Bundesrecht bricht, ist auf ein Urteil des EGH zurckzufhren, wonach der BRD nicht die Steuer fr ein im Ausland zugelassenes Nutzfahrzeug zusteht; dies bezieht sich aber nur auf Nutzfahrzeuge, die von Unternehmen, die Inhaber einer EU-Lizenz zur Durchfhrung von Gtertransporten innerhalb der EU sind und sogenannten Kabotageverkehr (Binnenverkehr) im Gebiet der BRD durchfhren. Diese Unternehmen verstoen zwar gegen nationales Steuerrecht, dies darf aber aufgrund des Urteils nicht geahndet werden.



Gru
Amtsschimmel

Geschrieben von: PeterM Doch nicht zu frh gefreut ? - 11/08/2005 16:12
Bei sturen Beamten wirds wohl ein ppiges Verfahren geben mssen, aber soo dunkelschwarz ist die Sache bei Firmenfahrzeugen mit ausländischem Halter nicht: Hier der Tenor der EuGH-Entscheidung C-232/01 vom 2. Oktober 2003, Strafverfahren gegen Hans van Lent, Ersuchen um Vorabentscheidung Politierechtbank te Mechelen - Belgien

Tenor

Aus diesen Gruenden
hat
DER GERICHTSHOF (Fuenfte Kammer)
auf die ihm von der Politierechtbank Mechelen mit Beschluss vom 11.Juni 2001 vorgelegte Frage fuer Recht erkannt:
Artikel 39 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie der vorliegenden entgegen, die es einem in diesem Staat wohnenden Arbeitnehmer untersagt, im Gebiet dieses Staates ein Fahrzeug zu benutzen, das in einem zweiten, angrenzenden Mitgliedstaat zugelassen ist, einer in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehoert und dem Arbeitnehmer von seinem ebenfalls in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber zur Verfuegung gestellt wird.

Die CELEX-Datenbank kann unter http://www.europa.eu.int/celex/htm/celex_de.htm abgefragt werden, Suche in der Rubrik "Rechtsprechung", nach dem Gerichtshof und "van Lent" bringt 5 Treffer.
Wer nach der Dokumentennummer suchen will: 62001C0232

Die sterr. Rechtsdatenbank mit dem Link zu Celex fhrt vielleicht etwas schneller zum Ziel:
http://www.ris.bka.gv.at/celex/
und dort in Kategorie 6 (Rechtsprechung) nach dem Suchstring "van Lent" suchen lassen - ist Treffer 5 von 7

Grsse,
Peter
Geschrieben von: greenbee Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 11/08/2005 18:20
moin moin,

neues vom Wahnsinn - ein Fall von heute:

Jeep Wrangler

Bj. 11/88

5,7L Chevy-Motor

LKW- Zulassung

2- Sitzer

das FA Landshut schreibt:


Einstufung Ihres Fahrzeuges als"PKW" oder"LKW"



Sehr geehrter Herr xxxxx,



Die Kraftfahrzeugzulassungsstelle hat das Fahrzeug mit dem o.g. Kennzeichen verkehrsrechtlich als "LKW" eingestuft. Die Finanzämter sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung an die verkehrsrechtliche Einstufung durch die Zulassungsbehrden nicht gebunden(vgl. Bundesfinanzhof -BFH- vom 30.09.1981, BFH v.

26.11.1991 u.a.). Fr die steuerliche Anerkennung eines Fahrzeuges als LKW ist die objektive Beschaffenheit mageblich. Ein nicht ausschlielich oder berwiegend zur Befrderung von Gtern konzipiertes Fahrzeug, bei dem die vorrangige Verwendbarkeit zur Befrderung von Gtern verneint werden muss, kann steuerlich nicht als "LKW" eingeordnet werden, sondern ist als "PKW" der Steuer zu unterwerfen. Bei der Beurteilung ist weiters das gesamte Erscheinungsbild (Zuladungsmglichkeit, Hchstgeschwindigkeit, Ausstattung etc.) zu bercksichtigen. Bei Ihrem Fahrzeug muss unter Beachtung der Hchstgeschwindigkeit von 170 km/h, einer äuerst geringen Nutzlast von 251 kg und des äueren Erscheinungsbildes eine Besteuerung als LKW abgelehnt werden.



Ich beabsichtige daher, das Fahrzeug ab dem 13.12.2001 rckwirkend nach den fr PKW geltenden Kriterien zu besteuern.



Fr eine evtl. Gegenäuerung habe ich mir den 25.08.2005 vorgemerkt.



Mit freundlichen Gren



Finanzamt Landshut




Gru Stefan
Geschrieben von: fischi Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 11/08/2005 19:39
Ich sags mal so: Wer drum bettelt, der wird geschlagen.

251kg Nutzlast...da wunderst Du dich noch? Da schafft ja ein Fiat Panda mehr! Noch deutlicher wäre nur ein Eintrag "Spassmobil" im Brief gewesen...

Lass doch mal die Zuladung ändern. Sag, das war eine falsche Eintragung und sprich nochmal mit dem Beamten. Sollte schon was ausmachen.

Gru
Fischi
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 11/08/2005 19:56
Zitat
Bei sturen Beamten wirds wohl ein ppiges Verfahren geben mssen, aber soo dunkelschwarz ist die Sache bei Firmenfahrzeugen mit ausländischem Halter nicht...

Was willst Du uns damit sagen? Wir reden nicht ber Benutzung - das darf er in dem geschilderten Fall; nur wenn er dies privat tut, dann muss er halt die deutschen Steuern zahlen. Soweit waren wir aber schon. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: PeterM Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 11/08/2005 20:32
Die Einschränkung und damit das Besondere an dem Fall ist der ausländische Inhaber - das wird nicht jeder lupenrein zusammenbringen. Aber bitte das ganze Urteil lesen, v.a. die Erwägungen zur Behinderung der Freizgigkeit. Wenn das Kfz in einem anderen Staat zugelassen ist, wrde die Doppelbesteuerung auch zu einem Freizgigkeitshindernis. Die theoretische andere Lsung wäre, wenn der Staat, in dem die Zulassung erfolgt ist, auf seine Kfz-Steuer verzichtet - kann ich mir aber nicht vorstellen.

Was ich im zitierten Text sagen will: Da die nationalen Finanzbehrden das anders sehen wollen und deshalb wohl ein Verfahren bis zum EuGH ins Haus stehen kann, ist die Schattenseite an dem Ansatz, aber bei Vorliegen vergleichbarer Umstände wrde ich mich persnlich drbertrauen.

Grsse,
Peter
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 12/08/2005 05:44
Bonjour.
An dem Beispiel mit den Nutzfahrzeugen wird das Ganze deutlich: Es sind nicht die bsen FA-Beamten, die sinnvolle Verfahrensweisen unmglich machen, sondern es ist die Tatsache, das durch die EU immer wieder in Einzelfällen in nationales Recht hineingeredet wird, ohne dass die Nationalstaaten in der Lage wären, die Intentionen der EU in der Krze der Zeit in nationales Recht umzusetzen. Hierdurch ergibt sich eine immer grer werdende Diskrepanz zwischen dem, was die EU anstrebt (vieles ist ja noch nicht angepackt, geschweige denn umgesetzt), und dem, was das immer noch gltige nationale Recht vorgibt. Dadurch wird auch das ohnehin äuerst komplexe deutsche (Kraftfahrzeug)Steuerrecht noch undurchschaubarer.
Hilfreich ist immer, wenn man in solchen Situationen auf den Grundgedanken des Gesetzgebers zurckgreift (diese Grundgedanken sind ja meistens gar nicht so schlecht) und der lautet in unserem Fall:
Wer seinen Lebensmittelpunkt in der BRD hat und hier ein Fahrzeug hält bzw. ständig benutzt, unterliegt dem nationalen Kraftfahrzeugsteuerrecht; ob dieses Recht in sich gerecht und sinnvoll ist, ist eine andere Sache.
Fazit: Es ist grundsätzlich in Ordnung, dass es nicht mglich ist, sich einerseits den (Steuer)Pflichten zu entziehen und andererseits aber die Vorteile dieses Rechts (in unserem Fall Straen, Infrastruktur usw.) gerne zu nutzen. Die Gemeinschaft funktioniert nun mal nur, wenn alle ihren Beitrag (nicht nur finanziell) leisten.
Wir sollten uns deshalb darauf konzentrieren, wie wir unseren Beitrag dazu leisten knnen, dass die Regeln der Gemeinschaft nachvollziehbar, verständlich und gerecht werden und nicht darauf, wie wir uns ihnen entziehen knnen. Ich geh noch einen Schritt weiter: Wer sich offensichtlich der Gemeinschaft verweigert, um sich persnliche Vorteile zu verschaffen (z.B. Steuerflchtlinge), den sollte auch die Zugehrigkeit zu dieser Gemeinschaft abgesprochen werden. Beispiele hierfr gibt es vor allem im Sport und in der Wirtschaft zur Genge.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: rovervirus Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 12/08/2005 06:41
@ amtsschimmel

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> kann ich dich auch mit einem direktmandat wählen?
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Geschrieben von: TGB_11 Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 12/08/2005 06:50
Zitat
Wir sollten uns deshalb darauf konzentrieren, wie wir unseren Beitrag dazu leisten knnen, dass die Regeln der Gemeinschaft nachvollziehbar, verständlich und gerecht werden und nicht darauf, wie wir uns ihnen entziehen knnen.
Moin Amtsschimmel,
da wir im OT-Forum sind, darf ich etwas abschweifen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Leider leben uns die Lenker unserer Gesellschaft täglich vor, dass sie mit den ihnen bertragenen Aufgaben nicht klar kommen. Die Verschwendung der Einahmen ist kaum noch mit Worten zu beschreiben, die Inkompetenz der Entscheider unglaublich. Der Staat als Rahmen unserer Gesellschaft ist zum Selbstzweck geworden, der Sinn als Dienst an der Gesellschaft ist vllig verloren gegangen. Da hilft es auch nicht, dass man alle paar Jahre irgendwas wählen darf, die Auswahl sieht keine Veränderungen vor.
Die derzeitige westliche Gesellschaftsform scheint ihre Bltezeit hinter sich zu haben, sie kann ihre selbstgemachten Probleme nicht mehr lsen. Wir leben auf Kosten der nächsten Generationen, wir in Deustchland brigens besonders extrem ! Ich meine jetzt nicht irgendwelchen Umweltkram, ich meine die Nutzung von Recourcen (Geld/Rohstoffe) ohne jedes Nachdenken ber die Folgen (wie gesagt, ich meine nicht Umweltsauereien).
In ca. 15 bis 20 Jahren kommt ein riesen Knall (ist ein rein mathematisches Rechenexempel), weil die Verschiebung auf bermorgen nicht mehr geht und alles Tafelsiber schon verscherbelt ist. Ich mache mir jetzt ernsthaft Gedanken, wie ich mich persnlich aus der Affäre ziehe. Unseren Staat werde ich nicht retten knnen.
Man knnte da sicher gegensteuern und noch vieles retten, den Glauben daran habe ich verloren angesichts der der Inkompetenz derer, die uns da fhren wollen (Farbe egal) ...

Ich schlage mal den Bogen zurck zu deinem Zitat. Der Staat soll sich nicht wundern, dass seine Brger bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Steuern verweigern ! Warum soll ich brav meinen Beitrag leisten, wenn der doch nur verschwendet wird ? Da verbrenn ich lieber meine Kohle als dem Staat auch nur einen Cent zu gnnen, ehrlich <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Nur wer ordentlich wirtschaftet (da drfen auch mal Fehler gemacht werden, aber wenn das Wirtschaften nur aus Fehlern besteht ...) der hat auch Solidarität der Einzahler verdient. Derzeit sind die Einzahler derart frustriert, dass da nix geht.
Da hat Stoibi schon recht, die Frustrierten entscheiden die Wahl, allerdings ganz andere als er meinte <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-yuk.gif" alt="" />

Gru
Jens
Geschrieben von: AndreasHirsch Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 12/08/2005 07:04
Es ist natrlich so,das das System nur funktioniert,wenn
sich alle daran Gerecht beteiligen.
Aber das scheint mir sehr theoretisch zu sein.
Praktisch wird doch durch die Bundesregierung in einem
Bereich vorauseilender Gehorsam gebt(Arbeitnehmerberlassung,
EU-Haftbefehl)und in anderen
Bereichen wird Harmoniesierung seit Jahren versprochen,
aber nichts substantielles passiert(Gterverkehrsbranche).
Gegen eine ordentliche,durchschaubare und vor allem logische
Besteuerung ist nichts einzuwenden.
Aber wir beobachten eine chaotische Entwicklung,die dem
Verbraucher rcksichtslos in die Brieftasche greift.Und das bei der
allgemeinen Verunsicherung. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Gru aus Berlin
Geschrieben von: PeterM Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 12/08/2005 08:07
Das eigentliche Problem, um das wir uns bei nationalen Steuersystemen drehen, aber auch bei der berhmt-berchtigten Dienstleistungsrichtlinie, ist die fehlende Harmonisierung, von mir aus mit Bandbreitenmodellen und bergangszeiten.

Dadurch werden inkompatible nationale Modelle nebeneinander gestellt und irgendwer schreit - ob zu Recht oder nicht. Die Ursache ist aber nationale Schizophrenie: Da stand doch - in ein und derselben FAZ - im ersten Buch die Klage ber die Beschränkung nationaler Steuersouveränität, und im Wirtschaftsteil die Forderung nach EU-weiten Manahmen gegen den Steuerwettlauf nach unten, um Standortvorteile zu gewinnen
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

Zur Steuer auf Firmenfahrzeuge zurck: Da eine Firma Kraftfahrzeuge dort anmeldet und versteuert, wo sie ihren Sitz hat, ist wohl naheliegend. Da eine Doppelversteuerung ein Hemmnis der Niederlassungsfreiheit (der Angestellten) ist, wohl auch. Und da bei berzogener oder nicht nachvollziehbarer Steuerquote eine Abstimmung mit den Fen erfolgt, wissen die Nationalkonomen seit Jahrzehnten.

Da ist die Philippika doch ein wenig vom eigenen (beruflichen) Standpunkt beeinflusst, lieber Amtsschimmel?

Grsse,
Peter
Geschrieben von: landcruiser Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 12/08/2005 09:03
Zitat
moin moin,

neues vom Wahnsinn - ein Fall von heute:

Jeep Wrangler

Bj. 11/88

5,7L Chevy-Motor

LKW- Zulassung

2- Sitzer

das FA Landshut schreibt:


Einstufung Ihres Fahrzeuges als"PKW" oder"LKW"



Sehr geehrter Herr xxxxx,



Die Kraftfahrzeugzulassungsstelle hat das Fahrzeug mit dem o.g. Kennzeichen verkehrsrechtlich als "LKW" eingestuft. Die Finanzämter sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung an die verkehrsrechtliche Einstufung durch die Zulassungsbehrden nicht gebunden(vgl. Bundesfinanzhof -BFH- vom 30.09.1981, BFH v.

26.11.1991 u.a.). Fr die steuerliche Anerkennung eines Fahrzeuges als LKW ist die objektive Beschaffenheit mageblich. Ein nicht ausschlielich oder berwiegend zur Befrderung von Gtern konzipiertes Fahrzeug, bei dem die vorrangige Verwendbarkeit zur Befrderung von Gtern verneint werden muss, kann steuerlich nicht als "LKW" eingeordnet werden, sondern ist als "PKW" der Steuer zu unterwerfen. Bei der Beurteilung ist weiters das gesamte Erscheinungsbild (Zuladungsmglichkeit, Hchstgeschwindigkeit, Ausstattung etc.) zu bercksichtigen. Bei Ihrem Fahrzeug muss unter Beachtung der Hchstgeschwindigkeit von 170 km/h, einer äuerst geringen Nutzlast von 251 kg und des äueren Erscheinungsbildes eine Besteuerung als LKW abgelehnt werden.



Ich beabsichtige daher, das Fahrzeug ab dem 13.12.2001 rckwirkend nach den fr PKW geltenden Kriterien zu besteuern.



Fr eine evtl. Gegenäuerung habe ich mir den 25.08.2005 vorgemerkt.



Mit freundlichen Gren



Finanzamt Landshut




Gru Stefan

Ohne die Fakten im Detail zu kennen, wrde ich sagen, dass das mit der Änderung bei der 2,8 t Regelung nichts zu tun hat, da es sich um eine LKW-Zulassung handelt.

Das FA kann die jetzt eingetretene Änderung (Wegfall 2,8t)in diesem Fall nicht zum Anla fr eine Änderung der Besteuerung nehmen, da ganz einfach keine Änderung der Rechtslage eingetrten ist.

Sie sind hier gezwungen die normalen Regelungen fr die Rcknahme oder den Widerruf von rechtswidrigen oder rechtmäigen Steuerbescheiden anzuwenden.

In diesem Fall schätze ich deren Aussichten auf eine Rckforderung ab 2001 als sehr gering ein.

Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 12/08/2005 09:36
Zitat
Da ist die Philippika doch ein wenig vom eigenen (beruflichen) Standpunkt beeinflusst, lieber Amtsschimmel?

Eben nicht. Sie ist beeinflusst von der berzeugung, dass das Gemeinwesen nur dann funktioniert, wenn alle sich daran beteiligen getreu nach dem Motto Der Staat sind wir!
Die schlechten Beispiele von oben sollten uns nicht veranlassen, es denen gleichzutun, sondern wir sollten uns dies einfach nicht gefallen lassen. Wer resigniert hat verloren. Der Weg ist beschwerlich, manchmal auch gefährlich. Wenn wir ihn nicht gehen, wer dann? Unsere Kinder? Was sagt ihr euren Kindern? Ellenbogen raus und durchwurschteln? Oder gebt ihr ihnen nicht doch lieber ein paar Werte mit ins Leben, von denen sie durch euer Vorbild berzeugt sind, dass sie auch wirklich etwas wert sind?
Unsere Bequemlichkeit ist unser Verhängnis erst dann wach zu werden, wenn wir persnlich betroffen sind.
Wir haben zu lange geschlafen.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: AlexG Re: Doch nicht zu frh gefreut ? - 12/08/2005 10:37
@Amtsschimmel : Ich glaube du schläfst noch immer .

Die Gesellschaft die du dir wnschst ist evtl. wnschenswert , wird es so aber leider nie geben .

Unsere Kinder werden zwar unser Vorleben verinnerlichen aber sie werden sich dem Leben und Verhalten das sie "auerhalb" mitbekommen anpassen .

Ellbogengesellschaft rules ....


@ TGB 11 : Du srichst mir aus der Seele .



Aber schon krass zu was so eine Steueränderungsdebatte fhren kann <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: kadege Re: Neue Kfz-Steuer - 12/08/2005 16:30
Zitat
auf Nachfrage werden wieder Umschreibungen nach AF durchgefhrt.
Es wir jedoch darauf hingewiesen, dass es steuerlich keinen Sinn
macht und daher nur Kosten verursacht.

In der 70/156/EWG sind bekanntlich die Merkmale definiert, die ein "M1-AF" ausmachen. Unter anderem werden unter Punkt "AF" zwei Bedingungen formuliert, die bei nicht wenigen Geländewagen (z.B. lange G-Klasse) zutreffen:

a) nicht mehr als 6 Sitzplätze auer Fahrersitz
b) die Aussage "P - (M + N x 68) > N x 68" ist wahr

Die Richtlinie besagt dann, dass solche Fahrzeuge nicht zur Klasse M1 gehren.

Daraus folgt m.E., dass etwas, das nicht zur "Oberklasse" M1 gehrt schon mal gar nicht in "Unterklassen" AA-AF unterteilt sein kann. Der TV kann also mit Hinweis auf diese Richtlinie durch berprfung der beiden Bedingungen ganz klar feststellen, ob es sich um ein AF-Fahrzeug handelt (nämlich meist eben NICHT).

Wohin gehrt denn nun ein Geländewagen, der nicht zur Klasse M1 gezählt werden kann?
Geschrieben von: greenbee Re: Neue Kfz-Steuer - 12/08/2005 19:21
Moin moin,

es gibt etwas Neues von den Wohnmobilen zu berichten. NRW spielt den Vorreiter mehr dazu hier

Gru Stefan
Geschrieben von: mogli Re: Neue Kfz-Steuer - 17/08/2005 20:26
Hallo

Ich habe soooo die Schnauze voll von dieser gierigen Steuerpolitik das ich meinen geliebten Toyota Landcruiser abgemeldet habe.
Nun hat der Staat garkeine Kfz-Steuer-Euros von mir im Säckel.
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Wenn das alle machen wrden die schon sehen was Ihre Strafsteuer (etwas anderes ist diese Geldschinderei nicht) bringt, nämlich garnichts.

Was nutzt der gewonnene Einspruch und 172,- Steuer wenn ich ab 2006 sowieso nicht mehr in verschiedenen Städten fahren darf.
Rualarm, Partikelalarm und was den A....lchern
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> noch so alles einfällt.

Am besten verkaufe ich Haus und Hof, ziehe in den
Wald und wohne auf einem Baum.

Gru Andreas
Geschrieben von: Caruso Re: Neue Kfz-Steuer - 17/08/2005 20:44
Im Wald wohnen ist auch verboten.
Geschrieben von: mcb Re: Neue Kfz-Steuer - 18/08/2005 17:38
Der Steuerspa geht jetzt auch in Sachsen Anhalt los. Unsere zwei Firmenpickup`s Ford Ranger 1 1/2 Kabiner sollen jetzt aufgrund einer Gesetzesänderung?(hab ich was verpat?) rckwirkend zum 1.5.2005 als PKW nach Hubraum ver(s)teuert werden. Also erstmal Einspruch einlegen und gucken was passiert.

MB
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 14:40
man mu sich durchaus fragen, woran das wohl mal liegen mag? -
Lassen wir es mal dahingstellt sein was es ist - doch irgendwie beschleicht einen inzwischen so eine Ahnung von Inkompetenz, schierer Willkr wenn nicht gar Ignoranz.
Nicht alles lät sich auf eine fehlerhafte Software schieben - es schaut mir da eher nach einer Demonstation von Machtausbung aus - ganz nach dem Motto "Versuchen knnt' man's ja mal - "... lat die doch nur mal dagegen klagen..." - und dann schaun'n 'mer mal ... ber wieviel Jahre sich das hinziehen wird. -
Da ein Wohnmobil in Zukunft wohl mit ber 1.70 m Stehhhe als zusätzliche Schickane definiert werden soll ist echt der Abschu!
Geschrieben von: Holger_Schmitz Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 15:20
Ich wei echt nicht was das Gejammer soll :

Die GW-Fahrer die bis dato als LKW oder Wohnmobil ber 2,8To durch die Gegend gefahren sind konnten bzw. haben Jahrelang ein Steuerschlupfloch genutzt. Dieses Loch wurde im Rahmen der "Geländewagen-Mode-Erscheinung" massiv seitens der Auto-Industrie und deren Käufern gedehnt, sogar aktiv als Verkaufsargument aufgefhrt.

Jetzt wird dieses Loch gestopft, m.E. nach auch vllig richtig :

Mit welcher ernsthaften Begrndung soll ein (die Marke als Beispiel genannt) ein G Fahrer mit einem 300er Dieselmotor weniger Steuern zahlen als W123/W124 PKW-Fahrer mit gleichem Motor, gleichen Emissionen und ungefähr gleichen Verbräuchen ?

Warum sollte ein z.B. ein X5 Fahrer weniger Zahlen als ein 5er Fahrer ?

Nur weil die Karre grer, schwerer, stabiler ist und zudem noch durchs Gelände (wovon es hier ja auch soviel gibt ...) fahren kann ?

Sicherlich gibt es Sonderfälle wie z.B. Landwirtschaft, Baugewerbe, ggf Schausteller etc. die dicke Geländewagen/Zugmaschinen fr Ihre Arbeit brauchen, bei denen macht es ja Sinn die Dinger wie einen LKW zu besteuern (allerdings drfte die TCO in Verbindung mit hheren Versicherungsprämien annähernd gleich sein).

Fr alle anderen ist Geländewagenfahren ein Hobby, eine Weltanschauung, ein Vergngen.

Und Spa/Vergngen kostet halt.

Sicherlich ist nicht alles gut und richtig was die Regierung sich berlegt, z.B. die Fahrverbotidee fr Diesel bzw. schadstoffhaltige Fahrzeuge wobei ich glaube das sich das nicht durchsetzen lassen wird.

So, und jetzt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> auf mich ein, hoffentlich nur virtuell...

Gru
Holger (der auch weiterhin GW unntz aus Spa fahren wird)
Geschrieben von: fischi Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 16:02
Zitat
Ich wei echt nicht was das Gejammer soll :

Die GW-Fahrer die bis dato als LKW oder Wohnmobil ber 2,8To durch die Gegend gefahren sind konnten bzw. haben Jahrelang ein Steuerschlupfloch genutzt. Dieses Loch wurde im Rahmen der "Geländewagen-Mode-Erscheinung" massiv seitens der Auto-Industrie und deren Käufern gedehnt, sogar aktiv als Verkaufsargument aufgefhrt.

Jetzt wird dieses Loch gestopft, m.E. nach auch vllig richtig :

Finde ich auch, aber bitte angemessen und nicht mit der Abrissbirne.

Zitat
Mit welcher ernsthaften Begrndung soll ein (die Marke als Beispiel genannt) ein G Fahrer mit einem 300er Dieselmotor weniger Steuern zahlen als W123/W124 PKW-Fahrer mit gleichem Motor, gleichen Emissionen und ungefähr gleichen Verbräuchen ?

Der Vergleich zwischen einem G (LKW/Womo-Zulassung) hinkt. Der LKW ist in der Versicherung deutlich teurer. Das Womo hingegen wird nicht so häufig gefahren. Ein /8er ist nun mal ein ganz normales Auto - kein LKW und kein Womo.

Zitat
Warum sollte ein z.B. ein X5 Fahrer weniger Zahlen als ein 5er Fahrer ?

Nur weil die Karre grer, schwerer, stabiler ist und zudem noch durchs Gelände (wovon es hier ja auch soviel gibt ...) fahren kann ?

Sollte er nicht. Was hat ein X5 mit einem LKW oder Womo gemeinsam???

Zitat
Sicherlich gibt es Sonderfälle wie z.B. Landwirtschaft, Baugewerbe, ggf Schausteller etc. die dicke Geländewagen/Zugmaschinen fr Ihre Arbeit brauchen, bei denen macht es ja Sinn die Dinger wie einen LKW zu besteuern (allerdings drfte die TCO in Verbindung mit hheren Versicherungsprämien annähernd gleich sein).

Fr alle anderen ist Geländewagenfahren ein Hobby, eine Weltanschauung, ein Vergngen.

Da hast Du recht, aber das wird hier vllig ausser Acht gelassen. Ein G55AMG ist fr mich kein Nutzfahrzeug mehr. Eine Gewichtsbesteuerung nach offensichtlichem Nutzen oder eben (fr mich die beste Lsung) Umlage auf den Treibstoffpreis.

Zitat
Und Spa/Vergngen kostet halt.

Sicherlich ist nicht alles gut und richtig was die Regierung sich berlegt, z.B. die Fahrverbotidee fr Diesel bzw. schadstoffhaltige Fahrzeuge wobei ich glaube das sich das nicht durchsetzen lassen wird.

So, und jetzt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> auf mich ein, hoffentlich nur virtuell...

Gru
Holger (der auch weiterhin GW unntz aus Spa fahren wird)

Ich will mein Auto auch weiterhin fahren knnen, ohne dafr das Ausbildunggeld meiner Kinder angreifen zu mssen. Habe zwar keine, aber wer weiss...

Ich erinnere mich dunkel an eine Studie (nicht von KFZ-Herstellern finanziert!) die herausgefunden hat, das es der Umwelt mehr schadet, sich regelmäig einen Neuwagen zu kaufen, als den alten bis zum allerletzten (genau das, was wir tun!) zu fahren und instand zu halten...
Gru
Fischi
Geschrieben von: Holger_Schmitz Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 16:11
Hallo Fischi,

es soll auch keine Abrissbirne werden.

Die meisten die hier einen GW zum Womo umbauen machen diesen Umbau damit Steuern gespart werden.

Mit den Fahrzeugen (so unterstelle ich jetzt einfach mal) wrde genau so viel gefahren wie mit einem normalen PKW und quasi als Alltagsfahrzeug genutzt.

Meinen alten / und auch den neuen / SJ werde ich auch bis zum auseinanderfallen fahren.

Die TCO durch simple Technik ist niedrig da man nicht mehr auf die horrenden Werstattkosten zurckgreifen mu (zumindest meist nicht).

Eine Umlage auf den Treibstoffpreis finde ich auch gut.

Ich meine letztlich hier im Board gelesen zu haben da in Portugal ein 90er als PKW rund 4500 Steuern im Jahr kostet ?? Dann haben wir es hier wirklich gut...

Gru
Holger
Geschrieben von: l_andy Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 16:12
hi holger...

ich sehe es im prinzip genauso wie du
aber wenns ums eigene geld geht ist sich jeder der naechste

bin auch sehr dankbar, dass ich jahrelang dieses schlupfloch nutzen konnte, dass hat mir manche mark und euro gepart

womit ich allerdings nicht ganz klar komme, ist die hoehe der hebesetze, so wird mein 110 jetzt an die 1000 oecken steuern kosten... die armen toyo und nissanfahrer in der koenigsklasse (eu0) haben mein tief empfundenes beileid
diese autos kannst du nur noch ins ausland verkaufen, natuerlich auch in d verschenken, warscheinlich mit immensen abzuegen am tatsaechlichen wert.
dieses ist meiner ansicht nach eine staatlich verordnete wertvernichtung... in meinem konkreten fall, welcher kaeufer wuerde sich ein auto fuer ca. 5000 oere kaufen um dann 1000 euro steuern zu bezahlen ?
... ich werde es verkraften und auch in zukunft ein warmes essen auf dem tisch haben, aber fuer andere kann es echt existenzbedrohend sein

die vernuenftigste loesung, die kfz-steuer auf den spritpreis umlegen werden wir wahrscheinlich nicht erleben
alternative waere eine maximal-steuer einzufuehren ( 500 ???)... die verluste die der staat bei den einnahmen haette, waeren auf grund der geringen anzahl der kfz sehr niedrig



Geschrieben von: ThorstenD Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 17:39
Hallo Holger,
gleich vorweg: Auch ich käme mit einer Umlage der Steuer auf den Spritpreis sehr gut zurecht! Wäre sogar ein Verfechter dafr!
Nun sage mir andererseits aber bitte: Mein Patrol (4,2 Diesel mit Euro garnix) wird im Jahr meist unter 10.000km bewegt. Ich selbst fahre mit ffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit und nutze diese auch fr sonstige Fahrten im Zusammenhang mit meinem Job. Nenne mir bitte einen (guten!) Grund dafr warum ich jetzt pauschal (und das ist die eigentliche Frechheit an der Sache) mit einem Steuersatz von (derzeit) 1578,- Euro pro Jahr bestraft werde?
Mein Auto war mal ne Menge wert, weils ein Exot ist. Ich, wie viele andere auch wurden quasi nun vom Staate enteignet. OK, Du als Susenfahrer kannst das vielleicht nicht nachvollziehen (noch nicht) aber gerecht ist was anderes!
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 17:56
Polemik .. hrt doch auf !

Das Schlupfloch wurde, ich wiederhole mich, vor allem auch von denen genutzt, die einen Transit oder VW Bus fahren, weil Familie und Kinder und berhaupt.

DAS AUTO IST z.ZT. NICHT MEHR VERKÄUFLICH !

FAMILIEN !

Kapiert ?

Sozial das, klar, der kleine Brger nutzt ein Steuerloch, kommt doch der bse Mann und macht es zu. Wieso geht es hier um GW, die sind die Minderheit !


Noch was, kein X5 von BMW ist aufgelastet, Holger, da war wohl eine groe Falschinfo an Dich gegangen, oder Du willst hier nur mal auf den Putz hauen?

Ralf
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 18:21
@ Holger Schmitz

Ich wei echt nicht was das Gejammer soll :
*** jede Sache hat bekanntlich stets ihre zwei Seiten

Die GW-Fahrer die bis dato als LKW oder Wohnmobil ber 2,8To durch die Gegend gefahren sind konnten bzw. haben Jahrelang ein Steuerschlupfloch genutzt. Dieses Loch wurde im Rahmen der "Geländewagen-Mode-Erscheinung" massiv seitens der Auto-Industrie und deren Käufern gedehnt, sogar aktiv als Verkaufsargument aufgefhrt.

*** ... moment mal eben - so lät sich der nicht pauschalisieren ! Das sog. Steuerschlupfloch beruht auf einem Urteil des Bundesfinanzhofs von 1998. - Auch davor war es mglich, fr ein solches Kfz. eine LKW-Zulassung zu bekommen, wenn die dazu bestimmten Magaben erfllt wurden. Was hat ein 1.5 Kabinen-Pickup mit einem PKW gemein? - Es geht nicht um Neufahrzeuge, sondern zumeist um den Altbestand von Kfz. welche von 172,-- auf bis zu 1250,-- und mehr Jahressteuer aufsteigen. - Ob dies noch angemessen erscheint, mag ich stark bezweifeln. -

Jetzt wird dieses Loch gestopft, m.E. nach auch vllig richtig :
**** falsch - denn Recht ist stets relativ - auch wenn fderalistisch von staatswegen immer noch rigide an der Bemessung der Kfz-Steuer nach Hubraum festgehalten festgehalten wird, so knnt man sich ja auch fragen, wie unsere europäischen Nachbarn damit umgegen.
sterreich besteuert m.E ANGEMESSEN nach KW/PS und nicht nach Hubraum. So kommt man dort bei 90 PS auf mal eben grob 400,-- +- 50,-- Damit liee sich noch leben.


Mit welcher ernsthaften Begrndung soll ein (die Marke als Beispiel genannt) ein G Fahrer mit einem 300er Dieselmotor weniger Steuern zahlen als W123/W124 PKW-Fahrer mit gleichem Motor, gleichen Emissionen und ungefähr gleichen Verbräuchen ?
**** Dies ist nach wie vor das altbekannte angefhrte Bespiel, wenn es darum geht, zu argumentieren, da ein 300 G auch demnach besteuert werden sollte. - Leider konnten die W123 und W 124 nicht ber 2.8 Tonnen aufgelastet werden. Sodenn dies mglich gewesen wäre, hätte man davon bestimmt regen Gebrauch davon gemacht. -

Warum sollte ein z.B. ein X5 Fahrer weniger Zahlen als ein 5er Fahrer ?
**** Handelt es sich hier denn nicht eher um Neufahrzeuge, die abgastechnisch inzwischen schon Euro 2 oder Euro 3 erreichen?

Nur weil die Karre grer, schwerer, stabiler ist und zudem noch durchs Gelände (wovon es hier ja auch soviel gibt ...) fahren kann ?

****** das ist mal eben reine Geschmacksache - Keiner lät gerne gängeln, was er fahren mcht. - Jedem das Seine! - Die einen heizen mit 2 Litern Hubraum und 200 PS und mehr ber die Autobahn - Andere dagegen vielleicht mit 90 PS und 120 km/h mit 3.3 Liter Dieseln. - Der eine hat ein Auto, mit dem man 220 km/h fahren knnte und das nicht berall darf - ein anderer hat Allradantrieb und knnte mit gengender Bodenfreiheit dann auch ins Gelände, sodenn man drft und knnte. - Andere haben ein Schiebedach, nur fr den Fall, da mal vielleicht die Sonne scheinen knnte und weil man sich ja kein Cabrio leisten mag und kann.


Sicherlich gibt es Sonderfälle wie z.B. Landwirtschaft, Baugewerbe, ggf Schausteller etc. die dicke Geländewagen/Zugmaschinen fr Ihre Arbeit brauchen, bei denen macht es ja Sinn die Dinger wie einen LKW zu besteuern (allerdings drfte die TCO in Verbindung mit hheren Versicherungsprämien annähernd gleich sein).

**** Sonderfälle Landwirtschaft??? Welcher Bauer fährt mal eben schon mit seinem G auf's Feld? Im Baugewerbe kann ein praktischer Geländewagen nicht schaden - doch ob man dort wirklich und unbedingt auch einen braucht mag ich mal dahingestellt sein lassen. - Es soll ja auch Jäger geben, denen ein Audi 80 quattro mal eben reicht. -
Es gibt Leute, die geben mehr als 40.000,-- fr einen Neuwagen aus - andere hingegen knnen sich nur einen Gebrauchten fr 5000,-- leisten. - Sodenn ein solches Fahrzeug später mit ber 1000,-- versteuert werden soll, hat man wohl Pech gehabt. Bei 20000 km Laufleistung im Jahr hat man dabei 0.05 = 5 Cent auf den Kilometer gerechnet.
Und nicht genug damit ... so hat man zwar einen LKW, welcher steuertechnisch als PKW eingestuft werden soll, versicherungstechnisch jedoch LKW bleibt und somit damit auch ein hherer Versicherungsbeitrag zu entrichten ist. - Ist das nicht paradox?

Fr alle anderen ist Geländewagenfahren ein Hobby, eine Weltanschauung, ein Vergngen.

**** NA UND ??? Doch man sollte Alles in Allem noch ein gewisses Ma einhalten und sich mehr Gedanken darum zu machen, was wirklich angemessen wäre.
- Ist es angemessen, da ein 40-Tonner LKW in der hchsten Schadstoffklasse maximal nur mal eben 1.680,-- abzudrcken ha? -
Wo bitte ist hier noch Verhältnismäigkeit gegeben? - Was noch fehlt und vielleicht noch kommt ist eine Wohnraumsteuer fr Wohnmobile ...

Und Spa/Vergngen kostet halt.

**** Jetzt ist aber echt genug! - Wenn ich Spass und Vergngen haben will, mu ich mir das schon selber machen - und fr's "selber machen" auch noch extra Steuer zahlen ???

Sicherlich ist nicht alles gut und richtig was die Regierung sich berlegt, z.B. die Fahrverbotidee fr Diesel bzw. schadstoffhaltige Fahrzeuge wobei ich glaube das sich das nicht durchsetzen lassen wird.

**** ... das ist alles reine Augenwischerei - wo doch eine italienische Studie besagt, da eine Zigarett mehr Feinstäube freisetzt als wenn ein Dieselmotor eine Stunde läuft.

Gegen eine angemessene Kfz-Steuer ist nichts einzuwenden - so wie zur Zeit jedoch praktiziert gehts jedenfalls nicht!
Bei unseren Nachbarn gehts doch auch - man schaue mal auf Frankreich und Polen - dort liegen die Kraftstoffpreise auf demselben Level wie bei uns - und dies wohlgemerkt auch ohne eine Erhebung von einer EXTRA-Kfz-Steuer.

Gru von Franky

So, und jetzt auf mich ein, hoffentlich nur virtuell...

****

Gru
Geschrieben von: SIGGI109 Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 18:37
x5 und ml haben ab werk 2,8t zgg?????

gruss siggi109
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 18:46
Zitat
Mit welcher ernsthaften Begrndung soll ein (die Marke als Beispiel genannt) ein G Fahrer mit einem 300er Dieselmotor weniger Steuern zahlen als W123/W124 PKW-Fahrer mit gleichem Motor, gleichen Emissionen und ungefähr gleichen Verbräuchen ?


Andersherum: Mit welcher ernsthaften Begrndung soll ein (die Marke als Beispiel genannt) ein W123/W124 PKW-Fahrer mit einem 300er Dieselmotor mehr Steuern bezahlen als ein G Fahrer mit gleichem Motor, gleichen Emissionen und ungefähr gleichen Verbräuchen? Warum kann der 123er Fahrer nicht auch 172,- EUR bezahlen? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

Davon abgesehen, sollten diese Streitgespräche diesen ohnehin nicht bersichtlichen Thread nicht noch unbersichtlicher machen.

Hat schon jemand Erfolg mit seinem Einspruch um wenigstens NICHT rckwirkend bezahlen zu mssen und hat schon jemand in Berlin einen neuen Bescheid bekommen?

Gru,

Carsten
Geschrieben von: Tcdriver Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 20:50
[Zitat
Hat schon jemand Erfolg mit seinem Einspruch um wenigstens NICHT rckwirkend bezahlen zu mssen und hat schon jemand in Berlin einen neuen Bescheid bekommen?

Gru,

Carsten [/quote]

Ich habe meinen neuen Patrol vor 3 Wochen in Berlin zugelassen. Die Hubraumsteuer war sofort zu entrichten.Ist in Berlin so. Auto zulassen- entweder Steuer in bar oder Lastschrift Auftrag. Abbuchung nach 3 Tagen. Meinen Einspruch habe ich dann schriftlich einlegen men, da die Dame von der Zulassungsstelle ja nur im Auftrag handelt.
Das Fa. will nun meine Fahrzeugpapiere sehen um meinen Einspruch zu prfen.
Gleichzeitig erhielt ich die Endabrechnung fr meinen Terracan. ( Steuer im April fällig )selbstverständlich auch ab 01.05. Hubraumbesteuert. Der Einspruch dagegen ist schon unterwegs. Ich habe im Einspruch auf die entsprechende Richtlinie und dem AF hingewiesen, obwohl ich diesen Eintrag noch nicht habe und auch beim Terracan war kein AF Eintrag vorhanden. Im Steuerbescheid ist jedenfalls die Rede vom Fahrzeug der Klasse M. Und das habe ich ja nicht, wenn man die Gewichtsformel anwendet und dergleichen.


Ich berichte wie es weitergeht.



Gruss Frank
Geschrieben von: landcruiser Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 22:16
Ich habs nicht mehr alles ab Holger Schmitz gelesen. Sind eh meist nur Wiederholungen.

Nur dieses elende Geseier von dem angeblichen Schlupfloch kann ich nicht mehr hren.

Warum wird dieser hanebchene Bldsinn immer noch verbreitet und anscheinend auch noch geglaubt?

Die Regelung beruhte auf dem berhmten 23 sowie hchstrichterlichen Entscheidungen und ist daher keinesfalls ein Schlupfloch gewesen, sondern eine legale und korrekte Besteuerung.

Das sollte sich manch einer mal hinter die Ohren schreiben.

Ob es nun "gerecht" ist, dass ein Golf mit EuroII 239 und ein G ohne Euro Dingsbums 172 kostet ist doch nicht relevant. Seit wann gibts im Steuerrecht sowas wie "gerecht"?

Und was soll dieser Quatsch mit den angeblich notwendigen Privilegien fr Gewerbetreibende. Noch mehr versteckte Subventionen ? Oder was?

Vllig berflssige Diskussion und wie immer kommt schn St. Florian durch.

Fasst euch mal an Kopp und lasst den Mist.

Untersttzt lieber die Leute, die sich um die Sache kmmern und zerfleischt euch nicht gegenseitig mit solchem Käse.

Geschrieben von: RainerD Re: Neue Kfz-Steuer - 19/08/2005 22:20
Hallo,

habe meinen Wrfel ab Anfang Mai als Wohnmobil zugelassen.

Der TV-Mensch wollte von mir wissen, ob der Wagen Stehhhe bietet. Meine Antwort war kommt drauf an wie gro man ist. Fand er gar nicht lustig aber nach einem Telefonat hat er dann doch die Eintragung vollzogen. Ansonsten war ja eine Reduzierung auf drei Sitzplätze bereits eingetragen und die komplette Womo-Einrichtung samt eingetragenen Dachzelt (ja ich wei - mu nicht sein, ist bei mir aber incl. Änderung der Fahrzeughhe in den Papieren) seit Jahren im Auto vorhanden.

Resultat der Änderung: neuer Steuerbescheid und zuknftige Besteuerung nach Hubraum und Schadstoffklasse.

Meinem sofortigen Einspruch gegen diesen Bescheid wurde mittlerweile stattgegeben, so da das Auto weiterhin nach Gewicht besteuert wird. Natrlich ist der Bescheid nur vorläufig, so da weiterhin mit einer Hherbesteuerung (gegebenenfalls rckwirkend zum 1. Mai 2005) gerechnet werden mu.


In diesem Zusammenhang ist mir die irrefhrende Berichterstattung in der letzten ADAC-Motorwelt bel aufgestoen, die (zumindest bei oberflächlichem Lesen) bei Millionen Lesern den Eindruck erwecken konnte, da die drohende Steuererhhung fr Wohnmobile erfolgreich abgebogen werden konnte.

Ich habe mich bei der ADAC-Motorwelt-Redaktion beschwert und heute auch Antwort erhalten. Hchst interessant ist es, da die Antwort nicht von einem Mitarbeiter der Redaktion kommt, sondern von jemandem aus der ADAC-Rechtsabteilung.

Ich gebe hier mal unkommentiert meine Beschwerde und die ADAC-Antwort wieder, damit Ihr Euch selbst ein Bild machen knnt.


Meine E-Mail an den ADAC:

Artikel in der "motorwelt" (8/2005, S.8) zum Thema Womo-Steuer

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Berichterstattung ber die aktuelle Entwicklung der Besteuerung von Wohnmobilen ist irrefhrend. Es wird beim Leser der Eindruck erweckt, da die Hher-Besteuerung vom Tisch ist.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Steuerrechtlich werden seit dem 1.Mai 2005 nicht nur Womos unter 2800 kg zul. Gesamtgewicht als PKW angesehen, sondern auch die ber 2,8 to unterliegen neuerdings der PKW-Besteuerung nach Hubraum und Schadstoffklasse. Da dies ursprnglich politisch gar nicht beabsichtigt war (es sollten eigentlich nur die groen Geländewagen und SUVs getroffen werden), ist die rechtlich mgliche Hherbesteuerung von Womos zur Zeit nur ausgesetzt. Man kann jedoch vermuten, da nach der anstehenden Bundestagswahl diese Aussetzung angesichts leerer Kassen revidiert wird.
Dann wird es fr viele Wohnmobil-Eigner, die sich u.a. durch die irrefhrende und unklare ADAC-Meldung in der "motorwelt" in Sicherheit gewiegt sahen, ein bses Erwachen geben. Eine Erhhung der Kfz-Steuer um mehrere hundert Prozent wird insbesondere die Besitzer von älteren Wohnmobilen mit grovolumingen Dieselmotoren treffen, fr die es leider auch keine schadstoffmindernden Umrstsätze gibt. Auch kinderreiche Familien mit einem älteren Camping-Bus werden wohl häufig unter den Leidtragenden sein.
Ich fordere Sie auf, Ihre Berichterstattung zu korrigieren und den Sachverhalt differenzierter darzustellen. Es gibt noch eine Ausgabe der "motorwelt" vor der Wahl.

Mit unzufriedenen Gren
Rainer D...


Die Antwort-Email vom ADAC lautet:

Sehr geehrter Herr D... ,
in dem genannten Artikel haben wir darber informiert, dass "zunächst" und
"vorerst" keine Änderung der Kfz-Besteuerung von Wohnmobilen ber 2,8 t zGG erfolgt.
Diese werden weiterhin nach dem Gesamtgewicht besteuert, was u. a. auch auf den seinerzeitigen Protest des ADAC gegen die geplante Steuererhhung zurckzufhren ist.
Die (vorerst) weitere Besteuerung nach dem Gesamtgewicht haben die Länderfinanzministerien "beschlossen" und per "Erlass" ihren Finanzbehrden mitgeteilt.
Die Steuerbescheide werden z. Zt. unter dem Vorbehalt einer anderweitigen gesetzlichen Regelung zunächst nach zGG erteilt. Ob und wann mit einer Neuregelung zu rechnen ist, ist allerdings noch vllig offen. Durch die Neuwahlen im September ist frhestens zum Jahresende mit einer Änderung zu rechnen. Nach Informationen des ADAC wird eine Besteuerung nach Hubraum fr Wohnmobile ber 2,8 t zGG, wie bei PKW und Wohnmobilen bis 2,8 t, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. Angedacht von einigen Bundesländern ist eine "spezielle Wohnmobilsteuer", deren Hhe zwischen der Hubraum- und der Gewichts- besteuerung liegen knnte.

Mit freundlichen Gren

Juristische Zentrale - Interessenvertretung Recht
ADAC e.V., Am Westpark 8, 81373 Mnchen


Sorry, da dieses Posting so lang geworden ist, aber ich denke, die Infos sind durchaus nicht uninteressant.

mfG

Rainer
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 20/08/2005 11:03
@ finger
#### DAS AUTO IST z.ZT. NICHT MEHR VERKÄUFLICH !

... nur die "Aasgeier" vom Bosporus belästigen einen mit Visitenkärtchen vor den Supermärkten und grasen inzwischen sogar die Wohngebiete danach ab, um wohl noch ein paar gute Schnäppchen machen zu knnen.
Sind gut informiert die Jungs - und sprechen einen linkisch an "...ich dachte, du haben Schnauze inzwischen voll .."
wohl ein gutes Schnäppchen machen zu knnen. -


... auch ich kann die mittlerweile zum Unwort gewordene Ausdrucksweise von besagtem noch nicht (verbotenem Wort) nicht mehr hren. -

Es ist mal wieder echt typisch deutsch und im Sinne "Hauptsache ich habe die Nase vorn und nach mir die Sintflut ... und mge doch bittschn vom Partikelfilter verschont bleiben mgen, nachdem ich den Herren Politikern schn der Spur nachgeplappert habe ..."


Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 20/08/2005 19:11
ber die asgeier hab ich mich auch schon oft geärgert, inzwischen sag ich denen was der kosten soll das doppelte vom wirklichen wert und frag dann: warum willst du nicht kaufen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

ingo
Geschrieben von: kadege Re: Neue Kfz-Steuer - 21/08/2005 10:13
Zitat
Ich habe im Einspruch auf die entsprechende Richtlinie und dem AF hingewiesen, obwohl ich diesen Eintrag noch nicht habe und auch beim Terracan war kein AF Eintrag vorhanden. Im Steuerbescheid ist jedenfalls die Rede vom Fahrzeug der Klasse M. Und das habe ich ja nicht, wenn man die Gewichtsformel anwendet und dergleichen.
Wenn bei dir im Fzg-Schein Ziffer 1 z.B. "PKW geschlossen" steht, dann hast du ein M1-Fahrzeug. "M1" ist ja nur eine andere Bezeichnung fr "PKW". Es herrscht hier offenbar der weit verbreitete Irrtum vor, dass ein Fahrzeug gleichzeitig "AF" aber nicht "M1" sein kann. Das ist Quatsch, die Unterteilungen AA bis AF sind Untergruppen von M1, was nicht M1 ist kann nicht in AA bis AF unterteilt werden.
Wenn du die Gewichtsformel erfolgreich anwenden knntest wrde das bedeuten, dass es sich entweder um eine AC Kombilimousine oder um ein N1-Fahrzeug (LKW) handeln wrde. Dann msstest du erst einmal eine Änderung des Briefes beim TV auf N1 / LKW erwirken. Dazu die hinteren Seitenscheiben verblechen und die Sitz- und Gurtaufnahmen fr die Rcksitzbank verschweien und eine Trennwand einziehen.

Meiner Meinung nach ist die ganze Geschichte seitens des Gesetzgebers wasserdicht konstruiert, jedenfalls was die Geländewagen angeht.
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 21/08/2005 14:35
... sodenn ich recht erinn're, sind in der Eu-Richtline 70/156 die Fahrzeuge klar voneinander getrennt definiert.

Wenn ein Kfz. als M1 AF= Mehrzweckfahrzeug definiert ist und besagte Gewichtsformel erfllt, und nicht mehr als 7 Sitzplätze aufweist hat man gemä EU-Richlinie ein Kfz, welches nicht mehr als solches als Fahrzeug der Klasse M1 gilt - folglich auch keinen PKW.

Daraus zu schlieen, da es somit automatisch in der Klasse N1 einzustufen wäre, mchte ich sehr bezweifeln.

Irrwitzig wohl auch die Idee, bei einen 7-Sitzer mit variabler Mischfläche, welcher die Erfordernisse der EU-Richtline erfllt, zu verlangen, die hinteren Scheiben zu verblechen und in die Klasse der Nutzfahrzeuge abzuschieben. -

Nicht umsonst wurden neue Kfz-Steuergesetz-Entwrfe debattiert,und in den Bundestag eingereicht, welche auch Mehrzweckfahrzeuge der EU Rili 70/156, die nicht zu M1 gehren, steuerrechtlich als PKW zu definieren.

Noch haben wir kein neues Kfz-Steuerrecht und nach der Wahl geht die Chose wieder ganz von vorne los.
Geschrieben von: rovervirus Re: Neue Kfz-Steuer - 22/08/2005 09:10
"Seit wann gibts im Steuerrecht sowas wie "gerecht"?"


der bisher beste spruch in diesem monsterthread!
Geschrieben von: kadege Re: Neue Kfz-Steuer - 22/08/2005 19:20
Zitat
Wenn ein Kfz. als M1 AF= Mehrzweckfahrzeug definiert ist und besagte Gewichtsformel erfllt, und nicht mehr als 7 Sitzplätze aufweist hat man gemä EU-Richlinie ein Kfz, welches nicht mehr als solches als Fahrzeug der Klasse M1 gilt - folglich auch keinen PKW.

Eben nicht. Zu den AF-Fahrzeugen zählen nur die Fahrzeuge, die die Gewichtsformel NICHT erfllen.

Wird die Formel erfllt, ist das Fahrzeug ja kein M1-Fahrzeug, wie aus dem Text hervorgeht. Und was kein M1-Fahrzeug ist, kann schon gar nicht ein AF-Fahrzeug sein, weil die ja eine Untergruppe von M1 sind.

Also hast du von vorne herein kein AF-Fahrzeug sondern z.B. eine AC-Kombilimousine, wie es z.B. im Kfz-Brief vom G Station lang steht, der die Gewichtsformel ja erfllen wrde.

Die M1-Fahrzeuge sind in AA-AE unterteilt, und fr die, die man dort nicht unterbringen konnte wurde dann noch AF erfunden. Damit aber nicht alles in AF einsortiert wird, was nicht AA-AE ist, steht dort die Gewichtsformel. Was also nicht in AA-AE passt und fr AF zu schwer ist, sei also kein PKW.

Das betrifft aber nur die Hersteller. Unsereiner Fahrzeugbesitzer hat aber zunächst mal einen PKW vor der Tr stehen und den schlsselt dir kein Hersteller nachträglich in irgendwas anderes um, weil die Hersteller (zu Recht?) davon ausgehen, dass die Fahrzeuge PKWs sind, weil sie sonst als LKW verkauft worden wären. (Ich merke schon, es ist schwer, sich verständlich auszudrcken).

Wenn das trotz allem gelingen wrde (z.B. weil der TV in der Vergangenheit gepennt hat), interessiert sich das Finanzamt trotzdem nicht dafr, weil die dann vom "Anschein" ausgehen.

Aber das ist natrlich alles nur meine persnliche Sicht der Dinge, ich wäre froh, wenn mich jemand vom Gegenteil berzeugen wrd.e
Geschrieben von: Finger Re: Neue Kfz-Steuer - 22/08/2005 21:03
Warum schreibst Du Dir einen Wolf wenn der Gesetzgeber aber AF Fahrzeuge schlicht als PKW besteuert !

So steht es unter Finanzministerium blablabla geschrieben.

Vergiss das mal wieder.

Ralfi
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 23/08/2005 07:33
"Phhhhh !!!"

Jetzt warten wir's mal eben ab, was aus dem Musterprozess wird, bevor wir uns weiter im Kreise dreh'n und uns selbst zerfleischen - OK?!

@ kadege

#### ???
(*zitat)Eben nicht. Zu den AF-Fahrzeugen zählen nur die Fahrzeuge, die die Gewichtsformel NICHT erfllen. ???

Das lät sich zwar auch ganz anders interpretieren ...

jedoch ist die Aufbauart AF ist in der Richtline glasklar definiert. -

... sofern ein AF-Fahrzeug nicht mehr als 7 sitze hat und nach der Rechenformel mehr als 136 kg aufweist gilt es gemä EU-Richtline 70/156 als NICHT- Fahrzeug der Klasse M1 (PKW).

Es steht rein gar nicht darber, da solche Fahrzeuge keine AF-Fahrzeuge mehr wären. -
In der Klasse N1 BB wären u.a. LKW Pick-Ups und LKW-Kastenwagen zu finden -

Wohl gibt es auch AF-Mehrzweckfahrzeuge mit 7 Sitzen, welche der Rechenformel nicht entsprechen. Fr solche gilt dann uneingeschränkt M1.

... sag's auch gern nocheinmal ...sodenn der Sachverhalt so einfach zu klären wäre, hätten die Herren in den Ausschssen gewisslich nicht den Aufwand betrieben, neue Entwrfe zum Kfz-Steuerrecht dem Bundesrat einzureichen.

Franky

Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 24/08/2005 10:44
EU-Richtlinie 70/156

Begriffsbestimmungen fr Fahrzeugklassen und Fahrzeugtypen nach Art des Aufbaus:

Personenkraftwagen (M1)

AA Limousinde
AB Schräghecklimousine
AC Komilimousine
AD Coup
AE Kabriolimousine

AF Mehrzweckfahrzeug =
Andere als unter AA - AE genannte Kraftfahrzeuge zur Befrderung von Fahrgästen und deren Gepäck oder von Gtern in einem einzigen Innenraum.
Entspricht ein solches Fahrzeug jedoch den folgenden Bedingungen, wird es nicht als Klasse M1 angesehen.
a). Es hat auer dem Fahrersitz nicht mehr als 6 Sitzplätze
Ein Sitzplatz gilt als vorhanden, wenn das Fahrzeug mit zugänglichen Sitzverankerungen ausgestattet ist.

Als zugänglich gelten Verankerungen, die benutzt werden knnen. Um Verankerungen unzugänglich zu machen, muss der Hersteller deren Benutzung durch prakitsche Manahmen unterbinden, beispielsweise durch Anschweissen von Abdeckplatten oder Anbringen vergleichbarer dauerhafter Einbauten, die nicht mit normalerweise verfgbaren Werkzeugen entfernt werden knnen.
und trifft folgende Bedingung zu
b). P-(M+Nx68)> Nx68
Darein bedeuten P - technisch zulässige Geaamtmasse in kg
M - Masse in fahrbereitem Zustand in kg.
N= Zahl der Sitzplätze auer dem Fahrersitz

EIN SOLCHES FAHRZEUG GILT NICHT ALS FAHRZEUG DER KLASSE M1

*** ... daraus folgt: wenn ein solches Fahrzeug aufgrund dessen kein FZ von M1 ist gilt es als NICHT automatisch als ein FZ der Klasse N1 - sondern als ANDERES FAHRZEUG.

mfg Franky
Geschrieben von: Anonym Re: Neue Kfz-Steuer - 24/08/2005 13:59
Jaja, das ist doch ein alter Hut, wenn man die Diskussion verfolgt hat.

Problem ist doch bloss, dass die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes schon auf dem Weg ist. Und da wird dann drin stehen, dass auch AF/andere/Wohnmobile/Zugmaschinen/Brokfz etc nach Hubraum zu besteuern sind. Da hilft Dir dein AF-Ding auch nicht. Die Lcke gilt genau bis zur Änderung der KraftStG, weil zur Zeit andere Fahrzeuge nach Gewicht zu besteuern sind.

Schne Grsse
Frank
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 24/08/2005 17:22
ja wer sagt's denn ???

es herrscht nach wie vor der status quo, ein heilloses durcheinander, keiner wei bescheid und nix genaues wei man nicht ... inzwischen richtet man sich hier bei uns mal eben auch gerne schon im chos gemtlich ein ...

auch wenn's der schnee von gewesen wär - s t i m m t !!! noch haben wir bis dato noch kein neues Kraftfahrzeugsteuergesetz - und selten kommt was besseres nach.

warten wir's mal eben ab und stehen den unteren behrden inzwischen mal noch kräftig auf die fe.

mfg franky

Geschrieben von: Ingo_M Re: Neue Kfz-Steuer - 24/08/2005 19:44
die kfz-steuer ist das eine die minerallsteuer und kosteuer das andere, leute, denkt doch kologisch und steigt auf pl um, sowas treibt dem finanzminister die tränen in die augen und gleicht die kfz-steuerehhung doch aus...
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

ingo
Geschrieben von: kadege Re: Neue Kfz-Steuer - 25/08/2005 08:02
Zitat
*** ... daraus folgt: wenn ein solches Fahrzeug aufgrund dessen kein FZ von M1 ist gilt es als NICHT automatisch als ein FZ der Klasse N1 - sondern als ANDERES FAHRZEUG.

Du musst dir schon eine Fahrzeugart aus der Richtlinie raussuchen - neben den in der RiLi genannten Fahrzeugarten gibt es keine anderen!

Im brigen hatte ich ja geschrieben, dass es ENTWEDER ein N1-Fahrzeug ist ODER eine AC Kombilimousine. Letzteres ist in den Papieren des langen G-Modells ab Werk eingetragen. Wollte man ein N1-Fahrzeug haben, msste man ja auerdem die beschriebenen Umbauten machen.

"Nicht M1" und "Trotzdem AF" gibt es nicht...
Geschrieben von: Sven Re: Neue Kfz-Steuer - 25/08/2005 08:39
Zitat
die kfz-steuer ist das eine die minerallsteuer und kosteuer das andere, leute, denkt doch kologisch und steigt auf pl um, sowas treibt dem finanzminister die tränen in die augen und gleicht die kfz-steuerehhung doch aus...
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" />

ingo
Die KFZ-Steuer zahlst du trotzdem, und bis PL kräftig besteuert wird, ist nur noch eine Frage der Zeit...
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 25/08/2005 10:13
@ Klaus "kadege" -
Nicht M1 und trotzdem AF gibt es nicht ???
Wenn du es fr dich unbedingt so verstehen mchtest, bittesehr doch einleuchtend ist es nicht.
Auch wenn es inzwischen mig ist ... und der alte hut bald ausgefranst ...

AF Mehrzweckfahrzeuge sind andere als unter AA bis AE genannte Kraftfahrzeuge ...

Entspricht ein solches Fahrzeug jedoch den folgenden Bedingungen

a). und b). (selber nachlesen oder auf www.proallrad.com)

Ein solches Fahrzeug gilt nicht als Klasse M1.

Nicht umsonst wird in den einstweilen herumgeisternden Kfz-Steuergesetz-Entwrfen exact darauf eingegangen.

Daraus nun schlieen zu mgen, da es sich dann automatisch um ein Fahrzeug der Klasse N1 BB handeln mte lät sich so nicht begrnden.

mfG Franky


Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 25/08/2005 11:51
... aus dem Hamburger Abendblatt Stand 6.Juli 2005

EU will Umweltanteil in der Kfz-Steuer

Brssel -

Die Kraftfahrzeugsteuer soll knftig in allen EU-Staaten den Aussto von Kohlendioxid durch Autos bercksichtigen. Dies schlägt die EU-Kommission im Entwurf einer Richtlinie fr die Besteuerung von Personenautos vor. Es wird auch der Wegfall der noch erhobenen Zulassungssteuer innerhalb von fnf bis zehn Jahren empfohlen. Statt dessen sollten alle 25 EU-Mitglieder ausschlielich auf Kraftfahrzeugsteuern umstellen.
dpa

erschienen am 6. Juli 2005
Geschrieben von: rovervirus Re: Neue Kfz-Steuer - 25/08/2005 14:23
da muss ich grizzlyclimber recht geben.

die interpretation des richtlinientextes lässt es nicht zu,
dass fahrzeuge "nicht M1" automatisch fahrzeuge der klasse
N sind.

das ist das verzwackte an der richtlinie.
der normale menschenverstand (nicht jurist) sagt einem zwar:
"ja, wenns nicht M ist, dann ists eben N"

fr die juristen ist das aber nicht der fall.
fr die heisst das:
"wenn das auto nicht M ist, auch gut.
dann ists eben keins von beiden."

und fr "keins von beiden" gibts keine definition
im steuerrecht. das ist genau der punkt, wo proallrad
diesen ganzen affentanz versucht hochzunehmen.


eigendlich mssten wir mit nem AF garkeine steuern zahlen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
(okay, kleiner scherz am rande)
Geschrieben von: Peter Re: Neue Kfz-Steuer - 25/08/2005 17:03
Kleine Information nebenbei.

Auf dem Buschtaxi Treffen in Beuern/ Buseck wird es am Samstag dem 10.September um 16:00 eine Diskussionrunde "Kfz-Steuer" mit Rechtsanwalt Hilmar Nehm, Martin Tbben und Tom Ramming geben.

Ist ja eventuell fr den ein oder anderen aus dem Grossraum Frankfurt ganz interessant!
Geschrieben von: IslaenderFrank Re: Neue Kfz-Steuer - 29/08/2005 08:02
110er 300 TDI lt. Brief/ Schein SoKfz Womo

nach Einspruch wurde jetzt der Bescheid auf Gewichtsbesteuerung zurckgenommen, also wie bisher, aber mit Verweis auf evtl. Änderung ab Sept. 2005, nach politischer Entscheidung ...

Das <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />in Bayern und noch dazu in Niederbayern, wo sie ja besonders scharf sind.

Gru Frank
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Neue Kfz-Steuer - 29/08/2005 09:58
Mit einer Umlegung der Kfz-Steuer auf den Kraftstoff mit ca. 13 Cent den Liter knnte man durchaus leben.
Bei zehn Litern pro 100 km
und einer Laufleistung von 20.000 km im jahr
wären dies 2000 liter multipliziert mit 0.13 = 260,--
Auch mit 30.000 km im Jahr und 390,-- knnte man damit noch leben.
Hat denn hier schon mal jemand gerechnet, was man damit an Verwaltungsaufwand einsparen knnte?
Geschrieben von: fischi Re: Neue Kfz-Steuer - 29/08/2005 16:02
Damit knnte ich auch prima leben! Aber wohin dann mit den 20.000 berflssigen Beamten?
Hab grad meinen aktuellen Steuerbescheid bekommen: 172,- (vorläufig...)

Zitat
Hat denn hier schon mal jemand gerechnet, was man damit an Verwaltungsaufwand einsparen knnte?
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Neue Kfz-Steuer - 30/08/2005 09:03
Zitat
Hab grad meinen aktuellen Steuerbescheid bekommen: 172,- (vorläufig...)

Womo?

Gru,

Carsten
Geschrieben von: fischi Re: Neue Kfz-Steuer - 30/08/2005 18:47
So isses! (Freu!)
Geschrieben von: Holger_Schmitz Re: Neue Kfz-Steuer - 06/09/2005 23:27
Hinter den rollenden Pommesbuden hinter her zu fahren ist aber auch nicht gerade ein aromatischer Genuss <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Mittlerweile fahren ja auch einige Speditionen mit PL und sonstigen Beimischungen, die Fahrer reagieren darauf meist etwas ablehnend wenn man nach Erfahrungswerten in Bezug auf Verbrauch und Zuverlässigkeit interessehalber fragt.
Ist das vielleicht fr die nicht legal ??

Gru
Holger
Geschrieben von: landyowner Re: Neue Kfz-Steuer - 07/09/2005 06:09
Hallo zusammen,
ich habe gestern meinen Steuerbescheid erhalten. Ich soll 1.126.69 EUR nachzahlen !!!
In dem Bescheid steht, dass es sich bei meinem Defender 300 TDI Baujahr '96 seit dem 01.05.05 um einen Personenkraftwagen handeln wrde. Ich sehe dies aber anders, da der Defender seit dem 15.03.05 unter Ziffer 1 den Eintrag: "SO.KFZ WOHNM.UEB.2,8 T 93/59/II,GKL:G1" trägt. Weiterhin unter Bemerkungen: "Ziff.1: MIT FESTEINGEBAUTER WOHNEINRICHTUNG, ZIFF.12: KEINE SITZE IM WOHNBEREICH"
Meine Frage: Haben die sich nun bei dem Bescheid vertan (haben die die Änderungen im Brief und Schein bersehen?)und soll ich Widerspruch einlegen. Kann/Soll ich das schriftlich machen,oder soll ich besser persnlich vorsprechen?
Vielen Dank fr Eure Hinweise, wie am besten vorgegangen werden sollte.
Gruss Bernd
Geschrieben von: Selbermacher Re: Neue Kfz-Steuer - 07/09/2005 06:33
der steuerbescheid ist falsch. dieses problem ist in der womo-szene bereits bekannt, scheint sich um einen softwarefehler des FA zu handeln. einpruch einlegen. hab ich auch gemacht, ein paar tage später wurde ich dann aufgefordert, fotos vom fahrzeug unter angabe der stehhhe zuzusenden.
Geschrieben von: landyowner Re: Neue Kfz-Steuer - 07/09/2005 07:36
Habe eben mit dem Finanzamt telefoniert. Die freundliche Dame hat mir mitgeteilt,dass in ihrem Computer falschen Daten existieren. Sie hat unter Ziffer 1 noch die Kennzahl 0102 anstatt der 2105 stehen. Ich habe ihr daraufhin den Brief zugefaxt. Fr mich soll die Sache erledigt sein, in den nächsten Wochen erhalte ich einen neuen Bescheid, der aber nur "vorläufig" sein soll.
Welche Partei muss ich eigentlich wählen, damit das nicht doch noch nachträglich wieder geändert wird?
Geschrieben von: Selbermacher Re: Neue Kfz-Steuer - 07/09/2005 09:53
die hier :

http://www.viermalvier.de/forum_php...&sb=5&o=&fpart=1
Geschrieben von: FordV8 Re: Neue Kfz-Steuer - 10/09/2005 05:48
sodele. nun ist er da.... mein "Zahlungshinweis" bekommen, zahle weiterhin 160 Teuros.
Zumindest vorläufig bin ich dementsprechend erst mal beruhigt.... wenn ich mich auch beraschen lasse, was noch daraus wird.

Geschrieben von: Caruso Re: Neue Kfz-Steuer - 10/09/2005 18:47
Was ist denn nun mit der Stehhhe bei Womos?
Hab ich da konkret was verpat oder ist das nur wieder eine Volksbelustigung vorschneller Finanzämter?
Geschrieben von: Selbermacher Re: Neue Kfz-Steuer - 11/09/2005 13:41
das in absehbarer zeit eine stehhhe von den FAs gefordert wird, ist wohl mehr als warscheinlich.
eine nicht unerhebliche zahl von geländewagen und vans werden z.zt. zu "womos" umgebaut, um der neuen steuerregelung zu entkommen. da wird der fiskus nicht tatenlos zusehen...

Geschrieben von: Caruso Re: Neue Kfz-Steuer - 11/09/2005 19:04
Is klar aber in einem anderen Fred wurde behauptet der Gesetzgeber wrde so was vordern explizit in NRW.
Die FÄs sind aber nicht gesetzgebend.
Ging jetzt auch eher um Umbauvorschriften.
Geschrieben von: Neunziger Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 13/09/2005 20:56
habe heute den - "festsetzung" - steuerbescheid fr meinen 90 st, ez 6.2005 erhalten.

kann nicht behaupten das etwas besonders ist. wurde gemäss kfz schein besteuert.

wie sieht das denn bei anderen hier im forum aus? ich hrte das die fa nicht berall eigene massstäbe an den tag legen.

grsse
Geschrieben von: Thomas_G Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 13/09/2005 21:03
mein lr 130er doka mit lkw-zulassung wurde auch nicht nach hubraum besteuert .... auch wenn da irgendwelche vereine was anderes behaupten <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
wie auch? oder sind die toyota/nissan/sonstwas-doka's alles pkw's mit ueber 2.8t?
Geschrieben von: Caruso Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 17/09/2005 17:46
Nabend
Ich hatte mal die EU-Richtlinie zur Fahrzeug einstufung runtergeladen aber verbummelt.
Kennt noch jemand den Link?
Geschrieben von: Caruso Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 18/09/2005 21:43
Hab schon.
Geschrieben von: captainkirk Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 19/09/2005 06:20
Wacht doch endlich auf, habe auch gedacht, ich wrde doch noch schlupfen. Im Juli noch die 172 Euronen bezahlt und jetzt im Sep. 860 Euronen. Mit satter Nachzahlung vom Mai weg. Das Finanzamt vergisst niemanden. Und wenn, Sie haben ja vier Jahre Zeit das Geld nachzufordern. Also spart mal schn. Ich kann Euch nur empfehlen zu Pro Allrad zu gehen. Einspruch ber RA einzulegen. Denn mit dem rechnen die nicht, das man ber einen RA den Einspruch ausbt.
Grsse Hans
Geschrieben von: Caruso Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 19/09/2005 21:38
Weit du wie "Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung" versteuert werden sollen?
Geschrieben von: RainerD Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 19/09/2005 21:45
Eines vorweg: Ich halte die Pro-Allrad-Inititiative fr eine gute Sache.

Dennoch mchte ich anmerken, da man sich gegen nachteilige Behrden-Bescheide auch ganz gut selber wehren kann. Das Verfahren ist auf der untersten Ebene kostenlos (wenn man vom Briefporto absieht) und man braucht auch keinen Rechtsanwalt. Eine vernnftige Begrndung ist jedoch wichtig. Und man mu unbedingt die Monatsfrist einhalten, innerhalb welcher der Einspruch eingelegt werden mu.

Meine Wohnmobileintragung Anfang Mai wurde postwendend mit einem neuen Steuerbescheid beschieden, wonach mein Fahrzeug nach Hubraum und Schadstoffklasse besteuert werden sollte. Ich habe den neu-festgesetzten Steuerbetrag unverzglich bezahlt, gleichzeitig jedoch auch Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt. Zur Begrndung habe ich das Argument angefhrt, da die Besteuerung der Wohnmobile noch nicht abschlieend geregelt ist und zur Zeit verschiedene Vorschläge diskutiert werden.

Diesem Einspruch wurde nach kurzer Bearbeitungszeit stattgegeben, allerdings unter dem Vorbehalt einer später-mglichen erneuten Änderung, die dann auch rckwirkend gelten knnte.

Das Geld bekam ich vor einigen Wochen unaufgefordert wieder zurck. Ich habe es an die Seite gelegt, denn mit einer hheren WoMo-Besteuerung ist nach wie vor zu rechnen.

Fazit: wer sich in solidarischer Gemeinschaft wehrt, macht sicherlich nichts verkehrt aber auch der einzelne hat durchaus seine Chance. Und viele einzelne haben/hätten ja auch eine Wirkung und zwar, wie ich meine, auf einer individuell breiteren Legitimationsbasis. Ehrlicherweise gestehe ich aber auch zu, da die Gefahr, als Individuum untergebuttert zu werden, sicherlich grer ist.

mfG

Rainer



Geschrieben von: MF Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/09/2005 11:02
Hallo
Zitat
mein lr 130er doka mit lkw-zulassung wurde auch nicht nach hubraum besteuert

Dann ist hat dein 130'er eventuell eine längere Ladefläche als der Fahrgastraum, gemessen von Oberkannte Gaspedal bis hinterste Fahrgastraumwand.
Dann ist es na FA-Recht ein LKW.

Bei uns im Bereich RZ , werden Doka's die eine krzere Ladefläche wie der Fahrgastraum haben, nach Hubraum besteuert. Egal ob LKW drin steht, da men sie sichnicht dran halten.

Wir haben jatzt auch unseren Pajero L040 lang, zum LKW
umgebaut. Natrlich mit Absprache mit dem FA.
Auto vorgefhrt und gut.
Das FA will alles haben was der TV auch sehen will,
wenns ein LKW werden soll,
nur mit dem Zusatz, Seitenscheiben [color:"red"]men [/color]verblecht sein und die Ladeflächenregel mu passen,dann geht's auch wieder mit den 172,
aber eben mit zwei statt sieben Sitzplätzen.

Der Wagen läuft aber eh im GaLa-Bau,
jetzt gehts eher noch besser ohne Sitze.

Gru Mario
Geschrieben von: jogi05 Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/09/2005 21:54
Hallo jogi05 hier
Jetzt hast Du ein LKW mit Sontagsfahrverbot mit Anhänger!!!!
Das mit dem LKW Umbau war schon immer so. Hier geht es aber um Kombinations Kfz. ( AF )
PS. Mir will das FA keinen schriftlichen Bescheid geben das ich in Zukunft fr ccm zahlen mu. ( habe AF Eintrag ) Habe im März 172.- Euro gezahlt. Habe schon mehrfach nachgefragt was nun ist.Wrde auf Saison Kenz. wechseln , brauche den Patrol nur zum Boot ziehen im Sommer .
Gre Jogi05
Geschrieben von: greenbee Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 22/09/2005 06:16
Moin moin,

das Thomas G fr seinen 130er noch keine Nachforderung erhalten hat liegt wohl eher daran, dass SH (genauso wie Hessen, Rheinland Pfalz, Niedersachsen und andere) noch nicht die Software umgestellt hat. Wir haben durchaus auch nach Hubraum besteuerte 130er z.B. aus Bayern und NRW.

Selber Einspruch einlegen bringt nur etwas bei den Womos. Alles andere wird pauschal zurck gewiesen. In Bayern gibt es die schriftliche Anweisung an alle FA, alle Einsprche von Privatpersonen ohne wenn und aber abzulehnen. Mittlerweile habe ich dutzende Fälle von Selbstversuchen die gescheitert sind. Die Situation wird mit einem negativem Bescheid viel schwerer also Vorsicht!

Auch die vorformulierten Einsprche vom freundlichen Mitsubishi Händler werden brigens zurckgewiesen.
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Thomas_G Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 22/09/2005 06:37
warum ein lkw (LR 130) nach hubraum besteuert werden soll, ist mir nicht so ganz klar ....
dann koennen die ja auch naechste woche die unimog 406-doka's nach hubraum besteuern, oder?

wie kommt man denn da auf die sichere seite?
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
Geschrieben von: MF Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 22/09/2005 07:03
Moinmoin

Zitat
Hallo jogi05 hier
Jetzt hast Du ein LKW mit Sontagsfahrverbot mit Anhänger!!!!
Das mit dem LKW Umbau war schon immer so. Hier geht es aber um Kombinations Kfz. ( AF )

Dass mit dem Fahrverbot ist bekannt und einkalkuliert.
Und es geht hier ja anscheinend auch um als LKW typisierte Fahrzeuge die aber beim FA als PKW durchgehen,
daher noch mal mein Hinweis auf die "Ladeflächenformel",
alles andere scheint beim FA,in hinblick auf LKW, nicht zu gelten.

Unimogs sind dann wieder in einer anderen Gewichtsklasse,
da sind dann wieder andere Faktoren von Bedeutung.

Gru Mario
Geschrieben von: Neunziger Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 22/09/2005 10:24
nun, bei mir hatte das fa den 90er st auch erst als pkw eingestuft (rund 400 euro). nach einspruch kam der steuerbescheid "festsetzung" zum lkw tarif mit 136.-.

es lohnt sich allemale erst einmal selber - wie beschrieben mit ordentlichen argumenten - einspruch oder antrag auf änderung einzureichen. wenn das nicht hilft ist proallrad sicher eine alternative, btw, haben die schon jemandem "aus der patsche" helfen knnen, konkret?

so long!
Geschrieben von: Sacky Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 22/09/2005 22:13
[quote]warum ein lkw (LR 130) nach hubraum besteuert werden soll, ist mir nicht so ganz klar ...


Mir auch nicht <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Mein 110er HT ( LKW-Zulassung )wird, hier in NRW, weiter nach Gewicht besteuert <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />
So muss dat auch!!!!

Glck auf
Sacky
Geschrieben von: Monny Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 23/09/2005 07:30
Sacky, wart's ab...

Was mich masslos aufregt ist, dass NICHT EIN Landesfinanzminister das Rckgrat hat um zu sagen:"diese Rechtsbeugung mach ich nicht mit, es wirdnach dem besteuert, was eingetragen ist."

Vielleicht auch ne Mglichkeit - Die Finanzminister und MPs der Lnder mit mails und Briefen zuballern <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: EmTech Zur Vorfhrung an Amtsstelle (6 KraftStDV) - 30/09/2005 13:15
...ganz TOPaktuell <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" />


Post vom 29.09.2005, FA Warendorf

Betreff Kraftfahrzeugsteuer

Sehr geehrter Herr...

die Zulassungsstelle hat Ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... als "sonder Kfz Wohnmobil" eingestuft.

Die Finanzämter sind nach hchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes an die verkehrsrechtliche Einstufung eines Fahrzeuges nicht gebunden.

Zur berprfung bitte ich um Vorfhrung dieses Fahrzeuges an Amtsstelle unter Vorlage des Fahrzeugbriefes.


Mit freundlichen Gren

i.A.
---


<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />




Folgende Fragen...
- welches Spiel wird nun mit uns gespielt??? Legt der zuständige Sachbearbeiter nach der Vorfhrung die steuerrechtliche Einstufung fest. Das ist doch dann Beamtenwillkr.
- Wie kann ich bei der berprfung argumentieren????




Das Wochenende wurde mir ordentlich verdorben <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> ...wrde am liebsten sofort zum FA hin, aber bestimmt nicht wegen der Vorfhrung zur berprfung. Der deutsche Staat hat mich bald soweit
Geschrieben von: Lobofraggin Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 30/09/2005 18:46
Falls es jemanden interessiert, die Berliner Finanzbehrden (in diesem Falle FA Pankow/ Weissensee) sind auch aufgewacht:

500 GE, zulGG 3050kg, bis 30. April: sonstiges Fahrzeug mit 185,- Euro/ Jahr, ab 1. Mai Euro 1.053,- per anno. Interessant ist noch folgendes:

Sonstige Erläuterungen:
Die Besteuerungsgrundlagen fr Ihr Fahrzeug haben sich infolge der Aufhebung des 23 Abs. 6aStVZO zum 01.05.2005 geändert. Die Besteuerung richtet sich ab diesem Stichtag ausschlielich nach objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und äuerem Erscheinungsbild des Fahrzeugs. Bei hiernach vorrangig zur Personenbefrderung ausgelegten und gebauten Fahrzeugen (z.B. Geländewagen, Groraumlimousinen, Kleinbusse, Pickups) ist die Steuer nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen zu bemessen.

Mit letzteren Aussagen lehnen sich die Kollegen m.E. aber recht weit aus dem Fenster...

Im brigen: Alles Spakken und Spielverderber.

Geschrieben von: Ingo_M Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 30/09/2005 19:34
mich wrde an der ganzen sache mal interessieren worauf auer auf dieses gerichtsurteil die sich da bei der begrndung berufen und womit die ihre fähigkeit der zur eigenen beurteilung hernehmen! wo leben wir eigentlich wenn die meinung eines finanzbeamten mehr zählt als die beurteilung eines prfing.?

ingo
Geschrieben von: fischi Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 30/09/2005 19:48
Mein G wurde ja nun erst im August als Womo klassifiziert. Muss ich nun trotzdem damit rechnen, demnächst eine Einladung zur Vorfhrung beim FA zu bekommen?
Geschrieben von: Ingo_M Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 30/09/2005 20:07
sicherlich darfst du damit rechnen, der staat und die länder brauchen geld.
die haben dazu jedes recht und wenn gerade mal nicht, adnn biegen die sich was zurecht oder machen ein neues gesetz....
ABER du hast ein recht, lasse dir alles von denen haarklein begrnden, informiere dich vorher ber genaue wortlaute von gesetzen, nutze das net zum suchen...
auf die feststellung"ihr fahrzeug ist fr mich kein wohnmobil" die gegenfrage: was ist fr sie ein wohnmobil und womit begrnden sie ihre meinung anhand von gesetzen und verordnungen?" aber wenn du das fragst solltest du da schon mal alles was es dazu an gesetzen und verordnungen gibt ausgedruckt und zur hand haben.
also heul nich rum sondern fang an deine hausaufgaben zu mac hen...

ingo
Geschrieben von: greenbee Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 01/10/2005 01:55
Zitat
sicherlich darfst du damit rechnen, der staat und die länder brauchen geld.
die haben dazu jedes recht und wenn gerade mal nicht, adnn biegen die sich was zurecht oder machen ein neues gesetz....
ABER du hast ein recht, lasse dir alles von denen haarklein begrnden, informiere dich vorher ber genaue wortlaute von gesetzen, nutze das net zum suchen...
auf die feststellung"ihr fahrzeug ist fr mich kein wohnmobil" die gegenfrage: was ist fr sie ein wohnmobil und womit begrnden sie ihre meinung anhand von gesetzen und verordnungen?" aber wenn du das fragst solltest du da schon mal alles was es dazu an gesetzen und verordnungen gibt ausgedruckt und zur hand haben.
also heul nich rum sondern fang an deine hausaufgaben zu mac hen...

ingo

Moin zusammen,

Im Grunde richtig was Ingo sagt, nur gehen die FA mit keinem Wort auf den Inhalt der Einspruchsbegrndung ein mag sie auch noch so richtig sein!

Nochmals: ohne RA keine Chance!

Und wer auf die Nase fällt mit seinem Einspruch und erst dann zu uns kommt, dem zahlen wir natrlich nicht die Gebhren, Klage etc.!
Geschrieben von: EmTech Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 03/10/2005 11:58
...kann mir jemand links nennen, wo der Gesetzgeber Inhalte, Verordnungen etc. zum Wohnmobil nennt. Beim TV-Sd pp. komme ich nicht weit!

Geschrieben von: fischi Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 03/10/2005 19:15
Jaja, es ist schon eine interessante Sache mit der Steuer. Da werden einfach Gesetze geändert, gestrichen, erlassen aber mit den ntigen "Details" hält man sich vornehm zurck. Habe mal etwas im Netz gesurft und NIX, NADA, NIENTE gefunden. Knnte echt kotzen. Wenn mir da ein Änderungsbescheid ins Haus flattert, dann knnen die sich erstmal gehackt legen.
Werde morgen mal ein Finanzamt anrufen und mir eine definitives Anforderungsprofil (Unterzeichnet!) fr WoMos zusenden lassen.
Wenn das nix hilft, dann drohe ich offen mit ner Anmeldung als LKW...gebe das Geld dann lieber der Versicherung...kein Bock auf diese Planlosigkeit!
Geschrieben von: ranx Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 03/10/2005 19:30
moin,

zum Thema WoMo habe ich heute gehrt das die Versteuerung nicht auf ewig gilt.
Also mit dem Zusatz unter Vorbehalt !?

frage doch auch mal diesbezglich bitte nach.


gru, Uwe
Geschrieben von: EmTech Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 04/10/2005 15:55
@fischi
...mach mal keine Panik!Das Thema kocht ständig hoch...jeder malt direkt den Teufel an die Wand!Eigentlich ist das Thema ja nicht mehr zum aushalten <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> Keiner sollte jetzt mit LKW Zulassung o.ä. drohen.Einige Personen sollten sich mal zussamen reien,keiner macht die Zigarette mit der Feuerwehr aus.Ersteinmal abwarten, was die Gegenseite will, dann anworten.Argumentieren nicht sich vor dem Gegner aufblähen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/klugscheiss.gif" alt="" />
Geschrieben von: greenbee Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 04/10/2005 18:57
Moin moin,

anbei die neuen Papiere als Auszug http://www.proallrad.com/aktuelles.php?modus=TOP|30 incl. dem AF Eintrag
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: kadege Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 08/10/2005 20:10
Zitat
anbei die neuen Papiere als Auszug
Und was ergibt die "berhmte" Formel aus der EU-Richtlinie fr dein Auto?
Geschrieben von: EmTech Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 10/10/2005 13:21
Zitat
...kann mir jemand links nennen, wo der Gesetzgeber Inhalte, Verordnungen etc. zum Wohnmobil nennt. Beim TV-Sd pp. komme ich nicht weit!

So, jetzt bin ich schlauer, aber immer nicht glcklicher <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" /> Finanzbehrde WAF will eine Stehhhe von min. 1,70mtr. haben <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/mad.gif" alt="" /> Wie kommen die da drauf, wollen die uns systematisch ausrotten, kein VW-Bus T3-T4 o.ä. quasi alle gängigen WoMo`s (Ducato, Transit schaffen ohne Aufbau diese Stehhhe auch nicht!

Da lassen wir uns mal berraschen! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/engel02.gif" alt="" />
Geschrieben von: greenbee Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 11/10/2005 10:58
Moin moin,

hatte bereits am 11.08 folgendes vermeldet:

Neues zu den Wohnmobilen:
Uns liegt ein internes Schreiben aus NRW zur steuerlichen Anerkennung von Wohnmobilen (Gewichtsbesteuerung) vor. Als Vorgabe sind die verkehrsrechtlichen Anforderungen:
1. Sitzgelegenheit mit Tisch
2. Schlafplätze, die auch umgeklappte Sitzgelegenheiten sein knnen
3. Kcheneinrichtung mit Sple (Frisch und Abwasser) und Kochgelegenheit
4. Schrank bzw. Stauraum
zu erfllen. Wenn sich Sitze im Wohnabteil befinden, die während der Fahrt benutzt werden sollen, dann gilt:
Es mssen ausreichend Fenster und Fluchtmglichkeiten vorhanden sein. (Als Fluchtwege gelten Tren, Fenster und Luken mit einer ffnungsfläche von mindestens 0,65 m mit einer Mindestbreite von 0,5 m und einer Mindesthhe von 1m)
Zusätzlich zu diesen verkehrsrechtlichen Punkten mssen zwei weitere Punkte erfllt werden, um weiterhin vom Finanzamt nach Gewicht besteuert zu werden. Zu nennen wären:
1. Ein Mindestlebensraum von 1m
2. Eine Stehhhe von mindestens 1,70 m
Mit dieser Regelung drfte klar sein, dass die meisten umgebauten Wohnmobile nach Wunsch des Fiskus als PKW besteuert werden sollen. Denn spätesten an der Stehhhe werden Defender, Buschtaxi und auch die Busse scheitern, wenn sie nicht ber ein Klappdach verfgen!
Wir werden uns in den nächsten Wochen zu diesem Thema Gedanken machen mehr dazu im September!

Die Womos sind nicht sicher!
Geschrieben von: jodelsepp Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 11/10/2005 22:10
und was ist jetzt eigentlich mit den pick ups die als lkw von werk aus schon ausgeliefert wurden, die aber GEWERBLICH genutzt werden, war da nicht etwas das die gewerbliche nutzung von der hubraumsteuer ausgenommen wird ?!?

gru michael <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Geschrieben von: Tordi Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 11/10/2005 22:57
Zitat
kein VW-Bus T3-T4 o.ä. quasi alle gängigen WoMo`s (Ducato, Transit schaffen ohne Aufbau diese Stehhhe auch nicht!

So nicht richtig. T3/4/5 schaffen die Stehhhe sicher nicht, in einem stinknormalen Hochdach-Ducato, Sprinter, LT kann ich locker stehen. Im Transit nicht ganz, aber 1,70 schafft der auch.

Es wurde aber auch lang und breit - auch hier - darber diskutiert, dass es wenig nutzt, jetzt panisch Matratzen in die Karren zu werfen und Vorhänge zu häkeln.

Geschrieben von: TGB_11 Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 07:05
Zitat
1. Ein Mindestlebensraum von 1m
2. Eine Stehhhe von mindestens 1,70 m
... wenn sie nicht ber ein Klappdach verfgen!
Die Womos sind nicht sicher!
Moin,
also wenn wir denn mal ganz tief in uns schauen ... Was ist an diesen Forderungen so abwegig ?
Ein Wohnmobil ist "mobil" (ok, abgehakt) und man soll da drin "wohnen" knnen. Ich mag nicht in Hhlen hausen, wo ich weder stehen noch mich um die eigene Achse drehen kann. Mit diesen Forderungen werden die "Minimalwohnmobile" aus der Klasse rausgenommen, ja. Na und, das finde ich durchaus ok. Sehr viele T3- und T4-Busse wurden mit minimalstem Aufwand zum Womo "umgeschrieben", oft aus Grnden der gnstigen Versicherung und nicht mal wegen der Steuer. Wenn das in Zukunft nicht mehr so einfach geht, meinetwegen.
Wer nach "Womotarif" (wie auch immer der mal aussehen wird) KFZ-Steuern zahlen will, braucht demnächst mind. ein Klappdach, da kann ich eigentlich nichts Verwerfliches dran finden. Ok, ein LR90 (Beispiel) wird da Probleme haben, den Rest der Kriterien zu erfllen. Aber so eine Kiste ist nun mal wirklich kein Womo, seien wir ehrlich.

Gru
Jens
Geschrieben von: fischi Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 11:06
Ich bin 1,85m ohne Schuhe. Was zum Henker soll ich mit ner "Stehhhe" von 1,70m anfangen?

Mal wieder ein Beispiel, wie sehr an der Realität "vorbeireglementiert" wird...
Geschrieben von: Monny Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 11:07
da muss ich dir widersprechen. Ich habe 'so eine Kiste', wenn auch mit 110" Radstand und verbringe meine Urlaube eigentlich immer mit und in dem Auto.
Wenn du grssere Komfortansprche hast als ich, kann das nicht mein Problem sein.
Und wenn mein Fz. alle zulassungsrelevanten Auflagen erfllt, um eine WoMo-Zulassung zu haben, dann habe ich auch Anspruch auf die entsprechende Versicherung bzw. Besteuerung.

Und wenn ich mal gross bin und viel Geld verdiene, bau ich mir auch ein Hubdach aufs Auto, aber bestimmt NICHT wegen irgendwelchem Zulassungsschnickschnack.
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 12:43
So, ich habe jetzt auch meinen "Strafzettel" bekommen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" />
Jetzt gehts den Berlinern an den Kragen. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-yuk.gif" alt="" />

Gru,

Carsten
Geschrieben von: fischi Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 13:15
Ich werde mir das entsprechende "Kit" zum Hherlegen des Daches selbst anfertigen. Ist beim Cabrio ja noch relativ einfach. Verlängerungsstcke fr Plane und Spriegel und gut. Dann solln se komm. So!
Geschrieben von: TGB_11 Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 13:30
Zitat
da muss ich dir widersprechen. Ich habe 'so eine Kiste', wenn auch mit 110" Radstand und verbringe meine Urlaube eigentlich immer mit und in dem Auto.
Wenn du grssere Komfortansprche hast als ich, kann das nicht mein Problem sein.
Die Sache mit dem Womo ist doch sowieso Grauzone. Die zulassungsrechtlichen Voraussetzungen zum Womo knnt man ja auch locker ergänzen um die "FA"-Zusatzkriterien. Mir geht es eher darum, dass ich im Gegensatz zu den "FA-LKW-Kriterien" die Grenzziehungsrichtlinien des FA nicht fr berzogen halte. Das das FA nicht an die zulassungsrechtliche Einstufung gebunden ist wurde ja hchstrichterlich entschieden. Rein theoretisch knnten sie also auch 2m Stehhhe fordern.
Ich wrde mich da auch ausnahmsweise mal bedeckt halten weil 90% dieser Minimalwomos auch Alltagsfahrzeuge sind bzw. nur "proforma" zum Womo gemacht wurden. Entsprechende Jubelberichte ber "Womoumbauten" von Touareg und Co. in der Presse tragen nicht gerade zur Verbesserung der Situation bei.
Deine geringen Ansprche an Wohnkomfort in Ehren aber diesmal kann ich ausnahmsweise mal nicht ber das FA schimpfen.

Gru
Jens
Geschrieben von: Monny Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 14:44
Das FA hat sich meiner Meinung nach an das zu halten, was in den Papieren eingetragen ist. Punkt.
Wenn eines der hchsten deutschen Gerichte etwas anderes entscheidet, ist das m. E. eine klare Rechtsbeugung.

Aber nachdem es hier nur darum geht, dem Brger die sauer verdiente Kohle aus der Tasche zu ziehen, wird sich wohl auch kein Staatsanwalt finden, der gegen diese Richter ermitteln wird...
Geschrieben von: ThorstenD Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 15:57
Zitat
Das FA hat sich meiner Meinung nach an das zu halten, was in den Papieren eingetragen ist. Punkt.

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" />
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 16:27
Hab ich was verpat? Bisher konnten doch die Finanzbeamten "nur" bei LKWs durch ihren "Ermessenspielraum" subjektiv entscheiden, ob es ein LKW oder ein PKW ist.

Nun auch bei Womos? Oder gilt, zumindest momentan noch, da ein vom Tv eingetragenes Womo auch als solches nach Gewicht zu besteuern ist?

Und zweitens: Was ist eigentlich mit einer Klage von wegen EU vor Landesrecht = AF = Gewichtsbesteuerung?

Gru,

Carsten
Geschrieben von: ThorstenD Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 12/10/2005 16:31
Da hast Du was verpat Carsten. Laut BFH ist das FA an die Verkehrsrechtliche Einstufung eines jeden KFZ nicht gebunden, egal ob WoMo, LKW oder sonstwas. Das is ja grade der Witz an dieser Rechtssprechung.
Was die Klagen zu AF usw. betrifft schau einfach mal auf die Seite von Proallrad, da steht alles unter Aktuelles.
Geschrieben von: WilderIsi Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 13/10/2005 10:50
Hallo greenbee,

nur zur Info, kann man Deine Aussage (als Antwort auf eine WoMo Frage) dahingehend interpretieren, dass proallrad auch in Hinblick auf WoMo-Zulassungen etwas unternehmen wird - zusätzlich zu AF u. Zugmaschinen? Das wrde ich als Mitglied unbedingt untersttzen ...

Der Abschlusssatz zu der News-Meldung zu Wohnmobilen deutet so etwas ja auch an, wäre Klasse, wenn Du da kurz was zu sagern knntest ...

Dank und Gru

David

Zitat
Moin zusammen,

Im Grunde richtig was Ingo sagt, nur gehen die FA mit keinem Wort auf den Inhalt der Einspruchsbegrndung ein mag sie auch noch so richtig sein!

Nochmals: ohne RA keine Chance!

Und wer auf die Nase fällt mit seinem Einspruch und erst dann zu uns kommt, dem zahlen wir natrlich nicht die Gebhren, Klage etc.!
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 16/10/2005 07:34
Stehhhe 1.7o Meter ???

Sodenn man an seinem Teil ein groes Faltschiebe- oder Glasdach hätte ... und oben auf's dach sich eine Schlafbox sich montieren wrde - u.u. ein Moskitonetz zwischen dach und box - käme man bei aufgestellter Schlafbox bestimmt auf eine Stehhhe von 170 cm - oder etwa nicht?
Was meint da wohl der TV dazu? - *** Stehhhe 170 cm bei aufgestllter Dachschlafeinheit.
Bliebe dann wohl nur noch das dumme gesicht eines oder mehrer fa-beamten, die die einem die verschweiung nebst verblechung der einheit abverlangen wrden, was?
oder gar mehr als das?
Geschrieben von: MatthiasG Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 16/10/2005 18:18
Hallo,
ich nahm an da nach der Wahl erheblich mehr Klarheit in die Gesetze und deren Auslegung kommt, jedoch scheint mir
das Gegenteil der Fall zu sein.
Ich denke da nachdem die Autobahnen verscherbelt wurden auch das Kanzleramt einen Investor findet und wir dann dafr
Miete zahlen sollen(obwohl wir darber nochmal nachdenken sollten, die knnen schlielich auch im Freien regieren)
Spa beiseite, irgendwo erwischt es (fast) jeden.
Der Staat braucht unser Geld und ich finde es mig ber Rechtmäigkeit und Interpretation der Gesetze nachzudenken.
Es ist wahrscheinlich besser jeder sucht fr sich eine kleine Steuerniesche und schaut was er sich noch leisten kann.
Im Grunde knnen wir noch froh sein .....
(Ich hatte grad Urlaub, da sieht man alles etwas rosiger.)
Geschrieben von: TGB_11 Ihr Finanzamt informiert - 18/10/2005 14:31
http://www.ofd-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1188424/index.html

Nur mal so zur Info.
Wenn es schon ein andere gepostet hat ... tschuldigung <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/augen21.gif" alt="" />
Geschrieben von: greenbee Re: Ihr Finanzamt informiert - 19/10/2005 14:45
Moin moin,

das Bayerische Landesamt fr Steuern schreibt auf seiner Homepage

Vorzeitiger Bescheidversand

Mit Aufhebung des 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 ist die damit verbundene Gewichtsgrenze von 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als Kriterium fr die Anwendung der Hubraum- oder Gewichtsbesteuerung weggefallen. Damit werden die Personenwagen und andere Fahrzeuge, die hauptsächlich der Personenbefrderung dienen (z. B. Pick-Ups mit Doppelkabine), mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ber 2,8 t derzeit entsprechend 18 KraftStG zum ersten Entrichtungszeitraum nach dem 30.04.05 von der bisherigen Gewichtsbesteuerung auf Hubraumbesteuerung umgestellt.
Der ab 1.5.2005 wirksame Erhhungsbetrag ist jedoch erst zusammen mit der Steuer fr den neuen Entrichtungszeitraum fällig. Dies hat zur Folge, dass sich zusammen mit der Steuer fr den neuen Entrichtungszeitraum hohe vierstellige Eurobeträge ergeben knnen.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat daher angeordnet, dass fr die Fahrzeughalter, die von der Umstellung zum 01.05.2005 betroffen sind und fr die die Umstellung noch nicht durchgefhrt ist, vorgezogene Kraftfahrzeugsteuerbescheide ohne Änderung der Fälligkeit erteilt werden.
Die Steuerbescheide werden voraussichtlich in der 42. Kalenderwoche versandt.
Das vorzeitige Versenden der Bescheide ist eine Serviceleistung fr die betroffenen Fahrzeughalter. Die Halter sollen frhzeitig ber die neue Steuerbelastung informiert werden, damit sie
ggf. noch Gegenanahmen ergreifen knnen (z. B. Nachrstung zum Schadstoffaussto oder Veräuerung des Fahrzeugs), um eine hohe Nachzahlung fr den Zeitraum vom 01.05.2005 bis zum Beginn des neuen Entrichtungszeitraums zu vermeiden.
Text steht unter:

http://www.lfst.bayern.de/default.a...en-ab-2005.htm&l1=3&l2=0
Geschrieben von: Chief_Wetcave Re: Ihr Finanzamt informiert - 19/10/2005 14:59
Das ist ja nett von den bayerischen HIOBS,....

Hier in NRW flatterte heute der Trauerbrief rein,....

Bitte zahlen sie bis spätestens 03-12-05......tätääää 985,- in die Vereinskasse,... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />


Das ist mehr als ich vor der Auflastung fr den Bock bezahlt habe.

Als Schlsselnummer habe ich die 28 bei meinem 2000er Defi 90.

Demzufolge muss ich jetzt 27,35 / 100 cm3 latzen.

Anno 2002 waren es noch 576 bri einem Satz von 23,06 / 100 cm3.

Wieso das <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />
Geschrieben von: RainerD Re: Ihr Finanzamt informiert - 19/10/2005 17:33
Na, weil zum 1.Januar 2005 die Kfz-Steuersätze mal wieder erhht worden sind.
D.h. fr Schlssel-Nr. 28 (Diesel) statt 23,06 neuerdings 27,35 !

Nachzuvollziehen auf http://www.auto-und-verkehr.de/kfz-steuer.php

mfG

Rainer
Geschrieben von: apollo Re: Ihr Finanzamt informiert - 19/10/2005 19:24
hab heute auch sooon blden wisch bekommem. zahlt ihr oder wird beukotiert ?????

ach ja, hat jemand schon eine alternative um einen disco td5 im unterhalt gnstiger zu machen???

gru rafael
Geschrieben von: _Werner_ Re: Ihr Finanzamt informiert - 19/10/2005 19:40
hier die Antwort vom hess. Finanzministerium auf meine Anfrage zur Womosteuer und zu den Kriterien zur Anerkennung als Womo. Stehhhe wird nicht verlangt.

Artikel 1 Nr. 1 der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 2. November 2004 (BGBl. I S. 2712) sieht eine Aufhebung des 23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 1. Mai 2005 vor. Aufgrund dieser Rechtsänderung entfällt die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung "Kombinationskraftwagen". Unter den Begriff der Kombinations-Kfz fallen Geländewagen, Pickups mit Doppelkabine und sog. Sport-Utility-Vehicles (SUV), Groraum-Limousinen, Kleinbusse sowie Wohn- und Bromobile. Diese Fahrzeuge werden bisher auf der Grundlage des entfallenden 23 Abs. 6a StVZO und der hierauf basierenden hchstrichterlichen Finanzrechtsprechung als der Gewichtsbesteuerung unterliegende "andere Fahrzeuge" im Sinne des 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) behandelt, wenn deren verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht ber 2,8 t liegt.

Bereits bisher werden in Hessen und auch bundesweit Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t als Pkw nach Hubraum, Antriebsart und Emissionsverhalten besteuert. Hier ist keine Änderung beabsichtigt. Da Wohnmobile nach ihrem Erscheinungsbild und ihrer objektiven Beschaffenheit nicht als Nutzfahrzeuge anzusehen sind, kommt steuersystematisch nach den derzeitigen Regelungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz und dem Wegfall des 23 Abs. 6a der StVZO nur eine Besteuerung als Pkw in Betracht. Im Bereich der Pkw werden seit Jahren Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen von Schadstoffen und Kohlendioxid bei der Kraftfahrzeugsteuer begnstigt und nicht bzw. wenig emissionsgeminderte Fahrzeuge dagegen stärker belastet. Eine knftige Besteuerung der Wohnmobile ausschlielich nach Gewicht und ohne Rcksicht auf deren Schadstoffbelastung ist daher auch im Hinblick auf die aktuelle Feinstaub-Diskussion abzulehnen. Gleichwohl muss die Kraftfahrzeugsteuerbelastung der Wohnmobile aber angemessen erfolgen und darf nicht zu einer unverhältnismäigen Erhhung fhren.

Fr die bisherige steuerliche Vergnstigung (Gewichtsbesteuerung bei Wohnmobilen mit einem zulässigen Gesamtgewicht ber 2,8 t nach Magabe des 23 Abs. 6 a StVZO) entfällt ab 1. Mai 2005 die Rechtsgrundlage aus dem Verkehrsrecht. Die Besteuerung dieser Fahrzeuge wäre daher systemkonform anzupassen und fr Zwecke der Kraftfahrzeugbesteuerung grundsätzlich auf ihre objektive Beschaffenheit als PKW abzustellen. Da die Wohn-/Reisemobile im brigen auch verkehrsrechtlich den Fahrzeugen der Klasse M (= fr die Personenbefrderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern) zugeordnet werden, wären solche Fahrzeuge - unabhängig von einer Gewichtsgrenze - als Pkw nach der derzeitigen Regelung in 8 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz der Besteuerung nach Hubraum, Schadstoffemissionen und Kohlendioxidemissionen zu unterwerfen.

Aus Grnden der Rechtssicherheit scheint es geboten, im gesetzgeberischen Wege die Besteuerung der Wohnmobile ausdrcklich im Kraftfahrzeugsteuergesetz zu regeln. Aufgrund der politischen Entwicklung auf Bundesebene drfte sich jedoch frhestens Ende des Jahres eine endgltige Klärung ber Inhalt und Form der Besteuerung von Wohnmobilen ergeben.

Aus hessischer Sicht ist eine Beibehaltung der bisherigen sog. Gewichtsbesteuerung grundsätzlich fr Zeiträume ab dem 01.05.2005 sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Bei einer hubraum- und emissionsbezogenen (Pkw-) Besteuerung ist m.E. jedoch in angemessener Form die besondere Zweckbestimmung der Reisewohnmobile durch entsprechende Abschläge zu bercksichtigen.

Bis zur endgltigen Entscheidung ber die Besteuerung der Wohnmobile wird in Hessen an der bisherigen Besteuerung (Gewichtsbesteuerung bei Wohnmobilen ber 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht) festgehalten. Betreffende Kraftfahrzeugsteuerbescheide ergehen aber unter dem Vorbehalt der Nachprfung.

Eine Anpassung der steuerlichen Kriterien fr Wohnmobile ist nicht geplant. Zunächst ist grundsätzlich die verkehrsrechtliche Einstufung entscheidend. In Zweifelsfällen ist das betreffende Fahrzeug (gerade in sog. Umbaufällen) beim rtlich zuständigen Finanzamt vorzufhren.

Ich hoffe Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Gren
Im Auftrag
xxx

viele Gre
Werner
Geschrieben von: greenbee Re: Ihr Finanzamt informiert - 19/10/2005 20:23
Moin Moin,

so mal am Rande bemerkt - wir haben die Grenze von 3000 Mitglieder berschritten und derweil 9 Klagen laufen - ca. 20 Klagen drften es wohl werden.

Und es wird mitlerweile richtig interessant, denn je tiefer wir bohren um so mehr Dreck kommt hervor - insbesondere zum Thema Schlsselnummern!

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Ingo_M Re: Ihr Finanzamt informiert - 19/10/2005 20:25
ist schon erstaunlich, die fa sind nicht an die verkehrsrechtliche einstufung gebunden und berufen sich bei der begrndung dan auf ebendiese wenn es ihnen in den kram passt....
manchmal glaube ich sein recht gegenber dem staat lät sich hier nurnoch mit einem guten anwalt oder einer noch besseren waffensammlung durchsetzen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />

wenn ein staat ständig an der steuerschraube dreht zeugt das nur von der unfähigkeit der machthaber mit geld umzugehen....

ingo
Geschrieben von: WilderIsi Re: Ihr Finanzamt informiert - 20/10/2005 09:51
Zitat
Moin Moin,

so mal am Rande bemerkt - wir haben die Grenze von 3000 Mitglieder berschritten und derweil 9 Klagen laufen - ca. 20 Klagen drften es wohl werden.

Suppi, Glckwunsch dass Dein Engagement solche Untersttzung gefunden hat! Kannst Du noch kurz was dazu sagen, ob proallrad sich auch um die WoMo-geschlsselten 4x4er kmmert, oder ob da keine Aktionen / Klagen geplant sind?

Dank und Rovergru

David
Geschrieben von: greenbee Re: Ihr Finanzamt informiert - 20/10/2005 14:14
Moin Moin,

also grundsätzlich ein jein zu Vertretung der Womos. Wir haben natrlich auch Wohnmobile in der Vertretung, aber noch keinen Streitfall. Richtig aktiv knnen wir erst werden, wenn der Gesetzgeber sich zu den Wohnmobilen geäuert hat und das wird wohl erst im nächsten Jahr sein. Wir mssen also entsprechend abwarten!
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 20/10/2005 18:17
Zitat
Moin moin,

anbei die neuen Papiere als Auszug http://www.proallrad.com/aktuelles.php?modus=TOP|30 incl. dem AF Eintrag
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Hi.

der M1G-Eintrag bringt nix! Mein FA hat mir heute das aktuelle Schlsselnummerverzeichnis des KBA (Stand September 05 - nachzulesen unter www.kba.de) unter die Nase gehalten (ich hatte es noch nicht). Da ist der M1G-AF definitiv als Fahrzeug zur Personenbefrderung gelistet und das heit Hubraumsteuer!
Da unsere Fahrzeuge laut RiLi 70/156 nicht als M1-Fahrzeuge anzusehen sind, darf auch "M1" nicht in den Papieren stehen! Sonst hält sich das FA natrlich an die technischen Vorgaben und setzt die Hubraumsteuer fest. Es muss eine andere Bezeichnung her und die kann magels einer Spezifizierung nur "sonstiges Kraftfahrzeug - Mehrzweckfahrzeug" mit der Schlsselnummer 9000 heien!
Ich denke, hier mu der Hebel angesetzt werden.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: greenbee Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 20/10/2005 20:07
Moin Amtsschimmel,

genau diesen Sachverhalt (Software) habe ich bereits vorletzte Woche mit dem KBA und der Zulassungsstelle diskutiert. Die Software ist definitiv fehlerhaft so das KBA! Wir gehen jetzt ber die Länderarbeitsgruppe sowie das BMV an das Thema heran. Nur kann eine solche Berichtigung oder Ergänzung der Software nur auf EU Basis vorgenommen werden. brigens sind diverse Neufahrzeuge als AF klassifiziert und erfllen die Formel (z.B. Toyota J120, Chevrolet Tahoe und andere).


Soderle ist doch interessant!
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 20/10/2005 21:24
Da bin ich fr den Moment doch mal etwas irritiert. -
Betrifft das nun eine
"europaweitgleiche zulassungs-software"
oder ist mal dieser besagte Fall :

M1 AF ++ nicht= ein Fahrzeug der Klasse M1

eine Angelegenheit, die mal eben nicht in unsere Kfz-Steuerpolitik passt.

Am liebsten wär' es einigen bestimmt, man wrde den Passus
M1 AF ++ nicht= ein FZ der Klasse M1 aus der EU-Richtline streichen. Der strt ja z.Z. ja eh nur BRD-steuerpolitische Belange. - Doch bis dieser Passus gestrichen werden sollte - da knnten noch Jahre vergehen.
Wohlgemerkt, drfen unsere Gesetze EU-Recht verfeinern - widersprechen drfen sie ihnen jedoch nicht - sodenn ich das richtig verstanden habe.
Oder???

Zitat
Moin Amtsschimmel,

genau diesen Sachverhalt (Software) habe ich bereits vorletzte Woche mit dem KBA und der Zulassungsstelle diskutiert. Die Software ist definitiv fehlerhaft so das KBA! Wir gehen jetzt ber die Länderarbeitsgruppe sowie das BMV an das Thema heran. Nur kann eine solche Berichtigung oder Ergänzung der Software nur auf EU Basis vorgenommen werden. brigens sind diverse Neufahrzeuge als AF klassifiziert und erfllen die Formel (z.B. Toyota J120, Chevrolet Tahoe und andere).


Soderle ist doch interessant!
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 20/10/2005 21:36
?! Okay, ich habe mir letzten Freitag vom Tv "Fz. ist gem. 70/156 EWG ein Mehrzweckfahrzeug" bestätigen lassen und will morgen zur Zulassungstelle und das auch eintragen lassen. Welche Formulierung soll denn nun rein? M1 AF / Nur AF / oder Mehrzweckfahrzeug??? Noch kann ich die Tipse bekneten...

Gru,

Carsten
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 20/10/2005 21:59
Der Eintrag M1 wär' ungeschickt.
Dann bliebe das Feld dazu leer und unbeschrieben

zu Ziffer 1 in *34
Die Aufbauart des Fahrzeugs gem.Rili 70/156 EWG I.D.F.2001/116/EG entspricht der Kodierung AF Mehrzweckfahrzeug*

Unter 1 drfte gemä der Richtlinie nicht mehr PKW-geschlossen,
sondern
*Mehrzweckfahrzeug stehen

und unter *34 ggf. Mehrzweckfahrzeug explizit NICHT M1

Damit wirst du bestimmt einen Vormittag verschwenden, und grimmige Blicke auf dich ziehen - von hinten wie von vorn.

viel glck - ich drck dir den daumen

franky


Zitat
?! Okay, ich habe mir letzten Freitag vom Tv "Fz. ist gem. 70/156 EWG ein Mehrzweckfahrzeug" bestätigen lassen und will morgen zur Zulassungstelle und das auch eintragen lassen. Welche Formulierung soll denn nun rein? M1 AF / Nur AF / oder Mehrzweckfahrzeug??? Noch kann ich die Tipse bekneten...

Gru,

Carsten
Geschrieben von: greenbee Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 20/10/2005 22:18
Da es die neuen Papiere gibt, muss oben M1G und (zu 4) AF stehen.
Bis dahin ist das juristisch korrekt.

Unter 5. msste stehen: Mehrzweckfahrzeug zum Gtertransport - Fahrzeug gilt nicht als M1 (so die Aussage des KBA)

Somit wäre die Richtlinie wrtlich umgesetzt.

Nimm Dir die Richtlinie zur Ausfllung der Zulassungsbescheinigung mit: http://www.proallrad.com/tuev.php?modus=SUB|15|0

Gru Stefan
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 05:21
Moin.
Vorsicht, die "alten" Fahrzeuge werden nicht in EU-Fahrzeugklassen umgeschlsselt. Nach dem KBA-Verzeichnis werden die alten Bezeichnungen und die dazugehrigen Schlsselnummern weitergefhrt!
Ich wrde den Eintrag " SO.KFZ-Mehrzweckfahrzeug" mit der Schlsselnummer 9000 bevorzugen und strebe diesen fr meinen Disco auch an. Der TV ist noch nicht soweit - aber wir arbeiten dran.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 05:55
Also?! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Geschrieben von: greenbee Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 06:04
Moin Schimmel,

wenn aber jemand sein "M1 AF" im Gutachten, in den Papieren oder in der EEC hat, dem muss es auch in den Zulassungsbescheinigungen eingetragen werden und zwar in den dafr vorgesehenen Feldern.

Das SO. KFZ Mehrzweckfahrzeug gibt es juristisch nicht obwohl es das wahrscheinlich am besten treffen wrde.

Gru Stefan
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 08:17
Zitat
Das SO. KFZ Mehrzweckfahrzeug gibt es juristisch nicht obwohl es das wahrscheinlich am besten treffen wrde.

Moin Stefan.

Schau Dir mal die Liste der Fahrzeug- und Aufbauarten an.
So.KFZ gilt fr alle Fahrzeuge, die nicht in eine andere Rubrik einzuordnen sind. Alte Fahrzeuge mit nationaler BE behalten auch in den neuen Papieren die alten Bezeichnungen.
Der Zusatz "Mehrzweckfahrzeug" ist die zutreffende nähere Beschreibung und kann vom Sachverständigen festgelegt werden.
Eine andere Mglichkeit sehe ich nicht, die Bezeichnung Personenkraftwagen bzw. M1 -... zu vermeiden und damit das FA in Zugzwang zu bringen.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 09:34
Moin.
Zur Klarstellung und damit keine Missverständnisse aufkommen:

Fahrzeuge mit EG-BE, die in den Papieren M1 bzw. M1G AF eingetragen haben, werden vom FA grundsätzlich nach dem Hubraum besteuert! Wenn die Gewichtsformel eingehalten wird, msste eine Besteuerung als anderes Fahrzeug ber das Gewicht erfolgen. Dies wird aber nicht gemacht, das diese Fahrzeuge in der Liste der Fahrzeug- und Aufbauarten nicht eigens aufgefhrt sind. Damit ist jedes Fahrzeug mit M 1-... fr das FA ein PKW. Die Mglichkeit der Bezeichnung So.KFZ-.... gibt es fr diese Fahrzeuge nicht, da diese Bezeichnung in der EG nicht existiert. Es bleibt also nur der (Rechts-) Streit mit dem FA.

Fahrzeuge mit nationaler BE werden aber nach wie vor mit den alten Bezeichnungen weitergefhrt. Und hier gibts die Mglichkeit der Beschreibung mit So.KFZ-Mehrzweckfahrzeug. Wenn dies vom Sachverständigen unter Beachtung der RiLi 70/156 ff bescheinigt wird, hat das FA ein Problem. Da nirgends der Begriff PKW erscheint, ist grundsätzlich nach Gewicht zu besteuern. Wird dennoch nach Hubraum besteuert, liegt die Beweislast beim FA, und das drfte auch aufgrund der hchstrichterlichen Urteile schwierig werden.


Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: TGB_11 Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 11:14
Zitat
Fahrzeuge mit nationaler BE werden aber nach wie vor mit den alten Bezeichnungen weitergefhrt. Und hier gibts die Mglichkeit der Beschreibung mit So.KFZ-Mehrzweckfahrzeug. Wenn dies vom Sachverständigen unter Beachtung der RiLi 70/156 ff bescheinigt wird, hat das FA ein Problem. Da nirgends der Begriff PKW erscheint, ist grundsätzlich nach Gewicht zu besteuern. Wird dennoch nach Hubraum besteuert, liegt die Beweislast beim FA, und das drfte auch aufgrund der hchstrichterlichen Urteile schwierig werden.
Aaaahhh jetzt ja <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />
Gar nicht dumm der Amtsschimmel. Fr alle Fahrzeuge aus der Zeit vor den EU-Schlsseln in den Papieren zumindest schon mal ein Hinweis, wie man bei evtl. Eintragungen vorgehen sollte. Ich denke aber mal, das FA wird auch alle So.-Kfz. (auer Womo zunächst) nach Hubraum besteuern und abwarten, welche Klagewelle da anrollt. Die sind da doch eher ganz entspannt, der FA-Beamte mu ja keine Gerichtskosten tragen.

Gru
Jens
Geschrieben von: CarstenKausB Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 16:35
Okay,.. hat es irgendwelche Nachteile, wenn ich mir das SO.KFZ Mehrzweckfahrzeug eintragen lasse (gerade in Verbindung mit der Klage ber Pro-Allrad)? Immerhin ist "Mehrzweckfahrzeug" die berall schriftlich genannte Bezeichnung eines M1-AF. Folglich lät sich zwar schlufolgern, da es ein M1-AF ist, aber man kann zusätzlich (falls bentigt) ausweichen und behaupten, da es kein PKW ist, oder?

Gru,

Carsten
(3,0876712328767123287671232876712 EUR pro Tag KFZ-Steuer Bezahlender)
Geschrieben von: Anonym Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 16:48
Mnchen. Fr'n Patrol
KFZ-Steuerrechnung erhalten: 172.-/Jahr
EZ 92
2805 kg (aufgelastet)
2826 cm3
Schlsselnummer 0500
So.KFZ Wohnm. ueb. 2,8t
Fahrzeugart wird im Bescheid als "sonstiges Fahrzeug" bezeichnet. What ever this will be.
Der Bescheid ergeht nach 164 Abs. 1 Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprfung.
Geschrieben von: Caruso Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 17:28
Zitat
Fahrzeuge mit nationaler BE werden aber nach wie vor mit den alten Bezeichnungen weitergefhrt. Und hier gibts die Mglichkeit der Beschreibung mit So.KFZ-Mehrzweckfahrzeug. Wenn dies vom Sachverständigen unter Beachtung der RiLi 70/156 ff bescheinigt wird, hat das FA ein Problem. Da nirgends der Begriff PKW erscheint, ist grundsätzlich nach Gewicht zu besteuern. Wird dennoch nach Hubraum besteuert, liegt die Beweislast beim FA, und das drfte auch aufgrund der hchstrichterlichen Urteile schwierig werden.

Bei "So.KFZ.-Womo"steht auch nix von PKW und die sollen trotzdem Hubraumsteuern zahlen.

Wie sollen denn alle anderen Sonder-KFZ in Zukunft besteuert werden?
Geschrieben von: Amtsschimmel Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 21:04
Moin.
Beim So.KFZ. fällt zunächst der Automatissmus Hubraumbesteuerung weg. Das FA mu prfen. Beim WoMo kommt schon wieder die Personenbefrderung ins Spiel und es gab fr die WoMos schon eine Differenzierung: bis 2,8 to = Hubraumbesteuerung, ber 2,8 to = Gewichtsbesteuerung.
Beim Zusatzbegriff Mehrzweckfahrzeug ist das schon schwieriger. Hier kommt es auf die Details an und da haben wir schon bessere Karten: RiLi 70/156 in Verbindung mit der Gewichtsformel, hohe Zuggewichte bzw. Anhängelasten, evtl. die Mglichkeit zur Anbringung eines Nebenantriebes usw. Wenn dies alles unter Bercksichtigung der bisherigen BFH-Urteile gewertet wird, drfte es dem FA schwer fallen, einfach so die Hubraumsteuer festzusetzen, die sich dann ja nur mit dem äueren Erscheinungsbild des Fahrzeuges begrnden liee und die durch den Hersteller gewollte Konzeption des Fahrzeuges vollkommen unbercksichtigt lassen wrde.
Unsere Fahrzeuge sind nun mal PKW, LKW, Zugmaschine und u.U. auch Geräteträger in einem; und da es auf die Verwendung laut BFH nicht ankommt, drfen sie einer speziellen Kategorie nicht zugeordnet werden; daher sonstiges Kraftfahrzeug = So.KFZ mit der Folge der Gewichtsbesteuerung.
Soweit die Logik.
Jetzt kommt es darauf an, dies dem TV und dem FA beizubringen. Beim TV treffe ich bereits auf offene Ohren, beim FA habe ich ein Nachdenken ausgelst. Das Ergebnis ist noch offen. Eine generelle Lsung wird wohl auf diesem Weg nicht mglich sein. Aber ich sehe fr den Einzelnen eine Chance, je nach Konzeption seines Fahrzeuges zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen.

Aber nochmals: So.KFZ-.... geht nur bei Fahrzeugen mit nationaler BE. Bei Fahrzeugen mit EG-BE steht und fällt die Lsung mit der KBA-Liste ber die Fahrzeug- und Aufbauarten, in der zur Zeit der "M1-AF + Gewichtsformel" nicht enthalten und ein So.KFZ nicht vorgesehen ist.
Hier kmmert sich Stefan.

Gru
Amtsschimmel
Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 21/10/2005 22:07
@ Amtsschimmel ...

das ist ja hochinteressant wiewohl auch vertrackt !!!

muss mir das bestimmt noch ein paar mal durchlesen ...

Sind denn alle "andere Fahrzeuge" als Sonderfahrzeuge zu verstehen ??

... und berlege mir gerade, was da mal in brssel los war, da es neben "Kombis" auch AF-Mehrzweckfahrzeug geben durfte und darberhinaus auch noch solche die nicht der Kategorie M1 angehren sollten.

Ist dir bekannt, wie es dazu gekommen war - Hintergrnde etc. - ist da in etwa vielleicht ein Rechtshistoriker unter uns oder dir bekannt?

mfg franky



Geschrieben von: Anonym Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 22/10/2005 05:55
Tach zusammen

Bei uns im Verein haben 2 Offroader ( Beide WoMobi) eine
Vorladung vom Finanzamt bekommen.
Bei ersten wurde alles dokumentiert und fleiig Fotos gemacht.Kritikpunkt beim ersten war, kein Quadratmeter Fläche vorhanden.( Entscheidung also offen)

Beim zweiten (kurzer-G) wurde (von der gleichen Person)
der fehlende Kocher bemängelt. Von dem 1 qm war bei dem
nicht die Rede.Entscheidung offen.
Von uns mssen noch mehrere antanzen. Bin mal gespannt was
die Pappnasen dann sagen.
Es lebe die willkr der Finanzämter...

LongJohn




Geschrieben von: grizzlyclimber Re: Festsetzung 12Abs.2 Nr.1 gemäss Kfz StG - 23/10/2005 07:13
http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2005/0590_2D05,property=Dokument.pdf

http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2005/0590_2D05,property=Dokument.pdf

http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2005/0590_2D05,property=Dokument.pdf

!!!Seite lät sich wie auch immer nicht direkt verlinken !!!

DIREKT IN DIE NAVIGATIONSLEISTE KOPIEREN - DANN EINFGEN !!


Guten Morgen Amtsschimmel .... gerfunden, gestohlen und geklaut .. und geb's dann auch mal hier gerne weiter ...
...was meinst du dazu ???


Bundesrat Drucksache 590/05 (Beschluss)14.10.05

Beschluss des Bundesrates

Vorschlag fr eine Richtlinie des Rates ber die Besteuerung von Personenkraftwagen

KOM(2005) 261 endg.; Ratsdok. 11067/05

Der Bundesrat hat in seiner 815. Sitzung am 14. Oktober 2005 gemä 3 und 5
EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrt den Vorschlag fr eine Richtlinie des Rates ber die
Besteuerung von Personenkraftwagen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie
sollen bestehende Wettbewerbshindernisse im Binnenmarkt abgebaut, mehr
Steuergerechtigkeit erreicht und ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der
CO2-Emissionen geleistet werden.

2. Insbesondere begrt der Bundesrat die Initiative der Kommission, durch eine
europaweite, einheitliche Bemessung der Kfz-Steuer an dem CO2-Aussto zur
Senkung der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor beizutragen.

3. Die vorgesehene Pflicht zur Staffelung von Kfz-Steuern auf der Grundlage
der CO2-Emissionen ist aus S