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Geschrieben von: discofan Klage von Pro allrad endgültig gescheitert. - 09/12/2009 10:55
Das Bundesverfassungsgericht, das als letzte Instanz von Pro allrad angerufen worden ist, die Gewichtsbesteuerung von geländewagen wieder einzuführen, hat die durch alle Instanzen vorher schon abgelehnte Klage endgültig abgeschmettert, indem es die Verfassungsklage nicht einmal zugelassen hat. (AZ: 1 BvR 3227/08). Somit hat der Verein sein Hauptziel nicht erreicht und kann sich jetzt anderen Aufgaben widmen, z.b ein Vereinsheim bauen oder eine OFF ROAD-Srecke einrichten. Die Mitgliedsbeiträge müssten dafür eigentlich ausreichen, oder sind sie durch die Gerichts-und Anwaltskosten schon erschöpft?
Geschrieben von: neo Re: Klage von Pro allrad endgültig gescheitert. - 09/12/2009 11:41
http://www.viermalvier.de/ubb_porta...e_Bundesfinanzhof_fallt_Urtei#Post358857
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