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Ich hatte bereits letztes Jahr Einspruch eingelegt,
(gegen den neuen SteuerBescheid
Zahlung "unter Vorbehalt" geleistet
dann auf Grund der Entscheidungen(nicht Urteil) FG Köln
die Aussetzung gefordert (und auch erreicht)
dieses Jahr wieder SteuerZahlungsaufforderung über Hubraumsteuer
diese werde ich wiederum "unter Vorbehalt" und unter Hinweis auf den bereits bestehenden, derzeit ruhenden Einspruch vornehmen.

Denke Du solltest auf jeden Fall Einspruch einlegen
(macht denen ja auch Arbeit <img src="/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />)
und auf die Zahlung "unter Vorbehalt" hinweisen,
wie das bei Bankeinzug geht: <img src="/forum_php/images/graemlins/conf44.gif" alt="" />
um Deine etwaigen Ansprüche zu sichern...

Gruß
Christian

Naja, bei Bankeinzug ist es doch ganz einfach,die
Kohle im Zweifelsfalle wieder zurückzuholen.
Gruß aus Berlin

Hier ein Beitrag aus Auto-Reporter.net:

http://www.autoreporters.com/artikel.las?artikel=16462

Urteil: Schwere Offroader können noch als Lkws eingestuft werden
ar - 1. August 2006. Das seit dem 1. Mai 2005 geltende Gesetz, nach dem unter anderem Geländewagen mit einem Gewicht von über 2,8 Tonnen steuerlich nicht mehr als Lkws eingestuft, sondern als Pkws behandelt werden, muss nach Auffassung von Finanzrichtern nachgebessert werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 8 V 4/06) gab in einem Eilverfahren dem Antrag einer G-Klasse-Besitzerin auf Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden Kraftfahrzeugsteuerbescheids statt, meldet der Branchendienst "PS Automobilreport" heute.

Sie sollte statt 172 Euro jetzt jährlich 820 Euro Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Die Richter hatten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids, der, entgegen der gültigen EU-Richtlinien zum Verkehrsrecht, einen schweren Geländewagen als Pkw einstufe und die Kraftfahrzeugsteuer nach Hubraum und Emission bemesse. Im konkreten Fall sei die erheblich günstigere Besteuerung nach Gewicht für Nutzfahrzeuge anzuwenden. Zwar habe der deutsche Gesetzgeber durch Aufhebung der verkehrsrechtlichen Vorschrift des Paragrafen 23, Absatz 6a der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) das ungerechtfertigte Steuerprivileg für schwere Geländewagen abschaffen wollen, so die Richter. Diese Aufhebung ohne Veränderungen und/oder Zusätze an anderer Stelle der StVZO führe zur unmittelbaren Anwendung der verkehrsrechtlichen EU-Bestimmungen (Richtlinie 70/156/EWG). Und nach deren Klassifizierung sei der Geländewagen eindeutig nicht als Pkw einzustufen und demzufolge nach Gewicht zu versteuern. (ar/sb)

Moin Volker,

Urteil ist schon falsch – das ist ein Beschluss, genau wie mittlerweile weitere 19 Beschlüsse zur AdV. Davon sind 15 Entscheidungen positiv und 5 negativ für „uns“ ausgegangen. Warum ausgerechnet der Beschluss aus BW so gehypt wird ist mir allerdings ein Rätsel.

Gruß Stefan
<img src="/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Hallo Stefan,

hab's nur zitiert, mag sein, dass es kein "Urteil" ist...

Ist denn von diesen 19 Fällen auch eines in NRW zu unseren Gunsten ausgefallen?

Gruß

Volker

Ja - FG Köln und FG Düsseldorf (neu), FG Bremen und FG München haben noch nicht mal die Beschwerde beim BFH zugelassen!
<img src="/forum_php/images/graemlins/wink.gif" alt="" />

Hallo
nicht aufgeben. <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsup.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/wut.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" /> <img src="/forum_php/images/graemlins/graem-cry.gif" alt="" />

"SUV-Besitzer müssen weniger Steuern zahlen"

Guckst du hier.

"Düsseldorf - Besitzer schwerer Geländewagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen können weiterhin vom Steuerprivileg der günstigeren Gewichtsbesteuerung profitieren. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die seit Mai 2005 geltende Besteuerung nach Hubraum für nicht mit dem EU-Recht vereinbar beurteilt ..."

Dazu aber eine unsägliche Abstimmung mit der Suggestiv-Frage "Sollen die Besitzer schwerer Geländewagen ebenso hohe Steuern zahlen wie andere Pkw-Halter?"
Dazu ein Bild eines Porsche Cayenne - und wir haben nun auch bei Spiegel-Online das Bildzeitungs-Niveau problemlos erreicht.

Und die Begriffe "schwerer Geländewagen" und "SUV" werden - wie es gerade passt - vermischt nach gutdünken.

Gruß, Oli

SO, hier der Text vom FA D-Dorf ... klingt vielversprechend ... bis auf den Satz das Beschwerde zugelassen wurde ...

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2006/8_V_2091_06_A__Verk_beschluss20060629.html

Gruss, Arnd