Viermalvier.de, das Geländewagenportal Foren viermalvier markenunabhängiger talk OFF-TOPIC anhörungsbogen falschparken, meine antwort

Als IM wurden alle Personen angeworben, die sich nicht immer staatskonform verhalten hatten, z.B. Falschparker, Schwarzfahrer, Fremdgänger, Arbeitsbummelanten oder Besitzer eines in der DDR illegalen Otto-Kataloges – also quasi alle Erwachsenen mit Ausnahme einiger Geistlicher und Unbelehrbarer.

@ wikinger und die anderen, es geht:
1. nicht um die tatsache das ich falsch geparkt habe, dazu stehe ich
2. nicht um eine entschuldigung warum

es geht mir darum ob es ein gültiges gesetz gibt mein verbrechen zu bestrafen.

ich glaube der grund warum du der meinung bist warum mein ton schärfer wird ist einfach dem geschuldet das ich deine beiträge lese und du meine nur überfliegst...

kann dir gerne den artikel von der sächsischen polizeigewerkschaft als pm senden, wenns dich wirklich interessiert.


grüße
ingo

wieso als pm ? interessiert doch alle.
falschparken ist, glaube ich, kein verbrechen.

hallo bandido,
ich stell dir nicht die frage ob du zu doof bist ner dikusion zu folgen weil ich weiß das du es nicht bist.

ich kann dir wirklich nicht verübeln das du schon als kind die bild lesen mußtest, sowas prägt halt fürs leben....


denke mal selbst nachdenken und über den tellerrand schauen würde dir gut stehen. finde deine beiträge echt gut, nur halt zumeist sinnfrei, das allerdings auf eine nette art.

grüße
ingo

freu mich ja schon auf deinen nächsten beitrag, der meinen in keinster weise beantwortet.

Die DpolG Zeitung bekomme ich auch, da brauchst Du mir nix zu schicken. Aber die DpolG Zeitschrift trifft nicht immer meine Meinung, gelinde gesagt. Die sind mir etwas weit rechts inzwischen.

Danke auch für die Aufklärung, wie ich deine Beitäge lese.
Was glaubst Du, wie viele Rechtsanwälte am Tage einen Strafzettel bekommen? Wenn da nur die Spur einer Möglichkeit wäre, den räumlichen Geltungsbereich anzuzweifeln, wäre das geschehen

Ich sehe das Ganze auch entspannt, denn ich glaube die Antwort zu kennen.

Ich freue mich aber über Neuigkeiten.


Atze

was hat recht mit rechts oder links zu tun?

imigen hast du meine frage nach dem geltungsbereich nicht beantwortet, das einzigste was aus deiner antwort herauszulesen war sind flugzeuge und schiffe mit fahne der brd, nirgendwo wird da auf ein staatsgebiet hingewiesen oder andere lokale geltungsbereiche...

dein einwand mit den anwälten, nun sie wären sicherlich arbeitslos wenn sie auf geltungsbereiche bestehen würden...

ich schick dir den beitrag, brauchst ihn ja nicht zu lesen.

grüße
ingo

Ja, und weil sie arbeitslos werden, sagen sie nix, is klar.

Den Artikel habe ich anno dunnemals schon gelesen, so weit ich mich richtig erinnere.

Aber egal, ich stell ihn dann hier rein.

Ich kann aus einem meiner vorherigen Beiträge den räumlichen Geltungsbereich schon herausschmecken. Das Owig ist u. a. eine Art Strafprozeßordnung der Ordnungnungswidrigkeiten, wenn da der zitierte Text so drin steht, kann man z. B. die StVO, die die Tatbestandsmäßigkeit als Rechtsquelle heranziehen, oder die Bußgeldkartalogverordnung.
Wenn dann nix mehr über bleibt, dann freue ich mich mich über deinen Sieg.

Mit rechts und links hat das viel zu tun. Die schreiben manchmal übers Ziel hinaus, um sich zu profilieren. Trete vermutlich auch bald da aus.


Viele Grüße


Atze

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28 Sep 2011
Meine_Meinung…
Meine Meinung.... No Comments
Meine Meinung… Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden? Wo stehen wir eigentlich?
Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll 25% der Polizeibelegschaft eingespart werden. Das sei notwendig unter dem Aspekt des Sparens und der Demografie. Weil die Bevölkerung in absoluten Zahlen schrumpft, schrumpft selbstverständlich auch die Kriminalität!
Eine Super‐Analogie! Mehr Mathematiker in die Regierung! (Denn dieser Beweis müsste mal wissenschaftlich erbracht werden.)
Ich gebe unumwunden zu, ich habe Angst.
Und es wird mir nicht leid werden, dies zu äußern. Darzulegen ist dies an zwei ganz konkreten Fakten.
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Der 13.02.2010 bescherte uns 17 verletzte Polizisten. In 2011 reichte der 13. schon nicht mehr aus und der 19.2. musste zusätzlich noch herhalten. Fazit: An die 100 verletzte Polizisten. Wie sieht das in 2012 aus, frage ich mich schon heute. Der Demonstrationstourismus nimmt zu. Die Aggressionen entladen sich zu solchen Veranstaltungen immer mehr und vermeintlich normale und friedliche Bürger agieren in der Gruppe zunehmend aggressiv. Woher ihr tatsächlicher Frust kommt, der sich dort entlädt, lädt zu Spekulationen ein. Was den gemeinen Demonstranten mit Gewaltpotential vom Einsatzbeamten unterscheidet, ist zumindest die Tatsache, dass er sich freiwillig entscheiden kann, zuhause zu bleiben.
•
Und wie geht es der breiten Masse der Einsatz‐ und Vollzugsbeamten? Sie sind hochmotiviert, da sich ja auch die Verbrechensrate zu mindestens 25 % rückläufig gestaltet.
Im Grunde herrscht überall Frust. Der Krankenstrand steigt. Nicht darum, weil die Jungs und Mädels, den alten Witzen nach, faul sind. Sondern weil die Belastung ins Unermessliche steigt. Das allein wäre sicher für viele noch nicht mal ein Grund zu resignieren, denn man wächst ja mit seinen Aufgaben. Dass der Vollzugsbedienstete im Allgemeinen im sprichwörtlichen Regen stehen gelassen wird, dürfte da nicht wundern. Er ist der Prügelknabe. Der kleinste Fehler kann alles kosten und das dürfte nicht die Beförderung sein, von der schon viele nicht mehr wissen, wie das Wort geschrieben wird.
Resignation macht sich breit. Der einzelne zählt nicht. Und das der Krankenstand, besonders der jüngeren Kollegen wächst, ist nicht Ausdruck von Faulheit. Es ist Ausdruck von Krankheit, Perspektivlosigkeit und Demotivation. Die Älteren können da etwas taffer sein, sie zählen einfach die Totensonntage.
Ist das menschlich nachvollziehbar, auf jeden Fall!?
Denn was tut der Dienstherr? Das können die meisten sicher problemlos beantworten. Wie stellt sich landläufig die Bevölkerung vor, wie ein Polizist abgesichert ist. Der Staat kämpft für seine Diener. Er steht hinter ihnen oder davor, je nach Betrachtungsweise, aber zumindest ganz nahe bei ihm.
Bitte lauft des Lachens wegen nicht ganz so weit weg und trocknet die Tränen!
Wahr ist doch, dass jegliche Möglichkeit vom Dienstherrn genutzt wird, dem einzelnen zusätzlich zu einem „Vorkommnis“ noch eins einzuschenken. Der einzelne ist hier auch allein. Muss sich gegen die Vorwürfe wehren und sieht sich auch noch der Attacken des Dienstherrn ausgesetzt.
Bleiben wir mal bei den Fakten von oben. Die Einsparungen an Personal sollen durch die Spreizung von Abgängen und Zugängen hauptsächlich umgesetzt werden. Bisher gehen zwischen 500 und 700 Kollegen pro Jahr in den Ruhestand. Versprochen wurde ein Einstellungskorridor von jährlich 300 Anwärtern.
Stellenabbau von etwa 11500 Polizisten auf ca. 8000 in den nächsten Jahren.
„Geniale Vordenker“ sind ja der Meinung, dass vier Bürgerpolizisten ein Revier ersetzen. Wenn man personengebundene Aufpasser hat, kann man schon mal ins Schwärmen geraten.
Wie schön muss die Zeit gewesen sein, als der Schutzmann an der Ecke noch von jedem gegrüßt wurde. Der lief da allein mit seiner Pickelhaube, stellt Euch das Mal vor. Heute ist es schon bedenklich eine Jugendgruppe mit einer Streifenwagenbesatzung zum Verlassen der Szenerie aufzufordern.
Und wie soll das unter diesen Voraussetzungen weitergehen? Ich empfehle jedem, der fragt, sich ganz besonders für die Prävention und den Schutz der eigenen Kinder einzusetzen. Denn Prävention findet ja auch immer weniger statt. Fragt in den Schulen nach, wer das nicht weiß.
Ist das nicht unlogisch? Ist es nicht, denn Prävention lässt sich schwer in Legislaturperioden abrechnen.
Also immer schön die Probleme kultivieren und sie am Ende vor der schrumpfenden Gemeinde an polizeilichen Sicherheitskräften auskippen. Wir brauchen ja keine Sicherheit, da wir im zivilisierten Europa leben. In Spanien und Griechenland war es in diesem Jahr auch immer sehr zivilisiert bei der besten Sicherheitslage, olé.
Jedoch dürften die spanischen und griechischen Behörden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagen haben. Wie wollen wir das hier eigentlich gestern, heute und morgen realisieren?
Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312‐1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung 1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu) § 1 (aufgehoben)…“
„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“
Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“
Welches Gesetz gilt dann nun?
Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.
Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?
Ich weiß es leider nicht. Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.
Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?
Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganz sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum dies alles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?
Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu Gunsten der normalen Bevölkerung auch nicht.
Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneinung zum Besatzungsrecht jenes wieder hergestellt) Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…
(Teil 1)
Volker Schöne Landesvorstand

geht mir hier nicht um sieg oder sowas, mir geht es nur um gültige gesetze, wenn die im recht sind zahle ich und gut ist, nur wenn die ihr recht nicht beweisen können, dann gnade uns gott..

grüße
ingo

Ihr habt doch echt am Blitz geleckt