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mck12 #18794 26/05/2005 06:04
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Nun ja,
durch die ausstehende Änderung des KFZ-Steuergesetzes
werden auch,da expliziet genannt,AF-Fahrzeuge nach
Hubraum versteuert.
Warte erstmal ab,bis diese Änderung abschließend
durchgelaufen ist.Dann erst ist wirklich klar,was geht
und was nicht geht.
Den TÜV-Eintrag kannst du wohl nur erzwingen.
Freiwillig wird der TÜV wohl kein Schriftstück
rausrücken,auf dem die Ablehnung der Prüfung
bescheinigt wird.
Gruß aus Berlin

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CDU/CSU verlangt "angemessene" Besteuerung der Wohnmobile

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion macht sich dafür stark, die "drastische Steuererhöhung" für Wohnmobile zu korrigieren. In einem Antrag (15/5248) fordert sie die Regierung auf, einen Vorschlag für eine angemessene Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen vorzulegen, die keine "unverhältnismäßige" Belastung darstellt. Bisher konnten den Angaben zufolge Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden. Sie wurden damit bei der Kfz-Steuer günstiger behandelt als die Pkw. Aufgrund dieser Vorschrift und Auslegung konnte auch für schwere Geländewagen mit einem Gewicht von über 2,8 Tonnen die günstigere Kfz-Besteuerung nach dem Gewicht beansprucht werden. Mit dem Ziel, die steuerliche Begünstigung von Geländewagen zu beseitigen, habe die Bundesregierung die Streichung dieser Vorschrift der Straßenverkehrszulassungsordnung veranlasst, so die Union. Über 300.000 Wohnmobilbesitzer müssten aufgrund dieses "rot-grünen Schnellschusses" mit einer erheblichen Erhöhung der Kfz-Steuer rechnen. Teilweise werde sie das Fünffache der bisherigen Belastung betragen, was eine "unzumutbare" Mehrbelastung darstelle. Bei einer hubraumbezogenen Besteuerung müssten Eigentümer von Wohnmobilen mit hubraumstarken Wohnmobilen so viel Steuern entrichten wie die Besitzer großer Lastzüge, obwohl diese Fahrzeuge nicht miteinander vergleichbar seien. Aber auch die Rückkehr zu gewichtsbezogenen Besteuerung verbiete sich wegen des EU-Rechts.
<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya004.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/dooya003.gif" alt="" />


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@grizzlyclimber

...woher hast Du den diese Infos <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />
Lt. Bundesratbericht ist das Thema Wohnmobilbesteurung von der Tagesordnung abgesetzt worden. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/kotz.gif" alt="" />

EmTech #18797 28/05/2005 05:31
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LINK:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_109/06.html

Wir sind zwar schon Ende Mai 2005 - und das chaos lässt grüssen

.... sitzen ein chirurg, ein architekt und ein politiker zusammen und streiten sich darüber, was der älteste beruf der welt wäre ....
sagt der chirurg: gott hat aus adams rippe eva erschaffen - deshalb ist chirug der älteste beruf der welt ...
..."a geh her" entgegnet der architekt - "gott hat die welt aus dem kosmischen chaos erschaffen - "also war architekt der erste beruf der welt ...
... fällt der politiker dem architekten arrogant und selbstgefällig ins wort "ja und was meint ihr denn hat das ganze chaos geschaffen ... ????

ganz in diesem sinne

hib-Meldung
109/2005
Stand: 18.04.2005
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CDU/CSU verlangt "angemessene" Besteuerung der Wohnmobile

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion macht sich dafür stark, die "drastische Steuererhöhung" für Wohnmobile zu korrigieren. In einem Antrag (15/5248) fordert sie die Regierung auf, einen Vorschlag für eine angemessene Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen vorzulegen, die keine "unverhältnismäßige" Belastung darstellt. Bisher konnten den Angaben zufolge Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden. Sie wurden damit bei der Kfz-Steuer günstiger behandelt als die Pkw. Aufgrund dieser Vorschrift und Auslegung konnte auch für schwere Geländewagen mit einem Gewicht von über 2,8 Tonnen die günstigere Kfz-Besteuerung nach dem Gewicht beansprucht werden. Mit dem Ziel, die steuerliche Begünstigung von Geländewagen zu beseitigen, habe die Bundesregierung die Streichung dieser Vorschrift der Straßenverkehrszulassungsordnung veranlasst, so die Union. Über 300.000 Wohnmobilbesitzer müssten aufgrund dieses "rot-grünen Schnellschusses" mit einer erheblichen Erhöhung der Kfz-Steuer rechnen. Teilweise werde sie das Fünffache der bisherigen Belastung betragen, was eine "unzumutbare" Mehrbelastung darstelle. Bei einer hubraumbezogenen Besteuerung müssten Eigentümer von Wohnmobilen mit hubraumstarken Wohnmobilen so viel Steuern entrichten wie die Besitzer großer Lastzüge, obwohl diese Fahrzeuge nicht miteinander vergleichbar seien. Aber auch die Rückkehr zu gewichtsbezogenen Besteuerung verbiete sich wegen des EU-Rechts.

Zuletzt bearbeitet von grizzlyclimber; 28/05/2005 05:50.

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http://www.reise-report.de/wohnmobil-steuer.html


SPD und Grüne gegen höhere Wohnmobilsteuer
Keine Steuererhöhung für Wohmobile

Die in den letzten Wochen diskutierte Steuererhöhung für Wohnmobile (siehe auch Drastische Steuererhöhungen für Reisemobile über 2,8 Tonnen) wird voraussichtlich nicht kommen. Nachdem die bayerische Landesregierung wieder einen Rückzieher gemacht hat, will nun Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative starten, damit Wohnmobile auch künftig nicht anders besteuert werden als heute.

Wie der NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann betont, soll mit der Gesetzesinitiative erreicht werden, dass Wohnmobilbesitzer auch in Zukunft die gleiche Kfz-Steuer bezahlen wie heute auch. Eine gesetzliche Klarstellung ist nötig, weil im Rahmen der Neuregelung für schwere Geländewagen – die die Finanzminister im vergangenen Jahr angestoßen haben und die ab dem 1. Mai gilt – unsere Politiker gleich die Kfz-Steuer für Wohn- und Reisemobile miterhöht beziehungsweise eine entsprechende Ausnahmeregelung schlicht vergessen haben.

Nach Aussage des NRW-Finanzministers soll eine Reihe von CDU-regierten Ländern zunächst gefordert haben, Wohnmobile künftig nach Hubraum zu besteuern. Die Kfz-Steuer für ein Reisemobil mit einem 3,0 l Motor (Gewicht spielte dabei dann ja keine Rolle mehr) stiege dann beispielsweise von 210 Euro auf 765 Euro.

„Diese Steuererhöhung für Wohnmobilisten ist mit mir nicht zu machen. Wohnmobilbesitzer sollten deshalb nicht unruhig werden. Ihr Hobby wird nicht teurer“, sagte Dieckmann. „Ich gehe davon aus, dass sich die anderen Länder unseren Plänen anschließen werden. Denn Wohnmobile werden meist nur für Urlaubsfahrten genutzt. Die Menschen, die ein Wohnmobil haben, nutzen es nur selten im Alltag oder für die Fahrt zur Arbeit. Schon deshalb wäre eine Veränderung der Besteuerung mehr eine Bestrafung als ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.“

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die NRW-Initiative, wie deren finanzpolitischer Sprecher Florian Pronold (SPD) und Christine Scheel (Grüne) in einer Pressemitteilung erklären:

"Eine höhere Belastung für Wohnmobilbesitzer durch die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Mai 2005 wird es nicht geben. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und werden sie im Bundestag unterstützen, damit die notwendige Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes so schnell wie möglich in Kraft treten kann.

Nicht die höhere Besteuerung von Wohnmobilen, sondern die Abschaffung des Steuerprivilegs für Geländewagen war das Ziel der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Die Länder haben dieses Ziel mitgetragen und zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beschlossen.

Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist, wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden. Die lange Frist zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sollte das sicherstellen.

Die Bayerische CSU-Staatsregierung hatte im Bundesrat die Federführung übernommen, um die Wohnmobile von der Steuererhöhung um bis zu 300 Prozent freizustellen. Vor kurzem hat dann die CSU-Staatsregierung eine überraschende Kehrtwende vollzogen und die Pläne plötzlich zu den Akten gelegt. Der bayerische Finanzminister hat sogar die Finanzbehörden angewiesen, ab dem 1. Mai höhere Steuern zu erheben. Die Absicht war durchsichtig: Die höhere Kfz-Steuer im Staatshaushalt einnehmen und den Schwarzen Peter gegenüber den empörten Wohnmobilbesitzern Rot-Grün in Berlin zuzuschieben. (siehe auch: Steuererhöhung für Reisemobile doch wieder fraglich)

Diese Attacke auf die Wohnmobilbesitzer werden wir gemeinsam mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen verhindern. Die Chancen dafür sind gut, denn - wie ein ertappter Dieb - hat die CSU-Staatsregierung in Bayern die höhere Wohnmobilbesteuerung sofort ausgesetzt, nachdem die rot-grüne Koalition das doppelte Spiel des Landes Bayern öffentlich gemacht hatte." ...oder waren es nicht doch eher die Proteste der Wohnmobilfahrer, die die Politiker wieder wachgerüttelt haben?

Die letzte Hürde für die Wohnmobilbesitzer stellt nun der Bundesrat dar. SPD und Grüne appellieren an CDU und CSU, die Initiative aus Nordrhein-Westfalen mitzutragen und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen zu taktieren.


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Stand vom 18.04., bringt aber keine neuen Infos <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Fakt ist, das es im Bundesrat (811. Sitzung vom 27.05.) von der Tagesordnung genommen worden ist <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsdown.gif" alt="" /> quasi weiß immer noch keiner mehr, dann stell doch bitte keine Infos vom 18.04. ins Forum.


EmTech #18800 28/05/2005 08:31
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Zitat
Stand vom 18.04., bringt aber keine neuen Infos <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
Fakt ist, das es im Bundesrat (811. Sitzung vom 27.05.) von der Tagesordnung genommen worden ist <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-thumbsdown.gif" alt="" /> quasi weiß immer noch keiner mehr, dann stell doch bitte keine Infos vom 18.04. ins Forum.

1). die 811. Sitzung vom 27.05.05 war erst mal gestern - wie wär' mal eben mit nem link gewesen ???

2). war der 18.04. als datumsangabe deutlich zu vernehmen - sie wollten doch die quelle wissen -

3). ging es mir eher darum was in letzter zeit auch auch anderen politischen lagern dazu verlautbar geworden ist. -

4). lass ich mich weder von links noch rechts - oben oder unten schulmeisterhaft schroff anraunzen.

5). wir sind hier zwar nicht bei hofe - doch zumindest höflich - soviel zeit sollt' schon mal sein - bei allem respekt.

6). der staat braucht geld - und da sind ihm bekanntlich alle mittel recht. -

mfg franky


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WER SUCHET DER FINDET

google 811.sitzung bundesrat

http://www3.bundesrat.de/Site/Inhal...7.05.05/6.3.4_20Sitzungsergebnisse/index,templateId=renderUnterseiteKomplett.html Homepage


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@mck12 & alle

Bei proallrad ist die EU Richtlinie als pdf Datei zu erhalten, da steht alles bezüglich AF drin. Und die ist geltendes Recht!

Das Kfz-Steuergesetz ist nach wie vor unverändert.

Der TÜV weigert sich die AF Eintragung vorzunehmen, was rechtswidrig ist. Leider wird der TÜV keine schriftliche Bestätigung rausgeben, deswegen sei jedem geraten, der die Eintragung erreichen will, einen Zeugen mitzunehmen!


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Moin,
auf Nachfrage bei zwei unterschiedlichen, von einander unabhängigen Finanzämtern in Niedersachsen bekam ich heute folgende Aussage bezüglich der Umsetzung der Gesetzesänderung:
Die neuen Steuerbescheide werden seit letzter Woche verschickt. Es erhält ein jeder Betreffende seinen Steuerbescheid zum nächsten Fälligkeitstermin rückwirkend zum 01.05.2005! Das bedeutet im Extremfall das bei Fälligkeit z.B. am 09.05. (wie bei mir der Fall) der neue Steuerbescheid zum 09.05.2006 zugestellt wird mit rückwirkender Forderung zum 01.05.2005. Das würden in meinem Fall auf einen Schlag ca. 2500,- Euro bedeuten (für die die es noch kennen: Das sind fast 5000,- DM!!!).
Angeblich liegt dieser Umstand an einer speziellen Softwareumstellung und die Finanzbeamten hätten keinerlei eingreifende Handlungsmöglichkeit diesbezüglich, so zumindest Deckungsgleich die Aussagen der beiden Ansprechpartner in den verschiedenen Finanzämtern.
Vielleicht ist diese Aussage ja für den einen oder anderen Interessant der immernoch auf seinen neuen Steuerbescheid wartet. Ihr könnt die Hoffnung aufgeben das ausgerechnet Ihr vergessen wurdet <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/frown.gif" alt="" />


Gruß Thorsten

...irgendwas is´ ja immer!

http://www.patrol-welt.de
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