Also in dem link wird ja nicht mal Privaterwerb erwähnt, wenn das Einer drauf anlegt endet das vor Gericht.
Moin,
ich lese da was anderes, aber egal.
Hier der Gesetzestext in Klarform:
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§ 9
(1) Die Genehmigung darf nur versagt oder durch Auflagen (§ 10) oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn
Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß
die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder
durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich
zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde oder
der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.
(2) Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 liegt in der Regel dann vor, wenn die
Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.
(3) Eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 liegt in der Regel dann vor, wenn durch
Erbauseinandersetzung, Übergabevertrag oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Veräußerung
ein selbständiger landwirtschaftlicher Betrieb seine Lebensfähigkeit verlieren würde;
ein landwirtschaftliches Grundstück kleiner als ein Hektar wird;
ein forstwirtschaftliches Grundstück kleiner als dreieinhalb Hektar wird, es sei denn, daß seine ordnungsgemäße
forstliche Bewirtschaftung gewährleistet erscheint;
in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte oder anläßlich einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Aufstockung oder
Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes erworbene Grundstücke in der Weise geteilt werden, daß die Teilung
diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.
(4) Wird das Grundstück für andere als land- oder forstwirtschaftliche Zwecke veräußert, so darf die Genehmigung aus Absatz 1
Nr. 3 nicht versagt werden.
(5) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, so
darf, wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, die Genehmigung aus Absatz 1 Nr. 1 nur versagt oder durch Auflagen oder
Bedingungen eingeschränkt werden, falls es sich um die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes handelt.
(6) Bei der Entscheidung über den Genehmigungsantrag muß auch allgemeinen volkswirtschaftlichen Belangen Rechnung
getragen werden, insbesondere wenn Grundstücke zur unmittelbaren Gewinnung von Roh- und Grundstoffen
(Bodenbestandteile) veräußert werden.
(7) Die Genehmigung soll, auch wenn ihr Bedenken aus den in Absatz 1 aufgeführten Gründen entgegenstehen, nicht versagt
werden, wenn dies eine unzumutbare Härte für den Veräußerer bedeuten würde.
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Es ist absolut korrekt, dass der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen der Genehmigung bedarf, das habe ich auch nie angezweifelt.
Allerdings halte ich diese Aussage:
"dass der Hof plus Grund für sämtliche Landwirte zum Kauf ausgeschrieben wird"
für Unsinn !
Es gibt kein "Vorkaufsrecht" für umliegende Landwirte, es gibt lediglich eine Genehmigungsversagung ! Der Eigentümer des zu veräußernden Grundstückstückes/Hofes ist bei einer Versagung der Genehmigung keineswegs gezwungen, es an "irgendwen" zu verkaufen, der Eigentümer hat noch immer alle Rechte an seinem Grundstück.
Er kann z.B. sein Grundstück behalten oder wenn er unbedingt verkaufen will, einen anderen Käufer suchen oder es auch öffentlich ausschreiben. Den Preis bestimmt aber immer noch der Eigentümer ganz allein, er kann verlangen was er will. Wenn keiner kauft oder das Amt die Genehmigung versagt, behält er es eben. Würde nämlich die obige Aussage "dass der Hof plus Grund für sämtliche Landwirte zum Kauf ausgeschrieben wird" zutreffen (als Zwangsmaßnahme), so käme das einer Enteignung ohne öffentliches Interesse gleich und da dürfte auch die Justiz so einiges dagegen haben.
Ich lasse mich aber gerne überzeugen, wenn mir jemand ganz konkret die Gesetzesgrundlage nennt, wo ein regelrechtes Vorkaufsrecht für Landwirte festgeschrieben ist. Und bitte nicht ganz allgemein auf das Grundstücksverkehrsgesetz verweisen, ich bitte um ganz konkrete Textstellen, wo von Vorkaufrechten die Rede ist.
@Roverlover und Hanimaus
Meine allerherzlichsten Glückwünsche und viel Erfolg mit der Erfüllung der Lebensträume !