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monny,
wenn du neverkehrsrechtschutz hast würde ich mal einspruch gegen den tatbestand einlegen...
immerhin sitzt du ja auf der beifahrerseite <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />

ne im ernst, könnte ja sein das du auf dem bild nicht genau zu erkennen bist. ist manchmal erstaunlich wie undeutlich deren bilder werden wenn man sie zu erkennungsdienstlichen zwecken vergrößert...

ingo


“Die drei schlimmsten Übel sind: Dummheit, Faulheit und Feigheit.”
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Zitat
monny,
wenn du neverkehrsrechtschutz hast würde ich mal einspruch gegen den tatbestand einlegen...
immerhin sitzt du ja auf der beifahrerseite <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />

ne im ernst, könnte ja sein das du auf dem bild nicht genau zu erkennen bist. ist manchmal erstaunlich wie undeutlich deren bilder werden wenn man sie zu erkennungsdienstlichen zwecken vergrößert...

ingo

Monny werden die selbst dann noch erkennen wenn sie ihn mit dem Hubble Teleskop blitzen...... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

<img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/nuts.gif" alt="" />

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Bin zwar kein Jurist, antworte aber trotzdem:


§ 107 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG)! Die Erhebung der Gebühren und Auslagen ist gesetzlich vorgeschrieben - unabhängig von dem Bußgeld welches ja als Sanktion für einen Regel-/Gesetzesverstoß verhängt wird.

Der Link führt dich zum Bundes-OwiG. Die Länder-OwiG´s können im Wortlaut leicht andere Regelungen enthalten sind aber fast identisch.

Zahlen, glücklich sein, Festtage genießen.

Schöne Weihnachten euch allen <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/engel02.gif" alt="" />


Brennholz zu vermieten
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@wolff

Nahezu das Gleiche hatte ich ihm auch schon geschrieben. Wohlweislich ohne die Rechstgrundlage zu nennen.

Ich glaub er will es einfach nicht verstehen.

Warum kann man, wenn man selbst zugibt den Bockmist veranstaltet zu haben, nicht einfach zahlen und sich sagen: "Selbst Schuld gehabt!"

Und die guten Ratschläge: wenn du eine Rechtschutzversicherung hast ....

Was soll sowas in diesem Fall?

Werden dadurch die Versicherungen billiger und die Amtsgerichte entlastet?

Wenns um Punkte oder den Lappen ginge oder richtig viel Geld, aber wg. €, die nicht mal ne Tankfüllung ausmachen ...

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@landcruiser,
ich halte das schlichtweg für unverschämt auf die owi auch noch berarbeitungsgeb. zu verlangen, was ist dann das nächste, ausstellungskosten für einen steuerbescheid??????

diesem staat geht es doch nur noch darum den leuten das geld abzuknöpfen, auf welche weise auch immer.
gesetze sind dem staat eigentlich egal, hauptsache die kasse klingelt.....

ingo


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Monny Offline OP
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@Landcruiser: wegen dem 'Bockmist' werde ich mit 15 Euro bestraft. Damit habe ich kein Problem.
Ich habe ein Problem damit, dass ich "Gebühren", die ich nicht nachvollziehen kann sowie "Auslagen", die ich schonmal gleich gar nicht nachvollziehen kann, zahlen soll.

Wie Ingo das so schön ausgedrückt hat: und morgen gibts Gebühren auf die Ausstellung des Steuerbescheides.


Gruss Monny

++ Mercedes 1017A zu verkaufen ++

[:O]===[O:]
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Ich wiederhol den ersten Beitrag von Landcruiser mal mit eigenen Worten:

Bußgeld –
Strafe für einen Regelverstoß

Gebühren –
Personal- und Sachaufwand zur Feststellung und Ahndung des Regelverstoßes
(In der Höhe von der Legislative – sprich von den Politikern- festgesetzt) Die genaue Feststellung der Höhe der Summe im Einzelfall wäre unverhältnismäßig und daher wird mit Pauschalen gearbeitet. Jede Kfz-Wekstatt arbeitet mit AW / Arbeitswerten und nicht mit der wirklich benötigten Zeit.

Auslagen:
Porto und Verpackung / Umschlag und Papier (Verlangt auch der Steuerberater / Notar zusätzlich zu seinem Stundensatz von 130€)

Die Summen sind von den Politikern vorgegeben. Ob dass Sinn macht, oder ob man – wie in anderen europäischen Ländern – einfach direkt wesentlich höhere Bußgelder verhängt. <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/div40.gif" alt="" />




@Ingo:
derartige Methoden gibt es nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Privatwirtschaft (geradezu pervertiert). Dort darf man für eine Vertragsauflösung (nach Vertragsablauf!) bezahlen / Die Reparatur wurde zusätzlich _unter erschwerten Bedingungen_ durchgeführt / Manager erhalten eine Erfolgsprovision wenn sie einen Konzern vor die Wand fahren….läst sich beliebig fortsetzen

@monny:
Dürfte für dich unbefriedigend sein, ist aber von der Politik in der Gesetzgebung so verankert.

Privatwirtschaft arbeitet mit ebensolchen (versteckten) Kosten.


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@Ingo + Monny

Verstehst du warum du
- küntig die x-fache Kfz-Steuer bezahlen sollst
- keine Pendlerpauschale mehr bekommst
- keine Eigenheimzulage mehr kriegst
- ev. kein Weihnachtsgeld mehr hast?
- bitte die Liste hier auf einer geeigneten Rolle Rauhfaser vervollständigen

Ganz einfach:

Weil unsere Volksvertreter eine entsprechende Regelung beschlossen haben.

Und so ists in diesem Fall auch: Es ist durch Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung so geregelt.
Obs uns gefällt oder nicht.
Es ist so.

Da nützt auch kein Lamentieren.

Ich sag nicht, dass ich es gut finde, aber es ist einfach so.

Selbstverständlich steht dir das Recht zu dagegen bis zur letzten Instanz anzugehen.

Das ist der Vorteil, den wir hier im Gegensatz zu einigen anderen Länden haben.

Tut zwar nix zur Sache, aber hast du schonmal in den USA einen kleinen Verkehrsverstoß begangen?
Oder in Österreich?

Das wird dann richtig luschtisch.

PS: Mein Beitrag hat sich mit dem von Wolff überschnitten.

Zuletzt bearbeitet von landcruiser; 22/12/2005 22:01.
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@landcruiser,
diese volksvertreter, wie du sie nennst, vertreten ja nun nicht wirklich das volk...
das ist aber nun eine ganz andere geschichte.

ich wage mal zu behaupten das über die hälfte aller blitzfotos vor gericht keinen bestand haben, wenn ich diesen weg gehe ist das ja eigentlich nur recht und billig, die ordnungsämter kennen diese tatsache, also wer ist denn da der wirkliche preistreiber und wer verstößt da gegen gestze???

ingo


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[Zitat
ich wage mal zu behaupten das ...

kennen diese tatsache,
[/quote]

Ja watt denn nu??? Behauptung oder belegbare Tatsache??? <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/confused.gif" alt="" />


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