Hallo Leute,

außer der bereits bekannten Änderung der StVZO ist GAR NICHTS beschlossen. Daß der Entfall der Regelung ">2,8t ist kein PkW" (sorry für die Verknappung) steuerliche Konsequenzen haben wird, ist beabsichtigt. Ob diese Konsequenzen so aussehen, wie sich der Gesetzgeber das gedacht hat, werden wir sehen, sobald es Durchführungsbestimmungen oder eine Änderung des KraftStG oder vielleicht noch eine Änderung der StVZO gibt.

Grundsätzlich sieht es für WoMo's lt. EU-Richtlinie nicht gut aus, aber wer weiß...

Und jetzt denkt Euch bitte in die Rolle der Beamten, die Auftrag haben "Hubraumsteuer durchsetzen":
- Wenn mit viel Zeit zum Reagieren das How-to fürs Ausweichen publiziert wird, können die Beamten reagieren.
- Wenn eine Regelung einmal in Kraft ist und auf dem Weg dorthin viel Arbeitszeit und politische Absegnung hinter sich hat, ist ein Aushebeln erst mal ein Schock, der die Beamten ev. resignieren läßt, die politisch Verantwortlichen in Deckung gehen läßt (niemand ist gerne Lachnummer). Und erst ein festes Ziel läßt sich genau anvisieren, derzeit werfen wir Steine in die Nebelwand...

Darum: Am 2.5. werden wir mehr wissen, es sei denn, der Gersetzgeber wird mit den ergänzenden Bestimmungen nicht fertig. Bis dahin ist jeder, der vorab seine "was wäre wenn-Lösung" rausposaunt, schlicht dumm und tut der Sache nichts gutes. Fragen, ob das möglicherweise Absicht war&ist, soll in einem anderen Thread diskutieren, wer will.

Grüsse,
Peter