die Presse- Nachricht aus Berlin ist zwar schon vom 5. Februar 2005 - doch man muss ja schon mal froh sein, daß darüber auch mal wieder ein Artikel in der Presse zu lesen ist.
Für alte Dieselautos droht höhere Kfz-Steuer Streit um Kosten der Förderung von Rußfiltern
von Cornelia Wolber Für alte Dieselfahrzeuge werden höhere Steuern erwogen Für alte Dieselfahrzeuge werden höhere Steuern erwogen Foto: dpa
Berlin - Im Streit um die Finanzierung der Förderung umweltschonender Pkw drohen jetzt höhere Steuern für alte Dieselfahrzeuge. "Wenn ein bestimmter Kreis eine Vergünstigung bekommt, müssen andere Autofahrer mehr zahlen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD).
Nach monatelangem Streit hatten die Bundesminister für Umwelt und Finanzen, Jürgen Trittin (Grüne) und Hans Eichel (SPD), einen Gesetzentwurf vereinbart, nach dem Dieselautos mit Rußpartikelfilter ab dem 1. Januar 2006 steuerlich begünstigt werden. So soll die Kfz-Steuer für Neuwagen um 350 Euro sinken, wer einen Filter nachrüstet, spart 250 Euro. Die Förderung ist auf zwei Jahre begrenzt. Dann sollen die Hersteller alle Dieselfahrzeuge serienmäßig mit Partikelfiltern ausstatten.
Da die Kfz-Steuer von den Ländern verantwortet wird, sollen sie die Kosten der Förderung in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro tragen. Das sei aufkommensneutral möglich, weil die Länder durch den Boom von Dieselfahrzeugen bis 2015 Mehreinnahmen von mehr als 11 Milliarden Euro verbuchen würden, sagen Eichel und Trittin.
Dieckmann hält dagegen, daß das Geld in den Steuerschätzungen längst eingeplant sei, es sich also nicht um zusätzliche Einnahmen handele. Die Pläne des Bundes würden allein den Etat von Nordrhein-Westfalen mit 100 Millionen Euro belasten. "Das ist eine Größenordnung, die wir nicht einsparen können", so Dieckmann weiter. Mit diesem Geld könnten 2000 Lehrer bezahlt oder 10 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert werden.
Aus diesem Grund besteht die Mehrheit der Länder auf einem finanziellen Ausgleich. "Es ist jetzt Aufgabe des Bundes, dazu einen Vorschlag zu machen", sagte Dieckmann. Doch der winkt ab. "Für die Förderung sind keine Bundesmittel vorgesehen", sagte Eichels Sprecher. Auch habe der Bund "keine Pläne für eine höhere Kfz-Steuer für alte Dieselautos als Ausgleich für die geplanten Steueranreize". Ein möglicher Aufschlag für sogenannte "Stinker" sei einzig Sache der Länder, betonte der Sprecher.
Eichel will das Gesetz bis zum Sommer vorlegen. Der unionsgeführte Bundesrat hat jedoch bereits sein Veto angekündigt. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte: "Es ist völlig ausgeschlossen, daß die Länder da mitmachen. Sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser sprach von einer "aberwitzigen Idee". Ein Geschäft zu Lasten der Länder werde auf jeden Fall scheitern. Ein Vermittlungsverfahren scheint daher schon heute programmiert.
Gegen eine höhere Abgabe für alte Dieselfahrzeuge spricht allerdings, daß 2006 die Bundestagswahl ansteht. Da sind höhere Steuern unpopulär. Außerdem würde die Steuererhöhung vor allem sozial Schwache treffen. Alternativ könnte Eichel einen Teil der Förderung doch aus seiner Kasse zahlen, so wie im Jahr 2000, als Bund und Länder sich zum Ausgleich der hohen Ölpreise darauf einigten, die Pendlerpauschale zu erhöhen und Heizgutscheine für sozial Schwache auszugeben. Damals mußte Eichel zwei Drittel der Kosten übernehmen.
Artikel erschienen am Sa, 5. Februar 2005
Nur für heute leute ... "ohne Panne von Tanne zu Tanne"
