SPD und Grüne gegen höhere Wohnmobilsteuer Keine Steuererhöhung für Wohmobile
Die in den letzten Wochen diskutierte Steuererhöhung für Wohnmobile (siehe auch Drastische Steuererhöhungen für Reisemobile über 2,8 Tonnen) wird voraussichtlich nicht kommen. Nachdem die bayerische Landesregierung wieder einen Rückzieher gemacht hat, will nun Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative starten, damit Wohnmobile auch künftig nicht anders besteuert werden als heute.
Wie der NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann betont, soll mit der Gesetzesinitiative erreicht werden, dass Wohnmobilbesitzer auch in Zukunft die gleiche Kfz-Steuer bezahlen wie heute auch. Eine gesetzliche Klarstellung ist nötig, weil im Rahmen der Neuregelung für schwere Geländewagen – die die Finanzminister im vergangenen Jahr angestoßen haben und die ab dem 1. Mai gilt – unsere Politiker gleich die Kfz-Steuer für Wohn- und Reisemobile miterhöht beziehungsweise eine entsprechende Ausnahmeregelung schlicht vergessen haben.
Nach Aussage des NRW-Finanzministers soll eine Reihe von CDU-regierten Ländern zunächst gefordert haben, Wohnmobile künftig nach Hubraum zu besteuern. Die Kfz-Steuer für ein Reisemobil mit einem 3,0 l Motor (Gewicht spielte dabei dann ja keine Rolle mehr) stiege dann beispielsweise von 210 Euro auf 765 Euro.
„Diese Steuererhöhung für Wohnmobilisten ist mit mir nicht zu machen. Wohnmobilbesitzer sollten deshalb nicht unruhig werden. Ihr Hobby wird nicht teurer“, sagte Dieckmann. „Ich gehe davon aus, dass sich die anderen Länder unseren Plänen anschließen werden. Denn Wohnmobile werden meist nur für Urlaubsfahrten genutzt. Die Menschen, die ein Wohnmobil haben, nutzen es nur selten im Alltag oder für die Fahrt zur Arbeit. Schon deshalb wäre eine Veränderung der Besteuerung mehr eine Bestrafung als ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.“
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die NRW-Initiative, wie deren finanzpolitischer Sprecher Florian Pronold (SPD) und Christine Scheel (Grüne) in einer Pressemitteilung erklären:
"Eine höhere Belastung für Wohnmobilbesitzer durch die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Mai 2005 wird es nicht geben. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und werden sie im Bundestag unterstützen, damit die notwendige Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes so schnell wie möglich in Kraft treten kann.
Nicht die höhere Besteuerung von Wohnmobilen, sondern die Abschaffung des Steuerprivilegs für Geländewagen war das Ziel der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Die Länder haben dieses Ziel mitgetragen und zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beschlossen.
Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist, wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden. Die lange Frist zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sollte das sicherstellen.
Die Bayerische CSU-Staatsregierung hatte im Bundesrat die Federführung übernommen, um die Wohnmobile von der Steuererhöhung um bis zu 300 Prozent freizustellen. Vor kurzem hat dann die CSU-Staatsregierung eine überraschende Kehrtwende vollzogen und die Pläne plötzlich zu den Akten gelegt. Der bayerische Finanzminister hat sogar die Finanzbehörden angewiesen, ab dem 1. Mai höhere Steuern zu erheben. Die Absicht war durchsichtig: Die höhere Kfz-Steuer im Staatshaushalt einnehmen und den Schwarzen Peter gegenüber den empörten Wohnmobilbesitzern Rot-Grün in Berlin zuzuschieben. (siehe auch: Steuererhöhung für Reisemobile doch wieder fraglich)
Diese Attacke auf die Wohnmobilbesitzer werden wir gemeinsam mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen verhindern. Die Chancen dafür sind gut, denn - wie ein ertappter Dieb - hat die CSU-Staatsregierung in Bayern die höhere Wohnmobilbesteuerung sofort ausgesetzt, nachdem die rot-grüne Koalition das doppelte Spiel des Landes Bayern öffentlich gemacht hatte." ...oder waren es nicht doch eher die Proteste der Wohnmobilfahrer, die die Politiker wieder wachgerüttelt haben?
Die letzte Hürde für die Wohnmobilbesitzer stellt nun der Bundesrat dar. SPD und Grüne appellieren an CDU und CSU, die Initiative aus Nordrhein-Westfalen mitzutragen und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen zu taktieren.
Nur für heute leute ... "ohne Panne von Tanne zu Tanne"
