Leider nein - zumindest nichts Konkretes; nur ein Gerücht aus FA-Kreisen:
"Vielleicht kommt nun doch noch die Umlegung der KFZ-Steuer auf die Kraftstoffpreise; die politischen Voraussetzuungen nach der NRW-Wahl für eine Einigung in der Bund-Länder-Kommission sind sind vielversprechend".
Vielleicht, vielleicht.....
Nix genaues weiß man nicht.
Fakt ist, dass die derzeitige Sonderregelung für WoMo's rechtlich in der Luft hängt. Hier kann nur eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Abhilfe schaffen; die dazu notwendige Begründung (z.B., dass solche Fahrzeuge nur sporadisch genutzt werden) würde einen Rattenschwanz von weiteren Problemen nach sich ziehen: was ist dann mit all den anderen Fahrzeugen, die nur hin und wieder genutzt werden. Werden die dann auch steuerlich begünstigt? Nach welchen Maßstäben wird festgelegt, was sporadisch ist und was nicht? Wer überprüft ob der Maßstab auch eingehalten wird oder nicht? Ein unsinniges Unterfangen. Nach derzeitigem Recht ist nur das Halten eines Fahrzeuges steuerlich relevant, ausdrücklich unabhängig davon, wie oft und für welchen Zweck es verwendet wird. Die WoMo's aus dieser Regelung herauszunehmen, würde bedeuten, die Grundlage des Steuerrechts in Frage zu stellen. Das für diese Fahrzeuge angestrebte Ziel ist nur durch Umlegung der Steuer auf den Sprit zu erreichen.
Ich hab ganz zu Anfang diese Threads gesagt, dass der Bundesrat mit seiner Entscheidung, den 23 6a StVZO zu streichen, einen Schnellschuß abgegeben hat, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein. Ich glaube, das dämmert den Verantwortlichen jetzt so langsam. Es deutet Einiges darauf hin, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. Möglicherweise hilft die von greenbee angekündigte erste Klage den Verantwortlichen auf die Sprünge. Solange heißt es weiter abwarten und sparen. Eines steht fest: Die 650 Euro's, die ich jährlich für meinen Disco mehr zahlen soll, kommen zunächst in den Sparstrumpf und werden nicht für die Ankurbelung der Binnennachfrage verwendet. Hinzu kommen noch ca. 160 Euros im Jahr, die ich durch noch besonnenere Fahrweise und Einschränkung der Fahrten allein an Mineralölsteuer einspare. Wenn ich nun noch die sich daraus ergebende längere Lebensdauer meines Disco's, weniger Ersatzteilbeschaffung, weniger Werstattkosten usw. berücksichtige, werde ich in letzter Konsequenz die höhere Kraftfahrzeugsteuer durch Einsparungen mehr als kompensieren - zum Nachteil des Fiskus und zum Nachteil der Wirtschaft.
cu Amtsschimmel
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis
