Mal zwei rechtliche Fragen (an die Juristen unter uns):
1. Ist es rechtmäßig, die Entscheidung einer wesentlichen Änderung einer Besteuerung aus Wahlkampfgründen (offensichtlich) um Monate zu vertagen? 2. Sind daraus resultierende, rückwirkende Forderungen Gesetzeskonform oder eher unberechtigt?
Grund der Fragen ist diese "Vertrösterei" durch die Finanzämter, die anscheinend auch nicht mehr wissen. Nach meinem Rechtsempfinden werden jedoch Politker bezahlt, um dem Volke zu dienen. Dazu gehört m. E. auch, Steuerangelegenheiten unverzüglich zu regeln. Nun wird diese Leistung aber mit Blick auf die bevorstehende Wahl aus Eigennutz verweigert...ich will mein Geld zurück! Gruß Fischi
