Bonjour.
An dem Beispiel mit den Nutzfahrzeugen wird das Ganze deutlich: Es sind nicht die „bösen“ FA-Beamten, die sinnvolle Verfahrensweisen unmöglich machen, sondern es ist die Tatsache, das durch die EU immer wieder in Einzelfällen in nationales Recht hineingeredet wird, ohne dass die Nationalstaaten in der Lage wären, die Intentionen der EU in der Kürze der Zeit in nationales Recht umzusetzen. Hierdurch ergibt sich eine immer größer werdende Diskrepanz zwischen dem, was die EU anstrebt (vieles ist ja noch nicht angepackt, geschweige denn umgesetzt), und dem, was das immer noch gültige nationale Recht vorgibt. Dadurch wird auch das ohnehin äußerst komplexe deutsche (Kraftfahrzeug)Steuerrecht noch undurchschaubarer.
Hilfreich ist immer, wenn man in solchen Situationen auf den Grundgedanken des Gesetzgebers zurückgreift (diese Grundgedanken sind ja meistens gar nicht so schlecht) und der lautet in unserem Fall:
Wer seinen Lebensmittelpunkt in der BRD hat und hier ein Fahrzeug hält bzw. ständig benutzt, unterliegt dem nationalen Kraftfahrzeugsteuerrecht; ob dieses Recht in sich gerecht und sinnvoll ist, ist eine andere Sache.
Fazit: Es ist grundsätzlich in Ordnung, dass es nicht möglich ist, sich einerseits den (Steuer)Pflichten zu entziehen und andererseits aber die Vorteile dieses Rechts (in unserem Fall Straßen, Infrastruktur usw.) gerne zu nutzen. Die Gemeinschaft funktioniert nun mal nur, wenn alle ihren Beitrag (nicht nur finanziell) leisten.
Wir sollten uns deshalb darauf konzentrieren, wie wir unseren Beitrag dazu leisten können, dass die Regeln der Gemeinschaft nachvollziehbar, verständlich und gerecht werden und nicht darauf, wie wir uns ihnen entziehen können. Ich geh noch einen Schritt weiter: Wer sich offensichtlich der Gemeinschaft verweigert, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen (z.B. Steuerflüchtlinge), den sollte auch die Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft abgesprochen werden. Beispiele hierfür gibt es vor allem im Sport und in der Wirtschaft zur Genüge.

Gruß
Amtsschimmel

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis