Die Kraftfahrzeugzulassungsstelle hat das Fahrzeug mit dem o.g. Kennzeichen verkehrsrechtlich als "LKW" eingestuft. Die Finanzämter sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung an die verkehrsrechtliche Einstufung durch die Zulassungsbehörden nicht gebunden(vgl. Bundesfinanzhof -BFH- vom 30.09.1981, BFH v.
26.11.1991 u.a.). Für die steuerliche Anerkennung eines Fahrzeuges als LKW ist die objektive Beschaffenheit maßgeblich. Ein nicht ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Gütern konzipiertes Fahrzeug, bei dem die vorrangige Verwendbarkeit zur Beförderung von Gütern verneint werden muss, kann steuerlich nicht als "LKW" eingeordnet werden, sondern ist als "PKW" der Steuer zu unterwerfen. Bei der Beurteilung ist weiters das gesamte Erscheinungsbild (Zuladungsmöglichkeit, Höchstgeschwindigkeit, Ausstattung etc.) zu berücksichtigen. Bei Ihrem Fahrzeug muss unter Beachtung der Höchstgeschwindigkeit von 170 km/h, einer äußerst geringen Nutzlast von 251 kg und des äußeren Erscheinungsbildes eine Besteuerung als LKW abgelehnt werden.
Ich beabsichtige daher, das Fahrzeug ab dem 13.12.2001 rückwirkend nach den für PKW geltenden Kriterien zu besteuern.
Für eine evtl. Gegenäußerung habe ich mir den 25.08.2005 vorgemerkt.
Mit freundlichen Grüßen
Finanzamt Landshut
Gruß Stefan
Ohne die Fakten im Detail zu kennen, würde ich sagen, dass das mit der Änderung bei der 2,8 t Regelung nichts zu tun hat, da es sich um eine LKW-Zulassung handelt.
Das FA kann die jetzt eingetretene Änderung (Wegfall 2,8t)in diesem Fall nicht zum Anlaß für eine Änderung der Besteuerung nehmen, da ganz einfach keine Änderung der Rechtslage eingetrten ist.
Sie sind hier gezwungen die normalen Regelungen für die Rücknahme oder den Widerruf von rechtswidrigen oder rechtmäßigen Steuerbescheiden anzuwenden.
In diesem Fall schätze ich deren Aussichten auf eine Rückforderung ab 2001 als sehr gering ein.
