25.10.2006: Zu den heute wieder aufgenommenen Beratungen des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:

"Die Halter von Wohnmobilen können aufatmen: Die von den Ländern geplante drastische Steuererhöhung ist vom Tisch. Wir werden einen gesonderten kraftfahrzeugsteuerlichen Tarif für Wohnmobile einführen, der sich am Gewicht und Schadstoffausstoß orientiert. Ähnliches hatte auch der ADAC vorgeschlagen.

In monatelangen sehr schwierigen Verhandlungen hat sich die Koalition mit den Ländern auf diesen Kompromiss verständigt. Der Wohnmobiltarif wird in der Höhe über der LKW- und regelmäßig unter der PKW-Besteuerung liegen. Trotzdem wird es in vielen Fällen zu einer höheren Belastung kommen als vor 2006.
Die SPD bedauert sehr, dass Steuererhöhungen nicht generell verhindert werden konnten und auch keine aufkommensneutrale Lösung durch Angleichung der Steuerbelastung innerhalb der Gruppe der Wohnmobilhalter erreichbar war. Gegenüber dem Gesetzentwurf des Bundesrates entlastet der Kompromiss die Steuerpflichtigen dennoch um jährlich 20 Millionen Euro.

Steuersystematisch ist wichtig, dass wir mit dem vorgeschlagenen eigenen Tarif - wie von den Betroffenen gefordert - die besondere Zweckbestimmung der Wohnmobile anerkennen. Mit dessen Einführung können wir die willkürlichen Brüche in der Besteuerung der Wohnmobile beseitigen, die durch Rechtsprechung und Gesetzgebung in den vergangenen Jahrzehnten entstanden. Wir begrüßen es, dass die Länder mit diesem Zugeständnis letztlich eine inhaltliche Einigung ermöglicht haben.

Unser Ziel ist es, endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen und die jahrelange Hängepartie zu beenden. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen heute Anträge zur Änderung des Gesetzentwurfs des Bundesrates in den Finanzausschuss eingebracht und werden eine zügige Beschlussfassung sicherstellen."