Die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums schon 2007 beschlossen werden. "Das werden wir in diesem Jahr noch umsetzen", sagte Staatssekretär Matthias Machnig im RBB-Inforadio. Die Gespräche mit dem federführenden Finanzministerium hätten begonnen. "Wir werden in diesem Frühjahr ein Eckpunktepapier beziehungsweise dann einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Machnig.
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Mit der Koppelung einer Steuer an den CO2-Ausstoß will das Umweltministerium Anreize für Autofahrer schaffen, sich ein umweltfreundlicheres Auto zuzulegen. Dies wurde schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefordert. Da die Kfz-Steuer aber ausschließlich den Ländern zukommt, wird auch auf die Haltung des Bundesrates entscheidend sein.
Noch sei jedoch unklar, ob sich die Steuer völlig am C02-Ausstoß ausrichte oder ob auch der Hubraum weiter mit berücksichtigt werde, hieß es unterdessen aus dem Finanzministerium. Hier lasse der Koalitionsvertrag Spielraum. Das Ministerium werde dazu in diesem Jahr Vorschläge vorlegen.
