also ich denke schon, das mit Umweltschutzmaßnahmen vor allem eines erreicht werden soll: Wertschöpfung. Ist ja ja auch legitim. Nur bitte sollte niemand zu irgendetwas gezwungen werden.
Der EU einen guten Willen zu unterstellen halte ich inzwischen auch für fragwürdig. Die Wissen einfach nicht was sie tun. Beispiel: die relativ restriktiven Schadstoffgrenzwerte Deutschlands in Lebensmitteln wurden z.B. auf wirtschaftlichen Druck hin angehoben. Harmonisierung nennt das der Bürokrat
Es ist aber schon so, daß sinngemäß in der EU-Luftreinhalterahmenrichtlinie die Rede von "geeigneten Maßnahmen" ist. Explizit Umweltzonen werden nicht gefordert. Diese konnten auch erst mit Hilfe der Kennzeichnungsverordnung (deutsches Recht) geschaffen werden. Auch das BVerwG hat in seinem Urteil zur Landshuter Allee geschrieben: Sie müssen dann unter mehreren rechtlich möglichen – insbesondere verhältnismäßigen – Maßnahmen eine Auswahl treffen.
Dieses Urteil wurde dann allerdings von den Umweltverbänden ein wenig anders interpretiert...
