Neues aus der BUNTEN HAUPTSTADT
Keiner kann Plakettenpflicht kontrollieren
Nach Prüfung der Rechtslage sind die Berliner Ordnungsämter nicht zuständig für die Überwachung der Umweltzone, findet die Gewerkschaft der Polizei. Aber auch bei den Polizisten fehle es an Personal, um die Plakettenpflicht gezielt zu kontrollieren.
BERLIN - Nach monatelangem Streit um Sinn und Unsinn der Umweltzone ist sie seit Januar 2008 Wirklichkeit geworden. Doch kaum installiert, steht bereits der nächste Streit ins Haus. Wer überwacht die Plakettenpflicht? Im Moment sollen das die Ordnungsämter übernehmen. Doch die sind gar nicht zuständig, schreibt die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdB) in einem Brief an Innensenator Ehrhard Körting.
Das ergebe sich aus der "Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für di.....
....... http://www.tagesspiegel.de/berlin/Umweltzone;art270,2465259#kommentare