Scheinbar nicht eindeutig! Oder wieso dürfen sich GdP und Innensenator in Berlin darüber auseinandersetzen...
Ich gehe derzeit davon aus, dass es in anderen Bundesländern genau gleich aussieht... Die Vorgabe ist neu, die Zuständigkeitsverordnung (schönes Wort) noch nicht geändert...und mit einer heißen Nadel kann man Wunden desinfizieren....aber damit lobbyinitierte Gesetze stricken..???!!!!!!!!!!!!!!!
Es geht nicht um den Schutz der Umwelt, um die Fürsorge für unsere Kinder oer um die Nachsorge für die Erben...
Es geht darum den Absatz neuer Automobile anzukurbeln. Alteigentümer werden zugunsten industrieller Interessen enteignet...
Enteignungen waren früher nur zum Allgemeinwohl möglich, dienen aber bei den derzeit von der Mehrheit der Wahlberechtigten gewählten Politikern sehr wohl eher dem shareholder value
Zurück zum Thema: Du sagst Zuständigkeitsverordnung der Länder... in Berlin sagen GdP und Innensenator: der jeweils andere hat keine Ahnung...
