"Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Landeshauptstadt untersagt, die Regelungen für die Umweltzone in der Landeshauptstadt ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu verwässern."
Welche Öffentlichkeit meinen die? Wollen die jetzt die Bewohner,der Stadt fragen?
Das VG hats nichts von "verwässern" geschrieben. Es hat dargelegt, dass eine vorherige Bürgerbeteiligung notwendig gewesen wäre.
Auch wenns dem einen oder anderen bisher entgangen ist. Es gibt bei einigen Dingen eine Bürgerbeteiligung. Zum Beispiel bei Bebauungsplänen und bei dieser VO. Wird sogar veröffentlicht und man kann Einwendungen erheben.
Demokratie auf kleinstem Raum sozusagen.
Nur eben vom Bürger, der sich über den Kram jetzt aufregt, nicht wahrgenommen.
Ist ja nicht so, dass die Fahrverbotszone von heute auf morgen vom Himmel fiel. Das war alles Jahre vorher bekannt.
Nur Herrn Sander, seines Zeichens niedersächsischer Minister, eben nicht. Der hats erst gemerkt, als ohne grüne Plakette nichts mehr ging und daraufhin seine Politposse gestartet.
War unschlau von ihm und ging nach hinten los.
Positiver Aspekt: Die Fahrverbotszone ist wieder in aller Munde. Mit etwas Glück brodelt es bis zur Kommunalwahl 2011 weiter und es gerät nicht in Vergessenheit wer uns den Käse eingebrockt hat.
