Ich bräuchte mal einen rechtlichen Beistand, bzw. Eure objektive Einschätzung
des nachfolgend geschilderten Falles:

Vor einigen Wochen bin ich mit dem auf meine Ex-Frau zugelassenen PKW in der
Tempo-30-Zone mit 39km/h geblitzt worden – das Vergehen sehe ich ein. Da ich
jedoch gerne das Foto sehen würde und auch gerne mal wieder mit den hiesigen
Beamten der Polizei ein Schwätzchen an der Haustüre halten würde, (die Nachbarn
hängen dann immer so geil hinter der Gardine ;-) ), wenn sie zum Identifizieren
vorbeikommen, wurde im Namen meiner Ex Einspruch erhoben.

Vor ca. 3 Wochen lauerte dann ein Mitarbeiter der Stadt meinem Sohn nach der
Schule in der Grundstückseinfahrt auf, stürzte auf ihn zu, fragte ihn ob er
mein Sohn sei, hielt ihm eine Kopie meines Perso und des überaus deutlichen
Frontfotos unter die Nase und fragte, ob das Michael ........ wäre. Mein
15-jähriger Sohn war natürlich überrascht und eingeschüchtert und bejahte dies.

Ich bin der Meinung, der städtische Mitarbeiter hätte sich ausweisen müssen und
meinen Sohn auf sein Aussageverweigerungrecht bei Familienangehörigen hinweisen
müssen. Deshalb wurde ein weiterer Einspruch eingereicht. Nun habe ich einen
Zahlungsbescheid über die 15Euro Bußgeld und zusätzlichen Bearbeitungs- und
blabla-Kosten erhalten. Die 15Euro will ich ja bezahlen, aber ...

Was haltet Ihr davon?

ich bezweifle, dass die Aussage Deines minderjährigen Sohnes überhaupt Beweisslast hat.

Hallo Michel,

Ich bin zwar kein Rechtsverdreher, aber ich denke, die Gesetzeslage und der normale Verstand sagen mir, das Du hast Recht, denn er muss sich ausweisen (da könnte ja jeder kommen). Auch muss er deinen Sohn auf die Rechtslage hinweisen, hat er das nicht, ist die Aussage deines Sohnes nicht rechtswirksam.
Rufe doch mal die Polizei an und frage mal nach, wie das rechtlich aussieht, (die "lieben" solche Aktionen von den Gemeinden :|), danach rufe mal den Chef des Ordnungsamtes an und erkundige dich mal nach dem Mitarbeiter, da Du eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Typen von der Stadt schreiben möchtest .

Gruß

ich sag nur eins:

Dienstaufsichtsbeschwerde

und zwar massiv an der höchsten übergeordneten Stelle!


L.C. (glaub mir, DAS WIRKT!)

Jo... scheint mir auch angemessen.

zahl die blöden 15.-euro und ärgere dich.
das mabche stadt angestellte/beamte etwas.....
na sagen wir mal übereifrig sind,dürfte
hinreichend bekannt sein.du magst zwar recht
haben,aber deine 39km/h gibst du ja zu.das
war für die 30zone zu schnell und die stadt
darf selber blitzen,das intressiert die polizei
überhaupt nicht.das die methoden mist sind ist
uns auch völlig klar.
zahl,ärgere dich und lern draus........

Warum soll man solche Methoden billigen? Wer weiss, was dann als nächstes kommt? Faxanfrage beim Arbeitgeber?

Jou - danke für Eure Meinungen und Infos!

Die 15Euro zahle ich - bin ja schließlich wirklich zu schnell
gefahren und befürworte auch Tempokontrollen in Wohngebieten.
Nur die Vorgehensweise des Ordnungsamtmitarbeiters missfällt mir!
Hätte er mir persönlich aufgelauert oder hätten die Jungs von der
Polizei bei mir geklingelt - alles klar, aber so nicht!

Der Tempoverstoss ist glaub ich klar. Die Methode des Stadtbeamten ist jedoch eine Frechheit. Ich denke auch, dass die Aussage deines Sohnes für den Sachverhalt nutzlos ist. Sagt zumindest meine Frau und die ist Polizistin. Ohne Belehrung geht alles kommentarlos den Bach runter. Trotzdem wird es kein Problem sein dir den Verstoss anzuhängen. Ich würde jedoch auch gegen diesen Beamten vorgehen. Solche Methoden soll es hier nicht geben.

das mit den 15 Euro ist völlig schnurz, hin oder her...

aber die Vorgehensweise, was Sohn betrifft... neeeeeee!

Wir zahlen einen Haufen Steuern und wenn DIE, die davon leben und damit arbeiten so ne Scheiße veranstalten, dann würde ICH jede Behörde (Mist, kostet schon wieder unser Geld) und alles, was es gibt einschalten, um da ne kleine Verbesserung zu betreiben. Ich kenne Wirkung.

Wer sind wir denn?

(Ein Ausbilder meinereiner hatte mal DEN geilen Spruch: "Bevor mir einer anfängt in den Arsch zu treten, bekommt er einen vors Schienbein!")

Und das fehlt mir hier (in D) mehr und mehr...
"Rechte" haben sich entwickelt, mit Sinn oder auch nicht... aber Verarsche... neee!!!!


L.C.

achso, daß das in diesem Fall klar ist,

Netti, min Fru, macht mit schwierigen Kindern und ist auch Beamtin, also nix grundätzlich gegen Staatsgbedienstete!!! Und scho gar nicht gegen Pozilei!

Echt!

L.C.

Solche Methoden hatte bei uns mal ein GEZ Scherge angewendet. Junior hatte m ich allerdings im Büro angerufen und ich die Polizei "Da belästigt ein Mann unseren 13-jährigen an der Haustür!" Die waren recht fix da und haben den Schergen erstmal eingehenst kontrolliert.

Lassen wir mal die Beamtengeschichte weg...

Warum tust du dir das überhaupt an ? Wenn ich schon einen Scheiss gemacht habe und dazu stehe, warum noch mehr Aerger und Kosten auf mich ziehen ?

Ich finde das blöd ! Stell dir mal vor, welche Beamtenrädchen die du dadurch in Gang gesetzt hast. Notabene wird die lächerlich Busse nie den Aufwand decken, denn du ausgelöst hast....
Weiss nicht wie es bei euch ist, aber unsere Polizei ist heillos überlastet mit gerade solchen sinnlosen Anfragen!

hallo?


es geht nicht um den Busen (ich erlaube mir ein überschweizerliches Wortspiel), sondern um prägenden Sch.. der auch noch Kinder mitbetrifft! Aber wie! Gesellschaftlich kultureller Absturz in die letzen Jahrhunderte... jaja, aus der Geschichte lernen wir und tempora mutantur... aber bitte nicht so weiter!

Ich fasse es nicht!

L.C.

Es geht nicht um Ursache und Wirkung sondern rein um die Methode. Vielleicht sind wir Deutschen da durch unsere Vergangenheit ein bisschen hypersensibilisiert (hoffentlich)... aber eine Portion Widerstand gegen das willkürliche Durchsetzen der Interessen unserer Obrigkeit kann nix, aber auch gar nix schaden.

Gleich im Keim ersticken, solche Methoden, auch wenn der Anlass noch so harmlos ist. Ihr Schweizer hattet halt weder einen Österreicher, noch einen Honni... vielleicht geht ihr deshalb etwas entspannter damit um. Nie wieder ne Nation von Zuguckern oder Wegguckern werden ist unser Auftrag.

*aufstampf*

Stimmt - unsere Polizei und Beamten sind total überlastet und schuld
daran bin ich, bzw. mein Junior. Dazu zwei kleine Erlebnisse aus der
jüngsten Vergangenheit:

Nach den Unwettern im Mai hatte es einige Sträucher am Rand meines Grundstückes
arg gebeutelt, so daß einige Äste in den daran vorbeiführenden Fußweg ragten.
Anfang Juni bekam ich ein 5-seitiges Schreiben, in dem mir vorgeworfen wurde,
daß ich gegen ein irgendein bayrisches Landschaftsgesetz oder so verstoßen hätte.
Beigefügt war ein Schwarz-weiß Foto, eine Skizze mit den cm-genauen Massen der
hinausragenden Äste sowie ein Auszug aus dem Katasteramt.

Vor zwei Wochen war mein Sohn mit seinem Kumpel am späten Nachmittag Basketball
spielen, allerdings in einem Viertel, wo ich mich nach Einbruch der Dunkelheit
auch nur ungern aufhalte. Plötzlich waren sie von ca. 10 Jugendlichen (Angehörige
ethnischer Minderheiten aus Osteuropa) umgeben, ihnen wurde der Ball abgenommen
und Schläge angedroht, wenn sie nicht sofort den Platz verlassen würden. Der Kumpel
meines Sohnes rief auf dem Handy die Polizei an, weil sie ihren Ball wieder haben
wollten - Antwort: "Jaaa, da können wir nix machen, versucht halt fort zu rennen ...."

Nenene - ich hab' wirklich nix gegen die Polizei oder Beamte, aber wenn dann so
ein Sesselfurzer meint, er müsste einem 15-jährigen gegenüber den Affen machen,
nein - dagegen hab' ich was!

Ihr versteht mich falsch, dass der Beamte seinen Jungen zur Aussage 'zwingt' finde ich auch unter aller Sau. Und ich würde auch was dagegen unternehmen. Aber es überhaupt so weit kommen lassen, dass finde ich bedenklich. Vorallem, wenn er ja schon weiss, dass die Thempoübertretung rechtens ist.

Wieso Dienstaufsichtsbeschwerde?
Wir haben doch schon genug Bürokratie.

Den netten Herrn reinbitten ,
kurz die Kumpels mit einem "Jungs, ihr könnt kommen er ist jetzt da" anrufen,
und der macht fortan seine Arbeit garantiert ordnungs- und vorschriftsmäßig.
Ganz gewaltfrei, mit einem höflichen und einfühlsamen Gespräch,
das versteht jeder mit gesundem Menschenverstand .

Alles andere kostet nur Zeit, Nerven, Gesundheit und Geld.
Beamter sein ist kein Zuckerschlecken,
und man sollte sie nicht wegen solcher Berufsverfehler von ihrer eigentlichen
Arbeit abhalten.

ich habe es verstanden und bin der gleichen Meinung.

Herr Michael X hat einen Tempoverstoß begangen und weiß es auch. Es existiert ein sicheres Beweisfoto und die Behörde hat versucht, über den Halter des KFZ den Fahrer zu ermitteln. Der Halter machte anscheinend keine Angaben (außer "ich war es nicht und ansonsten weiß ich nix") und die Behörde ist also gezwungen, den Fahrer anderweitig zu ermitteln. Über einen Abgleich der Meldedaten der "Personen im näheren Umkreis des Halters" scheint das auch gelungen zu sein, Herr Michael X ist dringend tatverdächtig.
Um den Fahrer zu ermitteln, ist es nicht unbedingt notwendig, ihn persönlich aufzusuchen, die Behörde könnte Herrn Micheal X den Bußgeldbescheid zuschicken und einfach abwarten, was dieser unternimmt.
Diese Aktion mit dem Sohn des Herrn Michael X war also sinnlos und ist zu verurteilen.

Trotzdem stellt sich mir die Frage, wieso Herr Michael X die Behörde zu solchen Maßnahmen animiert und reichlichst Kosten verursacht, die die Allgemeinheit zu tragen hat.

Was soll dieses dämliche Spielchen, die erwischen dich sowieso ?!

Also gleich am Anfang zu zahlen, hätte lockere 15 Euro gekostet und alles wäre gut.

Jetzt müssen sich reichlich Mitarbeiter einer Behörde mit dem Fall befassen und viele Kosten entstehen. Einen ganz kleinen Teil davon darf auch Herr Michael X tragen, da ihm die Gebühren eines Bußgeldbescheides mit 25,20 Euro auferlegt werden. Das ist rechtes und kann nicht beanstandet werden.

Anscheinend liegt hier ein Kleinkrieg mit den Behörden vor, der auch gerne mal 25,20 Euro "wert" ist.

Wenn der Sachbearbeiter der Führerscheinstelle auf Zack wäre, deine Ex bekäme eine Fahrtenbuchauflage !

Gruß
Jens

Hallo Jens,

ich kann Deine Meinung gut nachvollziehen. Aber sei Dir sicher,
es liegt kein Kleinkrieg vor - daran habe ich absolut kein
Interesse, weil ich weiß, daß ich am Ende "eh dran bin".

Es geht mir einzig und allein um die Vorgehensweise. Ich hätte
überhaupt kein Problem damit gehabt, auch persönlich beim Ordnungsamt
zwecks Identifizierung vorsprechen, wenn ich geladen worden wäre.

Und das Argument mit den Kosten verursachen zieht im Moment bei mir
überhaupt nicht (siehe mein Beitrag weiter oben). Die Allgemeinheit,
d. h. wir alle als Steuerzahler, werden mit sehr viel Bockmist, den
die Behörden andersweitig verursachen, unnötig belastet.

Und in der Steuernachzahlung von annähernd 1000Euro für meinen Iveco
ist schon mal ein bischen Extraarbeit auf der Behörde drin - oder?

Und das ist jetzt daraus geworden.

... vieleicht kommt ja sogar mein Kumpel vorbei, wenn er gerade
Dienst hat. Der freut sich dann nämlich auf einen Kaffe bei mir!

Armer Hund.

"Laden" oder Vorladen kann Dich nur die Staatsanwaltschaft (GottseiDank)........

Verstehen kann ich Dich schon .......

so ist das eben, wenn die erwartungen, die man an andere hat, nicht erfüllt werden.

man wird enttäuscht.

Ich werd das Ding hier jetz immer wieder vorkramen wenn mal wieder über die blöde Bürokratie in Deutschland abgekotzt wird.....

Verstehe ich jetzt nicht ... wie iss'n das gemeint?

schön so



Beides geht nicht

Was ihr gutes Recht ist.

Wenn du willst geh zur Bußgeldstelle und sag das du zahlen willst, um auf Nummer Sicher zu gehen, Ex Frau und so weiter, möchtest du aber das Bild sehen.


Den Rest sehe ich wie Lupo