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Ich bräuchte mal einen rechtlichen Beistand, bzw. Eure objektive Einschätzung des nachfolgend geschilderten Falles:
Vor einigen Wochen bin ich mit dem auf meine Ex-Frau zugelassenen PKW in der Tempo-30-Zone mit 39km/h geblitzt worden – das Vergehen sehe ich ein. Da ich jedoch gerne das Foto sehen würde und auch gerne mal wieder mit den hiesigen Beamten der Polizei ein Schwätzchen an der Haustüre halten würde, (die Nachbarn hängen dann immer so geil hinter der Gardine ;-) ), wenn sie zum Identifizieren vorbeikommen, wurde im Namen meiner Ex Einspruch erhoben.
Vor ca. 3 Wochen lauerte dann ein Mitarbeiter der Stadt meinem Sohn nach der Schule in der Grundstückseinfahrt auf, stürzte auf ihn zu, fragte ihn ob er mein Sohn sei, hielt ihm eine Kopie meines Perso und des überaus deutlichen Frontfotos unter die Nase und fragte, ob das Michael ........ wäre. Mein 15-jähriger Sohn war natürlich überrascht und eingeschüchtert und bejahte dies.
Ich bin der Meinung, der städtische Mitarbeiter hätte sich ausweisen müssen und meinen Sohn auf sein Aussageverweigerungrecht bei Familienangehörigen hinweisen müssen. Deshalb wurde ein weiterer Einspruch eingereicht. Nun habe ich einen Zahlungsbescheid über die 15Euro Bußgeld und zusätzlichen Bearbeitungs- und blabla-Kosten erhalten. Die 15Euro will ich ja bezahlen, aber ...
Was haltet Ihr davon?
Gruß Michel
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von Fusel bespritzt
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ich bezweifle, dass die Aussage Deines minderjährigen Sohnes überhaupt Beweisslast hat.
Der Charme eines Geländewagens wächst mit dem Grad seiner Abnutzung.
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Hallo Michel, Ich bin zwar kein Rechtsverdreher, aber ich denke, die Gesetzeslage und der normale Verstand sagen mir, das Du hast Recht, denn er muss sich ausweisen (da könnte ja jeder kommen). Auch muss er deinen Sohn auf die Rechtslage hinweisen, hat er das nicht, ist die Aussage deines Sohnes nicht rechtswirksam. Rufe doch mal die Polizei an und frage mal nach, wie das rechtlich aussieht, (die "lieben" solche Aktionen von den Gemeinden :|), danach rufe mal den Chef des Ordnungsamtes an und erkundige dich mal nach dem Mitarbeiter, da Du eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Typen von der Stadt schreiben möchtest . Gruß
Zuletzt bearbeitet von Volkerd; 28/07/2008 08:49.
Volker D Fernmechaniker, 130er TD5 Ambulance, Santana Ligero 88 & ex. CT-Discofahrer Jeep may be famous, LAND-ROVER is Legendary"----*
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ich sag nur eins:
Dienstaufsichtsbeschwerde
und zwar massiv an der höchsten übergeordneten Stelle!
L.C. (glaub mir, DAS WIRKT!)
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Jo... scheint mir auch angemessen.
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zahl die blöden 15.-euro und ärgere dich. das mabche stadt angestellte/beamte etwas..... na sagen wir mal übereifrig sind,dürfte hinreichend bekannt sein.du magst zwar recht haben,aber deine 39km/h gibst du ja zu.das war für die 30zone zu schnell und die stadt darf selber blitzen,das intressiert die polizei überhaupt nicht.das die methoden mist sind ist uns auch völlig klar. zahl,ärgere dich und lern draus........
Zuletzt bearbeitet von SIGGI109; 28/07/2008 09:36.
gruss siggi109
wenn der klügere immer nachgibt....ist er irgendwann der dumme!
mein teiledealer....FWD
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von Fusel bespritzt
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Warum soll man solche Methoden billigen? Wer weiss, was dann als nächstes kommt? Faxanfrage beim Arbeitgeber?
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Jou - danke für Eure Meinungen und Infos! Die 15Euro zahle ich - bin ja schließlich wirklich zu schnell gefahren und befürworte auch Tempokontrollen in Wohngebieten. Nur die Vorgehensweise des Ordnungsamtmitarbeiters missfällt mir! Hätte er mir persönlich aufgelauert oder hätten die Jungs von der Polizei bei mir geklingelt - alles klar, aber so nicht!
Gruß Michel
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Der Tempoverstoss ist glaub ich klar. Die Methode des Stadtbeamten ist jedoch eine Frechheit. Ich denke auch, dass die Aussage deines Sohnes für den Sachverhalt nutzlos ist. Sagt zumindest meine Frau und die ist Polizistin. Ohne Belehrung geht alles kommentarlos den Bach runter. Trotzdem wird es kein Problem sein dir den Verstoss anzuhängen. Ich würde jedoch auch gegen diesen Beamten vorgehen. Solche Methoden soll es hier nicht geben.
It's all about having fun - not about what you drive.
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das mit den 15 Euro ist völlig schnurz, hin oder her...
aber die Vorgehensweise, was Sohn betrifft... neeeeeee!
Wir zahlen einen Haufen Steuern und wenn DIE, die davon leben und damit arbeiten so ne Scheiße veranstalten, dann würde ICH jede Behörde (Mist, kostet schon wieder unser Geld) und alles, was es gibt einschalten, um da ne kleine Verbesserung zu betreiben. Ich kenne Wirkung.
Wer sind wir denn?
(Ein Ausbilder meinereiner hatte mal DEN geilen Spruch: "Bevor mir einer anfängt in den Arsch zu treten, bekommt er einen vors Schienbein!")
Und das fehlt mir hier (in D) mehr und mehr... "Rechte" haben sich entwickelt, mit Sinn oder auch nicht... aber Verarsche... neee!!!!
L.C.
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