Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ kommt im Grundgesetz natürlich nicht vor. Er wurde ja erst später von Ludwig Erhardt geprägt.

Aber im Artikel 14 Absatz 2 Grundgestz heißt es unmißverständlich:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Daraus läßt sich die Legitimation des Staates ableiten, einer ungezügelten Entwicklung auf den Kapital- und sonstigen Märkten bestimmte Grenzen zu setzen und einen Ordnungsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich wirtschaftliches Handeln abzuspielen hat.

Von diesem Reglementierungsrecht des Staates wurde auch tatsächlich Gebrauch gemacht und deshalb gibt es bei uns nicht nur keine Kinderarbeit wie im alten Manchester oder heutigen Indien sondern wir hatten auch mal ein paar Jahrzehnte lang eine wirtschaftliche Entwicklung, die sehr vielen Menschen zugute kam.

Ja und dann kam der Zusammenbruch des Ostblocks, die Internationalisierung der Wirtschafts- und Finanzströme und das Wiedererstarken des Liberalismus. Letzterer unter dem Vorwand, daß man den Zwängen der Globalisierung unterworfen sei und das der Markt es schon richten werde – und zwar für alle am besten.

Was dabei herausgekommen ist, wissen wir alle. Z.B. Abbau von Schutzrechten wie Mitbestimmung und Kündigungsschutz, Herunterfahren von hart erkämpften Errungenschaften im Sozialsystem, massenweise Etablierung von Billigjobs usw. usw.

Gleichzeitig Ausweitung eines undurchschaubaren Steuersystems mit Vorteilen für die Steuerkundigen und eines ungezügelten Abgabesystems zum Nachteil der wehrlosen Bevölkerung.

Genutzt hat das ganze also nur wenigen, geschadet den meisten. Das war zu erwarten, aber das atemberaubende Tempo dieser Entwicklung hat mich doch überrascht.

Jetzt, da auch noch die Spargroschen der kleinen Leute in Gefahr sind und Finanzkrise und Rezession das System ins Wanken bringen, erschallt plötzlich wieder der Ruf nach mehr Staat. Und der Begriff soziale Marktwirtschaft erlebt eine Wiedergeburt.

Sind nicht auch im nächsten Jahr wichtige Wahlen?

mfG

Rainer




Vor der Hacke ist es dunkel. (Bergmanns-Spruch)