Verstehe ich das falsch?
Ich lese das so
das seit o.g. Datum das Endurteil feststeht und daran auch nicht mehr gewackelt werden kann.
Ich finde das sollte schon eine Nachricht wert sein.
In den Datenbestand wird etwas aufgenommen wenns im Verfahren ist. Das bedeutet nicht, dass es schon entschieden ist.
Und irgendwann kommt eine Entscheidung, die wird dann der Geschäftsnummer zugeordnet.
Mehr ist das nicht und da gibts aich nix hineinzugeheimnissen.
Abgesehen davon wars dass dann wohl mit der Klage von proallrad.
Das für mich eigentlich Bemerkenswerte ist, dass die Entscheidung Monate alt ist und pro allrad es nicht auf der eigenen homepage veröffentlicht.
Wo der Text herkommt kann ich nicht sagen, da ich ihn nicht ins buschtaxi gesetzt habe.
Also entweder Suchmaschine oder beim BVerfG anrufen/mailen und fragen.
