Original geschrieben von Ingo_M
was mir eigentlich zu denken gibt und gleichzeitig angst macht ist die veränderungswut der brd-politiker was den geltungsbereich von gesetzen betrifft, da werden geltungsbereiche entfernt, was zwangsläufig zur ungültigkeit führt. (kann dir da gern nen link von der sächsischen polizeigewerkschaft zukommen lassen, sprengt hier den beitrag. wer interesse hat dem schick ich den gerne per pm)

Das hat aber nicht unbedingt was mit dem Themenkreis Beitritt/Verfassung/Grundgesetz zu tun.

Dass in Deutschland gelegentlich recht abenteuerliche Gesetzesänderungen oder Verordnungen verabschiedet werden, unterscheidet uns nicht wesentlich von anderen demokratisch legitimierten Staaten. Von den anderen mal ganz zu schweigen.