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Muss man da unter sozialsatz verdienen?

Spassvogel,
nein im Ernst,

in einem heruntergeladenen Text geht es in einem Gerichtsurteil oder Gesetzesvorlage, genau weiß ich es nicht mehr darum das die Mehrkosten für eine Abgasentgiftungsanlage über 4500,-€ nicht zumutbar sind. Das bedeutet für mich im Umkehrschluss das die Ersatzbeschaffung eines Umweltzonen tauglichen Wohnmobils nur dann zumutbar ist, wenn es unter 4500,-€ mit gelber bzw. grüner Plakette zu bekommen ist.

Soviel nur am Rande was es mit der Unzumutbarkeit auf sich hat.
Aber unter'm Strich gehe ich auch davon aus, das die Ausstellende Kreisstadt Recklinghausen nicht in die Befugnisse anderer Orte wie Köln oder Düsseldorf eingreifen kann.
Fakt ist das im Kopf der Gen. Fett gedruckt steht "Ausnahmegenehmigung Nr.:2013Buchstabe meine fortlaufende Nr. von den Verkehrsverboten der Umweltzone(n) Ruhrgebiet!

Darunter das Gültigkeitsfenster und das Kennzeichen.

Dann kommt der Gesetzestext auf was sich die Gen. stützt, dann die ausstellende Behörde mit Sachbearbeiter und die Daten des Erlaubnischeininhabers.

Jetzt die Auflagen unter der die Gen. mit zu führen ist und der Wiederufsvorbehalt, worin erklährt wird das bei Missbrauch usw. .... isse auch schnell wieder weg.

Das war's.

Kann sein das die Gen. nur für Recklinghausen gilt, warscheinlich. Steht aber nicht drin.
Kann auch sein das jetzt alle Komunen diesen Vordruck verwenden und mit dem jeweiligen Stadtsiegel die Umweltzone festlegen. Die Info habe ich aber nicht.

Noch mal zum Dokument der Ausnahmegenehmigung:
Laut Auflage der Genehmigung muss ich diese immer gut sichtbar hinter der Frontscheibe anbringen. Deswegen musste ich diese stark verkleinern, wobei ich warscheinlich jede Formatierungsregel gebrochen habe und das Dokument nicht bearbeiten kann um meine Daten zu löschen. Würde ich sonst gerne online stellen, wenn ich das hinkriegen würde.

Meine Genehmigung hat eine fortlaufende Nr. und die ist unter 200. Sie beruht auf dem Paragraphen40 Abs. 1 Satz2 BlmSchG.§1 Abs.2 der35.BlmSchV i.V.m.§46 Abs.1 Nr.11 StVO!

Was das bedeutet weiß ich nicht.

Hast du da einen Link oder ein Aktenzeichen zu?

Ich glaube ich habe es aus dem Merkblatt des Umweltministeriums.


http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/ausnahmekatalog_28_09_11.pdf

1.1.4 Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar.
Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der
Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der ZPO beurteilt. Eine Ersatzbeschaffung gilt
als nicht zumutbar, wenn das monatliche Netto-Einkommen einer Privatperson unterhalb folgender
Grenzen liegt:
keine Unterhaltspflichten gegenüber anderen Personen: 1130,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber einer weiteren Person: 1560,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Personen: 1820,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber drei weiteren Personen: 2110,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber vier weiteren Personen: 2480,00 €,
Unterhaltspflichten gegenüber fünf weiteren Personen: 3020,00 €.
Bei Gewerbetreibenden ist durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters zu belegen,
dass die Ersatzbeschaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeugs zu
einer Existenzgefährdung führen würde.

ich denke wenn du Unterhaltspflicht gegenüber 5 Personen hast, ist die Umweltplakette das geringste Problem

Bleibt die Frage,wie Doppelverdiener behandelt werden.

Interessanter fand ich 4.2 und deren mögliche Auslegung.

Wie viel Autos sind denn auf den Antragsteller zugelassen?

Meine Frau hat einen auf sich zugelassenen Pkw und braucht den Beruflich selbst.

"Für Wohnmobile können für die Strecke vom Wohnort bis zur nächsten Autobahnauffahrt..."

Ganz dünnes Eis.