Das ist leider falsch.
Es handelt sich um einen Beschluß des Bundesrates.
Das Gesetz muss (noch) vom Bundestag beschlossen werden.
Stimmt das habe ich durcheinander gebracht, aber das Ding
geht da mit Sicherehit auch durch, leider <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/bad.gif" alt="" />
