Zurück zum Thema. Wie ist der Stand der Dinge?
-Die Klage pro AF ist am laufen, einem Einspruch gegen die Eintreibung der neuen Hubraumsteuer wurde stattgegeben, das FA klagt dagegen. Der Stand zur Zeit ist aber Hubraum? Ausserdem wird gegen eine "rückwirkende" Besteuerung ab 1.5.05 geklagt (ab wann wäre es dann aber rechtens?)
Es wurde mittlerweile mindestens zwei Anträgen auf Aussetzung der Vollstreckung stattgegeben - nur im Kölner Fall klagt das Finanzamt dagegen, da im zweiten Fall (Finanzgericht Bremen) kein Einspruch zugelassen wurde.
Es soll
dann gegen eine rückwirkende Besteuerung geklagt werden, falls der Bundestag ein neues Steuergesetz beschließt, und dieses dann rückwirkend (z.B. ein in 2006 beschlossenes Gesetz, gültig ab Mai 2005!) geltend machen will.
Gruß NiTo
