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Und ein weiteres Zitat aus diesem Link: Ich akzeptiere, dass die Beträge in Höhe von 8,90 € oder 18.90 zzgl. 1,00 € Versandkostenpauschale auch dann fällig werden, wenn die Zuteilung einer Umweltplakette aus gesetzlichen Gründen nicht möglich ist, ich Ihnen meinen Fahrzeugschein nicht zusende oder das soeben von mir eingegebene Kfz-Kennzeichen nicht dem auf meinem Fahrzeugschein entspricht.
Wie blöd muß man eigentlich sein??? Interessanter finde ich da schon die Berliner Geschichte mit den Zuständigkeiten... Wenn ich also ohne Plakette mit meinem Disco in Duisburg mein Schwesterchen besuche und die fehlende / nicht zuteilbare Plakette moniert wird... Wer meckert da und darf der das überhaupt... Könnte vor Gericht lustich werden...mit der fehlenden sachlichen Zuständigkeit... Wer für die Überwachung und Ahndung zuständig ist, sollte eigentlich in dem entsprechenden Gesetz geregelt sein...
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Würde denn auch die Stadt das Geld bekommen,wenn die Polizei die Bußen verhängt oder das Land?
Der Andreas gab noch zu bedenken,dass ruhender Verkehr auch nicht zu kontrollieren ist,weil das Fahren,nicht aber das Parken,mit einem zugelassenen Fahrzeug, ohne Plakette verboten ist. Ich könnte mich ja auch in die Zone schleppen lassen oder schieben und einen lustigen Stau verursachen.
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Das ist überhaupt meine Geschäftsidee,ich mach einen Abschleppservice,für Plakettenlose auf. Ruf mich an 0190...
Zuletzt bearbeitet von Caruso; 29/01/2008 19:14.
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Der Andreas gab noch zu bedenken,dass ruhender Verkehr auch nicht zu kontrollieren ist,weil das Fahren,nicht aber das Parken,mit einem zugelassenen Fahrzeug, ohne Plakette verboten ist. Ich könnte mich ja auch in die Zone schleppen lassen oder schieben und einen lustigen Stau verursachen. Wieso nur, denke ich jetzt an zivilen Ungehorsam... auch, wenn dieser Begriff sicherlich eine andere Herkunft hat...
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"Ziviler Ungehorsam ist der bewusste Verstoß gegen ein Gesetz"
Niemand würde gegen ein Gesetz verstoßen.
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Bevor ihr euch jetzt Gedanken macht wer das Geld aus ev. Bußegeldverfahren bekommt, lest es doch einfach nach oder fragt euer Ordnungsamt oder den der bei euch die Bescheide rausschickt.
Und bevor ihr euch weiter am Begriff "Befahren" fest beißt schaut in die Grundvorschrift § 40 (1) BImSchg. Da ist die Rede von Vekehrsverboten. Und dann mal schauen ob Parken nicht rechtlich auch Verkehr ist.
Nur mal so als Anregung. Erspart ev. eine Entäuschung.
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lest es doch einfach nach oder fragt euer Ordnungsamt oder den der bei euch die Bescheide rausschickt. Ebend, und da stellt sich für mich nach Lektüre der Beiträge aus Berlin die Frage nach der sachlichen Zuständigkeit... Wer darf den nu die Bescheide erstellen???...
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das ist in der Zuständigkeitsverordnung des jeweiligen Bundeslandes geregelt
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Scheinbar nicht eindeutig! Oder wieso dürfen sich GdP und Innensenator in Berlin darüber auseinandersetzen... Ich gehe derzeit davon aus, dass es in anderen Bundesländern genau gleich aussieht... Die Vorgabe ist neu, die Zuständigkeitsverordnung (schönes Wort) noch nicht geändert...und mit einer heißen Nadel kann man Wunden desinfizieren....aber damit lobbyinitierte Gesetze stricken..???!!!!!!!!!!!!!!! Es geht nicht um den Schutz der Umwelt, um die Fürsorge für unsere Kinder oer um die Nachsorge für die Erben... Es geht darum den Absatz neuer Automobile anzukurbeln. Alteigentümer werden zugunsten industrieller Interessen enteignet... Enteignungen waren früher nur zum Allgemeinwohl möglich, dienen aber bei den derzeit von der Mehrheit der Wahlberechtigten gewählten Politikern sehr wohl eher dem shareholder value Zurück zum Thema: Du sagst Zuständigkeitsverordnung der Länder... in Berlin sagen GdP und Innensenator: der jeweils andere hat keine Ahnung...
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das ist in der Zuständigkeitsverordnung des jeweiligen Bundeslandes geregelt nicht ganz richtig. Erklärung worum es geht: Man muss unterscheiden zwischen einer Ordnungwidrigkeit und einem Bußgeldbescheid! Ordnungswidrigkeit darf von Ordnungsbehörden ( früher Politessen) verfolgt werden. Bußgeldbescheid darf nur von der Polizei verhängt werden!Bei einer Ordnungswidrigkeit fallen keine Punkte in Flensburg an!!!!Das ist der Haken an dieser Geschichte.Ein Zettelchen hinter der Windschutzscheibe, wegen fehlendem Aufkleber mit dieser Strafandrohung ( Punkt in Flensburg), ausgefüllt von der Ordnungsbehörde, kann vor Gericht angefochten werden. Jetzt glaubt die Berliner Verwaltung, besonders schlau zu sein und leitet diese " Zettelchen" an die Polizei weiter, damit diese die " Straftat" verfolgen kann. Wird spannend die Geschichte, werden die Gerichte einiges zu tun bekommen.Tja, wir leben halt in einer überbordenden Bürokratie, da muss jeder beschäftigt werden. Ich find`s mittlerweile nur noch....
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