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Ich bräuchte mal einen rechtlichen Beistand, bzw. Eure objektive Einschätzung
des nachfolgend geschilderten Falles:

Vor einigen Wochen bin ich mit dem auf meine Ex-Frau zugelassenen PKW in der
Tempo-30-Zone mit 39km/h geblitzt worden – das Vergehen sehe ich ein. Da ich
jedoch gerne das Foto sehen würde und auch gerne mal wieder mit den hiesigen
Beamten der Polizei ein Schwätzchen an der Haustüre halten würde, (die Nachbarn
hängen dann immer so geil hinter der Gardine ;-) ), wenn sie zum Identifizieren
vorbeikommen, wurde im Namen meiner Ex Einspruch erhoben.

Vor ca. 3 Wochen lauerte dann ein Mitarbeiter der Stadt meinem Sohn nach der
Schule in der Grundstückseinfahrt auf, stürzte auf ihn zu, fragte ihn ob er
mein Sohn sei, hielt ihm eine Kopie meines Perso und des überaus deutlichen
Frontfotos unter die Nase und fragte, ob das Michael ........ wäre. Mein
15-jähriger Sohn war natürlich überrascht und eingeschüchtert und bejahte dies.

Ich bin der Meinung, der städtische Mitarbeiter hätte sich ausweisen müssen und
meinen Sohn auf sein Aussageverweigerungrecht bei Familienangehörigen hinweisen
müssen. Deshalb wurde ein weiterer Einspruch eingereicht. Nun habe ich einen
Zahlungsbescheid über die 15Euro Bußgeld und zusätzlichen Bearbeitungs- und
blabla-Kosten erhalten. Die 15Euro will ich ja bezahlen, aber ...

Was haltet Ihr davon?

ich bezweifle, dass die Aussage Deines minderjährigen Sohnes überhaupt Beweisslast hat.

Hallo Michel,

Ich bin zwar kein Rechtsverdreher, aber ich denke, die Gesetzeslage und der normale Verstand sagen mir, das Du hast Recht, denn er muss sich ausweisen (da könnte ja jeder kommen). Auch muss er deinen Sohn auf die Rechtslage hinweisen, hat er das nicht, ist die Aussage deines Sohnes nicht rechtswirksam.
Rufe doch mal die Polizei an und frage mal nach, wie das rechtlich aussieht, (die "lieben" solche Aktionen von den Gemeinden :|), danach rufe mal den Chef des Ordnungsamtes an und erkundige dich mal nach dem Mitarbeiter, da Du eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Typen von der Stadt schreiben möchtest .

Gruß

ich sag nur eins:

Dienstaufsichtsbeschwerde

und zwar massiv an der höchsten übergeordneten Stelle!


L.C. (glaub mir, DAS WIRKT!)

Jo... scheint mir auch angemessen.

zahl die blöden 15.-euro und ärgere dich.
das mabche stadt angestellte/beamte etwas.....
na sagen wir mal übereifrig sind,dürfte
hinreichend bekannt sein.du magst zwar recht
haben,aber deine 39km/h gibst du ja zu.das
war für die 30zone zu schnell und die stadt
darf selber blitzen,das intressiert die polizei
überhaupt nicht.das die methoden mist sind ist
uns auch völlig klar.
zahl,ärgere dich und lern draus........

Warum soll man solche Methoden billigen? Wer weiss, was dann als nächstes kommt? Faxanfrage beim Arbeitgeber?

Jou - danke für Eure Meinungen und Infos!

Die 15Euro zahle ich - bin ja schließlich wirklich zu schnell
gefahren und befürworte auch Tempokontrollen in Wohngebieten.
Nur die Vorgehensweise des Ordnungsamtmitarbeiters missfällt mir!
Hätte er mir persönlich aufgelauert oder hätten die Jungs von der
Polizei bei mir geklingelt - alles klar, aber so nicht!

Der Tempoverstoss ist glaub ich klar. Die Methode des Stadtbeamten ist jedoch eine Frechheit. Ich denke auch, dass die Aussage deines Sohnes für den Sachverhalt nutzlos ist. Sagt zumindest meine Frau und die ist Polizistin. Ohne Belehrung geht alles kommentarlos den Bach runter. Trotzdem wird es kein Problem sein dir den Verstoss anzuhängen. Ich würde jedoch auch gegen diesen Beamten vorgehen. Solche Methoden soll es hier nicht geben.

das mit den 15 Euro ist völlig schnurz, hin oder her...

aber die Vorgehensweise, was Sohn betrifft... neeeeeee!

Wir zahlen einen Haufen Steuern und wenn DIE, die davon leben und damit arbeiten so ne Scheiße veranstalten, dann würde ICH jede Behörde (Mist, kostet schon wieder unser Geld) und alles, was es gibt einschalten, um da ne kleine Verbesserung zu betreiben. Ich kenne Wirkung.

Wer sind wir denn?

(Ein Ausbilder meinereiner hatte mal DEN geilen Spruch: "Bevor mir einer anfängt in den Arsch zu treten, bekommt er einen vors Schienbein!")

Und das fehlt mir hier (in D) mehr und mehr...
"Rechte" haben sich entwickelt, mit Sinn oder auch nicht... aber Verarsche... neee!!!!


L.C.