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Hallo Stefan,

mir stellt sich bei der Sache eine Frage:

Du schreibst, dass eine andere Einteilung/Typisierung als die nach EU-Recht nicht zulässig ist, auch wenn das Kfz-Steuergesetz nationale Sache ist.

Das klingt logisch.

Nur haben doch die deutschen Obergerichte doch anders geurteilt? Nach deren Meinung können die Finanzämter eine abweichende steuerrechtliche Einstufung vornehmen. Sie sind an die straßenverkehrsrechtliche Typisierung nicht gebunden.

Soweit mir bekannt sind diese Urteile rechtskräftig.

Das wäre dann ein Fall für BVerfG oder EUGH?

Kannst du mir da mal auf die Sprünge helfen?

Grüsse

uwe

Ist denn der nicht am 27.05.05 als Änderung zum Kraftfahrzeugsteuergesetz verabschiedet worden?

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[Edit] Gerade mal auf der Bundesratseite nachgesehen und festgestellt, dass der Entwurf von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Da war ich wohl falsch informiert.

Das Finanzamt schreibt mir "Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kfz richtet sich ausschließlich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach der Bauart, Einrichtung und dem äußeren Erscheinungsbild der Fz. Die objektive Beschaffenheit der Fz ist dabei unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. BFH-Urteil vom 01.08.2000, BStBl II 2001, 72). Auf die tatsächliche Verwendung kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 05.05.1998, BStBl II 1998, 489). Die verkehrsrechtliche Einstufung der Fz ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht bindend (vgl. BFH-Urteil vom 29.04.1997 BStBl II 1997, 627)."

Gerade der letzte Satz ist doch das Problem, oder sehe ich da was falsch?

[Zitat "Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kfz richtet sich ausschließlich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach der Bauart, Einrichtung und dem äußeren Erscheinungsbild der Fz. Die objektive Beschaffenheit der Fz ist dabei unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu würdigen [/quote]


also das hiesse ja, wenn die kiste von aussen schon so abschreckend aussieht das freiwillig kein mensch mehr einsteigt, auf der rücksitzbank ne ladung mist und stroh verteilt ist, ao das sich eher viehzeug als menschen dort wohlfühlen, dann gibt die würdigung des allgemeinzustandes keine PKW-besteuerung mehr her...?

Nee, das heißt, wenn überhaupt jemand hinten einsteigen kann und sich dort Rücksitze und Fenster befinden, dann riecht das nach AC= Kombi.

sodele, lange habe ich gezögert, aber eben habe ich dann endlich meinen Mitgliedsantrag abgeschickt <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/boing.gif" alt="" />
hat auch lang genug gedauert.... <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/schild11.gif" alt="" />

was habt ihr eigentlich damit für ein prob, dem verein beizutreten??? sonst sind wir deutschen doch auch immer und überall dabei, wenn´s um vereine geht, warum ddann nicht auch hier???
ich glaube, daß das der sinnvollste verein ist, in dem ich jemals einen Mitgliedsantrag gestellt habe!!

.....genau!
das musste einfach mal gesagt werden!

Ohne diesen Verein würde doch garnix angestoßen worden sein!
Ich freue mich schon darauf meine umliegenden TÜVs in den nächsten Tagen zu ärgern.

eine Antwort damit er nicht gelöscht wird

Ich bin seit anfang dabei und bin froh darüber. Was würde passieren wenn es den Verein nicht gäbe???? Nichts!!! Wir würden alle brav unsere Steuer bezahlen, evtl. die tollen Autos verkaufen und uns ärgern. Die Behörden haben nicht damit gerechnet, dass es einen Widerstand in Form eines Vereins und RA gibt. So haben die auf jedenfall ein Problem,es wird einen kleiner Kampf geben, aber es tut sich was. Die Chancen stehen nicht schlecht, man schaue noch auf die Gas und Stromurteile. Dem Stefan sei Dank, dass er sich für uns einsetzt und selbst seine wenige Freizeit noch mit uns verbringt. Ich kann nur jedem empfehlen, für das kommende Jahr Mitglied zu werden, denn nur zusammen sind wir stark.!!!!!!!!!!! <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/graem-fuck_you.gif" alt="" /> <img src="http://www.viermalvier.de/forum_php/images/graemlins/cool.gif" alt="" />

Der Termin für die Mitgliederversammlung 2006 steht fest. Es ist der 25. und 26. März 2006. Veranstaltungsort wird in der Eifel sein. Nähere Infos entnehmen die Vereinsmitglieder (und solche die es werden möchten) bitte in den nächsten Tagen der Homepage des Proallrad e.V.