Luft? - Na, dann werd ich mal ein bißchen konkreter.
Wenn das sächsische Innenministerium eine obscure Twitter- oder SMS-Nachricht aus einer arabischen Quelle zum Anlaß nimmt, das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit temporär auszusetzen, dann läßt dies für mich zwei mögliche Schlüsse zu.
Erstens: Dem Land Sachsen kam die (wenig konkrete?) Drohung sehr gelegen, um die Pegida zumindest zeitweilig in der Stadt Dresden auszuhebeln. Die ständige negative Bewertung und die nationale und internationale Beobachtung durch Presse und Medien tut ja auch sehr weh.
Um bei diesem möglicherweise unverhältnismäßigen und unrechtmäßigen Vorgehen nicht gleich ertappt zu werden, und um dem Vorwurf einer Ungleichbehandlung zu entgehen, hat man das Demonstrationsverbot kurzerhand auch auf die Gegendemonstrationen ausgeweitet, welche aber überhaupt nicht bedroht wurden. Eine politisch und rechtlich untragbare Vorgehensweise, wenn’s denn so wäre.
Zweitens: Es bestand wirklich eine konkrete, ernste und unmittelbare Gefahr. Dann ist das, was Pegida mit Islamisierung beschwört, ja auch real. Dann hat nämlich der Islam, vertreten durch die große Teilgruppe seiner mititanten Anhänger, bereits viel mehr Einfluß auf die Politik und das Rechtswesen und auf das friedliche Zusammenleben im Staat als gemeinhin zugegeben wird.
Schlimmer noch als diesen offensichtlichen Angriff auf die Rechte und die Freiheit der Bürger kann man aber fast den vorauseilenden Gehorsam auffassen. Nicht nur, daß beispielsweise Weihnachtsmärkte und Sankt-Martin-Umzüge aus Rücksicht auf „Befindlichkeiten“ umbenannt werden (sollen), sondern auch, daß der wichtige Nachdruck der Karikaturen nicht stattfindet, womit die ach so solidarischen Pressevertreter ihre breite Unterstützung für die getöteten Kollegen gezeigt haben könnten. Stattdessen ziehen unsere Pressevertreter nahezu geschlossen den Schwanz ein – aus Sorge, daß ihnen selbiger oder andere wichtige Körperteile abgeschnitten werden könnten. Und tatsächlich ist ja auf eine Hamburger Zeitung, welche sich den Nachdruck getraut hat, prompt ein Brandanschlag verübt worden. Und das waren bestimmt keine Nazis, sondern die Täter sind sicherlich eher im Kreis der Anhänger einer totalitären Weltordnung zu suchen, welche im Gewand einer Religion auftritt.
Soweit eine kurze persönliche Anmerkung zur Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
mfG
Rainer
P.S. Bin sehr gespannt, wie man mit den anstehenden großen Karnevalszügen umgeht. Wagen, welche als „religiös anstößig“ empfunden werden könnten, wird man wohl vergeblich suchen. Es sei denn, der Papst ist das Ziel des Spottes. Aber ob das hilft...?
Solange das nicht möglich ist, gehört der Islam eben doch nicht zu Deutschland - oder doch bereits viel mehr, als einem lieb sein kann.
