Noch erheblicher Nachbesserungsbedarf – Lösungen zu teuer und unpraktikabel Der AvD begrüßt, dass die so genannte „Kennzeichnungsverordnung“ – wohl auf Wunsch des Bundesinnenministers – von der heutigen Tagesordnung der Kabinettssitzung der Bundesregierung genommen wurde. Damit besteht die Chance, die ohnehin nicht kontrollierbare Planung mit verschiedenen bunten Plaketten nochmals zu überarbeiten. Der AvD hält allerdings auch den Vorschlag Baden-Württembergs, die Kennzeichnung…
Kategorie: Law and Order
Nicht immer Führerscheinentzug bei Fahrerflucht
Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, gemeinhin "Verkehrsunfallflucht" genannt, ist nach neuerer Rechtsprechung der Führerschein in der Regel erst ab einer Schadenssumme von 1 300 Euro in Gefahr. Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, gemeinhin "Verkehrsunfallflucht" genannt, ist nach neuerer Rechtsprechung der Führerschein in der Regel erst ab einer Schadenssumme von 1 300 Euro in Gefahr. Das gilt jedenfalls im Bereich des…